Die Wut von Franzosen

Warum wird von Frankreich etwas erwartet, was von Schland seit Ende des Krieg verschlafen  wurde?

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Europa hat für die sich öffnende Schere von Arm und Reich keine Lö­sun­gen. Statt Wohnungspreise zu regulieren, hält die EU Spekulanten die Tür auf.

Es gibt keine Entwarnung für Europa. Ja, Macron hat Le Pen besiegt. Die Bilder von seinem Sieg erleichterten viele Europäer, seine hohlen Versprechungen lassen viele jubeln. Er verspricht, Präsident aller zu werden. Na dann. Ich verstehe das tiefe Bedürfnis nach Entwarnung. Es gibt zu viele Krisen derzeit. Man wünscht sich Ruhe an irgendeiner Front. Doch die Krise Europas ist mit der Wahl Macrons nicht vorbei. Im Gegenteil: Er könnte sie weiter befördern, wenn sich an seiner Politik nichts ändert.

Noch besser als die Erleichterung über Macron verstehe ich die Wut jener französischen Wählerinnen, die für Le Pen stimmten. Ja, sie ist Rassistin, doch ihre Strategie, den überforderten Bürgerinnen und Bürgern die Welt wieder kleinzuschrumpfen, ist intellektuell leider gut nachzuvollziehen und strategisch klug. Würde die Linke die Flanke, über die Le Pen kommt, schließen, hätte sie kein so leichtes Spiel.

Warum fragen so viele aus ihren Jugendstilwohnungen heraus empört: Wie kann man nur Le Pen wählen, wo man doch Macron wählen kann? Und mit Macron unser heiliges Europa! Sollte man nicht besser umgekehrt fragen: Wie kann man Macrons innenpolitischem Kurs gegenüber so unkritisch sein, wenn man seine Politik beobachtet? Woher die blinde Liebe zur EU? Arbeitnehmer haben es in Macrons Frankreich schwerer als zuvor. Geringverdienern wurde das Wohngeld gekürzt.

Die Mittelschicht darf mehr Steuern bezahlen, während die Vermögensteuer abgeschafft wurde, weil es ja Kapitalflucht gab. Weite Teile der Politik haben vor den Superreichen kapituliert. Die Bürger lassen sich nun im rechten Kümmerermodus einfangen. Das Problem wird sich nicht lösen, solange die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Ohne eine stabile Mittelschicht wird es keine stabilen Demokratien geben. Ohne eine wirklich soziale Marktwirtschaft wird es keinen sozialen Frieden geben.

Perverser Reichtum

Die Spaltung der Gesellschaft entsteht dadurch, dass die Superreichen sich für steuerlich unantastbar halten, während die Normalverdiener die Hauptlast der gesellschaftlichen Infrastruktur der Demokratien tragen. Der perverse Reichtum eines Elon Musk etwa, der mal eben 40 Milliarden Dollar lockermacht, um Twitter zu kaufen. Wie reich dürfen Einzelunternehmer sein? Reich an Geld und reich an Bürgerdaten? Reguliert das noch jemand?

Viele haben den Eindruck, dass den Superreichen und ihren Geldflüssen politisch nicht mehr beizukommen ist. Linke haben früher die Globalisierung kritisiert, heute müssen sie – aus guten Gründen – den offenen Handel verteidigen, weil er zu der Offenheit offener Gesellschaften gehört. Doch die offene Gesellschaft ist für viele zum Synonym für das ungeschützte Individuum geworden. Schützende Regulation fehlt. Viele haben ein Bedürfnis nach der Verzwergen der Welt, um ihrer Probleme wieder Herr zu werden. Le Pen spielte mit diesen Bedürfnissen.

Waren es nicht immer die leersten Köpfe – welche in dieser Welt bestimmt haben?

Es braucht mehr politische Verantwortungsträger, die globale Verteilungsfragen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Das Autopatriarchat eines John Ford war zwar schlecht, aber immerhin noch egoistisch fürsorglich. Das Megalomaniat, das Bezos, Musk und ihresgleichen verkörpern, kennt nicht einmal mehr egoistische Fürsorge. Humankapital ist ja zur Genüge vorhanden, um es abzunutzen.

Marine Le Pen droht mit dem Frexit und erhält trotzdem 42 Prozent, so die Empörung. Statt Wahlvolkbeschimpfung zu betreiben, sollten Analytiker fragen, weshalb jeder zweite Franzose die EU opfern würde? Würde die EU sich anders positionieren, etwa bei der Regulation von Immobilienmärkten, wüssten Europäerinnen, wofür sie gut ist. Stattdessen verlangt die EU etwa von EU-Beitrittsländern Liberalisierung, ohne Rücksicht auf die Kaufkraft der Einheimischen zu nehmen, wie etwa in Kroatien zu beobachten ist.

Wahlvolkbeschimpfung nützt nichts

Kanadas Staatschef Justin Trudeau will den Anstieg der Immobilienpreise stoppen, indem er Ausländern den Kauf von Häusern verbietet. Illiberal? Ich erinnere mich an einen Aufenthalt in Toronto, wo ich bei einer Sekretärin wohnte, die sich einst im Stadtzentrum ein Haus leisten konnte. Unvorstellbar für die heutige Zeit. Reiche Spekulanten aus China, Russland oder den Arabischen Emiraten kaufen den knappen Wohnraum der Städte als Geldinvestition auf.

Quelle         :             TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Angela Merkel

Ukraine: Der Weg in die Hölle

Uniformen – Das Königreich für Blinde und Taube Generäle

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Klaus Hecker

Strategische Partnerschaft versus bellizistische Außenpolitik. Brigadegeneral und Sicherheitsberater von Kanzlerin Angela Merkel, General Vad a.D., kritisiert die derzeitige deutsche Außenpolitik harsch.

In dem u.a. Interview bei n-tv vom 04.03.2022 wendet er sich entschieden gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine: Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“.

Zur Anklage gegen Putin wegen völkerrechtswidrigen Vorgehens gibt er zu Bedenken:

„So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg auch sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums. Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan – so neu ist das alles nicht“.

Zur Kritik an der Annexion der Krim durch Putin beklagt er einen einseitigen Blickwinkel:

„Doch für die Amerikaner gilt bis heute die Monroe-Doktrin, die besagt, dass auf dem amerikanischen Kontinent keine Interventionen fremder Mächte geduldet werden. Und die Karibik ist sicherlich auch eine Einflusssphäre.“

Zu den wahrlich entsetzlichen zivilen Opfern sagt er am Beispiel des Irak-Krieges von 2003:

In diesem Krieg – dem Irakkrieg von 2003 – und während der darauf folgenden Besetzung des Landes – seien Hunderttausende von Zivilisten getötet worden. „Damit verglichen, fällt Putin nicht aus dem Rahmen.“

Er fordert Diplomatie: „Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen.“ (Link zum Artikel.

Strategische Partnerschaft versus feministische Aussenpolitik

Bemerkenswert ist, dass zahlreiche Generäle – Vad ist wahrlich nicht der Einzige- schwerste Bedenken gegen die aktuelle deutsche Politik erheben – gegen deren Positionen. Obwohl sie ja wahrlich „vom Fach sind“ (für die Massstäbe Deutschlands, nicht für meine)und viele Jahre die Sicherheitspolitik Deutschlands mitbestimmt haben (Stichwort: strategische Partnerschaft), werden ihre Positionen nicht gehört oder gar diskutiert .Die deutsche Aussen- und Verteidigungspolitik, die stolz das Attribut „feministisch“ vorangestellt hat, ruft unisono „Waffen, Waffen, Waffen“.

Mit der Zugabe „feministisch“ ist ja das Versprechen verbunden, Missstände jedweder Art, nicht nur auf Frauen bezogen aufzuspüren und im praktischen Handeln zu beseitigen. Vor allem beseitigt die feministische deutsche Politik aber erst einmal und zwar fundamental eine Diskussion mit den Positionen alternativ denkender Generäle. Diese bringen nun allerdings keine Quengeleien über Marginalien wie veraltete Taschenlampen in der Truppe ein und schütteln auch nur intern den Kopf über Ministerin Lamprecht, die sich beklagt, dass sie nun die Rangabzeichen der Soldaten lernen müsse. Nein, es geht um den Dritten Weltkrieg. Es geht um Überlegungen von höchster Besorgnis getragen, dass diese herrschende Politik geradewegs in den Abgrund führt, und das ist der Dritte Weltkrieg, so sinngemäss Vad.

Deutschland von Putin unterwandert

Aber wahrscheinlich löst sich alles ganz anders auf: Putin hat über viele Jahre schon Deutschland unterwandert, wie wir in den letzten Wochen lernen durften: Siehe Gerhard Schröder, auch Steinmeier, wenn auch die Ukraine nun etwas ausfällig geworden ist (Der Chefredakteur der NZZ hat sich allerdings kürzlich und gewissermassen „zeitgemäss“ in einem Kommentar ganz auf die Seite der Ukraine geschlagen). Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist schon gestellt. In der Bildzeitung wurde sie dieser Tage (13.04.2022) grossseitig als Marionette – von Putin geführt – dargestellt.. Auch Angela Merkel ist bereits in die Schusslinie geraten – da kommt bestimmt noch was. Und ist nicht General Vad Sicherheitsberater von Frau Merkel gewesen? Da haben wir schon ein Indiz.

Indizien allerdings sind Hinweise, aber nicht selbst beweiskräftig. Ich aber kann nun den ultimativen Beweis anführen. Man schaue mal, was General Vad im Interview sagt. Und nun vergleiche man das mal mit den Äusserungen von Ministerin Baerbock! So, was fällt auf? Der erzählt etwas völlig Anderes.

Also, sag ich doch, da haben wir es oder besser, da haben wir ihn. Diese satirische Einlage zum Schluss sei entschuldigt, leider ist es eine Realsatire.

Aber auch andere Generäle und hochrangige deutsche Diplomaten melden sich mit ähnlichen Einwänden wie Brigadegeneral Vad zu Wort. Es ist die Warnung vor dem Dritten Weltkrieg. Diese scheint allerdings an einer wertebasierten = feministischen deutschen Politik abzuprallen, die ja mit diesem Label versehen, von Haus aus das Monopol für das Gute und Gerechte gepachtet hat. Nicht einmal ein Austausch ist – ganz der Logik des feministischen Ansatzes folgend, dann darüber nötig. Monopol ist nun einmal Monopol. Es darf und muss sogleich gehandelt werden – und wie ist auch klar: Waffen, Waffen, Waffen.

Folgt man den hier angeführten Generälen, ist das der Weg in den Abgrund, dieses Mal allerdings mit edlem Label. Stopp:. Bei genauerer Hinsicht und ein wenig Geschichtskenntnis wird man feststellen, das war schon immer so. Und so heisst – ein Waffengang wurde mit einem edlem label versehen. Das ist also nicht das Alleinstellungsmerkmal, – allerdings und zugebenermassen das label „feministisch“ schon.

Auch andere Generäle schlagen Alarm

1. Harald Kujat

Er ist der General der Generäle Deutschlands a.D. , General der Luftwaffe, Inspektor der Luftwaffe, Sicherheitsberater mehrerer Kanzler, langjähriger Vorsitzender des NATO-Russland- Rates: Er sagt seit vielen Jahren, wir müssen sehen, dass auch Putin Sicherheitsinteressen hat. Kujat stand für das Modell „strategische Partnerschaft“ mit Russland und hat immer betont, dass es um einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen gehe. Und Vieles mehr – einfach „Harald Kujat“ googlen.

2. Kai Achim Schönbach

Marinechef und Inspektor der Marine musste im Januar 2022 den Dienst quittieren.

Er hatte gesagt: “ Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei „Respekt auf Augenhöhe“, sagte der Vizeadmiral. „Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will – und den er wahrscheinlich auch verdient.“ (Tagesschau 24, 23.1.12022)

Es gibt und gab immer politische Schachköpfe in der Welt, welche größer sein wollten !

Dazu Harald Kujat: „Die Kritik an der Art der Formulierungen Schönbachs sei gerade in einer „aufgeheizten Situation“ zwar verständlich. Im Kern habe dieser aber die amerikanische Position wiedergegeben und damit die des „engsten Verbündeten“ Deutschlands.

Mit Blick auf die derzeit angespannte Lage sagte Kujat: „Es muss doch unser Interesse sein, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, zu deeskalieren und auch zu einer Entspannung zu kommen mit Russland und natürlich immer unter Berücksichtigung auch der Sicherheitsinteressen der Ukraine. Das ist doch völlig klar.“ Es könne nicht sein, „dass wir immer nur von Krieg reden und nicht davon, wie ein Krieg verhindert werden kann.“ (tagesschau24, 23.01.2022).

3. Ex-Diplomaten und -Generale rufen zu „Neuanfang im Verhältnis zu Russland“ auf

In dem Aufruf vom 05.12.2021 heisst es u.a.:

• „Ziel muss es sein,Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen“.
• „Die NATO sollte aktiv auf Russland zugehen und auf eine Deeskalation der Situation hinwirken“.
• „Es müssen mithin win-win-Situationen geschaffen werden, die die derzeitige Blockade überwinden. Dazu gehört die Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten“.

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Oben     —    Blair Iraq War Demo

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2. ) von Oben       —     Eröffnung der CSD-Parade zum ColognePride 2014

Krisenimperialismus und Krisenideologie

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Von Putin- und Nato-Trollen: Wie die Reste der deutschen Linken im Krieg um die Ukraine zwischen den Fronten zerrieben werden.

Die deutsche Linke scheint ein weiteres Opfer der russischen Invasion der Ukraine zu werden. Ein großer Teil dessen, was landläufig diesem ohnehin in Auflösung befindlichen¹ politischen Lager zugeordnet wird, ergreift Partei in diesem imperialistischen Krieg, um hierdurch in Opportunismus, Regression, Bellizismus und neurechte Ideologie abzudriften. Hierdurch wird in der Linken aber nur die Frontstellung in diesem Konflikt reproduziert, ohne dessen Ursachen zu erfassen – wodurch erst adäquate Schlussfolgerungen für eine emanzipatorische Praxis in diesem Konflikt gezogen werden könnten.

Zum einen ist in diesem Zusammenhang das berüchtigte, rotbraune Spektrum der postlinken Putin-Trolle zu nennen, die mit dem Kriegsbeginn offen als reaktionäre Kräfte kenntlich werden. Russland und insbesondere die autoritäre Führungsfigur Putin fungierten lange Zeit als zentrales Identifikationssymbol der deutschen Querfront,² als ein ideologisches Scharnier zwischen einer orthodoxen, in Regression begriffenen Linken, und der im Aufstieg befindlichen neuen Rechten.³ Diese ins Lager der Neuen Rechten abdriftenden Zerfallsprodukte der alten Linken mit ihrer Galionsfigur Sahra Wagenknecht, die ihre Sprachrohre in Organen wie Telepolis, Nachdenkseiten und Rubikon haben, erlitten eigentlich schon zu Kriegsbeginn ihre historische Niederlage.

http://scharf-links.de/?id=Nahezu alle Exponenten dieses Spektrums – das vor Kriegsausbruch gemeinsam mit rechten Kräften vor allem in der Wahnbewegung der Querdenker⁴ aktiv war – haben einen Angriff Russlands auf die Ukraine ausgeschlossen. Entlarvend ist hier etwa der lächerliche Auftritt Sahra Wagenknechts kurz vor Kriegsbeginn, als die Lieblinkslinke der deutschen Rechten, noch kurz bevor die ersten Bomben fielen, steif und fest behauptete, Russland werde keinen Krieg in der Ukraine führen, da dies nicht im Interesse Moskaus sei.⁵

Noch etwas dümmer agierte Harald Neuber, die mobbingfreudige Realsatire, die beim Querfrontportal Telepolis den Posten des „Chefredakteurs“ bekleidet. Neuber forderte seine Leserschaft kurz vor dem Krieg auf, sich doch einfach zu entspannen,⁶ um unter Verwendung pseudointellektueller Phrasen („vielschichtig“, „komplex“, „Interessendivergenzen“) die auf Hochtouren laufenden Kriegsvorbereitungen zu einer bloßen Medienkampagne zu erklären, die vor allem „Deutschland“ als Ziel habe, das „sich seinen Nato-Verbündeten“ annähern solle – ein ukrainischer Soziologe musste als Quelle herhalten, um diesen Unsinn propagieren zu können. (Bei Neuber stellt sich ohnehin die Frage, ob es sich hier nicht um eine schlicht lächerliche, komische Figur handelt, ob hier nicht einfach nur Größenwahn mit dem geistigen Unvermögen kontrastiert, selbst simpelste Zusammenhänge begreifen und einordnen zu können. Vor dem Hintergrund der krisenbedingt zunehmenden Verrohung der Gesellschaft, in der solche Figuren voll aufgehen, scheint dies nur nicht mehr aufzufallen.)

Es gehört schon einiges an Ignoranz und Stumpfsinn dazu, die objektiv voranschreitenden Kriegsvorbereitungen mit deren medialer Widerspiegelung zu verwechseln, um noch kurz vor Kriegsausbruch eine antirussische und antideutsche Medienkampagne zu halluzinieren, doch scheint diese Haltung nur den im Lager der Putin-Trolle herrschenden Größenwahn offenzulegen, den diese mit ihrem Idol teilen – schließlich ist Neuber als Chefredakteurdarsteller in der Medienbranche tätig, und dann kann sich ja nur alles um ihn und die Medien drehen. Ein kleiner Tipp am Rande: Es ist höchste Zeit, in Panik zu geraten, sobald Herr Neuber seinen Lesern rät, sich doch mal zu entspannen. Um was für eine Putin-Freakshow es sich bei Telepolis handelt, machen übrigens Interviews deutlich, die Neuber mit dem putintreuen Hannoveraner Querfrontgewächs Dieter Dehm führte – und die einem Werbetext für russische Impfstoffe glichen („Sputnik V wurde ignoriert und verunglimpft“).⁷

Telepolis – die imperialistische „fünfte Kolonne“ Moskaus?

Gerade das vom Heise-Verlag finanzierte Querfront-Konstrukt⁸ Telepolis scheint die Unmöglichkeit von reinem Pazifismus und Friedenskampf in diesem Krieg zu beweisen. Neuber kommt aus dem übelsten parlamentarischen Sumpf des Querfront-Spektrums der sogenannten „Linkspartei“; er war als Bundestagsmitarbeiter etwa damit beschäftigt, als Stichwortgeber bei Interviews mit Sahra Wagenknecht zu fungieren, die dann auf dem „Weltnetz“ des Dieter Dehm publiziert wurden. Neuber entstammt somit der Fraktion der Hardcore-Putintrolle der Linkspartei. Noch kurz vor dem Kriegsausbruch interviewte der mobbingfreudige⁹ Telepolis-Chef etwa den Linkspartei-Putinversteher Andrej Hunko,¹⁰ der nach einer Moskauvisite der Telepolis-Leserschaft erklärte, dass in Moskau niemand einen Krieg aufziehen sehe, dass seine russischen „Gesprächspartner“ die westlichen Medienberichte über den drohenden Krieg für bloßen „Lärm“ hielten – und dass die deutsche Position in dieser Frage „nicht souverän“ sei (womit ein übliches Argumentationsmuster der Neuen Rechten, wie es etwa auch von Jürgen Elsässer propagiert wird, wiedergegeben wurde).

Nach einem kurzen Moment der Schockstarre bei Kriegsausbruch macht dieses rotbraune Spektrum – dem Schamgefühle selbst nach dem größten selbstverzapften Blödsinn offenbar fremd sind – einfach dort weiter, wo es aufgehört hat: Viele der Beiträge erwecken den Eindruck, einfach den Interessen des Kreml bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nahekommen zu wollen. Je länger der Krieg dauert, desto deutlicher nimmt die Blattlinie die Züge prorussischer Propaganda¹¹ an: Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird ebenso kritisiert¹² wie die Rüstungsbemühungen Berlins¹³ und konsequente, die russischen Erdgasimporte umfassende Sanktionen.¹⁴ Unter dem Deckmantel der Ideologiekritik soll der weitgehende Konsens bei der Ukraine-Solidarität aufgeweicht werden.¹⁵ Dasselbe Ziel scheinen die Beiträge zu verfolgen, die den ukrainischen Nationalismus und Faschismus thematisieren.¹⁶ Es wird ein Ende der „Eskalationslogik“ gefordert,¹⁷ als ob nicht klar wäre, wer den Krieg begonnen hat.

Und das scheint ja laut Telepolis wirklich nicht klar zu sein, da viele Beiträge inzwischen offen „dem Westen“ die Schuld für die russische Invasion der Ukraine geben.¹⁸ Also: Wer trägt die Schuld daran, dass der Kreml die Ukraine mit einem imperialistischen Eroberungskrieg überzieht? Der große Satan USA¹⁹ selbstverständlich! Neuber findet schon kurz nach Kriegsausbruch entsprechende Gesprächspartner, die den in diesem Querfront-Milieu grassierenden Antiamerikanismus bedienen.²⁰ Die ersten zaghaften Andeutungen,²¹ wonach die USA von dem Angriffskrieg Russlands profitierten, sind somit längst in offenen Antiamerikanismus übergegangen.²² Die Blattlinie, die sich im Kriegsverlauf immer deutlicher herausschält, lässt somit durchaus den Verdacht aufkommen, dass Telepolis, nachdem es von der rotbraunen Querfront-Fraktion der Linkspartei gekapert²³ wurde, inzwischen zu einer inoffiziellen Propaganda-Kompanie des Kremls, zur fünften Kolonne des russischen Imperialismus verkommen ist.

Den Putinismus-Luxemburgismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!

Und inzwischen wird von Telepolis auch offen antiukrainische Putin-Propaganda betrieben. Die Methode, derer man sich in diesem postlinke Milieu dabei bedient, ist recht einfach: Man sucht sich ein paar alte, verstaubte Zitate linker Ikonen, um den gegenwärtigen imperialistischen Anspruch Moskaus auf die Ukraine legitimieren zu können. Mitte April erschien ein bizarres Elaborat, das Putins wutschäumende antiukrainische und antikommunistische Tiraden bei Kriegsbeginn zu rechtfertigen versuchte, indem diese mit alten Zitaten Rosa Luxemburgs „belegt“ werden sollten.²⁴

Putin, der sich immer stärker am imperialen Vorbild des zaristischen Russlands orientiert, hat bekanntlich die Invasion der Ukraine mit wilden Anschuldigungen gegen Lenin und die Bolschewiki begleitet, die mit ihrer Nationalitätenpolitik erst die Ukraine – auf Kosten Russlands – „geschaffen“ hätten. Die ost- und südukrainischen Gebiete, die von den Bolschewiki in die ukrainische Sowjetrepublik eingegliedert worden seien, sollen nach rund 100 Jahren wieder Russland zugeschlagen werden. Und eben dieser imperialistische Expansionsdrang Putins wird in dem Text legitimiert. Um diese Argumentation Putins zu bestätigen, werden alte Zitate Luxemburgs ausgegraben, die ebenfalls die Nationalitätenpolitik Lenins kritisierte. Folgendes Zitat, geschrieben in Reaktion auf die russische Revolution gegen Ende des Ersten Weltkrieges, wurde dabei zur Charakterisierung des ukrainischen Nationalismus verwendet.

„Der ukrainische Nationalismus war in Russland ganz anders als etwa der tschechische, polnische oder finnische, nichts als eine einfache Schrulle, eine Fatzkerei von ein paar Dutzend kleinbürgerlichen Intelligenzlern, ohne die geringsten Wurzeln in den wirtschaftlichen, politischen oder geistigen Verhältnissen des Landes, ohne jegliche historische Tradition, da die Ukraine niemals eine Nation oder einen Staat gebildet hatte, ohne irgendeine nationale Kultur, außer den reaktionärromantischen Gedichten Schewtschenkos. Es ist förmlich, als wenn eines schönen Morgens die von der Wasserkante auf den Fritz Reuter hin eine neue, plattdeutsche Nation und Staat gründen wollten. Und diese lächerliche Posse von ein paar Universitätsprofessoren und Studenten bauschten Lenin und Genossen durch ihre doktrinäre Agitation mit dem „Selbstbestimmungsrecht usw.“ künstlich zu einem politischen Faktor auf. Sie verliehen der anfänglichen Posse eine Wichtigkeit, bis die Posse zum blutigsten Ernst wurde: nämlich nicht zu einer ernsten nationalen Bewegung, für die es nach wie vor gar keine Wurzeln gibt, sondern zum Aushängeschild und zur Sammelfahne der Konterrevolution! Aus diesem Windei krochen in Brest die deutschen Bajonette.“

Der so ad hoc kreierte Putinismus-Luxemburgismus, der hier faktisch zur Legitimierung eines Angriffskrieges dient, spricht somit auch implizit der ukrainischen Nation das Existenzrecht ab – ganz auf Linie Putins, der die Ukraine als „Brudernation“ und faktisch Teil Russlands (eine Art russisches Bayern) begreift. Dies ist offener Putinismus mitten in einem mörderischen russischen Angriffskrieg, finanziert vom größten deutschen IT-Verlag. Während die Exhumierung von Massengräbern in vielen Teilen der Nordukraine andauert, lässt Telepolis unter evidentem Missbrauch anachronistischer, buchstäblich jahrhundertealter Luxemburg-Zitate den antiukrainischen Ressentiments freien Lauf. Dieses Querfront-Milieu,²⁵ dass von einer deutsch-russischen imperialen Allianz träumt, belegt das osteuropäische Zwischeneuropa, dass dieser geopolitischen Achse buchstäblich im Werg steht, mit offenem Hass.

Wie gesagt: faktisch wird hier dem imperialistischen Reaktionär Putin – der an der Restaurierung des russischen Imperiums arbeitet – bei seinem Expansionsdrang recht gegeben, indem der ukrainischen Nation implizit das Existenzrecht abgesprochen wird, deren Nationalismus „stets auf die Unterstützung der imperialistischen Staaten, die jeweils am aggressivsten gegen die Sowjetunion bzw. gegen Russland vorgehen“, angewiesen sei. Was aus den Verwesungsprodukten des alten, linken Antiimperialismus hier hervorkriecht, ist ein rechtsoffener deutscher Alternativimperialismus, der alte Texte linker Theorie als einen Steinbruch verwendet, um damit den gegenwärtigen Krisenimperialismus des Kremls²⁶ zu rechtfertigen (und sich etwas über die ukrainische Identität lustig zu machen, während das Land mit einem Angriffskrieg überzogen wird). Es bleibt nur noch abzuwarten, welche alten linken Texte dieses Querfront-Milieu ausgräbt, um etwa die angestrebte Eroberung Transnistriens durch Russland zu legitimieren.²⁷

So weit ist man schon beim mobbingfreudigen rotbraunen Telepolis-Racket, das dieses Portal von radikaler Kritik säuberte²⁸ und vom Heise-Verlag finanziert wird. Und dies ist eigentlich kein Zufall. In Hannover, der Hauptstadt des Niedersachsensumpfs, dem Sitz des Heise-Verlages, dem Wohnsitz des Putinverstehers Dieter Dehm, hat sich offensichtlich eine regelrechte Kreml-Connection herausgebildet – mit dem ehemaligen Hartz-IV-Kanzler Gerhard Schröder, der als Gas-Gerd und Putin-Freund Millionen in russischen Aufsichtsräten scheffelte, an der Spitze. Die FAZ berichtete von generösen Spenden, die russlandfreundliche SPD-Politiker in den Landtag und in einflussreiche Stellungen brachten.²⁹ Es ließe sich durchaus darüber spekulieren, inwiefern die vom Heise-Verlag finanzierte Querfront-Connection Teil dieses Netzwerkes ist.

Querfrontkalkül: Stumpfsinn, Vergesslichkeit und Gewöhnungseffekte

Da die Öffentlichkeit sich langsam an die anfänglich verstörenden Bilder aus der Ukraine gewöhnt hat und die Berichte über Kriegsverbrechen kaum noch einen Aufschrei verursachen, scheint es inzwischen bei Neuber & Co. keine Hemmungen mehr zu geben: Es werden Texte publiziert,³⁰ die relativ offen eine Kapitulation der Ukraine fordern und sich bemühen, ideologische Anknüpfungspunkte zwischen der rechtsradikalen Sammlungsbewegung der Querdenker³¹ und der Friedensbewegung herzustellen. Je länger der Krieg dauert, desto stärker die Abstumpfung der Öffentlichkeit – und desto größer die Chancen dieser braun anlaufenden Verwesungsprodukte einer regressiven Linken, ihren reaktionären, imperialistischen Stumpfsinn an den Mann bringen zu können. Zumal ihre Blamage zu Kriegsbeginn inzwischen in Vergessenheit gerät. Jeder Unsinn, den ein Harald Neuber verzapfte (der Medienmann, der Kriegsvorbereitungen für eine Medienkampagne hielt), ist nur der Vorschein seiner kommenden geistigen Absonderungen!

Telepolis ist nur ein besonders krasses Beispiel dieses Spektrums einer regressiven Postlinken, die in orthodox-antiimperialistischen Blättern wie junge Welt und beim Querfrontspektrum von den Nachdenkseiten bis Rubikon ihre Sprachrohre hat – und punktuell bei Blättern wie ND, Freitag und der Berliner Zeitung zu Wort kommt. Oftmals handelt es sich dabei um ehemalige „Antiimperialisten“, die nun faktisch als Imperialisten agieren. Und eigentlich sind ehemalige „Antiimps“, die zu Propagandisten des Imperialismus mutieren, nur konsequent in der deutschen Linken, in der Sozialdemokraten mit Hartz IV den größten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte durchsetzten und die Pazifistenpartei der Grünen völkerrechtswidrige Angriffskriege wie den Überfall auf Jugoslawien (1999) führen ließ.

Das tragische Moment an einem Querfront-Konstrukt wie Telepolis, bei dem ein IT-Verlag ein rotbraunes Racket³² von Putin-Trollen aus dem Trümmerhaufen der inzwischen in offene Verwesung³³ übergehenden „Linkspartei“ finanziert, besteht nur darin, dass es jedwede ernsthafte Kritik der gegenwärtigen Kriegspolitik des Westens und der BRD unmöglich zu machen scheint.

Eine radikale Friedensbewegung, die auch die systemischen Ursachen dieses imperialistischen Krieges reflektiert und in eine transformatorische Praxis aufnimmt, ist schlicht überlebensnotwendig.³⁴ Selbstverständlich muss die gefährliche Eskalationslogik³⁵ dieses Krieges mit der Atommacht Russland durchbrochen werden: die westlichen Waffenlieferungen, die unnachgiebige Haltung der Nato im Vorfeld des Krieges, die Rolle der extremen ukrainischen Rechten, die doppelten Standards des Westens, die Kriegshysterie in den Medien mit ihrer einseitigen Darstellung des Kriegsgeschehens – all dies böte Gelegenheit, anhand konkreter Ansatzpunkte zu einer generellen Ablehnung des Krieges zu mobilisieren, die sich in einer großen Friedensbewegung manifestierte. Und zugleich scheint dies unmöglich zu sein, da dies Wasser auf die Mühlen der in ihrer Verwesung braun anlaufenden putinischen Postlinken ist, die als eine fünfte Kolonne des russischen Imperialismus zu agieren scheint – und faktisch als dessen Propagandakompanie agiert.

Und da ist ja auch der simple Umstand, dass Russland den Krieg begonnen hat, der den alten Pazifismus somit ins Leere laufen lässt. Auch wenn die Frage berechtigt ist, ob Putins Invasion wirklich nicht provoziert wurde,³⁶ so bleibt doch die Tatsache bestehen, dass es sich um einen russischen Angriffskrieg handelt – und die Ukraine hat alles Recht der Welt, diesen Eroberungskrieg zu bekämpfen. Und es gibt hier kein aber. Ein in putinische Narrative sich nahtlos einfügender Pseudo-Pazifismus,³⁷ der gerade von einem Milieu propagiert wird, das noch kurz vor Kriegsausbruch bei Moskauvisiten brav die Narrative des Kremls abspulte, spielt somit objektiv den imperialistischen russischen Kriegszielen in die Hände. Seine politische Heimat hat dieser, den Pazifismus instrumentalisierende Putinismus in den nach rechts abdrifteten Teilen einer regressiven Linken,³⁸ die schon während der Flüchtlingskrise³⁹ 2015 und während der Pandemie⁴⁰ sich an der Ausformung von Querfronttendenzen beteiligten.⁴¹

Die Querfront um Wagenkencht, Telepolis, Rubikon und die Nachdenkseiten ist somit eine Art „Einstiegsdroge“ in die Wahnwelt der Neuen Rechten. Ihr Erfolg beruht darauf, rechte Ideologie in linke Rhetorik zu verpacken. Objektiv fungiert die Querfront als ein reaktionärer Transmissionsriemen, der einerseits rechtes Gedankengut in linke Milieus hineinträgt, und andrerseits der Neuen Rechten immer neues, verblendetes Menschenmaterial zuführt. Dass viele in Regression befindliche Linke subjektiv in dem Spektrum aus anderer Motivation heraus aktiv werden, etwa um die „Menschen dort abzuholen, wo sie stehen“, ändert nichts an der objektiven Funktion der Querfrontstrukturen. Entscheidend ist somit nicht, was diese postlinken Kräfte wollen, sondern was sich objektiv gesellschaftlich vollzieht.

Die an diesem „rechten Rand“ der Linken aktiven Kräfte, die schon 2014 bei der Wahnbewegung der „Mahnwachen für den Frieden“ gemeinsam mit Reichsbürgern und ordinären Nazis Verschwörungsmythen absonderten,⁴² um faktisch als ein rechtsoffener Durchlauferhitzer für Pegida zu fungieren, treten immer deutlicher als Propagandisten des putinischen Raubkrieges in der Ukraine auf. Linke Rhetorik und Klassiker dienen hier nur noch als Steinbruch, um Propaganda zu betreiben. Übrigens: Die rotbraunen „Mahnwachen“, bei denen von Dehm bis Elsässer alles auflief, was die Welt als eine ewige Weltverschwörung halluzinierte, lässt Neuber nun bei Telepolis posthum zum Teil der Friedensbewegung uminterpretieren⁴³ (Dessen damalige Arbeitgeberin, die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, unterstützte schon 2014 diese Querfrontbewegung). Eigentlich nur konsequent, dieser stalinistisch anmutende Versuch der Umdeutung der jüngsten Vergangenheit.

Linksliberaler Bellizismus

Dieses rotbraune Milieu, das sich alle Mühe gibt, dem bürgerlichen Totalitarismus-Gerede des Kalten Krieges nachträglich recht zu geben, bildet aber nur eine der ideologischen Übergangszonen aus, in denen die krisenblinde deutsche Linke zerfasert, in Auflösung übergeht und sich faktisch der Neuen Rechten annähert. Weitere Erosionsprozesse laufen im linksliberalen Spektrum ab, also dort, wo der Einfluss der Partei der Grünen demjenigen der Linkspartei die Waage hält und man sich gerne Labels wie „emanzipatorisch“ verpasst. Hier herrscht ein absurder, sich an die Nato klammernder Bellizismus vor, der den Krieg in der Ukraine zu einem Kampf zwischen Freiheit und Despotie hochstilisiert – und selbst vor der Apologetik des ukrainischen Faschismus nicht zurückschreckt.

Die selektive Wahrnehmung des Konflikts durch dieses linksliberale Milieu, das sich einstmals als besonders kritisch und aufgeklärt ansah, nimmt längst orwellsche Züge an – diese Zusammenhänge schließen dabei zu der Putin-Querfront auf, die sich schon vor Jahren ins spätkapitalistische Doppeldenk einübte, bei dem unerwünschte Fakten und Zusammenhänge schlicht ausgeklammert werden. Es ließe sich argumentieren, dass der Krieg die Verrohung und Regression dieser „linken“ Mittelschicht so weit vorantreibe, dass sie in ihrer Verblendung ähnlich krude und schlicht infantile Narrative verbreitet wie Deutschlands Putinversteher bei Telepolis, Nachdenkseiten & Co. – wenn auch auf der anderen Seite der Front.

Grundlage des linksliberalen Bellizismus, der seit Kriegsausbruch seine karrierefördernde Liebe zur Nato entdeckt hat, bildet die unsinnige Auffassung, der Krieg um die Ukraine sei ein Kampf der Systeme, bei dem Demokratie und Diktatur sich in einem schicksalhaften Ringen befinden würden. Gerne werden dabei die Menschenrechte und die in Auflösung begriffenen westlichen Werte bemüht, die es nun zu verteidigen gelte, da sie das Einzige seien, was zwischen der Demokratie und der asiatischen Barbarei Putins stünde. Mal ganz abgesehen davon, dass die bürgerliche Demokratie samt den ohnehin kapitalistisch deformierten Menschenrechten in den westlichen Zentren schon seit Jahrzehnten ausgehöhlt wird, so kann dieses Bild eines Titanenkampfes von Diktatur und Demokratie nur unter Ausblendung weiter Teile der Realität aufrecht erhalten werden.

Es geht hierbei nicht nur um die Durchsetzung des ukrainischen Militärs⁴⁴ und Sicherheitsapparates⁴⁵ mit Nazis und Rechtsextremisten aller Couleur, die schon lange vor dem Kriegsausbruch einsetzte⁴⁶ und von Präsident Selenskyj in Reaktion auf seine gescheiterten Friedensbemühungen forciert wurde.⁴⁷ Ausgeblendet werden auch die autoritären Tendenzen⁴⁸ unter Selenskyj vor dem Kriegsausbruch, der prorussische Oppositionspolitiker verhaften und russische Fernsehsender verbieten ließ.⁴⁹ Der von beiden Seiten mit großer Brutalität und massenhafter Folter⁵⁰ geführte Bürgerkrieg in der Ukraine, der mit dem Pogrom von Odessa⁵¹ einsetzte, wird im Westen allenfalls als eine russische Intervention interpretiert, während gerade liberale Blätter das von ukrainischen Nazis an prorussischen Demonstranten 2014 verübte Pogrom (welches das Fanal zum Bürgerkrieg bildete) als eine Brandkatastrophe, als eine Art Unfall abhandelten.⁵²

Infantil in den Atomkrieg?

Die orwellsche Doppelmoral der verrohenden liberalen Mitte ähnelt inzwischen dem orwellschen Doppeldenk, der in den putintreuen Kreisen von AfD bis zum braunen Rand der Linkspartei üblich ist (Wo Putin immer der geniale Staatsmann sein wird, auch wenn e fürr noch so viele blutige Desaster verantwortlich ist). So kann das Nato-Land Türkei, das mit deutscher Unterstützung in Nordsyrien ethnische Säuberungen der dortigen kurdischen Bevölkerung betreibt,⁵³ derzeit vom Westen weitgehend unbehelligt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurden des Iraks führen, während zugleich der russische Angriffskrieg in der Öffentlichkeit verdammt wird. Die Frage nach der Mitverantwortung des Westens für den russischen Angriffskrieg, der offensichtlich durch die harte Haltung der Nato im Vorfeld begünstigt wurde, wird mittels einer hysterischen Denunziationskampagne, die alle kritischen Stimmen dem Lager des rechten putinischen Imperialismus zurechnet, tabuisiert (und auch hier sind die Parallelen zum Putinismus evident). Versuche, die Doppelmoral zu thematisieren, werden oftmals als Whataboutism bezeichnet, was in Internetdiskussionen zwischen Nato- und Putintrollen durchaus zutreffen kann, doch zugleich die Wahrnehmung all der Aspekte eines komplexen Sachverhalts unmöglich macht, die dem jeweiligen ideologischen Narrativ widersprechen.

An die Stelle von Kritik treten somit infantile Legitimationsmuster, blanker Geschichtsrevisionismus und faschistoide Nazi-Apologetik. Die offensichtliche Weigerung des Westens, Russland im Vorfeld des Krieges Sicherheitsgarantien und eine Neutralität der Ukraine anzubieten,⁵⁴ die dem Kreml zumindest einen propagandistischen Casus Belli lieferte, wird gerne mit Vergleichen zur Selbstrechtfertigung von Vergewaltigern legitimiert (Hätte Putin die Ukraine auch bei Gewährung von Sicherheitsgarantien angegriffen? Wir werden es nie erfahren.). Die Ukraine ist dann die attraktive Frau, der Nato-Beitritt der Minirock und Russland der Vergewaltiger.⁵⁵ Und solche Infantilitäten, die Staaten zu Menschen machen und es fertigbringen, sowohl Kriegs- wie Vergewaltigungsopfer bellizistisch zu instrumentalisieren, finden in den sozialen Netzwerken massenhaft Verbreitung unter einer arrogant-ignoranten Mittelschicht, der einfachste geopolitische Zusammenhänge und Konzepte wie dasjenige der Einflusssphären⁵⁶ fremd sind. Ähnlich debil und zugleich gefährlich ist die Diskussion über einen „begrenzten“ Atomkrieg,⁵⁷ die insbesondere in der Anfangsphase der russischen Invasion intensiv geführt wurde – und bei der die simple nukleare Eskalationslogik ausgeblendet wurde.

Der Krieg lässt inzwischen auch die letzten Hemmungen fallen, indem bellizistische Linke dazu übergehen, die gegenwärtigen Umtriebe der extremen Rechten in der Ukraine, wie auch deren faschistischer Vorbilder im Zweiten Weltkrieg zu verharmlosen oder zu bagatellisieren. Autoren, die in Konkret oder der Jungle World publizieren, betätigen sich plötzlich als Nazi-Versteher, wie zuvor Deutschlands Putintrolle aus Querfront und der Neuen Rechten, die ebenfalls nach Kräften bemüht sich, die Faschisierung Russlands zu leugnen oder zu verharmlosen. Ähnlich verhält es sich mit der Bezeichnung der russischen Invasion als einen Vernichtungskrieg, was einer unerträglichen Verharmlosung des Vernichtungskrieges gleichkommt, den Nazi-Deutschland im Osten führte.⁵⁸ Es ist eine über die Ukraine oder Russland führende Brücke in den Faschismus, bei der ironischerweise die Nachfahren der Täter und ihrer ukrainischen Kollaborateure wieder zueinanderfinden.

Diese Nato-Trolle, die in der Taz⁵⁹ oder der Zeit⁶⁰ ihre wichtigsten linksliberalen Organe haben, aber auch in vielen linken Publikationen zu Wort kommen, bilden in einseitiger Wahrnehmung des Konflikts gewissermaßen das Spiegelbild der Putin-Trolle – wenn auch, insbesondere im ersten Schock des Kriegsausbruchs, diese ideologische Verzerrung des Kriegsgeschehens weniger krass erschien, da Russland tatsächlich der Aggressor in diesem Konflikt ist. Die scharfe Frontstellung zwischen diesen beiden Lagern, die im Szenesumpf einfach die imperialistische Kriegskonstellation in der Ukraine und die Spaltung der deutschen Funktionseliten in Atlantiker und Eurasier wiedergibt, lässt auch jedwede differenzierte Auseinandersetzung mit dem Krieg im Keim ersticken. Jedes Lager kann abweichenden Meinungen vorhalten, der Gegenseite propagandistische Munition zu liefern. Mensch könnte somit argumentieren, dass die krisenbedingte Verrohung der Neuen Rechten und der Querfront infolge des Krieges auf weite Teile der Mittelschichten übergreift. Das berüchtigte Telepolis-Forum, einstmals die größte Trollgrube des deutschsprachigen Internets, ist nun überall.

Die verfeindeten Fraktionen der Nato- und Putin-Trolle verbreiten aber zumeist nicht einfach irgendwelche Propaganda-Lügen, es ist eher die einseitige Wahrnehmung des Konflikts, die die Wahrnehmung einer jeden Seite kennzeichnet. Ironischerweise führt eine komplementäre Wahrnehmung der verfeindeten ideologischen Narrative zu einer Annäherung an die Realität dieses imperialistischen Konflikts, der die Ukraine zu einem blutigen Schlachtfeld zwischen den Machtblöcken Ozeanien (USA und EU) und Eurasien (Russland und China) gemacht hat. Russland ist eine abgetakelte staatsoligarchische und imperialistische Macht, die sich auf dem Weg in den Faschismus befindet – und die alte Insignien der Sowjetunion nur als imperiale Folklore benutzt. Zugleich bemüht sich der imperialistische Westen nach Kräften, im postsowjetischen Raum zu expandieren und den Kreml in dem ukrainischen Morast, in den dieser in seinem imperialen Größenwahn marschierte, nun „weißbluten“ zu lassen.

Zwei krisenbedingt instabile, imperialistische Blöcke kämpfen um die Vorherrschaft im postsowjetischen Raum, wobei die Linke kaum noch in der Lage ist, einen kritischen Standpunkt zu formulieren, der sich außerhalb dieser Konfliktkonstellation befände und diese auch kritisch reflektieren könnte. Es ließe sich fragen, ob nicht die Mehrheit all dessen, was sich im deutschsprachigen Raum noch als „Links“ versteht, sich inzwischen einem dieser beiden Lager zuordnet und in dieser imperialistischen Frontstellung⁶¹ aufgeht. Damit verdampft ein großer Teil der Linken als einer eigenständigen politischen Kraft in dem gegenwärtigen neoimperialistischen Krieg, der eventuell die endgültige Sackgasse systemimmanenter linker Politikbemühungen markieren könnte.

Aus der linken Selbstauflösung in dieser Sackgasse führt nur die eingangs erwähnte Reflexion der systemischen Kriegsursachen, die nicht in einer angeblichen „Irrationalität“ Putins oder einer finsteren US-Verschwörung zu verorten sind, sondern in der evidenten Krise des spätkapitalistischen Weltsystems, die die morschen Staatsmonster in die äußere Expansion treibt, um vor den zunehmenden inneren Widersprüchen und Verwerfungen zu fliehen. Im Fall des Kremls, der in seinem imperialen Vorhof binnen weniger Monate Aufstände in Belarus und Kasachstan niederschlagen musste, ist diese Dynamik der krisenbedingten imperialistischen Expansion genauso evident⁶² wie im Fall der islamo-faschistischen Türkei Erdogans. Doch auch dem Westen, der mit aller Macht in den postsowjetischen Raum drängt und Moskau partout keine Sicherheitsgarantien und Neutralitätsgarantien der Ukraine geben wollte, sitzt die Krise im Nacken: In Gestalt der zunehmenden Schuldenberge, der schon vor dem Krieg beschleunigenden Inflationsdynamik,⁶³ und der zunehmenden Versorgungsengpässe.⁶⁴ Es ist ein Krisenimperialismus, verstanden als Kampf um Vorherrschaft in einem in Auflösung befindlichen Weltsystem, der seit Februar in die heiße Phase offener militärischer Konfrontation getreten ist. Das Ganze gleicht einem zivilisationsbedrohenden Kampf auf der Titanic.

Linke, fortschrittliche Praxis, eine wahrhaft emanzipatorische Politik wäre nur noch dann möglich, wenn die Krisenprozess endlich als deren Maxime verstanden würde.

Die Hysterie, die den Krieg in der westlichen Öffentlichkeit begleitet, ist gerade der Ahnung geschuldet, dass dieser Einschlag – im Gegensatz zu den Weltordnungskriegen im globalen Süden von Somalia, über Afghanistan bis Irak – nicht mehr spurlos an den Zentren, gerade auch an der Bundesrepublik, vorbeigehen wird. Diese Erschütterung wird auch die deutschen Mittelklasse treffen, die darauf mit instinktiver Angst, mit Hass, mit Verrohung und rasch zunehmender Akzeptanz von Gewaltanwendung reagiert (entweder als Putin-, oder als Nato-Trolle). Linke, fortschrittliche Praxis, eine wahrhaft progressive Praxis wäre nur noch dann möglich, wenn die Überwindung dieser Krise, wenn das Streben nach einer emanzipatorischen Systemtransformation endlich als deren Maxime verstanden würde.

Erst dann wäre eine radikale, an die Wurzeln des Krisenimperialismus gehende Antikriegsbewegung möglich, die nicht mehr von der Putin-Querfront um Telepolis & Co. instrumentalisiert werden könnte. Die Antikriegsbewegung müsste sich in Reaktion auf die Systemkrise des Kapitals, die ihren Fluchtpunkt in einem zivilisationsbedrohenden Großkrieg zu finden droht, als eine antikapitalistische Transformationsbewegung verstehen – dies in Frontstellung gegen den Opportunismus der Grünen und gegen den präfaschistischen Putinismus von AfD bis Wagenknecht, von Nachdenkseiten bis Telepolis.

Die in Kriege umschlagende Krise, die Systemtransformation ist alternativlos, da das Kapital sowohl ökonomisch wie ökologisch an seine inneren und äußeren Entwicklungsschranken stößt – es stellt sich nur die Frage, ob der Transformationsprozess in eine emanzipatorische Richtung beeinflusst werden kann. Denn die größte Illusion, die derzeit von Denkfabriken und Geopolitik-Experten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verbreitet wird, ist die Annahme einer Nachkriegsordnung, die im Kriegsverlauf erkämpft und nach dessen Ende etabliert werden könnte.

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3 https://www.heise.de/tp/features/Putin-unser-der-du-bist-im-Kreml-3504407.html?seite=all

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6 https://www.heise.de/tp/features/Russland-Nato-Krise-Entspannt-euch-mal-6457894.html?seite=all

7 https://www.heise.de/tp/features/Sputnik-V-wurde-ignoriert-und-verunglimpft-6045638.html

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10 https://www.heise.de/tp/features/In-Russland-halten-viele-die-deutsche-Position-fuer-nicht-souveraen-6473649.html?seite=all

11 https://www.heise.de/tp/features/im-Grunde-ein-Krieg-zwischen-den-USA-und-Russland-7064117.html

12 https://www.heise.de/tp/features/Scharfe-Rezession-in-Deutschland-wenn-russisches-Gas-ausbleibt-6671299.html

13 https://www.heise.de/tp/features/Ruesten-gegen-Russland-Widerstand-an-der-Heimatfront-nimmt-zu-6533497.html

14 https://www.heise.de/tp/features/Scharfe-Rezession-in-Deutschland-wenn-russisches-Gas-ausbleibt-6671299.html

15 https://www.heise.de/tp/features/Solidaritaet-als-Ideologie-Die-freie-Welt-gegen-Putins-Russland-6694753.html

16 https://www.heise.de/tp/features/Das-Tragische-am-Bandera-Kult-ist-dass-Ukrainer-oft-nicht-wissen-wen-sie-eigentlich-verehren-6670655.html

17 https://www.heise.de/tp/features/Schwere-Waffen-fuer-die-Ukraine-Raus-aus-der-Eskalationslogik-6670590.html

18 https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-Krise-als-umgekehrte-Kuba-Krise-6697302.html

19 https://www.heise.de/tp/features/im-Grunde-ein-Krieg-zwischen-den-USA-und-Russland-7064117.html

20 https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krise-USA-und-Nato-haetten-Eskalation-moeglicherweise-verhindern-koennen-6523387.html

21 https://www.heise.de/tp/features/Wie-Kriege-Volkswirtschaften-zerstoeren-und-wer-profitiert-6529493.html

22 https://www.heise.de/tp/features/Die-USA-beherrschen-die-aussenpolitische-und-sicherheitspolitische-Lage-Europas-6707173.html

23 http://www.konicz.info/?p=4352

24 https://www.heise.de/tp/features/War-Lenin-schuld-6669705.html?seite=all

25 https://www.heise.de/tp/features/Putin-unser-der-du-bist-im-Kreml-3504407.html?seite=all

26 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/russland-ukraine-krise-konflikt-neoimperialismus-6830.html

27 https://www.diepresse.com/6129560/will-moskau-bis-nach-transnistrien

28 http://www.konicz.info/?p=4518

29 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-und-russland-die-hannover-connection-zum-kreml-17870513.html

30 https://www.heise.de/tp/features/Egoismus-als-Solidaritaet-getarnt-6670845.html

31 https://www.heise.de/tp/features/Die-Corona-Proteste-sind-eine-rechtsradikale-Sammlungsbewegung-6022346.html

32 http://www.konicz.info/?p=4355

33 https://www.diepresse.com/6128210/ruecktritt-hennig-wellsows-vernichtendes-fazit-ueber-die-linkspartei

34 https://www.akweb.de/politik/ukraine-droht-atomkrieg-eine-radikale-friedensbewegung-ist-noetiger-denn-je/

35 http://www.konicz.info/?p=4850

36 https://www.msnbc.com/opinion/msnbc-opinion/russia-s-ukraine-invasion-may-have-been-preventable-n1290831

37 https://www.heise.de/tp/features/Brief-an-Bundeskanzler-Olaf-Scholz-Deeskalation-jetzt-7063312.html

38 https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsam-gegen-Rothschild-3365791.html?seite=all

39 https://www.heise.de/tp/features/Die-Sarrazin-der-Linkspartei-3294649.html?seite=all

40 https://www.heise.de/tp/features/Die-Verbrechen-des-Bill-Gates-4727474.html

41 https://www.heise.de/tp/features/Querfront-als-Symptom-3952540.html?seite=all

42 https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsam-gegen-Rothschild-3365791.html?seite=all

43 https://www.heise.de/tp/features/So-geriet-die-Friedensbewegung-in-die-Nato-Sackgasse-6747033.html?seite=all

44 https://www.illiberalism.org/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-major-western-military-training-hub/

45 https://www.belltower.news/militaerorden-centuria-und-asow-wie-rechtsextreme-soldaten-in-der-ukraine-vom-westen-ausgebildet-werden-127085/

46 https://www.youtube.com/watch?v=hE6b4ao8gAQ

47 https://consortiumnews.com/2022/03/04/how-zelensky-made-peace-with-neo-nazis/

48 https://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles&index=1&posnr=812

49 https://www.akweb.de/politik/ukraine-droht-atomkrieg-eine-radikale-friedensbewegung-ist-noetiger-denn-je/

50 https://www.osce.org/files/f/documents/e/7/233896.pdf

51 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/2014-odessa-42-tote-buergerkreig-brand-ukraine-russland-un-europarat-ermittlungen-emrk/

52 https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/ukraine-odessa-zweiter-mai-anti-maidan?sort=recommended&page=15

53 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8899

54 https://www.msnbc.com/opinion/msnbc-opinion/russia-s-ukraine-invasion-may-have-been-preventable-n1290831

55 https://twitter.com/sixtus/status/1509814720592809985

56 https://www.reddit.com/r/WayOfTheBern/comments/t8uwxb/bernie_sanders_senate_floor_speech_on/

57 https://www.nytimes.com/2022/03/21/science/russia-nuclear-ukraine.html

58 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/ukraine-russland-eskalationslogik-6997.html

59 https://taz.de/Putin-erkennt-die-Volksrepubliken-an/!5837230/

60 https://www.zeit.de/2022/11/wladimir-putin-russland-ukraine-krieg-adolf-hitler-nationalismus

61 https://www.akweb.de/politik/russland-ukraine-konflikt-kampf-auf-der-titanic/

62 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/russland-ukraine-krise-konflikt-neoimperialismus-6830.html

63 https://www.konicz.info/?p=4616

64 https://www.konicz.info/?p=4566

Urheberrecht

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Grafikquelle :

Oben     — Antikriegsplakat Stoppt Putin gegen seinen Größenwahn, mit einer Karikatur aus dem Jahr 2014, als die Krim von Russland annektiert wurde.

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2.) von Oben       —       Für dokumentarische Zwecke behielt das Bundesarchiv oft die ursprünglichen Bildunterschriften bei, die fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem sein können. 20 Jahre NATO. Bundeswehrparade auf dem Nürburgring

„Krieg und Frieden“
Familie auf Distanz

Aus Lwiw ROMAN HUBA

Neulich habe ich aus Spaß gesagt, dass der Krieg eine gute Möglichkeit sei, unliebsame Verwandte loszuwerden. Nein, niemand wünscht ihnen den Tod, und glücklicherweise sterben sie auch nicht durch Kugeln oder Granaten. Es passiert einfach, wenn du in der Ukraine lebst und deine Verwandten in Russland.

Es fing damit an, dass man bei vorsichtigen Anrufen feststellten musste, dass man anscheinend unterschiedliches Fernsehen schaut. „Bei uns ist gerade Revolution auf dem Maidan.“ – „Nein, bei euch sind Faschisten“, so begann für viele Ukrainer dieser Prozess im Spätherbst 2013. Und das war noch vor den Ereignissen auf der Krim und dem Krieg im Donbass. Das russische Fernsehen sprach vom „Recht auf Selbstbestimmung der Bewohner des Donbass“ und über die „Rückkehr in den heimatlichen Hafen“. Aus dem Telefonhörer klang das genau so.

„Alle glücklichen Familien ähneln einander, jede unglückliche Familie ist auf ihre eigene Weise unglücklich“, schrieb Lew Tolstoi. Er dachte dabei natürlich nicht an die russisch-ukrainischen Beziehungen. Aber tatsächlich haben die Geschichten darüber, wie der Krieg Familien auseinanderbringt, ganz unterschiedliche Schattierungen.

Mein verstorbener Vater hatte einen älteren Bruder, der noch zu sowjetischen Zeiten in Moskau landete. Als ich Kind war, fuhren wir manchmal hin, in diese große, reiche Stadt, und mir kam sie vor wie ein Wunder. Alles in Moskau war toll, besonders, wenn man an einem Tag erst im Zoo und später im Zirkus sein konnte.

Im Jahr 2014 brachen unsere Beziehungen zur Moskauer Verwandtschaft nicht völlig ab, aber sie wurden deutlich distanzierter. 2018 starb mein Vater, und ich wurde zum Bindeglied zwischen den beiden Zweigen unserer Familie. Wie auch in vielen anderen Familien üblich bemühten wir uns, nicht über politische Themen zu sprechen.

Quelle       :         TAZ-online             >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940

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Unten     —               Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) PRIVILEGIEN FÜR ALTKANZLER-INNEN   – . –   2.) Sigmar Gabriels seltsames Russland-Bild   – . –   3.) Karlsruhe übernimmt Terrorfall   – . –   4.) Die neuen Schlafwandler als Waffenlieferanten   – . –  5.) Kommentar #LinkeMeToo   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Einmal den-die Klamauk Kasper-In im Bundestheater gespielt und schon haben sie sich die lebenslange Unterstützung der Bürger-Innen erschlichen, welche sie zuvor an den Rand der Gesellschaft verschoben haben? Unrecht ist der Weltenlohn hörten wir früher sagen. Politiker-In muss man sein und handeln wie ein Trüffelschwein, im dort zu  wühlen auf Kosten der Kleinen. Denn die, welche über die nötigen Vermögen verfügen, konnten nur so Reich werden, da andere so kurz gehalten wurden. Das Gefühl der Macht, scheint so einiges in den Köpfen bewirkt zu haben.

Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage

1.) PRIVILEGIEN FÜR ALTKANZLER-INNEN

Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundestagsbüros für die Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) infragegestellt. „Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen“, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt ausgestattetes Büro dauerhaft benötigt, während bei den ranghöheren Bundestagspräsidenten eine zeitliche Befristung gilt“, sagte er weiter. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, bestätigte indessen Berichte, wonach der Haushaltsausschuss des Bundestages die grundsätzliche Kürzung der Altkanzler-Privilegien prüft. „Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt“, sagte Mihalic dem RND. „Diese Reform würde dann auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder betreffen.“ „Dabei geht es jedoch nicht um eine willkürliche Kürzung von Bezügen, das ist im Rechtsstaat keine Option“, sagte sie. „Das Agieren Schröders und seine engen Kontakte zum Putin-Regime verurteilen wir unabhängig davon auf das Schärfste.“ Neun Stellen stehen Schröder derzeit zu.

FAZ-online

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Waren vielleicht Lafontaine, Schröder und Gabriel die Letzten Gralshüter der SPD, welche ihre „Mütze – nicht“ getragen haben um ihre Gier nach Reichtum nicht zu vernebeln?

Warum er sogar der „New York Times“ droht

2.) Sigmar Gabriels seltsames Russland-Bild

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geriet zuletzt wegen seiner Russland-Politik in die Kritik. Tage später setzte SPD-Kollege Sigmar Gabriel zur Verteidigung an. Der Kern seiner Argumentation lautet: Die Ukraine trägt Mit-Verantwortung für den Krieg. Das ist gleich mehrfach zu hinterfragen. Bundespräsident Steinmeier hat Fehleinschätzungen bei wegweisenden Entscheidungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingestanden, ohne bisher deren Ursachen zu reflektieren und Konsequenzen zu nennen. Damit hat er – anders als Angela Merkel, die schweigt, oder Gerhard Schröder, der meint, Schuld einzugestehen, sei nicht sein Ding – die Tür zu einer Debatte geöffnet, die er derzeit nicht weiterführt. Als dem Bundespräsidenten parallel verwehrt wurde, nach Kiew zu reisen – was die Präsidenten Polens und der baltischen Staaten nicht davon abhielt, sich bei ihm zu verabschieden und die Reise anzutreten – erfuhr diese zurückhaltende Bereitschaft zur Aufklärung internationale Aufmerksamkeit. Tiefer war das öffentliche Ansehen Deutschlands in den östlichen EU-Staaten seit dreißig Jahren nicht gesunken. Gabriel setzte erst Tage später zu Beistand für Steinmeier an.

Focus-online

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Wie Dumm müssen denn Menschen sein, einen so frei umherlaufenden Hungerhaken entführen zu wollen. Es fänden sich doch keine Typen, welche für eine solch traurige Gestallten auch nur einen Cent Auslösegeld zahlen würden. Ein reicher, intelligenter Macher würde doch den Saftladen aufkaufen und hätte damit alle Fliegen mit einen Klapps erledigt? Vielleicht zählen die gefundenen Waffen, zu den Kampfmitteln welche die Parteifreunde jetzt an die Ukraine liefern wollen?

Nach geplanter Lauterbach-Entführung

3.) Karlsruhe übernimmt Terrorfall

Eine Gruppe Reichsbürger und Corona Leugner wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen – nun ermittelt die Bundesanwaltschaft. Sie sollen versucht haben, die Stromversorgung zu kappen, einen Bürgerkrieg zu provozieren und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Bereits am 13. April waren deshalb vier Männer festgenommen worden, die sich zuvor in Telegramgruppen wie „Vereinte Patrioten“ austauschten. Am Dienstag nun übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Es hätten sich „zureichende Anhaltspunkte“ ergeben, dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gegründet hätten, teilte die Behörde mit. Die Gruppe habe sich zum Ziel gesetzt, die Bundesregierung und die parlamentarische Demokratie zu stürzen. Hierzu war geplant, mit Angriffen auf Stromversorger einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Für die Entführung von Lauterbach sei auch die Tötung von dessen Personenschützern in Betracht gezogen worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun gegen die vier Männer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffenrecht oder des Versuchs der Beteiligung an einem Verbrechen. Die zwei Anführer suchten nach Waffen.

TAZ-online

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Sind es nicht die einstigen, politischen Schleimer-Innen, welche heute die größten Ängste vor Eskalationen haben? Wer sich von einstig selbst geglaubten Großgöttern, an überlangen Tischen abwerten ließ, weiß doch gar nicht, um was es in dieser Welt überhaupt noch geht.

Neo-Bellizisten wollen von Eskalation nichts wissen

4.) Die neuen Schlafwandler als Waffenlieferanten

Ob Justizminister Marco Buschmann oder Grünen-Politiker Anton Hofreiter – viele fordern die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Doch wie die Neo-Bellizisten das Risiko einer katastrophalen Eskalation nonchalant übersehen, macht Angst. Wie wohltuend, wenn es wenigstens einer in diesen verstörenden Zeiten genau weiß. Die Entsendung schwerer Waffen, sagte neulich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), mache Deutschland „nicht zur Kriegspartei“. Vermutlich hat er das im Völkerrechtshandbuch aus der Beck’schen Reihe auf Seite 87 oben oder 98 unten so gefunden: Panzerexport ins Kriegsgebiet? Kein Kriegsgrund für den Aggressor! Hoffentlich hat Wladimir Putin die Passage im Fall der Fälle auch parat. Wahrscheinlicher ist: Er pfeift drauf. Der faschistoide Aggressor aus Moskau führt einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine, der mit allen Regeln bricht, die sogar in einem Krieg gelten sollten. Er ist über das Budapester Memorandum von 1994 mit seinen Panzern hinweggerollt, als habe Russland die dort sichergestellte territoriale Integrität des „Brudervolkes“ nie zugesichert. Das sollten die Neobellizisten in der deutschen Politik nicht so ausblenden, wie sie es tun. Diese Woche sind die Rufe nach der Lieferung schwerer Waffen auch in der Koalition abermals lauter geworden. Die Opposition hält dem Kanzler mit einem Antrag dazu das Stöckchen hin. Nur damit das alle verstehen: Schweres Gerät, das bedeutet Schützenpanzer vom Typ Marder oder Kampfpanzer vom Typ Leopard – militärischer Heavy Metal. Massivere mobile Waffensysteme zu Land gibt es nicht im Bestand der deutschen Streitkräfte. Was ist der nächste Schritt? Tornados, Eurofighter? Sergej Lawrow: Waffenlieferungen der Nato sind „berechtigte Angriffsziele“.

Der Freitag-online

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Wir haben versucht der gezeigten Person ins Gesicht zu sehen. Wie gesagt – versucht !

Der linke Mann ist längst zur Karikatur geworden

5.) Kommentare #LinkeMeToo

Es reicht nicht, feministische Theorie zu kennen, sondern sie muss auch in die Praxis umgesetzt werden. Ob »linke Magger«, »linke Menners« oder »Typen von Antifamackern« – über die verschiedenen Arten linker cis Männer wird sich mittlerweile in zahlreichen Meme-Sammlungen lustig gemacht. Da ist zum Beispiel der »perfekte Feminist«, wie auf dem Instagram Account »Hoeviet Union Memes« zu lesen ist. Er steht am 8. März in der ersten Reihe, obwohl es ein Flinta-Block, also nur für Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen ist. Er teilt allen mit, wie reflektiert er ist, weiß aber irgendwie nicht genau, was Konsens ist und denkt, er merkt schon, wenn die Frau nicht will. Ein Feminist, weil er Frauen geil findet. Oder der »Theoriefetischist«: Er hat laut »Hoeviet Union Memes« Hegel verstanden, erklärt es dir auch gern, aber Verständnisfragen dürfen erst nach drei Stunden Monolog gestellt werden. Er würde gern mit dir eine Debatte führen, aber du hast leider noch nicht so viel gelesen wie er. Zudem findet er dich in Diskussionen sehr emotional. Seine politische Arbeit besteht darin, Texte zu schreiben, die nicht einmal seine eigenen Genoss*innen lesen. Dann wäre da noch der »antideutsche Softboy«: Er hat für jede Situation ein Adorno-Zitat parat, ganz nach dem Motto ›Es gibt kein falsches Zitat im richtigen Kontext.‹ Der Softboy hält sich für empathisch, aber redet nur über sich selbst. Er lebt polyamourös, aber achtet nur auf seine Bedürfnisse und studiert seit zwölf Jahren Soziologie. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Der linke Mann, er ist längst zur Karikatur geworden.

ND-online

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