Mali darf sich nicht wiederholen

Von Katrin Gänsler

Die internationalen Militäreinsätze in Mali gelten als gescheitert. Jetzt wird der Niger wichtigster Standort ausländischer Antiterrortruppen.

Samstagmorgen auf einem Hinterhof am Stadtrand von Niamey, Hauptstadt von Niger. Seit vier Monaten lebt Issaka hier. Seinen richtigen Namen möchte er nicht nennen und auch nicht sagen, wie sein Heimatdorf heißt. „Man weiß nicht, wer mich erkennt. Die Angst ist zu groß“, erklärt der große hagere Mann, dessen Haare langsam grau werden.

Angst ist das beherrschende Wort, wenn Issaka über das vergangene Jahr spricht. Er kommt aus der Region Tillabéri in der Zone des trois frontières, dem Dreiländereck Niger, Mali und Burkina Faso, jenem Gebiet, das derzeit in der Sahelzone am stärksten von Terrorangriffen des „Islamischen Staats in der Größeren Sahara“ (EIGS) und der konkurrierenden „Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime“ (JNIM) betroffen ist. Dazu kommen Überfälle von bewaffneten Banden. Längst nicht immer ist klar, wer tatsächlich dahinter steckt, wenn wieder einmal Nachrichten über getötete Zivilisten die Runde machen.

Issaka beugt sich auf dem schwarzen Metallstuhl etwas nach vorne. Immer wieder sagt er über die Angreifer: „Wir wissen nicht, was sie wollen, was für ein Ziel sie haben. Alles ist unklar.“ Begonnen haben die Überfälle in seiner Region vergangenes Jahr am Ende des Fastenmonats Ramadan, erinnert er sich. Am Vormittag kamen elf oder zwölf Motorräder in den Ort, die Fahrer eröffneten das Feuer. Als jemand mit dem einzigen Auto, das im Dorf geparkt war, flüchten wollte, wurde er angeschossen. Fünf weitere Menschen wurden ermordet. „Beim zweiten Angriff starben zwei Personen, beim dritten zwölf. Dabei waren damals sogar Soldaten im Ort, um ihn zu bewachen. Sie haben sich danach zurückgezogen und hatten wohl nicht den Mut, wiederzukommen.“ Issaka hat beobachtet: „Eine kleine Gruppe von Soldaten werden Ziel von Terroristen. Diese greifen dann in großer Zahl an.“

So ähnlich laufen viele Terrorangriffe in der Sahelzone ab. Auf Motorrädern sind die Angreifer schnell und mobil. Im Dorf angekommen, wird willkürlich auf die Bevölkerung geschossen. Häuser und Geschäfte werden angezündet, Vieh gestohlen. Das schürt Angst, Unsicherheit sowie Misstrauen und macht aus Menschen psychische Wracks.

Die Extremisten haben auch Mobilfunknetze zerstört

Ruhig geschlafen hat Issaka seit dem ersten Angriff nie wieder: „Abends verlassen alle das Dorf. Man schläft irgendwo im Busch.“ Die Angst ist auch deshalb groß, weil die Extremisten die Masten der Mobilfunknetze zerstört haben. Sich gegenseitig zu warnen oder auch zu beruhigen, ist nicht mehr möglich. Es kann auch niemand mehr arbeiten. Die Felder liegen wegen der Angst vor Übergriffen brach, der lokale Handel ist zusammengebrochen.

Besonders schwierig ist die Situation für die Kinder, sagt Issaka. Leh­re­r*in­nen können nicht mehr unterrichten und ziehen stattdessen in die Goldminen, um etwas zu verdienen. Erst Anfang April ermordeten Bewaffnete in Burkina Faso 20 Menschen, als sie eine illegale Goldmine bei Barga im Norden des Landes überfielen.

Issaka hält seine linke Hand in die Luft: „Sie haben einen Bruder umgebracht, einen Onkel, mehrere Cousins. Insgesamt sieben Menschen habe ich verloren.“ Mit dem Sammeltaxi kam er schließlich vor vier Monaten nach Niamey und fand privat Unterkunft. Frau und Kinder sind im Dorf geblieben. Das klingt grausam. Doch Männer – vor allem die Jungen – sind derzeit bei Angriffen am meisten gefährdet. Zahlreiche Familien sind auseinandergerissen.

Niger zählt laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mittlerweile rund 265.000 Binnenvertriebene; in Tillabéri sind es mehr als 134.000. Dazu kommen etwa noch einmal so viele Flüchtlinge aus den Nachbarländern. Das bitterarme Land liegt direkt zwischen den besonders von terroristischer Gewalt betroffenen Gebieten von Mali und Burkina Faso im Westen und der Region rund um den Tschadsee im Osten, wo Boko Haram aus Nigeria und der „Islamische Staat Provinz Westafrika“ (ISWAP) aktiv sind.

Niger gilt als bester EU-Verbündeter der Region

Dabei gilt Niger als das letzte noch stabile Land im Sahel, als bester Verbündeter Frankreichs und Europas. In Mali und Burkina Faso gab es Militärputsche; in Tschad hievten die Generäle vor genau einem Jahr nach dem Tod des Langzeitpräsidenten Idriss Déby dessen Sohn Mahamat Idriss Déby an die Macht. Wahlen und die Rückkehr zu einer zivilen Regierung sind nirgends in Sicht.

In Niger wird darüber diskutiert, wie weit eine verstärkte Präsenz internationaler Armeen das Land sichern kann. Klar ist: Frankreich zieht sich aus dem Nachbarland Mali zurück, wo noch weit über 15.000 ausländische Sol­da­t*in­nen stationiert sind, meist im Rahmen der UN-Mission Minusma. Die französische Antiterrormission „Barkhane“, die seit zehn Jahren mit mehreren Tausend Soldaten Terrorgruppen in Mali bekämpft, gilt als gescheitert.

Während des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Niger und Mali vergangene Woche sagte ihr nigrischer Amtskollege Hassoumi Massoudou, man erwarte, „dass mit dem Abzug der französischen Streitkräfte aus Nordmali ein größerer Druck von Terroristen auf unser Land ausgeübt wird“.

Britische Regierung im Visier von Pegasus

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von   :  Philipp Groeschel

Offenbar war der skandalträchtige Staatstrojaner sogar gegen die britische Regierung im Einsatz. Hinweise darauf fand das kanadische Forscher:innenteam Citizen Lab. In Brüssel nahm unterdessen ein EU-Untersuchungsausschuss zu Pegasus seine Arbeit auf.

Das gezielte Ausspähen von Journalist:innen und Oppositionellen in Europa mit dem Staatstrojaner Pegasus sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Dabei dürfte eine weitere Regierung ins Visier des Trojaners geraten sein: Das Forscher:innenteam Citizen Lab hat nach eigenen Angaben das Büro des britischen Premierministers Boris Johnson als auch das britische Außenministerium informiert, dass in deren Computersystemen 2020 und 2021 Hinweise auf eine Infektion mit Pegasus gefunden worden seien. Citizen Lab vermutet, dass diese im Fall von Johnsons Büro von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausging, berichtet der Sender BBC.

Zeitgleich enthüllte die Organisation, dass mindestens 65 Personen aus der autonomen Region Katalonien in Spanien Ziel von Spionagesoftware waren. Bei 51 fand Citizen Lab ausreichende Hinweise auf eine Infektion, darunter waren auch Europaparlamentarier:innen. Laut dem Forscher:innenteam kam dabei nicht nur mutmaßlich Pegasus zum Einsatz, sondern auch der Staatstrojaner Candiru. Die Organisation Assemblea Nacional Catalana, die die katalanische Unabhängigkeit von Spanien anstrebt, nennt die Enthüllungen einen „sehr besorgniserregenden Präzedenzfall von Repressionen eines EU-Mitglieds gegen politische Opposition“. Bereits 2020 hatte es Hinweise gegeben, dass die Software bei katalanischen Oppositionellen zum Einsatz kommt.

Der israelische Pegasus-Hersteller NSO Group bestreitet die Anschuldigungen und wirft Citizen Lab politische Motivation vor. Dennoch belegen journalistische Recherchen, dass offenbar gezielt Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen und Oppositionelle in Polen und Ungarn mit dem Trojaner ausspioniert wurden. In Frankreich wurden bei Regierungsmitgliedern Hinweise auf Pegasus gefunden, ähnliche Indizien gab es auch zu Geräten von EU-Justizkommissar Didier Reynders und EU-Beamten.

EU-Parlament untersucht Einsatz von Pegasus

Heute nimmt der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Pegasus-Skandal seine Arbeit auf. Er soll feststellen, in welchem Ausmaß mit dem Einsatz von Pegasus gegen europäisches Recht verstoßen wurde. Die linke Europaabgeordnete Cornelia Ernst forderte im Vorfeld, das Parlament müsse jetzt die treibende Kraft für ein Verbot sein, sowie für harte Konsequenzen für die Mitgliedstaaten, die die Software unrechtmäßig eingesetzt haben. Die Grünen im Europaparlament forderten einen sofortigen Stopp des Einsatzes der Spionagesoftware.

Die Infizierung mit der Spionagesoftware erfolgt, indem Sicherheitsschwachstellen des jeweiligen Betriebssystems ausgenutzt werden. Dafür ist teilweise nicht einmal mehr das Anklicken einer Nachricht oder Ähnlichem notwendig. Die sogenannte Zero-Click Attacke ermöglicht das direkte Infiltrieren ohne vorherige Interaktion. Anschließend lassen sich sämtliche Aktivitäten der angegriffenen Person überwachen, selbst verschlüsselte Kommunikation. Datenschützer:innen werten solche Spionagesoftware als massiven Verstoß gegen Bürger- und Menschenrechte.

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Oben     —  Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Premierminister des Vereinigten Königreichs.

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Türkei startet neuen Besatzungskrieg in Südkurdistan

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad  –  Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Die türkische Armee hat nach mehrtägigen Luft- und Bodenangriffen in der Nacht zum Montag eine neue Großinvasion in Südkurdistan begonnen. Gebiete in der Zap-Region werden von der türkischen Armee mit Kampfjets und Haubitzen angegriffen. Nach HPG-Angaben versucht die Luftwaffe, Truppen im Guerillagebiet abzusetzen.

Bereits seit dem 14. April greift die türkische Armee die Regionen Zap, Metîna und Avasîn mit Kampfjets und Haubitzen an. Aktuell finden Bewegungen türkischer Kampf- und Transporthubschrauber statt. Die Zap-Region wird aus der Luft und mit Artillerie angegriffen. Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) teilt zu den Angriffen mit: „ Die Gebiete werden massiv bombardiert, es wird versucht, Soldaten aus Hubschraubern abzusetzen. Der Angriff auf die Zap-Region geht nicht von Norden [Nordkurdistan/Türkei] aus, sondern aus dem Süden [Südkurdistan/Nordirak], die Flüge erfolgen […] über Sîladizê.“

Türkisches Verteidigungsministerium gibt neue Offensive bekannt

Auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab vergangene Nacht den Beginn des neuen Besatzungskrieges bekannt. Die Operation mit dem Namen „Claw-Lock“ richtet sich demnach gegen die Gebiete Metina, Zap und Avasin. In diesen Gebieten seien zunächst Lager und Waffendepots der PKK bombardiert worden. Nun habe man Kommandoeinheiten mit der Unterstützung von Kampfhubschraubern und Kampfdrohnen in die genannten Gebiete entsandt.

Berichten zufolge sollen auch Peshmergaeinheiten der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) auf der Seite der türkischen Armee an der Offensive teilnehmen. Die mit der Türkei kollaborierende südkurdische Regierungspartei PDK verlegt aktuell große Truppenkontingente ins Kampfgebiet am Kuro Jahro, wo es weiterhin zu heftigen Gefechten zwischen dem türkischen Militär und den HPG kommt. Erst am vergangenen Freitag besuchte der Ministerpräsident der kurdischen Autonomieregion, Masrour Barzanî, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Bei dieser Zusammenkunft soll die aktuelle Militäroffensive der Türkei zentrales Gesprächsthema gewesen sein.

Urheberrecht

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Oben      —     Kurdistan

Hamagelarai – Own work

Nehammers Putin-Besuch: Irritierendes Storytelling

Durch die Woche mit Robert Misik

Österreichs Kanzler hat Putin besucht. Den Trip soll ihm sein Berater, Ex-Springer-Mann Kai Diekmann, eingeflüstert haben. Schlau war das nicht.

Karl Nehammer, der Name wird Ihnen nichts sagen, ist österreichischer Bundeskanzler. Nach dem Abgang der Skandalnudel Sebastian Kurz verbraucht das Land ja einen Regierungschef nach dem anderen. Vorher war Nehammer ÖVP-Generalsekretär, dann Innenminister.

Mit internationaler Politik hat er noch nie zu tun gehabt. Jetzt hatte Nehammer eine Idee: Nachdem er Wolodimir Selenski in Kiew besuchte, fuhr er überraschend zu Wladimir Putin nach Moskau. Das Gespräch scheint eher schroff gewesen zu sein. Freilich: Ob die Idee zu Nehammers „Hoppla, jetzt komm ich“-Diplomatie tatsächlich von ihm selbst stammte, ist nicht sicher.

Schließlich hat er seit Neuestem den abgewrackten Kai Diekmann, ehemals Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe, im Schlepptau. Man munkelt, der habe ihm diesen Trip eingeredet. Diekmann war in Kiew mit, Diekmann war in Moskau mit, dessen Agentur ­Storymachine ist neuerdings im Solde der ÖVP, die, vollends zerrüttet, in etwa so dasteht wie ein Wohnblock in Mariupol nach fünf Wochen Beschuss. Da hofft man darauf, mithilfe einer Märchen­maschine vermitteln zu können, die ­Ruine sei ein prächtiges Schloss.

Nehammer, etwas naiv und neu im Geschäft, hat leider ein paar Grundweisheiten der Politik-PR noch nicht drauf. Etwa: Mache nie den Berater zur Story. Nehammer und seine Leute sind mächtig stolz, einen berühmten Deutschen im Team zu haben („deutsch“ ist in Österreich ein Synonym für „kompetent“).

Diekmann wiederum ist offenbar energetisiert von der neuen Wichtigkeit und davon, dass er mittendrin ist im Wogen der Welthistorie. Aber seien wir froh, dass Nehammer nicht den geschassten Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt engagiert hat – wer weiß, zu wem ihn der geschickt hätte.

Nun ist gegen so einen Trip nicht unbedingt etwas einzuwenden. Vorbereitet sollte er natürlich sein. Keineswegs schaden würde, dass man ein paar Minuten durchdenkt, was man eigentlich damit bezwecken möchte. Ich bin durchaus dafür, auch mit dem Teufel oder dessen Großmutter zu reden, wenn sich damit Menschenleben retten lassen. Dazu braucht man Geschick und perfekte Vorbereitung, zumal bei einem Mann wie Putin, der einmal auf die Frage nach seiner exakten Profession im KGB sagte: „Ich bin ein Experte für zwischenmenschliche Beziehungen.“

Dass man mit einer „Storymachine“ den Menschen alles einreden kann, dieser Auffassung ist man ja auch in Moskau. Putins Truppe hat das perfektioniert. Über Jahre hat man große Expertise im Verwirren und Täuschen erlangt und so eine Art postmoderne Diktatur etabliert. Sie versprühen einen Nebel, trommeln für eine Staatsideologie, versehen sie aber regelmäßig mit einer Form von Augenzwinkern.

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Krieg gegen Russland   – . –  2.) DER ANDERE BLICK   – . –  3.) Das Vertrauen dauerhaft zerstört  – . –  4.) Migration und die Rechte der starken Staaten?   – . –  5.) Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Je kleiner die Köpfe der Politiker-Innen, um so länger wird ihre Bedenkzeit zur Beendigung eines Krieges? Was letztendlich bleibt: „Mit Waffen handeln nur die dümmsten Affen!“ Und damit wären wir bereits wieder in der Politik – Mittendrin! Wer hat denn schon einen Gartenbesitzer gesehen welcher sein faules Obst von den Bäumen schießt? Da wird gewartet und gewartet bis dieses von selber herunter fällt. Das gibt es dann auch  in der Politik, damit die Mörder später als Helden verehrt werden können – für kommende  Generationen – welche ja vielleicht auch Vorbilder benötigen?

Mehr schwere Waffen für die Ukraine

1.) Krieg gegen Russland

Kanzler Olaf Scholz kündigt weitere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine an. Darunter sind auch Rüstungsgüter, die Deutschland bisher noch nicht zur Verfügung gestellt hat. Angesichts der beginnenden Großoffensive Russlands in der Ostukraine haben sich die westlichen Staaten am Dienstag zur Lieferung schwerer Waffen an das Land abgestimmt. US-Präsident Joe Biden hielt dazu eine Telefonkonferenz mit den Staats- und Regierungschefs verbündeter Staaten ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Abend, die Bundesregierung gehe mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium eine Liste von Rüstungsgütern durch, die schnell von der deutschen Industrie geliefert werden können. Die Möglichkeiten, aus Beständen der Bundeswehr zu liefern, stießen aber an ihre Grenzen. Scholz nannte keine konkreten Waffensysteme, sagte aber, geliefert werden solle „auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereitet die Bundesregierung ein weiteres Paket vor, das die Qualität der bisher gelieferten Systeme deutlich übersteigt. Das Bundesverteidigungsministerium hatte nach einer Abfrage bei der Industrie die von Scholz erwähnte Liste kurzfristig verfügbarer Waffensysteme und Ausrüstung erstellt. Darauf finden sich etwa Mörser mit einem Kaliber von 120 Millimetern und Maschinenkanonen, Radarsysteme zur Bodenüberwachung und zur Ortung feindlicher Stellungen sowie elektronische Störsysteme.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ach – der Söder, der war doch noch nie ein Deutscher, sondern immer Bajuwarischere Freistaatler. Die Almen auf den Bergen waren nur selten umzäunt sondern unterstützten immer ihre Gottbesessenen Freiläufer. Und der Schnöttgen lief doch auch vor dem Rasierzwang in der CDU nicht mit Schnottbremse herum. Das waren doch die guten, alten Zeiten, bevor sie von Weimar aus in den Krieg zogen!

Auch CDU und CSU haben Putin hofiert

2.) DER ANDERE BLICK

Die SPD wird zu Recht für ihre langjährige Politik gegenüber dem Kreml kritisiert. Aber auch CDU und CSU waren als blauäugige Moskauer Handelsreisende unterwegs – besonders in Merkels Kanzlerschaft. Nie war es leichter, sich über die SPD zu empören, und selten lieferte die SPD bessere Gründe. Seit dem Überfall von Putins Truppen auf die Ukraine stehen viele deutsche Sozialdemokraten als bestenfalls naive, schlimmstenfalls eigennützige Kreml-Apologeten da. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ehemalige Aussenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der amtierende Fraktionschef im Bundestag und der Bundeskanzler selbst trugen oder tragen mal direkt, mal indirekt dazu bei, Putins Machthunger zu beschönigen. Die bürgerliche Opposition greift diese Vorwürfe genüsslich auf. Doch CDU und CSU sollten es nicht übertreiben: Auch die Union schrieb an der Vorgeschichte dieses Krieges mit. Auch sie muss ihre Russlandpolitik aufarbeiten.Zu Recht wird auch die «Klimastiftung MV» skandalisiert. Dank dem Einsatz der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig durfte der staatlich kontrollierte Energiekonzern Gazprom 20 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern investieren. Die damit betriebene Stiftung war jedoch ein Etikettenschwindel. Die Ostseepipeline Nord Stream 2 sollte mit russischen Millionen und in Russlands geopolitischem Interesse vorangetrieben werden. Die CDU unterstützte Putins deutsche Stiftung.

NZZ-online

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Ohh – wem tät das denn noch weh – betrifft es nicht wie meistens die SPD. Ob Krieg oder Gosse und andere Räume, wie immer hat der Clan seine BASTA Träume. Da spielen Namen keine Rolle – die ALTEN sind die – größten Trolle.

Nord Stream 2 und Manuela Schwesig

3.) Das Vertrauen dauerhaft zerstört

Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV könnte die Landeschefin zu Fall bringen. Mitgetragen haben sie aber auch Union und Linke. Beim Thema Nord Stream 2 haben viele versagt. Ver­tre­te­r*in­nen aller relevanten deutschen Parteien haben die Warnungen der europäischen Nachbarn und der USA in den Wind geschlagen und die neue Pipeline des russischen Staatskonzerns Gazprom befürwortet. Insofern ist der Versuch von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nachvollziehbar, von ihrer eigenen Schuld abzulenken, indem sie betont, dass andere genau so falsch lagen. Doch es wäre ein Fehler, Schwesig mit dieser Verteidigungsstrategie durchkommen zu lassen. Denn ihr Versagen geht weit über eine politische Fehleinschätzung hinaus. Um die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline hat Schwesig die Öffentlichkeit aktiv getäuscht und dabei eng mit Gazprom kooperiert. Um die von den USA angedrohten Sanktionen zu umgehen, hat Mecklenburg-Vorpommern letztes Jahr eigens eine Landesstiftung gegründet. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde dieser Zweck aber extrem heruntergespielt. Hauptziel der Stiftung sei es, „Umwelt- und Klimaschutzprojekte voranzubringen“, behauptete Schwesig mit treuherzigem Blick in einer Videobotschaft. Zudem ist mittlerweile klar, dass nicht nur 99 Prozent der Stiftungsgelder direkt von Gazprom kamen, sondern auch zentrale Argumentationspapiere, mit denen die Öffentlichkeit über die Stiftung getäuscht werden sollte.

TAZ-online

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Wer hätte denn etwas anderes erwartet ? Wenn zwei Hände aufeinander klopfen ist die Fliege immer die Verliererin. Und Flüchtlinge sind in der Politik nun einmal nur den Insekten gleichzusetzen. Oder warum loben viele Politologen ihre Politiker-Innen als Wesen – so ganz ohne Moral und Ethik?

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte legitimiert Pushbacks

4.) Migration und die Rechte der starken Staaten?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass Zurückweisungen von Migranten nach Griechenland rechtmäßig sind. Was bedeutet das für den Kampf für die Menschenrechte und die Diskussion um den Begriff „Pushback“? Im März 2016 versuchten 1.500 Geflüchtete von dem griechischen Grenzort Idomeni gemeinsam nach Nordmazedonien zu gelangen, nachdem ihnen teils monatelang die Einreise verwehrt worden war. Das mazedonische Militär fing sie hinter der Grenze ab und befahl ihnen, unter dem Grenzzaun auf die griechische Seite zurückzukriechen. Einen Antrag auf Asyl gewährte man ihnen nicht. Wegen dieses Vorfalls klagten einige der Betroffenen mit Unterstützung der Organisationen European Center for Constitutional and Human Rights und Pro Asyl vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Doch nun verwehrte ihnen das Straßburger Gericht den nach der Menschenrechtskonvention zustehenden Schutz. Das Urteil vom 5. April ist ein weiterer Baustein in der politischen und rechtlichen Legitimation von Pushbacks. Der Begriff Pushback bezeichnet zunächst die staatliche Praxis, eine oder mehrere Personen über eine Staatsgrenze in ein anderes Land zurückzuschieben (to „push back“), ohne dass sie Schutz in einem individuellen Verfahren beantragen konnten. Diese Praxis ist nach der Europäischen Menschenrechts- und der Genfer Flüchtlingskonvention verboten – und wird doch jeden Tag an Europas Grenzen angewandt. Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute im Jahr 2016 sind Pushbacks zunehmend von einer Ausnahme zur Regel im EU-Grenzschutz geworden. Auf dem Mittelmeer, an der kroatischen, spanischen, griechischen und polnischen Grenze sind sie eine grausame Routine. Auch die EU-Grenzagentur Frontex ist in Pushbacks verwickelt. Im Jahr 2021 zählte der Danish Refugee Council 12.000 Berichte von Pushbacks in Europa. Gerichtshof unter Druck der Nationalstaaten.

Der Freitag-online

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Ist die Zeit des Lehrling ein verschenkten an Arbeitskraft? Oder was ist der Grund einer jeden beruflichen Ausbildung? Und wer unter den Politiker-Innen hätte wann und wo eine entsprechende Ausbildung erhalten? Tatsache ist doch, das die Parteien von Laienspielscharen bevölkert sind, welche um die Posten buhlen, für die ihnen nicht einmal im Traum eine Erscheinung oder Berufung über den Weg gelaufen ist. Dieses gibt es nur in den Religionen und da sollten sie auch bleiben. Würde Niemand die politischen Speckschwarten wählen, käme auch keiner dieser Scharlatane an die Macht.

Das Regieren in Zeiten von Krieg und Corona wird die Ampel-Parteien und deren Ziele weiter verändern. Stärker, als es ihnen recht ist.

5.) Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition

Die Inflation ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Wirtschaftswachstum bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Corona-Krise, in der die Bundesregierung massiv Schulden aufgenommen hat, ist noch nicht vorbei. Jetzt werden die Folgen des Krieges in der Ukraine teuer für den deutschen Staat. Das alles ist noch das freundliche Szenario. Wenn – ob durch Wladimir Putins oder unsere eigene Entscheidung – von einem auf den anderen Moment kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließen sollte, käme alles noch schlimmer. Für diesen Fall droht eine tiefe Rezession.
„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, so hat es Olaf Scholz als Finanzminister in der Corona-Krise gesagt. Als Kanzler hat der Sozialdemokrat gleich zu Beginn des Krieges in der Ukraine mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt, um die Folgen gestiegener Energiepreise abzumildern. Auch Unternehmen sollen Hilfen erhalten. Das war und ist richtig, um in neuer und unübersichtlicher Lage ein Signal der Sicherheit zu geben. Gleichzeitig muss die Bundesregierung aufpassen, dass nicht der falsche Eindruck entsteht, der Staat – der auch nur die Summe seiner Bürgerinnen und Bürger ist – werde alles ausgleichen können. Es gibt Wumms nicht unbegrenzt in der Nachfüllpackung. Das gilt erst recht, als ungeschickt geschnürte Hilfspakete die Inflation weiter befeuern können. Der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen werden zu einem Verlust an Wohlstand in Deutschland führen. Niemand weiß genau, wie groß die Belastungen werden. Klar ist aber bereits: Auch in Deutschland werden viele Menschen nach dem Krieg ärmer sein. Diejenigen mit niedrigen Einkommen brauchen am meisten Unterstützung, schon denen mit mittleren Einkommen wird der Staat unterm Strich nur eingeschränkt helfen können.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —       Neue Version von Ampel.JPG