Joschka Fischer über den Ukrainekrieg –
„Das war eine Verkennung der Lage“

Dank an die Politik: Geld in der Tasche – Turnschuhe im Beutel.
Was ein  ergrauter Greis –  jetzt alles weiß?

Ein Interview von Peter Unfried mit Joschka Fischer

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer über Kooperationen in der Klimakrise und die Fehler der deutschen Russland- und Ukrainepolitik.

taz am wochenende: Herr Fischer, müssen die Deutschen sich im Angesicht des Krieges und der Klimakrise neu erfinden?

Joschka Fischer: Ein Stück weit. Sie sind schon dabei.

Was genau macht Sie optimistisch?

Zu sehen, was heute möglich ist unter dem Druck des Krieges. Und perspektivisch gilt das auch für die Klimakatastrophe.

Was war der fundamentale Fehler im bundesdeutschen Denken und Handeln, wo liegen wir falsch?

Was wir gerade erleben, ist das Ende einer langen Nachkriegszeit. Zu glauben, wir könnten als Konsequenz unserer missratenen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf Abschreckung und militärische Sicherheit verzichten, das war ein Irrtum. So sehr ich mir das wünschen würde, das geht geopolitisch nicht, dafür sind wir zu groß und zu exponiert. Aus dem Irrtum ist auch die Illusion in der Beziehung zu Russland erwachsen, man könne dort durch Austausch langfristig eine friedliche Systemveränderung erreichen. Jeder, der die politische Elite in Russland kennt, weiß, dass die das völlig anders sehen. Und wie sie es sehen, das erleben wir gerade. Diese Illusion hat uns in Abhängigkeiten geführt, für die wir jetzt einen hohen Preis bezahlen müssen.

Wir Bundesdeutsche sind kulturell-mental überfordert mit Krieg, geprägt von dem kategorischen Imperativ des „Nie wieder“ und von dem Eindruck, das Wort „Nachkriegszeit“ habe für uns ewige Gültigkeit, politisch gab es bisher nicht mal eine Sicherheitsstrategie.

Oh doch, die gab es immer, man redete nur nicht gerne darüber: Nato, Westbindung, europäische Integration durch die EU. Ich verstehe vollkommen, dass man nach der katastrophalen ersten Hälfte des Jahrhunderts, zwei Weltkriegen, zweimal Deutschland als Aggressor, barbarischen Verbrechen, die Deutsche begangen haben, dass man da nach dem großen Turnaround nie wieder militärisch gestützte Außenpolitik und nie wieder Großmachtpolitik machen wollte. Man sagte, das hat die Schutzmacht, die USA, zu übernehmen, und wir konzentrieren uns auf friedliche Geschäfte. Das war nach 1945 völlig verständlich. Aber nach 1989 zog die Schutzmacht faktisch ab, dann brach auch schon Jugoslawien auseinander, und es kamen die Balkankriege. Jetzt ist alles eskaliert, eine nukleare Weltmacht hat unter fadenscheinigsten Vorwänden ihren Nachbarn überfallen.

Der Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen im Budapester Memorandum 1994 stellt sich heute als schwerer Fehler dar.

Im Rückblick ja, aber damals waren wir alle dafür, auch im Westen, dass es keine vagabundierenden Nuklear­waffen gibt, das war der Albtraum schlechthin. Deswegen erschien es besser, sie dem Haupterben der Sowjetunion in die Hand zu geben, der russischen ­Föderation. Im Vertrauen, dass das auch auf der sicherheitstechnischen Ebene durch Russlands Erfahrung des Kalten Krieges funktionieren wird. Die neue Situation heute wird schlimme Konsequenzen für die Zukunft haben, denn es ist nun offensichtlich für jedermann: Nur wenn du Nuklearwaffen hast, dann bist du wirklich souverän und sicher. Hast du sie nicht, verfügst du nur über eine eingeschränkte Souveränität. Diese Erfahrung wird zu einer wesentlich unsichereren Welt führen.

Was bedeutet „Nie wieder Auschwitz“ unter den Bedingungen der Gegenwart?

Man kann hier im Grunde auf die entsprechende Konvention der Vereinten Nationen zurückgreifen, die noch unter dem Eindruck der völkermordenden Praxis der Nationalsozialisten verfasst wurde: Eine Kriegsführung, die darauf hinausläuft, das Existenzrecht von ganzen Völkern oder auch Minderheiten in Frage zu stellen, darf es nie wieder geben. Das steht in anderen Worten auch im Grundgesetz. Es ist die Aufgabe aller staatlichen Gewalt bei uns in Deutschland, dass die Menschenwürde gewahrt bleibt. Artikel 1 Grundgesetz.

Braucht die EU eigene Atomwaffen?

Die EU ist kein Staat, sondern ein Staatenverbund. Ich sehe nicht, wie das geschehen sollte ohne eine sehr viel vertieftere Integration.

Ihr Weggefährte Daniel Cohn-Bendit sagte gerade, unsere deutsche Freiheit werde mit französischen, britischen und amerikanischen Atombomben verteidigt.

Vor allen Dingen sind es amerika­nische.

Einige taz-Leser waren ja empört.

Ich wäre enttäuscht, wenn das anders wäre.

Europa muss sich so verteidigen können, dass es keiner anzugreifen wagt, auch ohne US-Schutz – das ist jetzt Grundlage jeder emanzipatorischen Zukunftspolitik?

Hören Sie, ich bin Jahrgang 1948, ich fühle mich derzeit sehr oft erinnert an meine Kindheitstage, als der Kalte Krieg oft zu eskalieren schien und man nie sicher sein konnte, dass es wieder losgeht. Nuklear wird Europa noch lange nicht ohne die US-amerikanische Schutzgarantie auskommen.

Im Vergleich zu Putin scheint aus heutiger Sicht die Sowjetunion ein Hort der Vernunft gewesen zu sein.

Der Unterschied ist, dass die Sowjetunion spätestens nach der Kuba-Krise am Erhalt des europäischen Status quo interessiert war. Putins Russland ist das Gegenteil, eine revisionistische Macht, der es in der Ukraine nicht wirklich um die Ukraine geht, sondern um eine Revision der europäischen Ordnung und der Weltordnung.

Wann genau und warum haben Sie den Glauben an die Friedensdividende verloren, also die Umwandlung von Militärausgaben in gesellschaftlichen Gewinn nach dem Ende des Kalten Krieges?

Mit dem Abgang von Boris Jelzin und der Machtübernahme durch Putin war recht früh absehbar, dass dieser eine revisionistische Politik verfolgt, die mich mehr als misstrauisch machte.

Es geht nicht gegen die Nato, es geht gegen uns, die EU und unsere liberale Demokratie, schreiben Sie in Ihrem neuen Buch.

Ja, stellen Sie sich vor, dass sich in der Ukraine mit allen Schwierigkeiten ein Land entwickelt, das wirtschaftlich erfolgreich ist, sich zunehmend an europäischen Normen orientiert, eine Erfolgsstory. Dann wäre doch sofort die Frage der Bevölkerung an Putin und die Oligarchie in Russland: Warum die und warum nicht wir?

Welchen Fehler hat Deutschland gemacht, was die Ukraine angeht?

Wir haben die Ukraine immer als den weniger ernstzunehmenden kleinen Bruder Russlands gesehen. Das war eine völlige Verkennung der Lage. Die Ukraine ist alles andere als klein. Und wie wir jetzt sehen einer der weltweit größten Agrarexporteure. Ein Ausfall als Getreideproduzent wird eine ­weitere globale Krise nach sich ziehen.

Wenn vom Westen im Sinne einer Co-Existenz mit Russland eines Tages eine amputierte und entmilitarisierte Ukraine akzeptiert werden sollte, geht das auf Kosten der Leute dort.

Ich glaube, so wird es nicht kommen. Was schwer wiederherzustellen sein wird, ist ein Minimum an Vertrauen gegenüber Russland. Der zentrale Fehler von uns allen war, zu glauben, dass wir Russland vertrauen können ohne innere Demokratisierung. Die sogenannte Machtvertikale …

…die Machtkonzentration jenseits von Institutionen und Verfassung …

… existiert seit Iwan dem Schrecklichen, und genauso existiert immer noch diese Obsession, Weltmacht sein zu müssen. Das kann nur durch eine demokratische Revolution in Russland überwunden werden. Das meint nicht ein zweites 1917, sondern institutionelle Veränderungen.

Außenministerin Baerbock hat am Tag nach dem Einfall der Russen in der Ukraine gesagt, wir seien „in einer anderen Welt aufgewacht.“ Damit hat sie ein verbreitetes Gefühl grüner Milieus bedient, aber die Aussage steht doch auch für unsere Naivität. Wir lebten doch längst in dieser anderen Welt, wir hatten nur die Augen zu, damit wir sie nicht sehen.

Wen meinen Sie mit „wir“?

Die Bundesdeutschen, die Links­liberalen.

Lassen Sie uns die Dinge benennen. An erster Stelle wollte die russische Realität von der deutschen Wirtschaft, vorneweg dem „Ostausschuss“, und der SPD nicht gesehen werden. An zweiter Stelle mit geringem Abstand von der Union. Machen Sie sich da keine Illusionen. Im Übrigen finde ich die Aussage von Annalena nicht naiv, sondern zutreffend. Hoffentlich sind wir aufgewacht.

Sie sprechen im Buch von einer „doppelten Realität“. Die alte Realität der Machtpolitik bleibt und eine neue Realität der nachhaltigen globalen Kooperation muss dazukommen, in der das Terrestrische nach dem französischen Philosophen Bruno Latour nicht mehr als Rahmen, sondern als Teil menschlichen Handelns verstanden wird.

Wir mussten seit Beginn der Zivilisation nie als Menschheit agieren, sondern immer nur als eigene Gruppe. Es begann mit Familien, dann kamen Stämme, Nationen, Imperien, aber das Prinzip war immer die eigene Gruppe. Entweder machst du, was ich will – oder ich schlag dir den Schädel ein. Das Konfrontationsprinzip. Aber das funktioniert so nicht mehr. Klimaschutz setzt Kooperation voraus.

Das sieht Putin anders.

Er lebt im späten 19. und nicht im 21. Jahrhundert. Das unterscheidet China von Russland. Die Klimakrise ist mit Gewalt nicht zu lösen. Nur mit Kooperation, also dem Gegenteil der erlernten Kultur. Das wird zu einer doppelten Realität führen, die gleichzeitig angegangen werden muss. Die traditionelle Machtpolitik, auf Konfrontation gegründet, und die neuen planetaren Herausforderungen, die Zusammenarbeit erfordern. Etwa das Corona-Virus, dem weitere folgen werden. Oder die Klimakrise. Wir können nicht mal sagen, okay, dann machen wir das halt in Europa. Das führt zu nichts. Die Klimakrise ist global wie das Virus. Der reiche Norden wird nicht auf der sicheren Seite sein, wenn der arme Süden vergessen wird. Die westlichen Industrienationen müssen fossil abrüsten, der Süden muss sich industrialisieren, um nicht in Hunger und Chaos zu versinken, aber auf neuen nachhaltigen Pfaden. Und der reiche Norden muss das bezahlen.

Sie reden wie ein Pastor, Herr Fischer. So kenne ich Sie gar nicht.

Ich rede überhaupt nicht wie ein Pastor.

Doch, und in der Kirche nicke ich auch schön planetarisch. Aber dann gehe ich raus und muss meine eigenen ­Interessen sichern.

Aber, mein Lieber, der Unterschied ist, dass wir vor der praktischen Aufgabe stehen, das zusammenzufügen. Mein Parteifreund Robert Habeck steht vor dieser Ausgabe, Annalena Baerbock genau­so. Wir sind stark beeinflusst durch den Krieg in der Ukraine. Aber die Klimakrise beeindruckt das überhaupt nicht. Wenn sich das für Sie wieder zu pastoral anhört, tut’s mir leid.

Nein, das ist Wissenschaft.

Genauso ist es Wissenschaft, dass wir sowohl bei der Virus- als auch der Klimakrise den globalen Süden nicht vergessen dürfen, eben nicht nur aus moralischen Gründen.

Mir leuchtet Ihre Analyse völlig ein, nur was sollen die Russen denn ­verkaufen, wenn nicht mehr Öl, Gas und Kohle? Die nationalstaatlichen und die planetarischen Interessen gehen hinten und vorn nicht zu­sammen.

Die Politik wird es sich nicht so einfach machen können wie Sie und sagen: Das geht halt nicht.

Das hoffe ich sehr.

Das ist keine Frage der Hoffnung. Das ist ein Zwang. Wir entkommen den Herausforderungen der Klimakrise nicht. Es gibt keinen zweiten Planeten, auf den wir auswandern könnten.

Der Klimapakt von Paris ist das zentrale Instrument planetarischer Verantwortungsübernahme – aber die Emissionen steigen weiter, weil sich fast keiner daran hält.

Aber ohne das Abkommen von Paris wären wir sehr viel weiter zurück. Damit ist der Rahmen und das Ziel ­definiert, das ist ein gewaltiger Schritt nach vorn. Aber unter einem Gesichtspunkt haben Sie natürlich Recht, das Steuer herumzureißen, dafür reicht Paris nicht. Auch wenn alle Punkte erfüllt wären, würde die Erderwärmung erst einmal verlangsamen, aber nicht stoppen.

In Ihrem Buch, das vor dem russischen Angriffskrieg fertig war, schreiben Sie: Dekarbonisierung ist das Gebot der Stunde. Aber bei einem russischen Angriff geht es erst einmal um Versorgungssicherheit.

So ist es. Fragen Sie unseren Energieminister. Der erlebt und erleidet das 24 Stunden am Tag.

Teile seiner Milieus sagen: Jetzt buckelt er zum Emir von Katar. So nicht.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Joschka Fischer (Vizekanzler und Außenminister a.D.) Foto: stephan-roehl.de Veranstaltung „Europa im Aufbruch? Ideen für eine progressive Politik“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Unten        —           41. Münchner Sicherheitskonferenz 2005: Von links: Die demokratische US-Senatorin Hillary Clinton, Prof. Dr. Horst Teltschik, der Bundesaußenminister Joschka Fischer und der polnische Außenminister Prof. Dr. Adam Rotfeld.

Putin, Trump und der brennende Planet

Von Naomi Klein

Imperiale Nostalgie scheint es zu sein, was Wladimir Putin umtreibt – Nostalgie und der Wunsch, die Schmach der ökonomischen Schocktherapie loszuwerden, der Russland am Ende des Kalten Krieges unterzogen wurde. Nostalgische Vorstellungen von amerikanischer „Greatness“ wiederum sind Teil der Motivation, welche die immer noch von Donald Trump angeführte Bewegung mobilisiert – sowie der Wunsch, sich nicht länger für die als White Supremacy verherrlichte Ruchlosigkeit verantworten zu sollen, welche die Gründung der Vereinigten Staaten prägte und diese bis heute entstellt.

Und Nostalgie ist es auch, was jene kanadischen Trucker animiert, die wochenlang Ottawa besetzt hielten und mit ihren rot-weißen Flaggen wie eine Eroberertruppe eine simplere Zeit beschworen – eine Zeit, in der ihre Gewissensruhe nicht durch Erinnerungen an die Körper indigener Kinder gestört wurde, deren Gebeine man immer noch auf dem Boden jener genozidalen Institutionen findet, die es einst wagten, sich „Schulen“ zu nennen.[1]

Hier handelt es sich nicht um die warme, wohltuende Nostalgie schemenhafter Erinnerungen an Kindheitsfreuden. Vielmehr haben wir es mit einer wuterfüllten und zerstörerischen Version zu tun, die sich an eingebildete Vorstellungen vergangener Ruhmestaten klammert – entgegen aller ernüchternden Evidenz.

All diese nostalgiegetriebenen Bewegungen und Gestalten verbindet die Sehnsucht nach etwas anderem, ein auf den ersten Blick möglicherweise unwahrscheinlicher Zusammenhang. Es ist die nostalgische Verklärung einer Zeit, in der man fossile Brennstoffe aus der Erde fördern konnte, ohne sich unnötige Gedanken machen zu müssen – über Genozide; über Kinder, die auf ihr Recht pochen, eine Zukunft zu haben; oder über alarmierende Berichte des Weltklimarates (IPCC) wie jenen dieser Tage veröffentlichten, der UN-Generalsekretär António Guterres zufolge einem „Atlas menschlicher Not und einer vernichtenden Anklageschrift über das Versagen bisheriger Klimapolitik“ gleicht.[2] Gewiss, Putin führt einen Petrostaat an, der sich trotzig einer Diversifizierung seiner einseitig von Öl und Gas abhängigen Wirtschaft verweigert hat, ungeachtet der verheerenden Auswirkungen des hektischen Auf und Ab der Rohstoffpreise auf sein Volk sowie ungeachtet der Realitäten des Klimawandels. Trump seinerseits ist geradezu besessen davon, wie leicht sich mit fossilen Brennstoffen Geld machen lässt, und hat die Leugnung des Klimawandels zur Signatur seiner Präsidentschaft gemacht.

Die kanadischen Trucker wiederum wählten nicht nur Benzinkanister und gigantische Neunachser-Lastzüge als Symbole ihres Protests. Die Führer der Bewegung schwören obendrein auf das extraschmutzige Öl der Teersande von Alberta. Bevor sie jetzt als Freedom Convoy auftraten, nahmen viele von ihnen bereits 2019 an der als United We Roll bekannt gewordenen Generalprobe teil, einer wilden Mischung aus flammender Verteidigung von Pipelines, Widerstand gegen C0₂-Bepreisung, einwanderungsfeindlicher Xenophobie und unverhüllter Nostalgie für ein weißes, christliches Kanada.

»Öl« steht für eine ganze Weltanschauung

Auch wenn Petrodollars diese politischen Kräfte sponsern, muss man wissen, dass „Öl“ hier für eine ganze Weltanschauung steht, für eine tief mit Vorstellungen von Manifest Destiny[3] und einem Zeitalter glorreicher „Entdeckungen“ verwobene Kosmologie, die menschliches wie nichtmenschliches Leben einer rigiden Hierarchie unterwirft und an deren Spitze weiße, christliche Männer stehen. In diesem Kontext symbolisiert „Öl“ die extraktivistische Geisteshaltung, die nicht nur von dem gottgegebenen Recht ausgeht, fossile Brennstoffe zu fördern, sondern, sich auch berechtigt fühlt, nach allem zu greifen, was man begehrt, dabei verseuchten Grund zu hinterlassen und niemals zurückzublicken.

Aus diesem Grund stellt die rasch voranschreitende Klimakrise nicht nur eine wirtschaftliche Bedrohung für in den extraktiven Branchen engagierte Menschen dar, sondern zugleich eine kosmologische Herausforderung für alle, die der beschriebenen Weltsicht anhängen. Denn was bedeutet „Klimawandel“ in Wahrheit? Ist es doch die Erde selbst, die uns mitteilt, dass es nichts gratis gibt; dass das Zeitalter der „Herrschaft“ des (weißen, männlichen) Menschen zu Ende ist, dass es keine Einbahnstraße gibt, in der es ausschließlich ums Nehmen geht, und dass jede Aktion Reaktionen hervorruft. Diese Jahrhunderte des Grabens, Bohrens und Ausspeiens setzen jetzt Kräfte frei, die selbst die robustesten Strukturen, welche die Industriegesellschaften schufen – Küstenstädte, Autobahnen, Bohrinseln –, verwundbar und zerbrechlich aussehen lassen. Das aber kann die extraktivistische Geisteshaltung unmöglich akzeptieren.

Angesichts der von ihnen geteilten Kosmologien sollte es nicht überraschen, dass Putin, Trump und die Freedom Convoys ungeachtet disparater Geographien und gänzlich verschiedener Umstände einander verblüffend nahestehen. So lobt Trump Kanadas – wie er sie nennt – „friedliche Bewegung patriotischer Trucker, Arbeiter und Familien, die ihre elementarsten Rechte und Freiheiten einfordern“. Der „Fox News“-Moderator Tucker Carlson und Steve Bannon applaudieren Putin, während die Trucker mit ihren „Make America Great Again“-Kappen protzen. Randy Hillier, ein Abgeordneter aus Ontario, der zu den lautstärksten Unterstützern des Convoys zählt, verkündet auf Twitter, dass „viel mehr Leute durch diesen Schuss [die Covid-Impfstoffe] starben und sterben werden als im Russland/Ukraine-Krieg“. Oder nehmen wir jenes Restaurant in Ontario, unter dessen „Daily Specials“ die Mitteilung prangte, dass Putin nicht etwa „die Ukraine okkupiert“, sondern sich gegen den „Great Reset“ erhebt, gegen die Satanisten und „gegen die Versklavung der Menschheit“.

Auf den ersten Blick erscheinen diese Allianzen zutiefst abwegig und unwahrscheinlich. Aber bei genauerem Hinsehen wird klar, dass sie ein bestimmtes Zeitgefühl verbindet. Ein Zeitgefühl, dass sich an eine idealisierte Version der Vergangenheit klammert und sich standhaft weigert, unangenehme Wahrheiten über die Zukunft zur Kenntnis zu nehmen. Gemeinsam ist ihnen auch das Wohlgefallen an roher Gewalt: Supertruck vs. Fußgänger, die lärmende industrielle Realität vs. bedachtsam analysierende Forschungsberichte, Nukleararsenal vs. Maschinengewehr. Solch gewaltträchtige Energie braut sich gegenwärtig in vielen ganz unterschiedlichen Sphären zusammen, bricht Kriege vom Zaun, greift Regierungssitze an und bedroht mutwillig die Lebensadern unseres Planeten. Diese Gesinnung liegt so vielen Demokratiekrisen, so vielen geopolitischen Krisen und nicht zuletzt auch der Klimakrise zugrunde: ein gewaltbereites Sich-Klammern an toxische Vergangenheit und die strikte Weigerung, sich auf eine enger verflochtene, interrelationale Zukunft einzulassen, welche die Grenzen dessen respektiert, was Mensch und Planet ertragen können. Das ist in Reinkultur eben das, was die jüngst verstorbene Literaturwissenschaftlerin Gloria Jean Watkins so oft als „imperialistisch-kapitalistisches Patriarchat im Zeichen der White Supremacy“ beschrieben hat – augenzwinkernd, weil es manchmal eben der gröbsten Kaliber bedarf, um treffsicher zu erfassen, wie es um unsere Welt steht.

Die derzeit dringlichste Aufgabe besteht zweifellos darin, genügend Druck auf Putin auszuüben, damit er einsieht, dass seine kriminelle Ukraine-Invasion zu riskant ist, um an ihr festzuhalten. Doch das ist nur der allererste Anfang. „Es gibt nur für kurze Zeit ein sich sehr schnell schließendes Zeitfenster dafür, eine erträgliche Zukunft auf dem Planeten zu sichern“, sagte Hans-Otto Pörtner, Ko-Vorsitzender der Weltklimarats-Arbeitsgruppe, die den bereits erwähnten, bahnbrechenden Bericht verantwortet.[4] Wenn es in unserer Zeit eine einheitsstiftende politische Aufgabe gibt, dann sollte diese darin bestehen, auf den Flächenbrand toxischer Nostalgie ebenso flächendeckend zu antworten. Und in einer modernen Welt, deren Geburt mit Genozid und Enteignung einherging, erfordert dies, die Vision einer nie zuvor betretenen Zukunft zu entwerfen.

Mit ganz wenigen Ausnahmen gibt es in unseren Ländern nirgendwo eine Führung, die dieser Herausforderung gerecht würde. Putin und Trump sind rückwärtsgewandte Nostalgiker, und auf der harten Rechten finden sie überreichlich Gesellschaft. So gelang es Jair Bolsonaro gewählt zu werden, weil er nostalgische Erinnerungen an die Ära der Militärherrschaft in Brasilien bediente. Und die Philippinen stehen in alarmierender Weise offenbar davor, Ferdinand Marcos Jr. als ihren nächsten Präsidenten zu wählen, den Sohn des gleichnamigen Diktators, der sein Land in den 1970er und 1980er Jahren ausplünderte und terrorisierte. Aber diese Krise geht nicht nur von der extremen Rechten aus. In der liberalen Prominenz finden sich ebenfalls ausgemachte Nostalgiker, die als Gegenmittel zu ins Kraut schießenden Faschismen weiter nichts anzubieten haben als aufgewärmten Neoliberalismus und die ganz offen mit den räuberischen Konzerninteressen – von Big Pharma bis zu mächtigen Banken – verbandelt sind, die die Lebensstandards geschreddert haben.

Joe Biden etwa verdankt seine Wahl dem tröstlichen Versprechen einer Rückkehr jener Normalität, die vor Trump bestand, obwohl ebendiese doch dem Trumpismus den Weg bereitete. Justin Trudeau ist die jüngere Version des gleichen Angebots: ein hohl klingendes, der Aufmerksamkeitsökonomie geschuldetes Echo seines Vaters, des verstorbenen kanadischen Premierministers Pierre Elliott Trudeau. 2015 lautete das erste Statement von Trudeau Jr. auf der Weltbühne: „Kanada ist wieder da“. Fünf Jahre später war es Joe Biden, der verkündete, „America is back“ – und „bereit, die Welt anzuführen“.

Die Kräfte der toxischen Nostalgie werden wir mit solch schwachen Dosen kaum weniger toxischer Nostalgie nicht besiegen. Es reicht nicht, „zurück“ zu sein. Was wir stattdessen verzweifelt benötigen, ist etwas Neues. Die gute Nachricht lautet, dass wir wissen, wie der Kampf gegen die Kräfte aussieht, die imperiale Aggression, rechtsextremen Pseudo-Populismus und Klimakatastrophe gleichzeitig und gleichermaßen entfesseln. Die Aufgabe gleicht hochgradig einem Green New Deal, einem Rahmenkonzept dafür, sich von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen – durch Investitionen in familienfreundliche gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze, an denen sinnvolle Arbeit wie etwa der Bau erschwinglicher, klimagerechter Wohnungen und guter Schulen geleistet wird, angefangen in den am meisten vernachlässigten und vergifteten Kommunen. Das erfordert zugleich eine Abkehr von der Phantasie grenzenlosen Wachstums und die energische Hinwendung zu care and repair, zu Sorgearbeit und Reparatur.

Der Green New Deal – besser gesagt: der Rote, Schwarze und Grüne New Deal (RBGND)[5] – eröffnet uns die besten Chancen, eine stabile multiethnische Koalition arbeitender Menschen zu schaffen – jenseits aller Spaltungslinien und auf Grundlage ihrer Gemeinsamkeiten. Das ist zufällig auch die beste Methode, Leute wie Putin vom Zufluss der Petrodollars abzuschneiden, weil grüne Volkswirtschaften, die nicht länger der Fiktion endlosen Wachstums verfallen sind, Öl- und Gasimporte nicht länger brauchen. Auf diese Weise können wir auch die Sauerstoffzufuhr zum Pseudo-Populismus der Trump/Carlson/Bannon drosseln, der nur deshalb an Boden gewinnt, weil diese Leute es viel besser als die Demokraten verstehen, die den Davos-Eliten geltende Wut auf ihre Mühlen zu leiten – zumal die Führer der Demokraten größtenteils eben diesen Eliten angehören.

Die russische Invasion unterstreicht die Dringlichkeit einer solchen grünen Transformation, konfrontiert uns allerdings auch mit neuen Herausforderungen. Bevor die russischen Panzer losrollten, hörten wir bereits, Putins Aggression ließe sich am besten dadurch aufhalten, dass Nordamerika die Erzeugung fossiler Treibstoffe hochfährt. Als dann die Invasion begann, wurde binnen Stunden jedes planetenversengende Vorhaben, das die Klimagerechtigkeitsbewegung im Laufe des vergangenen Jahrzehnts blockieren konnte, von rechtsgerichteten Politikern und industriefreundlichen Koryphäen wieder ins Gespräch geworfen: jedes eingestellte Pipeline-Projekt, jedes nicht realisierte LNG-Terminal, jedes gesicherte Frackinggasfeld, jeder arktische Ölbohr-Traum. Da Putin seine Kriegsmaschine mit Petrodollars finanziert, besteht die Lösung – sagt man uns – ausgerechnet darin, selbst mehr zu bohren, zu fracken und zu exportieren.

Die Rückkehr zu fossilen Energien ist unrealistisch

Das alles ist eine katastrophenkapitalistische Scharade der Art, über die ich schon so oft geschrieben habe. Erstens wird China weiterhin russisches Öl kaufen, ganz egal was in der Marcellus-Formation oder auf den Teersandfeldern Albertas geschieht. Zweitens sind die Vorstellungen über den zeitlichen Ablauf reine Phantasie. Jedes der Projekte, die jetzt als Mittel zur Überwindung der Abhängigkeit von russischem Gas oder Öl oder russischer Kohle durchgepeitscht werden sollen, würde erst in einigen Jahren Wirkung zeigen. Und damit die darin versenkten Gelder sich doch noch rentieren, müssten die Objekte jahrzehntelang in Betrieb bleiben, ungeachtet der zunehmend verzweifelten Warnungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Aber natürlich geht es bei dem Schub, den neue fossile Vorhaben in Nordamerika derzeit erfahren, nicht wirklich darum, den Ukrainern zu helfen oder Putin zu schwächen. In Wahrheit haben all die aufgefrischten Hirngespinste einen viel krasseren Grund: Dieser Krieg hat sie über Nacht wesentlich profitabler gemacht. In der ersten Woche der russischen Ukraine-Invasion stieg der europäische Ölpreis-Richtwert – der für Brent-Rohöl – auf 105 US-Dollar pro Barrel, ein seit 2014 nie dagewesener Preis. Banken und Energiekonzerne wetteifern darum, wer am stärksten von dieser Preis-Rallye profitiert, sei es in Texas, Pennsylvania oder Alberta. Und ebenso wie Putin entschlossen ist, die nach dem Kalten Krieg entstandene Landkarte Osteuropas neu zu zeichnen, zielt auch dieses Machtspiel in Sachen fossile Brennstoffe auf eine Neukartierung des Energiesektors ab.

Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat im vergangenen Jahrzehnt einige äußerst bedeutsame Schlachten gewonnen. Es gelang ihr, Fracking-Verbote in ganzen Ländern und Provinzen durchzusetzen. Gewaltige Pipeline-Vorhaben wie Keystone XL konnten gestoppt werden. Gleiches gilt auch für viele Export-Terminals und diverse Vorstöße zur Ausbeutung arktischer Vorkommen. Indigene Führung spielte in fast allen dieser Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle. Bemerkenswerterweise haben Stiftungs- und Pensionsfonds dank eines Jahrzehnts hartnäckiger Divestment-Kampagnen bis heute schon aus über 1500 Institutionen Beteiligungen am Geschäft mit fossilen Energieträgern zurückgezogen. Der Gesamtwert solcher Divestments beläuft sich derzeit auf rund 40 Mrd. US-Dollar.

Allerdings wurde dieser Erfolg durch einen Faktor begünstigt, der in unseren Bewegungen gern übersehen wird: Seit 2015 der Ölpreis abstürzte, war die Branche, gegen die wir kämpfen, zeitweilig gehandicapt. Da die leichter zugänglichen und billiger auszubeutenden Öl- und Gasvorkommen in Nordamerika größtenteils erschöpft sind, ging es nämlich in den entscheidenden Kämpfen primär um unkonventionelle Quellen, deren Ausbeutung kostspieliger ist: in Sedimentgestein oder in ozeanischen Tiefen unter dem Meeresgrund, unter arktischem Eis oder in den schlammigen Teersanden Albertas eingeschlossene fossile Energieträger. Viele dieser New-Frontier-Öl- und Gasquellen waren erst profitabel geworden, als im Gefolge der US-Irakinvasion von 2003 die Ölpreise explodierten. Plötzlich rechnete es sich, Multimilliarden von Dollar in diese unkonventionellen Extraktionsvorhaben zu investieren, in Tiefseebohrungen oder in die Verwandlung der matschigen Bitumenvorkommen Albertas in Rohöl. Es folgten zehn goldene Jahre, welche die „Financial Times“ – auf den Teersande-Rausch bezogen – als „Nordamerikas größten Ressourcen-Boom seit dem Klondike-Goldrausch“ beschrieb.

Als aber 2015 der Ölpreis abstürzte, geriet die Entschlossenheit der Branche, in diesem Tempo weiter zu wachsen, ins Wanken. In manchen Fällen fürchteten Investoren sogar, nicht einmal das eingesetzte Kapital wieder einspielen zu können. Manche Ölgiganten zogen sich aus der Arktis und den Teersanden wieder zurück. Und angesichts fallender Profite und Aktienkurse konnten die Aktivisten der Divestment-Kampagne auf einmal argumentieren, Öl-, Gas- und Kohleaktien zu handeln sei nicht nur unmoralisch, sondern – selbst an kapitalistischen Maßstäben gemessen – ein miserables Geschäft.

Putins Vorgehen hat Big Oil jetzt von dem besagten Handicap erlöst und sogar eine Waffe daraus gemacht. Das erklärt die jüngste Angriffswelle gegen die Klimabewegung und gegen die Handvoll demokratischer Politiker, die sich für eine wissenschaftlich begründete Klimapolitik einsetzen. So behauptete kürzlich der Kongressabgeordnete Tom Reed, ein Republikaner aus New York: „Die Vereinigten Staaten haben die Energiereserven, um Russland gänzlich aus dem Öl- und Gasmarkt zu werfen. Aber wegen Präsident Bidens Kungelei mit den Umweltextremisten der Demokratischen Partei setzen wir diese Ressourcen nicht ein.“

Es verhält sich aber gerade umgekehrt. Hätten die Staaten ihre vielen Versprechungen der vergangenen 15 Jahre im Sinne eines Green New Deal tatsächlich umgesetzt, dann könnte sich Putin nicht in der Gewissheit, dass er für seine immer gewinnträchtigeren Kohlenwasserstoffe auch weiterhin Kundschaft findet, derart flagrant über Völkerrecht und Weltmeinung hinwegsetzen. Die eigentliche Krise besteht nicht darin, dass die Staaten Nordamerikas und Westeuropas es versäumt hätten, die fossil-energetische Infrastruktur zu schaffen, mit der sie russisches Öl und Gas hätten verdrängen können. Diese Krise erwächst vielmehr daraus, dass wir alle – die Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Japan – immer noch obszöne und unhaltbar große Mengen an Öl und Gas, ja an Energie generell, konsumieren. Punkt.

Quelle         :         Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Wladimir Putin und Donald Trump treffen sich auf dem G-20-Gipfel in Hamburg 2017

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2.) von Oben           —       Der „Goldene Finger“ der Ende Gelände Aktion am 27. Oktober.

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Unten        —           Die drei Haupttypen von Windkraftanlagen – Savonius und Darrieus vertikale Achsen-Windturbinen (VAWTs) und eine Standard-Windturbine mit horizontaler Achse (HAWT) – alle mit drei Blättern, drehen sich, als ob sie bei echtem Wind in Betrieb wären. Sie drehen sich mit der gleichen Geschwindigkeit (mathematisch); 30 U/min.

Stellungnahme zur Berichterstattung des SPIEGEL

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Janine Wissler

Zur heutigen Berichterstattung des SPIEGEL (Nr. 16 / 15.04.2022) über den Vorwurf sexueller Übergriffe in der Partei DIE LINKE, erklärt die Parteivorsitzende Janine Wissler in einer persönlichen Stellungnahme:

Ich nehme Vorwürfe von sexueller Belästigung, sexueller Gewalt und Missbrauch sehr ernst und habe sofort gehandelt, als mir derartige Vorwürfe bekannt wurden. Der Parteivorstand hat im Oktober 2021 eine Vertrauensgruppe eingesetzt für derartige Vorfälle, als Hilfsinstanz für Betroffene. Unabhängig und zusätzlich zu den Schiedskommissionen auf Landes- und Bundesebene.

Zu den Vorgängen in Wiesbaden:

Ich bekam am 25.11.2021 einen Instagram-Screenshot zugeschickt, in dem eine junge Frau (im Spiegel Michelle Rau genannt), deren Namen ich bis dahin nicht kannte und die mir nicht persönlich bekannt ist, schilderte, dass sie vor einigen Jahren durch ein Mitglied der Wiesbadener LINKEN sexuell missbraucht und durch ein Mitglied der Wiesbadener SPD sexuell belästigt worden sei. Ich habe direkt am nächsten Tag den Landesvorstand über die Vorwürfe gegen das Mitglied der LINKEN informiert und deutlich gemacht, dass wir diesen Vorwurf sehr ernst nehmen und dem nachgehen müssen. Das wurde auf Seiten des Landesvorstands genauso gesehen und das Thema war dann kurz darauf Thema im geschäftsführenden Landesvorstand. An dieser Sitzung nahm ich nicht teil. Dort wurde besprochen, dass man in Absprache mit dem Kreisverband Wiesbaden ein Gesprächsangebot unterbreiten wolle, um den Vorwürfen nachzugehen. Zudem wurde vereinbart, dass ein Verhaltenskodex erarbeitet und eine Awarenessstruktur geschaffen werden soll. Dem Spiegel-Artikel ist nicht zu entnehmen, dass ich von diesen Vorgängen vor dem 25.11. keine Kenntnis hatte.

Zum Jahreswechsel 2021/2022 habe ich ebenfalls über Instagram von Vorwürfen einer weiteren jungen Frau (vom Spiegel Hannah Maas genannt) erfahren, die mir persönlich bekannt ist. Auch darüber habe ich den Landesvorstand zeitnah informiert. Zudem habe ich am 12. Januar 2022 die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN informiert und sie gebeten, die genannten Vorwürfe an die Vertrauensgruppe weiterzugeben, damit sie mit den Betroffenen Kontakt aufnehmen können. Das ist belegbar. Ich habe dabei darauf hingewiesen, dass es eine persönliche Verknüpfung zu mir gibt, und dass ich gerne mit der Vertrauensgruppe rede, sollte es Fragen an mich geben. Die Vertrauensgruppe hat daraufhin den Kontakt mit den Betroffenen gesucht und Gespräche geführt, deren Inhalt mir nicht bekannt ist.

Ich weise die Unterstellung, ich hätte bereits vor November 2021 bzw. dem Jahreswechsel 2021/2022 Kenntnis über Vorwürfe von sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gehabt, entschieden zurück. Es gibt nichts, was das belegt, weil es nicht so war. Hätte ich Kenntnis von derartigen Vorwürfen gehabt, wäre ich tätig geworden. Und ich bin sofort tätig geworden, als ich davon erfahren habe.

Der Kreisverband Wiesbaden hat im Januar Gesprächsangebote an die betroffenen Frauen verschickt und sich – gemeinsam mit dem Landesvorstand – in mehreren Terminen Rat bei einer externen Beratungsstelle für den Umgang mit sexualisierter Gewalt geholt. Eine der beiden betroffenen Frauen nahm zudem im März an einer Sitzung des Landesvorstandes zu diesem Thema teil, ich war bei dieser Sitzung nicht anwesend.

Ich kenne bis heute weder die konkreten Vorwürfe, noch weiß ich, was die Gespräche der Vertrauensgruppe ergeben haben.

Das alles habe ich dem SPIEGEL im Vorfeld der Veröffentlichung auf ihre Fragen mitgeteilt.

Zur Berichterstattung:

Ich bin bestürzt darüber, dass in einem Artikel zu Vorwürfen von sexueller Belästigung und Übergriffen, die Männer begangen haben sollen, mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt.

Zutreffend ist, dass ich eine der beiden betroffenen Frauen kenne und sie mich 2018 kontaktiert hat. Einmal am 16. Mai 2018, am 23. August 2018 und am 7. September 2018. Sie schrieb mich an, das ist belegbar, die Kommunikation habe ich noch. Sie teilte mir am 16. Mai mit, dass sie ein sexuelles Verhältnis zu meinem damaligen Partner hatte. Ich war darüber zutiefst bestürzt. Am 23. August 2018 leitet sie mir eine E-Mail weiter, die belegte, dass dieses Verhältnis entgegen anderslautender Versicherungen meines damaligen Partners fortbesteht. Daraufhin telefonierten wir miteinander. In keinem dieser Kontakte wurde der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt erhoben. Sie hat mich auch nicht um Hilfe gebeten. Das letzte Mal hatten wir am 7. September 2018 Kontakt, seitdem hatte ich bis zum Jahreswechsel 2021/2022 nie wieder von ihr gehört. Nach dieser Offenbarung habe ich meine Beziehung zu meinem damaligen Partner beendet. Meinem heutigen Wissen nach dauerte die Verbindung zwischen Frau Maas und dem Mann noch weit ins Jahr 2019 hinein.

Ich hielt diese Verbindung – insbesondere durch den großen Altersunterschied – für höchst problematisch und äußerte das auch beiden gegenüber. Beide waren zum Zeitpunkt, als ich davon erfuhr, volljährig, worauf beide hinwiesen. Dass es dabei zu Belästigungen oder Unfreiwilligkeiten gekommen ist, wurde mir gegenüber nie dargestellt (bis zum Jahreswechsel 2021/2022). Ich selber war durch diese Vorgänge zutiefst verletzt und hatte nicht den geringsten Anlass, meinen ehemaligen Partner nach alledem zu schützen.

Soweit ich in dieser Erklärung zu meinen persönlichen Verhältnissen Stellung genommen habe, tue ich das zur Verteidigung gegen die Vorwürfe des Spiegels der Untätigkeit und Mitwisserschaft. Ich bleibe dabei, meine Privatsphäre nicht der Öffentlichkeit preiszugeben.

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben       —      Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

Vielköpfige Monster auf der Straße

Von Ulrike Winkelmann

Unter den menschenfeindlichen Kreuzungen Berlins ist die Kreuzung Mollstraße/Otto-Braun-Straße hinterm Alexanderplatz fraglos eine der menschenfeindlichsten. Wobei die Konkurrenz in Berlin wirklich hart ist. Die Kreuzung ist so groß wie ein ostwestfälischer Ortskern; außer unzähligen Fahrspuren begegnen sich hier auch zwei Tramstrecken.

Der junge Vater steht mit seinem vermutlich zweijährigen Sohn an der Ampel, das Kind in Stiefelchen mit Leucht-Applikationen auf einem dieser Mini-Roller, die sie jetzt alle haben. Tief beugt der Vater sich hinunter, als er den Roller bei Grün anschieben will, aber der Kleine will alleine. Der Vater trabt los, zeigt auf das grüne Männchen in der Ampel: „schnell-schnell“ – und sieht nicht, dass das Kind mit dem Roller hinter ihm stürzt.

Die anderen FußgängerInnen sind schon vorbei, die Ampel springt auf Rot, und jetzt erst dreht der Vater sich um, der Kleine rappelt sich auf, und wir, die wir im Fahrradpulk stehen, sehen dem Schauspiel zu, ob der Mann es schafft, sein Kind zu retten, bevor die Viererreihe Autos sich gleich einem vielköpfigen Monster auf die beiden stürzt, um sie zu verschlingen. Was nicht passieren wird, schon klar. Nur mein Puls rattert, als sei es denkbar.

Die verdammte Ampelschaltung ist dazu programmiert, die Menschen unter Hochdruck zu setzen, die ohne Auto unterwegs sind. Zweijährige, die ja auf „Aber nur bei Grün!“ dressiert werden, sollen beim Überqueren der Straße Panik bekommen, sollen gar nicht erst das Gefühl entwickeln, dass sie die Straße überhaupt überqueren dürfen, immer springt das Licht für sie sofort wieder auf Rot – Rot für „Was willst du hier überhaupt“, Rot für „Kann dein Vater dich nicht mit dem Auto zur Kita bringen“, Rot für „Lauf um dein Leben“.

Und deshalb braucht so ein Vater samt Kind auch bis zu zehn Minuten zur Querung der Kreuzung, wo jede Autofahrerin nach „einmal kurz warten“ drüberrauscht, und der Grund lautet, dass AutofahrerInnen nicht lange warten müssen sollen. Erstens nehmen sie im Stau noch mehr Platz weg also ohnehin schon, und zweitens ist es ja auch für alle am Straßenrand besser, dass die Autos sie nicht so lange volldieseln, sondern zügig weiterfahren können. Jedes Kind lernt, noch bevor es flüssig sprechen kann: Eben weil die Autos so gefährlich sind, haben sie mehr Rechte.

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —      Blick in die Straße Am Tierpark in Friedrichsfelde, Berlin, von der Rhinstraße an der Kreuzung mit der Straße Alt-Friedrichsfelde aus.

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Energiesparen mit Robert Habeck  – . –  2.) OSTERMÄRSCHE UND UKRAINE-KRIEG  – . –  3.) Der ohnmächtige Kanzler   – . –  4.) Eine Kolumne aus dem Hause Lafontaine?  – . –  5.) Experten reagieren kühl auf Kreml-Drohungen.   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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So spricht Jemand, welcher einmal von  den Grünen in die Regierung geschoben wurde? Wer dankt es dem Clan? Müssten Tipps zur Energieersparnis vollkommen überflüssig sein, wenn – ja wenn die Politiker-Innen den Ernst der Lage nicht Frühzeitig aus ihren Hirn verbannt hätten? Blinde politische Zeitgenossen stürzen sich nur in Japan in ihr eigenes Schwert – aus dem Schamgefühl heraus.

„Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin“

1.) Energiesparen mit Robert Habeck

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Energiesparen auf. Er rät zu Fahrrad statt Auto, Homeoffice und weniger Heizen. Angesichts der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Menschen in Deutschland nochmals dazu aufgerufen, Energie einzusparen. „Ich bitte jeden und jede, jetzt schon einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten“, sagte der Grünenpolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppen. „Als Faustformel würde ich ausgeben: Zehn Prozent Einsparung geht immer.“ Habeck kündigte eine entsprechende Kampagne der Regierung an. „Wir können nur unabhängiger von russischen Importen werden, wenn wir es als großes gemeinsames Projekt ansehen, an dem wir alle mitwirken“, sagte er. „Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin.“ Auf die Frage nach autofreien Sonntagen sagte er: „Man kann ja jetzt schon so gut es geht das Auto stehen lassen – und das nicht nur am Sonntag. Jeder nicht gefahrene Kilometer ist ein Beitrag, um leichter von russischen Energielieferungen wegzukommen. Das Klima schützen wir obendrein.“

Zeit-online

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Nicht wirklich viel, da das Volk die politischen Volksverräter so oder so genau das machen lässt, was die Trottel für Richtig halten. Schweine grunzen zu dieser Art praktizierter „Demokratie“, in der selbst alle Probleme, welche sie nicht lösen können, innerhalt ihrer Junta-Clans abgehandelt werden. Da bleibt dem Volk nur ein im GG geschriebenes Placebo zu rufen: „WIR SIND DAS VOLK“ und IHR ? Letztendlich aber, bleibt es eine Auseinandersetzung zwischen Theorie und Praxis? Folgerichtig „Volk gegen die, von den Theokraten gesandten und bewaffneten Mördern in staatlichen Uniformen?“

„Frieden schaffen ohne Waffen“ – was taugt das Motto von einst heute noch im Angesicht von Butscha und Kramatorsk?

2.) OSTERMÄRSCHE UND UKRAINE-KRIEG

Gefühlt sind derzeit alle für Waffenlieferungen – sogar Anton Hofreiter kennt sich plötzlich mit Panzertypen und Präzisionsgewehren aus. Ist es naiv, jetzt noch für den Frieden zu demonstrieren? Krieg in Europa – das müsste die deutsche Friedensbewegung eigentlich beflügeln und den Ostermärschen riesigen Zulauf bescheren. Zulauf wie Anfang der 80er Jahre, als gegen den Nato-Doppelbeschluss Hunderttausende auf die Straße gingen und so wesentlich zum Sturz des damals höchst umstrittenen SPD-Kanzlers Helmut Schmidt beitrugen. Doch ob sich solche Szenen am kommenden Wochenende wirklich wiederholen, ist ungewiss. Die Zahl der Kundgebungen sei im Vergleich zum vergangenen Jahr zwar deutlich auf über 100 gestiegen, sagt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative in Bonn, das die Ostermärsche bundesweit koordiniert. Doch was die Zahl der Teilnehmer betreffe, werde sich zeigen müssen, „ob Bilder wie die von den getöteten Zivilisten in Butscha nun eher mobilisieren oder nicht vielleicht die Resignation verstärken“. Zwei Wochen nach der großen Friedensdemo Anfang März in Berlin mit 500.000 Teilnehmern sei bei Kundgebungen an vier verschiedenen Orten nur noch die Hälfte zusammengekommen. Ein Unterschied zu früheren Bedrohungslagen ist, dass jetzt auch erklärte Linke vehemente Befürworter für bewaffneten Widerstand sind. Das gilt zum Beispiel für die Grünen, die 1980 auch aus der Friedensbewegung hervorgingen. Anton Hofreiter vom linken Parteiflügel präsentierte sich jüngst bei „Markus Lanz“ als frisch gebackener Militärfachmann und machte sich für die Lieferung schwerer Waffen stark. Was bedeutet das, wenn Toni Hofreiter bei „Lanz“ zum Waffenexperten wird?

Stern-online

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So werden Lehrlinge aus dem Bürgermeisteramt zu Staatsführer ernannt? Hat er denn nicht schon zu Zeiten seines Hamburger Ämtchen aus seinen Posten heraus die Demokratie zu einen Spielball für die  Macht-Autokraten Missbraucht? Alles schon vergessen oder was? Das was Olli nicht lernte – lernt O-lauf niemals mehr. Das ist vor allen Dingen in den Größenwahn der Politiker-Innen ein fester Bestandteil. „Sie wissen alles“ und erwehren sich Neues aufzunehmen – da ihnen der Aufnehmer fehlt!

Die Ampelkoalition in der Krise

3.) Der ohnmächtige Kanzler

Die Impfpflicht endete für Olaf Scholz in einem Desaster. Das kann sich beim 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr wiederholen. Und dann? Kanzler Scholz will keine schweren Waffen an Kiew liefern, Außenministerin Annalena Baerbock fordert genau das. Die Impfpflicht, die die Ampelmehrheit wollte, ist kläglich gescheitert. Es knarrt und knirscht, es rumpelt und ächzt in der Ampel. Die Zentrifugalkräfte nehmen zu, das Machtzentrum scheint gelähmt. Treuherzig, wer das noch für die üblichen Startschwierigkeiten einer neuen Regierung hält. Für die Krise gibt es einen erwartbaren Grund – und einen sehr verblüffenden. Bestürzend, wie blindlings die SPD-Spitze in die Niederlage hineintaumelte. Wenig überraschend ist, dass die FDP der Problembär in dem Trio ist. Sie kann nur Nein sagen – zu Tempolimit, Steuererhöhungen, Impfpflicht. Die Liberalen agieren wie eine Oppositionspartei, die ein Zufall an die Macht katapuliert hat und die nun nicht weiß, was sie damit anfangen soll. Finanzminister Christian Lindner hat sich zwar zu der kreativen Buchführung durchgerungen, die nötig ist, um den klimaneutralen Umbau zu stemmen. Aber das Schulterklopfen von SPD, Grünen und auch der Wirtschaft nutzt der FDP nichts auf dem Wählermarkt. Die Spitzen von SPD und Grünen behandeln die FDP wie einen neurotischen Jugendlichen, dem man manchmal geben muss, was er will – auch wenn es schädlicher Unfug ist. Deshalb durfte die FDP die Impfpflicht zerschießen. Deshalb bekam Lindner den Tankrabatt geschenkt, der teuer ist, SUV-Fahrer beglückt und ein Markteingriff ist, mit dem die Liberalen den Ordoliberalismus verraten.

TAZ-online

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Es glaubt doch wirklich niemand im ernst, dass das genannte Geschwader auch nur einen Cent für die Wohltätigkeit opfern würde? Haben wir nicht immer wieder gelesen das ein Teil solcher Menschen nicht einmal die monatlichen Beiträge für ihre Clan-Mitgliedschaft entrichteten ? Und Stiftungen machen doch genau das wofür sie Kraft Gesetz, von den Clans  gegründet wurden: „Sie gehen mit fremden Steuergeldern stiften.“

Die Linke könnte doch jetzt zum Benefizabend laden

4.) Eine Kolumne aus dem Hause Lafontaine?

Stefan Bollinger und Sahra Wagenknecht lesen, die Musik steuert Tino Eisbrenner bei: Gegen die Kriegstreiber der Nato. „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ Wer kennt es nicht, das Gedicht von Jewgeni Jewtuschenko. „Nicht nur fürs eigne Vaterland / fiel der Soldat im Weltenbrand. / Nein, dass auf Erden jedermann / in Ruhe schlafen gehen kann.“ Als der Dichter jene Verse schrieb, war die Welt noch eine andere (außer vielleicht in Ungarn 1957, 1968 in Prag oder 1979 in Afghanistan). Aber lassen wir das. Nicht jeder Irrtum bedeutet Schuld. Das gilt auch für den Historiker Stefan Bollinger, der unter gleichem Titel ein Buch herausgebracht hat; laut der Eulenspiegel-Verlagsgruppe eine bedeutende historisch-politische Untersuchung. Seit Jahren seien wir „Zeugen einer Russophobie“, die an die Hochzeiten des Kalten Krieges erinnere. Damals sei „der Russe“ an allem schuld gewesen, heute seien es Wladimir Putin und sein Reich. „Warum trommeln Medien, Politik und Wirtschaft in trauter Gemeinsamkeit gegen den ‚allbösen Feind‘ im Osten?“ Als 2019 der Schmöker erschien, war die Bombardierung von Grosny bekannt; die Bilder von Aleppo waren um die Welt gegangen, die Krim war russisch besetzt – aber Schwamm drüber. Stefan Bollinger würde heute seinem Buch – nach Butscha – sicher einen anderen Umschlag geben. Oder auch nicht. Noch zu DDR-Zeiten habilitiert, gehört er der Historischen Kommission der Linkspartei an und fungiert als stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Helle Panke e. V.“, dem Berliner Ableger der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das trifft sich gut. In ihren Räumen könnte Bollinger doch eine Benefizlesung abhalten. „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ Andere Genossen könnten ihn dabei unterstützen. Sahra Wagenknecht zum Beispiel, die bei Anne Will noch meinte, ein russischer Einmarsch in die Ukraine werde „herbeigeredet“. Und weiter: „Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter Nationalist, der sich berauscht, Grenzen zu verschieben.“ Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Sevim Dağdelen, Klaus Ernst und Andrej Hunko sollte Wagenknecht aus den unzähligen Wortmeldungen vorlesen. Gegen die Kriegstreiber der NATO! Denn jeder Krieg hat seine Vorgeschichte, und die deutsche Linke braucht immer einen Paradiesstaat, an den sie glauben darf. Wenn nicht Russland, dann eben Kuba oder Venezuela. „Ganz normal nach Russland gereist“.

Der Freitag-online

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Wer sich jetzt noch ins Box Horn jagen lässt ist ehe nicht mehr zu helfen. Hunde welche laut bellen, haben selten gebissen, da sie aus Angst bellen. Waren Politiker-Innen nicht schon immer als solches bekannt. Das sehen wir auch an Klitschko direkt – sollte dieser nicht einmal unseren O-lauf einladen um genau diesem zu zeugen, wer denn einmal der Weltmeister war ?

Wladimir (l.) und Vitali Klitschko 2012 mit ihren damaligen Weltmeistergürteln

Russland droht Schweden und Finnland – lokale Experten reagieren kühl

5.) Experten reagieren kühl auf Kreml-Drohungen.

Welche Gefahr geht von Russland aus? Und wie ist ihr am besten beizukommen, mit Entgegenkommen oder Konfrontation*? Vor dieser Frage steht dieser Tage die westliche Welt. Gerade Finnland und Schweden: Die beiden skandinavischen Länder liebäugeln nach jahrzehntelanger „Bündnisfreiheit“ mit einem Nato-Beitritt. Aus Russland kommen deshalb neue Drohungen. Schwedische Militärexperten beschwichtigen jedoch – zumindest teilweise. Russland droht Finnland: „Nicht mal eine Mücke würde zu unserer Grenze fliegen wollen“. Der Kreml jedenfalls warnte Finnland und Schweden* erneut vor den „Konsequenzen“ eines möglichen Nato-Beitritts. Helsinki und Stockholm müssten „verstehen, welche Folgen ein solcher Schritt für unsere bilateralen Beziehungen und für die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt hat“, erklärte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau. Eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der Nato* würde „wahrscheinlich nicht zur Stärkung (ihres) internationalen Ansehens beitragen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Die Politik der Blockfreiheit der beiden Länder biete „ein verlässliches Sicherheitsniveau“, während die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis „nicht in der Lage ist, ihre nationale Sicherheit zu stärken“. Beide Länder würden „sich automatisch an der Front der Nato wiederfinden“.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   Wladimir (l.) und Vitali Klitschko 2012 mit ihren damaligen Weltmeistergürteln