„Unrecht zu benennen, ist der erste Schritt“

Das Interview mit Barbara Unmüßig führte Waltraud Schwab

Menschenrechte treiben sie um. Barbara Unmüßig hat zwanzig Jahre lang die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung geleitet, ohne den Grünen nach dem Mund zu reden. Jetzt geht sie in Rente. Ein Gespräch über kulturelle Überheblichkeit, die One-Billion-Dollar-Frage und den Mut, sich einzumischen.

Das Interview mit Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung findet an zwei Terminen statt. Der erste kurz vor dem Krieg in der Ukraine, der zweite am 34. Tag des Krieges. Dazwischen liegt die politische Zäsur, die vieles, was Unmüßig im ersten Teil anspricht, noch wichtiger macht. Und noch schwieriger umzusetzen.

taz am wochenende: Frau Unmüßig, zwanzig Jahre standen Sie der Heinrich-Böll-Stiftung vor; jetzt beenden Sie Ihre Arbeit. Woran ist Ihre Handschrift zu erkennen?

Barbara Unmüßig: Erst einmal daran, wen ich für die internationale Arbeit ausgewählt habe. Ob in den 34 Auslandsbüros, die die Heinrich-Böll-Stiftung hat, oder in der Zentrale in Berlin: Ich habe nach Leuten gesucht, die machtkritisch, menschlich und vor allem nicht paternalistisch sind. Leute, die die internationale Arbeit der Stiftung, die Menschen bei ihrem Kampf für Zivilgesellschaft, Klimaschutz, Menschen- und Frauenrechte unterstützt, verstehen.

Nicht paternalistisch, wie geht das?

Indem man nicht alles besser weiß, sondern auch demütig zuhört und die Werte der Menschen, mit denen man zusammenarbeitet, von Chile bis China, von Kapstadt bis Kiew, von Bogota bis Berlin, teilt. Ich kann auf dem Papier für Menschenrechte sein. Aber wie lebe ich das konkret? Wie verzichte ich darauf, unsere Sicht zum Maßstab zu machen? Wir sollten nicht vergessen, dass wir als Geldgebende schnell auch in eine Machtposition geraten. Daraus keine Macht zu ziehen, ist eine große Herausforderung, die Fingerspitzengefühl und Charakter erfordert.

Also ist Ihre Handschrift an Charakterstärke ausgerichtet?

Ich würde es Haltung nennen. Aber es gibt noch etwas, an dem man meine Handschrift erkennt: Ich habe mitgeholfen, der Stiftung eine Unabhängigkeit und eine eigene Stimme zu geben – auch innerhalb der sogenannten „grünen Familie“. Auf diese Eigenständigkeit kommt es jetzt, wo die Grünen in der Regierung sind, an. Es ist eine Riesenchance, dass durch die grüne Stiftung eine Vielfalt an Perspektiven auf die Welt sichtbar wird. Sie kann den grünen Po­li­ti­ke­r:in­nen den Welt-Spiegel vorhalten: Auf wessen Seite stehst du? Geht es dir wirklich um internationale Gerechtigkeit?

Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?

In letzter Zeit hat mich Impfgerechtigkeit umgetrieben. Es regt mich auf, dass die Bundesregierung sich nicht einmal zur temporären Freigabe der Impfpatente entschließen kann. Die Pandemie ist ein Gerechtigkeitsthema. Unsere internationalen Part­ne­r:in­nen fordern, dass die Impfpatente freigegeben werden als struktureller Hebel, Almosen brauchen sie nicht.

Was wollen Parteien eigentlich mit Stiftungen?

Unsere hat das Motto „Einmischen“. Das geht auf Heinrich Böll zurück, der sagte: „Einmischen ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben.“

Er sagte es aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs. Aber ist Einmischen heute nicht der Bequemlichkeit geopfert?

Einmischen wird vielfach mit Repression geahndet. Das ist das Problem. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit sind vielerorts massiv eingeschränkt oder verboten. Damit ist Einmischung und Teilhabe nicht möglich. Und hierzulande hat die Merkel-Regierung mit ihrer Politik des Vertagens uns eingelullt. Da ist es gut, dass durch Fridays for Future die Arbeit der Stiftung zur Klimakatastrophe wieder Rückenwind bekommen hat. Das zieht sich doch wie ein roter Faden durch mein Berufsleben, dass ich die Mitverantwortung der Industrieländer für die Klimakatastrophe und die Ungleichheit in der Welt thematisiere.

Die Stiftungskultur, die Sie gefördert haben, ist demnach: machtkritisch sein, menschlich, nicht paternalistisch, ökologisch, feministisch und absolut für Gerechtigkeit und Menschenrechte.

Menschenrechte sind wahnsinnig wichtig für mich. Ich habe die Wichtigkeit erst kapiert durch die Arbeit der Stiftung.

Barbara Unmüßig

Wie genau?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn du erlebst, wie im Globalen Süden, aber auch in Russland oder China Menschenrechte jeden Augenblick mit Füßen getreten werden, weil sie nicht institutionalisiert sind, weil es da keine Rechtsstaatlichkeit gibt, sondern Willkür und Nepotismus, dann weißt du erst zu schätzen, was wir uns hier erstritten haben. Ich weiß, es ist nicht perfekt, wie es hier läuft, aber es ist so, wie es ist, auch schon eine große Errungenschaft. Und das Selbstbestimmungsrecht, das ist für mich nicht nur im Völkerrecht total zentral, sondern gerade wenn es um Frauen und queere Menschen geht.

Viele hierzulande denken, in Sachen Selbstbestimmungsrechte gehe es weltweit vorwärts. Aber passiert nicht das Gegenteil?

Definitiv. Gucken Sie sich etwa El Salvador an, wo selbst Fehlgeburten kriminalisiert werden. Oder Südafrika, wo die Verfassung Rechte für Queere garantiert, aber gesellschaftlich ein Gegentrend herrscht und es Jagd auf Queere gibt. Und was in Polen los ist, das wissen Sie selbst.

Abtreibung unmöglich, Homosexualität gesellschaftlich verfolgt.

Aber gerade in Polen und Argentinien bewundere ich die Hartnäckigkeit der Frauen. Die Stiftung unterstützt sie. In Argentinien haben die Frauen es geschafft, dass Abtreibung legal ist. In Kolumbien übrigens auch.

Hatten Sie vor 20 Jahren eine Vorstellung, wie die Arbeit der Stiftung sich gestalten soll?

Die feministische Arbeit war von den Vor­gän­ge­r:in­nen konturiert, aber die internationale Arbeit hatte noch keinen Fokus, es war nicht klar, um welche Themen es gehen soll. Damals war die Hochzeit der neoliberalen Globalisierung. Sie steht im kompletten Widerspruch zur ökologischen Nachhaltigkeit. Als ich anfing, gab es noch die große Hoffnung, dass das mit der Demokratieentwicklung immer weitergeht. Dass afrikanische Länder und selbst China sich weiter demokratisieren werden. Das hat sich nicht erfüllt.

Hat der Raubbau an der Natur zur Entdemokratisierung geführt?

Es ist komplizierter. Die ökonomische Globalisierung hat zu einer Verschlechterung der Situation des Planeten und aller sogenannten Umweltgüter geführt. Jeder Winkel des Planeten ist voller Plastik. Globalisierung befördert etwa auch fortgesetzte Abholzung und Überfischung und sorgt überhaupt dafür, dass das Treibhaus weiter angeheizt wird. Alle negativen Großtrends sind intensiviert worden. Gleichzeitig hat die ökonomische Globalisierung das Wohlstandsversprechen nicht erfüllt. Außer vielleicht in China. Weltweit hat die Globalisierung aber nicht dazu geführt, dass es den Leuten besser geht. Das glaubt heute auch niemand mehr, dass Globalisierung den Menschen Wohlstand bringt. Im Gegenteil: Sie hat Ungleichheit massiv verschärft.

Also hat Globalisierung den Raubbau an der Natur und der Raubbau an der Natur die Entdemokratisierung gefördert.

Dass wir im Ökologischen Irreversibles anzetteln, deprimiert mich. Für mich ist bitter, dass ich seit den 80er Jahren gegen die ökologische Zerstörung gearbeitet habe und sehe, dass es nicht reicht, was wir getan haben. Ich bin international vernetzt, und da sehe ich, wie Repression und Zerstörung in manchen Ländern Hand in Hand gehen. Aber es ist so: Einen Diktator kann man bekämpfen, auch wenn es dramatisch werden kann. Die Geschichte zeigt doch, dass Menschen Unrechtsregime zu Fall bringen können. Aber einen zerstörten Planeten kann man nicht so einfach wiederherstellen. Zerstörte Natur zu revitalisieren, das geht gar nicht oder dauert länger als viele Herrscherleben. Manche sagen: So what? Der Planet wird schon ohne uns oder mit weniger von uns zurechtkommen. Was ist das für ein Denken? Die Fülle und Vielfalt des Lebens ist das Wertvollste, was ich mir vorstellen kann.

Es deprimiert Sie, sagen Sie. Wie kann man unter der Prämisse so eine Institution leiten?

Gar nicht. Zum Professionellen gehört: optimistisch sein, den Mut fördern, die Optionen erkennen. Wir schaffen das. Aber ich zweifle, ich zweifle auch, dass das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen ist. Es treibt mich um, dass 1992 in UN-Dokumenten festgehalten wurde, dass das nördliche Konsum- und Produktionsmodell nicht globalisierbar ist. Das war eine irre Erkenntnis, über die ich mich damals sehr gefreut habe. Aber es ist keine Konsequenz daraus gezogen worden. Der Norden hat hie und da ein wenig was gemacht, in erneuerbare Energien investiert etwa, aber es gab kein politisch konsequentes Umsteuern, um in den sogenannten planetaren Grenzen zu bleiben.

Liegt es daran, dass der westliche Lebensstandard doch globalisiert worden ist?

Da kommt es immer darauf an, wer das so erzählt. Leute, die am Amazonas in noch relativ intakten Communitys leben, orientieren sich nicht unbedingt an unserem Lebensstandard. Aber wenn ihre Lebensgrundlagen zerstört werden, wird auch ihr ökologisch integrer Lebensstil zerstört. Es geht nicht darum, indigene Lebensformen zu idealisieren. Und Strom, Bildung, Gesundheitsvorsorge gehören zum guten Leben. Die gibt es dort.

Gibt unser Lebensstil also vor allem eines vor: kulturelle Überheblichkeit?

Das kann man so sagen. Gucken Sie doch mal, welche Debatten gesellschaftlich und politisch aus dem Blick geraten sind. Zum Beispiel wird die Idee, dass weniger mehr ist, immer noch als etwas beschrieben, was man am besten nicht in den politischen Diskurs aufnimmt. Auf der anderen Seite wird aber nie infrage gestellt, dass technologischer Fortschritt grundsätzlich aus der ökologischen Krise führen kann. Wo sind die Belege dafür?

Im ersten Gespräch hatten wir auch über die Situation an der ukrainischen Grenze gesprochen, wo Russland von drei Seiten Truppen aufmarschieren ließ. Dass Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beginnen könnte, schien dennoch unvorstellbar. Jetzt, beim zweiten Treffen, ist der Krieg in vollem Gange.

Christa Wolf hat geschrieben: Wann Krieg beginnt, kann man wissen, wann aber beginnt der Vorkrieg? – Wie konnten wir übersehen, was sich da anbahnt?

Wir haben nicht wirklich hingeschaut, haben verdrängt. Ich denke, dass die Strategie der Merkel-Regierung, Russland durch wechselseitige ökonomische Abhängigkeit einzubinden, schiefgegangen ist. Sie hat uns stattdessen in eine massive Abhängigkeit von russischem Gas gebracht und entsprechend erpressbar gemacht. Spätestens mit der Krimannexion hätte der Westen aus Nord Stream 2 aussteigen und mit den Sanktionen, die wir heute haben, reagieren müssen.

Das erklärt nicht, warum wir es übersehen haben.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung, 10117 Berlin, Schumannstaße 8, am 31.05.2014

„Zeitenwende“: Aufrüstung, Energiesouveränität, Kriegsmoral

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :      Renate Dillmann

Wie Deutschland den Krieg für einen nationalen Aufbruch nutzt. Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung zur Ukraine eine „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik und ein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündet.

„Der böse Mann, der böse Mann, der böse Mann
Soll tot sein, dann
Können wir wieder glücklich sein
Können wir wieder glücklich sein
Glücklich sein“

Peter Licht 2006 (Lieder vom Ende des Kapitalismus)

Robert Habeck nimmt den laufenden Krieg als endgültiges Argument dafür, die Nation von ihrer „Abhängigkeit“ von russischen Öl- und Gaslieferungen zu „befreien“ und stattdessen Fracking-Gas aus den USA zu importieren. Der Wirtschaftsminister spricht offen aus, dass der Kern der deutschen Klimapolitik die „Energiesouveränität“ der Bundesrepublik ist und kann sich dabei der Unterstützung durch fff gewiss sein. Und Annalena Baerbock verurteilt bei ihrer als „emotional“ gefeierten Rede vor den Vereinten Nationen Russland in einer Art und Weise, die den alten Weltkriegsverlierer Deutschland in die Rolle eines moralischen Richters hebt und demonstriert, was „wertebasierte Aussenpolitik“ meint.

Mit Fingerzeig auf den „bösen Mann“ in Moskau wird einiges, was die deutsche Nation in der Vergangenheit zum Teil entzweit und drangsaliert hat, mit Macht und ungeahnter Geschlossenheit voran getrieben – unter freundlicher Schützenhilfe der Mainstream-Medien, die ihre „Debattenkultur“ noch einmal stark verbessert haben.

Bedenken gegen einen Militäretat, der 2 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts verschlingt, werden in dieser Situation der nationalen Panikmache gegen einen „wahnsinnigen Mörder“ aus Moskau, der quasi jederzeit auch über „uns“ herfallen könnte, beiseite geschoben. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft gilt zurzeit als eine Art 5. Kolonne des „Feindes“, auch wenn er nur daran erinnert, dass Deutschland immer gut und verlässlich am Russland-Geschäft verdient hat. Und Zweifel an der Klimaverträglichkeit von amerikanischem Fracking-Gas oder sonstigen „Lösungen“ des deutschen Energiehungers werden angesichts der „unerträglichen Erpressung“, in der uns der „russische Bär“ mit seinen Lieferungen hält, für unerheblich erklärt – auch wenn Russland, ganz im Gegensatz zu Deutschland, seine Energie-Verträge bislang noch nie politisch-erpresserisch eingesetzt hat.

Die deutsche Regierung nimmt den russischen Krieg in der Ukraine zum Anlass, einige der bisherigen Widersprüche ihres nationalen Projekts offensiv zu bereinigen.

Das deutsche Souveränitäts-Dilemma wird endlich gelöst

Als Verlierer von Weltkrieg II hatte die Bundesrepublik seit ihrer Gründung ein Problem mit ihrer nur bedingten Souveränität. Weil sie als Frontstaat gegen die Sowjetunion im gerade anlaufenden Kalten Krieg gebraucht wurde, wurde sie von den USA ökonomisch kreditiert (Marshallplan) und auch militärisch wieder aufgerüstet (Bundeswehr, Nato-Mitgliedschaft), wovon die europäischen Nachbarn Grossbritannien und besonders Frankreich seinerzeit nicht gerade erbaut waren. Während diese beide Staaten in den folgenden Jahrzehnten mit letztlich fruchtlosen Kriegen um ihre Kolonien befasst waren, konnte sich die Bundesrepublik mit Hilfe der us-amerikanischen Kreditierung ihrer Währung produktiv in den Weltmarkt einklinken.

Der Aufstieg Deutschlands zu einer der weltweit grössten Exportnationen und zur führenden Ökonomie in der EU liess schon in den 1980er Jahren die Rede vom „ökonomischen Riesen und politischen Zwerg“ aufkommen, der die Unzufriedenheit deutscher Politiker mit der politisch-militärisch zweitrangigen Rolle ihrer „Bonner Republik“ zum Ausdruck brachte.

Die Bundeswehr etwa war bestimmt als reine Bündnisarmee mit der Funktionszuweisung, „Stolperdraht“ für russische Panzer zu sein. Mit dem Nato-Doppelbeschluss und der Stationierung von Pershing-Raketen und Cruises Missiles machte sich Deutschland in den 1980er Jahren dann zwar wichtiger für den Krieg gegen die Sowjetunion und erlangte so etwas wie eine „nukleare Teilhabe“ – allerdings auf Kosten dessen, selbst potenzielles Schlachtfeld eines Nuklear-Kriegs zu werden.

Die Selbstauflösung der Sowjetunion brachte die deutsche Politik 1990 schon enorm vorwärts: Mit dem Anschluss der DDR konnte die BRD die „Nachkriegsordnung“ ein erstes Mal korrigieren – eine Änderung übrigens, die nationale Jubelstürme auslöste! Das vergrösserte Deutschland begann in den Folgejahren, seine politisch-militärische Rolle eigenständiger zu definieren und „mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen“ – so hiess das jedenfalls in der Selbstinterpretation der deutschen Politik, ganz gleichgültig, ob irgendjemand das von Deutschland verlangt hatte oder nicht. Mit ihrer Politik der Anerkennung separationswilliger Provinzen der Bundesrepublik Jugoslawien machte sich die deutsche Regierung Kohl/Genscher stark für die nächste Änderung der Nachkriegsordnung: Titos Jugoslawien wurde zerschlagen und neue Grenzen gezogen.

Ganz weg vom Dilemma deutscher Aussenpolitik war man allerdings noch immer nicht. Als kapitalistische Wirtschaftsnation erster Güteklasse – inzwischen war Deutschland jahrelang Exportweltmeister! – musste man in Sachen Aussenhandel (Zugriff auf Rohstoffe und Absatzmärkte, sichere Handelswege, Erpressung anderer Staaten zum freien Waren- und Kapitalverkehr) noch immer auf die amerikanische Militärmacht zur Sicherung der „Weltordnung“ bauen und war auch nicht in der Lage, die weitere Zerlegung Rest-Jugoslawiens militärisch durchzusetzen; um die staatliche Autonomie von „Bosnien-Herzegowina“ und „Kosovo“ durchzusetzen, brauchten Deutschland und die EU erneut amerikanische Schützenhilfe. Das hatte eine sehr bequeme und für Deutschland ungemein kostengünstige Seite. Das hatte aber auch die unangenehme Seite, dass die USA die Störfälle der Weltordnung definierten – was zum Teil nicht unbedingt mit deutschen Interessen zusammenfiel.

Dieses deutsche Dilemma – als kapitalistisch überaus potente Nation auch nach der Erledigung des kommunistischen Hauptfeindes auf die militärische Potenz des „amerikanischen Freundes“ angewiesen zu sein – versuchte die rot-grüne Schröder/Fischer-Regierung 2003 erstmals zu attackieren. Sie liess sich von den us-amerikanischen Belegen über „Saddams Massenvernichtungswaffen“ nicht „überzeugen“ und verweigerte, zusammen mit Frankreich, eine Teilnahme am zweiten Irak-Krieg, weil sie dessen Nützlichkeit für die deutsche Aussenpolitik bezweifelte – was Deutschen und Franzosen die Verachtung der USA als „altes Europa“ einbrachte. Dagegen initiierten die beiden europäischen Führungsmächte den Aufbau eigener EU-Streitkräfte, angeblich ohne damit der Nato Konkurrenz machen zu wollen. Und Deutschland brachte North Stream I (und später II) auf den Weg, um sich mit dem Zugriff auf russisches Gas ein Stück aus der Abhängigkeit vom us-dominierten Ölmarkt zu emanzipieren.

Unter Angela Merkel stellte sich die deutsche Aussenpolitik dann wieder auf die andere Seite des Widerspruchs: unverbrüchliche Freundschaft mit Washington – was Frankreich erneut verärgerte und über eigene Wege nachdenken liess. In Deutschland liess die Unzufriedenheit wichtiger Politiker mit der Zweitrangigkeit des eigenen Militärs gleichzeitig nicht nach.

Ob Horst Köhler in seinem Afghanistan-Interview 2010, Joachim Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, das Weissbuch der Bundeswehr 2016 oder Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Rede vor der Bundeswehrhochschule 2019 – sie alle waren (erst Recht, als Trump kam und Deutschland offen als problematischen Konkurrenten behandelte!) unzufrieden damit, dass diese Nation nicht eigenverantwortlich für ihre Interessen einstehen und weltweit „Verantwortung“ übernehmen kann.

Der aktuelle Verlauf des Ukraine-Konflikts macht das deutsche Dilemma erneut handgreiflich. Scholz und Baerbock hatten mit ihrer Vorkriegs-Diplomatie in Kiew und Moskau vermutlich versucht, zwei für Deutschland wesentliche Ziele unter einen Hut zu bringen: Putin zur unverhandelbaren Hinnahme einer ökonomisch und militärisch „west-orientierten“ Ukraine zu bewegen und gleichzeitig Russland als billigen und zuverlässigen Energielieferanten und Absatzmarkt zu erhalten.

Das hat, auch dank us-amerikanischer Hintertreibung, nicht funktioniert – und das nimmt die deutsche Regierung zum Anlass, die Aufrüstung in Gang zu bringen, mit der der „ökonomische Riese“ dann auch endlich autonom über die ihm gebührende militärische Absicherung verfügen können kann.

Mit der Erhöhung auf 2% des Brutto-Inlandsproduktes wird der laufende deutsche Militär-Etat um fast 50% auf 71,4 Milliarden Euro aufgestockt; dazu kommt im aktuellen Haushalt noch ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: der russische Rüstungsetat lag 2020 bei 62, der britische bei 60 und der französische bei 52 Milliarden; Deutschland hat dieser Planung zufolge den drittgrössten Militärhaushalt der Welt hinter den USA und China und lässt die europäischen Konkurrenten deutlich hinter sich – wenn das nicht eine angemessene Ansage ist, die der von den Medien als „führungsschwach“ charakterisierte Kanzler macht!

Von heute auf morgen eine Aufrüstung um 120 Milliarden Euro beschliessen, das kann übrigens nur ein Land, dessen Wirtschaft so etwas auch liefern kann… Da zeigt sich der grosse Vorteil einer Rüstungsindustrie, die durch staatlich protegierte Rüstungsexporte so grosse Kapazitäten aufbauen konnte, dass sie nun auch spielend die neue heimische Nachfrage befriedigen kann. Massive Aktiengewinne der Rüstungsfirmen erfreuen die schwächelnde Börse.

Energie-Autarkie statt Abhängigkeit von russischem Gas und Öl

Was die USA seit langem verlangt haben, hat Deutschland als Teil der neuen Sanktionen gegen Russland zugestanden: Das Ende von North Stream 2. Bislang fliesst zwar weiter russisches Öl und Gas nach Deutschland; aber auch das wird als Bestandteil ausgeweiteter Sanktionen eventuell noch zur Disposition gestellt.

Wirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass er in der „Abhängigkeit Deutschlands“ von diesen russischen Importen einen schweren Fehler vergangener Regierungen sieht – ganz so, als hätte sich die deutsche Wirtschaft auf diese Art und Weise nicht den Zugriff auf zuverlässige und billige Energie gesichert, mit der sie ihre Exportwaren für den Weltmarkt so konkurrenzlos günstig herstellen konnte.

Zukünftig jedenfalls will Deutschland sich energiepolitisch autark machen – von den „Grünen“ schon lange als der staatsmaterialistische Kern ihrer Klima-Politik gehandelt. Idealiter soll das durch den weiteren Ausbau der regenerativen Energieformen passieren, mit dem man ja schon relativ weit gekommen ist; aber auch durch Wasserstoff-Technik, auf die Koalitionspartner FDP ja ganz besonders setzt. Finanzminister Lindner stellt dafür bis 2026 weitere 200 Milliarden zur Verfügung; Geld ist genug da – für die richtigen Vorhaben versteht sich. Das ganze Projekt bezeichnet Lindner als die „Freiheits-Energien“, womit er erheblich näher an der Wahrheit liegt als die Grünen mit ihrem Öko-Gelaber.

Wenn „zwischenzeitlich“ aber das „dreckige“ amerikanische Fracking-Gas, Kohlekraftwerke oder sogar alte AKW‘s gebraucht werden, um russische Lieferungen zu substituieren, werden die Grünen das ihrer braven fff-Gefolgschaft, die derweil gegen „Putin“ demonstriert, auch noch verklickern können. Hauptsache, alle sind bereit, an dieser Front Opfer zu bringen – und das ist ja zum Glück keine Frage mehr angesichts des „Bösen“, der Sibirien beherrscht.

Kriegsmoral auf höchstem Niveau

Verantwortlich für die dritte weltkriegsmässige deutsche Aufrüstung ist keineswegs deutsche Kriegslüsternheit. Das lässt sich Deutschland nicht vorwerfen – nach all der Läuterung, die die Nation in den letzten Jahrzehnten hingelegt hat. Verantwortlich ist niemand anderes als Putin, der „Irre aus Moskau“. Um das klarzustellen, hat Annalena Baerbock der Welt eine regelrechte Lehrstunde über die „wertebasierte“ grüne Aussenpolitik erteilt.

Zum Segen eilt kein Mörder vergebens

Das kriegsmoralische Dilemma der deutschen Nation, sich als zweimaliger Weltkriegsverlierer besonders rechtfertigen zu müssen, wenn es ums Aufrüsten und Schiessen geht, hat sie dabei mit Bravour gemeistert. Die deutsche Aussenministerin hat es in ihrer Rede geschafft, sich aus der Rolle einer Vertreterin der deutschen Nation in die einer über allen stehende Richterin zu begeben. Sie argumentierte nicht mit den ökonomischen, politischen und militärischen Interessen, die Deutschland an einer Westorientierung der Ukraine hat und die sich mit den russischen Interessen an einer neutralen und entmilitarisierten Ukraine nicht vertragen.

Sie rief Russland vom Standpunkt der „Ordnung“ zur Raison, als deren Hüterin Deutschland auftritt und bezichtigte den Versuch des russischen Aussenministers, die Invasion der Krim nach dem Muster des westlichen Kosovo-Kriegs zu rechtfertigen, ohne jeden Gegenbeweis der „infamen Lüge“. Gleichzeitig stellte sie die radikale Kehrtwendung deutscher Sicherheitspolitik, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, als alternativlose Notwendigkeit angesichts der russischen „Aggression“ dar und machte damit im obersten diplomatischen Gremium der Welt deutlich, dass Deutschland eher einen Weltkrieg riskiert als eine neutrale Ukraine hinzunehmen. (Eine detaillierte Analyse der Rede findet sichhier.)

Man sollte festhalten: Wenn deutsche Medienmacher diese Rede der deutschen Aussenministerin mehrheitlich gut finden, wenn Annalena Baerbock als die „positive Überraschung dieser Regierung“ gefeiert wird („Die Welt“), dann ist das eine Auskunft über den Geisteszustand der deutschen Gesellschaft.

Diese Gesellschaft ist sich – mit Baerbock – einfach sicher, über die besten Werte dieser Welt zu verfügen. Im Augenblick sieht diese Welt demnach so aus, dass Demokratien gegen autoritäre Regime kämpfen. Das macht nicht nur jede Frage danach überflüssig, was Herr Müller in Essen in seinem Niedriglohn-Job von der „lupenreinen“ deutschen Demokratie eigentlich hat oder was Frau Orlowa im autoritären Putin-Russland eigentlich fehlt (ausser „lupenreiner Demokratie“). Das ersetzt nicht nur alles Nachdenken über Interessen und Gegensätze in wie zwischen den Nationen. Das versetzt vor allem in den Zustand einer moralischen Selbstgerechtigkeit, die es dem Rest der Welt wieder einmal zeigen muss – was die „Grünen“ in ihrem Wahlkampf ja unmissverständlich klar gemacht haben (soll also hinterher keiner sagen, man habe nichts wissen können!). Von diesem Standpunkt aus wird Putin auf eine Stufe mit Hitler und seine Invasion auf eine mit dem deutschen „Vernichtungskrieg“ gestellt, etwa von der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang. Das ist – so übel ein Krieg auch immer vor allem für die Zivilbevölkerung ist (erinnern wir uns an die monatelange Bombardierung Belgrads oder das „Kundus-Massaker“) – eine sachlich unangemessene Charakterisierung des laufenden russischen Kriegs in der Ukraine. Hier trifft tatsächlich einmal der oft inflationär verwendete Vorwurf der Verharmlosung Nazi-Deutschlands und seiner Kriege („Unternehmen Barbarossa“).

Ende der Nachkriegsordnung

So bringt der Krieg, der Vater aller Dinge, einige nationale Anliegen auf Trab. Deutschland bereinigt angesichts des Ukraine-Kriegs einige Widersprüche der Nachkriegsordnung, die sich aus dem unglückseligen letzten Weltkriegsergebnisses ergeben hatten.

Das Militär wird „endlich“ auf den Stand gebracht, den diese Nation zur autonomen Absicherung ihrer ökonomischen Interessen und der dafür notwendigen geostrategischen Machtentfaltung braucht. Was der in Deutschland so verhasste amerikanische Präsident Trump dem Land vorgeworfen hatte: Dass es ausserordentlich viel aus der von den USA gesicherten Weltordnung profitiere und ausserordentlich wenig zu den Kosten ihrer Absicherung beitrage – das lässt sich die aktuelle Regierung einleuchten und bringt die fällige Aufrüstung auf den Weg. Friedensfreunde, die angesichts dessen mal wieder bejammern, dass das Geld „besser“ verwendet werden könnte, sollten sich fragen, wie viel denn ihrer Meinung nach angebracht ist, um dieses Deutschland zu „verteidigen“.

Das Streben nach Energie-Autarkie, mit der sich der rohstoff-arme deutsche Exportweltmeister von seiner „Energie-Abhängigkeit“ befreien will, erhält einen neuen Schub. Die Bürger müssen massiv erhöhte Kosten bei Sprit und Heizung zahlen; die Wirtschaft beschwert sich über die neuen Konkurrenz-Nachteile. All das muss aber sein, damit Deutschland sich in dieser Frage endlich von einigen Rücksichten emanzipieren kann – nicht zuletzt von der Abhängigkeit von einem us-dominierten Welt-Energie-Markt gehört, auch wenn jetzt nur von den schlimmen Russen die Rede ist.

Die unangenehme Kriegsschuld, die Deutschland vom letzten grossen Versuch immer noch anhaftete, wird gerade in der Auseinandersetzung mit dem Land, bei dem die deutsche Wehrmacht die mit Abstand meisten Kriegstoten verursacht hat (27 Millionen), kriegsmoralisch produktiv gemacht. Mit dem selbstgerechten Verweis auf die angeblich so geglückte Vergangenheitsbewältigung führen sich Führung wie Volk als Richter über „gut und böse“ in der Welt auf.

Und die deutschen Bürger?

Sie hören sich die diesbezüglichen Ansagen ihrer Regierung an. Dass Aufrüstung und Energie-Autarkie neben der sowieso schon deftigen Inflation ihren Lebensunterhalt weiter nach unten drücken, führt in unserer „freien Gesellschaft“ vorläufig ebenso wenig zu Massenprotesten oder Streiks wie die Tatsache, dass die deutsche Aussenpolitik zurzeit alle paar Tage die „rote Linie“, die Putin mit seiner Atomkriegs-Drohung gezogen hat, gezielt überschreitet und auslotet, was der „Irre in Moskau“ hinzunehmen bereit ist.

Ebenso wenig stören sich die aufgeklärten deutschen Bürger anscheinend daran, dass in der unserer „freien Presse“ herzlich wenig über den wirklichen Verlauf des Kriegs zu erfahren ist. Für das Bedürfnis nach „Information“ reichen die Interviews mit Betroffenen (natürlich nur der richtigen Seite!), den Klitschko-Brüdern und die täglichen Videos von Selensky mit Drei-Tage-Bart und Militär-Tshirt anscheinend völlig aus. Über die Positionen anderer Staaten ist kaum etwas, über die des „Feindes“ nichts zu erfahren (ausser sozialpathologischen Beschimpfungen).

Feindsender wie RT und Sputnik sind in der meinungsfreien Bundesrepublik verboten; Gabriele Krone-Schmalz, die sich mit ihren Analysen in der Vergangenheit dafür stark gemacht hatte, die russische Position wenigstens einmal intellektuell zu begreifen, wird als „Putin-Versteherin“ von der Mainstream-Presse fertig gemacht – ihre „reisserisch aufgemachten Paperbacks“ sollen am besten verschwinden.

So geht es in der liberalsten Demokratie, die Deutschland jemals hatte, zu. Aber die „freie“ Ukraine darf keinesfalls neutral werden – eher ist man für den Weltkrieg!

Jodtabletten sind übrigens ausverkauft.

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2.) von Oben      —       Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten      —     Militärdekan Dr. Damian Slaczka, Brigadegeneral Frank Leidenberger und Militärseelsorger Michael Weeke zollen den Opfern Respekt. (Foto von OR-7 Jacqueline Faller, RC North PAO)

Allgemeiner Vorteil mittels Teilen

Von  Jimmy Bulanik

Alle Menschen in der Republik Südafrika haben einen Rechtsanspruch auf Lebensqualität. Die Zeit ist niemals statisch. Sie geht Hand in Hand mit Entwicklungen.

Alle gesellschaftlichen Gruppen in der Republik Südafrika profitieren von der fortschreitenden Entwicklung. Die Fragen zur Gerechtigkeit sind anhängig. Es erfordert Fingerspitzengefühl und verantwortungsbewusste Menschen.

Es geht um die gerechte Verteilung des Reichtums der Republik Südafrika. Grundsätzlich ist die Republik Südafrika nicht das einzige wirtschaftlich reiche Land auf dem afrikanischen Kontinent. Die Republik Südafrika und ihre heutige Gesellschaft haben ein großes positives Wachstumspotenzial.

Es braucht Mut. Vom Teilen profitieren alle. Sie stellt eine Grundlage für die erfolgreiche Reduzierung von Herausforderungen wie Armut, Krankheit, Kriminalität und Korruption dar.

Dadurch verringert sich die Distanz zu Ländern wie der Europäischen Union.
Eine Folge davon ist, dass die Republik Südafrika mehr Anreize für Investoren bietet. Jede gute Entwicklung braucht ihre Zeit.

Die südafrikanische Gesellschaft teilt bereits viel. Wie das Land, das politische System der Demokratie. Auch die gemeinsame Liebe zum Land.

Der Gewinn der Rugby-Weltmeisterschaft war so ein klares Beispiel.
Der Gesellschaft in der Republik Südafrika kann man vertrauen, dass sie diese Verhandlungen und die Aufteilung und Gerechtigkeit selbst durchführt und keine ausländischen Diplomaten braucht. Eine Notwendigkeit, die existiert, ist Wohlwollen.

Dann ist viel mehr möglich als gedacht. Es ist zu wünschen, dass keine Zeit verschwendet wird. Sicherlich lieben alle Menschen in der Republik Südafrika ihre Kinder.

Am Ende eines Weges, des eigenen Lebens, kann jungen Menschen und zukünftigen Generationen mit gutem Gewissen gesagt werden, dass alle Anstrengungen für sie aufgewendet werden. Denn das Land wird noch lange bestehen bleiben, wenn man sich nach seiner Geburt selbst einen Platz in der Welt geschaffen hat. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Kraft und Erfolg.

Wir alle verfolgen die Ergebnisse aus den Nachrichten.

Jimmy Bulanik

Ein nützlicher Link im Internet:

Der Sport verbindet wie Rugby alle Segmente der südafrikanischen Gesellschaft.

www.youtube.com/watch?v=5ZQ3mTEdDD0

Übersetzung in Afrikaans:

Algemene voordeel deur deel

Von  Jimmy Bulanik

Alle mense in die Republiek van Suid-Afrika het ’n wettige reg op lewenskwaliteit. Tyd is nooit staties nie. Dit gaan hand aan hand met ontwikkelings.

Alle groepe in die samelewing in die Republiek van Suid-Afrika trek voordeel uit progressiewe ontwikkeling. Die vrae oor geregtigheid is hangende. Dit vereis takt en verantwoordelike mense.

Dit gaan oor die regverdige verdeling van die rykdom van die Republiek van Suid-Afrika. Basies is die Republiek van Suid-Afrika nie die enigste ekonomies ryk land op die Afrika-kontinent nie. Die Republiek van Suid-Afrika en sy huidige samelewing het ’n groot mate van positiewe groeipotensiaal.

Dit verg moed. Om te deel sal almal baat. Dit verteenwoordig ’n basis vir die suksesvolle vermindering van uitdagings soos armoede, siekte, misdaad en korrupsie. Dit verminder die afstand na lande soos in die Europese Unie.

’n Gevolg hiervan is dat die Republiek van Suid-Afrika meer aansporings vir beleggers bied. Elke goeie ontwikkeling neem sy eie tyd. Die Suid-Afrikaanse samelewing deel reeds baie. Soos die land, die politieke stelsel van demokrasie. Ook die gemeenskaplike liefde vir die land. Om die Rugby Wêreldbeker te wen was so ’n duidelike voorbeeld.

Die samelewing in die Republiek van Suid-Afrika kan vertrou word om hierdie onderhandelinge en die deel en geregtigheid self uit te voer en het nie buitelandse diplomate nodig nie. ’n Noodsaaklikheid wat bestaan, is welwillendheid. Dan is baie meer moontlik as wat verwag is.

Dit is te wens dat geen tyd gemors sal word nie. Sekerlik is alle mense wat in die Republiek van Suid-Afrika is lief vir hul kinders. Aan die einde van ’n pad, van ’n mens se eie lewe, kan jongmense en toekomstige geslagte met ’n skoon gewete vertel word dat al die moeite aan hulle bestee sal word.

Want die land sal nog lank bly bestaan as ’n mens self na sy geboorte plek in die wêreld gemaak het. In daardie verband kan ek jou sterkte en sukses toewens. Ons kry almal die resultate uit die nuus.

’n Nuttige skakel op die internet:

Die sport, soos die sport van rugby, verbind alle segmente van die Suid-Afrikaanse samelewing.

www.youtube.com/watch?v=5ZQ3mTEdDD0

Grafikquellen          :

Oben     —     Papiergeld, modernes Symbol für den „materiellen Reichtum“

Dr. Lauterbach, bitte in die Notaufnahme

Eine Kolumne von Kersten Augustin

Hereinspaziert, Herr Lauterbach, hereinspaziert! Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Horrorshow: nachts in der Notaufnahme.

In dieser Woche hat der Gesundheitsminister vorgeschlagen, dass Coronakranke sich nicht mehr isolieren müssen. Und auch wenn er die Entscheidung abends im Fernsehstudio revidierte, bleibt die Begründung interessant: Lauterbach sagte, die Gesundheitsämter seien überlastet. Das ist sicherlich richtig. Aber ich hätte ihn gern mitgenommen in ein Berliner Krankenhaus, in dem ich vor Kurzem eine Nacht verbringen durfte.

Dort stehen, sitzen, liegen auf dem Flur an diesem Donnerstagabend 30, 40 Kinder und ihre Eltern. Und, das muss wohl betont werden, niemand ist zum Spaß hier. Da ist die 6-Jährige mit 40 Grad Fieber, deren Vater den Gang entlang tigert, da ist der Junge mit der Platzwunde am Kopf, der erzählt, dass der Angreifer sein Handy geklaut habe, da ist das wimmernde Mädchen auf der Liege, der Junge mit dem gebrochenen Fuß. Und da ist meine Tochter, deren Füße so stark geschwollen sind, dass sie vor Schmerz nicht auftreten kann.

Schon an der Anmeldung ist die Schlange lang. Bis man eine Krankenpflegerin zu Gesicht bekommt, dauert es eine Stunde. Und die untersucht nicht, sondern sortiert das Elend, entscheidet, wer lange warten muss und wer noch länger. Es ist eine Notaufnahme für Kinder, ein Krankenhaus in Berlin, Hauptstadt der größten Wirtschaft Europas. Hier sind heute Nacht ein Kinderarzt und ein Orthopäde im Dienst. Und wenn ein Notfall mit Blaulicht kommt und operiert werden muss, geht der natürlich vor.

Der politische Dr. – Prof. von Dingsda

Und das ist das einzige Schöne an diesem Abend, die Solidarität. Obwohl jeder ein wimmerndes Kind im Arm hat, drängelt niemand vor, werden Babys vorgelassen, bleibt die unsichtbare Warteschlange intakt, auch wenn die Elenden kreuz und quer in den Ecken lungern.

Apropos Solidarität: 440.000.000.000 Euro kostete das Gesundheitssystem im Jahr 2020, mehr als ein Zehntel der deutschen Wirtschaftsleistung. In diesem Krankenhaus scheint wenig davon anzukommen: Die Kacheln, die Metallschränke, alles sieht aus wie und ist wohl tatsächlich aus den 80er Jahren.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —    Notaufnahme des Universitätsspitals Zürich, Schweiz (früher Kantonsspital genannt).
Das Vordach im Vordergrund ist neueren Datums, der Bau dahinter stammt von Häfeli Moser Steiger Architekten

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Unten      —        Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Krieg gegen die Ukraine   – . –  2.) REISE WÄHREND  FLUTKATASTROPHE   – . –   3.) Merkels lautes Schweigen   – . –  4.) Einen Starken Staat fordert der Oberlehrer   – . –  5.) Politik – Impfpflicht   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Hatte denn irgendjemand Anderes erwartet? Wenn schon die NATO ihren eigentlichen Verpflichtungen nicht nachkommen will und damit Putin weit über sich hinauswachsen lässt ! Auch wenn die Ukraine kein NATO Mitglied ist, wirft die Verweigerung zur Hilfe eines Überfallenen ein recht düsteres Licht auf alle Mitglieder, welche sich jetzt fragen sollten, warum sie einen solchen Laden das Geld nur so nach werfen. Noch werden die Mörder aus der „Ordnungsmacht“ aus Steuergelder finanziert!

Russland schließt Büros von Amnesty und deutschen Stiftungen

1.) Krieg gegen die Ukraine

Mehreren parteinahen Stiftungen und Menschenrechtsorganisationen haben russische Behörden die Registrierung entzogen. Sie hätten gegen Gesetze verstoßen, hieß es. Russland hat die Arbeit mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen und internationaler Menschenrechtsorganisationen verboten. Die Registrierung sei etwa der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung entzogen worden, teilte das Justizministerium in Moskau mit. Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie neun weitere Nichtregierungsorganisationen sind wegen angeblicher „Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation“ betroffen. Die Böll-Stiftung teilte mit, sie habe mehr als 30 Jahre lang für die „Vision eines freien, demokratischen Russlands“ gearbeitet. „Leider hat die russische Führung unter Präsident (Wladimir) Putin das Land seit vielen Jahren in eine entgegengesetzte Richtung gesteuert.“ Amnesty International informierte in einer Mitteilung über die Schließung des Moskauer Büros. „Man macht etwas richtig, wenn der Kreml versucht, dich zum Schweigen zu bringen“, schrieb Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard dazu.

Zeit-online

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An allererster Stelle steht für die Volksverratenden Politiker-Innen immer das eigene Fressen, woran aber auch das Volk im übergroßen Maße selber Schuld ist. Sie sollten die Politiker-innen als ihre Diener-Innen sehen und Diese auch dementsprechend behandeln. Es ist sicher nicht ganz einfach Wildtiere zu Nutzvieh zu dressieren? Aber so ist das in einem politischen Zirkus-Clan, in dem alles Wüst durcheinander läuft.

„Mallorca-Affäre“: NRW-Ministerin Heinen-Esser will zurücktreten

2.) REISE WÄHREND FLUTKATASTROPHE

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will zurücktreten. Heinen-Esser war wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zunehmend unter Druck geraten. Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl will Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zurücktreten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Düsseldorf am Donnerstag. Heinen-Esser war wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zunehmend unter Druck geraten. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) hätten am 23. Juli auf Mallorca an einem gemeinsamen „Abendessen“ teilgenommen, bestätigte Heinen-Esser am Donnerstag einen Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Opposition in NRW fordert Rücktritt von Heinen-Esser. Die SPD forderte die umgehende Entlassung Heinen-Essers. „Herr Wüst, entlassen Sie Heinen-Esser – und zwar hier und heute!“, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) am Donnerstag bei der Landtagsdebatte zur Flutkatastrophe. Auch SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte die Entlassung der Ministerin. Während Zehntausende Betroffene des Hochwassers mit den Folgen der Flut gekämpft hätten, hätten es sich hochrangige Vertreter der NRW-Landesregierung auf Mallorca „gut gehen lassen“, sagte Kutschaty.

Stern-online

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Eine Null hat nie einen Zählwert der ersten Stelle innegehabt und läuft immer den Zahlen hinterher, um so einen bestimmten Werst zu festigen. Nur in der Politik liefen und laufen die Nullen in vordersten Positionen, mit ihrer einzigen Aufgabe die Kraft der Zahlen zu verringern. Wer staunt heute nicht über den Mut von Flinten-Uschi, welche die ganze politische Männerriege zu Affen macht. Aber mit sieben Streichen ist sie ja auch ihrer „Nazi-o-nalen Staatsräson“ mehr als gerecht geworden! Bei Merkel sollte immer als Entschuldigung gelten, das sie auf Grund einheitlicher Erziehung wie Putin, in einer gewissen Weise ihre Vergangenheit aus einer gewissen Blindheit sieht. Studieren heißt ja nicht auch etwaige Lehren angenommen zu haben. Helmut als ihr ehemaliger Vorarbeiter wusste einmal zu sagen: “ Sie hat hier gelernt mit Messer und Gabe, zu essen!““

Kritik an der Altkanzlerin

3.) Merkels lautes Schweigen

Auch die ehemalige Regierungschefin erlag der Illusion eines friedlichen Europas. Dass ihre Politik der Beschwichtigung falsch war, streitet sie ab. Butscha, Borodjanka, Mariupol – ukrainische Städtenamen, die für Massenmorde stehen. Hätte man die Barbarei verhindern und diesen Krieg voraussehen können? Die Frage, ob diese Tragödie abwendbar gewesen wäre, und die Frage nach der deutschen Rolle darin werden lauter. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der lange die Russlandpolitik mitbestimmte, eine Mitverantwortung und beschuldigt die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel der Fehlkalkulation. Merkels Fehler werfen ein anderes, trüberes Licht auf ihre Amtszeit. Steinmeier gab in dieser Woche zu, sich in Putin geirrt zu haben, und nennt die Gaspipeline Nord Stream 2 einen Fehler. Doch diese Fehler waren auch Merkels Fehler, sie werfen ein anderes, trüberes Licht auf ihre Amtszeit. Merkel ließ dieser Tage verkünden, sie stehe zu ihrer Entscheidung im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008. Auf dem Gipfel in Bukarest warb der amerikanische Präsident George W. Bush dafür, die Ukrai­ne und Georgien in die Nato aufzunehmen. Deutschland und Frankreich waren dagegen – aus Rücksicht auf Russland. Im Nachhinein ist es einfach zu sagen, diese Entscheidung sei falsch gewesen, denn wäre die Ukraine Nato-Mitglied, hätte Russland sie zu überfallen wohl kaum gewagt. Doch vergangene Entscheidungen lassen sich nie allein ex post bewerten, sondern nur im Kontext der historischen Verhältnisse. Im Jahr zuvor hatte Putin seine Brandrede auf der Münchener Sicherheitskonferenz gehalten, vor der monopolartigen Machtstellung der USA gewarnt und die Nato-Erweiterung als „provozierenden Faktor“ bezeichnet. Womöglich hätte es ihm als Vorwand ausgereicht, die Ukraine schon damals zu überfallen, wenn die Mitgliedsländer dem schnellen Nato-Beitritt zugestimmt hätten. Hätte, wäre – wir wissen es nicht, weil wir die Folgen unserer Entscheidungen eben nicht voraussagen können.

TAZ-online

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Fordert der Klaubauterzwerg – wo wir doch eigentlich Merkel erst vor kurzer Zeit gegen eine Ampel eintauschen mussten! Wir erfahren nun das ein Elend die Not nur abgelöst hat. Die SPD wurde vom billigen Hartz 4 Empfänger in die Chefsessel befördert. Mensch SPD – das Abort befindet sich im Nebenraum – genau dort könnt ihr euch entlüften – macht aber zuvor das Fenster auf !

Wer hat noch Angst vorm permanenten Ausnahmezustand?

4.) Einen Starken Staat fordert der Oberlehrer 

Wir werden ab jetzt für immer mit Freiheitsbeschneidungen à la Corona leben, sagt Karl Lauterbach. Auch die Linke hat Sehnsucht nach einer starken Hand. Ein dringlicher Weckruf. Zu seinem Buch Bevor es zu spät ist erklärte Karl Lauterbach jüngst im rbb: Wir seien „ab jetzt immer im Ausnahmezustand“. Klimawandel, Pandemien, Kriege: Es hülfen, so der Gesundheitsminister im Vorjahr gegenüber der Welt, nur „Maßnahmen“, die „analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemiebekämpfung sind“. Zu schnell sagt es sich heute, dass „ungewöhnliche Zeiten nach ungewöhnlichen Maßnahmen“ riefen oder eine „neue Normalität“ zu schaffen sei. Hier fordert ein Minister, was unlängst nur Verwirrte raunten. Wo bleibt der Aufschrei? Eine progressive Kritik solcher Fantasien ist kaum in Sicht. Lange wären solche Sätze ein Skandal gewesen. Der Gedanke an die Weimarer „Notverordnungen“ und die „Notstandsgesetze“ von 1968 stand an der Wiege der westdeutschen Linken. Doch nun hat man gelernt, den Ausnahmezustand zu lieben. Nicht nur der Ruf nach einem „Klimanotstand“ redet solchen Szenarien einer sonderermächtigten Exekutive „von unten“ das Wort. Wie sind wir hierhergekommen? Dieses „Einrücken“ zeigt mehrerlei. Kurzfristig war die Pandemie der Katalysator, versinnbildlicht in den Hamsterkäufen, die nun teils wieder beginnen. Sie machten den Notstand körperlich plausibel und unterstrichen das staatliche Verdikt, von dem sie zugleich ausgingen. Panik und Untergang gab’s zwar schon früher, etwa nach Tschernobyl, als die Nachbarn plötzlich gen Portugal flohen. Aber deshalb den Staat ermächtigen? Weg mit ihm, so sagte man damals, jetzt erst recht! Was sich gegen Nazis bewährt, ist woanders verheerend.

Der-Freitag-online

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Ist es nicht ein makabrer Vorgang, dass ausgerechnet die AfD und CDU einer Linken-Partei  in der Fäkalienengrube zu Berlin, zeigen müssen, wie Opposition gemacht wird? Da darf sich doch Fragen – wann ruft die Linke zur allgemeinen Bücherverbrennung auf ? Ist denn  alles schon so lange her?

Linksfraktion entscheidet mit

5.) Politik – Impfpflicht

Welche Rolle die kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag bei der Abstimmung über die Impfpflicht spielte. Etwa 90 Minuten war die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 am Donnerstag alt, ehe das erste Mitglied der 39-köpfigen Linksfraktion aktiv daran teilnahm. Es war ausgerechnet die Impfskeptikerin Sahra Wagenknecht, die für die interfraktionelle Gruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) für eine Minute ans Rednerpult trat. Bemerkenswert: Weder Fraktionschef Dietmar Bartsch noch der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte applaudierten der in ihrer Partei nicht nur wegen ihrer Haltung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hochumstrittenen ehemaligen Fraktionschefin. Impfpflicht ab 60 im Bundestag gescheitert. »Halten wir fest: Die Impfstoffe schützen nicht davor, sich und andere zu infizieren«, begann Wagenknecht, was wissenschaftlich so nicht haltbar ist. Richtig wäre: Die Impfstoffe schützen gegen die Omikron-Mutation deutlich schlechter als gegen vorhergehende Virusvarianten vor einer symptomatischen Erkrankung. Dann sprach Wagenknecht über »Nebenwirkungen und Impfschäden«, das »erratische Agieren« von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und »die deutschen Geisterfahrer gegen den Rest der Welt«. Applaus erhielt sie dafür nur aus den hinteren Reihen ihrer Fraktion, umso kräftiger klatschten die AfD-Abgeordneten.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten       —   Historischer Toiletten-Wegweiser