DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für April, 2022

Vielleicht mal verzichten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2022

Entlastungspläne der Bundesregierung

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Von Barbara Dribbusch

Viele Menschen werden sich einschränken müssen, dank Inflation, Energiekrise, Kriegsfolgen, Alterung. Das sollte die Ampelregierung ehrlich sagen.

Nehmen wir die Avocado. Das begehrte Gemüse ist durch den hohen Wasserverbrauch beim Anbau unökologisch, teuer und steht vor allem bei Bes­ser­ver­die­ne­r:in­nen auf dem Speiseplan. Würde man die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abschaffen, würden auch Avocados billiger. Muss das sein? Die Frage klingt nebensächlich. Ist sie aber nicht.

Eine mögliche Mehrwertsteuersenkung für Obst und Gemüse ist einer der Vorschläge in der Debatte, wer eigentlich wie entlastet werden soll oder nicht, wo doch alle unter der Inflation leiden. An dem Vorschlag sieht man, wie schwer es ist, zielgenaue Maßnahmen zu konzipieren, die einem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden entsprechen, obwohl sie Löcher in die Haushaltskassen reißen und Mitnahmeeffekte produzieren. Das betrifft auch die bereits angekündigten oder beschlossenen Entlastungspakete der Ampelregierung.

Beschlossen sind Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger:innen und Familien, Energiepauschalen für Erwerbstätige, ein befristetes Billigticket für den öffentlichen Nahverkehr, ein befristeter Tankrabatt, Heizkostenhilfen für Wohngeld­bezieher:innen und steuerliche Erleichterungen. Dabei gibt es jede Menge Mitnahmeffekte, von denen Besserverdienende profitieren. Braucht wirklich jeder ein Nahverkehrsticket für monatlich neun Euro? Müssen SUV-Fahrer:innen unbedingt billiger tanken können, wenn sie mit ihrem ­Wagen durch die Innenstädte cruisen? Und warum kriegen Rent­ne­r:in­nen keine Energie­pauschale?

Die Maßnahmen sind nicht zielgenau und können es auch nicht sein. Denn in Deutschland überlagern sich derzeit die Krisen durch Pandemie, Krieg, Klima und Alterung und schaffen alte und neue Gruppen, die staatliche Hilfen einfordern. Dazu gehören Hartz-IV-Empfänger:innen, Niedrigverdienende, Rent­ne­r:in­nen, Pflegebedürftige, Flüchtlinge, Familien, Wohnungs­suchende, Soloselbstständige, Au­to­pend­le­r:in­nen – die Liste wächst beständig an. Leider genügt es nicht, vonseiten der Ampelregierung einfach nur neue, möglichst flächendeckende Hilfen zu versprechen.

Staatliche finanzielle Kompensationen auch für die Mittelschicht werden immer auch von ­derselben finanziert. Es stellt sich ein unbestimmtes Unbehagen ein, wenn man von immer neuen milliardenschweren staatlichen Hilfspaketen hört, und dann kommen noch die Aufrüstungspläne der Bundeswehr dazu. Wer bezahlt das am Ende?

Dass es immer mehr Betroffene gibt, die infla­tionsbedingt unter Einbußen leiden, hat aber einen Vorteil: Wenn viele Menschen gleichzeitig Preissteigerungen und Einschränkungen erleben, ist klar, dass es nicht um persönlichen sozialen Abstieg geht, denn schließlich sind ja fast alle betroffen. Es könnte sogar ein solidarisches Gefühl wachsen, im Sinne von: Wir stehen die Krisen gemeinsam durch. In der Pandemie hat sich eine erstaunliche Anpassungsfähigkeit an Konsumverzicht gezeigt. Wobei die Grundbedürfnisse aber natürlich erfüllt sein müssen.

Zum Gerechtigkeitsempfinden gehört auch, in Zeiten des Verzichts Vermögende stärker zu belasten.

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Wie wäre es denn, wenn die Obersten Staatsschnorrer mit Meilenstiel vorgingen ?

Die rot-grün-gelbe Koalition sollte daher vermitteln, dass auch Verzicht mal drin sein muss, wenn die Preise steigen, und dass Abgaben­bereitschaft im Sozialstaat eine gute Sache ist. Das Versprechen von allgemeinen „Entlastungen“ und flächendeckende staatliche Subventionen für alle sind hingegen keine gute Idee. Solche staatlichen Kompensationen produzieren Mitnahmeeffekte bei Leuten, die eigentlich keine Subvention nötig haben.

Das betrifft eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder auch das billige subventionierte Nahverkehrsticket für alle und erst recht den geplanten Tankrabatt. Es ist moralisch auch ein bisschen heikel, durch staatliche Hilfen etwa für den Obst- und Gemüse­konsum ein bestimmtes erwünschtes Ernährungsverhalten zu privilegieren. Statt allgemein Entlastungen zu versprechen, sollte die Koalition vielmehr Prioritäten benennen, welche Errungenschaften man im Sozialstaat unbedingt bewahren muss. Denn darum wird man vielleicht kämpfen müssen.

Das Ausland beneidet uns um die freien Zugänge zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Für die einkommensunabhängige Gesundheitsversorgung werden demnächst wohl höhere gesetzliche Kranken- und vielleicht auch höhere Pflegekassenbeiträge fällig werden müssen. Das ist völlig o. k.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     — Avocadobaum

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Unten     —   Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Krise der Linken-Gregor Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2022

Warum bin ich an 1989/1990 erinnert?

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Von Gregor Gysi

Gregor Gysi wirft dem »Spiegel« eine Kampagne gegen die Linke vor.

Als ich im Dezember 1989 für eine Woche zum Vorsitzenden der SED und dann zum Vorsitzenden der SED/PDS und sechs Wochen später zum Vorsitzenden der PDS gewählt wurde, gab es zunächst bestimmte Reaktionen und dann einen Reaktionswechsel. Führende Zeitungen der damaligen Bundesrepublik Deutschland schrieben, dass man mit mir durchaus die Hoffnung verbinde, die SED und damit auch die DDR zu reformieren. Anfang Januar erschien dann aber in gelber Schrift der Artikel im Spiegel »Der Drahtzieher«. Neben mir wurde nach kurzer Zeit auch die Partei zum »Abschuss« freigegeben. Man meinte, weder eine reformierte SED noch mich in der politischen Landschaft zu benötigen. Dieser Artikel wurde in Leipzig gebührenfrei hunderttausendfach verteilt. Ich weiß daher, wie schwer es ist, gegen einen solchen Mainstream anzukämpfen.

Lange Zeit habe ich dann in den Medien, in der Öffentlichkeit, im Bundestag versucht, für meine Partei und mich Akzeptanz zu erringen. Irgendwann ist es gelungen. Ich erinnere mich noch daran, dass ich während des völkerrechtswidrigen Krieges der Nato gegen Serbien nach Belgrad reiste, den damaligen Präsidenten Milošević, den Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche und den höchsten Vertreter des Islam in Belgrad traf. Als ich zurückkehrte, hatte ich ein noch durchaus sachliches Gespräch mit Ulrich Wickert bei den Tagesthemen der ARD. Am nächsten Tag erklärte aber Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass ich offensichtlich die Absicht habe, nach der fünften Kolonne Moskaus nun zur fünften Kolonne Belgrads zu werden. Danach richteten sich so gut wie alle Medien gegen mich. Ich habe das erste Mal gemerkt, dass eine solche »Genehmigung« eines Kanzlers bis hinein in die Medien Auswirkungen hat. Mit einer sachlichen Betrachtungsweise diesbezüglich konnte ich nicht mehr rechnen.

Die Partei Die Linke hat sich in den letzten Jahren fehlentwickelt. Ich erinnere nur an den Abbau einer kulturellen und seelischen Ostidentität, an die Tatsache, dass nicht mehr deutlich wurde, dass wir in erster Linie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, an Unsicherheiten in der Friedenspolitik bis hin zur desaströsen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges und zur Rettung von Helferinnen und Helfern der Bundeswehr, an mehrere öffentliche denunziatorische Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern und Gruppierungen der Partei und an die Tatsache, dass für die Öffentlichkeit nicht mehr unterscheidbar war, was eigentlich Mehrheits- und was eigentlich Minderheitsmeinungen in dieser Partei sind.

Bundesarchiv Bild 183-1990-1120-308, Cottbus, Wahlplakate.jpg

Das Bundestagswahlergebnis 2021 war ein Desaster. 4,9 Prozent der Zweitstimmen! Und was erlebe ich danach? Der Landesparteitag in Sachsen-Anhalt zum Beispiel beschäftigte sich mit so wesentlichen Fragen wie der Trennung von Amt und Mandat, der Dauer von Mandatsträgern in Parlamenten und wählt bestimmte Persönlichkeiten mit 50, … Prozent. Weder wird der Bedeutungsverlust noch die Existenznot der Partei zur Kenntnis genommen, es findet auch keine Konzentration auf das Wesentliche statt. Das ist Selbstaufgabe in Höchstform.

Der »Spiegel« hat all das mitbekommen und ist der Auffassung, dass unsere Partei nicht mehr benötigt wird. Dieses Mal ist es nicht »Der Drahtzieher«, sondern ein Sexismus-Vorwurf und damit im Zusammenhang schwere Anwürfe gegen die Vorsitzende der Partei, Janine Wissler. Nun haben sich Rechtsanwalt Johannes Eisenberg und ich mit den Vorgängen beschäftigt. Janine Wissler kann man keinen Vorwurf machen. Nicht sie hat betrogen, sie wurde betrogen. Sie konnte aber nicht für die Entlassung ihres früheren Partners als Mitarbeiter der Fraktion sorgen, weil ihr dann vorgeworfen worden wäre, ihre Funktion zu missbrauchen, um jemanden aus privaten Gründen zu entfernen. Selbstverständlich dürfen wir Sexismus – in welcher Form auch immer – in unserer Partei nicht zulassen. Nur geht es dem »Spiegel« wirklich darum? Nein! Man möchte eine innere Zerfleischung der Partei fortsetzen. Und es scheint ja auch zu funktionieren.
Ich sehe nur folgende Möglichkeit, die Existenz der Partei zu retten, ihre Bedeutung zu erhöhen. Wir brauchen einen inhaltlichen Neuanfang, eine Konzentration auf wichtige politische Fragen, müssen Nebenfragen und Nebenschauplätze jetzt ausklammern, müssen eindeutig klären, welche Interessen wir wie zu vertreten haben und dann gemeinsam (!) und mit Leidenschaft kämpfen.

Quelle     :          ND-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Gregor Gysi in Bochum (2017)

Verfasser DIE LINKE Nordrhein-Westfalen      /        Quelle  : https://www.flickr.com/photos/dielinke_nrw/35791386154/        Datum    :    16. August 2017

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic Lizenz.

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Unten       —         Für dokumentarische Zwecke behielt das Bundesarchiv oft die ursprünglichen Bildunterschriften bei, die fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem sein können. ADN-ZB Weisflog 20.11.90-fd- Cottbus: Wahlkampf Die Klebekolonnen, die allerorten durch die Lande ziehen, um die „Wahlkämfer“ ins rechte Licht zu rücken, haben offensichtlich nicht nur viel zu tun, sondern auch ein gerüttelt Maß Humor.

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#linkemetoo : im Spiegel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2022

Kultur des Wegschauens beenden

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Karfreitag erschien im Spiegel eine 14-seitige Enthüllungsgeschichte zu Sexismus und sexuellen Übergriffen in der hessischen LINKEN. Gleichzeitig eröffneten VertreterInnen der Linksjugend auf twitter den Hashtag #linkemetoo und publizierten einen Offenen Brief (1). Darin fordern die UnterzeichnerInnen einen anderen Umgang der Partei mit sexistischen Übergriffen und die Rücktritte aller Amts- und MandatsträgerInnen, die entweder selbst beteiligt waren oder die Taten geduldet haben. Die Partei soll zudem Awareness-Strukturen aufbauen und bisherige Missstände rückhaltlos aufklären. In kurzer Zeit unterzeichneten mehr als 1000 überwiegend junge GenossInnen diesen Offenen Brief.

Diese Veröffentlichungen haben die Partei DIE LINKE schwer erschüttert. Der Parteivorstand und auch die Landesvorstände sahen sich veranlasst zu reagieren. Die Einrichtung von Awarenes-Strukturen auf der Bundesebene und in einigen Landesparteien kamen entscheidende Schritte voran – auch, weil die Vorkommnisse in Hessen nicht die ersten und einzigen in der Linkspartei waren. Aufgrund von Anschuldigungen gegen einen Nürnberger Stadtrat der Partei hatte der Parteivorstand schon im vergangenen Jahr eine Vertrauensgruppe für die Opfer von Übergriffen eingerichtet.

Niemand will etwas gewusst haben

Die Aufklärung bisheriger Vorkommnisse lässt jedoch zu wünschen übrig. Zwar wurden im hessischen Landesverband zwischenzeitlich drei Männer, denen Übergriffe vorgeworfen werden, suspendiert. Gleichzeitig weist aber der hessische Landesvorstand jede Mitverantwortung weit von sich und dass, obwohl vom Spiegel veröffentlichte Dokumente und Korrespondenzen unter Funktions- und Mandatsträger-Innen nahe legen, dass einige Übergriffe schon in den letzten Jahren Gesprächsgegenstand waren. Anstelle von kritischer Reflektion und der Übernahme politischer Verantwortung wird eine Hexenjagd auf VertreterInnen der Linksjugend und auf Frauen, die sich mit Anschuldigungen gemeldet haben, eröffnet. Das geht so weit, dass die bisherige stellvertretende hessische Landesvorsitzende, Marjana Schott, aus der Partei ausgetreten ist um Strafanzeigen wegen Verleumdung gegen VertreterInnen der Linksjugend stellen zu können. Auch aus Protest gegen diesen Umgang mit den Problemen trat die bisherige Vorsitzende Susanne Hennig-Welsow von ihrem Amt zurück.

Die verbliebene Parteivorsitzende Janine Wissler zeigt kein vorbildliches Verhalten. Sie hat sich in ihren unterschiedlichen Rollen verheddert. Einer der beschuldigten Männer war ihr Lebensgefährte und zugleich Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Damit war sie war nicht nur die Partnerin eines Beschuldigten, sondern auch seine Vorgesetzte und die politisch Verantwortliche. Diese Rollen und auch ihre eventuellen Versäumnisse als eine Betroffene sich an sie gewandt hatte, blendet sie aus und beschränkt sich auf ihre private Rolle. Zwischenzeitlich erklärt sie auch PressevertreterInnen, dass sie Fragen zu dem Themenkomplex nicht mehr zulassen geschweige denn beantworten werde. Aus der Partei bekommt sie durchaus Rückhalt für dieses Verhalten. Ungeachtet der politischen Verantwortung wird ihr als der „betrogene Frau“ ein Opferstatus zuerkannt.

Wegschauen und wegducken

Dass es nun auch zu Anschuldigungen in der Bundestagsfraktion kommt, wundert niemanden, der schon einmal mit den dort tätigen Genossinnen gesprochen hat. Was allerdings wundert, ist dass die Fraktionsspitze Sexismus und Übergriffe nicht bemerkt haben will. Offenbar halten viele SpitzenfunktionärInnen sexistische Sprüche und Kleinmachen von Genossinnen für ganz normal. So lange das so ist, wird sich für Frauen in der Partei nicht viel ändern.

Aber die Duldung von Sexismus und übergriffigem Verhalten beschränkt sich nicht auf die Leitungsgremien. Vielmehr sind (fast) alle Mitglieder Teil des Problems.

DIE LINKE erhebt den Anspruch eine feministische Partei zu sein. Leider sie ist von der Umsetzung dieses Anspruchs weit entfernt. Der Feminismus in der LINKEN erschöpft sich in theoretischen Beiträgen und ein paar Formalia wie Frauenquote und quotierter Redeliste. Der Parteialltag ist geprägt von der Akzeptanz von Übergriffen gegen GenossInnen. Das beginnt bei sexistischen Sprüchen, gewolltem Kleinmachen von GenossInnen und endet bei sexuellen Übergriffen. Die Liste ist lang. Den Stil bestimmen politisch einflussreiche Genossen und es ist bezeichnend, dass sich nicht viele Frauen trauen ihnen entgegenzutreten, wenn wieder einmal einer Genossin übel mitgespielt wird. Vielfach ordnen sich Frauen auch in die patriarchale Praxis ein. Sie nehmen daran teil, aus den unterschiedlichsten Gründen.

Feministischen Grundkonsens einlösen

Jedes Mal, wenn jemand aus taktischen Gründen schweigt, wenn es eine verbale Herabwürdigung einer Genossin gibt, oder nichts tut, wenn sogar Schlimmeres geschieht, feiert der Sexismus in der Partei einen Sieg. Und viele dieser Siege führen dann zu dem heutigen Status, der nur noch durch großes Engagement aufgebrochen werden kann.

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Dabei verhält sich die Mehrzahl der Genossen nicht sexistisch. Die Minderheit, die dies tut, macht es jedoch bis jetzt relativ ungestört. Früher waren es vorwiegend ältere Genossen mit einem überkommenen Verständnis der Geschlechterrollen, die durch sexistisches Verhalten auffielen. Heute tritt ein neuer Typ auf: Relativ jung, eloquent, theoretisch versiert und mit Geltungsanspruch, aber trotz linker politischer Sozialisation frauenfeindlich. Übergriffigkeit ist bei diesen Genossen der Umgangsstil. Die Frage ist, wieso Männer, die dieses Verhalten zeigen, in der Partei aufsteigen und oft sogar als Hoffnungsträger gehandelt werden.

Feminismus bedeutet in der Praxis: Wir dulden keine verbalen, handgreiflichen oder sexuellen Übergriffe und die Täter haben bei uns keinen Platz. Jetzt ist der letzte Zeitpunkt für DIE LINKE diesen Anspruch einzulösen!

(1) https://www.linksjugend-solid.de/notification/offener-brief-feministische-linke/

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Oben       —      Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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„Wir brauchen Aktivismus“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2022

Jennifer Morgan über Klimaschutz

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Laufen in den Parteien noch nicht genügend Idioten-Innen zum Abkassieren herum ?

Ein Interview von Barbara Junge und Bernhard Pötter mit Jennifer Morgan

Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hat die Seiten gewechselt. Ein Gespräch über Allianzen und den Krieg, der die Energiewende beschleunigt.

Auf dem Weg zur Staatssekretärin verlaufen wir uns. Im Gänge­labyrinth des Außenministeri­ums biegen wir im zweiten Stock trotz Eskorte einmal links statt rechts ab und stehen verloren auf einem endlosen Flur. Eine Mitarbeiterin findet uns und entschuldigt sich: Das Büro der Klimastaatssekretärin ist so neu, dass noch kein Schild darauf hinweist. Nach einer kurzen Begrüßung geht es gleich los.

taz am wochenende: Frau Morgan, als Chefin von Greenpeace International haben Sie nach dem Klimagipfel von Glasgow gesagt: Ohne die Aktivisten wäre er ein Flop gewesen. Jetzt vertreten Sie als Staatssekretärin ein Industrieland. Sind Sie auf die Seite gewechselt, die für die Flops verantwortlich ist?

Jennifer Morgan: Nein. Ich würde immer noch sagen, dass Glasgow ein Flop gewesen wäre ohne die Aktivisten. Wir brauchen in der aktuellen Klima­krise alle an Bord: Regierungen, Wissenschaft, gesellschaftliche Unterstützung. Wir brauchen Aktivismus.

Bisher war Ihre Rolle, die Industrieländer anzutreiben. Müssen Sie jetzt in Ihrem neuen Job die AktivistInnen bremsen?

Nein, wir müssen immer noch die Industrieländer vorantreiben. Deutschland hat die G7-Präsidentschaft und wir beschleunigen zu Hause die Energiewende. Ich denke nicht so sehr daran, wer auf welcher Seite steht, sondern daran, was man mit wem unternehmen kann. Wenn ich eine Person sehe und denke, da kann ich einen Unterschied machen, dann werde ich mit ihm oder ihr für eine progressive Allianz arbeiten.

Ihre ehemaligen Kollegen von Greenpeace fordern einen schnelleren Ausstieg aus russischem Öl und Gas als Ihre Regierung. Schlagen da nicht zwei Herzen in Ihrer Brust?

Bevor ich diese Arbeit übernahm, habe ich den Koalitionsvertrag ganz genau gelesen. Und ich habe gesehen: Das gibt es eine Menge Schnittmengen mit dem, was Greenpeace sagt: schnellerer Kohleausstieg, schnelleres Ende für Verbrennungsmotoren. Es geht um einen anderen Begriff von Wohlstand, der mehr ist als nur das Bruttoinlandsprodukt, um Klimagerechtigkeit und um bezahlbares und erneuerbares Wohnen. Ich hatte und habe das Gefühl, dass die Vorhaben sehr ambitioniert sind. Und meine Rolle ist es auch ein bisschen, die Wissenschaft und die NGOs in dieser Debatte in die Regierung einzubringen.

So schnell wird man von einer Aktivistin zur Diplomatin?

Ich bin eine aktivistische Diplomatin. Das heißt für mich, alles zu tun, um Klimaschutz voranzutreiben, um Klimagerechtigkeit zu schaffen. Und in meiner neuen Rolle habe ich andere Möglichkeiten als bei Greenpeace.

Ihr Job als Klimastaatssekretärin ist ja ganz neu. Was ist eigentlich Ihre Rolle?

Ich werde für die neue Klima­außenpolitik dieser Regierung alle Hebel der Außenpolitik für Fortschritte im Klimaschutz nutzen. Mit den anderen Ressorts sind wir dabei, das Klima­team Deutschland aufzustellen. Aber auch mit Unternehmen und Bundesländern tausche ich mich aus. Hier im Haus reden wir ganz neu darüber, wie wir Klimaschutz in humanitäre Hilfe, Handelsabkommen oder wissenschaftliche Partnerschaften integrieren. Auf internationaler Ebene nutzen wir alle Instrumente, um die Grenze von 1,5 Grad Erwärmung zu halten. Meine Rolle ist es, Strategien zu entwickeln, Gespräche zu führen und Koalitionen – mit anderen – zu organisieren und voranzutreiben. Wir wollen eine Klima­außenpolitik aus einem Guss.

Sie haben die 1,5-Grad-Grenze erwähnt. Was ist da Ihr Minimalziel?

Das Ziel ist: Wir müssen gegen jedes Zehntelgrad Erwärmung kämpfen.

Schaffen wir die 1,5 Grad?

Die Wissenschaft sagt, dass wir das noch schaffen können. Aber es wird schwieriger mit jedem Jahr, in dem die Emissionen steigen. Wir können deshalb nicht wie vorher arbeiten, in kleinen Schritten. Wir müssen disruptive Momente suchen, sodass es schneller gehen kann. Die Konsequenzen, wenn wir es nicht schaffen, sind sonst zu groß: Ich war gerade in Bangladesch auf meiner ersten Auslandsreise. Da haben wir ein Dorf besucht, wo vor zwei Jahren ein intensiver Zyklon gewütet hat. Die Leute dort leiden so viel. Und wenn du ihnen in die Augen schaust, dann weißt du, wir müssen dringend etwas tun, denn sie haben daran keine Schuld.

Disruption ist ein Prozess der Zerstörung. Was sind diese disruptiven Momente?

Wir leben gerade in einem. Der Krieg in der Ukraine beschleunigt unsere Energiewende. Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig von Russlands Öl, Kohle und Gas werden. Es gibt aber natürlich auch andere Kräfte, die wollen den Moment nutzen, um mehr Öl und Gas und fossile Infrastruktur aufzubauen. Das müssen wir verhindern. Wir müssen gewinnen.

Für 1,5 Grad darf es weltweit keine neue fossile Infrastruktur geben. Aber Deutschland plant jetzt neue Terminals für Flüssiggas.

Der Krieg verlangt uns schwere Entscheidungen ab, die uns nicht in eine Sackgasse führen dürfen. Daher müssen neue Terminals auch grünen Wasserstoff aufnehmen können. Und wir dürfen nicht auf langfristige Lieferverträge setzen. Denn es gilt das Ziel, die Gasnetze bis spätestens 2045 zu dekarbonisieren. Wir wollen die Weichen so stellen, dass wir die Emissionen in den nächsten Jahren schneller runterbringen können.

Das Gespräch führen wir im „Hildegard-Hamm-Brücher-Saal“. Ein großer Titel für ein kleines Zimmer, das in dunklem Holz getäfelt ist und an der Westseite des Gebäudes liegt. An diesem sonnigen Aprilnachmittag herrschen hier schon hochsommerliche Temperaturen. Zum Glück ist nicht August. Beim Thema Gebäudeklimatisierung hat das Auswärtige Amt offenbar noch Nachholbedarf.

Wie groß sind denn Ihre Möglichkeiten im Auswärtigen Amt? Hier arbeiten 3.000 Leute, die sich bisher kaum um das Thema gekümmert haben. Sie bringen 15 KlimaexpertInnen aus dem Umweltministerium mit. Wie groß ist Ihr Hebel, um hier viel zu ändern?

Mit der Entscheidung, den Klimaschutz ins Auswärtige Amt zu holen, hat eine neue Ära der Außenpolitik begonnen. Es gibt dafür eine große Offenheit und ein Interesse im Haus, um die Hebel des AA zu nutzen, um das 1,5-Grad-Ziel zu sichern. Viele Abteilungen im Haus wissen, wie dringend das ist. Vorher gab es nicht die Kapazitäten im Haus, das irgendwie in eine interne umfassende Strategie umzusetzen. Aber der Hebel ist groß. Auch, weil das Thema der Ministerin sehr am Herzen liegt. Da ist diese Disruption eine Chance und Deutschland kann mit einer kohärenten Klimaaußenpolitik ein Modell für die Welt werden.

Flickr - boellstiftung - Panel, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Jennifer Morgan, Barbara Unmüßig, Matthias Machnig, Jürgen Trittin (1).jpg

Wer sich mit den Politier-Innen einlässt muss auch akzeptieren wie ein Trüffelschwein gesehen zu werden! 

Bisher sind Deutschland und die EU keine großen Vorbilder. Bei der COP27, der nächsten Klimakonferenz im November im ägyptischen Scharm al-Scheich, sollen alle Länder höhere Klimaziele vorlegen. Davon ist in Deutschland nichts zu sehen.

Alle Länder sollen ihre Klimapläne, ihre NDCs, verbessern. Wir können das als Deutschland oder in der EU machen. Es gibt verschiedene Wege, das zu erreichen. Am besten durch eine NDC-Erhöhung. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, die Ambitionen zu steigern: etwa durch mehr Erneuerbare, einen früheren Kohleausstieg oder die Vermeidung von Methanemissionen.

Sie sagen, eine der obersten Prioritäten Deutschlands sei Solidarität mit den Opfern. Im Bundeshaushalt 2022 werden aber die Mittel für Klima­finanzierung kaum erhöht.

Da müssen wir ran. Der erste Teil der Solidarität ist, dass wir zu Hause viel machen, um die Emissionen zu senken. Da sind wir mit dem Fit-for-55-Paket der EU auf einem guten Weg. Der zweite Teil ist die Klimafinanzierung. Da hat Frau Merkel im letzten Jahr in der Tat versprochen, dass Deutschland seine Hilfen von derzeit 4 auf 6 Milliarden in 2025 aufstockt. Das ist die häufigste Frage von Entwicklungs- und Schwellenländern und auch unsere Erwartung: dass Deutschland seine Verpflichtung einhält. Wir müssen liefern. Und deshalb hoffe ich, dass der Bundestag auch mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung beschließt als die jetzt für 2022 debattierten knapp 4,2 Milliarden Euro.

Wie relevant ist das alles, wenn China weiter die Kohle ausbaut und so die globalen Emissionen hoch hält?

Quelle     :      TAZ-online      >>>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Jennifer Morgan (Executive Director, Greenpeace International) at the #MSC 2020 event

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Unten     —   Foto: Stephan Röhl

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DL – Tagesticker 30.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Weiter im Ukraine-Krieg  – . –  2.) Frontex mit neuem Täter  – . –   3.)  Leichtes Spiel für Merz  – . –   4.)   Russland-Nato – Wege und Ziele  – . –   5.)  Deutschland und Japan  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Einmal mehr: „Der Bauer und seine Probleme mit der Badehose als Nichtschwimmer?“ Die Kriege auf dieser Erde werden erst abgeschafft werden, wenn es als zivile  Courage gilt, sich den staatlichen Uniformen als Auftragsmörder zu verweigern.

Lawrow: USA und Nato schuld an anhaltenden Kämpfen in Ukraine

1.) Weiter im Ukraine-Krieg

Russlands Außenminister Sergej Lawrow: Wenn der Westen wirklich an einer Lösung der Ukraine-Krise interessiert sei, müsse er seine Waffenlieferungen stoppen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen in einem Interview mit Chinas Staatsmedien für die anhaltenden Kämpfe in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Wenn USA und Nato wirklich an einer Lösung der Ukraine-Krise interessiert sind, dann sollten sie zuallererst aufwachen und aufhören, das Kiewer Regime mit Waffen und Munition zu beliefern“, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Russlands „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine verlaufe aber „streng nach Plan“. Russland hatte es in den ersten Wochen seines Angriffskrieges nicht geschafft, die ukrainische Hauptstadt einzunehmen. Mittlerweile haben sich die russischen Truppen in der Nordukraine zurückgezogen und konzentrieren ihre Offensive auf den Süden und Osten des Landes.

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In unruhigen Gewässern

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2022

Europäische Mittelmeermission

Migrantenjagd EU-Agentur - Schließung von FRONTEX Warschau 2008.jpg

Wer in Not gekommenen Menschen helfen will – schickt keine Uniformierten Mörderbanden an seine Außengrenzen! Er leistet humanitäre Hilfe.

Von Tobias Pietz

Die Operation Irini hat nur symbolische Wirkung beim Kampf gegen Waffenschmuggel. Der Bundestag muss eine Neuausrichtung im Blick haben.

Seit Oktober war das Wetter im südlichen Mittelmeer oft so schlecht, dass die Schiffe der europäischen Mittelmeermission EUNAVFOR Med, genannt Operation Irini, nicht eingesetzt werden konnten. Die Wirkung von Irini bei der Unterbindung des Waffenschmuggels wurde so weiter eingeschränkt. Mit dem Angriffskrieg Russlands und schwindender Kooperationsbereitschaft Moskaus im UN-Sicherheitsrat stellen sich darüber hinaus neue Herausforderungen für die Mission, deren Mandat im Juni im Sicherheitsrat verlängert werden müsste.

Bereits im März letzten Jahres beschloss der Europäische Rat die Verlängerung des europäischen maritimen Einsatzes bis Ende April 2023 – auch mit der Zustimmung der damaligen Bundesregierung. Am Freitag diese Woche wird der Deutsche Bundestag über den Antrag der Ampelkoalition abstimmen, für Irini auch weiterhin deutsches militärisches Personal und Material zur Verfügung zu stellen.

Mit einer Zustimmung ist fest zu rechnen. War die Verlängerung 2021 noch ohne Veränderung des Mandats erfolgt, so begründet die jetzige Regierung ihre Zustimmung auch damit, dass Deutschland sich nicht mehr an der Ausbildung und Ausstattung der libyschen Küstenwache beteiligen soll und es von Deutschland stattdessen auch ein klareres Bekenntnis für die Seenotrettung durch die Mission gäbe.

Diese Begründung erweckt den Anschein einer Neuorientierung. Doch anders als die Vorgängermission Sophia konnte Irini bisher nie – wie eigentlich geplant – die libysche Küstenwache ausbilden, weil sich die libysche Übergangsregierung standhaft geweigert hat, dieses Ausbildungsangebot anzunehmen. In ihren Augen hatte die EU mit der einseitigen maritimen Überwachung des Waffenembargos die Übergangsregierung gegenüber anderen militärischen Akteuren, insbesondere des im Osten herrschenden Generals Chalifa Haftar, in Libyen klar benachteiligt.

Abgesehen davon war die Ausbildungshilfe schon früher zu Recht hochumstritten. Es gibt klare Erkenntnisse darüber, wie völkerrechtswidrig die libysche Küstenwache mit Geflüchteten umgeht und teils selbst in den gefürchteten Menschenhandel verwickelt ist. Auch das Bekenntnis zur Seenotrettung bedeutet keine qualitative Veränderung – das internationale Recht verlangt schon immer, dass Schiffe von Irini bei Seenot eingreifen.

Waffenembargo funktioniert nicht

Doch um die Seenotrettung durch Irini einzuschränken, hatten sich einige Mitgliedsstaaten vor dem Start des Einsatzes 2020 etwas ganz Besonderes überlegt. Alle vier Monate muss Irini durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU einstimmig neu bestätigt werden, andernfalls wäre die Operation umgehend beendet. Grund für diesen Mechanismus sind die Bedenken einiger rechtskonservativer Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Hinblick auf potentielle Migration nach Europa.

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Die Auftragnehmenden Uniformträger verdienten es  an den Pranger der Unmenschlichkeit gestellt zu werden !

Sollte Irini nach Ansicht dieser Staaten zu viele Menschen retten, könnten sie der Mission ein Ende machen. Auch beim Kernmandat, der Abschreckung von Waffenschmuggel auf hoher See, war eine effektive Mandatsumsetzung kaum möglich, da die EU sogenannte Opposed Boardings – das Anbordgehen gegen den Widerstand des Flaggenstaates des zu inspizierenden Schiffs – ablehnt.

Das Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees für Libyen kam daher bereits im letzten Jahr zu der Schlussfolgerung: “Das Waffenembargo bleibt völlig unwirksam. Bei den Mitgliedstaaten, die die Konfliktparteien direkt unterstützen, sind die Verstöße umfangreich, eklatant und unter völliger Missachtung der Sanktionsmaßnahmen“. Damals empfahl das Panel, dass der UN-Sicherheitsrat Mitgliedsstaaten ausdrücklich dazu autorisiert, Schiffe auch gegen den Willen des Flaggenstaats zu inspizieren.

Innerhalb der ersten 12 Monate der Operation hat Irini nur acht Durchsuchungen an Bord verdächtiger Schiffe vorgenommen. Bis März 2022 waren es laut ihrer Website 22. Schaut man sich das Ausmaß des Schmuggels an, die das UN-Expertenpanel dokumentiert, muss man von einer rein symbolischen Wirkung der Mission auf den Waffenschmuggel ausgehen. Außerdem kam die größte Anzahl an Waffen laut Sanktionskomitee ohnehin über Land und per Flugzeug nach Libyen

Neues Konzept für Seenotrettung notwendig.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Schließung der FRONTEX-Demonstration 2008 in Warschau

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Elon Musks Twitter-Kauf

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2022

Kommt jetzt bloß nicht mit diesem Airbus-Quatsch

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Politiker brauchen nicht einmal Erfolge um ihre Hirne zu vernebeln

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Elon Musk will Twitter kaufen, für 44 Milliarden Dollar – ein Unterfangen voller Risiken. Wer jetzt lautstark die Verstaatlichung des Dienstes fordert, sitzt einem großen Missverständnis auf.

Am 29. Mai 1969 unterzeichneten der deutsche Wirtschaftsminister und der französische Verkehrsminister einen Vertrag, der als Erfolgsgeschichte der europäischen Industrie gelten muss. Leider hat er aber auch eine unangenehme Spätwirkung auf die digitale Gegenwart, und zwar bis heute. Am 29. Mai 1969 wurde Airbus gegründet, und damit das größte und leider kaum ausrottbare Missverständnis europäischer Digitalpolitik.

Soeben versucht Elon Musk, Twitter zu kaufen. Die Betonung muss seriöserweise auf »versucht« liegen, denn die Wahrscheinlichkeit für den erfolgreichen und vor allem nachhaltigen Kauf ist groß, aber nicht garantiert.

Der vielleicht größte Fallstrick darunter: Musk ist zwar der reichste Mann der Welt, aber 44 Milliarden Dollar sind auch für ihn viel Geld. Musks Reichtum ist ein weitgehend unternehmerischer, besteht also vor allem aus Aktien. Die benutzt er in dem komplexen Finanzierungskonstrukt für den Twitter-Kauf als Sicherheit für einen hohen Bankkredit. Die (hier etwas vereinfacht dargestellte) Gefahr für Musk dabei: Wenn die Tesla-Aktien zu stark fallen sollten, dann müsste Musk aberwitzig viel Geld nachschießen. Das er dann nicht mehr hätte, weil sein Vermögen eben hauptsächlich aus Tesla-Aktien besteht.

Unterwegs als fahrender Flugzeughändler

Airbus ist zwar Industrie, aber ein durch und durch politisches Projekt. Schon der Grund für die Entstehung ist politisch: Europa wollte nicht mehr so abhängig sein vom damals übermächtigen Flugzeughersteller Boeing. Vor allem Frankreich und Deutschland trieben das Projekt voran. Es wird am Ende aus mehreren Gründen zum Erfolg, nicht zuletzt wegen der Qualität der Flugzeuge.

Ganz vorn steht aber eine simple Tatsache: Die Zielgruppe beim Flugzeugkauf ist nicht besonders groß. Eigentlich kommen weltweit höchstens ein paar Hundert Personen infrage, und die sind sehr empfänglich für politische Argumente. Zur Anfangszeit von Airbus fuhr der Aufsichtsratsvorsitzende Franz Josef Strauß praktisch als fahrender Flugzeughändler durch die Welt.

Elon Musk bezeichnet sich als »free speech absolutist« (etwa: Redefreiheitsradikaler), aber hat wenig Probleme mit der öffentlichen Einschüchterung und Beleidigung von Leuten, die eine ihm unangenehme Meinung formulieren. Oder mit furiosen Attacken auf Journalisten. Er hält »Wokeness« (hieß früher »Political Correctness«) mehr oder weniger für den Untergang des Westens. Er glaubt, dass es ein gutes Zeichen für seine kommende Twitter-Politik wäre, wenn die jeweils Rechtesten und die Linksten zehn Prozent gleich unglücklich wären. Das alles deutet auf eine simplizistische und nicht besonders sachkundige Einstellung zu den heutigen Problemen einer Social-Media-Plattform hin. Vieles wirkt wie eine Schlagwortsammlung von Facebook aus dem Jahr 2010, also Ansätze, die unter Social-Media-Fachleuten als längst gescheitert gelten.

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Und nun sag Du

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2022

Was muss denn noch gescheh´n ?

Datei:Nacionalni automobil 1999.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  :  Rolf Öderland

Und nun sag Du:

Was muss denn noch gescheh´n, dass du mal NEIN sagst
zu den Taten Deiner Herrn?

Sag Du´s!

Du Rentner,
der die Früchte lebenslanger Arbeit erntet
und dabei darbt.
Du bist so alt,
Du hast den Bombenkrieg erlebt, in Bremen, Dresden, anderswo.
Du kennst die Bilder noch, der Trümmerhaufen
darunter mancher Mensch für immer blieb.
Und siehst sie heute wieder.
Und siehst weg?

Sag Du´s!

Du guter Mensch,
der spendet Jahr für Jahr
für Witwen, Waisen, Arme
die hungern in der Welt.
Du weisst,
mit deinem Steuergeld
wird Krieg geführt
in einem nahen Land.

Die Todesvögel machen
Witwen, Waisen, Arme.
Damit dein gutes Herz
sich auch in diesem Jahr erbarme? Wann, guter Mensch, sag an, wann sagst Du NEIN?

Sag Du´s!

Du Friedensfreund, der – lang schon ist es her – Tücher gegen Raketen
aus dem Fenster hin zur Strasse hing.
Es sind Raketen,
die den Strom abschalten, die Wasserwerke schliessen, auch Flüchtlinge beschiessen, kollateral.
Wann hängst Du wieder Fähnlein in den
Wind?
Erst
wenn Du merkst,
dass die Raketen
auch auf Dich gerichtet sind?

Sag Du´s!

Du Mutter,
die Du Dein Kind
auf Schritt und Tritt bewachst.
Dir Sorgen machst,
wenn´s nicht zur Zeit zu Hause ist. So kennst Du denn die Angst, die Belgrads Mütter fühlen,
wenn ihre Kinder ihre Köpfe in die Mäntel wühlen, weil mit dem Unterstand ihr Herz erbebt und keines weiss, ob es noch lange lebt. Du kennst die Angst,
warum sagst Du nicht NEIN, es ist doch lange an der Zeit, dies NEIN zu schrei´n…

Sag Du´s.

Du junger Mensch
mit grünem Schopf.
Dir ging doch bei der Färberei was durch den Kopf so ähnlich wie:
Ich will nicht sein, wie alle hier.
Nun: Alle sind dafür,
dass man zum guten Zweck ein Volk bombt in den Dreck. Wann hör ich denn von Dir ein leises „Nicht mit mir“?

Sag Du´s!

Du ZDL.
Der Du den Kriegsdienst
mit der Waffe scheust, stattdessen
Irre, Kranke und Behinderte betreust. Die Nato produziert in Serbien solche Leute. Was sagt Dir Dein Gewissen also heute?

Sag Du´s.

Du Mensch,
der du die Tiere liebst.
Im Winter Enten Futter gibst.
Du hebst Die Stimme gegen Tierversuch und -folter.

Du hast ja Recht.
Doch wie viel mehr
als jedes Tier
verdient ein Mensch,
dass jemand für ihn spricht.
Doch ach, auch Dein „NEIN“ hör ich nicht.

(anlässlich des Jugoslawienkrieges 1999)

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —  Straße in Belgrad nach einem NATO-Bombardement, 1999.

Quelle Quelle =selbst gemacht
Gemeinfreiheit Dieses Werk wurde von seinem Autor, I, Snake bgd, in die Gemeinfreiheit entlassen. Dies gilt weltweit.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2022

„Krieg und Frieden“
Die Brücke nach Estland

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Aus von Narva Alexey Schischkin

„Danke für eure ehrliche Arbeit“, sagt der Grenzer, als er uns im Rathaus von Narva absetzt. Die drittgrößte Stadt Estlands ist vom russischen Sankt Petersburg 150 Kilometer entfernt, der Fluss Narva ist die Grenze zwischen beiden Staaten. In der sowjetischen Zeit hatten das estnische Narva auf der einen und das russischen Iwangorod auf der anderen Seite des Flusses sogar eine gemeinsame Wasserversorgung und ein gemeinsames Stromnetz.

Aktuell kommen Ukrainer und Russen über die Grenze nach Estland. Darunter auch Journalisten, politische und zivilgesellschaftliche Aktivisten und überhaupt Leute, die nicht bereit sind, in einem Schurkenstaat zu leben, der gerade einen Angriffskrieg führt. Über die Narva zu komme ist ein Privileg. Man braucht ein Visum, und sei es nur eines für Touristen, „Gründe“ für das Verlassen Russlands. Diese Regel wurde während der Pandemie eingeführt und erwies sich als bequeme Möglichkeit für Russland, die Grenzen zu kontrollieren. Ausreisen können russische Staatsbürger nur, wenn sie in der EU arbeiten, nahe Angehörige besuchen oder eine medizinische Behandlung im Ausland ansteht.

Dieses letzte Schlupfloch nutze ich mit meiner Freundin. Wie Hunderte andere Russen buchen wir uns im Spa-Hotel Narwa „mit medizinischen Anwendungen“ ein. Zahlen können wir mit der Geldkarte estnischer Freunde, unsere russischen werden nicht mehr anerkannt aufgrund der Aussetzung der Visa- und Master­card-Systeme in der Russischen Föderation.

Zur Ausreise entschließen wir uns, nachdem die Website Bumaga, also deren Petersburger Zweig, für den ich arbeite, wegen der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg gesperrt wird. Kurz darauf erlitt der alternative Zerkalo das gleiche Schicksal, und einige Tage später wurden auch deren Konten in den russischen sozialen Netzwerken gelöscht. Wir liefen mit unseren Koffern vom russischen Grenzübergang Parusnika nach Narva-2 im Narvaer Industriegebiet.

Auf der russischen Seite stellen sie nur eine einzige Frage, und zwar nicht mir, sondern meiner Freundin: „Was haben Sie für ein Sternzeichen?“ Später erfahren wir, dass man so an der Grenze überprüft, ob man wirklich mit seinem eigenen Pass unterwegs ist. Auf der estnischen Seite warten wir lange, bis die Polizei von der Grenzübergangsstelle Narva-1 eintrifft. Diese Stellen hatten wir extra vermieden, weil wir gehört hatten, dass man dort bis zu fünf Stunden wartet und die Kontrolle durch die russische Seite strenger ist.

Etwa anderthalb Stunden kontrollierten estnische Zöllner unser Gepäck, detailliert fragten sie nach unseren Plänen. Das endgültige Argument dafür, dass sie uns in die EU ließen, war das Diplomzeugnis der Petersburger Fakultät für Journalisten am Boden meines Koffers und der Kasten „Am 12. März gesperrt von Roskomnadsor“, von der russischen Zensurbehörde also, auf der Website von Bumaga.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Brennender Wohnblock infolge eines Bombenangriffes am 14. März

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DL – Tagesticker 29.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der Wackel-Kanzler   – . –  2.) Einst an Russland heute an Ukraine – RÜSTUNGSLIEFERUNGEN   – . –  3.) Linke darf doch kontrollieren   – . –    4.) Kulturkommentar – Macrons Wiederwahl   – . –  5.) Umfrage zum Regierungskurs   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wenn ein kleiner Bürgermeister aus der SPD das fliegen erlernen möchte, ist der vorzeitige Absturz zumeist vorprogrammiert. Jetzt kann er nicht einmal mehr als Gaskanzler Furore machen, da ihm die dafür benötigten Ventile verstopft wurden. Also bleiben viele Bürger auf Hartz-4 sitzen, das mit der Geburt übertragenen  Erbgut  der SPD!

Baerbock muss Scholz erklären und ein Teilerfolg für die Union

1.) Der Wackel-Kanzler

Bei den wichtigsten Abstimmungen schrammte Olaf Scholz bislang immer knapp an einer Niederlage vorbei. Unter den Regierungsparteien ist der Ton rau geworden. Hat der Wackel-Kanzler noch Kraft für Wirtschaftsreformen? Für die Opposition bot das offene Zerwürfnis in der Ampelkoalition und die plötzliche Kehrtwendung des Kanzlers die gute Gelegenheit, einen politischen Teilerfolg zu erzielen. Ursprünglich wollten CDU und CSU einen Antrag abstimmen lassen, in dem die wichtigsten Argumente von Grünen und FDP für schwere Waffen gegen die Bedenken der SPD aufgenommen werden sollten. Das Ziel, ähnlich wie bei der Abstimmung über die Impfpflicht, bestand darin, die parlamentarische Mehrheit der Ampelfraktionen zu testen. Bei der von Scholz ursprünglich angekündigten allgemeinen Impfpflicht hatte die FDP die Gefolgschaft verweigert. Um einer Niederlage zu entgehen, wurde die Abstimmung von der Regierung kurzerhand zur Gewissensfrage erklärt und der Fraktionszwang aufgehoben. Beim aktuellen Streit um die Waffenlieferungen standen sogar beide kleinen Koalitionspartner gegen Scholz und die SPD. Um auch hier eine Niederlage zu vermeiden und dem internationalen Druck nachzugeben, vollzog der Kanzler schließlich eine Kehrtwende und schloss sich der Forderung von FDP und Grünen an. Demnach steht nun im Bundestag ein Koalitionsantrag zur Abstimmung, in dem 41 Empfehlungen und Aufforderungen an die Bundesregierung gerichtet werden, die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs zu unterstützen.

WirtschaftsWoche-online

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Müsste dann nicht Amerika den Russen hilfreich unter die Arme greifen und das ausgerechnet gegen Putin? Dann würde diese Einfallslose Welt aber politische Bock-Sprünge vollziehen! Auch wenn es bislang fast immer Männer waren – wir regeln einfach alles.

USA: Regelung aus Zweiten Weltkrieg soll die Ukraine helfen

2.) RÜSTUNGSLIEFERUNGEN

Die USA machen Milliarden locker, um die Ukraine gegen den Angreifer Russland aufzurüsten. Das Geld geht langsam aus. Nun soll ein Pachtgesetz helfen – ähnlich wie bereits im Zweiten Weltkrieg. In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern. Im Repräsentantenhaus kam am Donnerstag eine große parteiübergreifende Mehrheit für die Gesetzespläne zustande. 417 Parlamentarier stimmten dafür, nur zehn dagegen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen. Deutliche Worte von Biden. Die US-Regierung will weiter gewaltige Summen auf den Weg bringen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Präsident Joe Biden kündigte am Donnerstag in Washington an, den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. „Wir müssen das tun“, sagte Biden bei einem Auftritt im Weißen Haus. Die Hilfe sei nicht billig. Noch teurer käme es aber zu stehen, Russlands Aggression unbeantwortet zu lassen, mahnte er. „Entweder unterstützen wir das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes oder wir sehen zu, wie Russland seine Gräueltaten und Aggressionen in der Ukraine fortsetzt.“

Hamburger Abendblatt-online

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Das sagt doch schon eine uralte Bauernweisheit: “ Wenn der Hahn kräht auf dem Mist – ändert sich das Wetter oder bleibt wie es ist.“ Da nur ein Hahn erlaubt ist müssten alle die Anderen doch Hennen sein ? Da wünschen wir den Hahn viel Glück und Geschick bei seiner Aussaat. Vielleicht denken ja viele ein wenig später an den ernst in dieser Lage zurück.

Parlamentarisches Kontrollgremium

3.) Linke darf doch kontrollieren

Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit. Nun also doch: Die Linkspartei wird weiter im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags vertreten sein. Am Donnerstag schaffte es ihr Kandidat André Hahn, im zweiten Anlauf gewählt zu werden. Er erhielt 426 Ja-Stimmen bei 220 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen. Damit übertraf Hahn diesmal die erforderliche Mehrheit von 369 Ja-Stimmen deutlich. Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Hahn gehört dem Gremium bereits seit acht Jahren an, zwischenzeitlich gar als Vorsitzender. Doch bei der Neuwahl am 24. März war er überraschend durchgefallen, ihm fehlten 28 Stimmen. Anders als bei dem im März ebenfalls nicht gewählten AfD-Kandidaten Joachim Wundrak hatte das Scheitern Hahns allerdings keine politischen Gründe, sondern lässt sich wohl als „Betriebsunfall“ verbuchen. Bei der Abstimmung hatten vor allem coronabedingt rund 100 Abgeordnete im Bundestag gefehlt.

TAZ-online

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Ist es nicht ein offenes Geheimnis in der Politik welches da lautet: „Erst die angeborene Blödheit, bringt den kleinen Sprösslinge das richtige Sonnenlicht? Was hat der dieser Schattenwirtschaftler in seiner Amtszeit vollbracht ? Nicht mehr als Merkel in ihren 16 Jahren auch nicht!

Kloß im Hals, Stein im Bauch, Faust in der Tasche

4.) Kulturkommentar – Macrons Wiederwahl

Bei einem Sieg von Marine Le Pen hätte unsere Autorin Frankreich wohl verlassen. Jetzt atmet sie auf – und sah der Siegesfeier der Macron-Anhänger trotzdem mit Ekel zu. Puhhh. Aufatmen! Seit Sonntagabend ist klar: Mir droht doch kein so baldiger Umzug oder besser: Rückzug aus Frankreich gen Deutschland. Am Ende ist Marine Le Pen auch dieses Mal nicht französische Präsidentin geworden und damit bleibt uns vorerst ein Brexit- oder Trump-Szenario erspart, und mir persönlich das Kistenpacken. Denn ganz ehrlich: Hätten Sie Lust, in einem Land zu leben, in dem eine Rechtsextreme das Sagen hat? Ihres Zeichens originally aus dem Hause Le Pen, wo der olle Senior Jean-Marie sagte, dass die Gaskammern nur ein Detail der Geschichte seien. Marine kann noch so oft ihre Katzen in Instagram-Posts streicheln: Sie bleibt eine rechtspopulistische Hetzerin, die das Seelenheil der Nation in einem Rückzug auf sich selbst und in der Abschottung nach außen sieht. Für einen selbst bleibt ein Déjà-vu-Gefühl. Hat man das alles nicht schon mal gefühlt, gedacht und geschrieben? Vor fünf Jahren, als sich Le Pen und Macron schon mal in der Stichwahl gegenüberstanden. Dieses Mal gab es zwar leichte Nervosität am Wahlsonntag, aber ansonsten das Credo: „Wird schon (wieder) schiefgehen!“ So kam es ja auch. Ich schaute im Fernsehen dann irgendwie angeekelt den feiernden, tanzenden Macron-Anhängern zu und rieb mir die Augen. Wie kann sich das wie ein Sieg anfühlen und wieso wird nur en passant erwähnt, wem man diesen Sieg zu verdanken hat? All jenen nämlich, die sich trotz ihres Hasses auf diesen Präsidenten an die Urnen begaben, um für ihn zu stimmen.

Der Freitag-online

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Eine Grün – Gelbe Übermalung der SPD wird auf Dauer nicht ausreichen die Hartz-4 Partei aus ihrer Misere zu retten. Vor allen dann nicht wenn die Sturheit von Oben die Fehler der Vergangenheit nicht verdecken kann. Das vergossene Blut der Armen wird immer klarer die fremden Farbtöne erbleichen lassen.  Niemand hatte doch gesagt, er wolle die Regierung mit diesen Bötchen Ausschiffen lassen. Doch den Eigenen nichts und dem Anderen alles verspricht auch keine Wähler-Innen Stimmen!

Kanzler verliert deutlich an Zustimmung – Befragte bei Lieferung schwerer Waffen gespalten

5.) Umfrage zum Regierungskurs

Sein Kurs im Ukraine-Krieg und die Kommunikation werden kritisch gesehen – das Zeugnis für Olaf Scholz fällt beim ARD-Deutschlandtrend schlecht aus. Die Menschen in Deutschland sind bei der Bewertung des Regierungskurses im Ukraine-Konflikt laut einer Umfrage weiter gespalten. Demnach finden 36 Prozent der Befragten die Politik der Ampel-Koalition als Reaktion auf den russischen Einmarsch in das Nachbarland angemessen, für 41 Prozent geht sie jedoch nicht weit genug. Für 15 Prozent hat die Regierung bereits überreagiert – dies waren etwas mehr als Anfang April. Das ergab eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Grünen-Sympathisanten wünschen sich eine harte Linie. Das Bild sieht ähnlich aus bei der Frage nach Lieferungen schwerer Waffen wie Panzer, die der Bundestag am Donnerstag auf den Weg brachte: 45 Prozent der Befragten sind dafür, ebenso viele dagegen. Auffällig ist, dass sich bei den Anhängern der Regierungsparteien die Grünen-Wähler mehrheitlich für eine harte Linie aussprechen: 54 Prozent der Grünen-Sympathisanten wünschen sich weiterreichende Schritte von der Regierung, 67 Prozent sprechen sich für schwere Waffen aus. Die FDP-Anhänger gehen noch etwas weiter, die der Sozialdemokraten tendieren jedoch eher in die andere Richtung.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     — Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2022

Fragen am Golf von Neapel
Russlandpolitik von Merkel und Co.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Hoch über dem Meer ist der Blick frei auf Merkels Lieblingsinsel. Was sie im Urlaub von der eigenen Politik wohl denkt? Und was will Scholz?

Ostermontag, hoch oben über Neapel. Ich stehe an der Klippe des Cap Posillipo und genieße den Ausblick über das Meer. Unter mir öffnet sich prachtvoll der Golf, von hier aus sieht man die „drei Schönen“ im Wasser liegen, die Inseln Capri, Procida und Ischia, die Lieblingsinsel der Ex-Kanzlerin. Ich stelle mir vor, wie „La Märkäl“, wie die Italiener sie nennen, drüben in einem Strandrestaurant sitzt mit ihrem Mann, vor sich einen Teller Linguine allo Scoglio, nach Klippenart, mit Muscheln, vielleicht auch ein Glas Weißwein. Merkels bevorzugter Ort ist das beschauliche Fischerdorf Sant’ Angelo – vor rund zwanzig Jahren, es war während des zweiten Tschetschenienkriegs, habe ich einmal einen Tross Leibwächter und Fotografen über die Piazza huschen sehen, in ihrer Mitte zwei Menschen, das müssen sie gewesen sein.

Vielleicht war es aber auch Gerhard Schröder mit seiner damals aktuellen Gattin, auch er ein Liebhaber der Insel mit den Thermalquellen und seit 2004 Ehrenbürger von Ischia. Ob er es noch ist, angesichts seiner Freundschaft zum Kriegsverbrecher Putin? Und ob Merkel, wenn sie heute auf Ischia urlaubt, dort noch so willkommen ist wie früher, jetzt wo die verheerenden Folgen ihrer von deutschem Wirtschaftsegoismus getriebenen „europäischen“ Russlandpolitik so klar daliegen wie das Meer am Strand von Sant’ Angelo?

Jedenfalls war von Frau a. D. bislang nicht mehr zu hören als eine schmallippige Mitteilung, dass es richtig war, 2008 der Ukraine und Georgien den Nato-Beitritt zu verweigern. Ob Merkel in ihrem Urlaub von der eigenen Politik wohl die blau-gelbe Solidaritätsbeflaggung auf vielen Dächern in Kampanien wahrnimmt, die Informations- und Hilfestationen für ankommende Flüchtlinge, die zwischen den Touristenströmen umherirrenden Frauen und Kinder?

Blick über den Golf von Neapel.jpg

Im Bus 140, der den Hügel zum Hafen herunterrattert, spricht mich eine Frau auf Polnisch an, dann auf Ukrainisch. Sorry, deutsche Touristin, sage ich. Das ist gut, antwortet sie auf Englisch, so solle es auch sein: zu Ostern Meer und Pizza mit der Familie. Sie hingegen hänge hier fest und warte auf ihren Mann, der in Deutschland Arbeit gefunden habe. Bald wollten sie sich in Neapel treffen und zusammen überlegen, wie und vor allem wo es jetzt für sie weitergehe. Nach Hause könnten sie nicht mehr, „kaputt“, murmelt sie auf Deutsch und zuckt hilflos mit den Schultern.

Ja, es ist ein Luxus, sich für ein paar Tage eine Auszeit vom Alltag und den (Kriegs)nachrichten zu nehmen und mit der Familie auf den Klippen herumzusteigen. So ganz wegdrängen lassen sich die Nachrichten natürlich nicht – beim Kaffee mit einem italienischen Bekannten fragt mich der, ob eigentlich schon jemand zurückgetreten sei aus der Ära Merkel. Eine logische Frage, vor allem aus Italien, wo man noch gut im Ohr hat, wie schulmeisterlich deutsche Po­li­ti­ke­r:in­nen in der Eurokrise den südlichen „Schuldenstaaten“ erklärten, dass man für die Folgen der eigenen Politik halt auch selbst einstehen müsse.

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Vier US-Amerikaner im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2022

Unterwegs mit vier US-Amerikanern, die in der Ukraine kämpfen

Reportage  –  Von  :  J Oliver Conroy

Die US-Amerikaner Rick, Tay, Scott und Alex riskieren in der Ukraine ihr Leben. Wer sind diese Männer und was treibt sie an?

Das Auto, das mit 160 Sachen Richtung Ukraine fährt, ist unglaublich vollgepackt. Neben fünf männlichen Insassen ist jedes bisschen Platz vollgestopft mit Gepäck, das man mitbringt, wenn man sich freiwillig für einen letzten verzweifelten Kampf in einem Atomzeitalter-Kreuzzug gemeldet hat: Schutzwesten, Jod-Tabletten, Kampfkleidung, Satelliten-Telefone. Alles außer Waffen. Die werden bereitgestellt.

Meine Mitfahrer sind vier US-Amerikaner, von denen drei früher bei der Armee waren. Sie erklären mir, warum jemand alles stehen und liegen lässt und um die halbe Welt fährt, um sein Leben für die Verteidigung eines Landes zu riskieren, das nicht das eigene ist. „Wir alle haben dieselbe Geschichte“, sagt Afghanistan-Veteran Tay. Das stimmt zwar nicht ganz, aber seine Geschichte ist ein guter Ausgangspunkt.

Vor einem Monat schaute er sich zuhause in Dallas, Texas, Videos über die russische Invasion an. Da sah er, wie der ukrainische Präsident sich an die Welt wandte: „An alle Freunde der Ukraine, die uns bei der Verteidigung beistehen wollen“, sagte Wolodymyr Selenskyj, „kommt! Wir werden euch Waffen geben.“

Tay hat in der 82. US-Luftlandedivision in der afghanischen Provinz Ghazni gedient. Er marschierte vor Panzerfahrzeugen, suchte nach Minen und stand gegen feindliche Motorräder Wache. Ständig war seine Einheit in Gefahr, von improvisierten Explosionen getroffen zu werden. Als er Krampfanfälle bekam, wurde er in Ehren entlassen und erhielt einen Behindertenstatus, den er aus wirtschaftlicher Notwendigkeit akzeptiert, aber eigentlich ablehnt.
Nach längerer Behandlung verloren sich die Krämpfe fast ganz, aber erst nachdem er eine sehr schwierige Phase durchgemacht hatte. Seine Ehe ging kaputt. Er geriet in Schlägereien und in Konflikt mit dem Gesetz. Erst nach Jahren konnte er sich wieder aus dem Tief herausziehen. Nach einer langen Zeit, die er fett und deprimiert verbracht hatte, gelang es ihm schließlich „das Dickerchen abzuspecken“. Er fand Arbeit als Privatdetektiv und baute später Bootsanlegestellen für reiche Leute. Das Projekt seines eigenen Wiederaufbaus war zum Teil gelungen, als er die ersten Bilder von ukrainische Zivilisten sah, die Molotow-Cocktails bauten, ausgebombte Geburtskliniken und Selenskyj in seiner olivfarbenen Reißverschlussjacke.

Tay kauft einen Hinflug nach Europa

Das war der Zeitpunkt, an dem er das Büro seines Kongressabgeordneten kontaktierte, um einen Eil-Reisepass zu bekommen. Nachdem er eine ukrainische NGO gefunden hatte, die für ihn bürgte, bekam er den Pass. Er begann zu packen und kaufte einen Hinflug nach Europa.
Als er Freunden und seiner Familie von seiner Entscheidung erzählte, „war die Reaktion schrecklich“. Sie waren bestürzt, dass er sein Leben als Zivilist und seine schöne Etagenwohnung aufgeben wollte, um in der Ukraine zu kämpfen und möglicherweise zu sterben. Sie verstanden nicht, sagt er, dass er sich so auf die beste Weise nützlich machen konnte, mit etwas, bei dem er sich auskannte – dass es eine Chance für ihn war, wieder etwas aus sich zu machen.

Nachdem 2014 mit Russland verbündete Truppen in die Krim und die östliche Ukraine eimarschiert waren, zog es ausländische Kämpfer in die Ukraine. Manche von ihnen kämpften auf russischer Seite. Damals war der Krieg auf ein kleines Gebiet beschränkt und erhielt weniger internationale Aufmerksamkeit. Die freiwilligen Kämpfer waren daher ein kleine und selbst auswählende Gruppe, die zumeist von ideologischem Eifer und post-sowjetischen Beschwerden angetrieben waren.

Unter den Freiwilligen waren auch einige Extremisten – Neonazis und Leute, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden. Eine der effektivsten Kampfeinheiten der Ukraine, das Asow-Bataillon, war anfangs eine rechtsextreme Miliz und es sollen noch immer einige Extremisten in ihm kämpfen. Die Existenz dieser Einheit, die 2014 in die ukrainische Armee eingegliedert wurde, spielte eine große Rolle bei Putins ansonsten grundloser Behauptung, sein Ziel sei es, die Ukraine zu „entnazifizieren“.

Die meisten dieser frühen ausländischen Kämpfer kamen aus Ländern der früheren Sowjetunion. Für sie war der Kampf um die östliche Ukraine die neueste Version eines längeren Krieges zwischen Russland und seinen Nachbarn. Von dieser ersten Gruppe von Freiwilligen „waren weniger als tausend aus dem Westen“, sagte der Experte für ausländische Kämpfer Kacper Rekawek dem Online-Magazine Slate.

„Facebook-“ und „Call of Duty-Krieger“

Kaum eine Woche nach der Invasion hatte die ukrainische Botschaft in Washington DC laut eigenen Angaben 3.000 Anträge von Leuten erhalten, die in der Ukraine kämpfen wollten. Schnell entstanden Gruppen auf Facebook und Reddit, über die man sich organisieren wollte. Dabei waren einige der US-amerikanischen Freiwilligen hoffnungslos naiv. Viele schienen mehr daran interessiert zu sein, darüber zu sprechen, in die Ukraine zu gehen, als es wirklich zu tun. Umgekehrt hatten einige von denjenigen, die besonders erpicht darauf waren, keine militärische Erfahrung oder andere nützliche Fähigkeiten wie eine medizinische Ausbildung. Die erste Gruppe wurde geringschätzig als „Facebook-Krieger“ bezeichnet und die zweite als „Call of Duty-Krieger“.

Die ernsthafteren Anwärter teilten sich in kleinere Gruppen auf, nutzten die verschlüsselte Nachrichten-App Signal, um zu kommunizieren und versuchten, sich gegenseitig zu überprüfen. Bald war ich mit mehr als einem Dutzend Amerikanern in Kontakt, die entweder sagten, sie seien bereits in der Ukraine oder innerhalb der nächsten Woche auf den Weg dorthin. Viele hatten gerade Flüge gekauft und waren in den letzten Zügen dabei, „ihre Angelegenheiten zu ordnen“, wie einer es formulierte.

Die überwältigende Mehrheit war männlich. Ich sprach aber auch mit einer Rettungssanitäterin bei der Feuerwehr, die erzählte, dass sie auf der Suche nach einem Sponsor war, der ihr die Reise in die Ukraine finanzieren würde. Wie einige der Anderen, mit denen ich sprach, schien sie bereit zu sein, für die Reise nach Europa ein deutliches finanzielles Risiko auf sich zu nehmen.

Auf dem Weg in den Krieg

Die meisten erzählten, dass Freunde und Familie zunächst nicht glücklich mit ihrer Entscheidung waren, sie aber unterstützten, als klar wurde, dass sie nicht abzubringen waren. Einige planten für zwei oder drei Wochen zu bleiben und dann zu ihren Frauen, Kindern, Jobs und Hunden in den USA zurückzukehren. Andere wollten solange bleiben wie nötig. Viele der Männer baten darum, nur mit ihrem Vornamen genannt zu werden, entweder aus Sicherheitsgründen oder weil ihre Freunde und Familien nichts von ihrer Entscheidung wussten.

„Es ist einfach, einen Krieg zu romantisieren“ oder ihn als „ein großes Abenteuer zu betrachten, so verrückt das klingt“, gibt Alex zu, der ebenfalls in die Ukraine will. Als dort der Krieg begann, scherzten und diskutierten seine alten Armee-Freunde – von denen viele nicht unbedingt kampferfahren sind – darüber, hinzufahren und zu unterstützen. Aber als es Ernst wurde, machten alle außer ihm einen Rückzieher.

Einige der Freiwilligen sagten, dass sie lieber Aufgaben außerhalb der Kampfhandlungen übernehmen wollten, und hofften, als Ärzte, Feuerwehrleute oder Fahrer nützlich zu sein. Viele betonten, dass sie tun wollten, was der Ukraine am meisten nützt, sei es an der Front oder im Hintergrund Versorgungskonvois zu beladen.

Nachdem ich von einem Mann kontaktiert worden war, der aus New York abflog, machten wir aus, dass ich ihm nach Warschau folgen würde, wo er einige andere treffen wollte, um gemeinsam zur ukrainischen Grenze zu fahren. Danach würden sie mir Updates schicken, während sie sich auf den Weg in den Krieg machten.

Scott erinnert sich an sein erstes Treffen mit den Anonymen Alkoholikern

Als er am Gate des New Yorker Flughafens neben mir sitzt, ist Scott wie leibhaftiges Koffein. Er hat gerade stundenlang und letztlich erfolgreich mit Zollbeamten diskutiert. „Ohne meine Schutzweste gehe nirgendwohin,“ erklärt mir Scott. „Ich bin vielleicht verrückt, aber nicht dumm.“

Scott ist überall mit Tattoos bedeckt. Er trägt eine Brille und ist mit seinen 49 Jahren älter als ich erwartet hatte, als ich anfing, mich mit ihm über Signal zu unterhalten. Er ist gesprächig, ein Menschentyp, der immer gewinnen muss, und leicht angespannt. Er spricht wie aus der Pistole geschossen mit einer Sprache, die von Gen-X Manierismen wie „Mann“ und „Dude“ unterbrochen wird.

Seine Corona-Maske setze er nicht ab, erklärt er nebenbei, weil er an Blutkrebs im vierten Stadium leidet. Als ich ihn frage, ob seine Entscheidung, sich dem Krieg gegen den russischen Imperialismus anzuschließen etwas mit seiner Erkrankung zu tun hat, scheint meine Annahme ihn zu verblüffen.
Das ist, wie ich später merken sollte, typisch Scott. Später wird er nebenbei erwähnen, dass er nur zweimal im Monat duscht und zusätzliches Baden unnötig findet; als ich ihm nicht glaube, ruft er seine Partnerin an und stellt sie laut, damit sie es bestätigen kann. „Aus irgendeinem Grund riecht er nicht“, sagt sie.

Scott ist ein ehemaliger Alkoholiker, der seit vielen Jahren trocken ist. Als er Selenskyjs Aufruf gehört habe, hätte er das gleiche Gefühl gehabt, wie bei einem der ersten Treffen der Anonymen Alkoholiker, als er gebeten wurde aufzustehen und zu sagen: Ich will das nicht tun, aber ich muss.

„Kein Erbarmen mit ausländischen Kämpfern“

Im Gegensatz zu den anderen in der Gruppe ist Scott kein Kriegsveteran. Aber er ist jemand, der viel in der Natur unterwegs ist und Such- und Rettungserfahrung hat. Er hofft, dass er helfen kann, indem er logistische Aufgaben übernimmt. Scott und seine Partnerin leben in New England. Sie haben keine Kinder und er arbeitet derzeit nicht.

Seine Partnerin, eine leitende Marketing-Angestellte, unterstützte seinen Aufbruch in die Ukraine, erzählt er. Sie tat das auch, weil sie weiß, dass es keinen Sinn hat, ihn aufhalten zu wollen, wenn er eine Entscheidung getroffen hat. Als wir ins Flugzeug steigen, stelle ich fest, dass er Business Class fliegt. „Das mache ich normalerweise nicht“, erklärt er, „aber sie sagte, da es mein letzter Flug sein könnte …“

Nur wenige Tage vor unserem Flug bombardierte Russland einen ukrainischen Militärstützpunkt, an dem ausländische Kämpfer trainierten; nach ukrainischen Angaben starben 35 Menschen. Russland behauptet, 180 „ausländische Söldner“ getötet zu haben, und drohte in einem Statement, es werde „kein Erbarmen mit ausländischen Kämpfern haben, egal wo in der Ukraine sie sich aufhalten”.

Scott erzählt, dass in den letzten 48 Stunden eine der Freiwilligengruppen, die die Anreise von Freiwilligen organisieren, komplett zusammengebrochen ist. Es entstand großes Chaos, mit Streitereien und Abspaltungen. Er wolle vermeiden, sich mit möglichen „Cowboys“ zusammenzutun, jetzt, da viele Menschen in Polen auftauchen, die nicht wissen, wohin sie gehen und wem sie vertrauen sollen.

Über Deutschland sind Kampfjets in der Luft

Später, als wir über Deutschland fliegen, winkt mich Scott an sein Fenster. Durch die Wolken hindurch sind Kampfjets im Manöver zu sehen. Er kichert. „Fühlt es sich schon echt an?“

„An welche Zeit in der Geschichte erinnert Sie das?“, fragte kürzlich ein CNN-Reporter drei Freiwillige auf dem Weg in die Ukraine. „1936“, antwortete ein junger Brite ohne zu zögern. „An die Zeit, als in Spanien der Faschismus aufkam.“ Er fuhr fort: „Damals sind viele nach Spanien gegangen, aber nicht genug. Hätten wir den Faschismus 1936 zerschlagen, hätten wir 1939 abwenden können. Genau so fühlt sich das hier an. Wenn wir ihn jetzt nicht stoppen, werden unsere Kinder diesen Kampf führen.“

Schätzungsweise 2.800 Freiwillige aus den USA kämpften im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus. Genaue Zahlen sind schwer zu erhalten, doch wird angenommen, dass etwa 800 von ihnen getötet wurden. Während des Kalten Krieges zogen Söldner, die aus einer Mischung von Geld und Ideologie motiviert waren, zwischen den schmutzigen Kolonialkriegen umher. Sie bekämpften kommunistische Bewegungen oder stützten in einigen Fällen Regime weißer Minderheiten. In jüngerer Zeit gingen westliche Freiwillige nach Syrien, um mit den Kurden gegen den Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Einige schlossen sich auch dem IS an.

Ukraine heißt Freiwillige willkommen

In der Ukraine ginge es nicht um „Ideologie oder Politik, nur um Leute, die einen gerechten Krieg nicht verpassen wollen“, sagte ein Ex-US-Marine der Military Times, der angab, früher freiwillig in kurdischen und jessidischen Einheiten gegen den IS gekämpft zu haben.

Bestrebt, ihre Sache internationaler zu machen, hat die Ukraine Freiwillige willkommen geheißen, aber auch versucht Prioritäten zu setzen. „Wir sollten nur erfahrene Kampfveteranen aufnehmen. Das ist die Lektion, die wir lernen“, sagte ein ukrainischer General dem amerikanischen Militärmagazin Task & Purpose. „Die anderen wissen nicht, worauf sie sich einlassen – und wenn sie es herausfinden, wollen sie wieder nach Hause.“

Einige Experten sehen etwa den praktischen Nutzen von Freiwilligen, die die Landessprache nicht beherrschen, skeptisch. Auch könnten ausländische Kämpfer den Konflikt eskalieren oder den Krieg in die Länge ziehen.

„Wenn ich nur einem Ukrainer helfen kann, ist es das wert“, erklärten mir mehrere amerikanische Freiwillige. Viele sagten, sie wüssten nicht wirklich, was sie erwartet. Ihre Devise: Erst einmal ankommen, die Einzelheiten klären wir später.

„Ich bin seit 4 Uhr morgens auf den Beinen“, sagt Tay, als er Scott und mich in einem Hotel in der Nähe des Warschauer Flughafens trifft, „um auf Leute aufzupassen, die ihren Kram nicht im Griff haben.“ Seine Frustration ist spürbar. Dabei ist sein Auftreten freundlich, wenn auch etwas rastlos.

Tay hat eine Lebenversicherung abgeschlossen

Seit seiner Ankunft vor einigen Tagen hat er die meiste Zeit mit dem Aufsammeln von Verirrten verbracht. Ein Amerikaner schlief in einem Park, nachdem er aus einem Hotel geworfen worden war, weil er sich mit dem Sicherheitspersonal angelegt hatte. Zwei andere, die eindeutig überfordert waren, haben beschlossen, wieder nach Hause zu gehen – eine Entscheidung, die Tay unterstützte.

Dem 30-Jährigen steht „ehemaliger Soldat“ auf den Leib geschrieben, und das im wahrsten Sinne des Wortes, denn er hat kleine Narben an der Seite seines Gesichts, die von einer Explosion in Afghanistan stammen. Er verfügt über Erste-Hilfe-Kenntnisse, die in einer humanitären Krise oder als medizinischer Versorger bei Kämpfen nützlich sein könnten, erzählt er. Aber Kämpfen sei das, was er wirklich kann, und er ist entschlossen, an die Front zu gehen.

Tay ist ledig, hat aber vor kurzem eine Lebensversicherung abgeschlossen. Er hofft, dass sie für seine Schwestern aufkommt, falls ihm in der Ukraine etwas zustößt. Als wir vor unserer Ankunft über Signal sprachen und ich zu fragen begann, ob er wirklich bereit sei, für die Ukraine zu sterben, unterbrach er mich. „Mit meinem Schutzschild, oder auf ihm“, sagte er.

Oblast Charkiw nach dem Beschuss (4).jpg

Wie Tay von anderen Ex-Soldaten erfahren hat, herrscht bei den Freiwilligen immer noch Chaos. Ein Teil des Problems besteht darin, dass nur wenige Amerikaner bereit sind, der offiziellen ukrainischen Legion beizutreten. Dort wird erwartet, dass sie einen Vertrag unterschreiben, was niemand tun will, und sie haben gehört, dass ihnen der Pass abgenommen wird, um sie an einer Abreise zu hindern. Es gibt Gerüchte, dass einige der Milizen Leute, die nur kurz bleiben, noch weniger freundlich behandeln.

Und „die Leute kommen ohne Plan hierher“, sagt er. „Viele kommen mit Red Bull vollgepumpt her. Die Armee hat uns wie Babies versorgt – oder uns zumindest gesagt, wohin wir gehen und was wir tun sollen. Hier müssen wir das selbst tun.“

Rick war früher bei der Luftwaffe

Rick kommt an diesem Nachmittag an und sieht völlig erschöpft aus. Er hat eine ziemliche Tortur hinter sich. Zuerst wurde sein Flug gestrichen, dann durfte auch sein zweiter Flug nicht starten. Beim Umsteigen in Amsterdam aß er dann „gerade ein schönes Thunfischsandwich, als zwei riesige Holländer auf mich zukamen und fragten, ob ich mit ihnen reden könne“.

Die Polizisten, oder wer sie auch waren, befragten ihn 40 Minuten lang zu seiner militärischen Ausrüstung und seine Absichten. Er sagte ihnen ehrlich, dass er auf dem Weg in die Ukraine sei, um zu helfen. Schließlich ließen sie ihn gehen.

Rick war früher bei der Luftwaffe. Der Dreißigjährige hat einen Bart und die obligatorischen Arme voller Tattoos. Zum Militär ging er mit 17 Jahren – „ich war praktisch noch ein Kind“. Drei Einsätze in Afghanistan hat er mitgemacht, einige Zeit an einem winzigen Außenposten in Gardez, wo er nachts um zwei in Unterwäsche Taliban-Angriffe abwehrte. Er spricht offen über seine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und ist skeptisch gegenüber Kriegsveteranen, die behaupten, nicht daran zu leiden.

Rick ist weniger gesprächig als Scott und Tay, hat aber eine Vorliebe für Witzeleien. („Ich mag dich, Oliver“, bemerkt er später. „Ich würde eine Kugel für dich in Kauf nehmen. Nicht so eine großkalibrige Kugel. Vielleicht eine 22er.“) Zuhause ist er Feuerwehrmann und Rettungssanitäter irgendwo auf dem Land in Texas, wo er sich auch als Ausbilder für Schusswaffen qualifiziert hat. Im Gegensatz zu den beiden anderen hat Rick einen Rückflug; er will vielleicht für eine Woche in die Ukraine und hoffentlich als Sanitäter oder bei der Ausbildung anderer helfen. Wenn er von Nutzen ist, will er vielleicht wiederkommen.

Rick erzählt, dass bei ihm Bilder von verwundeten Kindern den Ausschlag gaben. „Ich sah mir meinen Achtjährigen an und dachte: ‚Wenn er beschossen wird, hoffe ich, dass jemand versucht, ihm zu helfen’“. In die Nähe der Front will Rick nicht, obwohl er später zugibt, dass er einen versiegelten Brief an seinen Sohn vorbereitete hat – für den Fall, dass er nicht zurückkehren sollte.

Mit dem Zug nach Lemberg

Die Gruppe sitzt in einem Hotelzimmer und diskutiert über die Surrealität der ganzen Sache. Als Rick seinen Flug buchte, fragte seine Freundin, ob er etwas eingenommen habe. „Sie hat mich tausendmal gebeten, nicht zu fliegen“, erzählt er. „Was?“ sagt Scott. „Meine hat gesagt, ich soll gehen.“

„Ich habe meinem Sohn versprochen, ihm ein Stück russischen Panzer mitzubringen“, erzählt Rick. „Er spielt mit einem Jungen in der Ukraine Xbox. Er wusste fast vor mir von dem Krieg.“

Quelle        :        Der Freitag-online           >>>>>          weiterlesen

Übersetzung: Carola Torti

J Oliver Conroy | The Guardian

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Grafikquellen          :

Oben     —   Brennender Wohnblock infolge eines Bombenangriffes am 14. März

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2.) von Oben     —         Das Brandenburger Tor am 24. Februar 2022, angestrahlt in den Nationalfarben der Ukraine

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Unten          —               Zerstörungen in der Oblast Charkiw nach russischem Beschuss während der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022.

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Der Schuster ohne Leisten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2022

Guterres und die begrenzte Rolle der UNO im Ukrainekonflikt

Präsident Donald J. Trump und Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (37425398212).jpg

Reicht euch die Flossen – Genossen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Andreas Zumach /   

Zu zögerliche Vermittlungsreise: UNO-Generalsekretär Antonio Guterres kehrt voraussichtlich mit leeren Händen zurück.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres trifft nach seinen weitgehend ergebnislosen Gesprächen mit der Regierung Putin in Moskau heute in Kiev mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Von Präsident Wladimir Putin erhielt Guterres am Dienstag lediglich sehr vage Zusagen für eine «mögliche Rolle der UNO» bei der humanitären Versorgung der ukranischen Bevölkerung sowie bei der Evakuierung von Zivlisten aus Mariupol. Der «russische Präsident stimmte grundsätzlich der Beteiligung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees für das Rote Kreuz an der Evakuierung von Zivilpersonen aus dem Azovstal-Werk in Mariupol zu», teilte ein UNO-Sprecher mit. Zu diesem Thema sollten «die Vereinten Nationen mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt bleiben».

Unklar blieb zunächst, ob Putin auch dem Vorschlag von Guterres zustimmte, eine Gruppe von Vertretern der UN, des Roten Kreuzes sowie des ukrainischen und russischen Militärs zu bilden, die sich um das sichere Funktionieren der humanitären Korridore kümmern soll.

In seinen Gesprächen mit Putin sowie zuvor mit Aussenminister Sergey Lavrow hatte der UNO-Generalsekretär vergeblich die sofortige Einstellung der russischen Angriffe und die Vereinbarung eines dauerhaften Waffenstillstandes mit der ukrainischen Regierung gefordert. Lavrow lehnte dies ab unter Verweis auf den «Verhandlungsunwillen» der ukrainischen Seite und wies auch Guterres› Vorschlag zur Einsetzung eines UN-Vermittlers als «zu früh» zurück.

Guterres äusserte in Moskau ausdrücklich sein Bedauern, dass die Vereinten Nationen nicht beteiligt gewesen waren an der Umsetzung des im September 2014 vereinbarten Minsker Friedensplans für die Ostukraine. Der Sicherheitsrat hatte lediglich im Februar 2015 das Minsk-2-Abkommen zur Umsetzung des ursrpünglichen Friedensplans per Resolution für völkerrechtlich verbindlich erklärt. Massnahmen zur Durchsetzung dieser Resolution – etwa durch Entsendung einer UN-Beobachtermission oder gar einer Blauhelmtruppe – unterblieben aber. Diese Aufgabe wurde der «Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)» überlassen. Deren Mission in der Ostukraine hatte jedoch angesichts völlig unzureichender personeller und logistischer Ressourcen keinerlei deeskalierenden Effekt auf den Konflikt. Über die Dokumentation der Verstösse beider Seiten – der russisch-stämmigen Separatisten wie der ukrainischen Regierung – gegen die Minsker Vereinbarungen kam die OSZE-Mission nie hinaus.

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Ganz ohne Maske war immer der Finale Schlag erlaubt ?

Auf die den Kämpfen in der Ostukraine vorausgegange völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland im März 2014 hatte der UNO-Sicherheitsrat wegen einer Vetodrohung Moskaus überhaupt nicht reagieren können. Stattdessen verurteilte die UNO-Generalversammlung die Annexion Ende März 2014 mit grosser Mehrheit und bezeichnete das  Sezessions-Referendum vom 16. März, mit dem Moskau die Annexion zu legitimieren suchte, als «ungültig». Doch auch diese Resolution hatte keine praktischen Konsequenzen. Dasselbe gilt für die Resolution, in der die UNO-Generalversammlung am 2. März dieses Jahres Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der überwältigenden Mehr von 141 gegen fünf Stimmen als «völkerrechtswidrig» kritisierte und die «sofortige und bedingungslose  Einstellung aller Angriffshandlungen» sowie den «vollständigen Rückzug» der russischen Invasionstruppen forderte. Ein entsprechender Resolutionsantrag im Sicherheitsrat war zuvor am Veto Russlands gescheitert.

In der Generalversammlung gab es allerdings weder im März 2014 noch in diesem Jahr Initiativen, auch Massnahmen durch Durchsetzung der beschlossenen Resolutionen zu verabschiedeten. Die Reise von Generalsekretär Guterres in die Kriegsregion erfolgte erst, nachdem ihn über 200 ehemalige UNO-Funktionäre in einem offenen Brief zu einer aktiveren Rolle aufgefordert hatten. Kritiker monieren, Guterres hätte schon vor Kriegsbeginn nach Moskau und Kiev reisen sollen, auch ohne Rückhalt durch den Sicherheitsrat und mit dem Risiko des Scheiterns- so wie sein Vorgänger Kofi Annan,der im Vorfeld des Irakkrieges 2003 gegen den Widerstand der Vetomächte USA und Grossbritanniens nach Bagdad gereist war, um den Krieg noch abzuwenden. Andere Kritiker bemängeln, Guterres habe seine mögliche Rolle als Vermittler verspielt, weil er den Angriffskrieg der Vetomacht Russland vom ersten Tag an klar als Völkerechtsbruch kritisierte. Annan tat dies mit Blick auf den Irakkrieg von 2003 erst lange nach Kriegsende und nur auf bohrende Nachfragen eines BBC-Journalisten.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Präsident Donald J. Trump und Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Shealah Craighead)

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Linke Me-Too im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2022

Linken-Fraktion diskutiert Sexismus

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Von : Anne Fromm und Luise Strothmann

Sexismus-Vorwürfe in lokalen Parteiverbänden erschüttern die Linke. Nun beschäftigt sich auch die Bundestagsfraktion mit dem Thema.

Die Antwort der Fraktionsvorsitzenden hätte nicht kürzer sein können. Ob es Meldungen über Sexismusvorwürfe in der Bundestags­fraktion der Linken gebe, wurde Amira Mohamed Ali am Montag im Deutschlandfunk gefragt. „Nein!“, sagte sie deutlich.

Einige ihrer Fraktionskolleginnen hat diese Antwort empört. Denn es herrsche seit Jahren ein toxisches Klima für Frauen in der Linken-Bundestagsfraktion. Das berichten mehrere Mitglieder der taz. Frauen würden in Sitzungen zum Teil wie Schulmädchen behandelt, sie würden unterbrochen, angeschrien oder herabgewürdigt. Selten würden verbalen Entgleisungen widersprochen, erzählen Frauen aus der Fraktion, vor allem dann nicht, wenn einem die Herabwürdigung machtpolitisch in den Kram passe. Mehrfach ist von tribunalhaften Situationen die Rede.

So habe etwa der Abgeordnete Klaus Ernst in Richtung der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow in einer geschlossenen Sitzung das Wort „dumm“ gesagt. Das Büro von Ernst teilte auf taz-Anfrage mit, dass es prinzipiell nicht seine Art sei, Fraktionskollegen als dumm zu bezeichnen und er sich zu geschlossenen Sitzungen nicht äußere.

Sexismus und das Gesprächsklima unter den Abgeordneten waren am Dienstag auch Thema in der Fraktionssitzung im Bundestag. Dabei wurden auch konkrete Beispiele von übergriffigem Verhalten eines Abgeordneten aus der Vergangenheit genannt. Mehrere Betroffene wollen sich wegen möglicher Verleumdungsklagen nicht öffentlich äußern. Abgeordnete forderten, zurückliegende Fälle aufzuarbeiten und Regeln für die Gesprächskultur aufzustellen. In der Sitzung hätten Fraktionsmitglieder allerdings auch infrage gestellt, ob übergriffiges Gesprächsverhalten schon Sexismus sei.

Schramm tritt aus Vertrauensgruppe aus

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In den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle von Sexismusvorwürfen in der Linken bekannt geworden. In Wiesbaden, im Landesverband der Parteivorsitzenden Janine Wissler, soll ein Landtagsmitarbeiter eine Beziehung mit einer zunächst Minderjährigen gehabt haben. Die taz hatte recherchiert, dass vier Parteimitglieder einem Stadtrat in Nürnberg sexualisierte Übergriffe vorwerfen. Der Parteivorstand hatte davon im vergangenen Juni erfahren, zunächst aber nicht reagiert. Im Herbst gründete er eine Vertrauensgruppe, die die Vorwürfe aufarbeiten sollte.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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Unten     —     Frauenmarsch2018 Philly Philadelphia #MeToo

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DL – Tagesticker 28.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bayern in Wind-schlüpfriger  Laune   – . –  2.) MYANMAR – Ex-Regierungs-Chefin verurteilt   – . –  3.) UNO – mit leeren Händen   – . –  4.) Organisiertes Verbrechen von Putin   – . –  5.) Markus Lanz im ZDF   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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So sehen wir sie wieder. Jetzt kommen die Bayern als Windmacher der Nation und das alles in kurzen Lederhosen? So sprach der Söder zu den Seinen: Doof-blind mach Wind – oder werfe nivht  mit Steinen.

CSU stimmt für Lockerung der Abstandsregeln für Windräder

1.) Bayern in Wind-schlüpfriger  Laune

In Bayern blockiert eine umstrittene Abstandregelung den Neubau von Windrädern. Die CSU will diese nun aufweichen. Söder zufolge könnten so 800 neue Anlagen entstehen. Die CSU-Landtagsfraktion in Bayern hat für eine Lockerung der bisherigen strengen 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen gestimmt. Dem vorangegangen sei eine mehrstündige Diskussion, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss. Die Abgeordneten hätten dafür gestimmt, dass in bestimmten Gebieten der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf 1.000 Meter sinken soll. Söder erhoffe sich von dieser Entscheidung den Bau von bis zu etwa 800 neuen Windrädern. Ursprünglich hatte er ein Ziel von 500 Windrädern plus X ausgegeben. Die 10H-Abstandsregel bleibe aber grundsätzlich erhalten, sagte er. Ausnahmen soll es etwa an Bahnstrecken, Autobahnen, in Wäldern oder bei industriellen Nebenanlagen geben. Außerdem sollten Vorranggebiete für Windräder ausgewiesen werden.

Zeit-online

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Könnten die Träume einer-s jeden Politikkritiker-In wirklich wahr werden? Aber so spielt das Leben in der rauen Wirklichkeit: „Die Kleinen werden gefangen und kein Großer gehangen?“ Wo könnten auch alle Täter so sicher hinter Schloss und Riegel gesperrt werden, auf das sie in ihren Völkern, niemanden mehr Schaden könnten? Und das gleich für Lebenslänglich da ständige Wiederholungs-Gefahr besteht. Der Blick in die Ferne – versperrt die Sich auf die nähere Umgebung. Wie beruhigend für uns: „Hier wurde noch keine Junta erkannt!“

Ex-Regierungschefin Suu Kyi wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt

2.) MYANMAR – Ex-Regierungs-Chefin verurteilt

Die Militärjunta in Myanmar will Aung San Suu Kyi um jeden Preis loswerden – und überhäuft die gestürzte Regierungschefin mit Klagen und Haftstrafen. Menschenrechtler befürchten „lebenslang“ für sie. Ein von der Militärjunta in Myanmar kontrolliertes Gericht hat die entmachtete Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu fünf Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Dies sagten mit dem Prozess vertraute Quellen, die anonym bleiben wollten, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die 76-jährige Friedensnobelpreisträgerin sieht sich mit fast einem Dutzend Korruptionsklagen konfrontiert. Dies war das erste Urteil. Für jeden Anklagepunkt drohen der Politikerin bis zu 15 Jahre Gefängnis. Anwälte von Aung San Suu Kyi haben Medienverbot. Die eigentlich für Dienstag geplante Urteilsverkündung war zuvor ohne Nennung von Gründen um einen Tag verschoben worden. Suu Kyi hatte den Vorwurf zurückgewiesen, Gold und 600.000 US-Dollar (560.000 Euro) Bestechungsgeld von einem Politiker angenommen zu haben. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Suu Kyis Anwälte dürfen nicht mit Medien sprechen.

Stern-online

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Halten diese Internationalen Wohlfühl-Organisationen den Putin eigentlich für blöde? Wer würde schon einen gewöhnlichen Kellner an den langen Tisch dulden, wo er doch nach dem Koch gerufen hatte, welcher Ihm die Suppe zu versalzen versuchte. Ein richtiger Chef würde immer den Verursacher schicken, wenn er selber verhindert wäre. Aber Institutionen wie NATO oder UNO heben weder Chef noch Koch, da Keiner die Verantwortung dieser Läden zu tragen bereit ist ! Da wird dann ganz schnell so ein kleiner Schmier-Hansel in Uniform vorgeschoben.

Besuch von Guterres in Moskau und Kiew

3.)UNO – mit leeren Händen

Der Ukrainekrieg ist schon längst keine reine europäische Angelegenheit mehr. Wo der Weltfrieden bedroht ist, ist das Handeln der UNO gefordert. UNO-Generalsekretär António Guterres ist zu spät nach Moskau und Kiew gereist und kehrt mit nahezu leeren Händen nach New York zurück. Das ist von großer Tragik. Zumal der Ukrainekrieg schon längst nicht mehr auf den europäischen Kontinent beschränkt ist. Er hat dramatische globale Auswirkungen, die die Bezeichnung 3. Weltkrieg schon jetzt rechtfertigen. Insbesondere, weil dieser Krieg die Nahrungsmittelversorgung vor allem für die Länder in Afrika immer mehr einschränkt. Die Zahl der Menschen, die infolge dieses Kriegs im Globalen Süden verhungern, wird letzten Endes wahrscheinlich sehr viel höher sein als die Zahl der durch russische Angriffe getöteten Zivilisten und Soldaten in der Ukraine. Das ist eine Bedrohung des Weltfriedens, für dessen Bewahrung und Wiederherstellung die UNO laut ihrer Charta die oberste Verantwortung hat. Die 136 nichteuropäischen Mitgliedstaaten der UNO haben sich schon viel zu lange vergebens darauf verlassen, dass die 57 Mitglieder der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) diesen Konflikt auf ihrem Kontinent beilegen.

TAZ-online

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Hatte nicht Bertold Brecht schon 1928 in seiner Dreigroschenoper singen lassen: „Und der Haifisch der hat Zähne“, um zu späterer Zeit folgendes Zitat verlauten zu lassen: „Nur Dilettanten überfallen eine Bank – Politiker gründen Eine.“ Oder so ähnlich? Wann werden die Bücher über Deutsche nach-Kriegs-Politiker-Innen geschrieben ?

„Putins Netz“: Kloake aus Gier und Verkommenheit

4.) Organisiertes Verbrechen von Putin

Catherine Beltons fast 700 Seiten starke Recherche „Putins Netz“ liest sich wie ein Krimi und wird noch lange den Goldstandard für Investigativjournalismus markieren- Größte Entfaltung findet kriminelle Energie in der Überraschung. Wer eine Bank überfällt, kann (außer Verrat ist im Spiel) davon ausgehen, dass er die Kundschaft und die Belegschaft überrumpelt. Dieses Momentum der Überraschung, verbunden mit dem Erwecken von Angst und Schrecken mittels Theatralik oder dem Einsatz von unmittelbarer, echter Gewalt, ist der entscheidende Vorsprung, der die Delinquenten davonkommen lässt, und womöglich der Grund, warum es immer Kriminalität geben wird. Das Verhältnis des Westens zum gegenwärtigen russischen Machtapparat könnte durchaus mit der Beziehung Bank und Bankräuber verglichen werden. Allerdings wird dabei nicht Geld geraubt, sondern kofferweise in die Bank geschleppt. Nur zu gerne öffnete der Westen die Pforten und ließ die Gauner eintreten. Nun stellt er fest, dass ein Raubzug stattfindet. Beute ist die Rechtsstaatlichkeit der heimgesuchten Staaten – von Genf bis London – und am Ende des Tages womöglich Freiheit, Pluralismus und der Weltfrieden. Dieser Vorgang ist so komplex, so verwoben mit der Weltgeschichte, dass es schon eine extreme Kraftanstrengung bedeutet, diese Kloake aus Gier, Kaltschnäuzigkeit und Verkommenheit, diese hinter dem Schutzmantel einer ganzen Staatlichkeit aufgestaute kriminelle Energie, bis auf die Grundmauern auszuleuchten. Catherine Belton ist ehemalige Moskau-Korrespondentin der Financial Times. Die ehemalige Moskau-Korrespondentin der Financial Times Catherine Belton hat sich diese Mühe gemacht, und sie hat den Mut gehabt, denn sie hat mit zahlreichen Insidern gesprochen; vier Oligarchen sollen sie wegen Verleumdung verklagt haben. Ihre 700 Seiten starke Recherche führt direkt ins Purgatorium menschlicher Niedertracht. Putins Netz wird wohl noch in Jahrzehnten, sollte es da noch Menschen geben, den Goldstandard für investigativen Journalismus markieren. 2020 auf Englisch erschienen, wurde Beltons Recherche unter anderem von The Economist, Financial Times und The New Statesman zum Buch des Jahres gekürt.

Der Freitag-online

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Wo er nun mal wieder  Richtig mit seiner Aussage liegt – kann ihm eigentlich nur Jeder Recht geben. Wer von Politikversager-Innen spricht, sollte dann aber auch alle mit Namen benennen, welche es sich in den Sesseln als Volksverräter-Innen gemütlich gemacht haben oder hatten.

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Deutschlands Abhängigkeit von Russland ist „Politikversagen“

5.) Markus Lanz im ZDF

Am Mittwoch (27.04.2022) hat Russland zwei EU-Staaten, Polen und Bulgarien, den Gashahn zugedreht. Ist auch Deutschland bald von einer solchen Maßnahme betroffen? Die Entscheidung, von heute auf morgen kein Gas mehr zu liefern, würde dem Kreml im Fall von Deutschland jedenfalls deutlich schwerer fallen. Russland würden sonst wichtige Einnahmen verloren gehen – derzeit sollen es 30 Milliarden Euro sein, die jährlich nach Moskau gehen, erfahren wir zu Beginn der Talkrunde von Markus Lanz am Mittwochabend (27. April 2022) von den Gästen. Zu diesen gehört Omid Nouripour, seit einigen Monaten Bundesvorsitzender der Grünen. Warum eigentlich Bulgarien betroffen ist, möchte der Gastgeber im ZDF vom Politiker wissen. Eine Antwort findet er darauf nicht, doch Nouripour und die zwei weiteren Gäste – der Ökonom Rüdiger Bachmann und die Journalistin Claudia Kade – sind sich einig, dass der Schritt Russlands eher symbolischer Natur und als Signal Richtung Deutschland zu verstehen sei. Ein Lieferstopp des russischen Gases sei aus polnischer und bulgarischer Sicht nämlich einfach zu verkraften, da keine allzu große Abhängigkeit besteht. In Deutschland wiederum wird intensiv diskutiert, ob der wirtschaftliche Schaden durch einen Lieferstopp zu verkraften sei.
Markus Lanz (ZDF): Leere Gasspeicher von Gazprom in Deutschland.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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Le Pens Klientel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2022

Die Wut von Franzosen

Warum wird von Frankreich etwas erwartet, was von Schland seit Ende des Krieg verschlafen  wurde?

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Europa hat für die sich öffnende Schere von Arm und Reich keine Lö­sun­gen. Statt Wohnungspreise zu regulieren, hält die EU Spekulanten die Tür auf.

Es gibt keine Entwarnung für Europa. Ja, Macron hat Le Pen besiegt. Die Bilder von seinem Sieg erleichterten viele Europäer, seine hohlen Versprechungen lassen viele jubeln. Er verspricht, Präsident aller zu werden. Na dann. Ich verstehe das tiefe Bedürfnis nach Entwarnung. Es gibt zu viele Krisen derzeit. Man wünscht sich Ruhe an irgendeiner Front. Doch die Krise Europas ist mit der Wahl Macrons nicht vorbei. Im Gegenteil: Er könnte sie weiter befördern, wenn sich an seiner Politik nichts ändert.

Noch besser als die Erleichterung über Macron verstehe ich die Wut jener französischen Wählerinnen, die für Le Pen stimmten. Ja, sie ist Rassistin, doch ihre Strategie, den überforderten Bürgerinnen und Bürgern die Welt wieder kleinzuschrumpfen, ist intellektuell leider gut nachzuvollziehen und strategisch klug. Würde die Linke die Flanke, über die Le Pen kommt, schließen, hätte sie kein so leichtes Spiel.

Warum fragen so viele aus ihren Jugendstilwohnungen heraus empört: Wie kann man nur Le Pen wählen, wo man doch Macron wählen kann? Und mit Macron unser heiliges Europa! Sollte man nicht besser umgekehrt fragen: Wie kann man Macrons innenpolitischem Kurs gegenüber so unkritisch sein, wenn man seine Politik beobachtet? Woher die blinde Liebe zur EU? Arbeitnehmer haben es in Macrons Frankreich schwerer als zuvor. Geringverdienern wurde das Wohngeld gekürzt.

Die Mittelschicht darf mehr Steuern bezahlen, während die Vermögensteuer abgeschafft wurde, weil es ja Kapitalflucht gab. Weite Teile der Politik haben vor den Superreichen kapituliert. Die Bürger lassen sich nun im rechten Kümmerermodus einfangen. Das Problem wird sich nicht lösen, solange die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Ohne eine stabile Mittelschicht wird es keine stabilen Demokratien geben. Ohne eine wirklich soziale Marktwirtschaft wird es keinen sozialen Frieden geben.

Perverser Reichtum

Die Spaltung der Gesellschaft entsteht dadurch, dass die Superreichen sich für steuerlich unantastbar halten, während die Normalverdiener die Hauptlast der gesellschaftlichen Infrastruktur der Demokratien tragen. Der perverse Reichtum eines Elon Musk etwa, der mal eben 40 Milliarden Dollar lockermacht, um Twitter zu kaufen. Wie reich dürfen Einzelunternehmer sein? Reich an Geld und reich an Bürgerdaten? Reguliert das noch jemand?

Viele haben den Eindruck, dass den Superreichen und ihren Geldflüssen politisch nicht mehr beizukommen ist. Linke haben früher die Globalisierung kritisiert, heute müssen sie – aus guten Gründen – den offenen Handel verteidigen, weil er zu der Offenheit offener Gesellschaften gehört. Doch die offene Gesellschaft ist für viele zum Synonym für das ungeschützte Individuum geworden. Schützende Regulation fehlt. Viele haben ein Bedürfnis nach der Verzwergen der Welt, um ihrer Probleme wieder Herr zu werden. Le Pen spielte mit diesen Bedürfnissen.

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Waren es nicht immer die leersten Köpfe – welche in dieser Welt bestimmt haben?

Es braucht mehr politische Verantwortungsträger, die globale Verteilungsfragen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Das Autopatriarchat eines John Ford war zwar schlecht, aber immerhin noch egoistisch fürsorglich. Das Megalomaniat, das Bezos, Musk und ihresgleichen verkörpern, kennt nicht einmal mehr egoistische Fürsorge. Humankapital ist ja zur Genüge vorhanden, um es abzunutzen.

Marine Le Pen droht mit dem Frexit und erhält trotzdem 42 Prozent, so die Empörung. Statt Wahlvolkbeschimpfung zu betreiben, sollten Analytiker fragen, weshalb jeder zweite Franzose die EU opfern würde? Würde die EU sich anders positionieren, etwa bei der Regulation von Immobilienmärkten, wüssten Europäerinnen, wofür sie gut ist. Stattdessen verlangt die EU etwa von EU-Beitrittsländern Liberalisierung, ohne Rücksicht auf die Kaufkraft der Einheimischen zu nehmen, wie etwa in Kroatien zu beobachten ist.

Wahlvolkbeschimpfung nützt nichts

Kanadas Staatschef Justin Trudeau will den Anstieg der Immobilienpreise stoppen, indem er Ausländern den Kauf von Häusern verbietet. Illiberal? Ich erinnere mich an einen Aufenthalt in Toronto, wo ich bei einer Sekretärin wohnte, die sich einst im Stadtzentrum ein Haus leisten konnte. Unvorstellbar für die heutige Zeit. Reiche Spekulanten aus China, Russland oder den Arabischen Emiraten kaufen den knappen Wohnraum der Städte als Geldinvestition auf.

Quelle         :             TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Angela Merkel

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Ukraine und die Hölle

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2022

Ukraine: Der Weg in die Hölle

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Uniformen – Das Königreich für Blinde und Taube Generäle

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Klaus Hecker

Strategische Partnerschaft versus bellizistische Außenpolitik. Brigadegeneral und Sicherheitsberater von Kanzlerin Angela Merkel, General Vad a.D., kritisiert die derzeitige deutsche Außenpolitik harsch.

In dem u.a. Interview bei n-tv vom 04.03.2022 wendet er sich entschieden gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine: Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“.

Zur Anklage gegen Putin wegen völkerrechtswidrigen Vorgehens gibt er zu Bedenken:

„So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg auch sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums. Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan – so neu ist das alles nicht“.

Zur Kritik an der Annexion der Krim durch Putin beklagt er einen einseitigen Blickwinkel:

„Doch für die Amerikaner gilt bis heute die Monroe-Doktrin, die besagt, dass auf dem amerikanischen Kontinent keine Interventionen fremder Mächte geduldet werden. Und die Karibik ist sicherlich auch eine Einflusssphäre.“

Zu den wahrlich entsetzlichen zivilen Opfern sagt er am Beispiel des Irak-Krieges von 2003:

In diesem Krieg – dem Irakkrieg von 2003 – und während der darauf folgenden Besetzung des Landes – seien Hunderttausende von Zivilisten getötet worden. „Damit verglichen, fällt Putin nicht aus dem Rahmen.“

Er fordert Diplomatie: „Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen.“ (Link zum Artikel.

Strategische Partnerschaft versus feministische Aussenpolitik

Bemerkenswert ist, dass zahlreiche Generäle – Vad ist wahrlich nicht der Einzige- schwerste Bedenken gegen die aktuelle deutsche Politik erheben – gegen deren Positionen. Obwohl sie ja wahrlich „vom Fach sind“ (für die Massstäbe Deutschlands, nicht für meine)und viele Jahre die Sicherheitspolitik Deutschlands mitbestimmt haben (Stichwort: strategische Partnerschaft), werden ihre Positionen nicht gehört oder gar diskutiert .Die deutsche Aussen- und Verteidigungspolitik, die stolz das Attribut „feministisch“ vorangestellt hat, ruft unisono „Waffen, Waffen, Waffen“.

Mit der Zugabe „feministisch“ ist ja das Versprechen verbunden, Missstände jedweder Art, nicht nur auf Frauen bezogen aufzuspüren und im praktischen Handeln zu beseitigen. Vor allem beseitigt die feministische deutsche Politik aber erst einmal und zwar fundamental eine Diskussion mit den Positionen alternativ denkender Generäle. Diese bringen nun allerdings keine Quengeleien über Marginalien wie veraltete Taschenlampen in der Truppe ein und schütteln auch nur intern den Kopf über Ministerin Lamprecht, die sich beklagt, dass sie nun die Rangabzeichen der Soldaten lernen müsse. Nein, es geht um den Dritten Weltkrieg. Es geht um Überlegungen von höchster Besorgnis getragen, dass diese herrschende Politik geradewegs in den Abgrund führt, und das ist der Dritte Weltkrieg, so sinngemäss Vad.

Deutschland von Putin unterwandert

Aber wahrscheinlich löst sich alles ganz anders auf: Putin hat über viele Jahre schon Deutschland unterwandert, wie wir in den letzten Wochen lernen durften: Siehe Gerhard Schröder, auch Steinmeier, wenn auch die Ukraine nun etwas ausfällig geworden ist (Der Chefredakteur der NZZ hat sich allerdings kürzlich und gewissermassen „zeitgemäss“ in einem Kommentar ganz auf die Seite der Ukraine geschlagen). Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist schon gestellt. In der Bildzeitung wurde sie dieser Tage (13.04.2022) grossseitig als Marionette – von Putin geführt – dargestellt.. Auch Angela Merkel ist bereits in die Schusslinie geraten – da kommt bestimmt noch was. Und ist nicht General Vad Sicherheitsberater von Frau Merkel gewesen? Da haben wir schon ein Indiz.

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Indizien allerdings sind Hinweise, aber nicht selbst beweiskräftig. Ich aber kann nun den ultimativen Beweis anführen. Man schaue mal, was General Vad im Interview sagt. Und nun vergleiche man das mal mit den Äusserungen von Ministerin Baerbock! So, was fällt auf? Der erzählt etwas völlig Anderes.

Also, sag ich doch, da haben wir es oder besser, da haben wir ihn. Diese satirische Einlage zum Schluss sei entschuldigt, leider ist es eine Realsatire.

Aber auch andere Generäle und hochrangige deutsche Diplomaten melden sich mit ähnlichen Einwänden wie Brigadegeneral Vad zu Wort. Es ist die Warnung vor dem Dritten Weltkrieg. Diese scheint allerdings an einer wertebasierten = feministischen deutschen Politik abzuprallen, die ja mit diesem Label versehen, von Haus aus das Monopol für das Gute und Gerechte gepachtet hat. Nicht einmal ein Austausch ist – ganz der Logik des feministischen Ansatzes folgend, dann darüber nötig. Monopol ist nun einmal Monopol. Es darf und muss sogleich gehandelt werden – und wie ist auch klar: Waffen, Waffen, Waffen.

Folgt man den hier angeführten Generälen, ist das der Weg in den Abgrund, dieses Mal allerdings mit edlem Label. Stopp:. Bei genauerer Hinsicht und ein wenig Geschichtskenntnis wird man feststellen, das war schon immer so. Und so heisst – ein Waffengang wurde mit einem edlem label versehen. Das ist also nicht das Alleinstellungsmerkmal, – allerdings und zugebenermassen das label „feministisch“ schon.

Auch andere Generäle schlagen Alarm

1. Harald Kujat

Er ist der General der Generäle Deutschlands a.D. , General der Luftwaffe, Inspektor der Luftwaffe, Sicherheitsberater mehrerer Kanzler, langjähriger Vorsitzender des NATO-Russland- Rates: Er sagt seit vielen Jahren, wir müssen sehen, dass auch Putin Sicherheitsinteressen hat. Kujat stand für das Modell „strategische Partnerschaft“ mit Russland und hat immer betont, dass es um einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen gehe. Und Vieles mehr – einfach „Harald Kujat“ googlen.

2. Kai Achim Schönbach

Marinechef und Inspektor der Marine musste im Januar 2022 den Dienst quittieren.

Er hatte gesagt: “ Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei „Respekt auf Augenhöhe“, sagte der Vizeadmiral. „Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will – und den er wahrscheinlich auch verdient.“ (Tagesschau 24, 23.1.12022)

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Es gibt und gab immer politische Schachköpfe in der Welt, welche größer sein wollten !

Dazu Harald Kujat: „Die Kritik an der Art der Formulierungen Schönbachs sei gerade in einer „aufgeheizten Situation“ zwar verständlich. Im Kern habe dieser aber die amerikanische Position wiedergegeben und damit die des „engsten Verbündeten“ Deutschlands.

Mit Blick auf die derzeit angespannte Lage sagte Kujat: „Es muss doch unser Interesse sein, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, zu deeskalieren und auch zu einer Entspannung zu kommen mit Russland und natürlich immer unter Berücksichtigung auch der Sicherheitsinteressen der Ukraine. Das ist doch völlig klar.“ Es könne nicht sein, „dass wir immer nur von Krieg reden und nicht davon, wie ein Krieg verhindert werden kann.“ (tagesschau24, 23.01.2022).

3. Ex-Diplomaten und -Generale rufen zu „Neuanfang im Verhältnis zu Russland“ auf

In dem Aufruf vom 05.12.2021 heisst es u.a.:

  • „Ziel muss es sein,Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen“.
  • „Die NATO sollte aktiv auf Russland zugehen und auf eine Deeskalation der Situation hinwirken“.
  • „Es müssen mithin win-win-Situationen geschaffen werden, die die derzeitige Blockade überwinden. Dazu gehört die Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten“.

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2. ) von Oben       —     Eröffnung der CSD-Parade zum ColognePride 2014

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Putin – und Nato-Trolle

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2022

Krisenimperialismus und Krisenideologie

Größenwahn stoppen Putin.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Von Putin- und Nato-Trollen: Wie die Reste der deutschen Linken im Krieg um die Ukraine zwischen den Fronten zerrieben werden.

Die deutsche Linke scheint ein weiteres Opfer der russischen Invasion der Ukraine zu werden. Ein großer Teil dessen, was landläufig diesem ohnehin in Auflösung befindlichen1 politischen Lager zugeordnet wird, ergreift Partei in diesem imperialistischen Krieg, um hierdurch in Opportunismus, Regression, Bellizismus und neurechte Ideologie abzudriften. Hierdurch wird in der Linken aber nur die Frontstellung in diesem Konflikt reproduziert, ohne dessen Ursachen zu erfassen – wodurch erst adäquate Schlussfolgerungen für eine emanzipatorische Praxis in diesem Konflikt gezogen werden könnten.

Zum einen ist in diesem Zusammenhang das berüchtigte, rotbraune Spektrum der postlinken Putin-Trolle zu nennen, die mit dem Kriegsbeginn offen als reaktionäre Kräfte kenntlich werden. Russland und insbesondere die autoritäre Führungsfigur Putin fungierten lange Zeit als zentrales Identifikationssymbol der deutschen Querfront,2 als ein ideologisches Scharnier zwischen einer orthodoxen, in Regression begriffenen Linken, und der im Aufstieg befindlichen neuen Rechten.3 Diese ins Lager der Neuen Rechten abdriftenden Zerfallsprodukte der alten Linken mit ihrer Galionsfigur Sahra Wagenknecht, die ihre Sprachrohre in Organen wie Telepolis, Nachdenkseiten und Rubikon haben, erlitten eigentlich schon zu Kriegsbeginn ihre historische Niederlage.

http://scharf-links.de/?id=Nahezu alle Exponenten dieses Spektrums – das vor Kriegsausbruch gemeinsam mit rechten Kräften vor allem in der Wahnbewegung der Querdenker4 aktiv war – haben einen Angriff Russlands auf die Ukraine ausgeschlossen. Entlarvend ist hier etwa der lächerliche Auftritt Sahra Wagenknechts kurz vor Kriegsbeginn, als die Lieblinkslinke der deutschen Rechten, noch kurz bevor die ersten Bomben fielen, steif und fest behauptete, Russland werde keinen Krieg in der Ukraine führen, da dies nicht im Interesse Moskaus sei.5

Noch etwas dümmer agierte Harald Neuber, die mobbingfreudige Realsatire, die beim Querfrontportal Telepolis den Posten des „Chefredakteurs“ bekleidet. Neuber forderte seine Leserschaft kurz vor dem Krieg auf, sich doch einfach zu entspannen,6 um unter Verwendung pseudointellektueller Phrasen („vielschichtig“, „komplex“, „Interessendivergenzen“) die auf Hochtouren laufenden Kriegsvorbereitungen zu einer bloßen Medienkampagne zu erklären, die vor allem „Deutschland“ als Ziel habe, das „sich seinen Nato-Verbündeten“ annähern solle – ein ukrainischer Soziologe musste als Quelle herhalten, um diesen Unsinn propagieren zu können. (Bei Neuber stellt sich ohnehin die Frage, ob es sich hier nicht um eine schlicht lächerliche, komische Figur handelt, ob hier nicht einfach nur Größenwahn mit dem geistigen Unvermögen kontrastiert, selbst simpelste Zusammenhänge begreifen und einordnen zu können. Vor dem Hintergrund der krisenbedingt zunehmenden Verrohung der Gesellschaft, in der solche Figuren voll aufgehen, scheint dies nur nicht mehr aufzufallen.)

Es gehört schon einiges an Ignoranz und Stumpfsinn dazu, die objektiv voranschreitenden Kriegsvorbereitungen mit deren medialer Widerspiegelung zu verwechseln, um noch kurz vor Kriegsausbruch eine antirussische und antideutsche Medienkampagne zu halluzinieren, doch scheint diese Haltung nur den im Lager der Putin-Trolle herrschenden Größenwahn offenzulegen, den diese mit ihrem Idol teilen – schließlich ist Neuber als Chefredakteurdarsteller in der Medienbranche tätig, und dann kann sich ja nur alles um ihn und die Medien drehen. Ein kleiner Tipp am Rande: Es ist höchste Zeit, in Panik zu geraten, sobald Herr Neuber seinen Lesern rät, sich doch mal zu entspannen. Um was für eine Putin-Freakshow es sich bei Telepolis handelt, machen übrigens Interviews deutlich, die Neuber mit dem putintreuen Hannoveraner Querfrontgewächs Dieter Dehm führte – und die einem Werbetext für russische Impfstoffe glichen („Sputnik V wurde ignoriert und verunglimpft“).7

Telepolis – die imperialistische „fünfte Kolonne“ Moskaus?

Gerade das vom Heise-Verlag finanzierte Querfront-Konstrukt8 Telepolis scheint die Unmöglichkeit von reinem Pazifismus und Friedenskampf in diesem Krieg zu beweisen. Neuber kommt aus dem übelsten parlamentarischen Sumpf des Querfront-Spektrums der sogenannten „Linkspartei“; er war als Bundestagsmitarbeiter etwa damit beschäftigt, als Stichwortgeber bei Interviews mit Sahra Wagenknecht zu fungieren, die dann auf dem „Weltnetz“ des Dieter Dehm publiziert wurden. Neuber entstammt somit der Fraktion der Hardcore-Putintrolle der Linkspartei. Noch kurz vor dem Kriegsausbruch interviewte der mobbingfreudige9 Telepolis-Chef etwa den Linkspartei-Putinversteher Andrej Hunko,10 der nach einer Moskauvisite der Telepolis-Leserschaft erklärte, dass in Moskau niemand einen Krieg aufziehen sehe, dass seine russischen „Gesprächspartner“ die westlichen Medienberichte über den drohenden Krieg für bloßen „Lärm“ hielten – und dass die deutsche Position in dieser Frage „nicht souverän“ sei (womit ein übliches Argumentationsmuster der Neuen Rechten, wie es etwa auch von Jürgen Elsässer propagiert wird, wiedergegeben wurde).

Nach einem kurzen Moment der Schockstarre bei Kriegsausbruch macht dieses rotbraune Spektrum – dem Schamgefühle selbst nach dem größten selbstverzapften Blödsinn offenbar fremd sind – einfach dort weiter, wo es aufgehört hat: Viele der Beiträge erwecken den Eindruck, einfach den Interessen des Kreml bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nahekommen zu wollen. Je länger der Krieg dauert, desto deutlicher nimmt die Blattlinie die Züge prorussischer Propaganda11 an: Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird ebenso kritisiert12 wie die Rüstungsbemühungen Berlins13 und konsequente, die russischen Erdgasimporte umfassende Sanktionen.14 Unter dem Deckmantel der Ideologiekritik soll der weitgehende Konsens bei der Ukraine-Solidarität aufgeweicht werden.15 Dasselbe Ziel scheinen die Beiträge zu verfolgen, die den ukrainischen Nationalismus und Faschismus thematisieren.16 Es wird ein Ende der „Eskalationslogik“ gefordert,17 als ob nicht klar wäre, wer den Krieg begonnen hat.

Und das scheint ja laut Telepolis wirklich nicht klar zu sein, da viele Beiträge inzwischen offen „dem Westen“ die Schuld für die russische Invasion der Ukraine geben.18 Also: Wer trägt die Schuld daran, dass der Kreml die Ukraine mit einem imperialistischen Eroberungskrieg überzieht? Der große Satan USA19 selbstverständlich! Neuber findet schon kurz nach Kriegsausbruch entsprechende Gesprächspartner, die den in diesem Querfront-Milieu grassierenden Antiamerikanismus bedienen.20 Die ersten zaghaften Andeutungen,21 wonach die USA von dem Angriffskrieg Russlands profitierten, sind somit längst in offenen Antiamerikanismus übergegangen.22 Die Blattlinie, die sich im Kriegsverlauf immer deutlicher herausschält, lässt somit durchaus den Verdacht aufkommen, dass Telepolis, nachdem es von der rotbraunen Querfront-Fraktion der Linkspartei gekapert23 wurde, inzwischen zu einer inoffiziellen Propaganda-Kompanie des Kremls, zur fünften Kolonne des russischen Imperialismus verkommen ist.

Den Putinismus-Luxemburgismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!

Und inzwischen wird von Telepolis auch offen antiukrainische Putin-Propaganda betrieben. Die Methode, derer man sich in diesem postlinke Milieu dabei bedient, ist recht einfach: Man sucht sich ein paar alte, verstaubte Zitate linker Ikonen, um den gegenwärtigen imperialistischen Anspruch Moskaus auf die Ukraine legitimieren zu können. Mitte April erschien ein bizarres Elaborat, das Putins wutschäumende antiukrainische und antikommunistische Tiraden bei Kriegsbeginn zu rechtfertigen versuchte, indem diese mit alten Zitaten Rosa Luxemburgs „belegt“ werden sollten.24

Bundesarchiv B 145 Bild-F029230-0005, Nürburgring, Bundeswehrparade zum NATO-Jubiläum.jpg

Putin, der sich immer stärker am imperialen Vorbild des zaristischen Russlands orientiert, hat bekanntlich die Invasion der Ukraine mit wilden Anschuldigungen gegen Lenin und die Bolschewiki begleitet, die mit ihrer Nationalitätenpolitik erst die Ukraine – auf Kosten Russlands – „geschaffen“ hätten. Die ost- und südukrainischen Gebiete, die von den Bolschewiki in die ukrainische Sowjetrepublik eingegliedert worden seien, sollen nach rund 100 Jahren wieder Russland zugeschlagen werden. Und eben dieser imperialistische Expansionsdrang Putins wird in dem Text legitimiert. Um diese Argumentation Putins zu bestätigen, werden alte Zitate Luxemburgs ausgegraben, die ebenfalls die Nationalitätenpolitik Lenins kritisierte. Folgendes Zitat, geschrieben in Reaktion auf die russische Revolution gegen Ende des Ersten Weltkrieges, wurde dabei zur Charakterisierung des ukrainischen Nationalismus verwendet.

Der ukrainische Nationalismus war in Russland ganz anders als etwa der tschechische, polnische oder finnische, nichts als eine einfache Schrulle, eine Fatzkerei von ein paar Dutzend kleinbürgerlichen Intelligenzlern, ohne die geringsten Wurzeln in den wirtschaftlichen, politischen oder geistigen Verhältnissen des Landes, ohne jegliche historische Tradition, da die Ukraine niemals eine Nation oder einen Staat gebildet hatte, ohne irgendeine nationale Kultur, außer den reaktionärromantischen Gedichten Schewtschenkos. Es ist förmlich, als wenn eines schönen Morgens die von der Wasserkante auf den Fritz Reuter hin eine neue, plattdeutsche Nation und Staat gründen wollten. Und diese lächerliche Posse von ein paar Universitätsprofessoren und Studenten bauschten Lenin und Genossen durch ihre doktrinäre Agitation mit dem „Selbstbestimmungsrecht usw.“ künstlich zu einem politischen Faktor auf. Sie verliehen der anfänglichen Posse eine Wichtigkeit, bis die Posse zum blutigsten Ernst wurde: nämlich nicht zu einer ernsten nationalen Bewegung, für die es nach wie vor gar keine Wurzeln gibt, sondern zum Aushängeschild und zur Sammelfahne der Konterrevolution! Aus diesem Windei krochen in Brest die deutschen Bajonette.“

Der so ad hoc kreierte Putinismus-Luxemburgismus, der hier faktisch zur Legitimierung eines Angriffskrieges dient, spricht somit auch implizit der ukrainischen Nation das Existenzrecht ab – ganz auf Linie Putins, der die Ukraine als „Brudernation“ und faktisch Teil Russlands (eine Art russisches Bayern) begreift. Dies ist offener Putinismus mitten in einem mörderischen russischen Angriffskrieg, finanziert vom größten deutschen IT-Verlag. Während die Exhumierung von Massengräbern in vielen Teilen der Nordukraine andauert, lässt Telepolis unter evidentem Missbrauch anachronistischer, buchstäblich jahrhundertealter Luxemburg-Zitate den antiukrainischen Ressentiments freien Lauf. Dieses Querfront-Milieu,25 dass von einer deutsch-russischen imperialen Allianz träumt, belegt das osteuropäische Zwischeneuropa, dass dieser geopolitischen Achse buchstäblich im Werg steht, mit offenem Hass.

Wie gesagt: faktisch wird hier dem imperialistischen Reaktionär Putin – der an der Restaurierung des russischen Imperiums arbeitet – bei seinem Expansionsdrang recht gegeben, indem der ukrainischen Nation implizit das Existenzrecht abgesprochen wird, deren Nationalismus „stets auf die Unterstützung der imperialistischen Staaten, die jeweils am aggressivsten gegen die Sowjetunion bzw. gegen Russland vorgehen“, angewiesen sei. Was aus den Verwesungsprodukten des alten, linken Antiimperialismus hier hervorkriecht, ist ein rechtsoffener deutscher Alternativimperialismus, der alte Texte linker Theorie als einen Steinbruch verwendet, um damit den gegenwärtigen Krisenimperialismus des Kremls26 zu rechtfertigen (und sich etwas über die ukrainische Identität lustig zu machen, während das Land mit einem Angriffskrieg überzogen wird). Es bleibt nur noch abzuwarten, welche alten linken Texte dieses Querfront-Milieu ausgräbt, um etwa die angestrebte Eroberung Transnistriens durch Russland zu legitimieren.27

So weit ist man schon beim mobbingfreudigen rotbraunen Telepolis-Racket, das dieses Portal von radikaler Kritik säuberte28 und vom Heise-Verlag finanziert wird. Und dies ist eigentlich kein Zufall. In Hannover, der Hauptstadt des Niedersachsensumpfs, dem Sitz des Heise-Verlages, dem Wohnsitz des Putinverstehers Dieter Dehm, hat sich offensichtlich eine regelrechte Kreml-Connection herausgebildet – mit dem ehemaligen Hartz-IV-Kanzler Gerhard Schröder, der als Gas-Gerd und Putin-Freund Millionen in russischen Aufsichtsräten scheffelte, an der Spitze. Die FAZ berichtete von generösen Spenden, die russlandfreundliche SPD-Politiker in den Landtag und in einflussreiche Stellungen brachten.29 Es ließe sich durchaus darüber spekulieren, inwiefern die vom Heise-Verlag finanzierte Querfront-Connection Teil dieses Netzwerkes ist.

Querfrontkalkül: Stumpfsinn, Vergesslichkeit und Gewöhnungseffekte

Da die Öffentlichkeit sich langsam an die anfänglich verstörenden Bilder aus der Ukraine gewöhnt hat und die Berichte über Kriegsverbrechen kaum noch einen Aufschrei verursachen, scheint es inzwischen bei Neuber & Co. keine Hemmungen mehr zu geben: Es werden Texte publiziert,30 die relativ offen eine Kapitulation der Ukraine fordern und sich bemühen, ideologische Anknüpfungspunkte zwischen der rechtsradikalen Sammlungsbewegung der Querdenker31 und der Friedensbewegung herzustellen. Je länger der Krieg dauert, desto stärker die Abstumpfung der Öffentlichkeit – und desto größer die Chancen dieser braun anlaufenden Verwesungsprodukte einer regressiven Linken, ihren reaktionären, imperialistischen Stumpfsinn an den Mann bringen zu können. Zumal ihre Blamage zu Kriegsbeginn inzwischen in Vergessenheit gerät. Jeder Unsinn, den ein Harald Neuber verzapfte (der Medienmann, der Kriegsvorbereitungen für eine Medienkampagne hielt), ist nur der Vorschein seiner kommenden geistigen Absonderungen!

Telepolis ist nur ein besonders krasses Beispiel dieses Spektrums einer regressiven Postlinken, die in orthodox-antiimperialistischen Blättern wie junge Welt und beim Querfrontspektrum von den Nachdenkseiten bis Rubikon ihre Sprachrohre hat – und punktuell bei Blättern wie ND, Freitag und der Berliner Zeitung zu Wort kommt. Oftmals handelt es sich dabei um ehemalige „Antiimperialisten“, die nun faktisch als Imperialisten agieren. Und eigentlich sind ehemalige „Antiimps“, die zu Propagandisten des Imperialismus mutieren, nur konsequent in der deutschen Linken, in der Sozialdemokraten mit Hartz IV den größten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte durchsetzten und die Pazifistenpartei der Grünen völkerrechtswidrige Angriffskriege wie den Überfall auf Jugoslawien (1999) führen ließ.

Das tragische Moment an einem Querfront-Konstrukt wie Telepolis, bei dem ein IT-Verlag ein rotbraunes Racket32 von Putin-Trollen aus dem Trümmerhaufen der inzwischen in offene Verwesung33 übergehenden „Linkspartei“ finanziert, besteht nur darin, dass es jedwede ernsthafte Kritik der gegenwärtigen Kriegspolitik des Westens und der BRD unmöglich zu machen scheint.

Eine radikale Friedensbewegung, die auch die systemischen Ursachen dieses imperialistischen Krieges reflektiert und in eine transformatorische Praxis aufnimmt, ist schlicht überlebensnotwendig.34 Selbstverständlich muss die gefährliche Eskalationslogik35 dieses Krieges mit der Atommacht Russland durchbrochen werden: die westlichen Waffenlieferungen, die unnachgiebige Haltung der Nato im Vorfeld des Krieges, die Rolle der extremen ukrainischen Rechten, die doppelten Standards des Westens, die Kriegshysterie in den Medien mit ihrer einseitigen Darstellung des Kriegsgeschehens – all dies böte Gelegenheit, anhand konkreter Ansatzpunkte zu einer generellen Ablehnung des Krieges zu mobilisieren, die sich in einer großen Friedensbewegung manifestierte. Und zugleich scheint dies unmöglich zu sein, da dies Wasser auf die Mühlen der in ihrer Verwesung braun anlaufenden putinischen Postlinken ist, die als eine fünfte Kolonne des russischen Imperialismus zu agieren scheint – und faktisch als dessen Propagandakompanie agiert.

Und da ist ja auch der simple Umstand, dass Russland den Krieg begonnen hat, der den alten Pazifismus somit ins Leere laufen lässt. Auch wenn die Frage berechtigt ist, ob Putins Invasion wirklich nicht provoziert wurde,36 so bleibt doch die Tatsache bestehen, dass es sich um einen russischen Angriffskrieg handelt – und die Ukraine hat alles Recht der Welt, diesen Eroberungskrieg zu bekämpfen. Und es gibt hier kein aber. Ein in putinische Narrative sich nahtlos einfügender Pseudo-Pazifismus,37 der gerade von einem Milieu propagiert wird, das noch kurz vor Kriegsausbruch bei Moskauvisiten brav die Narrative des Kremls abspulte, spielt somit objektiv den imperialistischen russischen Kriegszielen in die Hände. Seine politische Heimat hat dieser, den Pazifismus instrumentalisierende Putinismus in den nach rechts abdrifteten Teilen einer regressiven Linken,38 die schon während der Flüchtlingskrise39 2015 und während der Pandemie40 sich an der Ausformung von Querfronttendenzen beteiligten.41

Die Querfront um Wagenkencht, Telepolis, Rubikon und die Nachdenkseiten ist somit eine Art „Einstiegsdroge“ in die Wahnwelt der Neuen Rechten. Ihr Erfolg beruht darauf, rechte Ideologie in linke Rhetorik zu verpacken. Objektiv fungiert die Querfront als ein reaktionärer Transmissionsriemen, der einerseits rechtes Gedankengut in linke Milieus hineinträgt, und andrerseits der Neuen Rechten immer neues, verblendetes Menschenmaterial zuführt. Dass viele in Regression befindliche Linke subjektiv in dem Spektrum aus anderer Motivation heraus aktiv werden, etwa um die „Menschen dort abzuholen, wo sie stehen“, ändert nichts an der objektiven Funktion der Querfrontstrukturen. Entscheidend ist somit nicht, was diese postlinken Kräfte wollen, sondern was sich objektiv gesellschaftlich vollzieht.

Die an diesem „rechten Rand“ der Linken aktiven Kräfte, die schon 2014 bei der Wahnbewegung der „Mahnwachen für den Frieden“ gemeinsam mit Reichsbürgern und ordinären Nazis Verschwörungsmythen absonderten,42 um faktisch als ein rechtsoffener Durchlauferhitzer für Pegida zu fungieren, treten immer deutlicher als Propagandisten des putinischen Raubkrieges in der Ukraine auf. Linke Rhetorik und Klassiker dienen hier nur noch als Steinbruch, um Propaganda zu betreiben. Übrigens: Die rotbraunen „Mahnwachen“, bei denen von Dehm bis Elsässer alles auflief, was die Welt als eine ewige Weltverschwörung halluzinierte, lässt Neuber nun bei Telepolis posthum zum Teil der Friedensbewegung uminterpretieren43 (Dessen damalige Arbeitgeberin, die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, unterstützte schon 2014 diese Querfrontbewegung). Eigentlich nur konsequent, dieser stalinistisch anmutende Versuch der Umdeutung der jüngsten Vergangenheit.

Linksliberaler Bellizismus

Dieses rotbraune Milieu, das sich alle Mühe gibt, dem bürgerlichen Totalitarismus-Gerede des Kalten Krieges nachträglich recht zu geben, bildet aber nur eine der ideologischen Übergangszonen aus, in denen die krisenblinde deutsche Linke zerfasert, in Auflösung übergeht und sich faktisch der Neuen Rechten annähert. Weitere Erosionsprozesse laufen im linksliberalen Spektrum ab, also dort, wo der Einfluss der Partei der Grünen demjenigen der Linkspartei die Waage hält und man sich gerne Labels wie „emanzipatorisch“ verpasst. Hier herrscht ein absurder, sich an die Nato klammernder Bellizismus vor, der den Krieg in der Ukraine zu einem Kampf zwischen Freiheit und Despotie hochstilisiert – und selbst vor der Apologetik des ukrainischen Faschismus nicht zurückschreckt.

Die selektive Wahrnehmung des Konflikts durch dieses linksliberale Milieu, das sich einstmals als besonders kritisch und aufgeklärt ansah, nimmt längst orwellsche Züge an – diese Zusammenhänge schließen dabei zu der Putin-Querfront auf, die sich schon vor Jahren ins spätkapitalistische Doppeldenk einübte, bei dem unerwünschte Fakten und Zusammenhänge schlicht ausgeklammert werden. Es ließe sich argumentieren, dass der Krieg die Verrohung und Regression dieser „linken“ Mittelschicht so weit vorantreibe, dass sie in ihrer Verblendung ähnlich krude und schlicht infantile Narrative verbreitet wie Deutschlands Putinversteher bei Telepolis, Nachdenkseiten & Co. – wenn auch auf der anderen Seite der Front.

Grundlage des linksliberalen Bellizismus, der seit Kriegsausbruch seine karrierefördernde Liebe zur Nato entdeckt hat, bildet die unsinnige Auffassung, der Krieg um die Ukraine sei ein Kampf der Systeme, bei dem Demokratie und Diktatur sich in einem schicksalhaften Ringen befinden würden. Gerne werden dabei die Menschenrechte und die in Auflösung begriffenen westlichen Werte bemüht, die es nun zu verteidigen gelte, da sie das Einzige seien, was zwischen der Demokratie und der asiatischen Barbarei Putins stünde. Mal ganz abgesehen davon, dass die bürgerliche Demokratie samt den ohnehin kapitalistisch deformierten Menschenrechten in den westlichen Zentren schon seit Jahrzehnten ausgehöhlt wird, so kann dieses Bild eines Titanenkampfes von Diktatur und Demokratie nur unter Ausblendung weiter Teile der Realität aufrecht erhalten werden.

Es geht hierbei nicht nur um die Durchsetzung des ukrainischen Militärs44 und Sicherheitsapparates45 mit Nazis und Rechtsextremisten aller Couleur, die schon lange vor dem Kriegsausbruch einsetzte46 und von Präsident Selenskyj in Reaktion auf seine gescheiterten Friedensbemühungen forciert wurde.47 Ausgeblendet werden auch die autoritären Tendenzen48 unter Selenskyj vor dem Kriegsausbruch, der prorussische Oppositionspolitiker verhaften und russische Fernsehsender verbieten ließ.49 Der von beiden Seiten mit großer Brutalität und massenhafter Folter50 geführte Bürgerkrieg in der Ukraine, der mit dem Pogrom von Odessa51 einsetzte, wird im Westen allenfalls als eine russische Intervention interpretiert, während gerade liberale Blätter das von ukrainischen Nazis an prorussischen Demonstranten 2014 verübte Pogrom (welches das Fanal zum Bürgerkrieg bildete) als eine Brandkatastrophe, als eine Art Unfall abhandelten.52

Infantil in den Atomkrieg?

Die orwellsche Doppelmoral der verrohenden liberalen Mitte ähnelt inzwischen dem orwellschen Doppeldenk, der in den putintreuen Kreisen von AfD bis zum braunen Rand der Linkspartei üblich ist (Wo Putin immer der geniale Staatsmann sein wird, auch wenn e fürr noch so viele blutige Desaster verantwortlich ist). So kann das Nato-Land Türkei, das mit deutscher Unterstützung in Nordsyrien ethnische Säuberungen der dortigen kurdischen Bevölkerung betreibt,53 derzeit vom Westen weitgehend unbehelligt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurden des Iraks führen, während zugleich der russische Angriffskrieg in der Öffentlichkeit verdammt wird. Die Frage nach der Mitverantwortung des Westens für den russischen Angriffskrieg, der offensichtlich durch die harte Haltung der Nato im Vorfeld begünstigt wurde, wird mittels einer hysterischen Denunziationskampagne, die alle kritischen Stimmen dem Lager des rechten putinischen Imperialismus zurechnet, tabuisiert (und auch hier sind die Parallelen zum Putinismus evident). Versuche, die Doppelmoral zu thematisieren, werden oftmals als Whataboutism bezeichnet, was in Internetdiskussionen zwischen Nato- und Putintrollen durchaus zutreffen kann, doch zugleich die Wahrnehmung all der Aspekte eines komplexen Sachverhalts unmöglich macht, die dem jeweiligen ideologischen Narrativ widersprechen.

An die Stelle von Kritik treten somit infantile Legitimationsmuster, blanker Geschichtsrevisionismus und faschistoide Nazi-Apologetik. Die offensichtliche Weigerung des Westens, Russland im Vorfeld des Krieges Sicherheitsgarantien und eine Neutralität der Ukraine anzubieten,54 die dem Kreml zumindest einen propagandistischen Casus Belli lieferte, wird gerne mit Vergleichen zur Selbstrechtfertigung von Vergewaltigern legitimiert (Hätte Putin die Ukraine auch bei Gewährung von Sicherheitsgarantien angegriffen? Wir werden es nie erfahren.). Die Ukraine ist dann die attraktive Frau, der Nato-Beitritt der Minirock und Russland der Vergewaltiger.55 Und solche Infantilitäten, die Staaten zu Menschen machen und es fertigbringen, sowohl Kriegs- wie Vergewaltigungsopfer bellizistisch zu instrumentalisieren, finden in den sozialen Netzwerken massenhaft Verbreitung unter einer arrogant-ignoranten Mittelschicht, der einfachste geopolitische Zusammenhänge und Konzepte wie dasjenige der Einflusssphären56 fremd sind. Ähnlich debil und zugleich gefährlich ist die Diskussion über einen „begrenzten“ Atomkrieg,57 die insbesondere in der Anfangsphase der russischen Invasion intensiv geführt wurde – und bei der die simple nukleare Eskalationslogik ausgeblendet wurde.

Der Krieg lässt inzwischen auch die letzten Hemmungen fallen, indem bellizistische Linke dazu übergehen, die gegenwärtigen Umtriebe der extremen Rechten in der Ukraine, wie auch deren faschistischer Vorbilder im Zweiten Weltkrieg zu verharmlosen oder zu bagatellisieren. Autoren, die in Konkret oder der Jungle World publizieren, betätigen sich plötzlich als Nazi-Versteher, wie zuvor Deutschlands Putintrolle aus Querfront und der Neuen Rechten, die ebenfalls nach Kräften bemüht sich, die Faschisierung Russlands zu leugnen oder zu verharmlosen. Ähnlich verhält es sich mit der Bezeichnung der russischen Invasion als einen Vernichtungskrieg, was einer unerträglichen Verharmlosung des Vernichtungskrieges gleichkommt, den Nazi-Deutschland im Osten führte.58 Es ist eine über die Ukraine oder Russland führende Brücke in den Faschismus, bei der ironischerweise die Nachfahren der Täter und ihrer ukrainischen Kollaborateure wieder zueinanderfinden.

Diese Nato-Trolle, die in der Taz59 oder der Zeit60 ihre wichtigsten linksliberalen Organe haben, aber auch in vielen linken Publikationen zu Wort kommen, bilden in einseitiger Wahrnehmung des Konflikts gewissermaßen das Spiegelbild der Putin-Trolle – wenn auch, insbesondere im ersten Schock des Kriegsausbruchs, diese ideologische Verzerrung des Kriegsgeschehens weniger krass erschien, da Russland tatsächlich der Aggressor in diesem Konflikt ist. Die scharfe Frontstellung zwischen diesen beiden Lagern, die im Szenesumpf einfach die imperialistische Kriegskonstellation in der Ukraine und die Spaltung der deutschen Funktionseliten in Atlantiker und Eurasier wiedergibt, lässt auch jedwede differenzierte Auseinandersetzung mit dem Krieg im Keim ersticken. Jedes Lager kann abweichenden Meinungen vorhalten, der Gegenseite propagandistische Munition zu liefern. Mensch könnte somit argumentieren, dass die krisenbedingte Verrohung der Neuen Rechten und der Querfront infolge des Krieges auf weite Teile der Mittelschichten übergreift. Das berüchtigte Telepolis-Forum, einstmals die größte Trollgrube des deutschsprachigen Internets, ist nun überall.

Die verfeindeten Fraktionen der Nato- und Putin-Trolle verbreiten aber zumeist nicht einfach irgendwelche Propaganda-Lügen, es ist eher die einseitige Wahrnehmung des Konflikts, die die Wahrnehmung einer jeden Seite kennzeichnet. Ironischerweise führt eine komplementäre Wahrnehmung der verfeindeten ideologischen Narrative zu einer Annäherung an die Realität dieses imperialistischen Konflikts, der die Ukraine zu einem blutigen Schlachtfeld zwischen den Machtblöcken Ozeanien (USA und EU) und Eurasien (Russland und China) gemacht hat. Russland ist eine abgetakelte staatsoligarchische und imperialistische Macht, die sich auf dem Weg in den Faschismus befindet – und die alte Insignien der Sowjetunion nur als imperiale Folklore benutzt. Zugleich bemüht sich der imperialistische Westen nach Kräften, im postsowjetischen Raum zu expandieren und den Kreml in dem ukrainischen Morast, in den dieser in seinem imperialen Größenwahn marschierte, nun „weißbluten“ zu lassen.

Zwei krisenbedingt instabile, imperialistische Blöcke kämpfen um die Vorherrschaft im postsowjetischen Raum, wobei die Linke kaum noch in der Lage ist, einen kritischen Standpunkt zu formulieren, der sich außerhalb dieser Konfliktkonstellation befände und diese auch kritisch reflektieren könnte. Es ließe sich fragen, ob nicht die Mehrheit all dessen, was sich im deutschsprachigen Raum noch als „Links“ versteht, sich inzwischen einem dieser beiden Lager zuordnet und in dieser imperialistischen Frontstellung61 aufgeht. Damit verdampft ein großer Teil der Linken als einer eigenständigen politischen Kraft in dem gegenwärtigen neoimperialistischen Krieg, der eventuell die endgültige Sackgasse systemimmanenter linker Politikbemühungen markieren könnte.

Aus der linken Selbstauflösung in dieser Sackgasse führt nur die eingangs erwähnte Reflexion der systemischen Kriegsursachen, die nicht in einer angeblichen „Irrationalität“ Putins oder einer finsteren US-Verschwörung zu verorten sind, sondern in der evidenten Krise des spätkapitalistischen Weltsystems, die die morschen Staatsmonster in die äußere Expansion treibt, um vor den zunehmenden inneren Widersprüchen und Verwerfungen zu fliehen. Im Fall des Kremls, der in seinem imperialen Vorhof binnen weniger Monate Aufstände in Belarus und Kasachstan niederschlagen musste, ist diese Dynamik der krisenbedingten imperialistischen Expansion genauso evident62 wie im Fall der islamo-faschistischen Türkei Erdogans. Doch auch dem Westen, der mit aller Macht in den postsowjetischen Raum drängt und Moskau partout keine Sicherheitsgarantien und Neutralitätsgarantien der Ukraine geben wollte, sitzt die Krise im Nacken: In Gestalt der zunehmenden Schuldenberge, der schon vor dem Krieg beschleunigenden Inflationsdynamik,63 und der zunehmenden Versorgungsengpässe.64 Es ist ein Krisenimperialismus, verstanden als Kampf um Vorherrschaft in einem in Auflösung befindlichen Weltsystem, der seit Februar in die heiße Phase offener militärischer Konfrontation getreten ist. Das Ganze gleicht einem zivilisationsbedrohenden Kampf auf der Titanic.

Linke, fortschrittliche Praxis, eine wahrhaft emanzipatorische Politik wäre nur noch dann möglich, wenn die Krisenprozess endlich als deren Maxime verstanden würde.

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Die Hysterie, die den Krieg in der westlichen Öffentlichkeit begleitet, ist gerade der Ahnung geschuldet, dass dieser Einschlag – im Gegensatz zu den Weltordnungskriegen im globalen Süden von Somalia, über Afghanistan bis Irak – nicht mehr spurlos an den Zentren, gerade auch an der Bundesrepublik, vorbeigehen wird. Diese Erschütterung wird auch die deutschen Mittelklasse treffen, die darauf mit instinktiver Angst, mit Hass, mit Verrohung und rasch zunehmender Akzeptanz von Gewaltanwendung reagiert (entweder als Putin-, oder als Nato-Trolle). Linke, fortschrittliche Praxis, eine wahrhaft progressive Praxis wäre nur noch dann möglich, wenn die Überwindung dieser Krise, wenn das Streben nach einer emanzipatorischen Systemtransformation endlich als deren Maxime verstanden würde.

Erst dann wäre eine radikale, an die Wurzeln des Krisenimperialismus gehende Antikriegsbewegung möglich, die nicht mehr von der Putin-Querfront um Telepolis & Co. instrumentalisiert werden könnte. Die Antikriegsbewegung müsste sich in Reaktion auf die Systemkrise des Kapitals, die ihren Fluchtpunkt in einem zivilisationsbedrohenden Großkrieg zu finden droht, als eine antikapitalistische Transformationsbewegung verstehen – dies in Frontstellung gegen den Opportunismus der Grünen und gegen den präfaschistischen Putinismus von AfD bis Wagenknecht, von Nachdenkseiten bis Telepolis.

Die in Kriege umschlagende Krise, die Systemtransformation ist alternativlos, da das Kapital sowohl ökonomisch wie ökologisch an seine inneren und äußeren Entwicklungsschranken stößt – es stellt sich nur die Frage, ob der Transformationsprozess in eine emanzipatorische Richtung beeinflusst werden kann. Denn die größte Illusion, die derzeit von Denkfabriken und Geopolitik-Experten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verbreitet wird, ist die Annahme einer Nachkriegsordnung, die im Kriegsverlauf erkämpft und nach dessen Ende etabliert werden könnte.

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11 https://www.heise.de/tp/features/im-Grunde-ein-Krieg-zwischen-den-USA-und-Russland-7064117.html

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15 https://www.heise.de/tp/features/Solidaritaet-als-Ideologie-Die-freie-Welt-gegen-Putins-Russland-6694753.html

16 https://www.heise.de/tp/features/Das-Tragische-am-Bandera-Kult-ist-dass-Ukrainer-oft-nicht-wissen-wen-sie-eigentlich-verehren-6670655.html

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18 https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-Krise-als-umgekehrte-Kuba-Krise-6697302.html

19 https://www.heise.de/tp/features/im-Grunde-ein-Krieg-zwischen-den-USA-und-Russland-7064117.html

20 https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krise-USA-und-Nato-haetten-Eskalation-moeglicherweise-verhindern-koennen-6523387.html

21 https://www.heise.de/tp/features/Wie-Kriege-Volkswirtschaften-zerstoeren-und-wer-profitiert-6529493.html

22 https://www.heise.de/tp/features/Die-USA-beherrschen-die-aussenpolitische-und-sicherheitspolitische-Lage-Europas-6707173.html

23 http://www.konicz.info/?p=4352

24 https://www.heise.de/tp/features/War-Lenin-schuld-6669705.html?seite=all

25 https://www.heise.de/tp/features/Putin-unser-der-du-bist-im-Kreml-3504407.html?seite=all

26 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/russland-ukraine-krise-konflikt-neoimperialismus-6830.html

27 https://www.diepresse.com/6129560/will-moskau-bis-nach-transnistrien

28 http://www.konicz.info/?p=4518

29 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-und-russland-die-hannover-connection-zum-kreml-17870513.html

30 https://www.heise.de/tp/features/Egoismus-als-Solidaritaet-getarnt-6670845.html

31 https://www.heise.de/tp/features/Die-Corona-Proteste-sind-eine-rechtsradikale-Sammlungsbewegung-6022346.html

32 http://www.konicz.info/?p=4355

33 https://www.diepresse.com/6128210/ruecktritt-hennig-wellsows-vernichtendes-fazit-ueber-die-linkspartei

34 https://www.akweb.de/politik/ukraine-droht-atomkrieg-eine-radikale-friedensbewegung-ist-noetiger-denn-je/

35 http://www.konicz.info/?p=4850

36 https://www.msnbc.com/opinion/msnbc-opinion/russia-s-ukraine-invasion-may-have-been-preventable-n1290831

37 https://www.heise.de/tp/features/Brief-an-Bundeskanzler-Olaf-Scholz-Deeskalation-jetzt-7063312.html

38 https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsam-gegen-Rothschild-3365791.html?seite=all

39 https://www.heise.de/tp/features/Die-Sarrazin-der-Linkspartei-3294649.html?seite=all

40 https://www.heise.de/tp/features/Die-Verbrechen-des-Bill-Gates-4727474.html

41 https://www.heise.de/tp/features/Querfront-als-Symptom-3952540.html?seite=all

42 https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsam-gegen-Rothschild-3365791.html?seite=all

43 https://www.heise.de/tp/features/So-geriet-die-Friedensbewegung-in-die-Nato-Sackgasse-6747033.html?seite=all

44 https://www.illiberalism.org/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-major-western-military-training-hub/

45 https://www.belltower.news/militaerorden-centuria-und-asow-wie-rechtsextreme-soldaten-in-der-ukraine-vom-westen-ausgebildet-werden-127085/

46 https://www.youtube.com/watch?v=hE6b4ao8gAQ

47 https://consortiumnews.com/2022/03/04/how-zelensky-made-peace-with-neo-nazis/

48 https://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles&index=1&posnr=812

49 https://www.akweb.de/politik/ukraine-droht-atomkrieg-eine-radikale-friedensbewegung-ist-noetiger-denn-je/

50 https://www.osce.org/files/f/documents/e/7/233896.pdf

51 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/2014-odessa-42-tote-buergerkreig-brand-ukraine-russland-un-europarat-ermittlungen-emrk/

52 https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/ukraine-odessa-zweiter-mai-anti-maidan?sort=recommended&page=15

53 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8899

54 https://www.msnbc.com/opinion/msnbc-opinion/russia-s-ukraine-invasion-may-have-been-preventable-n1290831

55 https://twitter.com/sixtus/status/1509814720592809985

56 https://www.reddit.com/r/WayOfTheBern/comments/t8uwxb/bernie_sanders_senate_floor_speech_on/

57 https://www.nytimes.com/2022/03/21/science/russia-nuclear-ukraine.html

58 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/ukraine-russland-eskalationslogik-6997.html

59 https://taz.de/Putin-erkennt-die-Volksrepubliken-an/!5837230/

60 https://www.zeit.de/2022/11/wladimir-putin-russland-ukraine-krieg-adolf-hitler-nationalismus

61 https://www.akweb.de/politik/russland-ukraine-konflikt-kampf-auf-der-titanic/

62 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/russland-ukraine-krise-konflikt-neoimperialismus-6830.html

63 https://www.konicz.info/?p=4616

64 https://www.konicz.info/?p=4566

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Grafikquelle :

Oben     — Antikriegsplakat Stoppt Putin gegen seinen Größenwahn, mit einer Karikatur aus dem Jahr 2014, als die Krim von Russland annektiert wurde.

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2.) von Oben       —       Für dokumentarische Zwecke behielt das Bundesarchiv oft die ursprünglichen Bildunterschriften bei, die fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem sein können. 20 Jahre NATO. Bundeswehrparade auf dem Nürburgring

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2022

„Krieg und Frieden“
Familie auf Distanz

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Aus Lwiw ROMAN HUBA

Neulich habe ich aus Spaß gesagt, dass der Krieg eine gute Möglichkeit sei, unliebsame Verwandte loszuwerden. Nein, niemand wünscht ihnen den Tod, und glücklicherweise sterben sie auch nicht durch Kugeln oder Granaten. Es passiert einfach, wenn du in der Ukraine lebst und deine Verwandten in Russland.

Es fing damit an, dass man bei vorsichtigen Anrufen feststellten musste, dass man anscheinend unterschiedliches Fernsehen schaut. „Bei uns ist gerade Revolution auf dem Maidan.“ – „Nein, bei euch sind Faschisten“, so begann für viele Ukrainer dieser Prozess im Spätherbst 2013. Und das war noch vor den Ereignissen auf der Krim und dem Krieg im Donbass. Das russische Fernsehen sprach vom „Recht auf Selbstbestimmung der Bewohner des Donbass“ und über die „Rückkehr in den heimatlichen Hafen“. Aus dem Telefonhörer klang das genau so.

„Alle glücklichen Familien ähneln einander, jede unglückliche Familie ist auf ihre eigene Weise unglücklich“, schrieb Lew Tolstoi. Er dachte dabei natürlich nicht an die russisch-ukrainischen Beziehungen. Aber tatsächlich haben die Geschichten darüber, wie der Krieg Familien auseinanderbringt, ganz unterschiedliche Schattierungen.

Mein verstorbener Vater hatte einen älteren Bruder, der noch zu sowjetischen Zeiten in Moskau landete. Als ich Kind war, fuhren wir manchmal hin, in diese große, reiche Stadt, und mir kam sie vor wie ein Wunder. Alles in Moskau war toll, besonders, wenn man an einem Tag erst im Zoo und später im Zirkus sein konnte.

Im Jahr 2014 brachen unsere Beziehungen zur Moskauer Verwandtschaft nicht völlig ab, aber sie wurden deutlich distanzierter. 2018 starb mein Vater, und ich wurde zum Bindeglied zwischen den beiden Zweigen unserer Familie. Wie auch in vielen anderen Familien üblich bemühten wir uns, nicht über politische Themen zu sprechen.

Quelle       :         TAZ-online             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —               Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert

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DL – Tagesticker 27.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) PRIVILEGIEN FÜR ALTKANZLER-INNEN   – . –   2.) Sigmar Gabriels seltsames Russland-Bild   – . –   3.) Karlsruhe übernimmt Terrorfall   – . –   4.) Die neuen Schlafwandler als Waffenlieferanten   – . –  5.) Kommentar #LinkeMeToo   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Einmal den-die Klamauk Kasper-In im Bundestheater gespielt und schon haben sie sich die lebenslange Unterstützung der Bürger-Innen erschlichen, welche sie zuvor an den Rand der Gesellschaft verschoben haben? Unrecht ist der Weltenlohn hörten wir früher sagen. Politiker-In muss man sein und handeln wie ein Trüffelschwein, im dort zu  wühlen auf Kosten der Kleinen. Denn die, welche über die nötigen Vermögen verfügen, konnten nur so Reich werden, da andere so kurz gehalten wurden. Das Gefühl der Macht, scheint so einiges in den Köpfen bewirkt zu haben.

Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage

1.) PRIVILEGIEN FÜR ALTKANZLER-INNEN

Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundestagsbüros für die Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) infragegestellt. „Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen“, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt ausgestattetes Büro dauerhaft benötigt, während bei den ranghöheren Bundestagspräsidenten eine zeitliche Befristung gilt“, sagte er weiter. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, bestätigte indessen Berichte, wonach der Haushaltsausschuss des Bundestages die grundsätzliche Kürzung der Altkanzler-Privilegien prüft. „Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt“, sagte Mihalic dem RND. „Diese Reform würde dann auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder betreffen.“ „Dabei geht es jedoch nicht um eine willkürliche Kürzung von Bezügen, das ist im Rechtsstaat keine Option“, sagte sie. „Das Agieren Schröders und seine engen Kontakte zum Putin-Regime verurteilen wir unabhängig davon auf das Schärfste.“ Neun Stellen stehen Schröder derzeit zu.

FAZ-online

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Waren vielleicht Lafontaine, Schröder und Gabriel die Letzten Gralshüter der SPD, welche ihre „Mütze – nicht“ getragen haben um ihre Gier nach Reichtum nicht zu vernebeln?

Warum er sogar der „New York Times“ droht

2.) Sigmar Gabriels seltsames Russland-Bild

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geriet zuletzt wegen seiner Russland-Politik in die Kritik. Tage später setzte SPD-Kollege Sigmar Gabriel zur Verteidigung an. Der Kern seiner Argumentation lautet: Die Ukraine trägt Mit-Verantwortung für den Krieg. Das ist gleich mehrfach zu hinterfragen. Bundespräsident Steinmeier hat Fehleinschätzungen bei wegweisenden Entscheidungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingestanden, ohne bisher deren Ursachen zu reflektieren und Konsequenzen zu nennen. Damit hat er – anders als Angela Merkel, die schweigt, oder Gerhard Schröder, der meint, Schuld einzugestehen, sei nicht sein Ding – die Tür zu einer Debatte geöffnet, die er derzeit nicht weiterführt. Als dem Bundespräsidenten parallel verwehrt wurde, nach Kiew zu reisen – was die Präsidenten Polens und der baltischen Staaten nicht davon abhielt, sich bei ihm zu verabschieden und die Reise anzutreten – erfuhr diese zurückhaltende Bereitschaft zur Aufklärung internationale Aufmerksamkeit. Tiefer war das öffentliche Ansehen Deutschlands in den östlichen EU-Staaten seit dreißig Jahren nicht gesunken. Gabriel setzte erst Tage später zu Beistand für Steinmeier an.

Focus-online

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Wie Dumm müssen denn Menschen sein, einen so frei umherlaufenden Hungerhaken entführen zu wollen. Es fänden sich doch keine Typen, welche für eine solch traurige Gestallten auch nur einen Cent Auslösegeld zahlen würden. Ein reicher, intelligenter Macher würde doch den Saftladen aufkaufen und hätte damit alle Fliegen mit einen Klapps erledigt? Vielleicht zählen die gefundenen Waffen, zu den Kampfmitteln welche die Parteifreunde jetzt an die Ukraine liefern wollen?

Nach geplanter Lauterbach-Entführung

3.) Karlsruhe übernimmt Terrorfall

Eine Gruppe Reichsbürger und Corona Leugner wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen – nun ermittelt die Bundesanwaltschaft. Sie sollen versucht haben, die Stromversorgung zu kappen, einen Bürgerkrieg zu provozieren und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Bereits am 13. April waren deshalb vier Männer festgenommen worden, die sich zuvor in Telegramgruppen wie „Vereinte Patrioten“ austauschten. Am Dienstag nun übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Es hätten sich „zureichende Anhaltspunkte“ ergeben, dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gegründet hätten, teilte die Behörde mit. Die Gruppe habe sich zum Ziel gesetzt, die Bundesregierung und die parlamentarische Demokratie zu stürzen. Hierzu war geplant, mit Angriffen auf Stromversorger einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Für die Entführung von Lauterbach sei auch die Tötung von dessen Personenschützern in Betracht gezogen worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun gegen die vier Männer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffenrecht oder des Versuchs der Beteiligung an einem Verbrechen. Die zwei Anführer suchten nach Waffen.

TAZ-online

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Sind es nicht die einstigen, politischen Schleimer-Innen, welche heute die größten Ängste vor Eskalationen haben? Wer sich von einstig selbst geglaubten Großgöttern, an überlangen Tischen abwerten ließ, weiß doch gar nicht, um was es in dieser Welt überhaupt noch geht.

Neo-Bellizisten wollen von Eskalation nichts wissen

4.) Die neuen Schlafwandler als Waffenlieferanten

Ob Justizminister Marco Buschmann oder Grünen-Politiker Anton Hofreiter – viele fordern die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Doch wie die Neo-Bellizisten das Risiko einer katastrophalen Eskalation nonchalant übersehen, macht Angst. Wie wohltuend, wenn es wenigstens einer in diesen verstörenden Zeiten genau weiß. Die Entsendung schwerer Waffen, sagte neulich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), mache Deutschland „nicht zur Kriegspartei“. Vermutlich hat er das im Völkerrechtshandbuch aus der Beck’schen Reihe auf Seite 87 oben oder 98 unten so gefunden: Panzerexport ins Kriegsgebiet? Kein Kriegsgrund für den Aggressor! Hoffentlich hat Wladimir Putin die Passage im Fall der Fälle auch parat. Wahrscheinlicher ist: Er pfeift drauf. Der faschistoide Aggressor aus Moskau führt einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine, der mit allen Regeln bricht, die sogar in einem Krieg gelten sollten. Er ist über das Budapester Memorandum von 1994 mit seinen Panzern hinweggerollt, als habe Russland die dort sichergestellte territoriale Integrität des „Brudervolkes“ nie zugesichert. Das sollten die Neobellizisten in der deutschen Politik nicht so ausblenden, wie sie es tun. Diese Woche sind die Rufe nach der Lieferung schwerer Waffen auch in der Koalition abermals lauter geworden. Die Opposition hält dem Kanzler mit einem Antrag dazu das Stöckchen hin. Nur damit das alle verstehen: Schweres Gerät, das bedeutet Schützenpanzer vom Typ Marder oder Kampfpanzer vom Typ Leopard – militärischer Heavy Metal. Massivere mobile Waffensysteme zu Land gibt es nicht im Bestand der deutschen Streitkräfte. Was ist der nächste Schritt? Tornados, Eurofighter? Sergej Lawrow: Waffenlieferungen der Nato sind „berechtigte Angriffsziele“.

Der Freitag-online

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Wir haben versucht der gezeigten Person ins Gesicht zu sehen. Wie gesagt – versucht !

Lafontaine Die Linke.jpg

Der linke Mann ist längst zur Karikatur geworden

5.) Kommentare #LinkeMeToo

Es reicht nicht, feministische Theorie zu kennen, sondern sie muss auch in die Praxis umgesetzt werden. Ob »linke Magger«, »linke Menners« oder »Typen von Antifamackern« – über die verschiedenen Arten linker cis Männer wird sich mittlerweile in zahlreichen Meme-Sammlungen lustig gemacht. Da ist zum Beispiel der »perfekte Feminist«, wie auf dem Instagram Account »Hoeviet Union Memes« zu lesen ist. Er steht am 8. März in der ersten Reihe, obwohl es ein Flinta-Block, also nur für Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen ist. Er teilt allen mit, wie reflektiert er ist, weiß aber irgendwie nicht genau, was Konsens ist und denkt, er merkt schon, wenn die Frau nicht will. Ein Feminist, weil er Frauen geil findet. Oder der »Theoriefetischist«: Er hat laut »Hoeviet Union Memes« Hegel verstanden, erklärt es dir auch gern, aber Verständnisfragen dürfen erst nach drei Stunden Monolog gestellt werden. Er würde gern mit dir eine Debatte führen, aber du hast leider noch nicht so viel gelesen wie er. Zudem findet er dich in Diskussionen sehr emotional. Seine politische Arbeit besteht darin, Texte zu schreiben, die nicht einmal seine eigenen Genoss*innen lesen. Dann wäre da noch der »antideutsche Softboy«: Er hat für jede Situation ein Adorno-Zitat parat, ganz nach dem Motto ›Es gibt kein falsches Zitat im richtigen Kontext.‹ Der Softboy hält sich für empathisch, aber redet nur über sich selbst. Er lebt polyamourös, aber achtet nur auf seine Bedürfnisse und studiert seit zwölf Jahren Soziologie. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Der linke Mann, er ist längst zur Karikatur geworden.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     —     Lafontaine (Die Linke), München

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Gerd macht’s mit Faktor L.

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2022

Die Wahrheit – Politbeben unter Putin-Freunden:

Eröffnungsfeier der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2018™ (2018.06.14) 32.jpg

Von  Oliver Domzalski

Altkanzler Schröder übernimmt auf dem nächsten Parteitag im Juni Vorsitz der Linken!

Auch zwei Tage nach den ersten Gerüchten herrscht in Berlin weiter ungläubiges Kopfschütteln. Nicht nur im sozialdemokratischen Willy-Brandt-Haus, sondern überall im politischen Betrieb der Hauptstadt fragen die Menschen sich entgeistert, ob es sich um einen verspäteten Aprilscherz handele. Seit die Meldungen sich verdichten, dass die Linke Gerhard Schröder auf ihrem Parteitag im Juni als neuen Vorsitzenden nominieren will, kennt tout Berlin kein anderes Thema mehr.

Der Wahrheit ist es gelungen, mit einem Informanten zu sprechen, der anonym bleiben will, sich aber als „engen Vertrauten“ des Altkanzlers bezeichnet. Der Whistleblower wundert sich eher über die Aufregung als über das „Projekt Gerd“, wie der Plan in der Linkspartei unter Insidern genannt werde. Er nennt es einen „Coup wie aus dem politischen Lehrbuch“ und gibt sich äußerlich gelassen. Mehrere Gründe sprächen doch glasklar dafür – und der dringende Handlungsbedarf sei offensichtlich.

„Haben Sie neulich den Landesparteitag der Linken in Meck-Pomm verfolgt? Da wurde bekanntgegeben, dass es noch nie so viele Austritte an einem Tag gegeben habe wie an dem, als die Parteiführung sich von Putins militärischer Spezialoperation gegen das Nazi-Regime der Ukraine distanzierte. Das ist doch eine Tragödie! Dieser Aderlass der verdienten Parteikader muss endlich aufhören!“ Die traditionelle Nähe zum Kreml mache die Linkspartei und insbesondere ihre östlichen Landesverbände und deren ältere Mitglieder zur natürlichen politischen Heimat des Gazprom-Manns aus Hannover – und ihn zu ihrem idealen Führer.

Und damit kommt er zum zweiten Punkt: „Genau diese alten, traditionsbewussten Mitglieder können doch nichts anfangen mit dem ganzen Gender- und Klima-Gequatsche. Was die sich von dem Gerd erwarten, ist ein klares ‚Basta mit Gedöns!‘ Keine Quotierungsdebatten mehr, keine Tucken- und Zickenpolitik – jetzt ist Männerführung gefragt.“

Angebot von der AfD

Gab es noch mehr Gründe? Mithilfe einiger Gläser Wodka können wir dem Informanten eine weitere Sensation entlocken. Fast beiläufig plaudert er sie aus: Auch die AfD habe Schröder ein Angebot gemacht.

„Politisch nahmen die beiden Optionen sich ja nicht viel“, räsoniert der Mann mit Kennermiene. „Aber am Ende hat natürlich der L-Faktor entschieden.“ Der L-Faktor? „Lafontaine. Durch seinen Austritt hat er den Weg erst freigemacht – und zugleich den Anreiz für den Gerd massiv erhöht. Wenn er es schafft, die von Oskar aufgegebene Partei wieder hochzubringen, dann geht ihm echt einer ab.“

Trotz des leichten Lallens und der etwas schlüpfrigen Wendung des Hintergrundgesprächs wollen wir die kostbare Quelle noch nicht aus den Fingern lassen. Apropos den Weg freimachen: War es nicht ein Glück für Schröder, dass Susanne Hennig-Wellsow genau jetzt, vor dem Parteitag, zurückgetreten ist? „Ach Quatsch! Die hat doch hingeschmissen, weil sie von den Plänen gehört hat. Auf Gerds ‚toxische Männlichkeit‘ habe sie ‚keinen Bock‘, soll sie in der Karl-Liebknecht-Kantine krakeelt haben.“

Und nun? Plant Gerhard Schröder eine Doppelspitze, oder will er allein oben stehen? „Klare Antwort: Entweder allein oder im Team mit Sahra.“ Der Alkohol sorgt dafür, dass nicht ganz klar wird, ob er „im Team“ gesagt hat oder „intim“. Zuzutrauen wäre ihm beides.

Witze über Blaubart

Quelle          :        TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Attribution :         Kremlin.ru

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Unten     —      Das Silwinger Luxuspärchen  / DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Russlands Machtanspruch

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2022

Putin muss geglaubt haben, er könne mit dem Westen alles anstellen

Marine Le Pen und Wladimir Putin (2017.03.24) 02.jpg

Versuchen nicht alle Schmeißfliegen aus der Politik das gleich?

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Vor den Augen der Welt hat Russland über die Jahre Demokratien unterwandert. Spätestens jetzt kann Europa nicht länger wegsehen: Der Westen sollte sich endlich von diesem gewaltigen Einfluss befreien.

Rückblickend ist besonders entlarvend, dass Marine Le Pen mit diesem Bild sogar Wahlkampf machte, auch noch nach dem Angriff auf die Ukraine. Der Flyer, in dem ihre Partei Rassemblement National (RN) Le Pen für ihre Verbindungen zu Staatschefs und »patriotischen Bewegungen in ganz Europa« preist, ist immer noch online. Einschließlich des Bildes, in dem Le Pen Putins Hand schüttelt und stolz in die Kamera schaut.

Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich ist, wie so viele Wahlen und Abstimmungen in Europa und den USA, auch eine, in der es um die Interessen von Wladimir Putin und seinem Kabal aus superreichen Ex-KGB-Männern geht.

Le Pen ist Putins Kandidatin, daran kann es keinen Zweifel geben. Und zwar nicht erst seit gestern. Und sie ist bei Weitem nicht die Einzige.

Milliardenschwere schwarze Kassen

2014, RN war damals praktisch pleite, bekam Le Pens Partei einen Kredit von mehr als neun Millionen Euro von einer in Prag ansässigen tschechisch-russischen Bank. Es gab Verbindungen zu Gennadi Timtschenko, und Timtschenko ist eben einer jener schwerreichen Ex-KGB-Männer, mit denen Putin schon seit Jahrzehnten zusammenarbeitet. Für Putins Leute und ihre schwarzen Kassen, war die Summe ein Witz, diese Männer hantieren mit Milliarden, aus dem Geschäft mit Öl, Gas, Mineralien und russischen Staatsunternehmen.

Hierzulande ist fast schon in Vergessenheit geraten, dass es direkt vor der letzten Stichwahl in Frankreich ein mit größter Wahrscheinlichkeit aus Russland stammendes E-Mail-Leak gab, mit mutmaßlich vielen gefälschten Mails darunter. Augenscheinlich sollte damit die Wahl beeinflusst werden– natürlich zugunsten Le Pens. Bei der Verbreitung mischte übrigens neben amerikanischen Rechtsradikalen Wikileaks kräftig mit, obwohl der Leak gar nicht von der Plattform selbst stammte. Wikileaks hat, das nebenbei, ziemlich oft in Putins Interesse gehandelt, bekanntlich auch in den USA, und sogar in Belarus. Julian Assange selbst ließ sich bekanntlich sogar vom Kreml-Propagandasender »Russia Today« einspannen.

Eine lange und trotzdem unvollständige Liste

Aber zurück zu Wladimir Putin. Der hat nicht nur seine eigene Kandidatin für das französische Präsidentenamt. Russland hat sich über die Jahre in vielen westlichen Demokratien eingekauft. Hier ein paar Beispiele:

Putins Leute schmierten vermutlich Silvio Berlusconi, der sich natürlich revanchierte. 2015 zum Beispiel, nach dem Einmarsch auf der Krim und im Donbas also, mit einem flammenden Pro-Putin-Plädoyer in Form eines Leserbriefs an den »Corriere della Sera«.

Putins Leute schmierten wohl auch Italiens führenden Rechtsaußen Matteo Salvini, passenderweise mit zwielichtigen Ölgeschäften. Die Russen priesen Salvini als »den europäischen Trump«, und das kann man aus heutiger Sicht durchaus mehrdeutig finden. Gianluca Savoini, ein enger Mitarbeiter Salvinis, versprach im Gespräch mit Abgesandten Putins, man wolle ein »neues Europa«, das »nah an Russland« sein müsse. Dann zählte er die Verbündeten bei dieser Mission auf: die österreichische FPÖ, die deutsche AfD, »Madame Le Pen« in Frankreich, Victor Orbán in Ungarn und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten in Schweden.

Savoini ist eine der Schlüsselfiguren dieser russisch-europäischen rechten Erweckungsbewegung. Auf russischer Seite ist einer der wichtigsten Akteure der Milliardär Konstantin Malofejew, der schon seit vielen Jahren an einer reaktionären europäischen Allianz arbeitet. Es ist völlig klar, dass Malofejew für den Kreml arbeitet – er finanzierte auch die »Aufständischen« im Osten der Ukraine.

Putins Leute versorgten aber auch konservative Politiker und Lords in Großbritannien, in diesem Fall auf dem Umweg über die in London so zahlreich vertretenen schwerreichen Russinnen und Russen. »Mehrere Mitglieder der russischen Elite, die eng mit Putin verbunden sind, sind im Vereinigten Königreich mit karitativen und/oder politischen Organisationen verknüpft«, heißt es im hierzulande wenig beachteten »Russlandreport« eines britischen Parlamentsausschusses.

Quelle        :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      „Marine Le Pen und Wladimir Putin“

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Ukraine-Krieg + Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2022

China widersetzt sich den USA

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :  Alexander Männer

Der von den westlichen Ländern gegen Russland entfesselte Sanktionskrieg geht weiter. In den USA und der EU wird bereits ein neues Sanktionspaket vorbereitet.

Zugleich müssen diese Länder konstatieren, dass es ihnen nicht gelingt, Russland wirtschaftlich vollständig zu isolieren. Dies führt dazu, dass der Westen den Druck auf unabhängige Staaten erhöht, sich der Sanktionspolitik anzuschliessen. Dass dies aber problematisch ist, zeigt etwa die unerschütterliche Position Chinas bezüglich der Ukraine-Krise und der Sanktionspolitik, was vor allem Washington zur Verzweiflung bringt.Trotz der Drohungen aus den Vereinigten Staaten, folgenreiche Sanktionen gegen die Volksrepublik China wegen deren Haltung zu Russlands Invasion in der Ukraine einzuführen, lässt sich Peking von seiner Politik nicht abbringen. Die Chinesen halten weiterhin an ihrer neutralen Position in dem Ukraine-Konflikt fest und sind stets bemüht um Frieden und sind bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft weiterhin eine konstruktive Rolle in der Angelegenheit zu spielen.

Zugleich übt Peking zunehmend Kritik an dem Auftreten des Westens. So seien die Mentalität der Konfrontation und die Logik einseitiger Sanktionen veraltet, hiess es zum einen aus dem Aussenministerium. China sei keine Konfliktpartei in der Ukraine, daher sollten die üblichen Handelsbeziehungen der Volksrepublik zu anderen Ländern, einschliesslich Russland, nicht beeinträchtigt werden.

Zum anderen ist chinesische Führung der Ansicht, dass es die USA sind, die als Brandstifter in dem Konflikt auftreten und mit der Osterweiterung der NATO die Hauptursache für die gegenwärtigen dramatischen Entwicklung zwischen Moskau und Kiew geliefert haben.

Dazu hatte das chinesische Aussenamt einige Aspekte wiederholt dargelegt, die die Einschätzung Pekings in dieser Problematik im Hinblick auf die Rolle Washingtons deutlich zum Ausdruck bringen:

  • Die USA verschärfen den Konflikt in der Ukraine bewusst, um China und Russland abzuschrecken.
  • Es waren die USA, die die Spannungen zwischen Moskau und Kiew an einen kritischen Punkt gebracht haben.
  • Die USA haben keine Massnahmen ergriffen, um die Eskalation zu reduzieren, stattdessen verschlimmern sie die Lage, indem sie andere Länder dazu bringen, eine Seite zu wählen, unter anderem zum Nachteil dieser Länder.

In diesem Zusammenhang ruft China die USA dazu auf, ihre Rolle in der russisch-ukrainischen Krise zu überdenken, zur friedlichen Lösung des Konflikt beitzutragen und zudem ihre Schuld für die Anstiftung zum Ukraine-Krieg zuzugeben.

Dass Peking so deutlich darauf verweist, dass es die USA sind, die durch die Sanktionen weiterhin Öl ins Feuer giessen und die Situation in der Ukraine dadurch nur noch verschlimmern, zeugt ganz klar davon, dass die Chinesen von ihrer Position nicht abweichen werden.

US-Druck auf China nimmt zu

Dies ist den USA ein Dorn im Auge, weil die Ameriakner dadurch ihre Sanktionspolitik gegen Russland als von China unterwandert betrachten und vor allem die Führung in Peking dafür verantwortlich machen, dass die Wirtschaftsbeschränkungen gegen Moskau bisher die erhoffte Wirkung offenkundig verfehlt haben.

Und daran scheint die US-Führung zu verzweifeln, weswegen sie sich wohl dazu veranlasst sieht, den Druck auf unabhängige Länder zu erhöhen, damit sich diese der Sanktionspolitik anschliessen, meint der griechische Politologe Paul Antonopoulos.

Wie Antonopoulos in einem Artikel dazu schreibt, seien die USA „empört über Chinas klare und konsequente Haltung zur Ukraine-Krise”, die sich trotz des ständigen Drucks nicht geändert habe. Daher wolle Biden sein Gesicht wahren und zeigen, dass er die Chinesen für ihre Haltung in Bezug auf Russland bestrafen wird, heisst es.

Dafür sprechen auch diverse Ankündigungen aus Washington, entsprechende Massnahmen in dieser Frage zu ergreifen. So hat die US-Finanzministerin Janet Yellen laut der Nachrichtenagentur Reuetrs vor den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für China und andere Länder gewarnt, die versuchen sollen, Russland zu helfen, die Wirtschaftsbeschränkungen zu umgehen.

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Die Koalition der Länder, die die Sanktionen gegen Moskau erlassen haben, werde „nicht gleichgültig gegenüber Handlungen” auftreten, die die Sanktionspolitik untergraben, meint Yellen.

„China kann nicht erwarten, dass die Weltgemeinschaft ihre Aufrufe zu den Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität in Zukunft respektiert, wenn es diese Prinzipien jetzt, wo es wichtig ist, nicht respektiert”, so die Ministerin. Deswegen könne die Haltung der Welt gegenüber China und ihre weitere wirtschaftliche Integration durch „Pekings Reaktion auf unsere Forderung nach entschlossenem Handeln gegenüber Russland beeinflusst werden.”

Solche von Ultimaten und Drohungen geprägte Politik Washington lassen jedoch daran zweifeln, dass die US-Strategie für China letzten Endes erfolgreich sein wird. Stattdessen ist davon auszugehen, dass die Amerikaner damit eher alle Bedingungen dafür schaffen, dass China unter keinen Umständen die Beziehungen zu Russland abbricht und weiterhin unabhängig’ von Washington agiert.

Quellen:

https://www.bbc.com/news/world-asia-china-60732486

https://www.stvincenttimes.com/china-declares-position-on-ukraine-conflict/

http://de.china-embassy.org/det/fyrth/202204/t20220412_10666970.htm

http://www.chinesemission-vienna.at/eng/fyrth/202204/t20220412_10667041.htm

https://economictimes.indiatimes.com/news/defence/china-blames-us-nato-growth-for-ukraine-war/articleshow/90591174.cms

https://economictimes.indiatimes.com/news/defence/china-blames-us-nato-growth-for-ukraine-war/articleshow/90591174.cms

https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-china-gibt-usa-und-nato-schuld-peking-ruft-grenzenlose-partnerschaft-mit-moskau-aus-UOG5B2MIKQWIHBPPHBMUDVDIKE.html

https://www.telesurenglish.net/news/China-Denounces-US-Pressure-on-Ukraine-20220404-0021.html
https://infobrics.org/post/35391

https://www.reuters.com/world/us-allies-will-not-be-indifferent-those-who-undermine-russia-sanctions-yellen-2022-04-13/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     — Präsident Joe Biden nimmt am Montag, den 15. November 2021, an einem virtuellen bilateralen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Roosevelt Room des Weißen Hauses teil. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Cameron Smith)

Dieses offizielle Foto des Weißen Hauses wird nur für die Veröffentlichung durch Nachrichtenorganisationen und/oder für den persönlichen Gebrauch zum Ausdrucken durch das/die Motiv(e) des Fotos zur Verfügung gestellt. Das Foto darf in keiner Weise manipuliert werden und darf nicht in kommerziellen oder politischen Materialien, Werbung, E-Mails, Produkten und Werbeaktionen verwendet werden, die in irgendeiner Weise eine Genehmigung oder Billigung des Präsidenten, der First Family oder des Weißen Hauses nahelegen.

Verfasser Das Weiße Haus     ( PD )     /     Quelle    :     P20211115CS-3022     /     Datum      –    15. November 2021

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Unten     —     Vizepräsident Joseph Biden hält am 10. Juli 2013 eine Rede bei der gemeinsamen Eröffnungssitzung des strategischen und wirtschaftlichen Dialogs zwischen den USA und China im Dean Acheson Auditorium des US-Außenministeriums in Washington, D.C. [Foto des Außenministeriums / Public Domain]

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Schmutzige Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2022

Rüstungskooperationen mit Russland

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Von Björn Müller

Im Jahr 2008 führte Moskau in Georgien Krieg. Dennoch begannen Europa und Russland danach eine intensive Rüstungszusammenarbeit.

Frank-Walter Steinmeier hielt im Frühjahr 2008 eine Rede an der Universität Jekaterinburg. Ihr Titel: „Für eine deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft“. Der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident formulierte darin das Konzept des „Wandels durch Handel“, das über Jahre Grundlage der deutschen Russland-Politik war. Es besagt: Wir investieren bei euch; das modernisiert eure Industrie und die Gesellschaft gleich mit dazu.

Dass der Kreml kurz darauf den Georgien-Krieg vom Zaun brach, ließ die deutsche Politik nicht zweifeln. Dort galt die breite Überzeugung, dass sich das Kurshalten auszahlen werde. Das fein ausgedachte Kalkül: Sich verflechten schafft Abhängigkeiten. Diese würden auf lange Sicht zum ultimativen Gewalthemmer, schließlich wolle sich niemand selbst schaden. Für die selbst ernannte Friedensmacht Deutschland war „Wandel durch Handel“ das vermeintliche Supertool, mit dem sich auch gefallene und damit aggressive Ex-Supermächte wie Russland sedieren ließen, sodass deren imperiale Phantomschmerzen abklingen.

Das Investitionssignal der Politik für Russland musste insbesondere die deutsche Wehrindustrie ansprechen. Denn das russische Pendant ist eine zentrale Größe der dortigen Wirtschaft. Klaus Mangold, der langjährige Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, sagte 2018 in einem Interview: „Wenn Sie den Rüstungssektor herausrechnen, ist Russland bei einem Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung, der, denke ich, kleiner ist als die 20 bis 25 Prozent, die man für ein echtes Industrieland ansetzt.“

Zudem wurde 2007 Anatoli Serdjukow russischer Verteidigungsminister – ein auf westliche Managementmethoden getrimmter Ex-Geschäftsmann einer Möbelhandelskette. Dieser legte das Modernisierungsprogramm der russischen Streitkräfte von 2011 bis 2020 explizit für europäische Beteiligungen aus, um den Preis- und Innovationsdruck auf den heimischen Rüstungskomplex zu erhöhen. Dabei half ihm die dürftige Performance der russischen Armee im Georgien-Krieg, Widerstände aus Industrie und Militär übergehen zu können.

Soldaten-Drill dank Rheinmetall

Somit leitete Deutschlands wichtigster Rüstungskonzern Rheinmetall 2011 das Großprojekt eines hochmodernen Ausbildungszentrums für die russische Armee ein, zum Drillen von 30.000 Soldaten im Jahr. Das Auftragsvolumen betrug 120 Millionen Euro. Der Konzern in seiner damaligen Pressemitteilung: „Der Auftrag ist von besonderer strategischer Bedeutung. Mit ihm ist der deutschen Wehrtechnik erstmals in bedeutendem Umfang der Zugang zum russischen Markt gelungen. Im Hinblick auf die Modernisierung der Ausrüstung der russischen Streitkräfte bieten sich damit gute Chancen für Folgebeauftragungen aus der Russischen Föderation.“ Rheinmetall beschreibt sich hier als Türöffner zu einem Eldorado für Deutschlands Waffenschmieden, in dem sie mit ihren Zulieferfirmen üppig verdienen könnten.

Russland war auch Verheißung, weil die Bundeswehr weiter verkümmerte. Im Jahr des Rheinmetall-Deals wurde in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt – Teil eines Ad-hoc-Sparpakets von acht Milliarden Euro bei den bereits ausgehöhlten Streitkräften, um die Nachwehen der Finanzkrise zu bewältigen. Damals rechnete man mit einem weiteren Schrumpfkurs des Wehr­etats. Für Deutschlands Waffenindustrie galt es daher dringend, neue Märkte zu erschließen. Ein Kalkül, das auch für die europäische Konkurrenz galt. Schließlich sparten die meisten EU-Mitgliedstaaten zu der Zeit bei ihren „Bonsai-Armeen“ – so ein geflügelter Ausdruck unter Militärexperten – noch weiter.

In der Folge begann eine Reihe ambitionierter Rüstungskooperationen mit Russland. Ebenfalls 2011 startete Renault mit der russischen Rüstungsschmiede Uralwagonsawod das Projekt eines neuen Schützenpanzers für das russische Heer. Davor hatte Frankreich bereits mit Russland vereinbart, für 1,3 Milliarden Euro zwei Helikopterträger der Mistral-Klasse zu bauen, samt Technologietransfer und der Erlaubnis zur Lizenzproduktion.

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Der deutsche Maschinenbauer MTU sollte gleich für mehrere neue Schiffstypen der russischen Marine die Dieselmotoren liefern, so für die Korvetten der Gremjatschi-Klasse, die seit 2020 im Dienst sind. Symbol dieser russisch-europäischen Symbiose war vor allem der Vertrag der italienischen Iveco, sagenhafte 1.775 Infanteriekampffahrzeuge für die russischen Streitkräfte zu produzieren. Das Iveco-Modell M65 setzte sich sogar gegen das russische Konkurrenzfahrzeug Tigr durch.

Lieferungen noch bis 2018

Das vermeintliche Goldene Zeitalter war jedoch vorbei, bevor es richtig begonnen hatte. Erste dunkle Wolken zogen bereits 2012 auf. Damals wurde Radikalreformer Serdjukow geschasst und der jetzige Verteidigungsminister Sergei Schoigu übernahm das Ruder. Sein Kurs: maximal machbare Unabhängigkeit in der Rüstung, und zwar zügig. Eines der ersten Opfer war 2013 der Iveco-Deal. Nun setzten die Russen doch auf ihr Eigengewächs, das Fahrzeug Tigr.

Im Jahr darauf annektierte Russland die Krim und begann einen verdeckten Angriffskrieg im Osten der Ukraine. Russlands Diktator Wladimir Putin zeichnete damals umgehend ein großes Programm ab, um aus EU und Nato-Staaten eingeführte Militärtechnik durch russische zu ersetzen.

Die großen Rüstungsvorhaben wie Rheinmetalls Ausbildungszentrum und die Mistral-Helikopterträger kollabierten nun, da sie politisch nicht mehr haltbar waren – auch wenn die EU-Sanktionen Altverträge nicht berührten. Auf deren Basis gingen weiter Rüstungsgüter nach Russland. Ab 2014 verzeichneten die Rüstungsexportberichte der Bundesrepublik noch Genehmigungen bis 2018. Zwei Mehrzweckschiffe, Jagdwaffen, geschützte Geländewagen sowie Satellitentreibstoff. Die Luft- und Raumfahrt blieb bis zur Ukraine-Invasion ein letztes enges Kooperationsgebiet der Europäer mit Russland.

Dessen größter europäischer Rüstungspartner war über die Jahre Frankreich, zeigen die Exporterhebungen der EU. Der Waffenexportexperte Pieter Wezeman vom Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstitut Sipri im Gespräch mit der taz: „Für Frankreichs Wehrfirmen wie Thales und Safran machten die Russland-Lieferungen nur einen kleinen Teil ihrer Gesamteinnahmen aus. Allerdings war der potenzielle Markt wegen des groß angelegten Modernisierungsprogramms beträchtlich.“

Technologie aus Frankreich für russische Panzer

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Auf der linken Seite ist MiG-29SMT ’29 rot / RF-92941′, während auf der rechten Seite ist zweisitzige MiG-29UBT ’74 rot / RF-92947′. Diese Flugzeuge werden beide von 7000 AvB / 5 AvGr, der russischen Luftwaffe, betrieben und sind in Kursk stationiert. Sie wurden nach Chkalovsky verlegt, um an den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der russischen Luftwaffe in Schukowski teilzunehmen. Diese Flugzeuge bildeten eine riesige „0“ -Form als Teil eines „100“ -Formationsvorbeiflugs. Geparkt auf einem Rollweg in der Nähe der Rampe, die normalerweise von den stationierten IL-80 Airbourne Command Post-Flugzeugen genutzt wird. Chkalovsky Air Base, Russland. 13-08-2012

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Unten       —     2009 Moskauer Siegestag Parade

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DL – Tagesticker 26.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Gaslobbyist Schröder  – . –  2.) 60 Millionen Euro mehr im Jahr für Behördenstellen   – . –  3.) Lawrow warnt vor Atomkrieg   – . –  4.) Schimmel, Schrott und Schummelei   – . –    5.) Bremser im Ukraine-Krieg gesucht   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Warum gilt es nicht als größte Schande für dieses Land, den schlechten Umgang mit den Geldern der steuerzahlenden Bürger-Innen zu kritisieren ? Einmal Steuerschmarotzer erhalten sie das Recht – als ein lebenslanges Anhängsel der Politik, „die Wälder als Trüffelschwein zu durchforsten?“

Haushaltsausschuss erwägt offenbar Kürzungen bei Gerhard Schröders Bundestagsbüro

1.) Gaslobbyist Schröder

Als Altkanzler stehen Gerhard Schröder sechs Räume in den Liegenschaften des Bundestags zur Verfügung – diese sind jedoch offenbar verwaist. Laut »Bild« könnte der entsprechende Etat bald reduziert werden. Gerhard Schröder steht in der SPD wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne derzeit wieder einmal stark in der Kritik. Eine weitere Entwicklung steht zwar offenbar nicht im direkten Zusammenhang mit der aktuellen Aufregung. Der Zeitpunkt allerdings lässt durchaus aufhorchen. Im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 will der Haushaltsausschuss des Bundestags einem Medienbericht zufolge auch über die Aufwendungen für das Bundestagsbüro des Altbundeskanzlers diskutieren. Wie die »Bild« (Dienstagsausgabe) berichtet, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts reduziert werden, da dieses verwaist sei. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu: »Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen überprüfen und überarbeiten wir derzeit.«

Spiegel-online

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Welch ein Selbstbewusster Mensch ließe sich schon von diesen politischen Lümmeln kaufen ? Es darf doch keine Angestellter auf einen Behörden Platz klüger sein als der letzte Hinterbänkler seiner Partei. Da könnten sich doch viele gleich die Uniformen des Lumpenstadel anziehen um als zukünftige Mörder die Städte unsicher zu machen. Ist denn da niemand Anwesend welcher ein wenig Hirn von Oben wirft?

Ampel-Minister wollen 700 neue Stellen schaffen

2.) 60 Millionen Euro mehr im Jahr für Behördenstellen

Mit großen Ambitionen startet die Ampel, produziert jedoch zunächst nur hohe Mehrkosten. Für die Bewältigung der Vorhaben im Koalitionsvertrag benötige man zusätzliches Personal. Unterm Strich stehen laut Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 700 neue Stellen, darunter 128 hochbezahlte Beamte. Die neue Regierung will einem Medienbericht zufolge mehr als 700 neue Stellen in den Bundesministerien schaffen. Einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 des ARD-Magazins „Report Mainz“ zufolge sollen 758 neue Stellen geschaffen und 54 andere Posten abgebaut werden. Unterm Strich soll der Regierungsapparat somit um 704 Stellen wachsen. Dabei forderten sämtliche Ministerien neue Planstellen. Besonders viele zusätzliche Stellen wollen demnach SPD- und Grün-geführte Ministerien: So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bericht zufolge weitere 75 Stellen für das Kanzleramt. Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte 101 Stellen für sein Ministerium zusätzlich. Das Innenministerium will weitere 103 Mitarbeiter, obwohl für den Bereich Bauen und Wohnen ein eigenes Ministerium aufgebaut wird. Bauministerin Klara Geywitz beansprucht demnach 104 neue Planstellen. Auf Nachfrage von „Report Mainz“ begründeten die Ministerien den Stellenzuwachs mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden. Unter den neuen Planstellen sind der Personalübersicht des Haushaltsentwurfs zufolge auch 128 hochbezahlte Beamtenposten mit einem Gehalt von bis zu 15.000 Euro monatlich vorgesehen. Aus den Besoldungsgruppen der Planstellen ergeben sich dem Bericht zufolge zusätzliche Personalkosten von rund 60 Millionen Euro pro Jahr.Steuerzahlerbund: Zahl neuer Stellen „erschreckend hoch“.

ntv-online

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Einer der für sein Unkraut verantwortliche Gärtner warnt vor seiner eigenen Aussaat? In Antwort darauf schmeißt die SPD ihre Schlaf- „Mütze-nicht“ -ins Gefecht? Ist es nicht ganz normal das von der UN nur der kleine Sekretär in das letzte Gefecht geschickt wird, derweil sich die Generalisten-Vorderbänkler einmal mehr in die Büsche schlagen?

Nachrichten im Ukrainekrieg

3.) Lawrow warnt vor Atomkrieg

Der russische Außenminister bezeichnet Waffenlieferungen an die Ukraine als Kriegsgrund. UN-Generalsekretär António Guterres trifft Putin in Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gewarnt, die Gefahr eines atomaren Konflikts „sollte nicht unterschätzt werden“. Lawrow äußerte sich am Montag in einem Interview des russischen Fernsehens, in dem er der Ukraine vorwarf, die Nato in den Konflikt einzubeziehen und damit zu riskieren, einen dritten Weltkrieg zu provozieren. „Alle rezitieren Beschwörungen, dass wir auf keinen Fall einen dritten Weltkrieg zulassen dürfen“, sagte der Außenminister. Doch würden Nato-Staaten mit Waffenlieferungen „Öl ins Feuer gießen“. Diese seien für Russland ein „legitimes Ziel“. Die Nato sei „in einen Krieg mit Russland über Stellvertreter“ eingetreten „und bewaffnet diese Stellvertreter“.Lawrow reagierte offenbar auf den Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag in Kiew, bei dem diese weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von mehr als 300 Millionen Dollar zusagten. Blinken sagte am Montag, Russland erreiche seine Kriegsziele nicht, die Ukraine wehre sich erfolgreich. Austin sagte, die USA wollten, dass die Ukraine ein demokratisches, souveränes Land bleibe und „Russland bis zu dem Punkt geschwächt ist, an dem es nicht Dinge wie in der Ukraine einmarschieren machen kann“. (ap)

TAZ-online

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Jetzt sollten sich aber alle angesprochen fühlen, welche jemals eine Schule besucht haben, auf das der Makel nicht nur auf Berlin hängen bleibt. Sicher, eine jede Bananenrepublik sucht sich ihre Hauptstadt selber aus und nur als absolute Ausnehme kommt dann auch schon einmal ein Dorf in die nähere Auswahl, aber nur wenn sich dort ein Politiker gerade aufhält, welcher in größeren Städten schon immer aufgrund seiner Vergangenheit suspekt war? Hoffen wir also das die Beobachter-In nicht gerade als die „Heimchen am heimischen Herd“ gelten. Schließlich laufen Leerer und Leerer innen überall als Scharen umher. Die welche in den Anfangsjahren nach dem Krieg noch laufen konnte sind heute diejenigen welche von Ampel-Frauchen-Männchen aus der Gosse geschöpft werden ? (lese -2.)

Warum in Berlins Schulen alles schief geht

4.) Schimmel, Schrott und Schummelei

Schocklektüre „Klassenkampf“ heißt das Buch von Lorenz Maroldt und Susanne Vieth-Entus. Sie beobachten seit Jahren die desaströse Berliner Bildungslandschaft. Theoretisch ist es um die schulische Bildung in Berlin bestens bestellt. Hier werden mehr Unterrichtsstunden erteilt als in anderen Bundesländern, und die Schüler-Lehrer-Relation erreicht einen Spitzenwert. Verwunderlich ist das nicht, denn die Hauptstadt liegt nach Jahren eisernen Sparens auch bei den durchschnittlichen Bildungsausgaben vorne. Allerdings ist fraglich, ob das viele Geld reicht, um die Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen. Oder ob die Probleme überhaupt finanzielle Ursachen haben. Denn die Praxis ist, glaubt man Lorenz Maroldt und Susanne Vieth-Entus, noch immer desaströs. Und sie müssen es wissen, arbeiten sie sich doch seit vielen Jahren für den Tagesspiegel journalistisch am Berliner Schulwesen ab. Ihr Katastrophenbericht, jetzt unter dem provokanten Titel Klassenkampf erschienen, ist eine Schocklektüre. Schimmel, Schrott und Schummelei, so lässt sich der Zustand des Berliner Bildungswesens trefflich zusammenfassen. In nicht wenigen der abbruchreifen Schulgebäude gibt es Klassen, die jahrelang keine ausgebildeten Lehrkräfte zu Gesicht bekommen haben. Bundesweite Vergleichstests zeigen immer wieder, dass die in der Hauptstadt vergebenen Abschlüsse wenig wert sind, denn die Anforderungen wurden konsequent gesenkt. Besorgniserregend miserablen Mathe- und Deutschkenntnissen ist so natürlich nicht beizukommen. Und es ist kaum verwunderlich, dass nicht wenige junge Menschen die Schule ohne die grundlegenden Voraussetzungen für eine Berufsausbildung verlassen. Was die erfindungsreiche Bildungsbürokratie allerdings nicht davon abhält, den Schulen mit immer neuen, leider nur theoretisch einleuchtenden Reformideen die Arbeit zu erschweren.

Der Freitag-online

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Niemand mehr Hier und niemand mehr Da – Unsere Politiker-Innen scheißen nur im Salat. Die neuen Mutmacher welche nun die verlorenen Jahre einer 16-jährigen Abwesenheit aus der Internationalen Politik Analysieren? Außer eitlen Grinsen nichts gewesen? Frühere Politiker sagten dazu: „Hätte – Hätte -Fahrradkette und machten es auch nichts besser. Wer begibt sich sonst noch auf die Suche nach der eigenen Schlafmützigkeit erst heute Kritik vorzutragen  ?

undefiniert

Wer stoppt die Eskalation?

5.) Bremser im Ukraine-Krieg gesucht

Die Kriege der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass es keine Gewinner mehr gibt, selbst wenn der Aggressor militärisch erfolgreich ist. Reiner Braun und Michael Müller fordern Konsequenzen daraus und verweisen auf den Bericht „Gemeinsame Zukunft 2022“. Der Kern der Kritischen Theorie ist die unerbittliche Analyse der Wirklichkeit, die sich nicht von kurzfristigen Stimmungen leiten lässt, sondern unter die Oberfläche schaut und Zusammenhänge versteht. Eine derartige Betrachtung brauchen wir in einer Zeit, in der die Welt durch Krieg, Klimakrise und wachsende soziale Ungleichheiten aus den Fugen zu geraten droht. Als Reaktion darauf nehmen Nationalismus und Aufrüstung zu. Die Eskalation von Krieg, Gewalt und Aufrüstung muss gestoppt werden. Der Bericht „Gemeinsame Zukunft 2022“, der am vergangenen Donnerstag in Stockholm veröffentlicht wurde, leistet dafür einen Beitrag. Er will Mut machen: „In Zeiten akuten Krisen muss es diejenigen geben, die nach vorne blicken und eine Vision von einer besseren Zukunft geben.“ Er ist der Plan für eine bessere Welt und knüpft an die Berichte der drei unabhängigen UN-Kommissionen der 1980er Jahre an, die entscheidende Grundlagen für eine Welt-Innenpolitik gelegt haben: Der „Nord-Süd-Bericht“ von Willy Brandt, der Report „Unsere gemeinsame Zukunft“ von Gro Harlem Brundtland für eine nachhaltige Entwicklung und der Palme-Bericht „Gemeinsame Sicherheit“. Sie müssen als Einheit gesehen werden, ihre Leitidee heißt Gemeinsamkeit, die ihren Höhepunkt 1992 mit dem Erdgipfel von Rio erlebte, der aber auch der Beginn eines Abschwungs war. Wichtige Schritte der Abrüstung.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     — Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in der Bibliothek des Weißen Hauses, 8.12.1987

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„Muss Putin alles zutrauen“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2022

Ich habe mich auch für die Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen“

2017-09-17 Hans-Christian Ströbele by Olaf Kosinsky-1.jpg

INTERVIEW  VON  MICHAEL SONTHEIMER

Christian Ströbele, langjähriger Abgeordneter der Grünen, Kritiker von Aufrüstung und Nato und zugleich Unterstützer bewaffneter Befreiungsbewegungen, über seine Lehren des Kriegs gegen die Ukraine.

taz: Christian Ströbele, wie war deine Reaktion auf Wladimir Putins Einmarsch in der Ukraine?

Christian Ströbele: Ich war schockiert. Ich ging fest davon aus, dass Putin die russischen Truppen nicht die Ukraine angreifen lässt. Nicht weil ich ihn für einen Ehrenmann gehalten hätte, sondern weil ich dachte, er ist ein schlauer Fuchs und begeht keine solche kolossale Dummheit wie diesen Angriffskrieg.

Worin siehst du seine Dummheit?

Putin kann sich möglicherweise militärisch durchsetzen, aber nur mit enormen Kosten. Wenn es zutreffend ist, dass schon über 15.000 russische Soldaten bei seiner „Spezialoperation“ umgekommen sind, das muss er erst mal den Russinnen und Russen erklären. Und ich hätte es auch nicht für möglich gehalten, dass er reihenweise Staatsoberhäupter, vor allem aus dem Westen, empfängt, bis hin zum US-Präsidenten Joe Biden, und sie derart unverschämt anlügt.

Putin kommt aus dem sowjetischen Geheimdienst KGB, von Agenten kann man doch nicht die Wahrheit und nichts als die Wahrheit erwarten.

Putin hat jede Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen verspielt. Unwiderruflich. Ich dachte, er droht bis zuletzt, aber lässt seine Truppen nicht einmarschieren.

2001 sprach Putin als erster russischer Präsident vor dem Deutschen Bundestag. Du warst damals Abgeordneter der Grünen. Wie hast du ihn und seine Rede in Erinnerung?

Er sprach deutsch, was der Kommunikation förderlich war. Und Putin machte ein positives Angebot, gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa zu sorgen. Das war doch die Erwartung von vielen nach dem Fall der Mauer, nach dem Ende des Kalten Krieges, dass die atomare Konfrontation abgebaut wird, dass man keine hochgerüsteten Armeen mehr braucht.

Wie reagierten die Abgeordneten auf Putins Rede?

Der Plenarsaal war voll wie sonst selten. Alle sprangen auf, klatschten, es gab Standing Ovations. Ich fand das völlig daneben und blieb sitzen.

Warum das?

Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass man ihm seine Sünden nicht einfach nachsehen kann. Er kam vom KGB und hatte da wohl schon einige schmutzige Dinge getan. Und er hatte schon brutal Krieg geführt, nicht in Europa, aber in Tschetschenien. Er hatte Grosny in Schutt und Asche bomben lassen.

Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei, das waren die Säulen, auf denen die Grünen Anfang 1980 gegründet wurden, Petra Kelly war eine ganz große Pazifistin. Nie wieder Krieg; Frieden schaffen ohne Waffen; Schwerter zu Pflugscharen. Das hätte die Mehrheit der Grünen sofort unterschrieben. Heute will die Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine Frieden schaffen mit schweren Waffen. Wie konnte es zu einer derartigen Verkehrung der politischen Positionen bei den Grünen kommen?

Das Grauen dieses Krieges in der Ukraine hat diesen Positionswechsel bewirkt. Petra Kelly war Pazifistin, es gab viele damals bei den Grünen. Ich persönlich war und bin kein Pazifist, das muss ich immer wieder betonen.

Hat die Parteispitze sich nicht, um auf Bundesebene regierungsfähig zu werden, auch militärpolitisch dem Mainstream angepasst? Die von Baerbock und Habeck im letzten Wahlkampf geforderten Treueschwüre zur Nato sprachen doch für sich.

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Der letzte Streit, den ich in meiner Partei hatte, drehte sich bei der Erstellung des Programms zur Bundestagswahl um die Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen soll, Killerdrohnen, wie ich sie nenne. Ich war heftig dagegen, weil ich wusste, wie die Amerikaner in Afghanistan, Somalia oder im Irak schätzungsweise Tausende Menschen mit ihnen umgebracht haben, Islamisten, aber auch viele Zivilisten. Die Position des Vorstandes, für die Anschaffung dieser Drohnen, wurde von Jürgen Trittin vertreten. Es gab eine Kampfabstimmung, mit knapper Mehrheit wurde die Anschaffung von Killerdrohnen grundsätzlich gebilligt.

Kanzler Scholz hat in seine Rede über die Wende zur Aufrüstung verkündet, dass solche Drohnen jetzt in Israel gekauft würden.

Seit dem 24. Februar, seit dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine, ist alles anders. Der Angriff auf die Ukraine, die Zerstörung des Landes, hat uns alle in Angst und Schrecken versetzt. Ich habe mich auch für die Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen.

Inzwischen geht es um die Lieferung von Panzern, Artilleriegeschützen und Kampfjets.

Das sollte nicht geschehen. Da bin ich dagegen, schon weil Putin dies als Vorwand nehmen könnte, Deutschland und andere Nato-Länder, deren Regierungen schwere Angriffswaffen wie Panzer liefern, als Kriegspartei ansehen und anzugreifen. Das wäre der Weltkrieg.

Du hast betont, dass du kein Pazifist bist und warst. Du hast bei der Bundeswehr gedient und als Kanonier einen Preis für gutes Schießen bei der Flugabwehr gewonnen. Aber als die Bundeswehr sich am Nato-Angriff auf Serbien beteiligte, sagtest du am 25. März 1999 im Bundestag in Bonn: „Ich verstehe meine Fraktion nicht, die für mehr Frieden in der Welt angetreten ist, die eine Friedenspolitik machen will – sie setzt sich hier hin und ist damit einverstanden, dass – wenn von deutschem Boden nach 54 Jahren wieder Krieg ausgeht – darüber hier nicht einmal geredet wird.“ Ich erinnere mich, dass du zutiefst erschüttert warst.

Ja, das war ich. Die Bundesregierung mit Joschka Fischer als grünem Außenminister war für die Beteiligung an diesem Krieg. Der Bundestag hatte ein halbes Jahr zuvor schon dafür gestimmt. In der Nacht hatte die Nato angegriffen, und die PDS, die Ostvorgängerin der Linken, wollte es auf die Tagesordnung setzen, aber der Antrag war abgelehnt worden. Ich bin im Bundestag nach vorne gegangen, vorbei an den Reihen der Grünen, meiner Fraktion, von denen mich einige mit eisigen Minen anstarrten. Ich habe die kurze Rede gehalten, aus der du zitiert hast. Der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD hat mich anständigerweise reden lassen.

Schon damals unterstützte die komplette Bundestagsfraktion der Grünen, von dir abgesehen, eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz ohne UN-Mandat und ohne Kriegserklärung. Nach diesem Sündenfall scheinen die heutigen Bekenntnisse der Grünen zur Nato und die Forderung nach Aufrüstung und Lieferung von schweren Waffen in ein Kriegsgebiet nur eine konsequente Weiterentwicklung, oder?

Ja, die entscheidende Frage ist: Wo zieht man die Grenze? Ich war allerdings immer der Meinung, dass Befreiungsbewegungen im globalen Süden das Recht haben, mit Waffen gegen Unterdrückung und für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen. Und dass Länder, die militärisch angegriffen werden, natürlich das Recht haben, sich zu verteidigen.

Von 1980 bis 1992 sammelte die taz unter dem Stichwort „Waffen für El Salvador“ mehr als 4,7 Millionen Mark, die an mehrere Guerillagruppen im mittelamerikanischen El Salvador übergeben wurden. Damit diese das grausame, von den USA unterstützte Militärregime zu Fall bringen konnten. Es gab harte Debatten in der taz. Du warst einer der Initiatoren der Aktion. Wie siehst sie heute?

Ich finde das noch immer richtig. Es war damals unzweifelhaft, dass in El Salvador ein Volk mit grausamsten Mitteln von einem rechten Regime unterdrückt wurde. Der Auslöser war dann der Mord an Erzbischof Romero im März 1980, der sich für die Rechte der Bauern einsetzte. Er wurde während einer Messe vor dem Altar von einem Militär erschossen. Inzwischen wurde er vom Papst „heilig“ gesprochen. Ich war selbst in El Salvador und habe mich während des Bürgerkrieges und danach vor Ort kundig gemacht. Schrecklich ist natürlich, dass El Salvador heute das Land mit der höchsten Mordrate der Welt ist.

El Salvador gehört zu den Ländern, bei denen bundesdeutsche Linke sich mit Befreiungsbewegungen oder kommunistischen Regierungen solidarisiert und sie unterstützt hat, die sich dann zu üblen Diktaturen entwickelt haben. Ich denke an China, Vietnam, Kambodscha, Simbabwe, Angola, Nicaragua. Da werden die Pressefreiheit und die Menschenrechte heute mit den Füßen getreten. Ist das nicht auch ein Argument für Pazifismus?

Mit Abstand am wichtigsten für die radikale Linke war der Krieg in Vietnam, während dem der U.S.-Airforce-General Westmoreland den Vietnamesen drohte, sie in die Steinzeit zurückzubomben, und zwei Millionen Menschen durch US-Bomben starben. Ich habe damals zusammen mit einem Anwaltskollegen Geld für den Vietcong gesammelt und es zu deren Botschaft nach Ostberlin gebracht. Dazu stehe ich noch heute. Das würde ich so wieder machen. Allerdings ist es leider so: Wenn man ein Volk dabei unterstützt, seine Unabhängigkeit und Rechte zu erkämpfen, hat man keine Garantie dafür, dass anschließend dort demokratische Zustände einkehren.

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, aber auch Ralf Fücks, Reinhard Bütikofer und andere Grüne gehörten in den 1970er Jahren dem maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) an, der Massenmördern wie Idi Amin in Uganda oder Pol Pot in Kambodscha huldigte. Waren die Achtundsechziger nicht furchtbar naiv?

Quelle          :        TAZ-online          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     Hans-Christian Ströbele

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Falken im Blindflug

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2022

Trumps Republikaner und Putins Russland

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Hofreiter vs. Scholz :

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2022

Mehr Führung, mehr Waffen!

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Alexander Amethystow

Pluralistische Demokratie hat – wie jeder weiß – viele Vorteile gegenüber einer Diktatur mit „gleichgeschalteter“ Meinung. Zum Beispiel ist dort eine freie Auseinandersetzung möglich. Selbst im Rahmen einer regierenden Koalition, wie sich gerade in der Bundesrepublik zeigt.

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages kritisierte am 14. April in einem Interview mit „RTL Direkt“ den Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Vorwürfe sind schwerwiegend. „Wir verlieren massiv Ansehen“, sagt Hofreiter und meint alle Deutschen, denen es ja nicht egal sein kann, wie deren Staat in der Welt steht. „Wir“ so Hofreiter, „müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen“. Wir sind Deutschland und Deutsche müssen, was Deutschland will: Russland im Kampf um den Einfluss in der Ukraine und der Welt zurückdrängen. Die vom Kanzler versprochene „Zeitenwende“ trete nicht schnell genug ein! Dazu fällt dem Politiker der basisdemokratischen Partei ein: „Und da braucht‘s deutlich mehr Führung“.

„Wir“ – schon wieder „wir“ – „verlieren […] massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn“, was „nicht nur ein Problem für die Menschen in der Ukraine“ ist, da deren Staat sie nicht gut genug gerüstet in den Krieg schicken kann, sondern auch „ein Problem für uns“.

Wenn Deutschland keine klare Unterstützung beim Zurückdrängen Russlands zeige, wird es nicht als Weltmacht ernst genommen – so die Sorge. Wenn andere Mächte schneller mit Rüstungsgütern zur Stelle sind, haben die womöglich auch mehr zu sagen bei der Gestaltung der Verhältnisse in der Region.

Allzu plural sind die Positionen innerhalb der Regierungskoalition am Ende aber trotz allem nicht. Grüne Kritiker und die Kritisierten sind sich einig, dass die Bundesrepublik alles Recht der Welt hat, ihre Interessen überall, auch und gerade in der Ukraine wahrzunehmen. Deutsches Kapital soll sich auch dort betätigen können, wo die russische Führung es nicht möchte. Um das durchzusetzen muss die Regierung sogar einzelne Unternehmen zeitweilig an den Geschäften mit Russland hindern. Wer als eine führende Macht anerkannt werden möchte, darf vor Drohungen nicht weichen und muss eigene Drohungen auch ernsthaft umsetzen. Aus denselben Gründen erklärt die russische Führung ihren Staatsbürger:innen auch beständig: “wir“ – mal wieder ein „wir“! — „hatten keine andere Wahl“ als in die Ukraine einzumarschieren. Dies nennt Hofreiter wiederum „Vernichtungskrieg“ aus dem nur eine Konsequenz möglich sei, nämlich die Aufrüstung des ukrainischen Staates. Darauf arbeitet die Regierungskoalition ja sowieso schon hin. Die Meinungen gehen nur auseinander, wie viel Deutschland dafür an wirtschaftlichen Schaden im Kauf nehmen soll. Was gemacht werden darf und muss steht fest, die Diskussion entflammt sich an der Frage, wie es am besten umgesetzt wird. Für die höchste Ämter qualifizieren sich diejenigen, die das gemeinsame Programm des Vorankommens auf Kosten anderer Staaten inklusive Schaden an deren Bevölkerung auch effektiv umsetzen können. Da ist Zimperlichkeit nicht angesagt. Da zeigen sich die Unterschiede zwischen dem autoritären Russland und dem pluralistischen Deutschland deutlich: die deutschen Politiker legen sich furchtlos mit dem Autoritäten an und verlangen von denen “mehr Führung”.

2019-04-11 Anton Hofreiter MdB by Olaf Kosinsky-8033.jpg

Von der unkollegialen Art von Hofreiters Kritik distanziert sich die Spitze seiner eigenen Partei zwar, die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen teilt sie jedoch durchaus. Die Grünenspitze verweist darauf, dass die Bundesaußenministerin schon alles Mögliche tue um die ukrainische Kriegsführung mit solchem Gerät zu unterstützen. Hofreiters Versuch, sich mit seinem Drängeln auf Waffenlieferungen in der demokratischen Parteienkonkurrenz zu profilieren, kollidiert mit dem Bedürfnis Geschlossenheit in der Koalition zu demonstrieren.

Hofreiter hat für seine Attacke zudem just den Zeitpunkt ausgewählt, an dem der Kanzler zum Frontbesuch in Kiew weilt, während die Außenministerin der Bundeswehr in Mali eine Visite abstattet. Dort kündigte sie an, den dortigen Auslandseinsatz zu beenden – weil die malische Regierung sich zu viel Freundschaft mit Russland erlaubt. Der Kampf gegen die russische Konkurrenz führt Deutschland inzwischen weltweit und auch in Afrika werden die Staaten vor die Wahl gestellt, ob sie bereit sind, die Folgen einer Kooperation mit Russland zu tragen. Der Einsatz von deutscher Militärmacht ist dabei genauso ein Druckmittel, wie deren Entzug. Alle Hände voll zu tun also für den deutsch-europäischen Imperialismus! Über das „wie“ kann dabei ganz demokratisch gestritten werden.

Urheberrecht
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Oben      —   Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

#MeToo-Skandal, Musk, Waffenlieferung – Es fehlt an Perso­nalien. Während es plötzlich wieder merkelt, versucht die Linke sich neu zu sortieren. Und auf ein neues Musikalbum dürfen wir uns alle freuen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Das Kopf-an-Kopf-Rennen in NRW.

Und was wird in dieser besser?

Die Köpfe kennt eh keiner.

Ein #MeToo-Skandal hat Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zum Rücktritt bewegt. Nun will Co-Chefin Janine Wissler ihre Partei alleine weiterführen. Die Frage ist nur: Wohin?

Zum Glück brauchen wir ja gerade keine Partei, die gegen bewaffneten Imperialismus die internationale Solidarität setzt, oder mal nachfragt, wer die Rüstungsmilliarden am Ende bezahlen soll. Henning-Wellsow kam als Blumenmädchen und geht als Fettnäpfchen-Suchgerät. Damit scheitert auch die Strategie, eine Ramelow-Vertreterin statt seiner selbst zu nehmen – der thüringische MP wäre derzeit die einzige überzeugende Personalie für einen Neustart der Partei. Zumal auch Janine Wissler Spaß haben wird beim Zwergenslalom, einen Skandal aufzuklären in einem Landesverband, dessen Fraktionschefin sie bis ’21 war. Die Linke hat inzwischen alles im Regal, von Marx-Esoterik bis Ausländerfeindlichkeit, Aluhut bis Genderstern. Sie hat einen #MeToo-Skandal und ist ein #MeToo-Produkt.

Sogar die Grünen drängen nun, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Aber Kanzler Scholz hält dagegen. Der Druck von der Opposition und auch aus der eigenen Regierung wird stärker. Hält er ihm stand?

Die GrünInnen, die „feministische Außenpolitik“ in den Ampelvertrag dübelten, werden sich gelegentlich fragen müssen, warum sie bei der ersten Gelegenheit zum Medizinschränkchen laufen und nachgucken, ob wir auch genug toxische Männlichkeit am Lager haben. Und zugleich 16 Jahre Außenpolitik von Frau Merkel in die Tonne treten. Scholz legt im Fernsehen und im Spiegel seine Gratwanderung dar, worauf ihm vorgeworfen wird, er kommuniziere und führe nicht. Da schallert ein Hurra-Journalismus, der ihn niederschreibt und ihm anschließend gesunkene Umfragewerte vorhält. Mehr schwere Waffen bedeuten mit Sicherheit: mehr Krieg, mehr Tote. Der Kanzler schließt das nicht aus, fragt allerdings auch, wie Waffenstillstand und Friedensvertrag aussehen könnten. Er scholzt, dass es nur so merkelt. Wer dagegen ausschließlich auf mehr Waffen setzt, auf eine Niederlage, eine Art Kapitulation, gar den Regime Change in Moskau, sollte dazu sagen, wie viele Menschen dafür noch sterben sollen.

Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gibt Erdoğan sich als Friedensbringer. Gleichzeitig führt das türkische Militär immer wieder eine Boden- und Luftoffensive in kurdischen Regionen durch. Doch so richtig scheint das aktuell niemanden zu interessieren. Oder?

Siehe Jemen, wo seit 2015 eine „Allianz“ unserer liebsten Schurkenstaaten, Öllieferanten und Waffenkäufer wütet. Nach UN-Angaben 380.000 Tote bisher. Dies, wie auch Erdoğans völkerrechtswidrige Bombardements gegen US-Verbündete, verbindet das traurige Muster regional eingegrenzter Dauerkriege. Mal dran denken beim Stichwort „Ukraine“.

Xavier Naidoo, der bekannteste Sohn Mannheims, hat sich per Videobotschaft für seine Äußerungen in der Vergangenheit entschuldigt. Er distanziere sich ab jetzt von rechten und verschwörerischen Gruppen. Glauben Sie ihm?

Quelle          :        TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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DL – Tagesticker 25.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Zum Wahlausgang in Frankreich   – . –  2.) Immunologe spricht über Phänomen   – . –  3.) Europa legt am schnellsten zu   – . –  4.) Wikileaks – Julian Assange:   – . –  5.) Bundespräsident kommt nicht zum Presseball   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer hatte denn etwas anderes erwartet? Legte die Geschichte  nicht schon Tucholsky folgendes in den Mund: „Wenn Wahlen eine Veränderung bringen würden, wären sie lange verboten“! Die Systeme in den „Demokratien“ der Länder sind einfach so ausgerichtet, das Änderungen sehr viel Zeit benötigen, was immer auch dem Sinn der Macht entspricht. Anders ist die Weltweit zu beobachtende Unfähigkeit der politischen Übungskomiker-Innen nicht erklärbar. Länder welche  ihre Entwicklungen 16 Jahre verschliefen, müssten auf den Landkarten lange ausradiert sein. Denn vom steigenden Hochwasser werden sie schon in schöner Regelmäßigkeit durch gewaschen.

Haarscharf am Desaster vorbei

1.) Zum Wahlausgang in Frankreich

Kommentatoren in den Zeitungen reagieren überwiegend erleichtert auf die Wiederwahl Macrons – sind sich ansonsten aber nicht einig, was gegen die Zerrissenheit Frankreichs hilft. Die Presseschau zur Wahl. Erleichterung – das ist auch der Tenor der Presse nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Emmanuel Macron bleibt im Amt, Marine Le Pen verfehlt den Einzug in den Élysée-Palast. Viele Kommentatoren weisen aber darauf hin, dass Macron nicht aus eigener Stärke seinen Sieg errungen hat – sondern auch, weil die Franzosen eine Rechtsextreme an der Staatsspitze verhindern wollten. Scheinbar gestärkt gehe Macron aus der Wahl hervor, kommentiert etwa die eher bürgerliche Zeitung Le Figaro aus Paris: Als einer der wenigen Präsidenten der französischen Nachkriegsgeschichte gelang Macron zwar die Wiederwahl. In Wahrheit stehe der Amtsinhaber aber geschwächt da: „In der Stunde seines Triumphs war er noch nie so verwundbar“, heißt es. „Er kann sich nicht rühmen, dass es eine Mehrheit für sein Programm oder seine Person gibt. Im Gegenteil: Er, der Verführer, der es so sehr liebt, zu gefallen und geliebt zu werden, erfährt in weiten Teilen der Öffentlichkeit eine Feindseligkeit, manchmal sogar einen Hass, dessen Intensität einen fassungslos macht.“ Die Zeitung sorgt sich, dass Macron nun stärker auf die Wähler des Drittplatzierten linken Jean-Luc Mélenchon wird zugehen müssen. Macron hat manche Spaltung noch verstärkt, findet Libération.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist es nicht das Allerwichtigste sich von Nichts – Wissenden Politiker-Innen samt ihren „Experten“ nicht von derer Panikmache mittreißen zu lassen? Die Meisten von den Menschen haben doch in ihrem Leben weit schlimmere Situationen schadlos überstanden. Das wovon der politische Schlendrian weltweit träumt, schafft der Putin doch innerhalb eines Monats und alle schauen ohne Anteilnahme zu? Das alles ohne Masken, Abstand, Lockdown und Impfung!

Corona: Gibt es Menschen, die sich nicht infizieren können?

2.) Immunologe spricht über Phänomen

Der eine hat es, der andere hat es trotz engem Kontakt nicht. Einige Menschen scheinen sich Corona tatsächlich zu widersetzen. Es ist ein Phänomen, das Experten verblüfft. Forscher weltweit suchen nach einer Antwort auf diese Frage. „Es gibt bislang eigentlich nur Hypothesen zu dieser Fragestellung“, sagt Carsten Watzl, Professor für Immunologie und Leiter des Forschungsbereichs Immunologie im Leibniz-Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund (IfADo) in einem Gespräch mit der Welt. Es müsse auch klar unterschieden werden zwischen anstecken oder nicht anstecken, und erkranken oder nicht erkranken. Eine britische Studie am Imperial College in London lieferte einige Erkenntnisse. Forscher infizierten gesunde Freiwillige mit Corona. Die sogenannte Human Challenge Study sorgte für Aufsehen, war aus ethischen Gründen im Vorfeld umstritten. Doch die Wissenschaftler konnten erstmals Menschen während eines gesamten Infektionsverlaufs – Inkubationszeit und Symptome – beobachten. Ein erstaunliches Ergebnis: Von den 36 Studienteilnehmern infizierten sich nur 18. Dabei wurden den Probanden aktiv Viruströpfchen über die Nase verabreicht.

Merkur-online

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Waffen liefern immer die größten Affen ? Wem die Politik in ihrer Argumentation nicht ausreicht, schickt seine Mördertruppe als Frontex gegen machtlose Flüchtlinge in derer letztes Gefecht ? Aber musste sich Mensch nicht immer schon schämen als weißer Europäer geboren zu sein?

Weltweite Rüstungsausgaben 2021

3.) Europa legt am schnellsten zu

Noch nie seit Ende des Kalten Kriegs wurde weltweit so viel Geld für Militär ausgegeben wie 2021, so das SIPRI-Institut. Und: Neue Gefahren drohen. Bei Konzernen wie Raytheon, Airbus oder Thales kann man sich die Hände reiben. Nicht nur, weil die neue Aufrüstungswelle für die kommenden Jahre Rekordaufträge verspricht. Denn die Trendwende hat schon vor Russlands Krieg gegen die Ukraine begonnen. Das zeigt ein Bericht zu den weltweiten Ausgaben für Waffen und Rüstung 2021, den das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag präsentiert. Erstmals seit 1988 – als SIPRI anfing, die Daten zu erheben – gaben die Staaten im vergangenen Jahr mehr als 2 Billionen US-Dollar dafür aus. Exakt beziffert sie der World Military Expenditure-Bericht auf 2.113.000.000.000 US-Dollar. Das ist eine Verdopplung binnen 25 Jahren. „Sogar angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erreichten die weltweiten Militärausgaben 2021 Rekordhöhen“, so Diego Lopes da Silva, Forscher beim SIPRI-Programm für Militärausgaben und Waffenproduktion. Inflationsbereinigt lagen sie 0,7 Prozent höher als 2020. Wie immer entfällt der Löwenanteil mit 801 Milliarden Dollar oder 38 Prozent auf die USA, geschätzte 14 Prozent auf China. Es folgen Indien mit 3,6, Großbritannien mit 3,2 und Russland mit 3,1 Prozent. Deutschland und Frankreich haben einen Anteil von je 2,7 Prozent, was Ausgaben in Höhe von gut 56 Milliarden Dollar entspricht. Zusammen mit Saudi-Arabien, Japan und Südkorea stehen diese Staaten für Waffen- und Ausrüstungskäufe in Höhe von 1,578 Billionen Dollar, drei Viertel der weltweiten Rüstungsausgaben. Betrachtet man die Regionen, verzeichnete Europa das größte Wachstum. Auch langfristig zeigt sich dieser Trend: Sanken die Ausgaben in den USA seit 2012 um 6,1 Prozent, stiegen sie in Europa um 19 Prozent. Zugleich nahm hier auch der Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BNP) am meisten zu. Russland nähert sich Israel.

TAZ-online

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Wenn nicht einmal Politiker-Innen welche sich persönlich an die Macht gepöbelt haben, an ihren einstigen Aussagen festhalten mögen, kann dieses kein gutes Zeugnis gegenüber der Wählerschaft sein. Respektiert zu werden erreicht Niemand welcher als Wendehals erkannt wird.

Nagelprobe einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik

4.) Wikileaks – Julian Assange:

Julian Assange sitzt immer noch in London in einem Hochsicherheitsgefängnis. In den USA drohen dem Wikileaks-Gründer bis zu 175 Jahre Gefängnis. Wo bleibt der laute Protest der grünen deutschen Außenministerin? Vor knapp einem Jahr wurde US-Präsident Joe Biden nach Alexej Nawalny gefragt, dem inhaftierten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Was würde es für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau bedeuten, wenn Nawalny in russischer Haft stirbt? Bidens Antwort: „Nawalnys Tod wäre ein weiterer Hinweis, dass Russland wenig oder keine Absicht hat, sich an grundlegende Menschenrechte zu halten.“ Richtig so, schließlich hat Nawalny nichts anderes „verbrochen“, als vermutlich kriminelle Praktiken in der Herrschaftselite seines Landes aufzudecken. Die Frage lässt sich allerdings variieren: Was würde es eigentlich bedeuten, wenn Julian Assange in britischer oder US-amerikanischer Haft stirbt? Dass die USA keine Absicht haben, sich an grundlegende Menschenrechte zu halten – diese Antwort läge auf der Hand. Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, ist seit fast zehn Jahren eingesperrt: zunächst in der ecuadorianischen Botschaft in London, wohin er sich geflüchtet hatte, jetzt seit drei Jahren in einem britischen Hochsicherheitsknast. Sollte Innenministerin Priti Patel dem jüngsten Gerichtsurteil folgen und Assange an die USA ausliefern, drohen ihm bekanntlich bis zu 175 Jahre Haft. Sein „Vergehen“: Enthüllungen über mögliche Kriegsverbrechen der USA. Der Fall des Australiers ist – wie der Fall Nawalny – natürlich auch dann ein himmelschreiender Skandal, wenn er ihn überleben sollte. Wenn die Befürchtung nicht wahr wird, dass Assange in den Suizid getrieben wird von Haftbedingungen, die der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer als „psychische Folter“ bezeichnet hat. Wenn es für ihn irgendwie selbst nach einem Urteil in den USA so etwas wie den „Rest seines Lebens“ gäbe. Was ist daran besser als das Schicksal eines Alexej Nawalny im russischen Arbeitslager? Fall Julian Assange: Wo bleibt der laute Protest der deutschen Außenministerin?

Der Freitag-online

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Wo und Wann sollte denn ein Gruß-Onkel das Tanzen erlernt haben, da viele Politiker-Innen doch um die Schulen meistens einen recht großen Bogen gemacht haben. Sonst hätten sie doch nicht genau das werden könne, für was sie sich  heute darstellen möchten,  würden die Zeit nicht auf Kosten der Bürger-Innen absitzen, sondern in der „Freien Wirtschaft“ – ihr Können unter Beweis stellen !

Steinmeier sagt Teilnahme an „Solidaritätsball für die Ukraine“ ab

5.) Bundespräsident kommt nicht zum Presseball

Traditionell eröffnet das Staatsoberhaupt den Bundespresseball. In diesem Jahr ist ein Zeichen der Solidarität für die Ukraine geplant. Doch Steinmeier sagt ab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Teilnahme am Bundespresseball abgesagt. Der Bundespräsident sei der Auffassung, dass aktuell „nicht die richtige Zeit“ für einen Ball sei, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Ausschlaggebend für die Absage sei der Krieg in der Ukraine. Die jährlich stattfindende Veranstaltung soll in diesem Jahr allerdings ein „Solidaritätsball für die Ukraine“ sein. Eingeladen ist auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der kürzlich schwere Vorwürfe gegen Steinmeier erhoben hatte. Der Bundespresseball wird von der Bundespressekonferenz ausgerichtet, einem von der Regierung unabhängigen Verein von Journalistinnen und Journalisten, die aus der Hauptstadt über die deutsche Politik berichten. Bei der Veranstaltung hat der Bundespräsident traditionell eine kleine, aber nicht unwichtige Rolle: Er eröffnet den Ball mit dem ersten Tanz. Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine will der Verein, der den Ball ausrichtet, ein Zeichen setzen: „In diesem Jahr ist der Bundespresseball auch ein Solidaritätsball für die Ukraine“, teilte der Verein mit. Geplant ist eine Spendenaktion für ukrainische Journalistinnen und Journalisten, schon im Vorfeld werden die Mitglieder der Bundespressekonferenz zu Spenden aufgerufen. Steinmeier kommt nicht, will aber spenden.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     —   Demonstration zur Unterstützung von Assange vor der Sydney Town Hall in Australien am 10. Dezember 2010

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Der Flug ins Ungewisse

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2022

Abschiebungen aus den dreckigen Staaten

Auch die Abschiebung kann für die/den Betroffene/n Mord bedeuten

Aus Addis Abeba : Caroline Laakmann und Bartholomäus Laffert

Es war die vorerst letzte Abschiebung nach Äthiopien: Am 23. März 2021 werden 17 Menschen von Deutschland nach Addis Abeba ausgeflogen, trotz Bürgerkrieg im Land. Für die Betroffenen findet das Trauma kein Ende.

Am Dienstag, den 23. März 2021, zwischen 6 und 7 Uhr früh, fahren zwei Polizeiwagen vor einer kleinen Wohnung am Menzelplatz in Bayreuth vor. Vier Polizisten, so erinnert sich Hussen Adem Eshetu, seien ausgestiegen und hätten die Tür seiner Wohnung aufgebrochen.

„Ich habe erst gar nicht verstanden, was da passiert“. Dann hätten die Polizisten angefangen zu schreien: „Mitkommen, mitkommen!“ Zwei hätten ihn fixiert, während sie ihm Handschellen anlegten. Er habe noch versucht, sich zu erklären, habe nach seinem Schwerbehindertenausweis suchen wollen. „Sie hatten ihre Waffen gezückt und geschrien, ich soll leise sein, wenn nicht, wird etwas Schlimmes passieren.“ Dann hätten sie ihn nach draußen gezerrt und in einen der Polizeiwagen gestoßen.

Wenige Minuten später klopfen 200 Kilometer weiter nordwestlich vier Polizeibeamte an die Tür des Blumenhauses im Werner-Eisenberg-Weg in Witzenhausen, Hessen. Dort wohnt Lemlem Beyene, deren Name wir zu ihrem Schutz geändert haben. Beyene ist 60 Jahre alt, Eritreerin, und lebt seit fast neun Jahren in Hessen. Am Vortag hatte sie ihre Koffer gepackt und mit ihrer Betreuerin in der Gemeinschaftsunterkunft einen letzten Kaffee getrunken, weil sie am Tag darauf in eine neue Unterkunft umziehen sollte, nicht weit von der bisherigen. Sie ist gerade erst von Corona genesen und fühlt sich schwach, als sie an diesem Morgen im Schlafanzug und ohne Schuhe die Tür öffnet. „Sie haben mich sofort an beiden Armen gepackt. Ich habe sie gefragt: Was wollt ihr mit einer alten Frau wie mir? Sie haben gesagt: ‚Wir schieben dich ab!‘“ Auf ihre Bitte, sich wenigstens umziehen zu dürfen, hätten die Beamten nicht reagiert.

Um kurz nach 8 Uhr findet sich 90 Kilometer südlich Abere Damtie Yezachew in der Ausländerbehörde am Heinrich-Bibra-Platz in Fulda ein. Er hat nicht geschlafen. Die ganze Nacht hat er Schichtdienst im Lager des Paketdienstleisters GLS im nahe gelegenen Bad Hersfeld geschoben. Er war nur kurz zu Hause, um sich ein frisches Hemd anzuziehen und rechtzeitig auf dem Amt zu erscheinen. In der Vorladung stand im Betreff: „Angelegenheit: Ablauf Ihrer Duldung“. Er hofft, dass an diesem Morgen seine Aufenthaltspapiere erneuert werden sollen, damit er – so hofft er – auch weiterhin als Lagerist arbeiten kann. Yezachew meldet sich im 2. Obergeschoss mit der Nummer 7687. Dann wartet er. Wie lange, weiß er nicht mehr. Aufgerufen wird er nicht. Stattdessen erscheinen fünf oder sechs Polizisten, so erinnert er sich, und verhaften ihn. „Das war der Moment, in dem ich gemerkt habe, dass ich ausgetrickst worden bin“, sagt er.

Hussen Eshetu, Lemlem Beyene und Abere Yezachew sind sich in ihrem Leben nie begegnet. Bis zu diesem Dienstag im März 2021, der ihre Leben für immer verändern wird. Die drei haben wenig gemein. Eshetu ist damals 33, trägt gerne Hemden, hört Musik von Rihanna und DJ Khaled und kämpft seit Jahren mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Beyene ist 60, tiefgläubige Katholikin und hat sich, seit sie denken kann, nie den Mund verbieten lassen. Der 34-jährige Yezachew ist schüchtern und unsicher, er liebt seine Arbeit, und in seiner Freizeit läuft er Marathon. Was sie eint: Sie alle sind vor vielen Jahren aus Äthiopien geflohen, sie alle haben in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Und sie alle sollen an diesem 23. März abgeschoben werden mit dem Flug ET8761 von München nach Addis Abeba.

An Bord der Maschine sind 17 Personen, 7 Frauen und 10 Männer, die nach Äthiopien gebracht werden sollen, und 76 Beamte der Bundespolizei. Laut Antwort der Bundespolizei auf eine kleine Anfrage der Linken im März 2022 wurde in diesen 17 Fällen „das Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt“. Bei dem Flug handelt es sich um eine von 163 Sammelabschiebungen im Jahr 2021. Die Kosten für die Abschiebung belaufen sich auf rund 430.000 Euro, 25.000 Euro pro Person. Es ist die teuerste Abschiebung im vergangenen Jahr.

Warum wird so viel Geld ausgegeben, um Menschen wie Eshetu, Beyene und Yezachew in ein Land abzuschieben, in dem zu diesem Zeitpunkt Bürgerkrieg herrscht? Menschen, die sich längst neue Leben aufgebaut haben?

Um Antworten auf diese Frage zu finden und die Geschichte des Fluges zu rekonstruieren, haben wir die drei Betroffenen in Äthiopien getroffen. Wir habe Dutzende Gerichtsakten und Dokumente ausgewertet. Und wir haben mit Un­ter­stüt­ze­r:in­nen und Behörden in Deutschland gesprochen.

Am 23. März um 8.57 Uhr erhält die Anwältin Claire Deery eine SMS von einem befreundeten Juristen. Ob sie spontan helfen könne? Es gehe darum, eine Abschiebung zu stoppen. Eine Frau, 60 Jahre, seit fast zehn Jahren in Deutschland, sei vor wenigen Stunden von der Polizei in Witzenhausen abgeholt worden und seitdem in Gewahrsam. Für Deery beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit. Noch weiß sie nicht, für welche Uhrzeit der Abschiebeflug angesetzt ist. Zwar arbeitet sie seit zwölf Jahren im Asylrecht, doch einen Fall aus Äthiopien hatte sie nie auf dem Tisch. Obwohl sie Lemlem Beyene nicht kennt, verfasst sie an diesem Morgen einen Asylfolgeantrag, den sie um 11.01 Uhr an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) faxt. Betreff: „Eilt!!! Abschiebung heute!“. Um 11.26 Uhr schickt sie einen Eilantrag an die abschiebende Ausländerbehörde mit der Forderung, Beyene aus dem Polizeigewahrsam zu entlassen, solange der Folgeantrag nicht entschieden wurde. Wenige Minuten später findet sich in Witzenhausen eine Gruppe auf dem Marktplatz ein. Der Asylhelferkreis hat zu einer spontanen Mahnwache aufgerufen, um gegen Beyenes drohende Abschiebung zu demonstrieren. Mehr als einhundert Leute sind gekommen, manche haben Fahnen dabei, auf denen „Leave No One Behind“ steht.

Beyene selbst bekommt davon nichts mit. Sie wird von der Polizei in Fulda in einer kleinen Zelle festgehalten, erinnert sie sich. Zunächst hätte sie noch ihren Pyjama angehabt, dann hätten die Beamten eine Tasche mit Klamotten aus ihrer Wohnung geholt. Doch obwohl sie gefroren habe, hätten die Beamten ihr ihren Schal weggenommen. „Sie haben gesagt, dass ich mich damit erhängen könnte.“ Was sind das für Menschen, fragt sich Beyene, die mich abschieben, obwohl sie glauben, dass mir sogar der Tod lieber wäre?

Währenddessen ist Hanns-Georg Schmidt in Bayreuth in Panik. Seit fast zweieinhalb Jahren ist er der gesetzliche Betreuer von Hussen Eshetu. Am Vortag hat er von Eshetus Anwältin erfahren, dass die Berufung gegen dessen abgelehnten Asylfolgeantrag vom Gericht nicht zugelassen wurde. Kurz gesagt: dass Eshetus letzte Chance auf Asyl in Deutschland verpufft ist. Zusammen mit Eshetus Psychotherapeutin hatte er überlegt, wie er es ihm möglichst schonend beibringen kann. Doch dazu kommt es nicht mehr.

Am Morgen des 23. März bekommt er einen Anruf. Von Eshetu, aus dem Polizeigewahrsam. „Ich war wie unter Schock“, erinnert sich Schmidt. Er habe versucht, den Polizisten am Telefon die Situation zu erklären. „Ich habe gesagt: Wissen Sie, dass Sie dabei sind, einen schwerkranken Mann abzuschieben?“ Die Polizisten hätten nur erwidert, dass sie einen Arzt dabei hätten, der sich darum kümmert. Wenig später wird Eshetu zum Flughafen Franz-Josef-Strauß nach München gebracht.

Es ist der Ort, an dem sich die Wege von Lemlem Beyene aus Witzenhausen, Hussen Eshetu aus Bayreuth und Abere Yezachew zum ersten Mal kreuzen. Yezachews Erinnerung ist verschwommen, wie bei einem schlechten Traum. Er hat das Flugticket aufgehoben: ein Stück Papier mit gold-gelbem Rand. Im linken oberen Eck der aufsteigende Kranich des Lufthansa-Logos. Darauf in krakeligen Lettern mit Kuli geschrieben: ET8761 MUC-ADD, YEZACHEW Abere Damtie, Bag: 0035.

Zwischen 21 und 22 Uhr hebt das Flugzeug ab. Neben jedem Passagier nehmen zwei Polizeibeamte Platz. Yezachew und Eshetu berichten, dass ihnen Fußfesseln angelegt wurden und dass ein dritter Polizist hinter ihnen saß. „Wann immer ich mich zur Seite drehen wollte, um nur aus dem Fenster zu schauen, hat er meinen Kopf festgehalten“, sagt Eshetu.

Im Norden Äthiopiens herrscht zu diesem Zeitpunkt seit fünf Monaten ein blutiger Bürgerkrieg, der bis heute Zehntausende Leben gekostet und laut UN-Angaben mehr als drei Millionen Menschen vertrieben hat. Auf der einen Seite kämpfen die Rebellengruppen der „Volksbefreiungsfront von Tigray“ (TPLF), die bis zum Machtwechsel 2018 selbst das Land regiert hat –, auf der anderen die äthiopische Armee um Premierminister Abiy Ahmed gemeinsam mit den Streitkräften von Eritrea. 2019 hatte Abiy Ahmed mit Eritrea Frieden geschlossen und dafür den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Im Frühjahr 2021 weitet sich der Krieg vom Bundesstaat Tigray auch auf die Regionen Afar und Amhara aus, jener Bundesstaat, aus dem Yezachew kommt.

Traurig wenn sich Menschen von den Uniformierten knechten lassen.

In den Morgenstunden des 24. März landen Yezachew, Beyene und Eshetu in Addis Abeba. Sie reisen in ein Land ein, das sie selbst kaum wiedererkennen und von dem sie sagen, dass es ihnen fremd geworden ist. Zu viel Zeit ist vergangen, seit sie von hier aufgebrochen sind.

Wenn man mit dem Flugzeug über Addis Abeba kreist, sieht man am Boden ein Mosaik, das so recht nicht zusammenpassen will. Monotone, gleichförmige Siedlungen, die am Stadtrand wie Pilze aus dem Boden schießen. Die Hügel der Stadt mit den hohen Eukalyptusbäumen. Man sieht die kugelförmigen Dächer der orthodoxen Kirchen, die Wolkenkratzer der Banken und Tausende von Wellblechdächern, die sich zwischen die Hügel und Hochhäuser quetschen, in denen die meisten der Menschen leben. Äthiopien zählt noch immer zu den ärmsten Ländern der Welt. Dann taucht man wie in einen trüben Teich in den Smog der Großstadt ein, deren Straßen meist von hupenden Autos verstopft sind.

Ein knappes Jahr später, im März 2022, treffen wir Lemlem Beyene zum ersten Mal im Stadtzentrum von Addis, wie es hier alle nur nennen. Sie hat ein Tuch um ihren Kopf gewickelt, eine Sonnenbrille auf, trägt eine Maske, obwohl in Addis kaum jemand Maske trägt. Sie ist kaum zu erkennen, ein wenig sieht sie aus wie eine Agentin auf geheimer Mission. „Ich bin nicht gerne draußen“, sagt sie. „Ich habe Angst.“

Vor drei Jahren sei ihr Bruder, ein regimekritischer Journalist, aus Eritrea nach Äthiopien geflohen. Kurz darauf sei er tot in einem Hotelzimmer aufgefunden worden. Die Umstände des Todes seien bis heute nicht geklärt. Aber Beyene sagt: „Hier in Addis wimmelt es von eritreischen Geheimdienstlern und ich fürchte mich davor, dass mir das Gleiche widerfährt.“ Beyene war nachweislich selbst viele Jahre aktives Mitglied der eritreischen Oppositionspartei EPDP, die sich gegen den Diktator Isaias Afewerki stellt.

In der Lobby eines kleinen Hotels erzählt sie uns ihre Geschichte. Doch wer sie verstehen will, muss versuchen, die Geschichte von Äthiopien und Eritrea zu verstehen. Denn als Beyene 1960 als Tochter eritreischer Eltern in Addis Abeba geboren wird, ist Eritrea kein eigener Staat, sondern kämpft um seine Unabhängigkeit von Äthiopien, das die einstige italienische Kolonie am Roten Meer nach dem Zweiten Weltkrieg in Besitz genommen hat. Erst 1991 wird Eritrea nach jahrzehntelangem Krieg unabhängig. Kinder eritreischer Eltern bekommen automatisch die eritreische Staatsbürgerschaft – aber weil sie damals nicht in Eritrea lebt, bekommt Beyene keinen eritreischen Pass.

Als 1998 ein Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea ausbricht, lässt die äthiopische Regierung Tausende von Eritreern aus Addis Abeba nach Eritrea deportieren; viele werden anschließend an die Front geschickt, um gegen Äthiopien zu kämpfen. Einer von ihnen ist Beyenes Ehemann. „Sie sind in der Nacht gekommen, wie bei meiner Abschiebung, und haben ihn verschleppt.“ Es ist das letzte Mal, dass sie ihn sieht.

Beyene selbst wird damals nicht deportiert. Sie traut sich nicht nach Eritrea zu ziehen, aus Angst selbst an die Front geschickt zu werden. Aber in Äthiopien fühlt sie sich auch nicht mehr sicher. Über mehrere Jahre wechselt sie regelmäßig ihre Unterkunft, zuletzt versteckt sie sich monatelang bei Nonnen in einem Kloster. Im Jahr 2008 ermöglicht die äthiopische Regierung allen Eritreern in Addis einen äthiopischen Pass zu erwerben. Beyene nutzt die Möglichkeit, doch sicher fühlt sie sich trotzdem nicht. Drei Jahre später kauft sie sich ein Flugticket. Am 24. März 2012 landet sie in Deutschland. Eine Woche darauf stellt sie als Eritrerin einen Antrag auf Asyl.

Auch Hussen Eshetu treffen wir in Addis. Er sitzt unter einem Coca-Cola-Schirm auf der Terrasse eines heruntergekommenen Cafés an einem Platz im Zentrum. Von hier aus kann man Straßenkinder beobachten, die zwischen den Autos hin und her laufen, versuchen Kaugummis und Masken zu verkaufen. Frauen, die am Straßenrand Kaffee in mit Äthiopien-Fähnchen bedruckte Tassen ausschenken. Businessmänner mit Sonnenbrillen. Eshetu wirkt, als bekäme er von alldem nichts mit, als hätte er die Welt um sich herum ausgeblendet.

Quelle        :          TAZ-online             >>>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —   Demonstration für ein Bleiberecht aller Ausländer

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Geplatzte Steinmeier-Reise

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2022

Überflüssige Kapriolen

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Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Deutsche Politiker scheinen zu glauben, die Ukraine müsse sich das Recht auf Unterstützung durch Unterwürfigkeit erst verdienen. Das ist verstörend.

»Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen.« Das erwiderte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf die mutmaßliche Ausladung (es gibt dazu bislang unterschiedliche und widersprüchliche Statements deutscher und ukrainischer Politikerinnen) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Ich muss sagen: Das ist meine Lieblingsreaktion. Alles daran ist atemberaubend, beginnend mit dem großzügigen »Verständnis«, das freundlicherweise aufgebracht wird für diesen besonderen Umstand, dass man gerade massakriert wird. Mit der poetischen Bestimmtheit einer Alarmdepesche, welche im Wort »erwarte« kulminiert, werden von deutscher Seite Kommunikationsanforderungen an die ukrainische Regierung gestellt. Preußische Pluspunkte für dieses wohlklingende Vokabular: »Gepflogenheiten«, »ungebührlich«, »einmischen«, »Mindestmaß«.

Das ist deutsches Tone Policing, also ein erregtes Zurechtweisen, doch bitteschön den richtigen Ton zu treffen, in verstörendster Form, da hierbei offensichtlich die eigene Trompetenhaftigkeit nicht wahrgenommen wird.

Verschnupft bis passiv-aggressiv

Das politische wie mediale Echo, das auf diese brüskierende Nachricht folgte (die zuerst von der »Bild«-Zeitung in die Welt gesetzt wurde) steigerte sich von belehrender Verschnupftheit über beleidigte pädagogische Ratschläge zu einer kompletten Empathielosigkeit und allen weiteren möglichen Regungen passiv-aggressiven Besserwissens, das wir aus unseren hiesigen Debatten schon kennen.

Aber vor allem bei Mützenich stellte ich mir die Frage: Muss man wirklich Fassung und Contenance wahren, selbst wenn man gerade buchstäblich unter Beschuss steht, nur um vermeintliche diplomatische Verwerfungen zu verhindern? Müssen Akteure einer Regierung selbst unter Lebensbedrohung aufgrund kommunikativer Gepflogenheiten und einer vorgeblichen Strategie gegenüber dem gemeinsamen Feind – Geschlossenheit und Stärke zeigen! – dem politischen Knigge gerecht werden?

Dann merkte ich: Das ist die komplett falsche Frage. Die richtige lautet: Haben wir eigentlich den Arsch offen? Wie können gewisse deutsche Regierungsvertreter nach der Russlandpolitik der vergangenen Jahre und nach mindestens einem Jahrzehnt voller Fehleinschätzungen nicht nur das Westsplainen nicht sein lassen, sondern der ukrainischen Führung zudem das korrekte »Sich-angreifen-lassen« erklären wollen; um dann auch noch pikiert an ein komplett willkürliches Protokoll zu erinnern, um die Welt über die eigene Düpiertheit in Kenntnis zu setzen? In nur zwei symbolischen Gesten schafften es einige Abgeordnete von »Wir müssen eine Lösung finden, um weiteres Sterben zu verhindern« hin zu »Setzen, sechs!« (Wie ich diese Redewendung hasse). Dabei erstaunt es, mit welcher diplomatischen »Raffinesse« sich manche nun selbst an Präsident Selenskyj und an einer tonalen Unangemessenheit des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk abarbeiten.

Haltungsnoten statt Lösungsorientierung

Was durch diese Empörung bewusst oder unbewusst kultiviert wird, ist die Erzählung einer undankbaren und allzu anspruchsvollen Ukraine. Meiner Ansicht nach schwächt diese engstirnig eingeforderte Außenwirkung von Einheit gegenüber Russland eher die gemeinsame Sache, als es der Wunsch der ukrainischen Regierung, doch lieber Olaf Scholz als den Symbol-Apostel Steinmeier in Kiew zu begrüßen, je könnte.

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Die Erwartungshaltung, ein Land müsse sich in solch einem Vernichtungskrieg das Recht auf Unterstützung durch eine unterwürfige Zugewandtheit verdienen und dabei aufpassen, keine Sympathien in Deutschland zu verspielen, empfinde ich als hochmütig und befremdlich – aber die Verschiebung von einer akuten, notwendigen Lösungsorientiertheit hin zum Haltungsnotenvergeben, das in den letzten Tagen die Bundesbefindlichkeit dominierte, ist nicht neu. Auch in Friedenszeiten ist es ein grundsätzliches Problem einiger Politiker, sich oftmals lieber an einer Formkritik abzuarbeiten, um nicht ertragen und anerkennen zu müssen, dass in der Kritik an der eigenen Politik auch etwas Wahrheit liegen könnte.

Quelle       :        Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Portrait vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier

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Ukraine Deeskalation jetzt!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2022

Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

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Als stärkste Nachkriegswaffe der Deutschen gilt immer noch die CDU – warum sollte O-lauf diese nicht einsetzen?

Quelle:    Scharf  —  Links

„Offener Brief“

Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an den Kanzler gewandt.

Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ? gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ? zu beenden.

Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass mit der Lieferung von Waffen sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht hätten und warnen vor einer atomaren Eskalation.

Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO würden den Krieg verlängern und eine diplomatische Lösung in weite Ferne rücken. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wären ? unabhängig von einem möglichen Erfolg ? noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung.
Mit ihrer Initiative wollen die UnterzeichnerInnen auch ein Signal an die Mitglieder des Bundestages senden, die kommende Woche voraussichtlich über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden.

Folgende Persönlichkeiten haben den Offenen Brief unterschrieben:

•    PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg

•    Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin

•    Dr. Rolf Gössner, Jurist und Publizist

•    Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

•    Joachim Guilliard, Publizist

•    Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

•    Christoph Krämer, Chirurg, Internat. Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion).

•    Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin, Berlin.

•    Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion)

•    Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler

•    Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD

•    Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste

•    Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

•    Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe

•    Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriumsmitglied des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg

•    Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO

•    Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.

•    Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor

Urheberrecht
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Oben      —     Sicherheit für unsere Freiheit Kräfteverhältnis in Mitteleuropa Warschauer Pakt NATO … Eine starke Verteidigung ist notwendig zum Schutz unserer Freiheit. … Aber Frieden und Freiheit sind bedroht. Die ständige Aufrüstung der Sowjetunion und des Ostblocks, …, verschiebt das Gleichgewicht immer mehr zu Ungunsten des Westens. … Deshalb: Ja zur allgemeinen Wehrpflicht CDU sicher sozial und frei Abbildung: Soldaten der Bundeswehr vor der Kaiserpflaz in Goslar (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 105 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz (Lizenz): KAS/ACDP 10-025 : 105 CC-BY-SA 3.0 DE

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Terror im Heiligen Land

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2022

Zwei, die auszogen, um zu morden

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Von Hagai Dagan – Israel

Für eine Nacht wirkt Tel Aviv wie eine Szene aus der Serie „Der Report der Magd“. Was den Täter trieb, ist Frustration und blinder Hass.

Zur Zeit des letzten Terrorattentats in Tel Aviv saß ich – gar nicht weit entfernt – mit zwei Freunden in einem Lokal – einer bayerischen Kneipe im Zentrum der Stadt. Plötzlich bemerkten wir, wie die Leute in dem Restaurant anfingen, besorgt auf ihre Handys zu starren. Es dauerte nur wenige Minuten, bis auch schon die Sirenen der Polizei- und Krankenwagen zu hören waren. Die Leute fingen an, das Lokal zu verlassen.

Wir blieben zwar, verzogen uns aber in die Bar im Keller und stellten uns vor, dort so sicher wie in einem Bunker zu sein, der uns vor der Wirklichkeit draußen, die uns zu diesem Zeitpunkt ein wenig verrückt und absurd erschien, schützen würde. Als ich das Lokal verließ, um mit dem Fahrrad nach Hause zu fahren, sah die Stadt aus wie ein dystopisches Gelände; wie eine Szene aus der Serie „Der Report der Magd“: Überall Polizei und Sondereinheiten; die Straßen wie ausgestorben.

Die ganze Nacht über durchkämmten Sicherheitskräfte Straßen und Hinterhöfe auf der Suche nach dem Attentäter, der auf der Flucht war. Sie fanden ihn Stunden später und erschossen ihn auf der Stelle. Raad Fathi Hasem aus dem Flüchtlingslager Dschenin hat drei junge Männer, die im Ilka-Pub Bier tranken, erschossen und sechs weitere Menschen verletzt. Was wollte er damit erreichen?

Der für seine linke Haltung bekannte Gideon Levy schrieb in der Tageszeitung Ha’aretz, dass Hasem und viele wie er in einer Realität ohne jeden Sinn, unter Besatzung aufgewachsen sind. Seine Tat bringe in erster Linie seine Frustration darüber zum Ausdruck, dass er nicht so leben kann wie die Leute in der Ilka-Bar. Wie üblich stieß der Text von Levy auf großen Unmut und Widerspruch.

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Es lässt sich schwerlich darüber streiten, dass Israel 1948 Hunderttausende Palästinenser vertrieben hat und 1967 das Westjordanland militärisch besetzte. Ebenso schwerlich lässt sich über das schreckliche Leid streiten, das den Palästinensern in all den Jahren seit 1948 bis heute angetan wurde. Aber es scheint, dass die sogenannte Palästinenserfrage heute unter dem Einfluss und der Kontrolle von Gruppen steht, die auf innerpalästinensischer Ebene ­politische und militärische Macht gewinnen wollen. Die Attentate auf israelisch-jüdische Zivilisten dienen den Interessen dieser Gruppen, die im internen Machtkampf damit punkten können. Ein Teil der Täter der jüngsten Anschläge identifizierte sich mit dem IS. Andere mit der islamistischen Hamas. Sie haben nicht unbedingt das Ende der Besatzung zum Ziel.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Eine Illustration von Ariel Sharon und Adolf Hitler, die sich küssen, mit dem Titel „Ariel Sharons geheime Liebe“. Es wurde von Carlos Latuff erstellt.

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Unten     —     Tristan Anderson und alle Aktivisten, die von den israelischen Besatzungstruppen verwundet oder getötet wurden

Copyleft artwork by Brazilian cartoonist Latuff. Images from Carlos Latuff are copyright free. See here for details

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DL – Tagesticker 24.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Krieg in der Ukraine   – . –  2.) Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine   – . –  3.) Die Identität der SPD wankt    – . –  4.) Die neue Welt im Klimawandel   – . –   5.) Bomben, Waffen, Terror-Rap   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Trau – Schau – Wem ? Wer baggerte denn immer auf Kosten des Volkes in aller Welt umher – um sich privat die Taschen für das nahende Alter zu sicher. War es nicht der „Bodo“ mit dem Bagger und er baggert immer noch, gerade so wie es einst ein bekannter Sänger vortrug?

Altkanzler Gerhard Schröder weiter zur Vermittlung bereit

1.) Krieg in der Ukraine

Gerhard Schröder ist weiterhin bereit, im Ukraine-Krieg zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Der Altkanzler sprach mit der „New York Times“ über seine Rolle. Altkanzler Gerhard Schröder hat sich erneut zur Vermittlung im Ukraine-Krieg bereit erklärt. „Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir“, sagte der frühere SPD-Chef und heutige Lobbyist für russische Energie-Unternehmen der „New York Times“. Man müsse nun so schnell wie möglich zu einer Friedenslösung kommen. „Ich denke, dieser Krieg war ein Fehler, und das habe ich auch immer gesagt.“ Schröder war im März nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war über die Reise nach eigenen Angaben nicht informiert. Zu den Details des Gesprächs mit Putin äußerte sich der 78-jährige Schröder in dem Interview nicht und verriet nur so viel: „Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Aber das ist nicht so leicht. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen.“

Stuttgarter-Zeitung-online

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O.K. : Wenn es an der Kultur läge und nicht an der korrupten Politik, wäre es vielleicht nie zu diesen Krieg gekommen ! Sollte von den Unterschreibern eines solchen Briefes nicht auch eine Garantie für das Ende des Krieges gefordert werden können? Wer Forderungen stellt – sollte zuerst Liefern! Ist es nicht völlig Ausreichend wenn schon die Dummköpfe aus der Politik nur auf ihren Theorien hocken bleiben, da es ihnen an Lebenserfahrungen vollkommen zu fehlen scheint? Sehen die Unterzeichner auch das Risiko des Untergang eines ganzen Volkes? Wer kauft sich denn Morgen bei Putin ein? Der faule Kern eines Desasters  wird immer unter einer politischen Außenschale versteckt.

Ukraine-Krieg : Offener Brief fordert von Scholz

2.) Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine

Ein offener Brief, der unterzeichnet wurde von Daniela Dahn und Konstantin Wecker, fordert den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an den Kanzler gewandt. Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass mit der Lieferung von Waffen sich Deutschland und weitere Nato-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht hätten und warnen vor einer atomaren Eskalation. Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO würden den Krieg verlängern und eine diplomatische Lösung in weite Ferne rücken. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wären ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung.

Berliner-Zeitung-online

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War nicht immer dem Einen die Eule das, was dem Anderen die Nachtigall sang? Was wäre in diesem Land heute möglich, hätten andere Länder nicht den vielen Auswanderern die Möglichkeiten geboten, als Flüchtlinge aufgenommen zu werden – geboten? Waren es nicht die Chorsänger-Innen aus den Randparteien welche Kraft ihrer Halleluja Schreie den Nachkriegsregierungen immer wieder die Unterstützung sangen, anstatt als Opposition zu arbeiten?

Fehlerkultur in der SPD

3.) Die Identität der SPD wankt

Sigmar Gabriel gibt zu, die russische Gefahr unterschätzt zu haben. Für die SPD wird es dennoch nicht einfach, Vertrauen und Ansehen zurückzugewinnen. Das Osterwunder des Jahres 2022 lieferte Sigmar Gabriel: Der Ex-SPD-Chef, bisher vor allem fürs Austeilen bekannt, übte Selbstkritik. Die russische Gefahr unterschätzt zu haben, sei „eine berechtigte Kritik, die sich die allermeisten von uns in der Politik gefallen lassen müssen“, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Spiegel. „Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler“, sagte er wenige Tage später der Welt. Nun gut, nicht jeden konnte Gabriel damit überzeugen – was vor allem daran lag, dass er seine Selbstkritik direkt mit Gegenangriffen garnierte und dem ukrainischen Botschafter die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorwarf. Zu hoch darf man den Anspruch an die Vergangenheitsbewältigung in der SPD aber auch nicht legen: Es ist erst acht Wochen her, dass sich mit dem russischen Überfall auf die Ukraine jahrelange Grundsätze sozialdemokratischer Außenpolitik als Irrtum erwiesen. Mit Verweis auf Willy Brandt und dessen Ostpolitik hatte die Partei diese Grundsätze stets historisch überhöht. Bei der Aufarbeitung eigener Fehler im Umgang mit Russland gerät also ein Kern sozialdemokratischer Identität ins Wanken. Kein Wunder, dass sich die SPD nur langsam rantastet. Zumal manch überzogener Angriff von außen die Bereitschaft zur schonungslosen Selbstkritik sicherlich nicht fördert. Unter Beteiligung der SPD haben deutsche Regierungen die Abhängigkeit Deutschlands von Russland vergrößert und damit die Rahmenbedingungen für diesen Krieg verbessert, keine Frage. Sie haben aus einer Mischung aus Naivität und Gier nach günstigen Rohstoffen falsche Entscheidungen getroffen. Intendiert haben sie den Krieg damit aber nicht; die direkte Verantwortung liegt allein bei der russischen Regierung. Deutschlands Fehler haben auch nicht die Sozialdemokraten allein begangen, Konservative und Wirtschaftsvertreter waren ebenfalls beteiligt – sie neigen nur aus Tradition weniger stark zur Selbstkritik und geraten somit auch jetzt nicht in den Fokus.

TAZ-online

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Dann gälte ja auch die These das sich die Politiker-Innen als Homo sapiens selber Ausrotten würden. Aber vielleicht sind das genau Diese welche noch im Kreis der Neandertaler festsitzen – da alle doch von den Homo sapiens eine höhere Intelligenz erwarten? Vielleicht sollte Volk den Versuch starten es dem Adenauer nachzumachen, welcher den Recht-Hand-Grüßern nach dem Krieg einen Gutschein von „Persil“ ausstellte?

Dann stirbt der Homo sapiens eben aus – auch cool

4.) Die neue Welt im Klimawandel

Deutschland hat seine Klimaziele erneut verfehlt. Die Treibhausemissionen sind sogar gestiegen. Solange wir uns mit unserem Untergang als Gattung abfinden können, ist das in Ordnung so. Es ist amtlich: Deutschland hat sein Klimaziel zum zweiten Mal in Folge verfehlt. Statt abzunehmen, nahmen die Treibhausgasemissionen 2021 gegenüber dem Vorjahr sogar um 4,5 Prozent zu. Das ist nicht nur ein bisschen mehr, nein, das ist historisch viel mehr: Es ist die größte prozentuale Zunahme der Treibhausgasemissionen seit 1990, wie der Klimarat in seinem vor Kurzem veröffentlichten Prüfbericht feststellte. Das ist ganz generell beschämend, insbesondere in einem Jahr, in dem die Gesellschaft für deutsche Sprache die Aussage „fünf nach zwölf“ auf Platz zehn der Wörter des Jahres wählte als einen „beliebt gewordenen Ausdruck für besonders starken Aktionsbedarf in der Klimapolitik (…) oder auch in anderen Zusammenhängen“. Ja, Klimafatalismus ist so richtig en vogue! Da ist es ein ziemliches Scheißgefühl, weiterhin ungebremst, ja sogar mit erhöhter Geschwindigkeit, auf eine Klimaerwärmung zuzurasen, die unser aller Leben sehr ungemütlich machen wird. Vielleicht mag sich der eine oder die andere mit dem Gedanken trösten, dass es klimatische Veränderungen auf der Erde ja schon immer gegeben hat, so schlimm kann es doch nicht sein? Das ist ja nicht ganz falsch. Die Erde umkreist die Sonne nicht gleichmäßig, sie eiert eher auf einer sich bewegenden Ellipse um sie herum und verändert dabei auch noch ihren eigenen Winkel. Deswegen strahlt die Sonne unterschiedlich stark auf die Erde, also verändert sich das Klima. Welchen Einfluss das auf menschliche Populationen hatte, erforschte nun ein internationales Wissenschaftlerteam. Bislang konnte man dazu nur Vermutungen anstellen, weil es wenige Klimaaufzeichnungen aus den vergangenen paar Hunderttausend Jahren von Orten gibt, an denen Fossilien gefunden wurden. Längste Klimamodellsimulation aller Zeiten.

Der Freitag-online

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Wirklich komisch – immer wieder versuchen einzelne Personen aus Österreich die Spitzen der Welt zu erklimmen. Bei uns buhlen nicht nur Politiker um Entschuldigungen und dieses Land nimmt dann auch jeden Kurz – Schluss als Entschuldigung dankbar an. Österreich aber gräbt nach und stellt die Täter vor Gericht. Bis auf den Größten, welcher sich noch selber hingerichteten musste. Solche politischen Helden werden heute Weltweit vermisst.

In Österreich wurden der ­Nazi-Rapper Mr. Bond und der Betreiber von »Judas Watch« verurteilt

5.) Bomben, Waffen, Terror-Rap

In Österreich gab es mehrere Razzien gegen Rechtsextreme. Zuvor waren in zwei Prozessen Rechtsextreme verurteilt worden, darunter der weltweit bekannte Nazi-Rapper Mr. Bond und ein 78jähriger mutmaßlicher Bombenbauer. Gäbe es einen Wettkampf zwischen Deutschland und Österreich, welches Land die schlimmere Naziszene hat, könnte man nach den jüngsten Ereignissen sagen: Es bleibt spannend. Am 6. April wurden in Deutschland bei Razzien gegen Rechtsextreme in elf Bundesländern insgesamt 61 Objekte durchsucht; am Tag darauf durchsuchten auch in Österreich die Behörden Räumlichkeiten in sechs Bundesländern. Die Durchsuchungen hier richteten sich gegen 13 Zielpersonen, der Verdacht lautet auf Verhetzung und Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz. Schaut man ein wenig zurück, erscheinen die jüngsten Razzien freilich fast nebensächlich. Seit 2019 wurden in Österreich über 20 Waffenlager von Neonazis ausgehoben. Ende März kam es zudem zu Schuldsprüchen in zwei Strafprozessen, die einen Einblick in die rechtsex­treme Szene Österreichs gaben. Zu zehn Jahre Haft verurteilte am 31. März das Landesgericht für Strafsachen Wien den 37jährigen Kärntner Philip H. Dem Urteil zufolge ist H. der Neo­nazi-Rapper mit dem Künstlernamen Mr. Bond. Er wurde wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt, weil er in seinen Texten die NS-Zeit und den Holocaust verharmlost hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wie Belltower News berichtete, hieß es in der Anklageschrift, der österreichische Verfassungsschutz halte Philip H. für »besonders gefährlich«, weil »er selbst ein Attentat planen oder andere mit seinen Liedern dazu animieren könnte, Anschläge zu begehen«. Über eine Stunde lang dauerte die Verlesung der inkriminierten Lied­texte. Sie strotzen vor extremem Antisemitismus, der Glorifizierung von NS-Verbrechen und brutalsten Gewaltphantasien gegen Jüdinnen und Juden und politischen Gegnern. Mr. Bond hatte sich darauf spezialisiert, bekannte Songs mit Nazi-Texten neu aufzunehmen – aus Gucci Manes »Supa Cocky« wurde »Supernazi«- und rappte sowohl auf Deutsch wie auf Englisch. Er veröffentlichte mehrere Alben und kassierte dafür Zehntausende Euro an Spenden von seinen Fans, wie die »Tagesschau« berichtete. Mr. Bond verdankte seine Bekanntheit zum Teil dem Attentäter von Halle (Saale), der die Musik des Nazi-Rappers in seinem Livestream spielte.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     — Sebastian Kurz, 2018

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Der Knall in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2022

#MeToo bei der Linkspartei

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von Sebastian Erb,  Anne Fromm und Daniel Schulz

Die Linke steckt in einem Sexismus Skandal. taz-Recherchen zeigen: Vor den Vorfällen in Hessen gab es bereits Vorwürfe in Bayern.

Für die meisten in der Linkspartei kam überraschend, was ihre Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch veröffentlichte. Aus drei Gründen trete sie von ihrem Amt zurück, schrieb sie. Sie wolle zum einen mehr Zeit mit ihrem Sohn verbringen. Die Linke brauche zweitens Erneuerung. Und drittens habe der Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen eklatante Defizite der Partei offengelegt.

Das war’s. Damit war Susanne Hennig-Wellsow, die in Thüringen so erfolgreich mitregiert hatte, nach gut einem Jahr weg von der Bundesspitze der Linken. Wer bleibt, ist Janine Wissler, die Co-Vorsitzende. Die, die seit dem vergangenen Wochenende im Verdacht steht, sexuelle Übergriffe in ihrem Landesverband in Hessen nicht energisch bekämpft zu haben. Die, über der der Sexismusskandal eigentlich hereingebrochen ist. Und der ist weit größer, als es bislang öffentlich thematisiert wurde.

Die Linke steckt in ihrer tiefsten Krise. Bei den letzten Wahlen im Saarland und im Bund ist sie gescheitert. Die teils kruden Positionen zum russischen Angriff auf die Ukraine haben die Partei erneut ins außenpolitische Abseits gedrängt. Und jetzt erschüttert auch noch ein Sexismusskandal die Partei, die sich selbst als feministisch versteht.

Der Spiegel hatte am vergangenen Wochenende über mutmaßliche sexuelle Übergriffe und Grenzüberschreitungen von Politikern der hessischen Linken berichtet. Ein Fall sticht dabei besonders hervor: Von Herbst 2017 bis Sommer 2018 soll ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion ein Verhältnis mit einer Frau gehabt haben, die noch minderjährig war, als sie sich kennengelernt haben.

Als die Frau Schluss macht, steigt der Fraktionsmitarbeiter unangekündigt über den Balkon in ihre Wohnung ein und sie haben Sex. Am nächsten Tag schreibt er ihr in einer Mail, er habe die Nacht „crazy, romantisch, prickelnd“ gefunden. Die junge Frau leitet diese Mail an die damalige Landesvorsitzende Janine Wissler weiter. Sie sagt, sie habe mit Wissler danach zwei Mal telefoniert, die sei dem Thema aber ausgewichen.

Was damals in der Landtagsfraktion viele wissen, worüber Wissler und der Balkonkletterer aber nie offiziell reden: Wissler und er sind ein Paar. Der Spiegel schreibt von einem „strukturellen Versagen einer Partei, die mutmaßlichen Opfern lange keine geeignete Hilfe anbot“.

Janine Wissler reagiert noch am Tag des Erscheinens auf den Spiegel-Text. Die Parteivorsitzende schreibt, die Frau habe sie angemailt und mit ihr telefoniert. Aber: „In keinem dieser Kontakte wurde der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt erhoben. Sie hat mich auch nicht um Hilfe gebeten.“ Wissler schreibt, sie habe damals die Beziehung mit dem Fraktionsmitarbeiter beendet und sei bestürzt über den Vorwurf, sie habe ihren ehemaligen Partner geschützt.

Nach dem Spiegel-Bericht trendet auf Twitter #linkemetoo. Beim linken Jugendverband Solid melden sich 60 weitere Betroffene von sexuellen Übergriffen, bundesweit. Die Vorsitzende von Solid, Sarah Dubiel, sagt, sie kenne keine Genossin, die noch nie sexistisch angegangen worden sei.

Auch Hennig-Wellsow wusste, dass Wiesbaden nicht der erste Fall von Sexismusvorwürfen ist. Ein anderer, bisher nicht öffentlich bekannter Fall hat die Bundespartei intensiv beschäftigt. Wegen dieses Falls hat der Parteivorstand eine Vertrauensgruppe gegründet, die Sexismusvorwürfe aufklären soll. Oder – so sehen es manche – die nur als Feigenblatt dient.

Ein Mitglied der Linkspartei zu einer mutmaßlich Betroffenen

„Ich finde eure Ausführungen peinlich. Als ich in deinem Alter war, galt die Devise: Wer zweimal mit demselben pennt, gehört schon zum Establishment“

Der Fall spielt in Nürnberg und beginnt im Jahr 2017. Mehrere Parteimitglieder werfen einem dortigen Stadtrat sexuelle Übergriffe und Grenzüberschreitungen vor. Sie beschuldigen ihn, sie ohne ihre Einwilligung berührt zu haben, am Hintern, am Oberschenkel, im Nacken. In einem Fall geht es um eine Affäre, in der emotional Druck ausgeübt worden sei.

Zwei der Parteimitglieder zeigen den Stadtrat an. Zu ihrem Schutz bleiben die Personen anonym. Aus juristischen Gründen wird auch der Beschuldigte S. hier nicht mit vollem Namen genannt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Auf Anfrage der taz sagt er, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Bild einer überforderten Partei

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Die taz hat mit rund zwei Dutzend Personen in der Linken gesprochen, die mit diesen Vorgängen vertraut sind. Die Personen, die die Vorwürfe gegen den Stadtrat erhoben haben, äußern sich gegenüber der taz selbst nicht. Sie streiten noch vor Gericht mit ihm.

Die taz konnte jedoch interne Unterlagen sichten, Protokolle, Anträge, Mails und Stellungnahmen. Damit lässt sich nachzeichnen, um welche Vorwürfe es geht und wie die Partei mit ihnen umgegangen ist. Es ergibt sich das Bild einer überforderten Partei, die ihrem hehren feministischem Anspruch nicht gerecht wird.

Der Mann, dem die Vorwürfe gemacht werden, ist eine wichtige Figur in der Linken in Nürnberg. Er ist Stadtrat, war Direktkandidat für den Bundestag. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Wahl im Herbst zog er zwar nicht in den Bundestag ein, ist aber erster Nachrücker aus Bayern. Im Vergleich zu den Fällen aus Wiesbaden sind die Vorwürfe aus Nürnberg weniger schwerwiegend. Aber wie im Wiesbadener Fall geht es nicht allein darum, was passiert ist. Es geht auch darum, wie sich Verantwortliche in einer Partei verhalten, wenn jemand sagt, dass etwas passiert sei.

Im Sommer 2020 wendet sich eine junge Frau, ein Mitglied der Nürnberger Linken, an eine Gleichstellungsbeauftragte des Landesverbands und berichtet von mehreren Fällen sexueller Belästigung in der Partei. Bei der Gleichstellungsbeauftragten entsteht der Eindruck, dass es mehrere Betroffene gibt.

Die beiden Gleichstellungsbeauftragten führen Gespräche mit der Frau und mit dem beschuldigten Stadtrat. Es geht zum Beispiel um ein Foto, auf dem der Stadtrat und eine mutmaßlich Betroffene zu sehen sind. Der Vorwurf: Während das Foto entsteht, habe S. seine Hand auf den Po der Betroffenen gelegt. Wäre das bewiesen, wäre es strafbar. Die Frau präsentiert eine Zeugin, die bestätigt, das gesehen zu haben. Der Beschuldigte streitet ab. Aussage gegen Aussage.

Irgendwann wird klar, dass es zunächst offenbar doch nur eine Betroffene gibt: die Frau, die die Vorwürfe selbst vorgebracht hat.

„Die Landesvorsitzende kam auf uns beide zu und hat uns gesagt, dass diese Frau nur für sich spricht“, sagt Simone Barrientos, damals Bundestagsabgeordnete und eine der beiden Gleichstellungsbeauftragten. In ihren Augen hatte die Betroffene einen falschen Eindruck erweckt. „Dadurch ergab sich eine völlig andere Situation“, sagt Barrientos.

Ab da habe sich der Ton gedreht, erzählt eine Person, die die Aufarbeitung begleitet hat: Der Betroffenen und den Gleichstellungsbeauftragten sei unterstellt worden, sie hätten gelogen und würden eine politische Kampagne gegen den Stadtrat fahren. Die Gleichstellungsbeauftragten formulieren ein Statement: „Die Anschuldigungen haben sich nach sorgfältiger Prüfung wegen nachweisbarer Falschbehauptungen und Widersprüchlichkeiten als unhaltbar erwiesen.“ Damit scheint der Fall abgeschlossen.

Im Februar 2021 jedoch werden neue Vorwürfe bekannt. In einer Sitzung des Kreisvorstandes berichtet ein Parteimitglied von einer Affäre, die sie mit dem Stadtrat S. gehabt habe. Mehrfach soll er Grenzen überschritten haben. Sie berichtet von aggressivem Sex, dem sie nicht zugestimmt hatte, davon, wie der Stadtrat sie emotional unter Druck gesetzt habe.

Felix Heym, der Kreisvorsitzende der Linken Nürnberg, sagt, nach diesem Vortrag habe „eine sehr ernsthafte Stimmung“ geherrscht. Die Frau, die die Vorwürfe geäußert hat, beschreibt es ganz anders: Mehrere Teil­neh­me­r*in­nen der Sitzung hätten ihre Erlebnisse verharmlost. Eine soll gesagt haben, auch sie habe schon „scheiß Affären“ gehabt, es sei nicht Angelegenheit der Partei, darüber zu urteilen. So steht es in einem Antrag auf Parteiausschluss gegen Stadtrat S., den die Frau und vier weiteren mutmaßlich Betroffene wenige Tage später einreichen.

Dieser Antrag gibt den Vorwürfen eine neue Dimension. Plötzlich ist da nicht mehr nur eine mutmaßlich Betroffene von Grenzüberschreitungen, sondern fünf: drei Frauen, zwei Männer. Ein Mann gibt an, er sei als Praktikant von dem Stadtrat „ungewöhnlich lange“ am Nacken und am Oberschenkel berührt worden. Ein anderer schreibt, der Stadtrat habe ihn ungefragt an den Nacken und Kopf gefasst. Gewehrt hätten sie sich nicht, aus Angst vor dem mächtigen Stadtrat. Einer der Männer zeigt die Berührung an, die Ermittlungen werden später eingestellt.

Nachdem die neuen Vorwürfe bekannt geworden sind, Anfang März 2021, tritt eine der beiden Gleichstellungsbeauftragten, Eva Kappl, zurück. Sie erklärt, dass sie den Druck, der mit der Aufklärung einhergehe, nicht mehr aushalte.

Anders als in der Einschätzung, die die Gleichstellungsbeauftragten nach den ersten Vorwürfen abgegeben haben, schreibt Kappl nun, sie könnte keineswegs mit Sicherheit sagen, dass alle Vorwürfe, die die Frau erhoben habe, Falschbehauptungen seien. Sie lehne es ab, dass Vorwürfe von Betroffenen generell abgetan würden, nur weil im Laufe des Verfahrens einmal Zweifel aufgekommen seien.

Der Rücktritt der Gleichstellungsbeauftragten, die neuen Vorwürfe – für den Landesverband passiert all das zu einer ungünstigen Zeit: Der Stadtrat S. hat gerade seine Kandidatur für den Bundestag bekannt gegeben, der Wahlkampf steht an. Einen Kandidaten mit Sexismus Vorwurf kann sich die Partei nicht leisten. Aber kann sie sich den Verdacht leisten, Sexismus vorwürfe nicht ernst zu nehmen?

Seine Ehefrau geht auf die Bühne, zeigt mit dem Finger auf die Frau, die die Vorwürfe erhoben hatte, nennt ihren Namen und ruft, sie solle sich schämen für ihre Lügen. Sie bekommt Standing Ovations.

Einige im Landesvorstand argumentieren, man könne den Stadtrat nicht mehr für den Bundestag aufstellen. Das Risiko, dass die Vorwürfe öffentlich würden, sei zu groß. Andere berufen sich auf den offiziellen Beschluss der Gleichstellungsbeauftragten. Sie glauben, die Vorwürfe würden bewusst gestreut als politische Kampagne.

Es ist schließlich der Stadtrat selbst, der die Sache in der Partei bekannt macht. Anfang März 2021 treffen sich rund 70 Ge­nos­s*in­nen zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl. Einige Tage vorher schickt S. Whatsapp-Nachrichten an Parteimitglieder. Er schreibt, dass seit seiner Kandidatur Sexismusvorwürfe gegen ihn vorgebracht würden. Er habe sich allen Gesprächen gestellt. Es handle sich um Verleumdungen mit dem Ziel, seine Kandidatur zu verhindern.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Durchbruch: beim Digitalen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2022

EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz

Ursula von der Leyen nimmt an der UN-Klimakonferenz 2021 teil (9).jpg

Brüsseler Maskenball ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von      :   

Nach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern. Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook.

Die Europäische Union steht vor dem Beschluss einer Verordnung, die europaweit einheitliche Regeln für Online-Dienste wie Instagram, TikTok und eBay schaffen soll. Verhandler:innen der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und des Parlaments einigten sich nach einem 16-stündigen Verhandlungsendspurt in Brüssel auf einen fertigen Text für das Digitale-Dienste-Gesetz. Er soll noch vor dem Sommer endgültig beschlossen werden.

Das „Plattformgrundgesetz“ ist das digitale Leuchtturmprojekt der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Der heute vereinbarte Gesetzestext sei „historisch, sowohl in der Geschwindigkeit [der Verhandlungen] als auch in seinem Inhalt“, sagte von der Leyen. Das Gesetz soll faire Bedingungen für europäische Nutzer:innen und Firmen gegenüber Plattformkonzernen wie Google, Amazon und Apple schaffen. Bereits vor einigen Wochen einigten sich Verhandler:innen auf das Digitale-Märkte-Gesetz, nun ist auch der zweite Teil des Zwillingsvorhabens fertig.

Im seinem Kern soll das Gesetz europaweit einheitliche Standards für den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz schaffen. Besondere Auflagen macht es sogenannten „sehr großen Plattformen“ wie Google, Facebook oder Amazon. Sie müssen mit Strafen von bis zu sechs Prozent ihres globalen Umsatzes rechnen, wenn sie systematisch die Bestimmungen des Digitale-Dienste-Gesetzes verletzten – im Fall von Apple wären das nach Vorjahresumsatz rund 20 Milliarden Euro.

Auflagen für Plattformen

Das Digitale-Dienste-Gesetz macht Plattformen eine ganze Reihe von Auflagen:

  • Wer Dienste für Nutzer:innen anbietet, muss Prozesse für das Melden illegaler Inhalte (Notice & Action) schaffen. Solche Möglichkeiten gibt es auf großen Plattformen wie Instagram oder TikTok längst – künftig müssen diese aber unabhängige Beschwerdemöglichkeiten schaffen, wenn Nutzer:innen Einspruch gegen Entscheidungen zum Löschen oder Sperren von Inhalten einlegen.
  • Das Digitale-Dienste-Gesetz schafft eine europaweit einheitliche Verpflichtung, auf Anordnung von Behörden illegale Inhalte zu entfernen oder darüber Informationen herauszugeben. Auch müssen Plattformen den Behörden melden, wenn Inhalte den Verdacht auf kriminelle Aktivitäten wecken. Eine Überwachungspflicht ist jedoch nicht vorgesehen.
  • Um illegale Inhalte systematisch aufzuspüren, können Behörden den Status eines „Trusted Flaggers“ an Verbraucherorganisationen oder NGOs verleihen. Diese können Plattformen über deren Meldesystem Inhalte von Dritten melden, die diese dann unverzüglich behandeln sollen.
  • Wer auf Handelsplattformen wie eBay Waren verkauft, soll sich ihnen gegenüber identifizieren (Know-your-customer-Prinzip). Diese müssen bei den Plattformen künftig verpflichtend Informationen wie Namen, Adressen, Ausweiskopien und Bankdaten hinterlassen. Damit soll gegen Produktfälschungen und Betrug vorgegangen werden.
  • Plattformen erhalten Transparenzauflagen. Der Einsatz automatisierter Tools wie Uploadfiltern für die Moderation von Inhalten muss etwa offengelegt werden, auch müssen die Plattformen regelmäßig Berichte über die Zahl der ungerechtfertigt gelöschten oder gesperrten Inhalte und Konten veröffentlichen. Offenlegen sollen die Plattformen zudem, von wem eine bestimmte Werbung stammt, die Nutzer:innen angezeigt wird, sowie Angaben über das Targeting.
  • Sehr große Plattformen sollen regelmäßig öffentliche Risikoeinschätzungen über die Ausbreitung illegaler Inhalte, systematische Grundrechtsverletzungen oder gezielte Desinformation vorlegen sowie mögliche Gegenmaßnahmen. Zu diesen zählt die EU-Kommission etwa gestärkte Inhalte-Moderation, Algorithmenänderungen oder Werbeverbote für bestimmte Inhalte. Kommt eine unabhängige Prüfung zu dem Schluss, dass die Plattformen keine ausreichenden Gegenmaßnahmen wählen, dann kann die EU Korrekturen vorschlagen und bei Nicht-Erfüllung Strafen androhen. In Krisenfällen wie einem Kriegsausbruch oder einer Pandemie kann die EU-Kommission zudem eine außerordentliche Überprüfung bisheriger Risikoeinschätzungen einfordern.
  • Behörden können bei großen Plattformen einen Datenzugang für Forscher:innen anordnen. Damit will die EU bessere wissenschaftliche Erkenntnisse zu Problemen wie Hassrede und Desinformation ermöglichen. Auf die Bedeutung von solchen Daten für die Forschung hatte zuletzt etwa die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen hingewiesen.
  • Für die Durchsetzung der neuen Regeln liegt die Verantwortung sowohl bei der EU-Kommission wie bei den Mitgliedstaaten. Während bei der Datenschutzgrundverordnung die Verantwortung auch für Konzerne ausschließlich bei der Behörde im EU-Sitzland liegt, soll die EU-Kommission direkt für die Durchsetzung des neuen Gesetzes gegenüber sehr großen Plattformen verantwortlich sein. Auf nationaler Ebene sollen Koordinatoren für digitale Dienste den Anbietern auf die Finger schauen.

Zuletzt umstritten waren bei den Verhandlungen noch gewisse Detailfragen, etwa zu Beschränkungen für personalisierte Werbung. Das EU-Parlament hat außerdem ein gänzliches Verbot sogenannter Dark Patterns gefordert, also von Designelementen, die Nutzer:innen zu einer bestimmten Entscheidung verleiten sollen. Der Rat der EU-Staaten wollte ein solches Verbot jedoch nur beschränkt einführen – damit dürfte er sich nach Angaben von Teilnehmer:innen durchgesetzt haben. Offen war auch die Frage, inwiefern Kleine und Mittlere Unternehmen (KMUs) von manchen Bestimmungen ausgenommen sein sollen. Ein konsolidierter Text der Einigung soll erst in einigen Wochen vorliegen.

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Pirat Breyer kritisiert „verwässerte“ Werbebeschränkungen

Nach dem Abschluss der Verhandlungen lobten Teilnehmende das Ergebnis. „Der heutige Kompromiss verbessert den Vorschlag der EU-Kommission deutlich“, sagte der Linken-Ko-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan. „Personalisierte Werbung für Minderjährige und die Verwendung von sensiblen Daten werden verboten. Das ist ein großer Erfolg für den Schutz von Nutzer:innen, auch wenn ein komplettes Verbot von personalisierter Werbung wünschenswert wäre.“

Die Einigung kritisierte hingegen der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. Das vom Parlament geforderte Verbot, sensible Persönlichkeitsmerkmale wie die politische Meinung, Krankheiten oder sexuelle Vorlieben eines Nutzers zur gezielten Manipulation und Ansprache zu nutzen, sei „stark verwässert“ worden. „Die Bezeichnung ‚Digitales Grundgesetz‘ verdient das neue Regelwerk insgesamt nicht, denn der enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz.“

Als nächster Schritt ist eine Abstimmung über die Endfassung des Digitale-Dienste-Gesetzes im EU-Parlament und im Rat der EU-Staaten fällig. Passiert dies noch vor der Brüsseler Sommerpause, könnte das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten.

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Oben     —     Ursula von der Leyen

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McTagesschau-Burger

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2022

McTagesschau-Burger, blaugelb verpackt

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Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Das Info-Fastfood mit US-Kriegswürze schmeckt, wie wenn man die Zunge zum Fenster raushängt 

Die ARD-Tagesschau hat die meisten Zuschauer. McDonald hat die meisten Besucher. Das Erfolgsrezept: Fastfood. Es macht denkfaul, fett und satt. Ist allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. Besonders der aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in blau-gelber Verpackung, ist zum Speien. Das Angebot füllt aber seit Wochen gut die Hälfte der gesamten Sendezeit. Als Nachspeise folgt ein „ARD-Brennpunkt“ dem anderen, der mediale Druck/Dreck will nur das Eine: Deutschland soll sich noch mehr als bisher für die Ukraine verausgaben. „Schwere Waffen her“, bölken Baerbock, Habeck & Co., „Panzer und Artillerie!“. Im verbalen Vabanque spielt die Bundesregierung ganz vorne. Zwangsläufig sinkt die Reizschwelle für einen atomaren russischen Gegenschlag. Und die Anglo-Amis freuen sich über ihre dummen Deutschen, die bereit sind, ihr Land zum Schlachtfeld machen zu lassen. Mehr noch als die Polen – und das will was heißen.

Die Sprüche der Ausfallerscheinungen in Regierungsfunktion kritiklos weiterzureichen, ist eine der journalistischen Glanzleistungen. Baerbock toppt, allwissend wie immer: „Die Ukraine braucht … schwere Waffen. Jetzt ist keine Zeit für Ausreden …“ (1) Die Tagesschau legt nach: „Lieferung schwerer Waffen: Union erhöht Druck auf Scholz“ (2). Die ARD-aktuell erkennt nicht ihre Mitschuld an dem kollektiven Hirnriss, der Waffenlieferungen an Kriegsparteien für vernünftig hält. In der kriegsgeilen Kakophonie drohen die Stimmen der Vernunft unterzugehen. Albrecht Müller, vormals Leiter des Planungsstabes in Willy Brandts Kanzleramt: „Sind wir denn alle verrückt geworden?!“ (3)

Das sind wir wohl. „Solidarität mit der Ukraine“, die Friedensparole der NATO, ist zum russophoben Dogma geworden. Die Nachrichtensendungen der Tagesschau sind voll von ukrainischem Heldenmut und „russischen Kriegsverbrechen“. Die Hatz auf Präsident Putin und alles, was „prorussisch“ erscheint, überschreitet alle professionellen Regeln des Journalismus und jeden persönlichen Anstand. (4)

Der Qualitätsjournalismus zeigt ein Muster, das die Bundeszentrale für politische Bildung so beschreibt:

„In Verbindung mit dem Krieg machen Politiker, Militärs (und Massenmedien) von Propaganda Gebrauch, um zum Beispiel die eigene Bevölkerung von einem Krieg zu überzeugen. Sie betonen die Notwendigkeit des Krieges (vernichtenswerte Feinde, Sicherheit der eigenen Bevölkerung, Absetzung eines brutalen Regimes etc.) und blenden alle anderen Aspekte aus (eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen, ausgelöstes Kriegsleid, Kriegsverbrechen der eigenen Soldaten etc.).“ (5)

Füglich ist „der Russe“ an allem schuld. Nur er. Ohne Beweisführung, ohne halbwegs logische Argumentation oder Beanspruchung eines faktensicheren Kurzzeitgedächtnisses. Nachdenken würde eh bloß anstrengen.

Der Wunschkrieg

Was waren denn Putins Forderungen? Er wollte verlässliche Sicherheitsgarantien für sein Land. Die USA verweigerten sie ihm. Er wollte die Zusage, dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied wird und der Westen sie nicht weiter zum Aufmarschgebiet gegen Russland ausbaut (u.a. mittels Raketen-Abschussbasen). Die USA und ihre NATO-Heloten wiesen das zurück. Putin forderte, den Krieg und die täglichen Terrorschläge Kiews gegen die ethnisch russische Bevölkerung der Südost-Ukraine endlich einzustellen. Die USA und ihre Vasallen ließen auch darüber nicht mit sich reden.

Der US-Weltherrscher wollte diesen Krieg. Washingtons Drohpotential, seine militärischen und seine wirtschaftlichen Provokationen garantieren ja das US-Imperium und den Gehorsam Westeuropas. Zugleich stützen sie den räuberischen Anspruch auf den euroasiatischen Rohstoffreichtum und die Blockade des chinesischen Projekts „Neue Seidenstraße“.

Den wirklichen Kriegshintergrund verzerrt der deutsche Medienspiegel, sei es aus Absicht oder aus Ignoranz.  Überblendet wird sein Trugbild mit geschönten Darstellungen unserer selbstgerechten politischen Klasse: „Wir“ sind im Ukraine-Krieg, „wir“, die Guten. Kein Zweifel ist erlaubt. Niemand soll/darf klarstellen, dass das Engagement der ungezählten tatsächlich Wohlmeinenden, ihre Spenden- und Hilfsbereitschaft, ihr Mitleid mit der vom Krieg so entsetzlich heimgesuchten ukrainischen Zivilbevölkerung (Bucha, Mariupol), von unseren regierenden Zynikern schwer missbraucht wird. Die tun nur so, als seien sie tatsächlich daran interessiert, das grauenhafte Leid in der Ukraine zu mildern. Betrachtet man die Effekte ihrer Politik und auch deren Nutznießer, dann zeigt sich ein gänzlich anderes Bild, über das weder ARD-aktuell noch der übrige Mainstream berichten.

Präsident Selenskyj wird als Lichtgestalt im Kampf für Freiheit und Demokratie der Ukraine dargestellt. Kaum eine Tagesschau-Sendung ohne ihn in Olivgrün und mit großmäuligen Sprüchen über seine Bereitschaft zum Widerstand bis zur letzten Patrone. Dass sein Regime wegen beträchtlicher militärischer Verluste – nach (allerdings nicht überprüfbaren) russischen Angaben sind bereits mehr als 20 000 ukrainische Soldaten gefallen – allen Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise verbot und sie damit von ihren fluchtwilligen Frauen und Kindern trennte, fand keinen Platz in unseren TV-Nachrichten. Wohl aber die Behauptung des im Lügen und Aufschneiden geübten Selenskyj, in den ersten 50 Kampftagen seien lediglich 3000 ukrainische Gefallene zu beklagen gewesen. (6)

Zumindest in seiner ersten Phase zeigte der russische Angriff eine vollkommen neue Form der Kriegsführung. Sie verschont weitgehend die Zivilbevölkerung. Entgegen den Behauptungen der ARD-aktuell konzentrierten sich die Angriffe auf die militärische und die militärisch genutzte Infrastruktur der Ukraine. (Anmerkung: Im Unterschied dazu hatte die ukrainische Armee gezielt die Wohngebiete in den russlandfreundlichen Republiken Donezk und Lugansk mit Artillerie und Raketen beschossen, weil sich die Bevölkerung den Maidan-Putschisten nicht unterwerfen wollten. Diese Massaker waren der Tagesschau keine Nachrichtenserie wert gewesen). Die UNO registrierte bis zum 20. April 3 455 getötete Zivilisten. (7) Zum Vergleich: Beim rund 50 Tage dauernden Angriff auf den Irak anno 2003 brachte das US-Militär in den ersten 50 Tagen nicht nur rund 60 000 irakische Soldaten um, sondern massakrierte mit rücksichtslosen Flächenbombardements gleich zum Auftakt auch mehr als 10 000 Zivilisten. (8)

Informations-Defizit

Die russische Armee hat bisher hauptsächlich Waffen- und Munitionsdepots, Gefechtsstände, Raffinerien, Rüstungsbetriebe und Nachschubwege angegriffen. Nach ukrainischen Angaben ist bereits ein Drittel der gesamten Infrastruktur des Landes beschädigt oder zerstört, darunter zwei Drittel aller Tankstellen. (9) Die Schäden beliefen sich auf rund 100 Milliarden Dollar. (10) Es bleibt bei dieser Art Kriegsführung zwar die Zahl der zivilen Toten und Verwundeten begrenzt, aber die materielle Zerstörung könnte die Ukraine ohne einen baldigen Friedensvertrag „unbewohnbar“ machen (11) und zur Abwanderung eines erheblichen Teils der 40 Millionen Ukrainer Richtung Westeuropa führen. Mit enormer wirtschaftlicher Belastung der aufnehmenden Länder.

Nach russischen Angaben wurden bisher (Stand 19. April) 139 Flugzeuge, 483 Drohnen, 250 Flugabwehr-Raketensysteme, 2.326 Panzer (95 Prozent des Gesamtbestandes) und andere gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört, ein Volumen, das auch mit möglichen Waffenlieferungen aus dem Westen nicht ausgeglichen werden kann. (12, 13)

Das alles erfahren Tagesschau-Konsumenten jedoch nicht. So bleibt ihnen verschlossen – falls sie sich nicht noch anderweitig umsehen, was systematisch per Zensur erschwert wird –, dass den politisch Verantwortlichen im Westen die Opfer und Verluste der Ukraine damals wie heute und entgegen allen Beteuerungen gleichgültig sind. Der ständige Ruf nach immer mehr Waffenlieferungen mag als Beleg dafür dienen.

Bisher wurde als tabu und politische Amoral empfunden, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Heute fordern die Vertreter der „politischen Mitte“ (Schwarz-Rot-Grün-Gelb) völlig hemmungslos umfangreiche Waffengeschenke an die Ukraine. Die Kriegstreiber drehen den Spieß um: Wer Waffenlieferungen ablehnt, dem werden Kaltherzigkeit und mangelnde Hilfsbereitschaft unterstellt.

Der massive Rüstungstransfer in die Ukraine ist eine faktische, wenn auch keine völkerrechtliche Beteiligung am Krieg (14), bei der man sich zwar nicht mit Blut besudelt, aber die Hände schmutzig macht. Militärisch sinnlos ist obendrein die Lieferung schwerer Waffen. Sie ändern nichts an der Unterlegenheit der Ukraine. Die kann nicht gegen Russland bestehen oder gar siegen. (15) Waffenlieferungen verlängern nur den Krieg, steigern die Zahl seiner Opfer und den Profit der Rüstungsindustrie.

Der Ex-Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, resümiert:

„Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird die Ukraine diesen Krieg verlieren. Daran ändern weder das Rechthaben noch das Mitleid etwas. … Wollen wir wirklich die Ukrainer darin bestärken, ihre junge Generation in den Heldentod zu schicken?“ (16)

Statt umfassender Information darüber, dass und warum die geforderten Waffenlieferungen der Zündfunke am Pulverfass sind und keinerlei positive Aspekte haben – nur die Profiteure der Rüstungswirtschaft und die politischen Schaumschläger mögen das anders sehen – sendet die Tagesschau kriegstreiberische Signale. Sie wirkt daran mit, den Kreis jener aufrechten und standhaften Sozialdemokraten unter Druck zu setzen, die noch so etwas wie Skrupel und Verantwortungsbewusstsein zeigen und dem Waffen-Wahn nicht folgen.

„Doch wenn Scholz sieht, dass die Freiheit nicht mehr weit weg am Hindukusch, sondern mitten in Europa verteidigt wird … Warum zögert, zaudert, zagt die Bundesregierung dann noch? … Trotz ihrer selbstverordneten Geheimhaltungs-Strategie kann die Ampel schwer leugnen, dass sie bei den Waffenlieferungen vor aller Welt eher als Verhinderer denn als Ermöglicher dasteht.“ (17)

Pfeif auf Gesetze

Das Selbstverständlichste während eines Krieges, nämlich Friedenslösungen anzumahnen, ist den Querschlägern in politischen Ämtern und in den journalistischen Rollen abhandengekommen. Das Grundgesetz spricht schon in der Präambel davon, es gelte,

„in einem geeinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“ (18)

Und im NDR-Staatsvertrag steht verpflichtend:

„Das Programm des NDR soll die … internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung … eintreten” (19)

Doch die Bellizisten im Reichstag kümmert´s einen Dreck. Und die Schreibtischkrieger der ARD-aktuell schrecken nicht einmal davor zurück, die Friedensaktivisten der Ostermärsche und Gegner der Waffenlieferungen als realitätsfern herabzusetzen. (20)

Was Wunder, dass in unserer kaputten westlichen Werte-Welt keine namhaften Deutschen oder andere Westeuropäer, sondern opponierende US-Amerikaner und chinesische Spitzenpolitiker auf den einzig richtigen Weg zur Konfliktlösung hinweisen. Chinas stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Dai Bin:

„Ich möchte darauf hinweisen, dass das einfache Verhängen von Sanktionen und das Versenden von Waffen keinen Frieden bringen wird. Die Eskalation weitreichender Sanktionen hat zu einer Lebensmittelkrise und steigenden Energiepreisen geführt. Dafür zahlt die gesamte internationale Gemeinschaft einen hohen Preis, darunter Tausende von Frauen und Kindern in Afghanistan, Jemen, Afrika und der Sahelzone“. (21)

Und Ex-US-Präsident Donald Trump: Die Ukraine und Russland sollten umgehend verhandeln, denn

„Wenn sie es nicht bald tun, wird es nichts mehr geben außer Tod, Zerstörung und Gemetzel.“ (22)

Recht haben die beiden. Die deutschen Waffenlieferungen sind hingegen Torpedoschüsse gegen Kompromisse und baldige Verhandlungslösung. Das hysterische Geschrei nach schweren Waffen für die Ukraine zeigt, dass es unseren Heuchlern weder um die Belange der Zivilbevölkerung noch generell um Frieden in der Ukraine zu tun ist. Es geht ihnen einzig und allein um die politische und ökonomische Unterwerfung der Russischen Föderation. (23) Sie soll wie in Jelzins elender Regierungszeit zum willigen und billigen Rohstofflieferanten des Westens werden.

Taub für Warnsignale

Die politische Desorientierung der Bundesbürger nimmt unter diesen Bedingungen dramatisch zu. 60 Prozent haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. 70 Prozent befürworten aber weitere Waffenlieferungen. Solche Irrationalität muss sich vor allem die ARD-aktuell wegen ihrer miesen Meinungsmache zuschreiben. Auch politische Wendehälse und schamlose Opportunisten wie Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dürfen sich diesen „Erfolg“ ans Revers heften. Roth fordert Panzerlieferungen an die Ukraine mit einer Penetranz und Lautstärke, als bekomme er von Krauss-Maffey-Wegmann oder Rheinmetall Extra-Provisionen für jeden aufgemotzten Leo-1.

Nach der Ankündigung der USA, weitere 800 Millionen Dollar Militärhilfe an das Selenskyj-Regime zu leisten, richtete Russland an mehrere westliche Länder Protestnoten. Auch in Berlin ging ein solches Schreiben ein. Laut „Washington Post“ warnt Moskau in dem Schreiben, die Waffenlieferungen könnten „unvorhersehbare Folgen“ haben. (24) Damit hat der russische Präsident erneut eine Rote Linie gezogen. Zu den „unvorhersehbaren Folgen“ kann ein atomarer Präventivschlag zählen. (25) Das entspräche der Logik der bisherigen Entwicklung. Der Präsident eines Landes, das ökonomisch „ruiniert“ werden und massive Waffenlieferungen an seinen Kriegsgegner hinnehmen soll, könnte sich tatsächlich irgendwann an den Punkt gebracht sehen, auf diese weitere, faktische Kriegsbeteiligung zu reagieren.

Putin hat die Grenzen seiner Duldungs- und Kompromissbereitschaft stets sehr deutlich gezogen und unmissverständlich geklärt, was passiert, wenn der Westen sie überschreitet. Erinnern wir uns:

Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen antworten.“ (26)

Wie es scheint, haben Kanzler Scholz und der nicht ausgesprochen bornierte Teil der SPD-Abgeordneten endlich begriffen, dass jetzt Matthäi am Letzten droht und nach Putins Protestnote kein Raum mehr bleibt, über Siegesaussichten der deutschen Ukraine-Politik zu spekulieren. Der Erkenntnisprozess deutet sich zumindest in den Äußerungen des Kanzlers an. Am 14. April hatte er sich noch als grundsätzlich bereit zu Waffenlieferungen an die Ukraine erklärt:

„Man muss darauf achten, was der Ukraine nützt.“ Deutschland wolle „richtige und vernünftige Waffen liefern.“ (27)

Am 16. April, einen Tag nach der russischen Protestnote, war von direkten Waffenlieferungen keine Rede mehr. Zwei Milliarden Euro Militärhilfe würden bereitgestellt, davon deutlich mehr als eine Milliarde Euro als Direktzahlung an die Ukraine. Die Ukrainer sollten sich „in Abstimmung mit den USA und den anderen Partnern die Waffen kaufen, die sie haben wollen“. (28)

Sehr viel verhaltener als vor Zeiten klangen auch der Vorsitzende der US-gestützten „Atlantik-Brücke“, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, sowie der vormalige Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“, Ex-Staatssekretär Wolfgang Ischinger. Gabriel: Man müsse die Ukraine zwar unterstützen, jedoch

„zugleich über den ‚Tag danach‘ nachdenken“ (29)

– also über eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges und den Bedarf einer Sicherheitsarchitektur. Ischinger, die „Kriegseuphorie“ kritisierend: „Wir Deutschen neigen leider bekanntlich zu Extremen.“ Seine Warnung:

„Es ist künftig nicht hinnehmbar, dass Russland nuklearfähige Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationieren kann, die zum Beispiel Berlin in wenigen Minuten erreichen und vernichten könnten.“ (ebd.)

„Demokrat“ in NATO-oliv

Es wäre zudem längst geboten, den Empfänger der deutschen Waffenlieferungen kritisch und öffentlichkeitswirksam unter die Lupe zu nehmen. Präsident Selenskyj und sein Regime sind Willkürherrscher. Zu ihrem Machtmissbrauch gehörte die Ausgabe von Schnellfeuergewehren und anderen Handfeuerwaffen an Jedermann, auch an vorzeitig entlassene Strafhäftlinge. Die Folge: ungezählte Übergriffe, Folterungen und Lynchmorde an „Russenfreunden“, vorgeblichen „Plünderern“ und „Dieben“, sowie an Minderheiten wie den Roma (30), ohne dass staatliche Behörden gegen den alltäglichen Terror einschritten. Dieses Vorgehen folgt den gleichen faschistischen Motiven wie Kiews seit 2015 geführter Krieg gegen die Ost-Ukrainer mit rund 14000 Toten. (31)

Selenskyj, der Superdemokrat, im Berliner Reichstag mit Standing Ovations bedacht, ließ sämtliche elf Oppositionsparteien verbieten. Dito alle regierungskritischen Medien. Er ordnete an, politische Rivalen zu verhaften und leitete das Verschwinden-lassen, Folterung und Ermordung ukrainischer Dissidenten. Nicht sicht-, aber vorstellbar sind die Fäden an der Marionette Selenskyj, gesponnen von seinem Vorgänger Poroschenko, gezogen von den Russenhassern und Kriegsgewinnlern in Washington.

Max Blumenthal auf RT America.png

Der preisgekrönte US-Journalist Max Blumenthal schrieb unter dem Titel

„Ein Verräter weniger: Selenskyj beaufsichtigt Kampagne der Ermordung, Entführung und Folterung von politischen Oppositionellen.“  (32, [deutsch: 33])

Blumenthal enthüllt in dem langen Beitrag, dass Selenskyj etliche ukrainische Bürgermeister erschießen ließ, die mit den russischen Besatzern über Alltagsregelungen für ihre Einwohner verhandelt hatten. (s.a. Anm. 34) Der Präsident ist zumindest politisch verantwortlich für die Untaten des Lynchmobs in zahlreichen Ortschaften der noch „russenfreien“ Ukraine. Selenskyjs Bündnis mit der menschenfeindlichen Machtelite der Ukraine ist schließlich ebenso evident wie deren mörderische Umtriebe und die grauenhaften Kriegsverbrechen der Neonazi-Brigaden, die dank einer Präsidentenverfügung in die ukrainische Armee integriert wurden.

Sowohl die führenden US-Politiker als auch ihre rot-grün-gelb-schwarzen Kolonialverwalter in Berlin wissen genau, mit wem sie es in Kiew zu tun haben. Noch streben sie nach dem lang ersehnten Ziel, den Russen endlich wieder eine Niederlage beizubringen. Noch allerdings bleibt auch ein Fünkchen Hoffnung, dass Putin nicht zum Äußersten getrieben wird. Dass der Wertewesten seinen Stellvertreterkrieg in Osteuropa nicht bis zum letzten Ukrainer fortsetzt, sondern Friedensverhandlungen anstrebt.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-waffen-baerbock-eu-aussenminister-101.html
  2. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1019485.html
  3. https://www.nachdenkseiten.de/?p=82993
  4. https://logon-echon.com/2022/04/15/eingebetteter-journalismus-die-tagesschau-scheitert-an-ihrem-auftrag/
  5. https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/krieg-in-den-medien/130697/was-ist-propaganda/
  6. https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2022/04/tag-Ukraine-Tote-bei-Angriffen-auf-Kiew-und-Charkiw-f42817c8-8d54-46b3-b9be-24b9d1716909.html
  7. https://www.infobae.com/de/2022/04/04/die-un-bescheinigte-3455-zivile-opfer-in-der-ukraine-seit-beginn-der-russischen-invasion/
  8. http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/rose3.html
  9. https://open4business.com.ua/number-of-gas-stations-in-ukraine-decreases-3-times-since-beginning-of-war-director-of-a-95/
  10. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-ticker-ukraine-100-mrd-dollar-schäden-an-brücken-und-straßen/ar-AAWl6MK
  11. https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Putin-will-die-Ukraine-unbewohnbar-machen-article23272707.html
  12. https://www.broeckers.com/
  13. https://www.moonofalabama.org/2022/04/the-ukraine-is-still-losing-so-what-is-its-plan.html#more
  14. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/buschmann-kriegsverbrechen-fluechtlinge-ukraine-krieg-russland-100.html
  15. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-oberst-warnt-mit-waffenlieferungen-draengen-wir-die-ukrainer-sinnlos-zu-sterben-a3741060.html
  16. https://www.spiegel.de/panorama/ukraine-krieg-gas-und-oel-aus-russland-olaf-scholz-hat-recht-kolumne-a-bf8a5981-a91d-4dda-a537-af65146ee8a8
  17. https://www.tagesschau.de/kommentar/ukraine-deutschland-105.html
  18. http://www.verfassungen.de/gg/gg-praeambel.htm
  19. https://www.ndr.de/der_ndr/zahlen_und_daten/staatsvertrag202.pdf
  20. https://www.tagesschau.de/inland/ostermaersche-krisenzeiten-101.html
  21. http://www.russland.news/stellvertretender-vertreter-chinas-bei-der-uno-waffenlieferungen-und-sanktionen-werden-in-der-ukraine-nicht-zum-frieden-fuehren/
  22. https://www.businessinsider.com/trump-said-russia-and-ukraine-should-figure-out-a-solution-2022-4?op=1
  23. https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Beschlossenes-Sanktionspaket-wird-Russland-ruinieren-article23155892.html
  24. https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/russland-verschickt-wegen-waffenlieferungen-protestnoten-1031359112
  25. https://www.tagesspiegel.de/politik/drohungen-mit-atomwaffen-der-westen-sollte-putins-eskalationsspiel-nicht-mitspielen/28177310.html
  26. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/russland-ukraine-wladimir-putin-usa-europa
  27. https://www.tagesschau.de/inland/waffenlieferungen-ampelkoalition-101.html
  28. https://www.tagesschau.de/inland/scholz-ukraine-militaerhilfe-101.html
  29. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/kurzsichtig-und-gefaehrlich-das-steckt-hinter-gabriels-scharfer-warnung-an-die-ukraine_id_85366650.html
  30. https://allesevolution.wordpress.com/2022/03/22/umgang-im-krieg-mit-pluenderern-etc-hier-ukraine/
  31. https://www.n-tv.de/politik/Uno-meldet-fast-13-000-Tote-in-Ostukraine-article20821339.html
  32. https://thegrayzone.com/2022/04/17/traitor-zelensky-assassination-kidnapping-arrest-political-opposition
  33. https://www.barth-engelbart.de/?p=237000
  34. https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-selenskyj-droht-russland-unterstutzern-im-eigenen-land-5fec099d-15b4-4c97-9ae4-98790647a223.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —  Russia-Ukraine war: what we know on day 37 of the Russian invasion The Red Cross says an evacuation plan for Mariupol has been agreed with “top-level authorities” from Ukraine and Russia. There are thought still to be more than 100,000 civilians in the besieged southern port city. Earlier, Oleksii Iaremenko, a Ukraine deputy minister, said it was 36 days since Mariupol had received any medical or humanitarian supplies. Peace talks between Russia and Ukraine are expected to restart on Friday by video, focusing on the peace framework the Ukrainian side presented during a face-to-face meeting in Istanbul earlier this week.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2022

„Krieg und Frieden“
Angst und Wut

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Aus Tiflis von Sandro Gvindadze

In Georgien sagt man nicht „der Krieg in der Ukraine“. Bei uns sagt man einfach „der Krieg“. Im August 2008 marschierte Russland in Georgien ein und stationierte hier Truppen.

Seit dieser Zeit lebt die georgische Bevölkerung mit der Angst, dass sich der Krieg wiederholen könne. Am 24. Februar kam zur Angst und dem Gefühl der Machtlosigkeit noch Wut hinzu. Seit fast zwei Monaten beginnen alle Fernsehnachrichtensendungen mit den Ereignissen in der Ukraine. Seit fast zwei Monaten gibt es im Stadtzentrum von Tiflis vor dem Parlamentsgebäude regelmäßig Solidaritätskundgebungen. Seit Beginn des Krieges hat Georgien fast 400 Tonnen humanitäre Hilfe geschickt. Überall an den Häusern sieht man ukrainische Flaggen. Verschiedenen Quellen nach sind mittlerweile mehr als 15.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Georgien gekommen. Aber nicht nur sie. Sondern auch Zehntausende Russen. Überall hört man jetzt viel öfter Russisch als früher. Vielen Menschen in Georgien gefällt das nicht. Sie haben Angst, dass Putin sich entschließt, auch hier „die russischsprachige Bevölkerung zu verteidigen“ und sie fordern deshalb eine Visumspflicht für russische Staatsbürger.

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Für mich und meine Generation hat sich durch den Krieg das Gefühl verstärkt, dass unsere Politiker sich sehr weit vom Volk entfernt haben. Der georgische Premierminister Irakli Garibashwili lehnte wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Doch neben der Kritik an den georgischen Politikern wird auch die Kritik an ihren europäischen Kollegen immer lauter. Die georgische Jugend kann Deutschland und Frankreich das Jahr 2008 nicht verzeihen. Gerade ihretwegen sind Georgien und die Ukraine bislang keine Nato-Mitglieder.

Quelle        :       TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Grafikquellen          :

Unten        —     — Russia-Ukraine war: what we know on day 37 of the Russian invasion The Red Cross says an evacuation plan for Mariupol has been agreed with “top-level authorities” from Ukraine and Russia. There are thought still to be more than 100,000 civilians in the besieged southern port city. Earlier, Oleksii Iaremenko, a Ukraine deputy minister, said it was 36 days since Mariupol had received any medical or humanitarian supplies. Peace talks between Russia and Ukraine are expected to restart on Friday by video, focusing on the peace framework the Ukrainian side presented during a face-to-face meeting in Istanbul earlier this week.

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DL – Tagesticker 23.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die Linke Berlin – Hessen  – . –   2.) AUSSCHUSS ZUR MALLORCA-AFFÄRE   – . –  3.) Das Schweigen der EU zu Assange  – . – 4.) Schafft die deutsche Satire ab!  – . –  5.) Umstrittener Oberbürgermeister von Tübingen  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Es wird sich nichts verändern solange in diesen Land nicht die Systemfrage gestellt wird, da der/die Wähler-Innen in allen Parteien ähnliche Situationen sehen. Die am lautesten heulenden Wölfe zerfleischen alles was ihnen in die weit geöffneten Mäuler läuft!. Denn im Ernstfall ist ein jeder Verband, -von der Gemeinde- bis hoch zum Landes-Verband, auf sich selber eingestellt. Die Schiedskommissionen zeigen schon vielfach durch ihre Zusammensetzungen mittels ihrer Funktionsträger aus Gewerkschaften und öffentlichen Dienst auf einen Katastrophalen Zustand hin. Neutralität schreibt sich anders.

Landespolitiker fordern Urwahl von neuer Parteispitze

1.) Die Linke Berlin – Hessen

Nach dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow soll Ko-Vorsitzende Janine Wissler die Linke zunächst allein weiter führen. Doch auch eine vorzeitige Neuwahl ist möglich. Mehrere Landespolitiker der Linken haben nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gefordert, die Mitglieder über die künftige Parteispitze abstimmen zu lassen. Die Linke befinde sich in einer „existenziell schwierigen Situation“, sagte der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann dem Spiegel. Eine gute Möglichkeit, die Partei wieder zu einen, sei die Urwahl. Zudem ermögliche eine Urabstimmung für die nächsten Parteivorsitzenden „positive Überraschungen“ in Personalfragen, sagte Hartmann. Ähnlich äußerte sich auch der Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert. Zwar stehe „die Klärung unserer inhaltlichen Ausrichtung“ im Vordergrund, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Aber dafür könne eine Urwahl hilfreich sein, führte Gallert an, der dem Parteivorstand angehört. Landespolitikerin legt Wissler ebenfalls Rücktritt nahe
Wann eine solche Urwahl möglich sein könnte, ist offen. Möglich wäre etwa, den Parteivorstand beim nächsten Bundesparteitag Ende Juni oder einem späteren Sonderparteitag vorzeitig neu zu wählen. Eine Entscheidung hierzu könnte der Vorstand am Wochenende fällen. Vorsitzendenwahlen finden in der Linken alle zwei Jahre statt. Wissler hatte den Parteivorsitz 2021 mit Hennig-Wellsow zusammen angetreten – und will die Partei zunächst allein führen.

Zeit-online

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Wo wäre es denn in der Politik jemals anders gewesen: „Schuld sind immer die Anderen!“ Sei es in den Parteien, Regierungen oder auch in internationalen Auseinandersetzungen zwischen den Ländern. Wobei mit Einhaltung von Moral und Anstand niemand einen Posten als Minister-In erhalten wird. -Die Politik gilt als der Wald für den Freilauf der Trüffelschweine. Nur – wenn eine Fraktionsvorsitzende nach 10-jähriger Amtsinhabe ihren Laden nicht besser kennt, wird auch keine neue Brille helfen? Politik war niemals anders.

Zurückgetretene NRW-Ministerin bricht wegen versuchter Ausspähung der Tochter in Tränen aus

2.) AUSSCHUSS ZUR MALLORCA-AFFÄRE

Tränen im Untersuchungsausschuss zur Mallorca-Affäre: Ein SPD-Mitarbeiter soll versucht haben, die Tochter der zurückgetretenen NRW-Umweltministerin Heinen-Esser via Instagram auszuspähen. Ein Mitarbeiter einer nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten hat im Zuge der „Mallorca-Affäre“ versucht, Einblick in den Instagram-Auftritt der Tochter von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zu bekommen. Dazu schickte er der 16-Jährigen eine Freundschaftsanfrage. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, von deren Account eine der Anfragen verschickt worden war, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Mallorca-Affäre kostete Heinen-Esser das Amt. Heinen-Esser, die im Zuge der Affäre zurückgetreten war, brach am Freitag bei ihrer erneuten Vernehmung im Untersuchungsausschuss der Landtages zur Flutkatastrophe 2021 in Tränen aus. Die Anfragen an ihre Tochter seien für sie „ein Schritt zu viel gewesen“, es sei „eine Grenze überschritten worden“, sagte die CDU-Politikerin mit tränenerstickter Stimme. Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte sich entsetzt. Wenn Menschen andere Menschen ausspähten, sei das bereits ein „Stoff für große Skandale“. Stecke dahinter auch noch eine politische Absicht, „ist es eine noch größere Sauerei“, sagte er in Düsseldorf. „Und wenn das bei Minderjährigen passiert, finde ich das moralisch eine ganz üble Veranstaltung.“

Stern-online

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Hier sollte die Presse aber auch einmal auf die Anderen, von der Politik ins Leben gerufenen, Internationalen Gremien hinweisen, welche gleich zahnlosen Tigern durch die Welt schleichen und sich in schöner Regelmäßigkeit ob ihrer „gewollten Machtlosigkeit“ hinter dem nächsten Gebüsch verstecken, wenn sie denn wirklich einmal gebraucht würden. Sie lähmen die Landesregierungen und dienen als Blitzableiter für deren Wähler. Was mit Snowden begonnen wurde, wird uns mit Assange erneut vorgespielt. Dort – wo alle Macht vom Volke ausgeht, kann es keine Staatsgeheimnisse gegen, da die Staaten laut ihrer Demokratie – alle ein Nichts sind welche von Politiker-Innen gesteuert werden.

Drohende Auslieferung von Assange

3.) Das Schweigen der EU zu Assange

Die Justiz ist durch mit dem Fall Assange. Nun muss die europäische Politik Farbe bekennen zum Schutz von ihm und anderen Whistleblowern. Was sagt die Europäische Union zu Julian Assange? Was tut sie für den prominenten Wikileaks-Gründer und Whistleblower, der schwerkrank im Londoner Hochsicherheitsknast Belmarsh einsitzt und dem in den USA bis zu 175 Jahre Haft drohen? Wir wissen es nicht. Denn die EU schweigt. Weder die eigentlich zuständigen EU-Kommissare Věra Jourová und Didier Reynders noch Ratspräsident Charles Michel wollen den Fall kommentieren. Auch das Europaparlament sagt nichts dazu. Dabei wäre diese Woche eine gute Gelegenheit gewesen, endlich mal den Mund aufzumachen. Ein britisches Gericht hat formell die umstrittene Auslieferung in die USA genehmigt. Nur Innenministerin Priti Patel kann Assange jetzt noch retten. Der Fall ist damit endgültig zum Politikum geworden. Die Justiz ist durch, nun muss die Politik Farbe bekennen. Und das nicht nur in Großbritannien, wo Patel eine historische Entscheidung treffen muss – hoffentlich gegen die Auslieferung. Auch die EU ist gefordert, für europäische Werte wie die Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten und Assange vor dem absurden Vorwurf der Spionage zu retten. Wenn sie es nicht bald tut, verspielt sie endgültig ihre Glaubwürdigkeit. Die ist leider schon jetzt angekratzt. Seit die EU-Kommission Anfang März die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten hat, ist die Freiheit der Presse eingeschränkt. Sogar die EU-Grundrechtecharta wurde verletzt.

TAZ-online

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War Deutschland schon einmal mehr als ein Land von  Bauern: „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann liegt es an seiner Badehose“. Schland war nie mehr als seine Ungeheuer welche es regierten. Egal ob sie denn Adenauer, Kohl, Schröder, Merkel oder Scholz hießen. Wer seinen beruflichen Alltag nicht konnte, verhob sich darin ein Land zu regieren. Der Deutsche kann alles – aber nur solange sein Kopf nicht im Licht der Scheinwerfer steht – denn dort beginnt der Größenwahn.

Böhmermann ist nicht Tucholsky:

4.) Schafft die deutsche Satire ab!

Die Deutschen können vieles, außer Satire: Warum sich Kurt Tucholsky im Grab umdreht. Dann schafft die Satire doch ab! Deutschland ist Kurt-Tucholsky-Land. Solange es nicht gerade um „Soldaten sind Mörder“ geht: Sein Satz von 1931 ist verpönt – und strafbar, wenn er die unsrigen meint. Wenn aber fremde Potentaten das Ziel sind, etwa ein Präsident, der über Verunglimpfung jammert: Feuer frei! Recep Tayyip Erdoğan hat Sex mit Ziegen! Ist eigentlich noch ein Preis zu vergeben? Weg mit den Paragrafen, unter die das fällt! Und jetzt im Chor: „Was darf die Satire? Alles!“ Die berühmten fünf Worte stehen am Ende eines Textes, den Tucholsky als Ignatz Wrobel im Januar 1919 für das Berliner Tageblatt schrieb. Google findet ihn zigtausendmal, er ist „kanonisch“. Aber wird er auch verstanden? Wer jenen Text liest, stellt unweigerlich fest: Was Tucholsky Satire nennt, ist bei uns doch eher selten.Da ist einmal das Ding mit der „Kraßheit“: Satire über Randgestalten, Minderheiten, Leidende? Wir verkneifen uns das. Mehr noch als zu Tucholskys Zeiten neigen wir zur Verwechslung von „Dargestelltem und Darstellendem“: Zu schnell halten wir das Bild der Entwürdigung für entwürdigend. Und zweitens sind da die „Landesfeinde“: Da kennen wir heute wenig Pardon, siehe nicht nur Erdoğan. Tucholsky aber hielt es gerade andersherum. Will man die Trunksucht geißeln, meint er, muss man Besoffene zeigen, schonungslos in aller „Fäulnis“. So auch bei „Weberelend“ und „Prostitution“: Triggerwarnung? Fehlanzeige. Zur Vorsicht hingegen rät er beim Feindeswitz. Zwar fasziniert ihn – 1919, welch Provokation – die „Kraft“ und „Wut“ der französischen Kriegskarikatur: Die hat sich wenigstens „herausgetraut“! Doch steht da gleich anfangs ein schwerer Satz: „Eine Satire, die zur Zeichnung einer Kriegsanleihe auffordert, ist keine.“ Gegen den Strich.

Der Freitag-online

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Müsste nicht als erster der grüne Obermacker ausgeschlossen werden, der bereits heute so alt ist, das kein grünes Blättchen mehr an ihm zu sehen ist? Einer welcher so senil daherkommt das er sich schon von Spaziergänger vor seinen Haus in Panik gerät, obgleich noch niemand nach einer Fackel gegriffen hat? Wie tief sind die Grünen seit den 68-ger Jahren gesunken? Und nun kommt Rezzo Schlauch.

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Palmers Ausschlussverfahren hat Sprengkraft für die Grünen

5.) Umstrittener Oberbürgermeister von Tübingen

Am Samstag verhandeln die Grünen über den Parteiausschluss von Boris Palmer. Der eigentliche Streitpunkt scheint nur noch ein Nebenaspekt zu sein. Die Landesgeschäftsstelle der Grünen in Baden-Württemberg liegt unscheinbar am Ende der Königstraße. Die zieht sich durch das Herz von Stuttgart vorbei an Shoppingketten, dem Schloss bis zur großen Baugrube, wo seit zwölf Jahren am neuen Bahnhof gearbeitet wird. Der war so umstritten , dass er die Grünen 2011 nach 58 Jahren Dauerherrschaft der CDU im Ländle überraschend an die Macht spülte. Es war eine historische Wahl, für deren Ausgang auch Boris Palmer mitverantwortlich war. Der damals 38-jährige Oberbürgermeister von Tübingen führte für seine Partei die Schlichtungsgespräche bei Stuttgart 21. Die neunstündigen Verhandlungen wurden zum medialen Ereignis. Hundertausende verfolgten sie im Livestream, der TV-Sender Phoenix freute sich über die zweitbeste Einschaltquote in seiner Geschichte. Palmer wusste die Öffentlichkeit zu nutzen. Rhetorisch trat er so überzeugend auf, dass ihm der Bahn-Vertreter am Ende öffentlich ein Jobangebot unterbreitete. Zwölf Jahre später ist am anderen Ende der Königstraße alles anders. An diesem Sonnabend wird Boris Palmer hier wieder einen großen Auftritt haben, aber dieses Mal geht es um seinen Ausschluss von den Grünen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     —  Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln Boris Palmer

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Linke Dornige Aussichten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

Die Linkspartei befindet sich in einer Existenzkrise.

Von Pascal Beucker

Die Vorwürfe von #LinkeMeToo haben die Lage verschärft, doch die Probleme der Partei reichen noch weiter zurück. In allen zentralen gesellschaftlichen Fragen schafft die Linke nicht mehr zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht.

Nach dem Rücktritt ihrer Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow wird die Linkspartei vorerst von Janine Wissler alleine weitergeführt. Dafür hat sich der Bundesvorstand der krisengeschüttelten Partei auf einer Sondersitzung am Mittwochabend ohne Gegenstimmen ausgesprochen. Wie lange die 40-jährige Hessin noch an der Spitze stehen wird, ist allerdings ungewiss.

Bislang ungeklärt ist, wann es zu einer Neuwahl des Bundesvorstands kommen soll, auf die sich das Gremium verständigt hat. Darüber soll am Wochenende entschieden werden. Klar ist, dass sie auf einem Parteitag stattfinden soll. Der Vorschlag, dem Beispiel ihrer griechischen Schwesterpartei Syriza zu folgen und die neue Führungsspitze per Urabstimmung von den Mitgliedern wählen zu lassen, fand nur wenige Fürsprecher:innen.

Wahrscheinlich ist, dass die Vorstandsneuwahl auf dem ohnehin für Juni geplanten Parteitag in Erfurt stattfinden wird. Als Alternative ist ein Sonderparteitag im Herbst im Gespräch. Ob Wissler dann erneut antreten wird, ist derzeit noch offen. Sie sieht sich derzeit aufgrund einer #MeToo-Affäre in ihrem hessischen Landesverband, in den sie über ihren Ex-Partner auch persönlich involviert ist, scharfen Angriffen ausgesetzt.

Als Wissler und Hennig-Wellsow im Februar 2021 die Führung von dem Tandem Katja Kipping und Bernd Riexinger übernommen haben, galten die damaligen Landtagsfraktionsvorsitzenden von Hessen und Thüringen als die großen Hoffnungsträgerinnen, mit der die Linkspartei in eine bessere Zukunft aufbrechen könnte. Stattdessen ist ihre Malaise inzwischen so groß wie noch nie. Ohne Zweifel befindet sich die Linkspartei in einer Existenzkrise.

Es brennt an allen Ecken und Enden. Nach der 2,6-Prozent-Pleite bei der Landtagswahl im Saarland drohen Mitte Mai in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die nächsten Desaster. Auch für die Wahl in Niedersachsen im Herbst sieht es düster aus. Im Westen könnte die Linke bald wieder Splitterpartei sein. Das erinnert an alte PDS-Zeiten – von denen im Osten hingegen nur noch geträumt werden kann. Mit Ausnahme von Thüringen hat sie dort längst ihren Volksparteicharakter verloren. In Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt kam die Linkspartei schon bei der Bundestagswahl nicht mehr über 10 Prozent.

„Das Versprechen, Teil eines Politikwechsels nach vorn zu sein, konnten wir aufgrund eigener Schwäche nicht einlösen“, schreibt Hennig-Wellsow in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Rücktrittserklärung. „Wir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben.“ Ein wirklicher Neuanfang sei ausgeblieben. Dabei sei seit Jahren bekannt, dass eine programmatische, strategische und kulturelle Erneuerung nötig sei. Ihre Rücktrittsentscheidung traf Hennig-Wellsow dem Vernehmen nach ohne vorherige Rücksprache mit Wissler. Die beiden sollen sich zum Schluss nicht mehr viel zu sagen gehabt haben.

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Niemand ist die Dummheit heilig – Keep Smiling

Das Grundproblem: In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit schafft es die Linkspartei nicht mehr zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht – egal ob es um Flucht und Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona oder nun den Ukrainekrieg geht. Angeführt von der prominenten Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht gab und gibt es stets einen höchst öffentlichkeitswirksamen Flügel, der Parteibeschlüsse konterkariert und damit de facto belanglos gemacht hat. Das korreliert mit abstoßenden Umgangsformen untereinander, die sich mit dem Anspruch, eine Partei der Solidarität zu sein, nur schwer vereinbaren lassen. Und jetzt kommt auch auch noch #MeToo hinzu

Die Folgen sind nicht nur Wahlniederlagen, sondern auch ein personeller Aderlass. Nach allen Seiten verliert die Linkspartei derzeit Mitglieder. Aktuell gehen etliche wegen der Sexismusvorwürfe, die die Partei erschüttern. Aber das ist es nicht alleine: Die einen treten aus wegen des Umgangs mit dem Ukrainekrieg – entweder weil sich die Partei gegen Waffenlieferungen ausspricht, oder im Gegenteil, weil man trotzdem die friedenspolitischen Positionen verraten sieht. Andere verabschieden sich wegen des Streits um Wagenknecht – die einen, weil sie sie von der Partei schlecht behandelt sehen; die anderen, weil die Bundestagshinterbänklerin immer noch in der Partei ist. Den einen vertritt die Linke zu viel Klimaschutz, den anderen zu wenig. Und manche wollen auch einfach nicht länger an Bord eines anscheinend sinkenden Schiffes sein.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>>         weiterlesen

Zukunft der Linkspartei: Es geht ums Überleben

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Linke, hört die Signale – Es rettet euch kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Euch aus dem Elend zu erlösen könnt ihr nu selber tun! (Schlagzeile (TAZ 22.04.2022 Seite 1)

Kommentar von Pascal Beucker

Wenn es die Linkspartei nicht schafft, einen Ausweg aus ihren multiplen Krisen zu finden, ist sie endgültig Geschichte. Und das wäre ein Verlust.

Wird das noch etwas mit der Linkspartei? Ihr die Totenglocken zu läuten scheint mittlerweile geradezu zum guten Ton zu gehören. Und das ist ja auch nachvollziehbar. Ihre Krise ist weit existenzbedrohender als jene der PDS, nachdem sie 2002 aus dem Bundestag flog. Denn die PDS war damals immerhin noch im Osten eine Volkspartei. Das ist die Linkspartei – mit Ausnahme Thüringens – heute nicht mehr.

Es sind zu viele Krisen, mit denen die Linkspartei zu kämpfen hat. Der Streit um Flucht und Migration, um das Klima, über Corona, über den Ukraine-Krieg – in allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit ist es der Linkspartei nicht mehr gelungen, zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist der bis heute ungelöste Konflikt um die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihren Anhang, die die eigene Partei öffentlichkeitswirksam wie fälschlich als Ansammlung von „Lifestyle-Linken“ diffamieren, die sich nicht mehr für die „einfachen Leute“, für Ar­bei­te­r:in­nen und Rentner:innen, interessiere. Dass sich die Bundestagsfraktion mit Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali an der Spitze in einem desolaten Zustand befindet, ist dabei auch nicht gerade hilfreich. Und jetzt kommt auch noch #MeToo hinzu.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Rede zum Parteivorsitz, Parteitag der Partei DIE LINKE, Februar 2021

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Präsenzpflicht als Ideologie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

Muss man sich dafür entschuldigen, Urlaub zu machen?

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Wer versucht, sich auf Kosten der Wähler durch sein Leben zu schlunzen ? Wer in der Kneipe Wasser bestellt – sollte keinen Sekt erwarten!

 Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Der Fall Anne Spiegel ist kompliziert, aber dass sich die Politikerin und Mutter für ihren Urlaub entschuldigt hat? Bedenklich! Zeit, sich von der patriarchalen Idee der Vollzeit-Präsenz am Arbeitsplatz zu verabschieden.

Wussten Sie, dass es ein Menschenrecht auf Urlaub gibt? Ich wusste es nicht, bis ich vor einer Weile eine Formulierung zu einem anderen Menschrecht nachgucken wollte. Ich fand dann zufällig auch Artikel 24: »Jeder Mensch hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.« Interessant. Mir ist nicht klar, wie das juristisch funktionieren soll und wen man da verklagen kann, wenn man zum Beispiel Freiberuflerin ist (außer: sich selbst?), aber eines Tages werde ich das rausfinden.

Im Fall von Anne Spiegel, der zurückgetretenen Familienministerin, gibt es natürlich viel zu besprechen. Konzentrieren wir uns aber mal auf einen kurzen Ausschnitt ihrer Erklärung am Tag vor dem Rücktritt: »Das war ein Fehler, dass wir auch so lange in Urlaub gefahren sind. Und dass wir in Urlaub gefahren sind. Und ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung.«

Das war aus Sicht mancher Menschen tatsächlich ein Fehler. Andere fanden ihre Begründung, den Verweis auf familiäre Probleme und Erholungsbedürftigkeit, verständlich. Letztlich war aber wohl nicht der Urlaub selbst das Hauptproblem, sondern Spiegels Kommunikation darüber und die Tatsache, dass sie erst angab, aus dem Urlaub per Video an Sitzungen teilgenommen zu haben, dann aber zugeben musste, dass das nicht stimmte.

Es soll hier nicht direkt um Anne Spiegel und alle Einzelheiten ihres Rücktritts gehen, sondern nur um dieses Detail: dass sich jemand entschuldigt, Urlaub gemacht zu haben. Muss man das? Und: Welche Botschaft spricht daraus?

Es gibt Menschen, die sagen, aus Spiegels Scheitern und den bisweilen gehässigen Reaktionen auf ihren Auftritt würden Mädchen und Frauen jetzt lernen, dass Frauen es in der Politik besonders schwer haben, vor allem wenn sie eine Familie haben, und dass sie für jeden Fehler mehr fertiggemacht werden als ihre männlichen Kollegen. Für diese Erkenntnis braucht man aber Anne Spiegel nicht. Das wusste man schon vorher: dass es bei männlichen Politikern als normal gilt, wenn ihre Frau ihnen den berühmten »Rücken freihält«, eine eigenartige Formulierung, als kämen da richtige Angriffe von hinten, und nicht zum Beispiel ein hungriges Kind, aber gut. Gleichzeitig wird bei Frauen, die in die Politik gehen, gerne besonders gründlich gefragt, wie sie das denn genau machen wollen, wenn sie kleine Kinder haben. Das ist nichts Neues, also wirklich nicht.

Man kann aber schon mal fragen, wie das so ist mit dem Recht auf Urlaub. Gibt es Berufe und Situationen, in denen es sich verbietet, Urlaub zu nehmen, auch wenn man ein extremes Bedürfnis danach hat? Weil man sich um Angehörige kümmern will, weil man selbst kaputt ist, oder aus welchen privaten Gründen auch immer?

Wenn Sie mich fragen: Ich persönlich möchte nicht von Menschen regiert werden, die keinen Urlaub machen, wenn sie urlaubsbedürftig sind. Oder von Menschen, die glauben, bezüglich ihrer Verfügbarkeit im Urlaub lügen zu müssen. Oder, allgemeiner: von Menschen und Institutionen, die so arbeiten, dass Einzelne derart unverzichtbar werden, dass ihr kurzfristiger Ausfall unmöglich erscheint. Teresa Bücker schrieb dazu auf Twitter: »Gute Führung ist das eigene Team so aufzustellen, dass andere einspringen können, wenn man verhindert ist.«

Sicher kann man sagen: Es ging aber um eine Jahrhundertflut, um eine richtige Naturkatastrophe, um gestorbene Menschen und Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz. Das ist wahr, aber gerade weil es so ist, dass es Katastrophen geben kann, in denen die Politik sich schnell und umfassend kümmern muss, muss sie auch so gestaltet sein, dass es keinen großen Unterschied macht, ob eine einzelne Person sich gerade mal um ihre Familie oder sich selbst kümmern muss. Jedes Ministerium, jeder Betrieb sollte so gestaltet sein, dass niemals alles an einer einzigen Person hängt.

Kurzzeitige Ausfälle und Urlaube sind dabei nur das Eine. Das Andere ist: Ich glaube darüber hinaus nicht, dass das Prinzip der Vollzeitpräsenz sich durchsetzen wird. Meine Meinung: Vollzeitarbeit, -verfügbarkeit und -präsenz sind Überreste einer patriarchalen Ideologie, die darauf basierte, dass die einen (Männer) für die »richtige« Arbeit zuständig sind die anderen (ihre Ehefrauen, Babysitter, Reinigungskräfte, Pflegekräfte und so weiter) sich um den Rest kümmern. Das kann aber auf Dauer nicht gut gehen: nicht in einer Welt, die den Anspruch auf Gleichberechtigung hat.

Quelle     :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Kabinett Dreyer II

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Unten         —        Margarete Stokowski (2018)

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Die Impfung ohne Echo ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

Die erfüllten und die unerfüllten Versprechen der Impfung (1)

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  :  Konstantin Beck /   

Der Gesundheitsökonom Konstantin Beck analysiert im Buch «Der Corona-Elefant» Nutzen und Schaden der Covid-Impfung.

Red. –  Konstantin Beck ist Titularprofessor für Gesundheitsökonomie an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität LuzernWährend 27 Jahren war er Aktuar in der Krankenversicherung und von 2007 bis 2020 Leiter des CSS-Instituts. Er ist Co-Autor des Buchs «Corona in der Schweiz». Gemeinsam mit Andreas Kley, Peter Rohner und Pietro Vernazza hat er kürzlich «Der Corona-Elefant» herausgegeben. Der folgende Beitrag ist eine gekürzte und aktualisierte Fassung des von ihm verfassten Kapitels «Ist die Impfung ein kategorischer Imperativ? – Eine Analyse aus ökonomischer Sicht« aus diesem Buch*.

Der Ruf nach einer Impfpflicht

Die Corona-Pandemie verhielt sich nie so, wie wir es erwartet hätten. Umso erstaunlicher, mit welchem Brustton der Überzeugung der Ruf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erschallte, auch und gerade von Experten, deren Fachgebiet (mit Ausnahme von Tanja Krones) nicht unbedingt die Virologie war. So forderte der Wirtschaftsprofessor Urs Müller «ein Impf-Obligatorium für die Freiheit», weil «eine Politik, die Krankheit und Tod in Kauf nimmt, ethisch nicht verantwortbar» sei. Sekundiert wurde der Beitrag von mehreren Leserbriefen ähnlicher Tonalität, so z.B. Thomas Beschorner, Wirtschaftsethiker der Universität St. Gallen: «Impfen ist keine Privatsache, sondern eine moralische Pflicht.» Auch die Medizinethikerin Krones zeigt nicht übermässig Empathie für die Impfverweigerer und weist sie den drei Schubladen «Verschwörungstheoretiker, Freiheitsliebende und die Leute, die dem Staat misstrauen» zu. Der Philosoph Maurizio Ferraris, sieht «die Freiheit» durch den Impfzwang «in keinem ernstzunehmenden Sinn gefährdet».

Im Folgenden nähern wir uns der Frage zuerst auf theoretischer und anschliessend auf statistischer Ebene, beschäftigte sich doch der Schreibende seit über dreissig Jahren mit Gesundheits-Statistik. Dabei stützt sich die Argumentation weitestgehend auf amtliche Daten.

1. Die Impfung – kategorischer Imperativ oder Weichensteller-Problem?

Sind die Impfverweigerer nun tatsächlich alles «Covidioten», die sich trotzig dem offensichtlichen virologischen Imperativ im Sinne Kants verschliessen? Die Entscheidungssituation im Falle einer Impfung ist ein wenig komplexer, als die zitierten Beiträge vermuten lassen. Betrachten wir dazu ein spieltheoretisches Modell der Impfentscheidung.

Stellen Sie sich einen Zug vor, der völlig unkontrolliert auf eine Gruppe ahnungsloser Arbeiter zurast, welche am Geleise arbeiten. Die Kollision mit dem Zug wäre für sie alle tödlich. Neben einer Weiche stehend erkennen Sie die Gefahr im letzten Moment, sind jedoch ausser Stande, die Arbeiter zu warnen. Wenn Sie die Weiche umlegen, retten Sie die Gleisarbeiter vor dem sicheren Tod. Allerdings steht auch auf dem zweiten Geleise eine Person, die durch die Umleitung des Zuges den Tod finden würde. Wie entscheiden Sie sich?

Diese ethische Dilemmasituation beschreibt die Impfzwang-Problematik genauer, und das Dilemma gilt auch dann, wenn die Impfung nachhaltig wirksam und relativ ungefährlich ist. Es ist eben nicht so, dass ein Impferfolg gratis zu haben wäre. Es gilt Nebenwirkungen, die tödlich sein können, in Kauf zu nehmen.

Allerdings bemühen sich Medien und Studien der Pharmaindustrie, das Problem des zweiten Geleises schönzureden. Es stehe gar niemand auf dem zweiten Geleise, das Dilemma sei daher fiktiv und irrelevant.

Fiktiv ist jedoch die Annahme, es gäbe gar keine Nebenwirkung. Eine Aussage, die nicht einmal von den Herstellern der Impfstoffe geteilt wird.

Im Folgenden gehen wir daher der Frage nach: Wie viele Personen stehen auf dem zweiten Geleise, respektive, wie hoch ist das Risiko für Nebenwirkungen.

2. Die erwünschten Wirkungen der Impfung

Der Impfung gingen vier Versprechen voraus:

  1. Die Impfung verhindere die Übertragung voraussichtlich während eines Jahres (gemäss der (ursprünglichen) Gültigkeitsdauer des Impfzertifikats).
  2. Sie reduziere die Ansteckungshäufigkeit.
  3. Sie führe zumindest zu einem milderen Krankheitsverlauf.
  4. Sie sei ungefährlich.

2.1 Wie lange die Impfung schützt

Die Dauer des Impfschutzes von voraussichtlich einem Jahr erwies sich bereits im Spätsommer 2021 als Irrtum und ist mit der Lancierung der Booster-Impfung und der Reduktion der Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate auf 270 Tage offiziell falsifiziert worden. In seiner Medienmitteilung vom 21.12.2021 schreibt das BAG, die Auffrischimpfung sei «besonders bei älteren Personen wichtig, um sie vor schweren Erkrankungen und Hospitalisationen zu schützen.»

Das ist insofern erstaunlich, als dass das BAG gleichzeitig auf seiner Homepage regelmässig den Nachweis konstant hoher Wirksamkeit publizierte. Abbildung 1 zeigt die Wirksamkeit in Bezug auf Todesfälle bei über 80-Jährigen. Sie schwankt in den 29 dargestellten Wochen zwischen 0.87 und 0.98. Letzteres bedeutet, dass auf 100 ungeimpfte Covid-19-Todesfälle zwei Todesfälle von Geimpften kommen. Die Resultate für andere Altersgruppen sind sehr ähnlich. Ein markanter Zusammenhang zwischen Booster und Wirksamkeit (beispielsweise ein markanter Einbruch der Wirkung, der durch den Booster wieder aufgefangen würde), kann jedoch aus aus Abbildung 1 nicht abgelesen werden. Motivation für das Boostern könnte demnach nur die Reduktion der Übertragbarkeit sein.

Wirksamkeit der Impfung bei 80Jährigen

© K.Beck / «Der Corona-Elefant»

2.2 Reduktion der Ansteckungshäufigkeit

Wenn wir die drei Länder, Schweiz, Deutschland und Dänemark betrachten, so sehen wir, dass bei allen drei die Anzahl Ansteckungen in der dritten Welle (vom 15.7.21 bis 7.4.22), d.h. mit geimpfter Population, grösser waren als zuvor. 80%, 83% respektive 90% der gemeldeten Infektionen fallen in die dritte Welle (Tab. 1).

Das hat allerdings zwei von der Impfrate unabhängige Gründe: Erstens wurde die Infektion während der ersten Welle (bis Mitte Juli 2020) auf Grund fehlender Testkapazitäten nicht richtig gemessen (darum die geringen Anteile von weniger als einem Prozent). Zweitens kam in der dritten Welle eine Mutation auf, die grundsätzlich ansteckender war. Interessant ist darum der relative Vergleich zwischen den drei Ländern. Und da zeigt sich: Je höher die Impfquote, desto höher der Anteil Infizierter in Welle 3. Dänemark liegt sowohl bei der Impfquote als auch beim Anteil Infizierter an der Spitze, was der Erwartung an die Impfung zuwiderläuft.

Auch in den USA konnte das Phänomen hoher Infektionsraten trotz hoher Impfquoten nachgewiesen werden. So identifizieren die US Centers for Disease Control and Prevention (CDC) vier der fünf US-Counties mit höchster Impfrate (99,9% bis 84,3%) als Gebiete mit hohen Übertragungsraten.

Die These, die Impfungen trügen in irgendeiner Form zur Reduktion der Ansteckungen bei, muss deutlich verworfen werden. Und da die Spitalüberlastung ebenfalls ausblieb, entfällt die argumentative Grundlage für eine staatliche Nötigung zur Impfung.

2.3 Milderer Krankheitsverlauf

Vergleich Covid-19 Todesfälle Schweiz, Deutschland, Dänemark

© K.Beck / «Der Corona-Elefant»

Auch die Aussage, die Impfung führe zu einem milderen Krankheitsverlauf, lässt sich mit nationalen Statistiken nicht stützen. In Tabelle 1 fällt auf, dass die Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 in Dänemark trotz hoher Impfquote von 83% in der dritten Welle stark anstiegen, während sie in Deutschland und der Schweiz zurück gingen. Noch nie starben in Dänemark so viele Person an oder mit Covid-19, wie während der dritten Welle (55% aller Covid-10 Todesfälle), als die Bevölkerung also geimpft war.

Anhand der Werte in Tabelle 1 können die Todesfälle pro Infizierte (die sogenannte case fatality rate) berechnet werden. Diese betragen für die dritte Welle 1,1 Promille für die Schweiz, 1,2 für Dänemark und 2,1 für Deutschland. Am besten schneidet der «Impfmuffel» Schweiz ab und Dänemark weist keinen relevanten Vorteil auf. Erstaunlich ist zudem, dass Dänemark vor Einführung der Impfung diesbezüglich markant besser abschnitt. Die case fatality rate der zweiten Welle lautet: 6,8 für Dänemark, 13,4 für die Schweiz und 23,4 für Deutschland.

Drei Einwände sind hier wichtig: Es zeigt sich deutlich, dass die case fatality rate in allen drei Ländern von der ersten zur zweiten Welle sinkt. Das könnte die Folge der Virus-Mutation oder aber der Impfung sein. Die beiden Effekte lassen sich anhand der präsentierten Werte nicht auseinanderhalten. Zwar ändert sich die Rangliste unabhängig von der Impfrate. Aber hier kann entgegnet werden, dass die Impfquoten der unter 55-Jährigen für Todesfälle, die vorwiegend ältere Personen betreffen, sowieso irrelevant sind. Dazu kommt, dass die Resultate auch stark davon abhängig sind, wie häufig getestet worden ist und das ist in den drei Ländern auch unterschiedlich.

Aber auch wenn die relative Sterblichkeit in der dritten Welle abgenommen hat, gilt dennoch für Dänemark: In absoluten Zahlen war die dritte Welle für dieses Land die tödlichste der drei Wellen, und das, obwohl Dänemark, was die Impfung angeht, zu den internationalen Spitzenreitern gehört.

Die gross angelegten Impfkampagnen im Herbst 2021 und die restriktiven Zertifikatsauflagen für Ungeimpfte konnten die Sicherheit der Bevölkerung nicht steigern, ja nicht einmal eine Reduktion der Ansteckungen bewirken. Schuld daran ist möglicherweise eine Zertifikatspolitik, die vor allem die Ungeimpften schützt, während gleichzeitig die Impfung die Übertragung unter den freier zirkulierenden Geimpften nicht wirklich eindämmen kann. Daher ist es nicht erstaunlich, dass sich die Pandemie wieder stärker unter den Geimpften ausbreitet. Und wenn gleichzeitig der Impfschutz früher als erwartet nachlässt, muss dies fast zwingend zu einer Zunahme des Anteils doppelt Geimpfter unter den Spitaleintritten führen.

Wenn wir den Fokus ausweiten und die Häufigkeit der Covid-Todesfälle in der gesamten Bevölkerung anschauen ( Tab. 2), dann zeigt sich ein ernüchterndes Bild. Obwohl im Jahr 2021 ein grosser Teil der Bevölkerung durchgeimpft worden ist, sinkt die Mortalität (Anzahl Todesfälle pro Einwohner) hauptsächlich in den hohen Altersgruppen, was einer positiven Wirkung der Impfung entspricht. Aber in 11 von 18 Einträgen (grau markiert) nimmt die Mortalität nicht ab.

Covid-19 Todesfälle pro 100'000 Einwohner

© K.Beck / «Der Corona-Elefant»

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Oben     —   Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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Die Hessische Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

#LinkeMeToo in Hessen: Landesverband will aufklären

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Von Christoph Schmidt-Lunau

Nach Vorwürfen von Übergriffen will die Linke nun eine „Kultur des Hinschauens“ in der Partei etablieren. Über das „Wie“ gibt es Unstimmigkeiten.

Transparente und rückhaltlose Aufklärung verspricht der hessische Landesverband der Linken, der seit Ostern im Zentrum von öffentlichen Missbrauchsvorwürfen steht. Nach einer Krisensitzung des Landesvorstands bat am Donnerstag der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Jan Schalauske ausdrücklich „alle Opfer“ um Entschuldigung. Schalauske bekannte, er sei „tief erschüttert“ und räumte ein, die tiefe Krise, in der sich die Linke ohnehin befinde, werde durch diese Fälle zusätzlich erschwert.

Für die Aufklärung der hessischen Fälle bittet die Landespartei um Unterstützung. Die von der Bundespartei eingesetzten Vertrauensleute und ExpertInnen sollen danach auch die Vorfälle aus Hessen untersuchen, so Schalauske. Positiv bewertet der Landesverband die Ankündigung der aus Hessen stammenden Bundesvorsitzenden Janine Wissler, nicht zurückzutreten. Wissler habe im November 2021, als sie zum ersten Mal von konkreten Missbrauchsvorwürfen erfahren habe, die zuständigen Vorstandsgremien informiert, sagte der stellvertretende hessische Landesvorsitzende Michael Erhardt. Die bizarren Szenen, die der Spiegel über ihren ehemaligen Partner zuletzt beschrieben habe, kenne auch Wissler erst seit Ostern, so begründete Erhardt die Vertrauenserklärung des Landesvorstands.

Die Gremien der hessischen Linken haben sich danach mit Vorwürfen gegen drei Funktionsträger befasst. Nur in einem Fall habe eine Betroffene das Gesprächsangebot des Landesvorstands angenommen, so die Landesvorsitzende Petra Heimer. Im Übrigen sei der Vorstand bislang auf Medienberichte und Beiträge in sozialen Medien angewiesen, was die Sache nicht erleichtere.

Trotz der schwierigen Entscheidungsgrundlage seien inzwischen zwei beschuldigte MitarbeiterInnen beurlaubt, einer von ihnen ist Referent der Landtagsfraktion, der andere Wahlkreismitarbeiter einer Abgeordneten; ein dritter Beschuldigter arbeite nach wie vor für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und gehe juristisch gegen die Vorwürfe vor, war von den VertreterInnen des Landesvorstands auf der Pressekonferenz zu erfahren.

Hinter den Kulissen gibt es allerdings offenbar Kritik am Umgang des Landesvorstands mit den Beschuldigten. So beklagen die früheren Landtagsabgeordneten Gabriele Faulhaber und Marjana Schott in internen Stellungnahmen die dürftigen Beweise, die dem Vorstand vorgelegen hätten. Schott hat die Partei deshalb sogar unter Protest verlassen und ihr Amt als stellvertretende Landesvorsitzende aufgegeben.

Es brauchte einen „Weckruf“

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Jan Schalauske

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DL – Tagesticker 22.04.22

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) DAS LOS DES IOC-PRÄSIDENTEN   – . –  2.) Personalmangel in den Krankenhäuser   – . –   3.) Eine Trauerfeier für Wolf   – . –  4.) Atomwaffen für Osteuropa   – . –  5.) Plötzlich ganz mächtig   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Es gibt nicht nur in der Politik blinde Hühner und Hähne welche nur über ihre Clans auch einmal zu unerwarteten Wohlstand kommen, welcher ihnen durch mangelnden Fleiß, Intelligenz und Trägheit während ihrer Arbeit nicht vergönnt war. Heute noch nicht Manipuliert heißt immer auch: „Heute noch nicht probiert!“ So sagen wir es: „Scheiße in der Lampenschale, bringt bedecktes Licht im Saale.“

Was Thomas Bach und Dagobert Duck gemeinsam haben

1.) DAS LOS DES IOC-PRÄSIDENTEN

Warum hacken alle auf dem IOC-Präsidenten herum? Muss viel arbeiten der Mann. Mannschaftskürzel auswendig lernen, Geld zählen, einschmeichelnde Sätze in fremden Sprachen einstudieren. Was genau am Sport lieben wir eigentlich so sehr? Mir fällt da ganz spontan Dr. Thomas Bach ein. Ich weiß, das kommt nicht überall gut an. Die olympische Familie, der er vorsitzt, das Internationale Olympische Komitee (IOC) also, steht ja permanent in der Kritik und muss sich ständig gegen irgendwelche Vorwürfe verteidigen. Ich breche jetzt einfach mal eine Lanze für das IOC – und für ihren charismatischen Anführer gleich noch ein Florett dazu, schließlich war er mal Olympiasieger im Fechten, damals, als man in Deutschland noch wusste, was das ist, Stichwort Emil Beck. Unbestreitbar ist schon mal, dass Deutschland nicht nur viele Dichter und Denker hervorgebracht hat, sondern 2013 auch einen lupenreinen IOC-Präsidenten. Nur für einen Präsidenten bei der FIFA, dem Weltverband des Fußballs, hat es bislang noch nicht gereicht. Aber kann ja noch werden, denn Rainer Koch wird nach erfolgreichen Jahren den Deutschen Fußball-Bund nun verlassen, und natürlich ist der Bayer zu höheren Aufgaben berufen. Aber zum Thema. Wenn immer alle auf Dr. Bach herumhacken, dann sage ich: Habt ihr eigentlich eine Ahnung, wie viel dieser Mann arbeitet? Die Zukunft liegt auch am Golf. Ich weiß es nicht genau, aber wenn ich meiner Phantasie vertraue, kann ich Ihnen sagen: Er arbeitet wahnsinnig viel. Kennen Sie Dagobert Duck? Die reichste Ente der Welt? So stelle ich mir Dr. Bach vor. Wie er in seinem Geldspeicher in Lausanne-Entenhausen jeden Tag mehrere Stunden badet und Dollarnoten zählt.

FAZ-online

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Sparen, sparen, sparen krähten doch immer schon die Raben – wobei dann die zuständige Politik sagt: „Damit wir selber zu fressen haben“! Nicht ganz umsonst wechselten die für diese Personalien Verantwortlichen, die des Schalterbesetzer  einer Bank, gegen einen Lachsack und ehemaligen Aufsichtsratsmitglied der Kapitalen Rhön-Kliniken aus. Schaffe, schaffe Betten abbauen! Heutige Täter vergießen Krokodilstränen über  die Schandtaten ihrer Vorgänger – anstatt das Missmanagement wieder zu ändern ? 

Lage spitzt sich zu: In 38 Kreisen ist kein einziges Intensivbett mehr frei

2.) Personalmangel in den Krankenhäuser

Die Corona-Zahlen sinken und dennoch arbeiten die Intensivstationen in Deutschland am Limit. Das Divi-Intensivregister zeigt, wie kritisch die Lage in den Krankenhäusern noch immer ist und rückt ein Problem in den Fokus, das trotz Pandemie gravierend vernachlässigt wurde. Es sind Zahlen, die auf den ersten Blick erschreckend klingen: In 38 Landkreisen ist am 20. April kein einziges Intensivbett mehr frei. Obwohl die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-Patienten seit Januar stark gesunken ist, sind laut Divi-Intensivregister seitdem kontinuierlich fast nur 3000 von rund 27.000 Intensivbetten bundesweit frei. Droht ein Engpass in der Intensivversorgung in Deutschland? Das Divi-Intensivregister gibt seit Pandemiebeginn Ende März 2020 einen täglichen Überblick über die Lage auf Deutschlands Intensivstationen. Etwa 1300 Krankenhäuser melden ihre Daten täglich bei der Divi, der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Das Register soll es ermöglichen, „Engpässe in der intensivmedizinischen Versorgung (…) zu erkennen“, heißt es. Ein ähnliches System gab es aus Gründen des Datenschutzes vor der Pandemie nicht.

Focus-online

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Warum in Amsterdam ? In Köln sitzen seit vielen Jahren Obdachlose auf den Straßen und es werden immer mehr. Die für solche Vorkommnisse zuständigen Politiker-Innen sehen solche Zustände natürlich nicht, da sie aus Angst vor Spaziergänger ihre leeren Köpfe sicher zu Hause parken. Hatten nicht die meisten Deutschen auch im letzten Krieg nicht wissen wollen, was passierte ?

Tod eines Obdachlosen in Amsterdam

3.) Eine Trauerfeier für Wolf

Nach dem Tod eines obdachlosen Mannes trauert seine Nachbarschaft, verabschiedet ihn mit Liedern und Blumen. Was sagt das über Amsterdam aus? Unten auf dem Fluss treiben Blumen. Für Wolf. Die, die sie ins Wasser warfen, stehen am Stenen Hoofd, der einzigen Grünfläche am durchgentrifizierten Ufer des Ij. Ein Glas in der Hand, Abendsonne scheint, der Wind trägt Musik, Ground control to Major Tom. Es ist keine Freundesgruppe, zumindest nicht im eigentlichen Sinne, die sich an diesem Abend hier versammelt hat. Rund 50 Leute verabschieden sich von jemandem, den sie eigentlich kaum kannten: Wolf. „Sein Straßenname“, sagte Cody, ein Ladenbetreiber aus der Nachbarschaft, der eben die Trauerrede hielt. „Sein richtiger Name war Lars Pelzer, er kam aus einer kleinen Stadt aus der Nähe von Köln. Geboren wurde er 1982, seit vier Jahren lebte er in Amsterdam.“ Viel mehr weiß Cody nicht, außer, dass Wolf als Kind mit seinen Eltern in Afrika lebte, irgendwann auf ein Internat in Deutschland ging, wo es ihm nicht gefiel. Dass Wolf Asthmatiker war, das Leben auf der Straße darum extra beschwerlich. Ein Asthma-Anfall war Anfang April fatal. „Dazu bekam er noch einen epileptischen Anfall. Der Krankenwagen kam zu spät, um ihn zu retten. Wolf lag noch eine Woche im Krankenhaus, aber da war er schon hirntot“, erzählt Bien. Sie wohnt auf dem Haarlemmerdijk, im Westen des Amsterdamer Zentrums, wo Wolf regelmäßig vorbeikam. Als sie hörte, dass er im Krankenhaus lag, ging sie mit Freun­d*in­nen dorthin. Sie verbrachte die letzte Nacht an seinem Bett und war bei ihm, als er starb. „Niemand darf alleine sterben“, ist ihre feste Überzeugung.

TAZ-online

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„Na-türlich !“ Dann brauchst du bei Bedarf nur den Nippel durch die Lasche ziehen – und dann den Zeiger ganz nach Oben drehen. Und schon knallt es. Es reicht doch als Skandal aus – dass solche Waffen vom Obersten Kriegsführer nach Ende des zweiten Weltkrieges, in Schland gelagert werden. Was wäre wenn – internationale Spaziergänger dann an den polnischen Grenzen ihrer Wege gehen? Seht euch doch nur die Deutschen-politischen Deppen an? Die haben doch schon davor Angst ihr eigenes Ich mit einer Fackel im Spiegel ihrer Badezimmer zu sehen, ob ihrer eigenen Schandtaten an der Bevölkerung

NATO-Aufrüstung: Atomwaffen in Polen?

4.) Atomwaffen für Osteuropa

Polen und Rumänien sind zu den wichtigsten NATO-Drehkreuzen in Osteuropa aufgestiegen. Polen bewirbt sich regelrecht um die Stationierung von US-Kernwaffen. Glaubt man NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dann wird die NATO künftig an der gesamten „Kontaktlinie“ zu Russland von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer präsent sein. Ein besonderer Part fällt Rumänien und Polen zu, da beide Staaten direkt an die Ukraine grenzen. Was bedeutet, sie gelten als besonders vulnerabel gegenüber allen Ausschlägen des dortigen Krieges, angefangen bei Flüchtlingsströmen bis hin zu einem möglichen Überschwappen von Kampfhandlungen. Über Rumänien ist bereits mindestens eine Drohne abgestürzt, die aus der Ukraine über die Grenze geflogen war. In Polen wird registriert, dass russische Raketenangriffe auf die Westukraine dem eigenen Territorium gefährlich nahe kommen. Zudem beunruhigen Warschau Truppenbewegungen in Belarus. In dieser Situation sind beide Staaten binnen kürzester Zeit zu den wichtigsten NATO-Drehkreuzen in Osteuropa aufgestiegen. Rumänien, als Mitglied der Allianz lange Zeit nicht von übermäßiger Priorität, gilt seit Beginn des Ukraine-Krieges als Partner an der relevantesten NATO-Außengrenze der Gegenwart, wegen des direkten Zugangs zur Ukraine als auch zum Schwarzen Meer. Militärbasen, die zuvor von lokalem Wert waren, sind mit NATO-Militär und -Equipment überfüllt. Die Regierung in Bukarest betrachtet das nicht zuletzt als willkommene wirtschaftliche Stimulanz. Der Ausbau militärischer Infrastruktur und die Dislozierung Tausender NATO-Soldaten sind mit erheblichen Investitionen verbunden. Es gibt kaum noch Stimmen, die davor warnen, wie sehr das Land damit auch zum militärischen Ziel werden kann. Das gilt erst recht für Polen, das bereits seit 2014 eine NATO-Battlegroup von tausend Soldatinnen und Soldaten auf seinem Gebiet stationiert hat und regelmäßig Schauplatz von Manövern der Allianz ist. Atomwaffen auch in Belarus?

Der Freitag-online

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Wer die Berge nicht mehr sieht, findet plötzlich keinen Weg mehr aus dem Tal heraus! Oposozoon bedeutet Arbeit, aber davon wollten politische Pöstchen Besetzer bekanntlich noch nie etwas hören. Durch ihre Arbeit sind die wenigsten Menschen zu Reichtum gekommen, selbst dann nicht wenn sie im Bundestag ihre Bücher schreiben konnten.

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–053.jpg

Das Beklatschen ihrer eigenen Unfähigkeiten ?

Wer brachte es ihr im Schlaf ?

5.) Plötzlich ganz mächtig

Die im Zusammenhang mit dem Sexismusskandal attackierte Janine Wissler führt Die Linke vorerst allein. Susanne Hennig-Wellsow war gar nicht mehr dabei. Der Parteivorstand der Linken hatte sich am Mittwochabend bereits ohne die nur wenige Stunden zuvor zurückgetretene Ex-Vorsitzende zu einer Online-Dringlichkeitssitzung zusammengeschaltet. Eigentlich hatte man nur über Sexismusvorwürfe gegen Genossen sprechen wollen, die anscheinend nicht nur den hessischen Landesverband, sondern die gesamte Partei betreffen, auch die bisherige Ko-Chefin Janine Wissler belasten und allein schon ausgereicht hatten, um die Linke aufs Neue aufzuwühlen. Doch dann kam, urplötzlich, der Rücktritt von Hennig-Wellsow dazwischen. Das Karl-Liebknecht-Haus wirkte vollkommen überrumpelt, dem Anschein nach hatte niemand damit gerechnet, und auch der sich im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen befindende Fraktionschef Dietmar Bartsch wirkte völlig überrascht. In einem Statement hatte die erst vor gut einem Jahr ins Amt Gewählte mehrere Gründe für ihren Abgang angeführt: familiäre Doppelbelastung, Erneuerung der Partei, Umgang mit Sexismus. Nun saßen die Vorstandsmitglieder also mit nur noch einer Chefin zusammen. Die Stimmung auf der Sitzung sei angespannt, aber auch konstruktiv gewesen, berichten Teilnehmer*innen. Wissler habe sich noch einmal bei ihrer bisherigen Mitstreiterin an der Parteispitze bedankt, heißt es übereinstimmend – allerdings nur sehr kurz, berichtet ein Teilnehmer. Das ist ebenso bemerkenswert wie die Tatsache, dass Hennig-Wellsow Wissler in ihrem Statement am Mittwoch mit keiner Silbe erwähnte. Über das Verhältnis der beiden ist bislang wenig nach außen gedrungen, im Stil unterscheiden sie sich allerdings deutlich: Die Thüringerin wird als forsch und direkt beschrieben, die Hessin als vorsichtig und kontrolliert. Schockstarre bei den Genoss*innen

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     —   Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Neues von der Saar/Teil 3

Erstellt von Redaktion am 22. April 2022

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Krieg in der Ukraine:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2022

Gegen das enge Denken

Nord Stream ceremony.jpeg

Wer Denkt denn überhaupt in der Politik noch nach?

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Bilder des Kriegs erzeugen kaum zu ertragenden Druck. Dabei ist es Zeit für Nüchternheit. Und für eine neue Friedensbewegung gegen allseitigen Imperialismus.

Manche haben in diesen langen Kriegswochen das Gefühl, den Einsturz ihres eigenen kleinen Lebensgebäudes zu erleben. Das Scheitern aller Ambition, aller Hoffnung, die sich mit dem Wort Altermondialismus verbindet. Depressives Schweigen ist wie eine dünne Schicht, darauf türmt sich der laute Moralismus vieler anderer.

Kein bisheriger Krieg wurde in allen fürchterlichen Details so bildreich in die Hirne und Seelen gezwungen wie dieser, als sei es der Ur-Krieg, Horror ohnegleichen. Das erzeugt einen individuell kaum zu ertragenden Druck, und wie zur Abwehr entstehen kollektive Eruptionen, von wutgetränkter Empathie bis zu religiösen Beschwörungen: der Satan in Moskau. Der jugendliche Antipode dazu ist Selenski als Popheld im Krieg der Sterne.

Es ist Zeit für Nüchternheit. Also setze ich ein paar unvollständige Gedanken zusammen, auf dass wir ohne Fanfare irgendwann die Welt wieder als eine Ganze denken können.

Als Robert Habeck unlängst die Vereinigten Arabischen Emirate besuchte, gab er sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die Klinke in die Hand. Wo der Minister für neue Energiequellen jenseits der russischen anstand, wollte sich der syrische Kriegsverbrecher internationale Legitimität bestätigen lassen, nachdem die russische Luftwaffe seine Macht durch das Bombardement der Zivilbevölkerung gerettet hatte. Die Beinahe-Begegnung verweist auf die kurze Reichweite der nun gängigen dichotomen Weltbetrachtungen: Freiheit gegen Barbarei, Gut gegen Böse, Realisten gegen (schuldige) Träumer.

Reiche Staaten dürfen Partner selbst wählen

Die Herrscher der Golfstaaten gehen gerade auf Abstand zu den USA, blicken vermehrt nach China und stellen sich auf das Ende des transatlantischen Zeitalters ein. Die Emirate waren schon vorher das erste arabische Land, das Assad wieder die Hand bot, und sie stellten sich auch im Endloskonflikt in Libyen an Russlands Seite. Den reichen Monarchien ist erlaubt, was Europa einem armen Land wie Mali nicht gestattet: seine Partner, wie anrüchig immer, selbst zu wählen.

Erneut nach Syrien zu blicken ist kein What­aboutism. Der Westen sah dem Gemetzel dort zu, denn der „Krieg gegen den Terror“ (oder was Assad so nannte) schuf eine Gemeinsamkeit zwischen Europa, den USA und Putin – westlicher Realismus. An Syrien versagte gleichfalls die Friedensbewegung, brachte kaum einen Protest zuwege, weil das Freiheitsbegehren der Sy­re­r:in­nen nicht in eine veraltete, verengte Variante von Antiimperialismus passte. Der linke Schriftsteller Yassin al-Haj Saleh, über viele Jahre inhaftiert, hat sich dazu die Finger wund geschrieben.

Kein Fackelträger globaler Freiheit

Und er vermutet: Wie Putins Syrienpolitik vom Westen hingenommen wurde, dürfte den Autokraten zu anderen Ambitionen ermutigt haben. Nur spricht in diesem Fall niemand von Schuld, die sonst gerade so freihändig ausgeteilt wird.

Großer Zapfenstreich auf dem Münchner Platz in Bonn.jpg

Spazierengehende Fackelträger in Uniform –  gut – Spaziergänger in Zivil-lässt die  politische Dummbeutel erzittern -schlecht -.

Schlussendlich zeigt die Anekdote vom Golf: Menschenrechtlich einwandfreie Energie lässt sich nirgends kaufen. Die enge Verkettung der deutschen Wirtschaft mit der russischen Kriegsmaschine ist hochgradig fatal. Aber nährt sich westeuropäisches Wohlergehen nicht generell zu einem beträchtlichen Teil am Elend anderer, nur dann im Globalen Süden? Im Schatten des Kriegs verrotten gerade auf deutschen Regalen Millionen Impfdosen, die anderswo bitter fehlen. Nein, das lenkt nicht ab; die Entscheidung über den Stopp der Gaskäufe mögen Kundigere treffen. Doch stelle ich das Mega-Narrativ in Frage, mit dem nun alles zusätzlich aufgeladen wird: Der Westen als Fackelträger globaler Freiheit und seine Waffen gesegnet mit Gutem.

Solidarität verpflichtet nicht zur Glorifizierung

Die Ukraine braucht sichere staatliche Existenz in Souveränität; dem gilt der Slogan #StandWith­Ukraine. Aber die Vorkriegs-Ukraine mit ihrer Kombination von Armut und Oligarchentum, flankiert von nationalistischen Geschichtsbildern, war nicht gerade ein Systemideal. Das darf jetzigen Beistand nicht mindern, aber genauso wenig verpflichtet Solidarität zur Glorifizierung.

Quelle          :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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Eine Frage des Rechts:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2022

Wann ist ein Massenmord ein Genozid?

Demo "Genozid 1915 - Initiative Deutschland" (2015) 15.jpg

Großverbrechen  von Robert Stockhammer

Unser Autor hat über Völkermord geforscht. Er plädiert für einen vorsichtigen Umgang mit dem Genozid-Vorwurf, wie er gerade im Ukraine-Krieg massiv erhoben wird.

Nebenbei, zumal offenbar in der Papierausgabe der Platz fehlte, verlinkte die digitale FAZ am 5. April die Nachricht, dass am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der erste Prozess zu den staatlich organisierten respektive unterstützten Verbrechen in Darfur eröffnet wurde. Zwischen 2003 und mindestens 2008 starben in der sudanesischen Hauptstadt Hunderttausende Menschen, überwiegend „schwarze“, überwiegend übrigens ihrerseits solche muslimischen Glaubens.

Während die Anklage im ersten Prozess gegen Ali Muhammad Ali Abd-al-Rahman „nur“ auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit lautet, werden sich andere Angeklagte im gleichen Zusammenhang auch dem Tatvorwurf „Völkermord“ stellen müssen, darunter Umar Hassan Ahmad al-Baschir, der ein Vierteljahrhundert lang den Sudan regierte. In der vorläufigen Anklage betrifft dies gleich drei Unterpunkte der Genozid-Konvention (vergleiche die Punkte a – c der Definition im Kasten unten), wobei der Punkt c), also die Unterwerfung der Gruppe unter potenziell tödliche Lebensbedingungen, insofern besonders wichtig sein dürfte, als ein sehr großer Teil der in dem Konflikt ums Leben Gekommenen nicht an direkter Gewalteinwirkung, sondern an Krankheiten und Unterernährung starb, die damit einhergingen.

Auf politischer Ebene waren die Gewaltakte in Darfur schon bemerkenswert früh zum Genozid erklärt worden, nämlich 2004 durch die US-amerikanische Regierung auf der Grundlage einer von ihr veranlassten Untersuchung vor Ort. Überraschend war dieses Urteil zumal deshalb, weil die gleiche Regierung zehn Jahre zuvor den eindeutigsten Fall eines Genozids seit Existenz der entsprechenden Konvention, den staatlich organisierten Völkermord an den Tutsi in Ruanda, lange als solchen anzuerkennen sich weigerte.

Inflationärer Gebrauch

Die vermeintliche Inkonsequenz ist aber leicht zu erklären: 1994 waren Außenpolitiker davon ausgegangen, die USA seien, wenn sie die Ereignisse als Genozid einstufe, dazu verpflichtet, ihn mit einer militärischen Intervention zu unterbinden, wovor Bill Clinton seinerzeit nicht nur wegen der Absorption durch eine Sex-Affäre zurückscheute, sondern auch, weil kurz zuvor eine Intervention in Somalia missglückt war. 2004 hingegen wurde der positive Befund von Colin Powells beruhigender Auslegung begleitet, dass aus der Einstufung als Genozid keine Verpflichtung zu einem Einschreiten folge.

Zweierlei ist diesem Vergleich unmittelbar zu entnehmen: Erstens, dass realpolitische Konsequenzen der Genozid-Diagnose nicht völkerrechtlich verbindlich geregelt sind, und zweitens, dass ebendiese Diagnose nicht nur im weiteren, unvermeidbaren und irgendwie richtigen Sinne politisch ist, sondern leider auch im strategisch und ideologisch motivierten aktualpolitischen Sinne. Das G-Wort wird zunehmend inflationär eingesetzt, zumal es in jüngerer Zeit auf „kulturelle Genozide“ ausgeweitet wird (obwohl sich dies kaum auf den Wortlaut der Konvention stützen lässt): mit noch zu erhärtender Plausibilität etwa auf die Gruppe der Uiguren in China, mit extrem niedriger Plausibilität auf die der russischsprachigen Menschen in der Ukraine.

Rechnet man diesen von Putin angeführten Vorwand zum Angriffskrieg hinzu, so sind allein im Zusammenhang mit der Ukraine derzeit drei Genozid-Vorwürfe im Spiel. Nach Butscha steht der Vorwurf im Raum, die russischen Truppen hätten dort einschlägige Verbrechen begangen: „Die Welt wird das als Genozid anerkennen“, prophezeite der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die UN-Konvention zum Völkermord

Die Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1948 beschlossen. Sie geht im Wesentlichen auf die Initiative des polnischen Juristen Raphael Lemkin zurück, der auch das Wort genocide, als Verbindung des griechischen génos („Gattung“ im weitesten Sinne) mit dem lateinischen Morphem -cidium (wie in homicidium, „Totschlag“), geprägt hatte. Auf dem oben abgebildeten Blatt mit Lemkins Notizen scheint er dieses Wortes wieder und wieder zu erproben.

Für Mitgliedstaaten der UN gilt die Genozid-Konvention nicht automatisch, sondern diese müssen sie ausdrücklich ratifizieren. Gegenwärtig haben dies 152 (von insg. 193) getan, darunter Russland und die Ukraine, einige davon (darunter China, Mynamar und die USA) jedoch mit Einschränkungen wie derjenigen, dass die Verfolgung entsprechender Straftaten der ausdrücklichen Zustimmung der Regierung dieser Staaten bedürfe. Die in Art. II vorgenommene Definition des Straftatbestandes lautet in der aktuellen deutschen Übersetzung (die nicht zu den fünf aktuell rechtsverbindlichen Fassungen zählt) folgendermaßen:

„In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; b) Zufügung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; c) vorsätzliche Unterwerfung der Gruppe unter Lebensbedingungen mit dem Ziel, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“

Das erste rechtsverbindliche Urteil auf der Grundlage der Konvention wurde am 2.9.1998 vom International Criminal Tribunal for Rwanda (Arusha, Tansania) gegen Jean Paul Akayesu gefällt. Das erste entsprechende erstinstanzliche Urteil am International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (Den Haag, Niederlande) erging am 2.8.2001 gegen Radislav Krstić.

Ntrama Church Memorial - Skulls of genocide victims.jpg

Aber auch die Frage, ob die vor allem Ukrainer betreffenden Hungersnöte in den 1930er Jahren von der Regierung der UdSSR vorsätzlich verschärft wurden und daher als Genozid zu werten sind, wird gestellt. Möglicherweise handelt es sich dabei um einen nachgerade prototypischen Fall eines Genozids vom Typ c). Doch wird dabei eine erst später definierte Kategorie auf einen früheren Fall zurückprojiziert, der nicht mehr juristisch zu überprüfen sein wird, sodass die Entscheidung einzelner Staaten, ob sie diese Einstufung anerkennen oder nicht, ausschließlich diplomatische Funktion besitzt.

Am Dienstag, den 12. April entschied sich der Präsident der USA einfach mal so, das Wort auf die russischen Kriegsverbrechen anzuwenden, diesmal ohne jede eigene Untersuchung, und offenbar inzwischen mit selbstverständlicher Unterstellung dessen, dass seine Regierung sich damit nicht verpflichte, irgendetwas dagegen zu tun. Von einiger, eher unfreiwilliger Ironie war geprägt, als er am Flughafen doch noch kurz einräumte, am Ende müssten dies internationale Gerichte entscheiden: Genau dasjenige Gericht, das darüber zu entscheiden haben wird (der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag), wird von der USA bis heute nicht anerkannt.

Ruanda und Jugoslawien

Quelle       :          Der Freitag-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —   Demonstration „Genozid 1915 – Initiative Deutschland“ in Berlin am 25.04.2015

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Putins Ukraine Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2022

Der deutsche Lumpen-Pazifismus

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein substanzieller Teil der Friedensbewegung ist in seiner Selbstgerechtigkeit das Beste, was Putin passieren kann. Leider hat er in der Politik und besonders in der SPD mächtige Partner.

»Ich wage es zu behaupten, daß, wenn die Juden die Seelenkraft, die allein aus der Gewaltfreiheit entspringt, zu ihrer Unterstützung aufböten, Herr Hitler sich vor einem Mut, wie er ihn im Umgang mit Menschen bisher noch nie in nennenswertem Maße erfahren, verbeugen würde.« Diese Zeilen wurden Ende 1938 geschrieben, und zwar von einem Pazifisten, von dem Pazifisten, nämlich Mahatma Gandhi. Kurz darauf erklärte er noch, es könne wohl keinen jüdischen Gandhi in Deutschland geben, weil der »höchstwahrscheinlich nicht länger als fünf Minuten wirken« könne, »ehe er unverzüglich zur Guillotine geschleift würde«. Was bedeutet, dass Gandhi wusste, was Juden in Deutschland passieren konnte. Gandhi ist nicht nur bis heute ein Vorbild für viele Pazifisten, sondern war auch eine sagenhafte Knalltüte.

Die deutsche Friedensbewegung schien zu ihrem diesjährigen Hochamt, den Ostermärschen für den Frieden, grob zweigeteilt. Auf der einen Seite stehen die Vernunftorientierten, die es natürlich auch gibt, die einen aufgeklärten, realistischen Pazifismus verfolgen. Darunter kann man verstehen: Skepsis gegen Militarismus, Brechung kriegspositiver Erzählungen, Radikalität bei der Schaffung der Voraussetzungen für Frieden, aber eben auch Akzeptanz des Wunsches von Angriffsopfern, sich zu verteidigen.

Auf der anderen Seite steht ein substanzieller Teil der Friedensbewegung, die ich den deutschen Lumpen-Pazifismus nennen möchte. Es handelt sich dabei um eine zutiefst egozentrische Ideologie, die den eigenen Befindlichkeitsstolz über das Leid anderer Menschen stellt.

Lumpen-Pazifisten mögen mit der Realität nicht besonders viel anfangen können, aber sie sind nicht in erster Linie naiv, wie ihnen oft vorgeworfen wird. Naivität ist unangenehm, aber keine Schande. Lumpen-Pazifisten sind zuvorderst selbstgerecht. Es sind Menschen, die sich eine Jacke anziehen und sofort vergessen, was es heißt zu frieren. Menschen, die ihren Stuhlkreis-Prinzipien auch um den Preis des Lebens Dritter folgen. Menschen, die im Angesicht des russischen Angriffshorrors in der Ukraine nichts tun wollen, genau: nichts. Kurz, es sind Menschen wie der Friedensbeauftragte der evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Friedrich Kramer. Er sagt auf die Frage, wie man auf die Kriegsverbrechen des Diktators Putin in der Ukraine reagieren solle: »Manchmal können wir alle nur hilflose Zuschauer sein. Und das ist vielleicht gut so.« Es scheint mir kaum möglich, die eigene Ungerührtheit im Angesicht tot gebombter Kinder noch maliziöser zu feiern. Aber gut, es ist ein Bischof.

Dem russischen Faschistenführer Putin kann gar nichts Besseres passieren als solche westlichen Führungsfiguren, die direkt oder indirekt sagen, dass uns die Ukraine nichts angeht. Die Lumpen-Pazifisten haben speziell in der Politik und noch spezieller in der SPD, der Friedenspartei, einige mächtige Partner. Man erkennt sie an der Parallelität der Argumente. Bischof Kramer steht nämlich nicht nur selig hilflos daneben, er schreibt der Regierung auch vor, wie sie mit dem Konflikt umgehen soll. Waffenlieferungen sind natürlich tabu, vor allem aber sagt Kramer: »Wir dürfen da nicht gesinnungsethisch reingehen, wir müssen nüchtern draußen bleiben«. Wann um alles in der Welt soll man gesinnungsethisch sein, wenn nicht jetzt? Mit ermordeten und vergewaltigten Zivilist*innen sonder Zahl? Gesinnungsethik bedeutet hier, dass man rote Linien zieht, deren Überschreitung Folgen haben müssen: das Gegenteil von Appeasement. Zumal es nicht darum geht, dass die Nato in der Ukraine aktiv mitkämpft. Sondern um Waffenlieferungen. Der klügste, lustigste und traurigste Tweet dazu: »Weil wir nicht genau wissen, was Russland alles als Kriegserklärung verstehen könnte, habe ich mich entschieden die Spülmaschine heute nicht auszuräumen.«

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Das war es – Die Linke?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2022

Tief frustrierter Abschied einer Gescheiterten

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Von Pascal Beucker

Susanne Hennig-Wellsow wollte die Linkspartei erneuern. Nun hat die Co-Vorsitzende der schwer kriselnden Partei überraschend ihren Rücktritt erklärt.

Susanne Hennig-Wellsow steht nicht länger an der Spitze der Linkspartei. „Ich stelle heute mein Amt als Parteivorsitzende der LINKEN mit sofortiger Wirkung zur Verfügung“, teilte die 44-jährige Erfurterin am Mittwoch auf ihrer Webseite mit. In ihrer Abschiedserklärung zeigt sie sich zutiefst frustriert. Es ist ein Zeugnis des Scheiterns.

Seit Februar 2021 hatte Hennig-Wellsow gemeinsam mit Janine Wissler die Linkspartei geführt. Mit der Wahl der damaligen Landtagsfraktionsvorsitzenden von Thüringen und Hessen waren innerhalb der seinerzeit schon kriselnden Partei viele Hoffnungen verbunden gewesen. Tatsächlich ging es weiter bergab.

Auch nachdem bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde verfehlt wurde und nur dank drei gewonnener Direktmandate der Wiedereinzug ins Parlament gelang, ging es weiter wie zuvor – nach unten. „Die vergangenen Monate waren eine der schwierigsten Phasen in der Geschichte unserer Partei“, schreibt Hennig-Wellsow in ihrer Erklärung. „Ein wirklicher Neuanfang ist ausgeblieben.“

Dafür macht Hennig-Wellsow, die ihr Bundestagsmandat behalten will, auch ihr eigenes Agieren verantwortlich. „Ich weiß um die vermeidbaren Fehler, die ich selbst gemacht habe“, zeigt sie sich selbstkritisch. Sie wisse auch, dass sie „es nicht ausreichend vermocht habe, diejenigen zu überzeugen, die mit Erneuerung vor allem die Angst vor dem Verlust des Vertrauten, der Gewissheiten verbinden“.

Die ganze Linken-Spitze wackelt

Drei konkrete Gründe für ihren Rücktritt benennt Hennig-Wellsow. Der erste ist ein persönlicher: Ihre private Lebenssituation mit einem achtjährigen Sohn, der sie brauche, erlaube es nicht, „mit der Kraft und der Zeit für meine Partei da zu sein, wie es in der gegenwärtigen Lage nötig ist“.

Als zweiten Grund führt sie an, dass die notwendige Erneuerung neue Gesichter brauche, um glaubwürdig zu sein. Die Linkspartei habe „es verdient, von Menschen geführt zu werden, die unseren An­hän­ge­r:in­nen und Mitgliedern wieder Mut machen“. Drittens führt sie den Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen an, der eklatante Defizite der Partei offengelegt habe. Sie entschuldige sich bei den Betroffenen und unterstütze „alle Anstrengungen, die jetzt nötig sind, um aus der Linken eine Partei zu machen, in der Sexismus keinen Platz hat“.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Krise der Linkspartei: Ein Trümmerhaufen

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–040.jpg

Kommentar von Konrad Litschko

Der Rücktritt der Chefin Henning-Wellsow passt zum maroden Gesamtzustand der Partei. Vor allem personell muss sich  die Linke neu aufstellen.

Die Linke ist ein Trümmerhaufen. Und der Rücktritt von Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow passt da nur zu gut ins Bild. Ihre Partei brauche Erneuerung und neue Gesichter, erklärte die Thüringerin. Der Umgang mit Sexismus in der Linken habe „eklatante Defizite“ offenbart. Dazu komme ihre private Situation mit ihrem achtjährigen Sohn, der Zeit benötige. Alle diese Argumente sind nicht von der Hand zu weisen.

Tatsächlich gelang es Hennig-Wellsow seit ihrem Antritt als Parteivorsitzende zusammen mit Janine Wissler vor gut einem Jahr nicht, einen Aufbruch in der Partei auszulösen. Ganz im Gegenteil. Wovon sie indes nichts schreibt, ist, wie wenig sie in der Partei durchdrang, wie wenig eigene Linien sie zog. Und warum sie gerade jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, hinschmeißt.

Auch stellt sich unweigerlich die Frage, für wie viel Aufbruch eigentlich ihre Co-Chefin Wissler noch steht. Das Problem der Linken geht aber weit über die Parteispitze hinaus. Mit Ach und Krach nur gelang ihr der Wiedereinzug in den Bundestag. Eine wirkliche Fehleranalyse blieb aus, die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali machte weiter, als wäre nichts geschehen. Auch hier wären längst personelle Schnitte nötig gewesen.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Susanne Hennig-Wellsow

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Unten       —     Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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DL – Tagesticker 21.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bei IWF-Frühjahrstagung   – . –  2.) Vorteil für Polen und die Türkei   – . –  3.) „Systemversagen“ bei Deutscher Polizeigewalt   – . –  4.) Die Panzer-Lieferkette   – . –   5.) Abkehr von Verschwörungstheorien   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Sollten sich nicht alle Politiker-Innen in schöner Regelmäßigkeit auf ihre Tauglichkeit zur Berufsausübung testen lassen? Vielleicht hatte das Virus vor seinen Trip nach Borneo schon dort auf ihn gewartet? Fledermäuse aus China fliegen auch bis Borneo! und stürzen sich auf jeden Weißen welcher seinen aufrechten Gang vermissen lässt.

Finanzminister Lindner positiv auf Coronavirus getestet

1.) Bei IWF-Frühjahrstagung

»Dank dreier Impfungen nur leichte und wieder abklingende Erkältungssymptome«: Christian Lindner hat Corona. Der FDP-Politiker hatte vor dem Testergebnis am Treffen der Finanzminister der G20-Staaten teilgenommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner ist während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das wurde aus dem Umfeld des FDP-Chefs bekannt. Kurz darauf schrieb der Politiker bei Twitter: »Nach zwei Jahren ohne Covid19-Infektion, gestern einem negativen Ergebnis im Testzentrum und heute einem negativen Schnelltest: positiv.« Und weiter: »Dank dreier Impfungen« habe er »nur leichte und wieder abklingende Erkältungssymptome.« Allen, die schwerere Verläufe hätten, wünsche er alles Gute. Ob Lindner am Donnerstag wie geplant mit der Regierungsmaschine zurück nach Berlin reisen würde, ist noch offen. Zuvor hatte er am Treffen der Finanzminister der G-20-Staaten teilgenommen.

Spiegel-online

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Wer von den Politiker-Innen in dieser Welt auch immer einen Krieg sucht, wird davon reichlich finden. Auch wenn Dieser nur durch die eitle Selbstsüchtigkeit zur Macht begründet wäre. Sind nicht die Machtgelüste viel zu vieler unfähiger Politiker-Innen, der  wahre Ausgangspunkt aller Schrecken ?

Geopolitische Auswirkungen des Ukraine-Kriegs

2.) Vorteil für Polen und die Türkei

Durch den Krieg in der Ukraine werden Polen und die Türkei an Bedeutung gewinnen, während China an Bedeutung verliert. Und der Ausgang des Ukraine-Kriegs wird in den Vereinigten Staaten die Sichtweise auf künftige Bedrohungen prägen. Ein Ausblick auf mögliche Szenarien. Kein Krieg ist klein, wenn man ihn selbst durchleben muss – aber die Welt ist groß, und große Kriege sind selten. Gleichzeitig haben Kriege einen unerwarteten Nachhall. Ein kleiner Krieg könnte einen anderen Krieg noch verschärfen. Oder er könnte helfen, einen Krieg anderswo zu verhindern. Kein Krieg kann einfach nur für sich selbst verstanden werden. Daher muss der Krieg in der Ukraine nicht nur als solcher betrachtet werden, sondern auch im Hinblick auf seine Auswirkungen. Und da der Nachhall naturgemäß ungeordnet ist, sowohl in Bezug auf den ursprünglichen Krieg als auch auf seine letztendliche Bedeutung, werde ich den Nachhall willkürlich in mein Erklärungsmodell einbetten. Polen hat sich im Moment an die Spitze Europas gesetzt. Geographisch gesehen liegt es der Ukraine am nächsten, und deshalb wurde ein Großteil der Nato-Streitkräfte dort stationiert. Am wichtigsten ist, dass die 82. US-Luftlandedivision in Polen stationiert ist. Das bedeutet, dass diese Division mit polnischen Streitkräften zusammenarbeitet, von denen viele bereits seit mehreren Jahren mit US-Panzertruppen auf polnischem Boden geübt haben. Für die USA bedeutet dies, dass ihre Truppen mit dem Terrain vertraut sind, auf dem sie möglicherweise kämpfen werden, und dass sie die Möglichkeit haben, eine gewisse Vertrautheit mit den Polen zu entwickeln. Ihr Auftrag besteht darin, eine russische Invasion in Polen zu verhindern oder abzuwehren oder, falls dies befohlen wird, in die Ukraine vorzudringen und die russischen Streitkräfte dort anzugreifen und zu besiegen.

Cicero-online

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Ist es nicht erschreckend zu lesen, wie viele Experten herumlaufen und wir sehen, wie sich die Bürger-Innen trotz alledem mit den Unfähigkeiten der Politiker-Innen herumschlagen müssen? Wo in den Köpfen da Oben schon der Rost gefressen hat, können doch die Beine nur noch den Schrott bewegen? Frage an Radio Eriwan: „Haben denn alle Politiker-Innen  schon fast eine  Hirnoperationen hinter sich?“

UN-Experte zu Situation in Deutschland

3.) „Systemversagen“ bei Polizeigewalt

UN-Experte Nils Melzer kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit Polizeigewalt. Die Behörden seien weiter blind für eigenes Fehlverhalten. In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten „Systemversagen“. Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus seinem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte „Die Welt“ darüber berichtet. Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. „Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich“, sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. „Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“, sagte Melzer. Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: in zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. „Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“, sagte Melzer. „Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.“

TAZ-online

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Die Vorläufer der Menschheit sollen doch die Affen gewesen sein. Wenn die Wissenschaft recht hat, könnten die Vorläufer der Politiker-Innen doch nur die Trüffelschweine sein. Wer will denn Schweine in seinen Wohnzimmer sitzen haben?

Olaf Scholz will sich freikaufen. Doch die Strategie ist riskant

4.) Die Panzer-Lieferkette

Meinung – Der moralische Druck, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, ist riesig in Deutschland.
Werden der Ukraine nicht sofort schwere Waffen geliefert, dann drohen „Vernichtungskrieg“ und „Völkermord“. Nahezu stündlich werden per Liveticker „unvorstellbare Kriegsgräuel“ berichtet: der Beschuss einer Geburtsklinik, systematische Vergewaltigungen, Massenexekutionen, Chemiewaffeneinsatz. Die Flucht der letzten Shoah-Überlebenden und die Rede vom „totalen Krieg“ sollen schmerzliche Erinnerungen wachrufen und Hitler-Vergleiche auslösen. Die Deutschen, so heißt es, machten sich „wieder“ schuldig, weil sie „zögern und zaudern“. Mit ihrem Nichtstun würden sie „Putins Mordbanden“ freie Hand lassen. Das Einzige, was jetzt noch helfen könne, seien Kampfpanzer made in Germany. In keinem anderen Land wird so viel moralischer Druck erzeugt, geht es um die Lieferung schwerer Waffen: um Schützen- und Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und -flugzeuge. Unter Twitter-Generälen und solidarischen Fähnchenschwenkern ist der Glaube weitverbreitet, man brauche ukrainische Soldaten nur in einen „Leopard“, „Marder“, „Tiger“ oder „Tornado“ setzen und los geht die wilde Jagd auf russische Tanks. Dass für komplexe Waffensysteme längere Schulungen nötig sind, will den hyperventilierenden Moralisten partout nicht einleuchten, denn irgendein „Experte“ oder Ex-General findet sich immer, der haudegenstark erklärt, dass die Einweisung von Panzerkommandanten oder Tornado-Piloten auch in einer Woche absolviert werden kann. Im Krieg wollen sich die Hasardeure ihre Kampfmoral nicht von Bedenkenträgern kaputtmachen lassen. NATO fürchtet, modernes Kriegsgerät an Russland zu verlieren.

Der Freitag-online

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Seit wann ist ein Sänger so wichtig ? Von den Dummbeutelnden Politiker-Innen wird doch auch jede Entschuldigung dankend entgegengenommen. Selbst wenn diese Dummheiten staatrelevante Auswirkungen nach sie ziehen, welche Tausende von Menschenleben fordern. „Stürme – Fluten – Kriege – Hungernöte“. Die Helden werden mit Brettern vorm Kopf auf den Friedhöfen verehrt.

Höchstadt an der Aisch, Rothenburger Straße, Heldenfriedhof, 001.jpg

Wie glaubhaft ist Xavier Naidoos Entschuldigung?

5.) Abkehr von Verschwörungstheorien

Der Sänger gesteht Fehler ein und distanziert sich in einem Video von Verschwörungstheorien. Doch die Liste seiner Kontroversen ist lang. Es ist durchaus ungewöhnlich, dass im Online-Lexikon Wikipedia der Abschnitt „Kontroversen“, den Absatz zur „Diskografie“ eines Künstlers längenmäßig weit übertrifft. Bei Xavier Naidoo, deutscher Soul- und R&B-Sänger und Gründer der erfolgreichen Band „Söhne Mannheims“, ist das bereits seit einigen Jahren der Fall. Während der 50-Jährige mit seinen Konzerten einst deutschlandweit Arenen und Hallen füllte, machte er in den vergangenen Pandemie-Jahren vor allem durch seinen stetig wachsenden Telegram-Kanal von sich reden, auf dem er regelmäßig antisemitische Verschwörungsideologien und Reichsbürgerthesen verbreitete. Damit dürfte nun erstmal Schluss sein, zumindest wenn man Xavier Naidoos eigenen Worten glaubt. Am späten Dienstagabend postet der Künstler zeitgleich auf all seinen Social-Media-Kanälen ein etwa dreiminütiges Video, in dem er sich für „viele Fehler“ und „verstörende Aussagen“ in der Vergangenheit entschuldigt. „Ich habe erkannt, auf welchen Irrwegen ich mich teilweise befunden habe und dass ich in den letzten Jahren viele Fehler gemacht habe”, erklärt Naidoo, der während der Aufzeichnung auf einem braunen Ledersofa sitzt. Als Grund für den plötzlichen Sinneswandel führt der Mannheimer vor allem den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine an. Leid für die Familie seiner ukrainisch stämmigen Frau.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —     Höchstadt an der Aisch, Rothenburger Straße, Heldenfriedhof

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IS in der Sahelzone

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2022

Mali darf sich nicht wiederholen

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Von Katrin Gänsler

Die internationalen Militäreinsätze in Mali gelten als gescheitert. Jetzt wird der Niger wichtigster Standort ausländischer Antiterrortruppen.

Samstagmorgen auf einem Hinterhof am Stadtrand von Niamey, Hauptstadt von Niger. Seit vier Monaten lebt Issaka hier. Seinen richtigen Namen möchte er nicht nennen und auch nicht sagen, wie sein Heimatdorf heißt. „Man weiß nicht, wer mich erkennt. Die Angst ist zu groß“, erklärt der große hagere Mann, dessen Haare langsam grau werden.

Angst ist das beherrschende Wort, wenn Issaka über das vergangene Jahr spricht. Er kommt aus der Region Tillabéri in der Zone des trois frontières, dem Dreiländereck Niger, Mali und Burkina Faso, jenem Gebiet, das derzeit in der Sahelzone am stärksten von Terrorangriffen des „Islamischen Staats in der Größeren Sahara“ (EIGS) und der konkurrierenden „Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime“ (JNIM) betroffen ist. Dazu kommen Überfälle von bewaffneten Banden. Längst nicht immer ist klar, wer tatsächlich dahinter steckt, wenn wieder einmal Nachrichten über getötete Zivilisten die Runde machen.

Issaka beugt sich auf dem schwarzen Metallstuhl etwas nach vorne. Immer wieder sagt er über die Angreifer: „Wir wissen nicht, was sie wollen, was für ein Ziel sie haben. Alles ist unklar.“ Begonnen haben die Überfälle in seiner Region vergangenes Jahr am Ende des Fastenmonats Ramadan, erinnert er sich. Am Vormittag kamen elf oder zwölf Motorräder in den Ort, die Fahrer eröffneten das Feuer. Als jemand mit dem einzigen Auto, das im Dorf geparkt war, flüchten wollte, wurde er angeschossen. Fünf weitere Menschen wurden ermordet. „Beim zweiten Angriff starben zwei Personen, beim dritten zwölf. Dabei waren damals sogar Soldaten im Ort, um ihn zu bewachen. Sie haben sich danach zurückgezogen und hatten wohl nicht den Mut, wiederzukommen.“ Issaka hat beobachtet: „Eine kleine Gruppe von Soldaten werden Ziel von Terroristen. Diese greifen dann in großer Zahl an.“

So ähnlich laufen viele Terrorangriffe in der Sahelzone ab. Auf Motorrädern sind die Angreifer schnell und mobil. Im Dorf angekommen, wird willkürlich auf die Bevölkerung geschossen. Häuser und Geschäfte werden angezündet, Vieh gestohlen. Das schürt Angst, Unsicherheit sowie Misstrauen und macht aus Menschen psychische Wracks.

Die Extremisten haben auch Mobilfunknetze zerstört

Ruhig geschlafen hat Issaka seit dem ersten Angriff nie wieder: „Abends verlassen alle das Dorf. Man schläft irgendwo im Busch.“ Die Angst ist auch deshalb groß, weil die Extremisten die Masten der Mobilfunknetze zerstört haben. Sich gegenseitig zu warnen oder auch zu beruhigen, ist nicht mehr möglich. Es kann auch niemand mehr arbeiten. Die Felder liegen wegen der Angst vor Übergriffen brach, der lokale Handel ist zusammengebrochen.

Besonders schwierig ist die Situation für die Kinder, sagt Issaka. Leh­re­r*in­nen können nicht mehr unterrichten und ziehen stattdessen in die Goldminen, um etwas zu verdienen. Erst Anfang April ermordeten Bewaffnete in Burkina Faso 20 Menschen, als sie eine illegale Goldmine bei Barga im Norden des Landes überfielen.

Issaka hält seine linke Hand in die Luft: „Sie haben einen Bruder umgebracht, einen Onkel, mehrere Cousins. Insgesamt sieben Menschen habe ich verloren.“ Mit dem Sammeltaxi kam er schließlich vor vier Monaten nach Niamey und fand privat Unterkunft. Frau und Kinder sind im Dorf geblieben. Das klingt grausam. Doch Männer – vor allem die Jungen – sind derzeit bei Angriffen am meisten gefährdet. Zahlreiche Familien sind auseinandergerissen.

Niger zählt laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mittlerweile rund 265.000 Binnenvertriebene; in Tillabéri sind es mehr als 134.000. Dazu kommen etwa noch einmal so viele Flüchtlinge aus den Nachbarländern. Das bitterarme Land liegt direkt zwischen den besonders von terroristischer Gewalt betroffenen Gebieten von Mali und Burkina Faso im Westen und der Region rund um den Tschadsee im Osten, wo Boko Haram aus Nigeria und der „Islamische Staat Provinz Westafrika“ (ISWAP) aktiv sind.

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Niger gilt als bester EU-Verbündeter der Region

Dabei gilt Niger als das letzte noch stabile Land im Sahel, als bester Verbündeter Frankreichs und Europas. In Mali und Burkina Faso gab es Militärputsche; in Tschad hievten die Generäle vor genau einem Jahr nach dem Tod des Langzeitpräsidenten Idriss Déby dessen Sohn Mahamat Idriss Déby an die Macht. Wahlen und die Rückkehr zu einer zivilen Regierung sind nirgends in Sicht.

In Niger wird darüber diskutiert, wie weit eine verstärkte Präsenz internationaler Armeen das Land sichern kann. Klar ist: Frankreich zieht sich aus dem Nachbarland Mali zurück, wo noch weit über 15.000 ausländische Sol­da­t*in­nen stationiert sind, meist im Rahmen der UN-Mission Minusma. Die französische Antiterrormission „Barkhane“, die seit zehn Jahren mit mehreren Tausend Soldaten Terrorgruppen in Mali bekämpft, gilt als gescheitert.

Während des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Niger und Mali vergangene Woche sagte ihr nigrischer Amtskollege Hassoumi Massoudou, man erwarte, „dass mit dem Abzug der französischen Streitkräfte aus Nordmali ein größerer Druck von Terroristen auf unser Land ausgeübt wird“.

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Grafikquellen      :

Oben     —   Comdt Mick Nestor, Co Offally, congratulates a Malian soldier for his efforts in the International Poc Fada

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Unten     —       Lt Seán Ryan, Limerick, unterrichtet „Hurler“ aus Frankreich, Großbritannien, Portugal, Schweden und Mali und dient mit EUTM Mali den Grundlagen in Erwartung der St. Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

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Staatstrojaner von Pegasus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2022

Britische Regierung im Visier von Pegasus

Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Premierminister des Vereinigten Königreichs. (51868156679).jpg

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von   : 

Offenbar war der skandalträchtige Staatstrojaner sogar gegen die britische Regierung im Einsatz. Hinweise darauf fand das kanadische Forscher:innenteam Citizen Lab. In Brüssel nahm unterdessen ein EU-Untersuchungsausschuss zu Pegasus seine Arbeit auf.

Das gezielte Ausspähen von Journalist:innen und Oppositionellen in Europa mit dem Staatstrojaner Pegasus sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Dabei dürfte eine weitere Regierung ins Visier des Trojaners geraten sein: Das Forscher:innenteam Citizen Lab hat nach eigenen Angaben das Büro des britischen Premierministers Boris Johnson als auch das britische Außenministerium informiert, dass in deren Computersystemen 2020 und 2021 Hinweise auf eine Infektion mit Pegasus gefunden worden seien. Citizen Lab vermutet, dass diese im Fall von Johnsons Büro von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausging, berichtet der Sender BBC.

Zeitgleich enthüllte die Organisation, dass mindestens 65 Personen aus der autonomen Region Katalonien in Spanien Ziel von Spionagesoftware waren. Bei 51 fand Citizen Lab ausreichende Hinweise auf eine Infektion, darunter waren auch Europaparlamentarier:innen. Laut dem Forscher:innenteam kam dabei nicht nur mutmaßlich Pegasus zum Einsatz, sondern auch der Staatstrojaner Candiru. Die Organisation Assemblea Nacional Catalana, die die katalanische Unabhängigkeit von Spanien anstrebt, nennt die Enthüllungen einen „sehr besorgniserregenden Präzedenzfall von Repressionen eines EU-Mitglieds gegen politische Opposition“. Bereits 2020 hatte es Hinweise gegeben, dass die Software bei katalanischen Oppositionellen zum Einsatz kommt.

Der israelische Pegasus-Hersteller NSO Group bestreitet die Anschuldigungen und wirft Citizen Lab politische Motivation vor. Dennoch belegen journalistische Recherchen, dass offenbar gezielt Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen und Oppositionelle in Polen und Ungarn mit dem Trojaner ausspioniert wurden. In Frankreich wurden bei Regierungsmitgliedern Hinweise auf Pegasus gefunden, ähnliche Indizien gab es auch zu Geräten von EU-Justizkommissar Didier Reynders und EU-Beamten.

EU-Parlament untersucht Einsatz von Pegasus

Heute nimmt der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Pegasus-Skandal seine Arbeit auf. Er soll feststellen, in welchem Ausmaß mit dem Einsatz von Pegasus gegen europäisches Recht verstoßen wurde. Die linke Europaabgeordnete Cornelia Ernst forderte im Vorfeld, das Parlament müsse jetzt die treibende Kraft für ein Verbot sein, sowie für harte Konsequenzen für die Mitgliedstaaten, die die Software unrechtmäßig eingesetzt haben. Die Grünen im Europaparlament forderten einen sofortigen Stopp des Einsatzes der Spionagesoftware.

Die Infizierung mit der Spionagesoftware erfolgt, indem Sicherheitsschwachstellen des jeweiligen Betriebssystems ausgenutzt werden. Dafür ist teilweise nicht einmal mehr das Anklicken einer Nachricht oder Ähnlichem notwendig. Die sogenannte Zero-Click Attacke ermöglicht das direkte Infiltrieren ohne vorherige Interaktion. Anschließend lassen sich sämtliche Aktivitäten der angegriffenen Person überwachen, selbst verschlüsselte Kommunikation. Datenschützer:innen werten solche Spionagesoftware als massiven Verstoß gegen Bürger- und Menschenrechte.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —  Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Premierminister des Vereinigten Königreichs.

Verfasser Präsident der Ukraine aus Україна       /      Date     :    1. Februar 2022, 17:23 Uhr
Quelle Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Premierminister des Vereinigten Königreichs.

Diese Datei wird von ihrem Urheberrechtsinhaber unter der Creative Commons Public Domain Mark 1.0 zur Verfügung gestellt.

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Proteste in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2022

Türkei startet neuen Besatzungskrieg in Südkurdistan

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad  –  Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Die türkische Armee hat nach mehrtägigen Luft- und Bodenangriffen in der Nacht zum Montag eine neue Großinvasion in Südkurdistan begonnen. Gebiete in der Zap-Region werden von der türkischen Armee mit Kampfjets und Haubitzen angegriffen. Nach HPG-Angaben versucht die Luftwaffe, Truppen im Guerillagebiet abzusetzen.

Bereits seit dem 14. April greift die türkische Armee die Regionen Zap, Metîna und Avasîn mit Kampfjets und Haubitzen an. Aktuell finden Bewegungen türkischer Kampf- und Transporthubschrauber statt. Die Zap-Region wird aus der Luft und mit Artillerie angegriffen. Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) teilt zu den Angriffen mit: „ Die Gebiete werden massiv bombardiert, es wird versucht, Soldaten aus Hubschraubern abzusetzen. Der Angriff auf die Zap-Region geht nicht von Norden [Nordkurdistan/Türkei] aus, sondern aus dem Süden [Südkurdistan/Nordirak], die Flüge erfolgen […] über Sîladizê.“

Türkisches Verteidigungsministerium gibt neue Offensive bekannt

Auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab vergangene Nacht den Beginn des neuen Besatzungskrieges bekannt. Die Operation mit dem Namen „Claw-Lock“ richtet sich demnach gegen die Gebiete Metina, Zap und Avasin. In diesen Gebieten seien zunächst Lager und Waffendepots der PKK bombardiert worden. Nun habe man Kommandoeinheiten mit der Unterstützung von Kampfhubschraubern und Kampfdrohnen in die genannten Gebiete entsandt.

Berichten zufolge sollen auch Peshmergaeinheiten der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) auf der Seite der türkischen Armee an der Offensive teilnehmen. Die mit der Türkei kollaborierende südkurdische Regierungspartei PDK verlegt aktuell große Truppenkontingente ins Kampfgebiet am Kuro Jahro, wo es weiterhin zu heftigen Gefechten zwischen dem türkischen Militär und den HPG kommt. Erst am vergangenen Freitag besuchte der Ministerpräsident der kurdischen Autonomieregion, Masrour Barzanî, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Bei dieser Zusammenkunft soll die aktuelle Militäroffensive der Türkei zentrales Gesprächsthema gewesen sein.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —     Kurdistan

Hamagelarai – Own work

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2022

Nehammers Putin-Besuch: Irritierendes Storytelling

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Durch die Woche mit Robert Misik

Österreichs Kanzler hat Putin besucht. Den Trip soll ihm sein Berater, Ex-Springer-Mann Kai Diekmann, eingeflüstert haben. Schlau war das nicht.

Karl Nehammer, der Name wird Ihnen nichts sagen, ist österreichischer Bundeskanzler. Nach dem Abgang der Skandalnudel Sebastian Kurz verbraucht das Land ja einen Regierungschef nach dem anderen. Vorher war Nehammer ÖVP-Generalsekretär, dann Innenminister.

Mit internationaler Politik hat er noch nie zu tun gehabt. Jetzt hatte Nehammer eine Idee: Nachdem er Wolodimir Selenski in Kiew besuchte, fuhr er überraschend zu Wladimir Putin nach Moskau. Das Gespräch scheint eher schroff gewesen zu sein. Freilich: Ob die Idee zu Nehammers „Hoppla, jetzt komm ich“-Diplomatie tatsächlich von ihm selbst stammte, ist nicht sicher.

Schließlich hat er seit Neuestem den abgewrackten Kai Diekmann, ehemals Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe, im Schlepptau. Man munkelt, der habe ihm diesen Trip eingeredet. Diekmann war in Kiew mit, Diekmann war in Moskau mit, dessen Agentur ­Storymachine ist neuerdings im Solde der ÖVP, die, vollends zerrüttet, in etwa so dasteht wie ein Wohnblock in Mariupol nach fünf Wochen Beschuss. Da hofft man darauf, mithilfe einer Märchen­maschine vermitteln zu können, die ­Ruine sei ein prächtiges Schloss.

Nehammer, etwas naiv und neu im Geschäft, hat leider ein paar Grundweisheiten der Politik-PR noch nicht drauf. Etwa: Mache nie den Berater zur Story. Nehammer und seine Leute sind mächtig stolz, einen berühmten Deutschen im Team zu haben („deutsch“ ist in Österreich ein Synonym für „kompetent“).

Diekmann wiederum ist offenbar energetisiert von der neuen Wichtigkeit und davon, dass er mittendrin ist im Wogen der Welthistorie. Aber seien wir froh, dass Nehammer nicht den geschassten Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt engagiert hat – wer weiß, zu wem ihn der geschickt hätte.

Bei einem Treffen in Kiew diskutierten Wolodymyr Selenskyj und der österreichische Bundeskanzler über die Unterstützung der Ukraine und die Erhöhung des Sanktionsdrucks auf Russland. (51993934417).jpg

Nun ist gegen so einen Trip nicht unbedingt etwas einzuwenden. Vorbereitet sollte er natürlich sein. Keineswegs schaden würde, dass man ein paar Minuten durchdenkt, was man eigentlich damit bezwecken möchte. Ich bin durchaus dafür, auch mit dem Teufel oder dessen Großmutter zu reden, wenn sich damit Menschenleben retten lassen. Dazu braucht man Geschick und perfekte Vorbereitung, zumal bei einem Mann wie Putin, der einmal auf die Frage nach seiner exakten Profession im KGB sagte: „Ich bin ein Experte für zwischenmenschliche Beziehungen.“

Dass man mit einer „Storymachine“ den Menschen alles einreden kann, dieser Auffassung ist man ja auch in Moskau. Putins Truppe hat das perfektioniert. Über Jahre hat man große Expertise im Verwirren und Täuschen erlangt und so eine Art postmoderne Diktatur etabliert. Sie versprühen einen Nebel, trommeln für eine Staatsideologie, versehen sie aber regelmäßig mit einer Form von Augenzwinkern.

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 20.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Krieg gegen Russland   – . –  2.) DER ANDERE BLICK   – . –  3.) Das Vertrauen dauerhaft zerstört  – . –  4.) Migration und die Rechte der starken Staaten?   – . –  5.) Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Je kleiner die Köpfe der Politiker-Innen, um so länger wird ihre Bedenkzeit zur Beendigung eines Krieges? Was letztendlich bleibt: „Mit Waffen handeln nur die dümmsten Affen!“ Und damit wären wir bereits wieder in der Politik – Mittendrin! Wer hat denn schon einen Gartenbesitzer gesehen welcher sein faules Obst von den Bäumen schießt? Da wird gewartet und gewartet bis dieses von selber herunter fällt. Das gibt es dann auch  in der Politik, damit die Mörder später als Helden verehrt werden können – für kommende  Generationen – welche ja vielleicht auch Vorbilder benötigen?

Mehr schwere Waffen für die Ukraine

1.) Krieg gegen Russland

Kanzler Olaf Scholz kündigt weitere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine an. Darunter sind auch Rüstungsgüter, die Deutschland bisher noch nicht zur Verfügung gestellt hat. Angesichts der beginnenden Großoffensive Russlands in der Ostukraine haben sich die westlichen Staaten am Dienstag zur Lieferung schwerer Waffen an das Land abgestimmt. US-Präsident Joe Biden hielt dazu eine Telefonkonferenz mit den Staats- und Regierungschefs verbündeter Staaten ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Abend, die Bundesregierung gehe mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium eine Liste von Rüstungsgütern durch, die schnell von der deutschen Industrie geliefert werden können. Die Möglichkeiten, aus Beständen der Bundeswehr zu liefern, stießen aber an ihre Grenzen. Scholz nannte keine konkreten Waffensysteme, sagte aber, geliefert werden solle „auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereitet die Bundesregierung ein weiteres Paket vor, das die Qualität der bisher gelieferten Systeme deutlich übersteigt. Das Bundesverteidigungsministerium hatte nach einer Abfrage bei der Industrie die von Scholz erwähnte Liste kurzfristig verfügbarer Waffensysteme und Ausrüstung erstellt. Darauf finden sich etwa Mörser mit einem Kaliber von 120 Millimetern und Maschinenkanonen, Radarsysteme zur Bodenüberwachung und zur Ortung feindlicher Stellungen sowie elektronische Störsysteme.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ach – der Söder, der war doch noch nie ein Deutscher, sondern immer Bajuwarischere Freistaatler. Die Almen auf den Bergen waren nur selten umzäunt sondern unterstützten immer ihre Gottbesessenen Freiläufer. Und der Schnöttgen lief doch auch vor dem Rasierzwang in der CDU nicht mit Schnottbremse herum. Das waren doch die guten, alten Zeiten, bevor sie von Weimar aus in den Krieg zogen!

Auch CDU und CSU haben Putin hofiert

2.) DER ANDERE BLICK

Die SPD wird zu Recht für ihre langjährige Politik gegenüber dem Kreml kritisiert. Aber auch CDU und CSU waren als blauäugige Moskauer Handelsreisende unterwegs – besonders in Merkels Kanzlerschaft. Nie war es leichter, sich über die SPD zu empören, und selten lieferte die SPD bessere Gründe. Seit dem Überfall von Putins Truppen auf die Ukraine stehen viele deutsche Sozialdemokraten als bestenfalls naive, schlimmstenfalls eigennützige Kreml-Apologeten da. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ehemalige Aussenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der amtierende Fraktionschef im Bundestag und der Bundeskanzler selbst trugen oder tragen mal direkt, mal indirekt dazu bei, Putins Machthunger zu beschönigen. Die bürgerliche Opposition greift diese Vorwürfe genüsslich auf. Doch CDU und CSU sollten es nicht übertreiben: Auch die Union schrieb an der Vorgeschichte dieses Krieges mit. Auch sie muss ihre Russlandpolitik aufarbeiten.Zu Recht wird auch die «Klimastiftung MV» skandalisiert. Dank dem Einsatz der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig durfte der staatlich kontrollierte Energiekonzern Gazprom 20 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern investieren. Die damit betriebene Stiftung war jedoch ein Etikettenschwindel. Die Ostseepipeline Nord Stream 2 sollte mit russischen Millionen und in Russlands geopolitischem Interesse vorangetrieben werden. Die CDU unterstützte Putins deutsche Stiftung.

NZZ-online

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Ohh – wem tät das denn noch weh – betrifft es nicht wie meistens die SPD. Ob Krieg oder Gosse und andere Räume, wie immer hat der Clan seine BASTA Träume. Da spielen Namen keine Rolle – die ALTEN sind die – größten Trolle.

Nord Stream 2 und Manuela Schwesig

3.) Das Vertrauen dauerhaft zerstört

Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV könnte die Landeschefin zu Fall bringen. Mitgetragen haben sie aber auch Union und Linke. Beim Thema Nord Stream 2 haben viele versagt. Ver­tre­te­r*in­nen aller relevanten deutschen Parteien haben die Warnungen der europäischen Nachbarn und der USA in den Wind geschlagen und die neue Pipeline des russischen Staatskonzerns Gazprom befürwortet. Insofern ist der Versuch von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nachvollziehbar, von ihrer eigenen Schuld abzulenken, indem sie betont, dass andere genau so falsch lagen. Doch es wäre ein Fehler, Schwesig mit dieser Verteidigungsstrategie durchkommen zu lassen. Denn ihr Versagen geht weit über eine politische Fehleinschätzung hinaus. Um die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline hat Schwesig die Öffentlichkeit aktiv getäuscht und dabei eng mit Gazprom kooperiert. Um die von den USA angedrohten Sanktionen zu umgehen, hat Mecklenburg-Vorpommern letztes Jahr eigens eine Landesstiftung gegründet. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde dieser Zweck aber extrem heruntergespielt. Hauptziel der Stiftung sei es, „Umwelt- und Klimaschutzprojekte voranzubringen“, behauptete Schwesig mit treuherzigem Blick in einer Videobotschaft. Zudem ist mittlerweile klar, dass nicht nur 99 Prozent der Stiftungsgelder direkt von Gazprom kamen, sondern auch zentrale Argumentationspapiere, mit denen die Öffentlichkeit über die Stiftung getäuscht werden sollte.

TAZ-online

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Wer hätte denn etwas anderes erwartet ? Wenn zwei Hände aufeinander klopfen ist die Fliege immer die Verliererin. Und Flüchtlinge sind in der Politik nun einmal nur den Insekten gleichzusetzen. Oder warum loben viele Politologen ihre Politiker-Innen als Wesen – so ganz ohne Moral und Ethik?

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte legitimiert Pushbacks

4.) Migration und die Rechte der starken Staaten?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass Zurückweisungen von Migranten nach Griechenland rechtmäßig sind. Was bedeutet das für den Kampf für die Menschenrechte und die Diskussion um den Begriff „Pushback“? Im März 2016 versuchten 1.500 Geflüchtete von dem griechischen Grenzort Idomeni gemeinsam nach Nordmazedonien zu gelangen, nachdem ihnen teils monatelang die Einreise verwehrt worden war. Das mazedonische Militär fing sie hinter der Grenze ab und befahl ihnen, unter dem Grenzzaun auf die griechische Seite zurückzukriechen. Einen Antrag auf Asyl gewährte man ihnen nicht. Wegen dieses Vorfalls klagten einige der Betroffenen mit Unterstützung der Organisationen European Center for Constitutional and Human Rights und Pro Asyl vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Doch nun verwehrte ihnen das Straßburger Gericht den nach der Menschenrechtskonvention zustehenden Schutz. Das Urteil vom 5. April ist ein weiterer Baustein in der politischen und rechtlichen Legitimation von Pushbacks. Der Begriff Pushback bezeichnet zunächst die staatliche Praxis, eine oder mehrere Personen über eine Staatsgrenze in ein anderes Land zurückzuschieben (to „push back“), ohne dass sie Schutz in einem individuellen Verfahren beantragen konnten. Diese Praxis ist nach der Europäischen Menschenrechts- und der Genfer Flüchtlingskonvention verboten – und wird doch jeden Tag an Europas Grenzen angewandt. Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute im Jahr 2016 sind Pushbacks zunehmend von einer Ausnahme zur Regel im EU-Grenzschutz geworden. Auf dem Mittelmeer, an der kroatischen, spanischen, griechischen und polnischen Grenze sind sie eine grausame Routine. Auch die EU-Grenzagentur Frontex ist in Pushbacks verwickelt. Im Jahr 2021 zählte der Danish Refugee Council 12.000 Berichte von Pushbacks in Europa. Gerichtshof unter Druck der Nationalstaaten.

Der Freitag-online

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Ist die Zeit des Lehrling ein verschenkten an Arbeitskraft? Oder was ist der Grund einer jeden beruflichen Ausbildung? Und wer unter den Politiker-Innen hätte wann und wo eine entsprechende Ausbildung erhalten? Tatsache ist doch, das die Parteien von Laienspielscharen bevölkert sind, welche um die Posten buhlen, für die ihnen nicht einmal im Traum eine Erscheinung oder Berufung über den Weg gelaufen ist. Dieses gibt es nur in den Religionen und da sollten sie auch bleiben. Würde Niemand die politischen Speckschwarten wählen, käme auch keiner dieser Scharlatane an die Macht.

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Das Regieren in Zeiten von Krieg und Corona wird die Ampel-Parteien und deren Ziele weiter verändern. Stärker, als es ihnen recht ist.

5.) Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition

Die Inflation ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Wirtschaftswachstum bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Corona-Krise, in der die Bundesregierung massiv Schulden aufgenommen hat, ist noch nicht vorbei. Jetzt werden die Folgen des Krieges in der Ukraine teuer für den deutschen Staat. Das alles ist noch das freundliche Szenario. Wenn – ob durch Wladimir Putins oder unsere eigene Entscheidung – von einem auf den anderen Moment kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließen sollte, käme alles noch schlimmer. Für diesen Fall droht eine tiefe Rezession.
„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, so hat es Olaf Scholz als Finanzminister in der Corona-Krise gesagt. Als Kanzler hat der Sozialdemokrat gleich zu Beginn des Krieges in der Ukraine mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt, um die Folgen gestiegener Energiepreise abzumildern. Auch Unternehmen sollen Hilfen erhalten. Das war und ist richtig, um in neuer und unübersichtlicher Lage ein Signal der Sicherheit zu geben. Gleichzeitig muss die Bundesregierung aufpassen, dass nicht der falsche Eindruck entsteht, der Staat – der auch nur die Summe seiner Bürgerinnen und Bürger ist – werde alles ausgleichen können. Es gibt Wumms nicht unbegrenzt in der Nachfüllpackung. Das gilt erst recht, als ungeschickt geschnürte Hilfspakete die Inflation weiter befeuern können. Der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen werden zu einem Verlust an Wohlstand in Deutschland führen. Niemand weiß genau, wie groß die Belastungen werden. Klar ist aber bereits: Auch in Deutschland werden viele Menschen nach dem Krieg ärmer sein. Diejenigen mit niedrigen Einkommen brauchen am meisten Unterstützung, schon denen mit mittleren Einkommen wird der Staat unterm Strich nur eingeschränkt helfen können.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Sexismus und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2022

#MeToo bei der Linken

Janine Wissler (Rede auf dem 7. Parteitag).jpg

Von Barbara Dribbusch

Parteichefin Wissler wehrt sich gegen Vorwürfe, auf Beschwerden wegen sexueller Belästigung nicht rechtzeitig reagiert zu haben.

Nach den Vorwürfen sexueller Belästigung innerhalb der hessischen Linken haben sich weitere mutmaßlich Betroffene an die mit der Partei verbundene Linksjugend solid gewandt. Solid-Bundessprecherin Sarah Dubiel erklärte, es hätten sich 20 Personen aus mehreren Landesverbänden gemeldet, die von sexistischen Übergriffen berichteten. Die neuen Vorwürfe beträfen auch Bundespolitiker, so Dubiel. Der Bundesvorstand der Linken kommt am Mittwoch zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen, um sich mit den Vorwürfen zu beschäftigen, sagte ein Parteisprecher der taz.

Zitat: Ich bin ein taz-Blindtext. Von Geburt an. Es hat lange gedauert, bis ich begriffen habe,

Der Spiegel hatte am Freitag über mutmaßliche Fälle von sexualisierter Gewalt in der hessischen Linkspartei berichtet. Man habe mit zehn Frauen und Männern gesprochen, die vor allem Vorwürfe gegen Mitglieder der hessischen Linken erheben, hieß es in dem Artikel. Es gebe „Chatverläufe, Fotos, E-Mails, eidesstattliche Versicherungen der Betroffenen und weitere Dokumente, die Hinweise auf mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur liefern“, schrieb das Magazin.

Janine Wissler, heute eine von zwei Bundesvorsitzenden der Linken, war zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Übergriffe in den Jahren 2017 bis 2019 Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen. Sie wandte sich jetzt entschieden dagegen, „dass mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt“.

Einer der Hauptvorwürfe kommt von einer heute 22-jährigen Betroffenen. Sie hatte als 17-Jährige mit einem damaligen Mitglied des hessischen Landesvorstandes und Wiesbadener Kreisverbands der Linken, dem heute 46-jährigen Adrian G., eine Affäre begonnen. Er habe sie beim Sex gegen ihren Willen mit einer Kamera gefilmt. Zudem sei er einmal über den Balkon unangekündigt in ihre Wohnung eingestiegen, sie habe dann „nachgegeben“, mit ihm zu schlafen. Die Beziehung zu G. ging danach noch ein halbes Jahr weiter.

Freund der Landeschefin

Janine Wissler war damals die Freundin von Adrian G., sie wurde von der Betroffenen 2018 darüber informiert, dass diese ein Verhältnis mit Wisslers Partner hatte. „Ich war darüber zutiefst bestürzt“, erklärte Wissler in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen. Sie habe damals mit der Betroffenen telefoniert. In keinem der Kontakte mit der Betroffenen wurde von dieser der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt gegen G. erhoben, betont Wissler. Sie selbst beendete damals die Beziehung zu Adrian G.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

#MeToo-Affäre in der Linkspartei:
Ein kultureller Wandel ist nötig

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Ein Kommentar von Simone Schmollack

Mit der MeToo-Affäre in den eigenen Reihen könnte die Linkspartei in der Bedeutungslosigkeit versinken.

„Sag nix, es ist irre.“ Und „Du Hengst! Du Sugardaddy! Du Roman Polanski!“ Bei solchen Sätzen muss man nicht lange grübeln, worum es in der Unterhaltung geht. Auf jeden Fall um Sex. Im schlimmsten Fall um sexuelle Gewalt. In diesem Fall um die Linkspartei. Die Sätze stammen aus einem Chatverlauf zweier Männer, von denen der eine, der Prahler, der „Hengst“, der „Sugardaddy“, eine bekannte Figur in der hessischen Linken ist und der andere dessen Bekannter. Mit der Enthüllung dieser widerlichen Details hat die Partei nun ihre ganz eigene #MeToo-Affäre. Warum ausgerechnet diese in der Selbst- und Außendarstellung feministische Partei?

Warum nicht? Die Linkspartei ist eine Organisation, wie andere Organisationen auch. Mit klassischen Hierarchien und Abhängigkeitsverhältnissen, mit Menschen, die sich wichtig (und wichtiger) nehmen, die Kon­kur­ren­t:in­nen fertigmachen. Die eigene Strahlkraft für politische oder – wie in diesem Fall – private Zwecke nutzen. Mit Menschen, die fertiggemacht werden und sich schlecht zur Wehr setzen können. Daran ändert offenbar auch das feministische Profil der Partei nichts.

Aber ist es tatsächlich so einfach? Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Ein älterer Mann nutzt seinen Bekanntheitsgrad, seine Lebenserfahrungen, seine Machtposition aus, um sich an eine Untergebene ranzumachen, die zu diesem Zeitpunkt auch noch minderjährig ist. Das geht gar nicht, so viel ist klar. Zudem sollte Opfern körperlicher, psychischer, sexueller Übergriffe zunächst unvoreingenommen zugehört und geglaubt werden. Nur spielen bei Vorwürfen dieser Art viele weitere Fragen eine Rolle, auf die es in diesem Fall bislang keine eindeutige Antwort gibt. Was ist genau passiert? Wer hat davon gewusst? Wer hat eingegriffen? Und wer zugeschaut? Wer hat welche politischen Interessen innerhalb der Partei? Und setzt dafür welche Mittel ein?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Putin am Abgrund ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2022

Welche Exit-Option für Putin?

London März 3 2014 012 Ukrainer protestieren in Whitehall. Putin der Nazi (12912220883).jpg

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Kriege ohne Waffen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2022

NEUTRALITÄT, EINE WAFFE FÜR DEN FRIEDEN

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Nie sollten sie Siegen – auf allen Vieren die  Mörder kriechen.

Von Philippe Descamps

Im Zentrum der ukrainisch-russischen Verhandlungen steht die Neutralität der Ukraine. Das mag wie eine schmerzliche Konzession an Putin aussehen, aber es könnte auch ein Weg zu mehr Entscheidungsfreiheit und ein erster Schritt in Richtung friedlicher Koexistenz sein. Vorausgesetzt, es gibt verlässliche Sicherheitsgarantien.

Wenn es zu verhindern gilt, dass die Welt auf eine Katastrophe zusteuert, kann nur eine politische Lösung den Frieden wiederherstellen.“ Das Zitat stammt aus einer Rede, die der französische Staatspräsident Charles de Gaulle am 1. September 1966 in Phnom Penh gegen die US-Militärintervention in Vietnam hielt. De Gaulle warb damals für ein Abkommen, das „die Neutralität der Völker Indochinas wie auch deren Selbstbestimmungsrecht gewährleisten sollte“. De Gaulle skizzierte damals eine Lösung, die der Region neun weitere Kriegsjahre erspart hätte.

Für diese Lösung entschied sich zum Beispiel die Republik Moldau nach dem Transnistrienkrieg, in dem das Land 1992 den von russischen Truppen unterstützten Streitkräfte Transnistriens gegenübergestanden hatte. 1994 verankerte die ehemalige Sowjetrepublik den Status der „dauerhaften Neutralität“ in seiner Verfassung. Und daran hält Moldau trotz wechselnder politischer Verhältnisse bis heute fest. Dagegen hat die postsowjetische Ukraine mehrmals – je nach wechselnden Mehrheitsverhältnissen – ihre Bündnisorientierung geändert.

Am 5. Mai 1992 weigerte sich die Ukraine, dem Vertrag über kollektive Sicherheit beizutreten, der zehn Tage später in Taschkent von Russland, Kasachstan, Armenien, Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan unterzeichnet wurde. Damit reagierte Kiew auf die erstmals drohende Unabhängigkeit der Krim, die jedoch durch die Absage eines geplanten Referendums abgewendet wurde. 1996 gründeten Georgien, die Ukraine, Aserbaidschan und die Republik Moldau die Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung (GUAM), die eine Annäherung an die Europäische Union vorbereiten sollte.

Nach der Rosenrevolution vom November 2003 in Georgien und der Orangen Revolution vom November 2004 in der Ukraine stellten beide Länder einen Antrag auf Aufnahme in die Nato. Frankreich und Deutschland legten jedoch ihr Veto gegen einen festen Zeitrahmen für die Aufnahme ein. Als im Februar 2010 der frühere Regierungschef Wiktor Janukowitsch zum Staatspräsidenten gewählt wurde, erließ er ein Gesetz über die Neutralität der Ukraine, das jede Beteiligung an einem militärischen Bündnis untersagte.

Nachdem das Parlament Janu­ko­witsch im Februar 2014 abgesetzt hatte, annullierte es das Gesetz über die Neu­tra­lität. Ein Gesetz vom Juni 2017 erklärte dann den Beitritt zu EU und Nato zur „strategischen Linie“ der Außen- und Sicherheitspolitik, die im Februar 2019 auch in der Verfassung festgeschrieben wurde. Die Rückkehr zur Neutralität würde deshalb im Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit erfordern. Das dürfte nicht leicht sein, was auch für die Einführung dezentraler Strukturen und eines Sonderstatus für die Donbass-Region gilt.

Historisch gesehen waren neutrale Staaten häufig „Pufferstaaten“ – die allerdings auch zum Schlachtfeld der europäischen Mächten werden konnten. Der Vertrag von Paris vom 20. November 1815, der die „förmliche und offizielle Anerkennung der dauerhaften Neutralität der Schweiz“ brachte, sicherte den Eidgenossen zwei Jahrhunderte ohne Krieg. Und als Belgien unabhängig wurde, sahen die Londoner Verträge von 1831 und 1839 „einen unabhängigen und dauerhaft neu­tra­len Staat“ vor. Das bescherte dem neuen Königreich 80 Jahre Frieden – und ersparte ihm zum Beispiel die Verwicklung in den deutsch-französischen Krieg von 1870.

Bis ins 20. Jahrhundert war die Neutralität eine Art Gewohnheitsrecht. Einen rechtlichen Schutzrahmen für kleine Länder schuf das Abkommen von Den Haag vom 18. Oktober 1907. Ein neutraler Staat ist verpflichtet, sich an keinem militärischen Konflikt zwischen anderen Staaten zu beteiligen; als Gegenleistung wird seine territoriale Integrität respektiert. Er darf kriegführenden Staaten auch keine humanitäre oder materielle Unterstützung gewähren oder ihnen die Nutzung seines Hoheitsgebiets gestatten.

Von der Neutralität zu unterscheiden ist die Blockfreiheit, mit der sich während des Kalten Kriegs viele Staaten im Globalen Süden versuchten, dem Einfluss und der Logik einer der beiden Machtblöcke zu entziehen. Die Bewegung der Blockfreien Staaten, die 1956 auf Initiative von Gamal Abdel Nasser, Josip Broz Tito und Jawaharlal Nehru entstand, existiert zwar bis heute, ist aber kaum noch aktiv und umfasst nur noch wenige Länder.

Das einzige europäische Land, das derzeit der Blockfreien-Bewegung angehört, ist Belarus – das paradoxerweise zugleich Mitglied in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ist. Dieses Verteidigungsbündnis steht weiterhin unter russischer Federführung, dessen Truppen auch von belarussischem Boden aus in der Ukraine einmarschiert sind. Malta und Zypern haben die Bewegung der Blockfreien Staaten mit ihrem EU-Beitritt verlassen. Die Ukraine, Bosnien-Herzegowina und Serbien haben Beobachterstatus.

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Eine Uhr:  Wem die letzte Stunde schlägt und ein Kreuz fast ohne Haken. 

Das größte Problem für neutrale Staaten besteht darin, dass ihr Status respektiert wird. 1798 fielen französische Truppen des Direktoriums in die Schweiz ein, ohne sich um deren lange Tradition der Neutralität zu scheren. Am 2. August 1914 forderte Deutschland von Belgien ultimativ ein Durchmarschrecht. Zwei Tage später fielen die Truppen des Kaiserreichs ein, die danach auch die Neutralität Luxemburgs missachteten. Als Garantiemacht des Vertrags von 1831 trat daraufhin Großbritannien in den Krieg ein, um Brüssel zu unterstützen.

Auch Österreich ist nicht in der Nato

Während des Zweiten Weltkriegs hatte Nazideutschland keinerlei Skrupel, gleich eine ganze Reihe neutraler Staaten anzugreifen: Norwegen, die Niederlande, Belgien, Dänemark; das verbündete faschistische Italien war an der Besetzung von Jugoslawien und Griechenland beteiligt. Im Einvernehmen mit den Nazis marschierte die UdSSR 1940 in die baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) sowie ins rumänische Bessarabien ein und versuchte auch Finnland zu erobern. Großbritannien griff Island an, das wie sein dänischer Mutterstaat neutral war. Bulgarien und die Türkei verzichteten vorübergehend auf ihren neutralen Status. In Südostasien wurden 1969 die beiden neutralen Staaten Laos und Kambodscha von der US-Luftwaffe bombardiert und damit in den Vietnamkrieg hineingezogen.

Quelle       :        LE MONDE diplomatique          >>>>>       weiterlesen

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Oben       —   Soldiers with Alpha Company, 1-36 Infantry „Spartans“ pull security outside of Kamal Jabour, a mock Afghan village on Fort Bliss, during a training exercise on May 1, 2012.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Steinmeier, Spiegel, Habeck: Regenbogen-Faeser – Wegen Nancy Faeser darf man vor Bundesgebäuden die Pride-Flagge hissen. Elon Musk macht Oligarchen neidisch. Schwere Waffen und Botschaftsverbuntung.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Unklare Gefechtslage in der Ampel.

Und was wird besser in dieser?

Scholz sendet Videobotschaft an Koalitionspartner im olivgrünen T-Shirt.

Russland hat es am Freitag zugegeben: Das Kriegsschiff „Moskwa“ ist gesunken. Laut Russland durch einen Brand und starken Seegang, nicht durch Raketen, wie die Ukraine sagt. Könnten die Elemente auch in Zukunft gegen Angriffskriege helfen?

Wenn der Grund der Havarie gelogen ist, dann womöglich auch die Umstände. Also etwa, wie viele Menschenleben das gekostet hat. Wir werden unsere Freude an Medaillenspiegeln und Bundesliga-Tabellen nicht ersetzen durch den aktuellen Stand im Schiffeversenken.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte sich zum Staatsbesuch in die Ukraine einladen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat abgelehnt. Was war da los?

Außenminister Steinmeier ersaß 2014 über 40 Stunden eine Vereinbarung, die den putinoiden Janukowitsch in die Flucht schlug, die Verfassung der Ukraine wieder einsetzte und so dem „Euro-Maidan“ zu seinen Zielen verhalf. 2015 makelte und merkelte er „Minsk2“ zusammen, um den Krieg in der Ostukraine einzudämmen. Die Russen durchschossen den bröseligen Deal, die Ukrainer erfüllten ihre Auflagen nicht, im Ergebnis blieb der russische Überfall auf die Ostukraine begrenzt.

In den folgenden sieben Jahren wurde die Ukraine massiv finanziell und militärisch aufgerüstet. Fazit: Steinmeier gelang es, die Entwicklung aufzuhalten, die sich jetzt in diesem Krieg entladen hat. Folgerichtig stand er nun im „ZDF-Morgenmagazin“ und erklärte: „Wir haben es … nicht geschafft, die Entwicklungen aufzuhalten, die sich jetzt in diesem Krieg entladen haben.“ Der Bundespräsident ist aus dem vormals Außenminister ausgetreten, so wie Deutschland von der weißen zur blaugelben Flagge gewechselt ist. Dass Selenski die Vergangenheit anders liest, steht ihm zu; er will schwere Waffen. Steinmeier hat seine schwerste gerade aus der Hand gelegt.

Knapp nach der Flutkatastrophe Urlaub gemacht, dann darüber gelogen. Anne Spiegel ist als Familienministerin zurückgetreten. Können Ministerien im Jahr 2021 nicht ohne ihre Mini­s­te­r:in­nen arbeiten?

Gegen Ende der jüngsten GroKo war Christine Lambrecht Multiministerin für Justiz, Verbraucher, Frauen, Jugend, Familie und Senioren. Die Ministeriumsdiesel tuckerten im Keller und irgendwie lief’s. Who cared. Offensichtlich geht es also um das Gestische von Politik, wenn geistige mit physischer Anwesenheit gleichgesetzt wird. Die überforderte Spiegel und zuvor die eher rheinisch talentierte Partykönigin Heinen-Esser bogen und logen ihre Geschichten, da ist dann nichts mehr zu retten. Wer bei Krisen jederzeit fotobereit in Gummistiefeln schläft, geht eher als tüchtige Politikerin durch.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will das Energiesicherungsgesetz modernisieren. Im Ernstfall könnten Energieunternehmen dann enteignet werden. Welche Probleme könnte man noch durch Enteignung lösen?

Quelle         :          TAZ-online      >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 19.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der WIRECARD-SKANDAL   – . –  2.) Droht die Corona-„Killervariante“?   – . –  3.) Selbstbedienung à la Le Pen   – . –  4.) Das Böse erschießen?   – . –  5.) Wenn die Wirklichkeit schneller ist   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Ach ja, wofür unterhalten die politischen Clans der Regierung auch ihre Auslandvertretungen in aller Welt? Zum Schutz ihrer Chef-Verkäuferinnen, welche mit leeren Bauchläden das Nichts- der Wirtschaft anpreisen? Die Freiherren samt ihre Dämchen führten wohl ertragreiche Ernten in ihren Taschen heim. Was einzig zählt: „Die Dümmsten Esel dürfen nie aus der Politik ein I.A. rufen.“

Deutsche Justiz verlangt von Russland Marsaleks Auslieferung

1.) Der WIRECARD-SKANDAL

Der Hauptverantwortliche der Milliarden-Pleite des Finanzdienstleisters Wirecard, Jan Marsalek, befindet sich zuverlässigen Informationen zufolge in Russland. Nun hat die Staatsanwaltschaft in München ein Auslieferungsersuchen nach Moskau geschickt. Die deutsche Justiz hat laut „Bild“ im Fall des flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek ein Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung gestellt. Ziel sei Marsaleks Auslieferung, berichtete „Bild“ vorab aus der Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Die Staatsanwaltschaft München habe vor Ostern an den Kreml ein Inhaftnahmeersuchen geschickt. Darin verlangten die Ermittler von der russischen Justiz, den weltweit gesuchten Marsalek aus einem Versteck in Moskau zu holen, in Haft zu nehmen und an Deutschland auszuliefern. Das Ersuchen enthalte Marsaleks genauen Fluchtort aus dem Januar 2021. Die Staatsanwaltschaft München I hat Mitte März Anklage gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Zahlungsabwicklers vor knapp zwei Jahren erhoben. Braun sitzt seit Juli 2020 in Untersuchungshaft. Er weist die Vorwürfe zurück.

Welt-online

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Jetzt ist dieses Land einmal mehr in der Steinzeit angekommen! Genau dort wo Viren sich mit Dummheit paaren, da erscheint der Schnupfen in alten Tagen. Virologen, Onkologen, Urologen, Politologen usw. was immer sie auch am Morgen rauchen, was ist nicht erlogen?

Virologen laufen nach Lauterbach-Prognose Sturm

2.) Droht die Corona-„Killervariante“?

Aus sieben Bundesländern liegen offenbar auch um 8.39 Uhr keine Corona-Zahlen beim RKI vor: Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Thüringen meldet keine neuen Corona-Fälle und Todesopfer. Schon über die Osterfeiertage haben viele Gesundheitsämter in Deutschland keine Angaben übermittelt. Corona in Deutschland: Bundesweite Inzidenz jetzt bei 670. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen liegt am Dienstagmorgen bei 22.483. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 669,9. Zudem wurden sieben weitere Todesfälle gemeldet. Das geht aus den Daten des Covid-Dashboards des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Das RKI weist jedoch ausdrücklich auf seiner Webseite daraufhin, dass die Werte lückenhaft sind: „Bei der Interpretation der aktuellen Fallzahlen ist zu beachten, dass es aufgrund der Feiertage und Ferien und der damit verbundenen geringeren Test-, Melde- und Übermittlungsaktivität kurzfristig zu einer erhöhten Untererfassung der Fälle im Meldesystem kommen kann.“ Schon vergangenes Jahr waren die Corona-Zahlen nach Ostern rapide gesunken. Damals wurde von der sogenannte trügerischen „Oster-Delle“ gesprochen. Erst nach dem Beginn der Schule wurde dann wieder mehr getestet und gemeldet.

Merkur-online

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Wie hieß er-sie denn unter den Politiker-Innen noch einmal, oder wo lief er herum und gab es sie Überhaupt schon? Wer würde sich denn noch von der Verdummungsmaschine Staat anstellen lassen, sei es als Politiker-Inn oder als Beamter-Inn , wenn nicht genau dort die eigenen Taschen, ganz ohne Arbeit, bis zum Überfluss gefüllt würden? Geld gegen Hirn war für Viele immer schon ein  sehr lukrativer Tausch !

Ermittlungen in Frankreich

3.) Selbstbedienung à la Le Pen

Die französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen soll sich als EU-Abgeordnete bereichert haben. WählerInnen-Vertrauen verdient sie nicht. Marine Le Pens Hass auf die Europäische Union ist bekannt. Die französische Rechtspopulistin, die am Sonntag in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron steht, wollte Frankreich lange aus der EU führen. Inzwischen verzichtet die 53-Jährige auf Frexit und Euro-Austritt. Statt dessen setzt sie darauf, die Gemeinschaft von innen heraus zu zersprengen. Sie tut alles, um die europäische Idee zu zerstören und den bereits überwunden geglaubten Nationalismus wiederzubeleben. Wie groß ihre Missachtung der EU ist, zeigt ein Bericht des Amts für Betrugsbekämp­fung OLAF. Um über 600.000 Euro sollen sie und ihre Vertrauten sich bereichert haben, als sie im Europaparlament saß. Das Geld aus Brüssel floss nicht in ihre Arbeit als Abgeordnete, sondern in ihre Partei und ihren Clan. Hotelrechnungen in vorgetäuschter EU-Mission stehen ebenso auf der Liste wie Werbematerial, das sie vermutlich für einen Parteitag einsetzte. Ihr Vater, der verurteilte Antisemit und Rassist Jean-Marie Le Pen, orderte Wein und Champagner zu sich nach Hause. Es ist sicher kein Zufall, dass die Vorwürfe, die sich auf die Jahre 2004 bis 2017 beziehen, ausgerechnet jetzt bekannt werden. Das Duell zwischen Le Pen und Macron ist auch ein Kampf um Europa. Letztlich geht es um die Frage, ob die EU mit Macron als Präsident weiterbesteht und sich weiterentwickelt. Oder ob sie auseinanderfällt, weil ein Gründungsstaat von einer Nationalistin regiert wird.

TAZ-online

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Sind Kriege nicht die so ziemlich einzige Möglichkeit für die Politiker-Innen alles das zu verlieren, was diese sich mit ihren Händen in die Taschen stecken? Warum es die (Kriege) dann noch gibt, ist eine einzige Offenbarung der regierenden Dummheit und sollte als Beweis gelten, dass sie, ob ihrer Machtfülle, nie genug bekommen können und darüber die Reste ihres Verstand auch noch verlieren.  Wer oben fest im Sattel bleiben will, muss immerfort nach unten durchtreten!

Sprache im Ukraine Krieg:

4.) Das Böse erschießen?

Waffenlieferungen scheinen alternativlos im Kampf gegen das Böse. Doch wer „das Böse“ denkt, begibt sich auf die schiefe Bahn. Über die Hochkonjunktur eines gefährlichen Begriffs. „Die müssen denen doch einfach nur die Waffen liefern“, findet eine verhärmte, ältere Frau in billigen Jeans und Plastikjacke, deren Gesicht nicht viel Sonne gesehen hat. Sie steht vor dem Supermarkt in einem Viertel, dessen Bewohner die Folgen der Sanktionen unmittelbar zu spüren bekommen. Ihr Gegenüber erregt sich mit ihr: „Aba die reden nur! Bis dit Kind in‘n‘ Brunn‘ jefalln is.“ Die Frau nickt: „Dit sind keene Politiker, dit sind Weicheier. Die diskutier‘n alles tot!“ Weichei“ will keine:r sein. Härte ist gefragt, wenn „das Böse“ Hochkonjunktur hat. Manch Grünen-Politikerin ortet es – gewissermaßen magisch – auch in Chemiewaffen: „das Böse in Reinform“. Im Eifer des Gefechts entgeht ihr: Wer vom Bösen spricht, begibt sich auf eine abschüssige Bahn, die von demokratischen Prozessen weg führt – und auf der man abrutscht ins Metaphysische, ins Absolute. Zum Bösen kann man keine Meinungen haben, man muss es hassen – und aus tiefster Überzeugung mit allen Mitteln bekämpfen. Auch der ukrainische Präsident wähnt sich und sein Land im Kampf gegen „das Böse“. #StandwithUkraine – das ist ein Befehl. Liefert! Waffen! Und zwar schwere! Die neue „Phase“ des Krieges erfordere es. Vom Bösen besetzte Gebiete seien zurückzuerobern. Aus dem Angriffskrieg wird ein Rück-Angriffskrieg. Den man gewinnen muss. Um dem Bösen das Feld nicht zu überlassen, braucht es schweres Geschütz. Mit irritierender Vollmündigkeit fordern dies gerade Politik-Menschen, die sonst angewidert um jeden Schützenverein einen großen Bogen machen. „Schwere Waffen“ klingt nach „Wir ducken uns nicht weg“, klingt nach Tatkraft, Konsequenz, der nötigen Härte – gegen „das Böse“ darf man keine „Ladehemmung“ haben! Folterer steigen nicht aus der Hölle empor.

Der Freitag-online

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Die drei Idioten mit dem Kontrabass (der Steuerkasse) saßen auf der Straße und erzählten sich was. Da kam die Polizei und besah sich das: Jetzt sitzen noch mehr Idioten auf der Straße – welche erzählten sich was.

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Die Ampel und ihre Haushaltspolitik

5.) Wenn die Wirklichkeit schneller ist

Krieg, Pandemie, Inflation, Wachstumsdelle: Wie die Koalition der Entwicklung hinterherplanen muss – und noch immer ohne regulären Etat wirtschaftet. Die Wirklichkeit kennt kein Tempolimit. Mal lassen sich die Ereignisse Zeit, bisweilen tut sich auch gar nichts. Dann aber geht alles plötzlich sehr rasch, und manchmal läuft einem die Realität davon. Das erlebt gerade nicht nur die Ampel-Koalition. Aber SPD, Grünen und FDP passiert es zu einem Zeitpunkt, der für eine Regierung unpassender nicht sein kann: Die Ampel hat nämlich keinen beschlossenen Etat für das laufende Jahr, muss aber wegen des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen ständig neue Ankündigungen machen, die Geld kosten. Bis Ende Mai noch befindet sich Deutschland im Zustand der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass die Ministerien auf der Basis des Etats von 2021 wirtschaften. In den Jahren nach einer Bundestagswahl ist das nicht unüblich. Artikel 111 im Grundgesetz macht es möglich, dass die Regierung auch ohne einen vom Parlament beschlossenen Etat einigermaßen handlungsfähig ist. Da geht vieles, aber eben nicht alles. Und derzeit macht die Wirklichkeit dank Putin viel Tempo. Besonders deutlich sieht man das Hinterheragieren der Bundesregierung beim Ergänzungshaushalt für 2022. Den bereitet Finanzminister Christian Lindner (FDP) seit Mitte März vor, er soll am 27. April im Bundeskabinett beschlossen werden. Es ist ein ungewöhnliches Verfahren, einem gerade erst im Bundestag eingebrachten Etatentwurf einen Nachtrag hinterherzuschieben. Aber die Wirklichkeit drängt die Ampel dazu. Beide Etats zusammen sollen Ende Mai vom Parlament beschlossen werden, und dann ist es auch höchste Zeit.

Tagesspiegel-online

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Der Verlag Edition Tiamat

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2022

„Natürlich wollte ich der Radikalste von allen sein“

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Das Interview mit Klaus Bittermann führte  ULRICH GUTMAIR

In der Schule musste er noch strammstehen. Dann kam auch in Franken die Studentenbewegung von 1968 an. Klaus Bittermann, eben noch Ministrant,las nun Marx. In seinem Verlag Edition Tiamat veröffentlicht er bis heute Bücher, die zum Dissens einladen. Ein Gespräch über Gesinnung von der Stange, Designeranzüge und Kritik als Entschlüsselung der Wirklichkeit.

taz am wochenende: Herr Bittermann, sie sind gerade 70 Jahre alt geworden, soeben wurde Ihrer Edition Tiamat der Deutsche Verlagspreis verliehen. Seit über 40 Jahren verlegen Sie Bücher, über die sich viele freuen und manche aufregen. Warum diese ungebändigte Streitlust?

Klaus Bittermann: Ohne Dissens, wenn alle sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, wird es sehr schnell öde. Erkenntnis lässt sich doch nur in der Reibung mit anderen gewinnen. Aber eigentlich bin ich sehr friedlich, manche sagen sogar harmoniesüchtig.

Sie wurden im oberfränkischen Kulmbach geboren. Sie kommen aus einer kleinbürgerlichen Familie, waren Ministrant. Wie wurden Sie politisiert?

Da hatte ich einfach großes Glück, denn auch an Kulmbach ist 68 nicht spurlos vorübergezogen. 1967 habe ich noch mit Thomas Gottschalk ministriert, aber in der Schule gab es zum Glück ein paar Leute, die mich vom rechten Weg abgebracht haben. Es gab da den lupenreinen Marxisten-Leninisten, der für mich die vierbändige Fischer-Taschenbuchausgabe der Schriften von Marx-Engels in der örtlichen Buchhandlung klaute, um mich mit der richtigen Lektüre bekannt zu machen. Es gab den Maoisten, der immer im hellbraunen Lederjackett auftrat und mit der kleinen roten Fibel herumwedelte. Es gab den Reichianer, der Sex-Pol-Arbeit machte. Es gab die Kiffer und den Dylanologen. Getrunken haben sie alle bis zum Abwinken. Das war eine Szene, durch die ich für immer für diese damals ja stockreaktionäre Kleinstadt verdorben war.

Sie sind dann nach Nürnberg umgezogen. Dort galten Sie der Polizei als gefährliches Subjekt und wurden observiert. Waren Sie so radikal, oder war die Exekutive so hysterisch?

Natürlich wollte ich damals der Radikalste von allen sein, der ich jedoch nicht war. Durch die Polizei wurde ich in dieser Annahme aber bestärkt, das heißt sie spiegelte mir meine angebliche Gefährlichkeit. Im Nachhinein war das alles sehr lächerlich. Dazu muss man wissen, dass in Nürnberg die höchste Polizeidichte in der Republik herrschte. Man war da vermutlich unterbeschäftigt und hatte nichts Besseres zu tun, als ein paar Jugendliche, die ein bisschen renitent waren, wie Terroristen zu behandeln. Sie erinnern sich vielleicht noch an die KOMM-Ereignisse 1981. Im selbstverwalteten Kommunikationszentrum gab es eine Veranstaltung und eine anschließende kleine Spontandemonstration von vielleicht hundert Leuten, bei der drei Scheiben zu Bruch gingen. In Berlin hätte niemand davon Notiz genommen, da passierte das jeden Tag. In Nürnberg wurde das Gelände des Zentrums, in das sich die Demonstranten zurückgezogen hatten, von einer riesigen Polizeistreitmacht umzingelt, alle anwesenden Personen – so an die 150 Leute – verhaftet und ihnen wurde der Prozess gemacht. Die Nürnberger Justiz bewies dabei großes Fingerspitzengefühl: Die Urteile ergingen im selben Raum des Justizgebäudes, in dem schon die Nürnberger Prozesse stattgefunden hatten. Das hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, aber Nürnberg ließ sich nicht beirren. Höchste Zeit für mich, nach Berlin zu gehen.

Für 1968 waren Sie etwas zu jung, für Punk ein paar Jahre zu alt. Was hat Sie geprägt?

Ich hatte noch richtige Nazis als Lehrer, bei denen man strammstehen musste, während der Lehrer unsere Körperhaltung mit dem Spruch kommentierte: Die Weide biegt sich, die Eiche aber bricht. Er wollte natürlich lauter Eichen als Schüler. Später war ich kurz mal in der Schwarzen Hilfe und besuchte jugendliche Gefangene in den gut gefüllten Haftanstalten. Ich wurde auf der Suche nach etwas völlig Neuem bei den Situationisten fündig, studierte die Bücher von Raoul Vaneigem und Guy Debord, dessen Hauptwerk „Die Gesellschaft des Spektakels“ später bei mir erschienen ist. Ich entdeckte Dada und den Surrealismus und den Anarchismus des Spanischen Bürgerkriegs. Punk stand ich zunächst skeptisch gegenüber, war dann aber total begeistert und veröffentlichte später das Standardwerk über die Sex Pistols von Jon Savage, „England’s Dreaming“.

Das ist längst nicht der einzige von Ihnen verlegte Titel, der Aufmerksamkeit erregt hat.

Ja, da war auch Hannah Arendt zum Beispiel, als sie noch nicht Liebling des Feuilletons war, mit ihren Essays über die Lager und den Nationalsozialismus. Dann natürlich die Bücher von Wiglaf Droste, mit dem mich eine lange Freundschaft verbunden hat. Ich war auch der erste Verleger von Roger Willemsen und habe die „vergeigten“ Memoiren von Harry Rowohlt herausgebracht, der erste Bestseller des Verlags. Nicht zu vergessen die Bücher des Pop-Theoretikers Mark Fisher. Auf das bereits 1951 in Frankreich erschienene Standardwerk über den Genozid an den Juden von Léon Poliakov, das 70 Jahre später bei Tiamat erschienen ist, bin ich besonders stolz.

Guy Debords „Gesellschaft des Spektakels“ ist eines der originellsten und wirkmächtigsten Bücher des 20. Jahrhunderts. Haben Sie in jüngerer Zeit mal wieder reingelesen? Alt werden, schreibt Debord da zum Beispiel, sei in dieser Gesellschaft verboten.

Da hat er recht. Früher war es der Hass auf die Jugend, der die Alten jung gehalten hat, heute ist es die Aussicht auf das ewige Leben. Aber jeder Jungbrunnen versiegt irgendwann, und wenn man dann sozial benachteiligt ist, wird man „verräumt“. Nicht schön.

Man kennt Sie nur im Anzug, manchmal kombiniert mit Turnschuhen. Wann und wieso haben Sie sich für das Tragen der bürgerlichen Uniform entschieden?

Bürgerliche Uniform würde ich nicht sagen. So Ende der Achtziger oder Anfang der Neunziger dürfte es gewesen sein, als mich der alternative Einheitslook zu nerven begann, der immer mehr zum Mainstream wurde. Vor allem in Berlin, wo möglichst verwahrlost und prollig herumzulaufen schon immer zum bevorzugten Outfit gehörte. Eine Zeit lang trug ich einen weißen Anzug von Armani, den ich in Mailand gekauft hatte. Meistens waren es aber Secondhand-Anzüge, aber von Designern. In Kreuzberg fiel das kaum jemandem auf.

Vor einem Vierteljahrhundert haben Sie mit Gerhard Henschel das „Wörterbuch des Gutmenschen“ herausgegeben, um die moralisierende „Schaumsprache“ eines protestantisch-linksliberalen Milieus zu kritisieren. Inzwischen ist der Vorwurf, jemand sei ein „Gutmensch“, zum billigen Mittel von Rechten geworden, jede Idee von emanzipatorischer Radikalität zu denunzieren. Bereuen Sie Ihre Intervention heute?

Nein. Und zwar aus verschiedenen Gründen. Damals, also Anfang der Neunziger gaben die Gutmenschen tatsächlich den Ton an, und damit meine ich solche Autoren wie Martin Walser, Matthias Horx, Hans-Eberhard Richter, Wolfgang Thierse, die mit einer Schmierfilmsprache das angeblich Gute im Menschen suchten und priesen. Empfindsame und geduldige Menschen, die intensiv spüren, was von außen auf sie einwirkt, die sich aktiv um das Leben kümmern, die sich Sorgen um andere Menschen machen. So ähnlich jedenfalls lautete die Selbstdarstellung von Hans-Eberhard Richter. Es war kaum zum Aushalten.

Was hat Sie daran aufgeregt?

Dass es sich dabei um Gesinnung von der Stange handelte, um das „Wort zum Sonntag“. Es ging um Vokabeln wie „ein Stück Versöhnung“, „Glaubwürdigkeit“, „gerade wir als Deutsche“, „verkrustete Strukturen aufbrechen“, „Versöhnung“, „Brücken bauen“. Wir haben da klassische Sprachkritik betrieben, diese Begriffe in ihrem Bedeutungszusammenhang seziert, und herausgearbeitet, wie inhaltsleer diese Sprache ist. Ich finde das nach wie vor richtig, denn die Kritik wird nicht falsch dadurch, dass die Rechten sie goutiert haben oder sogar versuchten, sie zu imitieren.

Das gelingt denen nur selten, weil’ s dann doch an Humor fehlt.

Nicht nur an Humor, sondern auch an Können. Der ehemalige Konkret-Herausgeber Klaus-Rainer Röhl hat sich da als Trittbrettfahrer versucht, aber was er zustande gebracht hat, war ziemlich erbärmlich. Das Entscheidende an den Einwänden gegen Henschel und mich als Herausgeber war, dass wir den Rechten quasi den Weg geebnet haben. Aber an diesem Problem sind doch nicht diejenigen schuld, die die Gutmenschen kritisiert haben, sondern immer noch die Gutmenschen selbst, die alles dafür getan haben, dass „jede Idee von emanzipatorischer Radikalität denunziert wird“, wie Sie es ausgedrückt haben. Was ich im Übrigen bezweifle, denn wenn es sich wirklich um eine solche handelt, dann funktioniert das nicht mit dem Denunzieren.

Sie haben auf die Vorwürfe reagiert und noch ein Buch nachgelegt.

Genau. Mit Wiglaf Droste zusammen habe ich einen zweiten Band des „Wörterbuchs des Gutmenschen“ herausgegeben, in dem explizit die Schaumsprache der Rechten analysiert wurde anhand von Begriffen wie „dem Ansehen Deutschlands schaden“, „linke Lebenslügen“, „mit Nazis reden“ und so weiter.

Vor ein paar Jahren haben Sie begonnen, eine Gesamtausgabe der Werke des Sozialwissenschaftlers Wolfgang Pohrt herauszugeben. Und Sie haben eine Pohrt-Biografie geschrieben, die vor Kurzem erschienen ist. Pohrt hat in der taz die nationalistischen Tendenzen der Friedensbewegung kritisiert. Das kam weder in der Redaktion noch bei der Leserschaft gut an.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>            weiterlesen

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Das Elixier des Untergangs

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2022

Deals mit russischem Öl und Gas

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Was haben Wladimir Putin, George W. Bush, die Koch-Brüder, die US-Republikaner, Teile der SPD, vier Merkel-Regierungen, Banken, die Automobilindustrie und die Börsen dieser Welt gemeinsam?

»Letztendlich wollen alle Geld machen, und das weiß der Kreml.«

Ein New Yorker Hedgefonds-Manager, zitiert in Catherine Beltons, »Putins Netz« (2020)

Im September 2005 kaufte der Gazprom-Konzern, der damals längst unter der Kontrolle des Kreml stand, Roman Abramowitschs Anteile am russischen Ölkonzern Sibneft, für eine Summe von umgerechnet etwa elf Milliarden Euro. Für den Kurs der Gazprom-Aktie war das hervorragend: Zwischen Anfang 2005 und Oktober 2006 verdreifachte sich der Wert der Anteile. In London knallten die Korken.

Gazprom war nur einer von mehreren russischen Konzernen, die an der britischen Börse für festliche Stimmung sorgten. 2006 ging auch noch der Ölkonzern Rosneft an den Markt. Eine Zeit lang wurde sogar spekuliert, das werde »der größte Börsengang der Geschichte«, mit einem Einstandswert von 20 Milliarden US-Dollar. Ganz so viel war es am Ende nicht, aber auch Rosneft sorgte für börsliche Ekstase. Und das, obwohl der Konzern maßgeblich aus den Yukos-Anteilen bestand, die der Kreml Michail Chodorkowski entrissen hatte, um ihn anschließend in Sibirien wegzusperren. Londons Banker verdienten am Rosneft-Börsengang 120 Millionen Dollar.

Die Schmierstoffe von »Londongrad«

Der Multimilliardär und Putinkritiker George Soros dagegen warnte damals, Rosneft werde immer »ein Werkzeug des russischen Staates« bleiben, Börsengang hin oder her. Zur Erinnerung: Anfang 2006 hatte Russland der Ukraine schon einmal das Gas abgedreht.

Seit etwa dieser Zeit hat die Londoner City übrigens den Beinamen »Londongrad«. Bis heute spielt russisches Geld aus dubiosen Quellen in der britischen Politik eine zentrale Rolleauch und gerade beim Brexit.

George Soros wiederum spielt schon lange eine Hauptrolle in im Westen verbreiteten Verschwörungstheorien. Das ist aufschlussreich, wenn man bedenkt, wie lange Wladimir Putin Soros schon als persönlichen Feind betrachtet. Vielen scheint bis heute nicht klar zu sein, wie lang, tief greifend und erfolgreich russische Einflussoperationen im Westen in all den Jahren gewesen sind. In Teilen der SPD zum Beispiel hat man das grotesk falsche Bild, das man von Putin hatte, offenbar bis heute noch nicht so ganz korrigieren können.

Putins Türsteher als CEO

Aber zurück zur Chronologie. Die Tatsache, dass damals, ab 2005, an den riesigen russischen Öl- und Gasvorkommen jetzt endlich auch westliche Investoren so richtig verdienen konnten, stieß in London und anderswo auf große Begeisterung. Selbst die Tatsache, dass die zugrundeliegenden Geschäfte stets sehr zwielichtig organisiert und die Börsenprospekte der Firmen teils sehr merkwürdig waren, störte die westlichen Märkte nicht.

George Soros war nicht der Einzige, der darauf hinwies, dass Putin und seine Getreuen sich bei jedem dieser Deals vermutlich die eigenen Taschen vollmachten, auch wenn sich das aufgrund zahlreicher Tarnmanöver nie nachweisen ließ. Der Chef von Rosneft war und ist Igor Setschin, ein Ex-KGB-Mann, der schon in Sankt Petersburg in den Neunzigern über den Eingang zu Wladimir Putins Büro wachte. Auch Gazprom-Chef Alexei Miller ist Putins Weggefährte seit den Petersburger Tagen.

Der Markt ist ein Idiot

All das störte die Herren in den Nadelstreifenanzügen in westlichen Bankhäusern nicht, solange Gas, Öl und Geld flossen. Der Markt ist, sehr oft, ein Idiot.

All das muss man selbstverständlich auch, eigentlich sogar vor allem vor dem Hintergrund betrachten, dass 2006 schon lange bekannt war, dass sich die Menschheit immer schneller auf eine von ihr selbst verursachte, globale Katastrophe zubewegte. 2007 erschien bereits der vierte Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC, in dem einmal mehr stand, was man schon viele Jahre wusste, wie so oft viel zu mild und harmlos formuliert: »Fortgesetzte oder weiter gesteigerte Treibhausgasemissionen würden zu weiterer Erwärmung und im Lauf des 21. Jahrhunderts zu vielen Veränderungen im globalen Klimasystem führen.«

Schon damals war auch klar, dass all das sehr teuer werden würde: »Die Folgen des Klimawandels werden sehr wahrscheinlich jährliche Nettokosten verursachen, die immer weiter steigen, wenn die globalen Temperaturen weiter zunehmen.«

Wie gesagt: Der Markt ist oft ein Idiot.

Zum entsetzlichen Gesamtbild gehört, dass der jüngste IPCC-Bericht, dessen Warnungen sich mittlerweile trotz aller politischen Einflussnahme zunehmend verzweifelt lesen, weltweit ein deutlich geringeres Medienecho fand als eine Ohrfeige bei einer Filmpreisverleihung. Das Gift steckt tief in unseren gesellschaftlichen Systemen, bis heute.

Gewinnbringer für Nichtskönner

Die börsliche Begeisterung für die Deals mit russischem Öl und Gas reflektieren gleich in zweifacher Hinsicht diese absurde Kurzsichtigkeit. Jedem, der es wissen wollte, konnte damals, 2005 und 2006, längst klar sein, das Wladimir Putin und seine KGB-Kumpel in Russland ein kleptokratisches, außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit operierendes System der rücksichtslosen Machtausübung und Selbstbereicherung schufen. Der Westen und seine Märkte halfen kräftig mit, dieses System zu finanzieren – und sorgten dabei gleichzeitig dafür, dass die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit noch schneller untergraben wurden.

Quelle          :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben          —   „Ich habe gelogen“ von Carlos Latuff.

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Offensive im Donbas

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2022

Katastrophale Eskalationslogik in der Ukraine

Russische Bombardierung von Mariupol (06).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Von der Offensive im Donbass, der drohenden Kriegserklärung und dem Untergang der „Moskau“: Verfangen in einer Eskalationsspirale, taumeln Russland und der Westen in die Katastrophe.

Die „Moskau“ war das Flaggschiff und der Stolz der russischen Schwarzmeerflotte. Nun liegt der 1979 in Dienst gestellte sowjetische Raketenkreuzer, der erst 2021 eine umfassende Modernisierung erfahren hat, auf dem Grund des Schwarzen Meeres. Während Moskau von einem außer Kontrolle geratenen Feuer an Bord des Schiffes sprach, das beim Abschleppen in einen Sturm geraten und gesunken sein soll, meldete Kiew schon Stunden zuvor, dass die „Moskau“ von einer landgestützten ukrainischen Schiffsabwehrrakete getroffen worden sei.

Da das russische Flaggschiff über ein Luftabwehrsystem verfügte, das eigentlich mehrere solcher Ziele zugleich bekämpfen kann, muss ein erfolgreicher ukrainischer Angriff entweder auf ein unglaublich scheinendes Versagen der russischen Marine oder auf handfeste Unterstützung seitens der Nato (etwa durch satellitengestützte Echtzeitortung) zurückgeführt werden. Inzwischen mehren sich überdies Hinweise über eine nukleare Bestückung des Schiffs bei seinem Untergang: Die „Moskau“ könnte mehrere Atomsprengköpfe auf den Boden des Schwarzen Meeres mitgenommen haben.1

http://scharf-links.de/?id=Der Verlust der „Moskau“ stellt für den Kreml – nach dem Rückzug aus der Region Kiew und der Nordukraine – ein abermaliges militärisches Desaster dar, das zu einer substanziellen Schwächung der Schwarzmeerflotte und zu einem ungeheuren Prestigeverlust Russlands als einer militärischen Großmacht führt (Die russische Marine verlor zuletzt ein Flaggschiff während des russisch-japanischen Krieges, also in der Spätphase des morschen zaristischen Russland – zumindest in dieser Hinsicht kommt Putin seinem imperialen Ideal schon sehr nahe). Das russische Flaggschiff diente vor allem als eine schwimmende Luftabwehrbatterie, sodass nun mögliche Landungen russischer Marineinfanterie an der ukrainischen Küste, etwa um Odessa herum, unwahrscheinlicher geworden sind. Hinzu kommt die starke Wirkung dieses Verlusts auf die russische Öffentlichkeit und die ohnehin angeschlagene Moral der Truppen in der Ukraine.

Für einen erfolgreichen ukrainisch-westlichen Angriff auf die „Moskau“ sprechen auch die Reaktionen der russischen Armee: Die übrigen russischen Schiffe wurden von der ukrainischen Küste abgezogen,2 eine verschärfte Bombardierung der Ukraine setzte ein,3 Moskau kündigte verstärkte Raketenangriffe auf Kiew an, während der Kremlsprecher Dimitri Peskow Kiew warnte, dass Russland sich bei weiteren „Provokationen“ genötigt sehen könnte, der Ukraine den Krieg zu erklären (ukrainische Truppen haben zuletzt etliche grenznahe Ziele in Russland angreifen können).4 Zudem warnte der Kreml die USA und die EU vor „unvorhersehbaren Konsequenzen“, sollten die westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine nicht bald eingestellt werden.

Putin findet sich somit in der selben Lage wieder, wie nach dem Scheitern seines „Blitzkrieges“ in der ersten Woche der russischen Invasion, die bislang einer Aneinanderreihung militärischer Desaster und Katastrophen Russlands gleichkommt. Damals scheiterten die Vorstöße russischer Einheiten in ukrainische Städte wie Kiew und Charkow, was Moskau in einem Eskalationsschritt dazu veranlasste, zum Einsatz schwerer Waffen überzugehen. Entweder reagiert Moskau auf das aktuelle Desaster mit einer Eskalation, oder der Kreml fügt sich in die Niederlage und sucht einen Weg aus dem Krieg. Doch die letzte Option scheint für Putin kaum noch praktikabel, ohne den Machtverlust zu riskieren. Je weiter der Krieg, der faktisch einer Abfolge von Eskalationsschritten gleicht, vorangeschritten ist, desto größer ist der politische Einsatz, der auf dem Spiel steht. Russlands Armee hat enorme Verluste an Mensch und Material hingenommen, sodass ein bloßes „Einfrieren“ des Konflikts, oder gar ein weiterer partieller Rückzug aus der Ukraine einer niederschmetternden Niederlage gleichkäme, die das Überleben der putinischen Machtvertikale und selbst der Russischen Föderation infrage stellte.

Moskau kann nicht mehr zurück aus der Logik der militärischen Eskalation, ohne zuvor zumindest die ohnehin zurückgeschraubten Ziele erreicht zu haben (Kontrolle über den Donbass und Teile der Südukraine). Zugleich scheint bislang die russische Armee außerstande, dem Kreml irgendetwas liefern zu können, was der russischen Öffentlichkeit als ein Sieg verkauft werden könnte. Dieser Abgrund zwischen dem imperialen, sich immer stärker auf das zaristische Russland berufenden Anspruch, und der morschen Wirklichkeit einer ineffizienten, von Korruption und Misswirtschaft geplagten Armee (die laut ursprünglicher Einschätzung westlicher Experten den Konflikt binnen weniger Tage für sich entscheiden sollte5), bringt nicht nur den im Kreml herrschenden Größenwahn zum Vorschein, er ist auch der größte Risikofaktor in diesem Krieg.

Denn für Putin gibt es bislang keine Rückzugsoption, die ihm einem Weg aus dem Krieg weisen würde6 – und der Westen scheint ihm keine liefern zu können oder zu wollen, da er selber in dieser ukrainischen Eskalationsspirale verfangen ist. Für die USA und die EU steht nicht nur die Integrationskraft der im Kriegsverlauf reanimierten Nato auf dem Spiel, sie können nun darauf spekulieren, Moskau eine strategische Niederlage zuzufügen, welche die Regentschaft Putins, oder gar die Existenz der Russischen Föderation in ihrer derzeitigen Form beenden würde. Beide Seiten spekulieren gewissermaßen auf die Desintegration des Gegners, was ja nur auf den fragilen Charakter spätkapitalistischer Staaten verweist: Russland will die Ukraine in „Volksrepubliken“ zerfallen lassen, um diese dann zu absorbieren, während im Westen längst offen über den Zusammenbruch Russlands spekuliert wird.7

Überdies muss auch der Westen einen hohen Preis für den Krieg zahlen: es ist ein ökonomischer Preis, da der Krieg als Krisenbeschleuniger fungiert und sich in der anstehenden Rezession und der sich beschleunigenden Inflation manifestiert.8 In a nutshell: Da der Einsatz in diesem Krieg beständig erhöht wurde, droht beiden Seiten im Fall einer Niederlage ein katastrophaler Fallout, während ein Sieg einen großen Machtzuwachs mit sich brächte. Sollte etwa Russland substanzielle Geländegewinne verzeichnen, würde die Nato massiv geschwächt.

Die Eskalationsspirale dürfte sich somit weiterdrehen. Und hier stehen Moskau – solange der Konflikt nicht in einen nuklearen Schlagabtausch übergeht – letztendlich die längeren Hebel zur Verfügung. Zum einen könnte Russland tatsächlich dazu übergehen, sein Militär ohne jedwede Rücksichtnahme entlang militärischer Logik agieren zu lassen. Bislang hat der Kreml nicht das ganze konventionelle Potenzial seiner Militärmaschinerie in der Ukraine zur Anwendung gebracht, was auch das linksliberale deutsche Gerede von einem russischen „Vernichtungskrieg“ in der Ukraine als opportunistischen Bellizismus und Geschichtsrevisionismus demaskiert, der den tatsächlichen Vernichtungskrieg der Nazis im Osten in einem milderen Licht erscheinen lässt.9

Russlands Militärmaschinerie agiert derzeit gewissermaßen mit angezogener Handbremse, wie US-Militärs gegenüber dem Wochenmagazin Newsweek Ende März erläuterten.10 Demnach lasse Putin bislang seine Armee nicht ihr volles Zerstörungspotenzial entfalten – trotz aller sichtbaren „massiven Schäden“. Kiew etwa sei bislang „kaum getroffen“ worden, zudem würden zumeist militärische Ziele bombardiert. Die gesamte strategische Bomberflotte, die die Ukraine „verwüsten“ könnte, sei kaum im Einsatz. Folglich zeige Russlands Militär bislang „Zurückhaltung“ bei seiner Bombenkampagne, da trotz aller „beispiellosen Zerstörung“ im Osten und Süden die zivilen Opfer sehr viel höher ausfallen könnten. Moskau habe bislang vor allem davon Abstand genommen, der nackten militärischen Logik folgend die Infrastruktur der Ukraine zu zerstören.

Bevor man also den Konflikt propagandistisch weiter anstachelt, indem unter Aufbietung akademischer Phrasen ein „russischer Vernichtungskrieg“ in der Ukraine konstruiert wird, sollte eventuell der simple Umstand reflektiert werden, dass Millionen ukrainischer Flüchtlinge über ein funktionierendes Schienennetz flüchten konnten und in weiten Teilen der Ukraine immer noch das Licht brennt. Es gab bislang laut US-Experten keinen „methodischen Angriff“ Russlands auf Brücken und Transportwege, was nicht nur Fluchtbewegungen ermöglicht, sondern auch der ukrainischen Armee die Versorgung und Truppenverlegungen erleichtert.

Ähnlich verhalte es sich trotz der vielen zivilen Opfer mit der Bombardierung der frontnahen oder umkämpften Städte in der Ukraine, wie Charkow und Mariupol, wo die russischen Raketen- und Artillerieangriffe laut US-Militäreinschätzungen zumindest versuchten, jene „ukrainische Militäreinheiten“ zu treffen, die „aus Notwendigkeit heraus in urbanen Gebieten“ operierten. Die Betonung muss hier wohl auf das „versuchen“ gelegt werden. Im Klartext: die Eroberung von Städten geht mit hohen zivilen Opfern einher, wenn diese vorher nicht evakuiert werden, wie es etwa in Mariupol der Fall war. Das Gerede von gezielten Angriffen russischer Artillerie auf Zivilisten ist somit nach Einschätzung des US-Militärs nicht haltbar.

Das spricht den Kreml nicht frei von der historischen Verantwortung für diesen mörderischen Angriffskrieg, doch es lässt dessen Charakter als eine militärische Eskalationsdynamik klar erkennen, der bislang mitnichten ein Vernichtungskrieg oder gar ein Genozid ist. Russland agiert in der Ukraine gewissermaßen ähnlich wie die USA in Vietnam, die ebenfalls ihr militärisches Engagement schrittweise erhöhten. Im Irak setzte Washington hingegen auf die sofortige, schockweise Anwendung aller Gewaltmittel (Shock and Awe),11 um einen koordinierten militärischen Widerstand des Hussein-Regimes zu paralysieren. Aber diese Ausführungen von US-Militärs lassen erkennen, dass es noch sehr viel schlimmer kommen kann, da Moskau in Reaktion auf das Sinken der „Moskau“ noch weiter an der Eskalationsspirale drehen kann. Die jüngste Ankündigung Russlands, künftig Kiew stärker zu bombardieren12 und der Einsatz strategischer Bomber in Mariupol13 – diese aktuellen Entwicklungen deuten gerade in diese verheerende Richtung.

Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert (1).jpg

Die kommende Offensive im Donbass, die Russlands Armee allen Rückschlägen zum Trotz derzeit vorbereitet, stellt ebenfalls einen Eskalationsschritt dar, bei dem beide Seiten den Einsatz erhöhen – und die faktisch eine Vorentscheidung in dem Krieg bringen dürfte. Der Westen liefert schwere Waffen an die Ukraine, während Moskau alle verbliebenen militärischen Reserven im Osten mobilisiert, um die bisherigen Verluste auszugleichen. Und gerade vor dem Hintergrund dieser eventuellen „Entscheidungsschlacht“ sind die eingangs erwähnten Warnungen des Kremls über eine formelle Kriegserklärung Russlands an die Ukraine alarmierend, über die sich gerade das bürgerlich-linksliberale Milieu in seiner Ignoranz lustig macht, das auch gerne einen russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine halluziniert.14

Eine formelle Kriegserklärung, die dem orwellschen Gerede des Kremls von der „Sonderoperation“ ein Ende bereiten würde, könnte den wichtigsten Nachteil der russischen Militärmaschine ausgleichen: den Mangel an Menschenmaterial. Ein Kriegszustand würde dieselbe Zwangsmobilisierung der wehrfähigen russischen Bevölkerung nach sich ziehen, wie sie in der Ukraine nach Kriegsausbruch vollzogen wurde. Russlands Berufsarmee verfügte bei Beginn ihres Angriffskrieges zwar über große Vorteile bei Material und Technik, doch konnte Kiew dank der Zwangsmobilisierung eine zahlenmäßig größere Armee aufstellen, die dank besserer Motivation, überlegner Strategie und Taktik (Defence in Depth)15 und umfassender westlicher Militärhilfe und satellitengestützter Echtzeitaufklärung dem russischen Militär die größte Niederlage seit dem ersten Tschetschenienkrieg zufügen konnte.

Eine Massenmobilisierung im kriegsentschlossenen Russland,16 vor der Putin bislang aus innenpolitischen Gründen zurückschreckte (die derzeitige Kriegsbegeisterung könnte dann sehr schnell verpuffen), wäre zwar ein implizites Eingeständnis der bisherigen Unterlegenheit der russischen Armee, doch sie würde mittelfristig eine zahlenmäßig der Ukraine überlegene russische Armee mobilisieren, die nur noch um den Preis einer direkten Nato-Intervention von dem Erreichen ihrer Kriegsziele17 abgehalten werden könnte. Vor dem Hintergrund dieser sich abzeichnenden Eskalationsschritte sind auch die Warnungen der CIA vor dem Einsatz von Atomwaffen durchaus ernst zu nehmen.18 Deutschlands kriegsgeiler Linksliberalismus im Umfeld von Grünen und Linkspartei, der in seiner unnachahmlichen Mischung aus Ignoranz und Arroganz den Konflikt immer weiter anheizt, anstatt um eine sofortige Deeskalation zu kämpfen, könnte somit sehr bald in Erfahrung bringen, wie ein Vernichtungskrieg im 21. Jahrhundert abläuft – eventuell sogar am eigenen Leib.

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 https://twitter.com/ChuckPfarrer/status/1515110096623206403

2 https://twitter.com/JackDetsch/status/1514624362644652037

3 https://twitter.com/maria_avdv/status/1514717820508069888

4 https://twitter.com/visegrad24/status/1514902489535066114

5 https://www.nytimes.com/2022/01/27/world/europe/russia-military-putin-ukraine.html

6 https://www.nytimes.com/2022/03/08/opinion/putin-ukraine-russia-war.html

7 https://nationalinterest.org/feature/breakup-will-russia-splinter-over-war-ukraine-201728

8 https://jungle.world/artikel/2022/10/krieg-als-krisenbeschleuniger

9 https://twitter.com/BinGanzBrav/status/1514703736014352386

10 https://www.newsweek.com/putins-bombers-could-devastate-ukraine-hes-holding-back-heres-why-1690494

11 https://en.wikipedia.org/wiki/Shock_and_awe

12 https://www.spiegel.de/ausland/russland-kuendigt-weitere-raketenangriffe-auf-kiew-an-a-d92dd0b8-f2d7-4fdb-a8a1-873466f68050

13 https://www.forbes.com/sites/davidaxe/2022/04/15/russian-bombers-just-carpet-bombed-mariupol/

14 https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1514878329991618561

15 https://en.wikipedia.org/wiki/Defence_in_depth

16 https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/not-just-putin-most-russians-support-the-war-in-ukraine/

17 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161749.putins-absichten-im-ukraine-krieg-der-appetit-kommt-beim-essen.html

18 https://www.reuters.com/world/us-cannot-take-lightly-threat-russia-could-use-nuclear-weapons-cia-chief-2022-04-14/

http://www.konicz.info/?p=4850

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Oben       —     Nachwirkungen der russischen Bombardierung von Mariupol Stadt (Ukraine) diring Belagerung von Mariupol.

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Regieren wie Gott?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2022

Präsidentenwahl in Frankreich

La fête à Macron - Macron, ta fête beginne ! 05.JPG

Von Rudolf Balmer

Im Amt des französischen Präsidenten konzentriert sich die Staatsgewalt viel stärker als in allen anderen europäischen Ländern. Warum ist das so?

Kann man den französischen Präsidenten mit unserem Bundespräsidenten vergleichen?

Nein, ihre Aufgaben und Befugnisse sind kaum vergleichbar. Während der deutsche Bundespräsident vor allem repräsentative Amtspflichten erfüllt, ist der französische Präsident mit mehr Macht ausgestattet als jedes andere Staatsoberhaupt der westlichen Welt. Seit 1965 erhält er sein Mandat und seine Legitimität durch eine direkte Volkswahl.

Er fungiert also gewissermaßen als „Wahlmonarch“, wie manche es formulieren. Diese Personenwahl erfolgt in zwei Runden: Wenn im ersten Durchgang kein Kandidat und keine Kandidatin mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, kommt es zur Stichwahl zwischen den zwei Erstplatzierten – so wie nun, am 24. April, zwischen dem bisherigen Amtsinhaber Emmanuel Macron und seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen. Die Amtszeit im Élysée-Palast beträgt dann fünf Jahre.

Wie ist dieses Wahl- und Machtsystem entstanden?

Es geht auf den früheren Staatschef General Charles de Gaulle zurück. Im Zweiten Weltkrieg hatte dieser den französischen Widerstand gegen Nazi-Deutschland angeführt, von 1944 bis 1946 war er Präsident einer provisorischen Regierung. 1958, auf dem Höhepunkt des Kriegs in Algerien gegen Frankreich, wurde de Gaulle zum Ministerpräsidenten ernannt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Dabei setzte er eine massive Verfassungsreform durch: Die Streitereien zwischen den Parlamentsparteien und die daraus resultierenden ständigen Regierungskrisen sollten ein für alle Mal eingedämmt werden – der Präsident der „Fünften Republik“ erhielt die volle Kontrolle über die Exekutive. De Gaulles damaliger Gegner, der Sozialist François Mitterrand, bezeichnete die Reform als „permanenten Staatsstreich“. Als Mitterrand jedoch selbst als Kandidat der Vereinten Linken von 1981 bis 1995 zum Präsidenten gewählt wurde, änderte er so gut wie nichts am Zuschnitt des Amtes, genauso wenig wie seine Nachfolger.

Welche Befugnisse hat der französische Präsident?

Er ernennt den Premierminister und die Regierung. Die Abgeordnetenkammer der „Assemblée nationale“ kann er im Grunde jederzeit auflösen und Neuwahlen anordnen – oder eine Volksabstimmung über ein von ihm gewünschtes Thema organisieren. Alle wesentlichen Entscheidungen, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, gehen über seinen Tisch. Artikel 16 der französischen Verfassung sieht zudem vor, dass der Präsident in einer innen- oder außenpolitischen Krise mit besonderen Vollmachten handeln kann. Mit seiner Billigung oder auf seine Anweisung hin kann der von ihm eingesetzte Premierminister auch dank einer außerparlamentarischen Prozedur eine Gesetzesvorlage kurzerhand für verabschiedet erklären, sozusagen an den Abgeordneten vorbei.

Und was ist mit der demokratischen Gewaltenteilung?

Sie existiert in Frankreich nur bedingt. Der Präsident ernennt die Spitzenfunktionäre und ein Drittel der Mitglieder des Verfassungsrats. Er bürgt mit der Leitung des „Conseil de la Magistrature“ für die Unabhängigkeit der Justiz, hat gleichzeitig aber das Privileg, Verurteilte begnadigen zu können. Der Präsident ist außerdem der oberste Chef der Streitkräfte und hat als Einziger die Verfügungsgewalt über die französischen Atomwaffen. Auch Frankreichs Geheimdienste brauchen seine Zustimmung für die Tötung von Terroristen im Ausland.

So wurden in den letzten Jahren mehrere Dschihadisten in Syrien, Irak oder in der Sahelzone im Auftrag des französischen Staatschefs „neutralisiert“. Vor dem Parlament muss er sich für seine Entscheidungen nicht verantworten, und er kann auch nicht abgewählt, sondern nur in Extremfällen, etwa bei Unzurechnungsfähigkeit oder Landesverrat, seines Amtes enthoben werden.

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Welche weiteren Privilegien genießt der Staatschef?

Er steht unter strafrechtlicher Immunität und kann von der Justiz während und nach seiner Amtszeit nicht für etwaige Vergehen belangt werden. Dies schützt ihn jedoch nicht vor einer Strafverfolgung für Taten aus der Zeit vor und nach seinem Mandat, wie die Ex-Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy leidvoll erfahren mussten. Das Staatspräsidentensalär beläuft sich zurzeit zudem auf 15.203 Euro brutto im Monat. Nach dem Ende des Mandats bleibt der Präsident auf Lebenszeit Mitglied des Verfassungsrats und bezieht weiterhin ein Monatsgehalt von 13.500 Euro. Zudem finanziert die Staatskasse jedem „Ex“ ein Sekretariat mit Personal, Dienstfahrzeug und Leibwächtern.

Annähernd königlich ist der Präsident während seiner Amtszeit untergebracht: Neben dem Haupt(wohn)sitz im Elysée-Palast verfügt er über die Pariser Stadtvilla „Hôtel de Marigny“, den „Palais de l’Alma“ am Seine-Ufer, den „Pavillon de la Lanterne“ auf dem Schlossgelände von Versailles und kann das „Fort de Brégançon“ an der Côte d’Azur als Sommerresidenz nutzen. Darüber hinaus sind bestimmte Jagdreviere allein dem Staatsoberhaupt und seinen Gästen vorbehalten.

Quelle     :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Unten     —   Treffen zwischen Putin und Macron am 7. Februar 2022.

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DL – Tagesticker 18.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –    1.) Krieg in der Ukraine   – . –  2.) Melnnyks „Volltreffer zum Osterfest“   – . –  3.) Frust in Frankreich   – . –  4.) Das Scheitern der Impfpflicht   – . –  5.) Die Lizenzen zum Morden – Verteilenden in Uniform   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Es grunzen die Schweine aus den Parteien-Clan der SPD an ihren so reichlich gefüllten Trögen: „Wir halten zusammen, wie der Wind und das Meer, nichts kann uns trennen, weder die Marine noch das Heer.“ – BASTA –

Ex-Außenminister Gabriel weist Kritik an Steinmeier zurück

1.) Krieg in der Ukraine

Sigmar Gabriel hat Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus der Ukraine zurückgewiesen. Der ukrainische Botschafter reagierte bei Twitter auf Gabriels Worte. – Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus der Ukraine zurückgewiesen und den zurückhaltenden Kurs der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf Waffenlieferungen verteidigt. In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ sprach Gabriel von „gezielten Angriffen auf den deutschen Bundespräsidenten“ und warf dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk „Verschwörungstheorien“ vor. Melnyks Behauptung, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, unterstelle, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. „Das ist wahrheitswidrig und bösartig“, schrieb Gabriel. Melnyk hatte sich Anfang des Monats entsprechend im „Tagesspiegel“ geäußert. Gabriel verteidigt zurückhaltenden Kurs von Olaf Scholz bei Waffenlieferungen. Der ukrainische Botschafter reagierte bei Twitter auf Gabriels Beitrag mit den Worten: „Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen und Kinder erst herbeigeführt hat.“

Stuttgarter-Zeitung-online

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Na, vielleicht könnte man die Deutschen politischen Schreihälse als Steinklopfer zum Räumen der Trümmer gebrochen? Als Diplomaten sind sie so oder so absolut Untauglich. Besitzen sie doch nicht einmal den Anstand sich für die Schwächeren stark zumachen. Das schaffte sogar Merkel nur solange, wie ihr der Söder zur Seite stand.

Melnyk kontert auf Twitter Gabriel-Kritik scharf

2.) Melnnyks „Volltreffer zum Osterfest“

Sigmar Gabriel hatte in einem Gastbeitrag den ukrainischen Botschafter kritisiert und ihm „Verschwörungstheorien“ vorgeworfen. Nun äußert sich Andrij Melnyk. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat auf Twitter die Vorwürfe von Sigmar Gabriel gegen ihn scharf gekontert. „Na, jetzt bekommen Sie sogar Beifall von den alten Vertrauten aus Moskau“, schrieb Melnyk und zeigte dazu Bilder russischer Medien, die die Kritik Gabriels aufgenommen hatten. „Alle RU-Propaganda-Schleuder preisen Ihr Narrativ über UA-‚Verschwörungstheorien‘ in den höchsten Tönen. Alte Freundschaft rostet nicht. Volltreffer zum Osterfest. Viel Glück noch“, schrieb Melnyk weiter. Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor in einem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt und Melnyk sowie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert. Melnyks Kritik, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, hatte Gabriel als „wahrheitswidrig und bösartig“ und als gefährliche „Variante der Verschwörungstheorien“ bezeichnet. Melnyk schrieb in einem weiteren Tweet: „Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den UA Staat, UA Nation, UA Kultur, gegen UA Frauen & Kinder erst herbeigeführt hat.“

Berliner-Zeitung-online

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Haben nicht die Mächtigen der Länder ihre Wahlsysteme so abgefasst, das es nahezu unmöglich ist durch Wahlen eine politische Änderung herbeizuführen? „Werte Demokratie“ nennen sie in absoluter Selbstherrlichkeit diese große Gabe,  Gesetzlich festgeschriebener Manipulation. Wurde das Zitat von Kurt Tucholsky (angeblich) in den Mund gelegt: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie lange verboten“! Wer aber immer auch diese Feststellung traf, man könnte ihr nur zustimmen, denn nirgendwo sind sich Politiker-Innen so einig wie in ihren Manipulationen zum Nachteil ihrer Völker.

So macht wählen keinen Spaß

3.) Frust in Frankreich

Was ist eine Mehrheit wert, die vor allem gegen Le Pen zustande kommt? In Frankreich stimmt man traditionell im ersten Wahlgang für und im zweiten gegen jemanden. Das wird nächste Woche nicht anders sein, wenn Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen antritt und damit der zweite Wahlgang von 2017 wiederholt wird. Der Zeichner, Autor und Regisseur Joann Sfar, unter anderem bekannt für die Comicreihe „Le Chat du Rabbin“, brachte seinen Frust darüber noch am Wahlabend in einem Selbstporträt zum Ausdruck. „Seit ich wählen kann, soll ich für Ärsche stimmen, um Le Pen zu verhindern“, legt er sich in einer Sprechblase selbst in den Mund. Damit beschreibt er den Frust vieler Franzosen und Französinnen, denen die Konstellation „Le Pen vs. das geringere Übel“ viel zu bekannt vorkommt. Sie lesen nun schon den dritten Band dieser Comicreihe, in dem statt Superhelden nur müde Wäh­le­r:in­nen vorkommen. Wer in Frankreich wählt, sucht sich nicht einfach nach bestem Gewissen eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus. Wählen bedeutet in Frankreich immer auch rechnen, taktieren und abwägen. Wer schafft es in die nächste Runde? Wo ist meine Stimme am wirksamsten? Und vor allem: Wie verhindere ich einen Sieg der Rechten? Damit fängt man am besten früh an. Zum Initiationsritus von Erst­wäh­le­r:in­nen gehört es, ihnen zu erklären, wen sie zu wählen hätten, um Schlimmeres zu vermeiden. Taktisches Wählen oder auch vote utile gehört in Frankreich zur politischen Früherziehung. Sich von den Rechten die Wahlentscheidung diktieren zu lassen auch.

TAZ-online

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Diese Freigabe für das Parlament sollte aber auf keinen Fall den genannten Oberdeppen gutgeschrieben werden, da es ein ganz natürlicher Vorgang im System war. Aber seit wann hätte dieser O-lauf denn sein wahres Gesicht gezeigt. Ragt nicht bei jeden Deutschen SPD Michel im Bett, nur die Nase zum Schnarchen, unter seiner Mütze hervor?

Meinung – Dieser Weg war genau der richtige

4.) Das Scheitern der Impfpflicht

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 ist gescheitert. Aber das ist nicht einfach eine Niederlage von Olaf Scholz und Karl Lauterbach. Die Freigabe der Abstimmung war richtig und eine Sternstunde des Parlamentarismus. Peinlich, dilettantisch, chaotisch, ignorant gegenüber der Wissenschaft – es mangelt nicht an vernichtenden Urteilen über den Weg zur Entscheidung über eine Impfpflicht im Deutschen Bundestag. Diese Entscheidung ist nun gefallen: Auch der auf der Schlussgeraden ausgehandelte Kompromiss für eine Pflicht für alle Über-60-Jährigen scheiterte. Es wird keine Impflicht geben. Egal, wie man diese Entscheidung findet, man kann den Weg hin zu ihr auch ganz anders bewerten als peinlich, dilettantisch, chaotisch und ignorant: als einen Lichtblick des Parlamentarismus mit Potential für eine zumindest teilweise Befriedung einer Gesellschaft, die sich in der Corona-Krise mitunter heillos zerstritten und gespalten hat. Es war richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Abstimmung freigegeben und den Abgeordneten sowie deren Gewissen überlassen hat. Es war richtig, dass die Bundesregierung und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf einen eigenen Gesetzesvorschlag verzichtet und die Erarbeitung von entsprechenden Anträgen dem Parlament überlassen haben. Olaf Scholz hat nicht sein Gesicht verloren.

Der Freitag-online

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Wie die Handlanger sich selber zu Tätern reden. Der Hehler war schon immer gleich dem Stehler. Haben die wahren Brandstifter nicht immer geschützt in den Fernsehstudios auf der Lauer gequatscht? Es liegt aber auch an den „Schützen Arsch im letzten Glied“, seinen Vorgesetzten das genau Richtige in die Fresse zu schieben.

Krieg in Europa und das Fachsimpeln über das Töten

5.) Die Lizenzen zum Morden verteilenden in Uniform

Schon lange fällt uns gar nicht mehr auf, mit welcher Selbstverständlichkeit Generäle in Talkshows sitzen und über Tötungstaktiken sprechen. Eigentlich kann man das nicht schreiben. Oder doch? Aber ist es nicht eine Verhöhnung der Opfer? Oder gerade nicht, weil es im Kleinen das Große verdeutlicht? Aber es ist doch mindestens unbedeutend, wenn nicht überflüssig. Doch wer vermag das zu beurteilen? Schließlich sagt wenig manchmal viel. Gerade in Zeiten wie diesen. Käme es also auf einen Versuch an? Womöglich. Gut. Legen wir es darauf an. Es geht um Steckrüben. Vor einigen Tagen versuchte ich, einem jungen Menschen zu erklären, was Steckrüben sind und welch Köstliches man mit ihnen zubereiten kann. Die Rückkehr der Steckrübe – wir haben ja auch wieder Krieg. Ich setzte gerade an, von einer Quiche mit Steckrüben und Blauschimmelkäse zu schwärmen, da nahm der junge Mensch sein Smartphone zur Hand, streichelte das Foto einer Steckrübe aus ihm heraus, betrachtete es und sagte: „Nie gesehen. Und die soll es bei uns geben?“ – „Schon“, entgegnete ich, „sie hatte nur lange einen schlechten Ruf. Das liegt am Steckrübenwinter.“ Ich erzählte vom Winter 1916/17, als die Leute wegen des Ersten Weltkriegs nur wenig zu essen hatten und sich fast ausschließlich von Steckrüben ernähren mussten. „Ah so“, meinte der junge Mensch, „und deswegen gibt es sie jetzt wieder. Verstehe. Wir haben ja auch wieder Krieg.“ Zuerst dachte ich, der junge Mensch wolle einen Witz machen (der auch gar nicht mal so schlecht gewesen wäre). Doch er meinte es ernst. Das gab mir zu denken. Zuerst war mir die Idee sympathisch, aus ökologischen Gründen wieder mehr hiesige Produkte zu verzehren. Krieg in Europa: Zwischen Abgeklärtheit und Teilnahmslosigkeit:

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Denken in Kreisläufen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2022

Secondhand, Repaircafés, Unverpacktläden und demontierbare Häuser.

Münster, Antiquariat Lot -- 2019 -- 3967.jpg

Von Hanna Gersmann

Abfallvermeidung ist eine Antwort auf Rohstoffmangel und Erderwärmung. Würden die Menschen überall so leben wie in Deutschland, wäre die Erde dreimal nötig.

Natürlich will das niemand hören: „Schaff mal den Müll weg.“ Also anderer Versuch, eher so im Fünf-Schritte-zum-Knackarsch-Stil von Lifestylemagazinen oder Influencer:innen: „Dein Weg aus der Krise. So wirst du resilient und unabhängig.“ Vielleicht muss an der Sprache arbeiten, wer klarmachen will: „Leute, es gibt ein Problem. Verschwendung heißt es. Zu viel Müll. Da stecken aber Schätze drin. Also keine Diamanten, aber so was Ähnliches.“

In der Krise lernt man sich ja noch mal ganz anders kennen, die Macken, was so richtig schiefläuft. Und der Druck, mit Ressourcen schonender umzugehen, sie nicht einfach in die Tonne zu schmeißen, ist schon enorm wegen der Erderhitzung. Aber durch Corona und den furchtbaren Krieg reißen nun auch noch Lieferketten, ziehen die Preise an. Dabei geht es anders – es muss. Denn das Problem wiegt schwer.

Das sagen nicht spinnerte Ökokatastrophisten. Das zeigen Rechnungen der Industrieländerorganisation OECD. Demnach wiegen 35.000 Eiffeltürme genauso viel wie aller Plastikmüll, der allein 2019 in der Welt produziert wurde: 353 Millionen Tonnen. Damit hat sich der Plastikmüll innerhalb von nur 20 Jahren verdoppelt. Und nur der geringste Teil des Plastikmülls wird recycelt: 9 Prozent. Der Rest kommt auf Deponien, wird verbrannt oder landet irgendwo und treibt über Flüsse in die Meere. Es läuft nicht rund.

Ja, aber in Deutschland ist das doch anders? Keinen Deut. Deutschland rühmt sich zwar gern, bester Müllsammler und -sortierer zu sein. Doch in fast keinem anderen Land der EU wird so viel in die schwarzen, blauen, gelben, braunen, sonst wie bunten Mülltonnen und Extracontainer gestopft wie in Deutschland. Im Jahr 2020 entsorgte hierzulande je­de:r Einzelne, das rechnet die Statistikbehörde Eurostat vor, 632 Kilo Müll. Das sind 67 Kilo mehr als noch 2005. Deutschland ist eine Wegwerfgesellschaft im XXL-Format.

Die Bestellung aus dem Internet, an Verpackung wird kaum gespart. Supermärkte bieten die Ananas und den Salat schon geputzt und geschnitten in Plastikbechern an. Mit einer älteren Gesellschaft werden Haushalte kleiner, die verkauften Portionsgrößen auch. Die Schrankwand fürs Leben, Eiche massiv – die Zeiten sind vorbei, seit ein schwedisches Möbelhaus Regale, Tische, Einbauschränke zu einer Trendsache gemacht hat. Das hat sein Gutes. Denn was zuvor oft als elitär galt, ist nun erschwinglich. Nur wird nun allerhand an Zeug in die Wohnung gekarrt, was kurze Zeit später schon wieder in der Tonne landet.

Das ist bei Elektrogeräten nicht viel anders. Manche Modekette wirft im 14-Tage-Takt eine neue Kollektion auf den Markt, hier ein leicht anderer Schnitt, da eine etwas pastelligere Farbe. Die Textilbranche ist so für mindestens 8 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich. Das ist mehr, als der gesamte Flug- und Schiffsverkehr rund um den Globus ausstößt. Noch nicht geredet von den vielen Häusern, die einfach abgerissen werden, kaum einige Jahrzehnte alt. Das Gros des Bauschutts, der dann Laster für Laster ­abtransportiert wird, landet aufbereitet im Straßenbau. Dass aus einem alten Haus ein neues wird – selten.

Für das Desaster gibt es eine berühmte Formel, aufgestellt vom Global Footprint Network: Würden die Menschen überall so leben wie in Deutschland, wäre die Erde dreimal nötig, um den Ressourcenverbrauch nachhaltig zu decken. Als hätte es nie einen Umweltminister namens Klaus Töpfer gegeben, der Anfang der 1990er Jahre die Kreislaufwirtschaft einführte, allen eintrichterte: Vermeiden ist besser als wiederverwenden. Wiederverwenden ist besser als Recycling. Recycling ist besser als verbrennen.

Allerdings gibt es jene, die vorangehen. Damit ist die Politik nicht aus der Verantwortung. Dazu später. Doch ist gut zu wissen, was möglich ist. Darum drei Beispiele neben Repaircafés, Unverpacktläden und unzählig vielem anderen.

Erstens: Städte stemmen sich gegen den Wegwerfkram, Bamberg, Berlin, Düsseldorf, Köln, ­Regensburg, München. Vorreiter: Kiel. Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt hat 100 Maßnahmen gegen den Abfall entwickelt, will „Zero Waste City“ werden wie 400 andere Städte in anderen europäischen Ländern auch schon. Die ­Stadtbücherei verleiht seit Kurzem zum Beispiel Nähmaschinen, Skateboards, Werkzeug, verschiedene Gebrauchsgegenstände. Die Abfallentsorger analysieren, was alles falsch in welcher Mülltonne landet, um dann eine Infokampagne zu machen

Wer weiß schon genau, ob die Käserinde in die schwarze Tonne für Restmüll, der verbrannt wird, oder in die braune gehört, woraus Kompost entsteht. Es ist die Biotonne. Oder der Pizzakarton: Restmüll, wenn dreckig, sonst Gelb, Recycling, er zählt zu den Verpackungen. Theoretisch ist aber auch nichts falsch, wenn der saubere Karton in der blauen Tonne für Altpapier landet. Kiel will so bis 2035 die Menge, die je­de:r dort pro Jahr in die schwarze Tonne für Restabfälle wirft, im Vergleich zu 2017 halbieren. Es ist ein Etappenziel.

Zweitens: Erste Ar­chi­tek­t:in­nen prägen einen neuen Stil. Das neue Bürogebäude der niederländischen Triodos Bank nahe Utrecht, zumeist aus Holz, entworfen vom Büro RAU Architects, ist komplett demontierbar. Denn das Gebäude wurde mithilfe von 165.312 Schrauben errichtet und kann wieder auseinandergenommen werden. Die Angaben zu allen verwendeten Materialien sind akri­bisch in einer Datenbank registriert, ­Madaster genannt. Die Idee: Es wird leichter, die Rohstoffe wiederzuverwenden. Außerdem könnten sie so auch neben der Immobilie selbst als Wert verbucht werden. Theoretisch zumindest, bisher macht das wohl niemand.

Drittens: Der Handel mit Gebrauchtem ist der letzte Schrei. Auf der französischen Internetplattform Vestiaire Collective lassen sich Designmäntel, -taschen, -gürtel von Gucci, Prada und so weiter kaufen – alles secondhand. Man mag von Marken halten, was man will. Da ist auch nicht für je­de:n was dabei: Die Preise liegen zwar unter dem Neupreis, sind aber oft immer noch sagenhaft.

Doch hinter Vestiaire Collective – auf Deutsch „gemeinsame Umkleidekabine“, angeblich rund 1,7 Milliarden Euro wert – stehen namhafte Investoren. Al Gore zum Beispiel, der frühere amerikanische Vizepräsident und Klimaaktivist. Sie glauben offenbar an eine, wenn auch luxuriöse, Neuauflage des Kleiderflohmarkts, an eine länger anhaltende Abkehr einer ernst zu nehmenden Zahl von Kund:innen vom schnellen Konsum.

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Nur: Standard ist das alles beileibe nicht. Es bräuchte neue Regeln, Vorgaben. Dafür standen die Chancen aber wohl noch nie so gut wie heute. Po­li­ti­ke­r:in­nen haben einen Blick für Trends, zumindest wenn sie klug sind. Es geht ja um ihre Wähler:innen. Und vor allem richtet sich im ­rohstoffarmen Deutschland, aber nicht nur hier, die Wirtschaft neu aus. Immerhin gilt, was lange undenkbar schien und was die meisten Ma­na­ger:in­nen – laut Umfragen jedenfalls – nicht sorgte: Öl und Gas sind knapp. Und das ist noch nicht alles. Es fehlt an Nachschub von Aluminium, von Stahl, von so vielem. Um robuster zu werden, resilienter gegen die Krise – besser: die Krisen –, suchen sie in vielen Konzernzentralen jetzt nach alternativen Quellen für ihre Rohstoffe. Da gerät nun auch die voll gestopfte Mülltonne in den Blick und die Tatsache, dass sich aus Altem was Neues machen lässt.

Das ist spät. Es rächt sich, dass Regierungen das Denken in Kreisläufen viel zu lange unter den Teppich gekehrt, nicht ernst genommen haben. Jetzt ändert sich etwas, zumindest für alle, die optimistisch rangehen – gleich auf verschiedenen Ebenen. Auf der internationalen: Vertreter aus aller Welt haben sich erst Anfang März auf einer UN-Umweltkonferenz im kenianischen Nairobi geeinigt, den Plastikmüll an Land und in den Meeren zu bekämpfen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll dazu ein rechtsverbindliches internationales Abkommen ausgehandelt werden, ähnlich dem Pariser Klimaabkommen. Wie streng es wird: offen. Dagegen steht: Seit 2010 hat die Kunststoffindustrie 180 Milliarden US-Dollar in neue Fabriken investiert. Aber es kann ein Anfang vom Ende sein.

Die EU will für Textilien, Möbel, elektronische Geräte, für alle Produkte, die auf dem EU-Markt landen, Vorgaben machen, damit sie nicht so schnell in der Tonne landen. Tempo? Fraglich, das kann sich ziehen, sollte Schritt für Schritt jede Produktgruppe einzeln verhandelt werden. Aber wer weiß.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Antiquariat Solder in MünsterNordrhein-Westfalen, Deutschland

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Unten       —       Hanna Gersmann (Chefredakteurin des taz-Magazins zeozwei) Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Konferenz „Das Wetter vor 25 Jahren: Grüne Lehren aus der Wiedervereinigung“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Ein Europäisches Momentum

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2022

Putins Feldzug, Macrons Mission

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Von Politik und Gesundheit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2022

Medi-Geheimnistuerei auf Kosten von Patientinnen und Patienten

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Es geht um Krankheits- und Todesrisiken. Trotzdem sorgen Behörden nicht für Transparenz. Ein notorischer Missstand. (Teil 2)

Bei den meisten Medikamenten und Impfstoffen halten Hersteller und Behörden die Rohdaten der Zulassungsstudien unter Verschluss. Sogar ihre eigenen ausführlichen Beurteilungen der Zulassungsunterlagen geben die Behörden nicht heraus, weil die Unterlagen angeblich schützenswerte Geschäftsinteressen der Hersteller enthalten.

Deshalb können aussenstehende Experten diese Studien nicht kritisch überprüfen. Es bleibt das blinde Vertrauen in die Zulassungsbehörden. Dieses hat sich immer wieder als fatal erwiesen.

Gleicher Missstand bei Pestiziden

Die gleiche Geheimniskrämerei besteht auch bei der Zulassung von Pestiziden. In einem ersten Teil informierte Infosperber ausführlich über zwei bedenkliche Pflanzenschutzmittel, die viel Schaden anrichteten und erst vor kurzem verboten wurden. Der SRF-Dokumentarfilm «Der Pestizid-Poker»  hatte die Fälle zuerst aufgegriffen. 

Lasche Zulassungs- und Überwachungspraxis bei den Medikamenten

Das eklatanteste Beispiel, wie fatal sich eine lasche und intransparente Zulassungs- und Überwachungspraxis auswirken kann, war das Medikament Vioxx. Bei der Zulassung im Jahr 2000 wurde dieses Rheuma- und Schmerzmittel als Super-Aspirin gefeiert. Vier Jahre später musste es überstürzt vom Markt genommen werden, nachdem es weltweit zu zahlreichen Todesfällen gekommen war: 7000 in Deutschland und rund 600 in der Schweiz.

In den USA soll es wegen Vioxx bis 2005 zu 60’000 Todesfällen gekommen sein. Erst im April 2012 verurteilte das US-Justizdepartement den Hersteller-Konzern Merck MSD zu einer Strafe von 322 Millionen Dollar, weil die Firma über die Risiken des Schmerzmittels Vioxx ungenügend informiert hatte und Vioxx zudem für illegale Anwendungen empfahl. Ein Jahr zuvor hatte Merck MSD eingewilligt, geschädigte Patientinnen und Patienten in den USA sowie Gesundheitsorganisationen mit insgesamt 629 Millionen Dollar zu entschädigen.

Zuvor hatte Merck MSD mit Vioxx 11 Milliarden Dollar verdient.

Das Auswerten von zuvor unveröffentlichten Daten brachte es ans Licht

Manchmal wird ein Medikament zugelassen, obwohl es für einige zugelassene Anwendungen ausschliesslich unerwünschte Wirkungen hat. Beispielsweise das seit 2001 kassenpflichtige Antidepressivum Edronax. Es war zehn Jahre lang nicht nur gegen schwere Depressionen, sondern auch für leichtere und mittlere Depressionen zugelassen. Der Pharmakonzern Pfizer erzielte damit Milliardenumsätze. Erst nach einer Auswertung von vorher unveröffentlichten Daten kam eine Studie in der Fachzeitschrift The Lancet im Jahr 2010 zum Schluss, Edronax sei bei leichten und mittleren Depressionen «ein unwirksames und potenziell schädliches Antidepressivum». Bekannte Nebenwirkungen seien «Selbstverletzungen», «Suizid und suizidale Gedanken» sowie eine «klinische Verschlechterung» des Gesundheitszustands.

Doch erst im Jahr 2013 verbot Swissmedic, Edronax gegen leichte und mittlere Depressionen zu verschreiben.

Warum Swissmedic so spät handelte, ist nicht nachvollziehbar. Denn entsprechende Evaluationsberichte würden unter das «Amtsgeheimnis» und das «Geschäftsgeheimnis» fallen, erklärte Swissmedic. Erst als Infosperber das Öffentlichkeitsgesetz geltend machte, gab Swissmedic ihre Korrespondenz und ihre Verfügung heraus. Offensichtlich war in diesem Fall das öffentliche Interesse schliesslich doch grösser als die privaten Interessen von Pfizer. Aus den endlich herausgegebenen Akten war ersichtlich, dass das verzögerte Einschreiten der Zulassungsbehörde vor allem darauf zurückzuführen war, dass Swissmedic mit Pfizer über die genaue Formulierung eines neuen Beipackzettels zweieinhalb Jahre lang verhandelte. Während dieser zweieinhalb Jahre konnte Pfizer mit dem gegen leichte und mittelschwere Depressionen schädlichen Medikament weiterhin viel Geld zu verdienen.

Gegen schwere Depressionen ist Edronax noch heute zugelassen. Obwohl es gegen solche Depressionen zweckmässigere Antidepressiva gibt, müssen die Krankenkassen Edronax vergüten. Anders in den USA: Dort hat die Zulassungsbehörde FDA Edronax gar nie zugelassen.

Esmya gegen gutartige Geschwülste 

Ein anderes Beispiel ist das Medikament Esmya: Es kann gutartige Geschwülste in der Gebärmutter heilen. 2015 erkoren Frauenärztinnen und Frauenärzte das Medikament sogar zum «innovativsten Produkt» des Jahres. Entsprechend oft setzten sie es ein. Allein in der Schweiz wurden zwischen 2014 und 2019 rund 8000 Frauen damit behandelt. Doch Esmya kann schwere Leberschäden verursachen. Derart schwerwiegende, dass sich einzelne Frauen sogar eine neue Leber transplantieren lassen mussten. Davor warnte die Europäische Arzneimittelbehörde EMA jedoch erst im Februar 2018, die Swissmedic drei Wochen später (siehe Infosperber vom 24.3.2019: «Vor schweren Schäden wird zu spät gewarnt».

Folotyn für todkranke Krebspatienten

Ein weiteres Beispiel ist das Krebsmittel Folotyn, eine Infusionslösung für todkranke Erwachsene, die an einem T-Zell-Lymphom leiden und bei denen Chemotherapie und/oder Bestrahlung keine Wirkung mehr zeigen. Folotyn sollte diesen todkranken Patienten das Leben einige Wochen verlängern oder wenigstens deren Lebensqualität in den letzten Wochen des Lebens verbessern. Acht Infusionen innerhalb von 70 Tagen kosteten über 70’000 Franken.

2013 entschied Swissmedic, Folotyn des Herstellers Mundipharma zuzulassen, obwohl die Heilmittelbehörde in ihrer Fachinformation über Folotyn selber festhielt: «Ein Nutzen im progressionsfreien Überleben oder Gesamtüberleben ist nicht belegt.» Den todkranken Patienten verhilft dieses Medikament also keinen Tag länger zu leben und auch eine verbesserte Lebensqualität vor dem Tod war nicht belegt. Doch noch heute lässt Swissmedic dieses fragwürdige Medikament zu, obwohl nicht bekannt ist, dass Mundipharma unterdessen einen Nutzen belegen konnte.

Die europäische Zulassungsbehörde EMA hatte im Jahr 2012 auch ein wiederholtes Zulassungsgesuch für Folotyn abgelehnt, weil Risiken und Nebenwirkungen stärker zu gewichten seien als der unbewiesene Nutzen. Nur die FDA in den USA hatte es zugelassen.

Swissmedic wollte Experten verheimlichen – Infosperber musste bis vor das Bundesgericht

Infosperber wollte im Jahr 2014 unter Anrufung des Öffentlichkeitsgesetzes wissen, wer die von der Herstellerfirma bezahlten Experten waren, auf die sich auch Swissmedic bei der Zulassung von Folotyn abgestützt hatte. Weil Swissmedic das Gesuch hartnäckig verweigerte, musste Infosperber bis ans Bundesverwaltungsgericht gelangen, welches dann mit dem Urteil vom 22.2.2016 die Swissmedic anwies, Infosperber die Namen und beruflichen Lebensläufe von drei Experten bekanntzugeben. Das Gericht rügte Swissmedic, keine genügende Abwägung zwischen den privaten Interessen der Firmenexperten und dem öffentlichen Interesse vorgenommen zu haben.

Doch die in das Verfahren ebenfalls involvierte Herstellerfirma focht das Urteil an und zog mit aktiver Hilfe der Swissmedic bis vor das Bundesgericht. Am 27. Juni 2016 entschied das Bundesgericht, dass das Bundesverwaltungsgericht zuerst noch die drei betroffenen Experten anhören müsse.

Mehr als ein Jahr später, Mitte August 2017, gab die Swissmedic endlich nach und verfügte, dass die Herstellerfirma «Mundipharma Medical Company» die Namen und beruflichen Lebensläufe der drei Experten Infosperber bekannt geben muss. Eine «erneute Interessenabwägung» habe ergeben, so die Swissmedic, dass «bezüglich Offenlegung der beruflichen Lebensläufe … das öffentliche Interesse an der Transparenz das private Interesse an der Geheimhaltung dieser Daten überwiegt».

Es sollten aber nochmals fast vier weitere Monate verstreichen, bis die Swissmedic Infosperber die Namen und beruflichen Lebensläufe der drei Firmenexperten zum Samichlaus am 6. Dezember 2017 zustellte.

Infosperber berichtete mehrmals darüber, zuletzt am 9. Januar 2018 und kam zum Schluss:

  • Eine Anfrage auf Veröffentlichung von Daten hat Swissmedic mit juristischen Mitteln und mit zum Teil widersprüchlichen abenteuerlichen Argumenten fast vier Jahre lang blockiert.
  • Die Schweizer Medikamenten-Behörde schützt zuerst die Interessen der Pharmafirmen, von denen sie bezahlt wird und an deren Umsätzen sie mit «Verkaufsabgaben» beteiligt ist.
  • Mit Folotyn bewilligte Swissmedic ein Medikament, das viele Nebenwirkungen hat, ohne dass ein Nutzen für die Patientinnen und Patienten auch fünf Jahre nach der Zulassung erwiesen ist [unterdessen neun Jahre].

Vioxx, Edronax, Esmya und Folotyn sind keine Einzelfälle 

«Warum lassen wir zu, dass Pharmaunternehmen so oft lügen, gewohnheitsmässig Straftaten begehen und Hunderttausende von Patienten umbringen? Warum schicken wir die Verantwortlichen nicht ins Gefängnis?» Das fragte Professor Peter Gøtzsche in seinem 2014 veröffentlichten Buch mit dem Titel «Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität: Wie die Pharmaindustrie das Gesundheitswesen korrumpiert». Trotz dieser von ihm zwar belegten, aber ungeheuerlichen Vorwürfe verzichteten die von ihm genannten Pharmakonzernen darauf, gegen ihn zu klagen. Gøtzsche ist einer unabhängigen, auf Evidenz basierenden Medizin verpflichtet und war Direktor des «Nordic Cochrane Centers».

An erster Stelle seiner Kritik stand die Geheimniskrämerei von Industrie und Behörden:

«Warum sind viele Leute immer noch dagegen, dass jedermann Zugang zu allen Rohdaten aller klinischen Studien bekommt?» Bisher vergeblich verlangte Gøtzsche den «uneingeschränkten Zugang der Daten, welche die Pharmaunternehmen den Behörden vorlegen». Er zitiert Iain Chalmers, den Gründer der Cochrane Collaboration: «Das Verheimlichen von Forschungsergebnissen ist ein ebenso schweres wissenschaftliches Fehlverhalten wie die Fälschung von Daten.»

Obwohl die Hauptaufgabe der Europäischen Arzneimittelbehörde darin besteht, die Öffentlichkeit zu schützen, erkläre sie, sie dürfe die Dokumente nicht herausgeben, weil dies kommerziellen Interessen schaden würde. «Eine wahrscheinliche Folge davon besteht darin, dass Patienten unnötig sterben und mit minderwertigen und potenziell schädlichen Medikamenten behandelt werden, weil ihre Ärzte über den wahren Nutzen und die wahren Risiken nicht Bescheid wissen.»

Zum Fehlverhalten gehört nach Gøtzsche auch, dass nicht sämtliche, meist von der Industrie finanzierten Studien veröffentlicht werden, sondern nur diejenigen, welche Resultate ergeben, die für die Industrie vorteilhaft sind. Etwa die Hälfte aller durchgeführten Studien über Wirkung, Nutzen und Nebenwirkungen wird nicht veröffentlicht.

Der Weltärztebund verabschiedete 1964 in der «Deklaration von Helsinki» ethische Richtlinien für die medizinische Forschung: «Forscher sind verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Forschung am Menschen öffentlich verfügbar zu machen. In der Publikation müssen Finanzierungsquellen, institutionelle Verbindungen und Interessenkonflikte dargelegt werden.»

Diese Deklaration hat eine Schwäche: Sie ist nicht verbindlich und blieb toter Buchstabe. Gegen die Interessen der internationalen Pharma-Lobby konnten sich die Gesetzgeber weder in den USA noch in der EU noch in der Schweiz durchsetzen.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Coronavirus-Pandemie 2019/20 in Busan

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Unten      —        Das Bundesgerichtsgebäude in Lausanne

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KOLUMNE Fernsicht China

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2022

Chinas Expats gegen die Zentrale Propagandaabteilung

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Von : Shi Ming

In einem autoritären System lebt es sich eigentlich ganz bequem: Die Propaganda schreibt vor, was sein muss. Wenn wütend, dann alle, das ganze Volk. Die Zensur legt fest, was nicht sein darf – für alle, keiner darf dem Vaterland schaden. Dazwischen passt kein Blatt Papier. Wer dazwischenfunkt, ist Verräter.

Nun funken sie dennoch kräftig dazwischen. Die „Verräter“ haben einen Namen: die Große Übersetzungsbewegung. Das geht so: Zahlreiche Chinesen im Ausland, darunter viele, die aus Hongkong geflohen sind, übersetzen ehrenamtlich Texte aus den chinesischen sozialen Medien zum Krieg in der Ukraine und posten sie in allen möglichen Sprachen auf Twitter. Akribisch gehen sie vor und fügen ihren Übersetzungen immer einen Screenshot des zitierten Textes bei.

Weil das politische Peking das politische Moskau unterstützt, müssen alle, die in den sozialen Medien den Volkswillen verkörpern, den russischen Siegeszug feiern. So heißt es in China: „Wenn Russland die Faschisten in der Ukraine besiegt, sind wir, Singles in China, bereit, Blondinen, die da heimatlos werden, zu uns zu nehmen. Die Ukraine ist so berühmt für ihre Blondinen!“

Doch das passt so nicht ganz, wie die Parteizeitung People’s Daily konstatiert, denn das Ausland findet chinesische Männer unverschämt vulgär. Zuträglich ist dies dem Vaterland nicht. Dank der Großen Übersetzungsbewegung greift bald die Zensur ein und reinigt das heimische soziale Netz von den Vulgären.

Alsbald erscheinen auf Twitter übersetzte Postings wie diese: „In Mariupol kapitulieren die letzten Faschisten vor der triumphalen russischen Armee.“ Belegt mit Fotos. Nach vier-, fünfmaliger Wiederholung regt sich, wiederum dank Übersetzungen im Ausland, in China selbst der Zweifel: „Kann einer viermal hintereinander kapitulieren?“, fragen sich so manche, und das fragende Posting findet umgehend den Zugang zu Twitter, das in China zwar verboten ist, mit VPN aber genutzt wird. Bald meldet sich die EU zu Wort: „China“, befindet Brüssel, „hilft nachweislich Russland, mit Fake News den Aggressionskrieg zu gewinnen.“ Das, so stellen die Zensoren in China fest, könnte bald westliche Sanktionen auch gegen China nach sich ziehen. Und Wirtschaftssanktionen würden China viel härter treffen als Russland. Eindeutig das Vaterland schädigend.

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Sofort wird nachgebessert, etwa so: „Bitte um Bestätigung: Ein hochrangiger Nato-General versteckt sich in Mariupol. Die russische Armee versucht, ihn der gerechten Strafe zuzuführen.“ Wieder mit Foto belegt. Bis der in der Falle Sitzende in Washington auftaucht und für CNN die katastrophale Lage der russischen Armee analysiert. Auch dies wird kommentarlos zurück ins Chinesische übersetzt und auf WeChat (dem Pendant zu Whatsapp) gepostet.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Cheng Hoon Teng Tempel.

Von https://www.flickr.com/photos/kingofhiking/19779262/in/set-463665/

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten    —           Shi Ming, im Oktober 2012, bei den 40. Römerberggesprächen in Frankfurt am Main.

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DL – Tagesticker 17.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Streit um Waffenlieferungen   – . –  2.) Hochansteckend und tödlich   – . –  3.) Nur gegen die Nato ist nicht genug   – . –  4.) Einhelliges Schweigen der ehemaligen Pazifisten   – . –  5.) Was wird aus Karl Lauterbach?   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Es war für die Parteien Clans noch nie Ratsam in der Öffentlichkeit von absoluten Partei-Nullen über Krieg schaffende Maßnahmen zu diskutieren. Würde ansonsten nicht endlich auch in der Presse die Frage Diskutiert warum die Dümmsten Affen nicht ihre Waffen selber tragen oder fahren? Oh Schmerz lass nach, die können ja noch nicht einmal den Aufrechten Gang, sondern versuchen es mit buckeln.!

„Da schaukelt sich die Ampel gerade etwas hoch“

1.) Streit um Waffenlieferungen

Vor allem SPD und FDP diskutierten zuletzt heftig über die Ukraine-Politik. Zwei prominente Abgeordnete versuchen jetzt, die Wogen zu glätten. Im Streit der Ampelkoalition um ein Ja oder Nein zu schweren Waffen für die Ukraine haben sich jetzt Außenpolitiker von FDP und SPD mäßigend geäußert. Zuvor waren sich Sicherheitsfachleute beider Fraktionen heftig angegangen. Der SPD-Sprecher für Menschenrechtspolitik Frank Schwabe, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist, sagte dem Tagesspiegel, Deutschland müsse sicher mehr tun, als es ohnehin bereits tue. „Aber die Emotionalität, die gerade in der Debatte ist, nutzt ihr nicht, da schaukelt sich die Ampel gerade etwas hoch.“ Schwabe, der auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist und selbst erst kürzlich die Ukraine besuchte, mahnte: „Der Grat ist gerade schmal zwischen Hilfe und weiterer Eskalation des Krieges. Wir sollten zum Beispiel bedenken, dass ein komplettes Ende der Energielieferungen aus Russland auch bedeuten würde, Moldawien und der Ukraine selbst den Stecker zu ziehen.“ Es sei auch „nicht hilfreich, öffentlich über Waffengattungen zu spekulieren“. Die Beratungen darüber seien Sache von Regierung und Parlament“, sagte Schwabe. Der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag und designierte Generalsekretär der Liberalen Bijan Djir-Sarai bekräftigte seine Forderung, der Ukraine rasch weitere und auch schwere Waffen zu liefern.

Tagesspiegel-online

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Der Arme Mann – wie negativ muss er sich selber im Spiegel sehen ? Schwarzmaler waren schon immer, selbst zu Ostern, – auch die größten Künstler! Sahen Diese doch immer ihre eigenen Apokalypsen voraus! Ist nicht eine besonders negative Ausstrahlung die Voraussetzung für den stündlichen Spiegelblick? Hauptsache die Fliege ist noch nicht verrutscht.

Lauterbach warnt vor „Killervariante“ noch in diesem Jahr

2.) Hochansteckend und tödlich

Was steht uns im Herbst bevor? Gesundheitsminister Lauterbach macht Hoffnung auf einen angepassten Omikron-Impfstoff im September. Zugleich blickt er mit großer Sorge auf Subvarianten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit Impfstoff-Bestellungen im großen Stil drohende Corona-Wellen im Herbst bekämpfen. „Wir besorgen Impfstoff, der vor den Omikron-Varianten schützt. Den erwarten wir im September“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. „Impfstoff gegen Delta-Varianten haben wir schon. Unser Ziel ist, möglichst genug Impfstoff für jeden Bürger zu haben, egal welche Variante kommt.“ Lauterbach warnte zugleich vor einer möglichen „Killervariante“ noch in diesem Jahr: „Es entwickeln sich gerade diverse Omikron-Subvarianten, die für mich Anlass zur Besorgnis sind. Die Abstände, in denen neue Varianten die alten ablösen, werden immer kürzer. Das bedeutet, dass wir uns immer schlechter auf die Mutationen vorbereiten können“, sagte er der Zeitung. Es sei „durchaus möglich, dass wir eine hochansteckende Omikron-Variante bekommen, die so tödlich wie Delta ist. Das wäre eine absolute Killervariante.“

T.-online

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„Stell dir vor, es ist Krieg – und niemand geht hin“ und die diese Kriege verursachenden Politiker-Innen oder auch Religiösen-Führer würden IHREN Feinden alleine Gegenüber stehen! Dann flögen die Friedenstauben so tief, dass Diese von den Menschen mit bloßen Händen aufgefangen werden könnten? Aber wer würde die dann noch brauchen?

Die diesjährigen Ostermärsche ringen um eine Antwort auf die brutale Realität des Ukrainekriegs

3.) Nur gegen die Nato ist nicht genug

Stell dir vor, es ist Krieg – und die Friedensbewegung weiß nicht so genau, gegen wen sie protestieren soll. Die diesjährigen Ostermärsche stehen ganz unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine. Doch in den Aufrufen zu den mehr als 120 Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Fahrradkorsos und Friedensgebeten, die bis Ostermontag quer durch die Republik geplant sind, findet sich keine einheitliche Haltung zum Ukrainekrieg. Eindeutigen Verurteilungen der Invasion in zahlreichen Aufrufen stehen merkwürdig ambivalente Formulierungen in anderen gegenüber. „An Ostern gehen wir für die sofortige Beendigung des völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf die Straße“, schreiben die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen des Saarbrücker Ostermarschs. Befürwortet werden „gezielte Sanktionen, die Oligarchen, kapitalistische Großunternehmen und die Finanziers des Krieges in Russland treffen“. Die Os­ter­mar­schierer:­in­nen in Ulm halten auch „weitreichende wirtschaftliche Sanktionen für gerechtfertigt“. Dem Osnabrücker Aufruf ist der Ukraine­krieg demgegenüber nicht einmal eine eigenständige Erwähnung wert. Dort heißt es nur ganz allgemein: „Jeder Krieg bringt Elend, Blutvergießen und Tod über die Menschen. Alle Kriege müssen beendet werden!“ Die Friedenskoordination Berlin adressiert ihre Forderung nach einer Beendigung des Kriegs in der Ukraine wiederum an den Ang