„Wehe dem, der die Signale der Macht nicht richtig versteht“

DAS INTERVIEW  FÜHRTE  – ANDREAS FANIZADEH

Kein Wandel durch Handel. Die Moskauer Historikerin Irina Scherbakowa über Putins Lügen, die russische Zivilgesellschaft und die betriebsmäßige Blindheit des Westens.

Irina Scherbakowa ist eine der prominenten Stimmen der russischen Zivilgesellschaft. Die 1949 in Moskau geborene Historikerin ist Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial. Die Organisation erforscht die Verbrechen der stalinistischen Gewaltherrschaft. Memorial ist seit Ende letzten Jahres in Russland verboten. In Deutschland wurde Scherbakowa u. a. mit der Goethe-Medaille ausgezeichnet. Sie ist Autorin und Herausgeberin zahlreicher Schriften zu Gulag und Stalinismus. Zuletzt erschien von ihr auf Deutsch das Buch „Die Hände meines Vaters. Eine russische Familiengeschichte“.

taz am wochenende: Frau Scherbakowa, seit wann gingen Sie davon aus, dass Putin den Angriffsbefehl auf die Ukraine tatsächlich erteilen würde?

Irina Scherbakowa: Die Gefahr wurde in den letzten Wochen immer deutlicher, als sich die Berichte über die hohe Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze häuften. Etwa dass dort schon Feldlazaretts aufgebaut werden. Aus verschieden Quellen sickerte dann die Information durch, dass der Angriff nach der Pekinger Olympiade erfolgen werde. Das wurde von offizieller russischer Seite stets revidiert, aber wir sind daran gewöhnt, dass die Sig­nale, die von der Macht ausgehen, irreführend sind. Dennoch wollte es der gesunde Menschenverstand einfach nicht glauben, dass so eine fürchterliche Sache, so ein Verbrechen wie der Überfall auf die Ukraine passieren kann. Doch das waren sich selbst Trost spendende Überlegungen. Spätestens mit der Sitzung des russischen Sicherheitsrats und Putins Rede – das Spektakel konnte man im Fernsehen beobachten –, wurde für alle deutlich, dass der Angriff auf die Ukraine beschlossene Sache ist.

Wie nehmen Sie die Stimmung in Moskau derzeit wahr? Was denkt die städtische Bevölkerung über den Krieg Putins?

Nicht leicht zu sagen. Wenn man in den Geschäften und auf den Straßen die Menschen sieht und hört, hat man schon das Gefühl, dass sie mitkriegen, dass Krieg ist. Doch scheinen die meisten gleichgültig. Sie sind mit den galoppierenden Preisen, der Inflation und den schweren Folgen der Pandemie beschäftigt. Es herrscht eine gewisse Trägheit, wie so oft in Russland ein gewisser Fatalismus: „Es kommt, wie es kommt …“ Doch auch das: Wer gehofft haben sollte, mit diesem Krieg würde sich der Krim-Effekt wiederholen, der sieht sich getäuscht. Die nationalistische Freude und Euphorie von 2014 bleibt dieses Mal aus.

Warum?

Donbass ist nicht gleich Krim. Die Krim beinhaltet im russischen Gefüge einen starken kulturellen ­Mythos, ein nostalgisches Gefühl. Der Donbass nicht. Viele Menschen glauben, dass man dort Russen – inzwischen sind dort Hundert­tausende mit russischen Pässen ausgestattet – schützen sollte. Man kann hier auch punkten, wenn man dem Westen militärisch seine „Stärke zeigt“. Doch Umfragen wie die des unabhängigen Levada–Zentrums zeigen, dass bei der Bevölkerung die Angst vor bewaffneten Konflikten hoch ist. Auch wenn die Ver­antwortung für die Bedrohungen eher auf die andere Seite verlagert wird – sehr wenige glauben, dass die Aggression von der Seite Russlands ausgeht.

Auch wenn Putin angreift?

Ich denke, dass die Stimmung sich noch ändern wird. Dass die Menschen begreifen werden, dass es ein blutiger Krieg gegen ein Brudervolk ist. Es gibt ja kaum eine Familie in Russland ohne einen Bezug zu den Menschen in der Ukraine. In vielen Städten Russlands, auch in Moskau und in St. Petersburg, sind sofort Menschen gegen den Krieg auf die Straße gegangen. Oft sehr junge, um zu protestierten. Das ist sehr mutig und sehr gefährlich. Viele werden brutal zusammengeschlagen, verhaftet, zu mehreren Tagen Haft verurteilt. Gerade werden viele Menschen, die ich kenne, die Nacht bei der Polizei verbracht haben. Und natürlich ist mein Social Media voll mit Antikriegsparolen.

Was erfährt man überhaupt über die Militäraktion?

Das Internet funktioniert noch. Es gibt unabhängige Medien in und außerhalb Russlands, die berichten. Zeitungen wie Nowaja Gazeta, Radio wie Echo Moskwi, den Fernsehkanal Doschd. Die staatlichen Kanäle betreiben aggressive Propaganda. Sie verbreiten Lügen und Fake News. Und viele Menschen glauben ihnen, leider.

Sie sprachen davon: Es gab zuletzt bemerkenswerte Inszenierungen Putins vor laufenden Kameras. Was geht in ihm vor, hat er sich überhaupt noch unter Kon­trol­le?

Ich glaube schon. Aber er folgt einer Logik, die mit einer normalen menschlichen nichts zu tun hat, die Aggression, Rache, Gewaltanwendung einschließt. Im Fernsehen inszenierte er die angeblich kollektive Entscheidung zum Überfall als eine gemeinsame seines engsten Kreises. Es sollte der Anschein einer Teilung der Verantwortung entstehen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sollten so tun, als wollten sie einer nach dem anderen Putin überzeugen, die Entscheidung über den Donbass zu treffen. Dabei wurde aber vor allem deutlich, wie wenig die anderen zu sagen haben. Wie ängstliche Schüler traten sie auf, mussten auswendig gelernte Texte vor ihrem strengen und missmutigen Lehrer Putin vortragen. Ihre Angst war greifbar und sollte jeder fühlen. Eine Warnung an alle, deren Loyalität plötzlich als unzureichend erscheinen sollte. Ein Signal an alle, die man im weiteren Sinne zur Elite zählen kann. Wehe dem, der die Signale der Macht nicht richtig versteht. Und wehe denen, die seine Kritiker sind.

Aber schadet ein dauerhafter Krieg in der Ukraine nicht auch den ökonomischen Interessen der Eliten der Russischen Föderation?

Das ist ganz sicher so, die Sanktionen tangieren viele ihrer Interessen. Aber es scheint, als ob ihre Meinung und Stimmung gerade keine Rolle spielt.

Putin sagt, ihm und der russischen Wirtschaftselite würden die verhängten Wirtschaftssanktionen gar nichts anhaben. Glauben Sie das?

Ich bin keine Wirtschaftsexpertin. Aber auch wenn es Putin verächtlich negiert, die Sanktionen dürften auf Dauer wirkungsvoll sein. Viele Menschen werden das bald spüren, gerade im Bankensystem. Die Prognosen sind sehr pessimistisch. Der Rubel, die russische Währung, hat binnen weniger Tage ein Drittel ihres Wertes verloren. Die Inflation wird bald 15 Prozent erreichen. Russland wird faktisch von der Weltwirtschaft isoliert. Nicht mal Gas und Ölpreise werden die Situation retten können. Doch für die Unterstützung der Ukraine ist das jetzt auf keinen Fall ausreichend.

Stichwort: großrussische, imperiale Bewegung. Wie stark sind die innenpolitischen Motive für den Angriff auf die Ukraine?

Quelle        :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Irina Scherbakowa 2015

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Unten     —   Irina Scherbakowa (Memorial, Moskau), Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Gespräch zu „Böll in Russland – Kopelew in Deutschland“ gefolgt von einer Lesung aus den Briefen „Briefwechsel: Heinrich Böll – Lew Kopelew“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin.

Die Gewalt zwischen Israel und der Hamas lässt nicht nach

Von :   Felix Wellisch, Nils Fricke 

Die Folgen tragen zivile Opfer wie die elfjährige Farah Eslim

„Ich werde nie wieder laufen können“, sei ihr durch den Kopf geschossen, als sie auf der Liege eines Krankenwagens ihr blutiges Bein gesehen habe. Knapp eine Stunde zuvor hatte die elfjährige Farah Eslim in der Wohnung ihrer Familie im Viertel Al Sabra noch neben den Geschwistern im Bett gelegen. Es war kurz nach sechs Uhr an einem Morgen im Mai 2021. Sie hätten gehört, wie ihre Mutter in der Küche das Radio einschaltete – dann schlug eine Rakete ein. Farah wurde zu einem der zivilen Opfer der stets von Neuem wiederkehrenden Gewalt zwischen der israelischen Armee und radikalen palästinensischen Gruppen. Wie viele andere wird das Mädchen an den Folgen ein Leben lang zu tragen haben.

Gut ein dreiviertel Jahr später streift Farah in der Mietwohnung, in der ihre Familie jetzt wohnt, einen weißen Strumpf über den Stumpf des rechten Beins, das kurz unterhalb des Knies aufhört. Darüber zieht sie ihre cremefarbene Prothese und krempelt das Hosenbein herunter. Vor Kurzem war ihr zwölfter Geburtstag. „Am schwierigsten ist es, Treppen zu steigen“, sagt sie und wischt sich die schwarzen Haare aus dem Gesicht. Dann schiebt sie ihren Rollstuhl in die Zimmerecke und geht mit vorsichtigen Schritten in den Flur, wo ihr Vater für einen Spaziergang wartet. Behutsam steigen beide die rohe Betontreppe hinunter. Draußen hakt sich Farah bei ihrem Vater unter und zieht sich ihre Kapuze gegen den kühlen Wind über den Kopf. Bei jedem Schritt kratzt ihr Prothesenbein ein wenig über die Pflastersteine.

Anfang Mai 2021 feuerten die regierende Hamas und andere radikalislamische Gruppen im Gazastreifen innerhalb von elf Tagen mehr als 4.000 Raketen in Richtung des israelischen Staatsgebietes ab. Israels Luftwaffe bombardierte daraufhin über 1.500 Ziele im Gazastreifen. Zurück blieben 250 Tote auf palästinensischer und 13 auf israelischer Seite, die meisten davon Zivilisten. Hinzu kamen Hunderte Verletzte, zerstörte Wohnhäuser und das Leid der Angehörigen, die mit ihrer Trauer zurückbleiben, wenn der Staub der Explosionen sich gelegt hat.

Sie sah nur noch Staub

Farahs Familie lebte zu jener Zeit in einer kleinen Wohnung im obersten Stock eines Hauses im dicht besiedelten Quartier Al Sabra. Am frühen Morgen des 20. Mai 2021, als sie schwer verletzt wurde, erinnert sich Farah, konnte in ihrer Familie wegen der israelischen Luftangriffe nächtelang kaum jemand ein Auge schließen. Farahs Mutter Umm Saad erzählt, dass sie an der Tür der Wohnung saß und angespannt die Radionachrichten hörte. „Als es passierte, habe ich keinen Schmerz gespürt”, so Farah. „Ich sah nur noch Staub und Sand.“ Ihre Mutter berichtet, sie sei von der Wucht der Explosion ins Treppenhaus geschleudert worden, habe sich dann durch Rauch und Trümmer zurück in die Wohnung getastet und ihre Kinder hinausgetragen. Erst als sie beim dritten oder vierten Mal Blut auf dem Boden des Treppenhauses gesehen habe, sei die Angst zu ihr durchgedrungen.

Farahs Vater Hazem arbeitete in der Notaufnahme der größten Klinik von Gaza, dem Al-Schifa-Krankenhaus. Er sei dafür zuständig gewesen, die ankommenden Toten und Verletzten zu registrieren. „Ich kann den Moment nicht vergessen, als ich die Tür des Krankenwagens öffnete – und da saß Farah. Ich bin in meinem Job schlimme Bilder gewöhnt, Leute werden manchmal in Stücken zu uns gebracht“, sagt er, „aber als ich meine eigenen Kinder sah, war ich wie versteinert.“ Mit Farah kamen auch ihre Geschwister ins Krankenhaus, ihr neunjähriger Bruder mit einer schweren Kopfverletzung.

Weniger als 24 Stunden später, am 21. Mai, kam die Waffenruhe. Farah hatte Glück: Mit mehreren weiteren Verletzten konnte sie für drei Monate zur Behandlung nach Jordanien, ihre Mutter begleitete sie. Derzeit lernt Farah für ihre Prüfungen in der sechsten Klasse, erzählt sie unterwegs auf einem Spaziergang. „Ich möchte Ärztin werden“, sagt sie. „Deshalb lerne ich und will gute Noten, damit ich in der Türkei studieren kann.“

Häuser werden nicht wieder aufgebaut – das Geld fehlt

Nach wenigen Minuten Fußweg stehen Farah und ihr Vater in einer engen Straße vor dem früheren Zuhause der Familie. Die Häuser sind vier oder fünf Stockwerke hoch. An Wäscheleinen trocknen bunte Kleider. Aus den Fenstern schauen Kinder. Vater Eslim steigt die fünf Stockwerke nach oben und öffnet die alte Wohnungstür. Sie gibt den Blick auf ein Flachdach frei. Nur noch orangefarbene Badfliesen an der Außenwand deuten auf die einstige Wohnung. „Hier in Gaza“, so Eslim, „baut kaum jemand sein Haus wieder auf, weil es sich niemand leisten kann. Die Wohnung war unser ganzer Besitz.“ Den Behörden und Vereinten Nationen zufolge wurden seinerzeit mehr als 1.300 Wohneinheiten vollständig zerstört. Auch sei die Verletzung seiner Tochter bis heute nicht offiziell anerkannt, sagt Hazem Eslim. Fahrten zur Nachsorge müsse er selbst bezahlen und auch die gut 200 Dollar Miete für die neue Wohnung würden nur noch für einige Monate von einer NGO getragen. „Danach weiß ich nicht, wie es weitergehen soll.“

Rund anderthalb Kilometer Luftlinie von Al Sabra entfernt führt die Al-Wahda-Straße vom Al-Schifa-Krankenhaus aus durch den Stadtteil Rimal. Viele Wohnhäuser an der Straße sind acht oder zehn Stockwerke hoch. Den Bewohnern von Gaza-Stadt galt diese Gegend als relativ sicher, weil sie in der Vergangenheit meist von Luftangriffen verschont geblieben war. So wähnten sich auch Riad Aschkantana und seine Frau in keiner großen Gefahr, als sie in der Nacht auf den 16. Mai ihre fünf Kinder ins Bett brachten. Sie hätten die Nachrichten eingeschaltet, als aus der Nachbarschaft erste Explosionen zu hören gewesen seien, erzählt Aschkantana.

Quelle         :           Der Freitag-online          >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Gedenkstätte im Stadtteil Sabra in Südbeirut mit einem Plakat zum 27. Jahrestag, 2009

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Unten     —   Ein verzweifeltes Gebäude in Gaza-Stadt

Quelle      :        INFOsperber CH.

Notwehr gegen die Ritualisierung von Politik

Genau solche Aktionen wurden vor ca. 15 Jahren schon in der Linken eingefordert! Proteste gehören dorthin, wo der Anlass dafür geboren wird. Notfalls auch in Spaziergängen vor den Privathäusern der Banker oder Politiker. Aber eben Gewaltlos.

Von Volkan Agar

Ak­ti­vis­t:in­nen blockieren Autobahnen und fordern konsequentere Maßnahmen gegen die Klimakrise. Kritisiert werden sie aus allen politischen Lagern. Woher kommt die Einigkeit?

Es gibt einen amüsanten Ausschnitt aus einer Diskussionsveranstaltung im Jahr 2015 mit dem Publizisten Thomas Ebermann. „Ich drehe am Rad“, sagt Ebermann immer wieder. Und das Publikum lacht. Ebermann regt sich über sogenannte fantasievolle Protestaktionen auf. Als Beispiel nennt er Studierende, die in den städtischen Brunnen springen und die Aktion mit dem Spruch rahmen: Die Bildung geht baden. Oder Protestierende, die einen Sarg tragen, auf dem „Gesundheitswesen“ steht. Auch eine Aktion der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“, bei der Ak­ti­vis­t:in­nen Mitte Februar Mist im Landwirtschaftsministerium ausgeschüttet haben, weil die Politik der Regierung in der Klimakrise eben Mist sei, kann man dazuzählen. Ebermann kritisiert solche Aktionen, die oft damit begründet werden, dass man viele Menschen erreichen möchte. Er nennt sie Selbstinfantilisierung, Selbstverharmlosung und Selbstverblödung. Die Ak­ti­vis­t:in­nen machten sich nicht nur lächerlich. Sie signalisierten den Kritisierten auch, dass sie letztlich harmlos seien.

Für Aufregung sorgen gerade andere Aktionen von „Aufstand der letzten Generation“. Ak­ti­vis­t:in­nen blockieren seit Wochen Autobahnen in Deutschland. Sie wollen auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam machen, fordern eine sofortige Agrarwende und ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung. Das „Essen-retten-Gesetz“ soll das Containern entkriminalisieren und Supermärkte verpflichten, Lebensmittel zu spenden, die sie wegschmeißen würden. Ein Ultimatum, das die Ak­ti­vis­t:in­nen an verantwortliche Po­litike­r:in­nen gestellt hatten, lief vergangenen Sonntag aus. Deshalb blockierten sie am Montag mehrere Stunden die Köhl­brandbrücke am Hamburger Hafen. Manche haben sich mit Sekundenkleber und Bauschaum an der Brücke festgeklebt und Rapsöl auf die Fahrbahnen gegossen. „Hamburg ist Schauplatz der Zerstörung. Sein Hafen zeigt das todbringende industrielle Weiter-so, während die Auswirkungen der Klimakrise hier bald nicht mehr zu übersehen sein werden“, erklärte die Gruppe. Auch Flughäfen wollen sie bald blockieren.

Für die Blockaden kassieren die jungen Menschen viel Hass und Häme. Nicht nur von betroffenen Autofahrer:innen. Die Welt bezeichnet die Blockaden als narzisstische Nonsens-Aktionen, verglich die Ak­ti­vis­t:in­nen mit Sekten und stellte ihnen den von Rechtsextremen durchsetzten Trucker-Protest aus Kanada gegenüber, der als Protest für körperliche Selbstbestimmung und berufliche Sicherheit verklärt wurde. Die Bild fragte, ob im Kampf um das Klima eigentlich alles erlaubt sei und empörte sich darüber, dass die Ak­ti­vis­t:in­nen Leben gefährdeten – als ob die Ak­ti­vis­t:in­nen durch deutsche Innenstädte marodieren würden, um gezielt Coronamaßnahmen zu brechen und tatsächlich andere gefährden. Erwartbar fielen auch die Reaktionen konservativer bis rechter Politiker aus. „Sie wollen anderen Schaden zufügen“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. AfD-Frakionschef Tino Chrupalla stellte fest: „Vergehen sind konsequent zu ahnden.“

Aber auch die, die mit dem Thema Klimakrise an Regierungsmacht gekommen sind, sehen das ähnlich. Mit den Blockaden spielten die Ak­ti­vis­t:in­nen „den reaktionären Kräften in die Hand, die eben gerade keinen Klimaschutz wollen“, sagte der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, in dessen Bereich die konkrete Forderung der Ak­ti­vis­t:in­nen fällt. „Ganz wenige“ würden „Mehrheiten für den Klimaschutz gefährden“. Eine Demokratie lasse sich nicht erpressen, so Özdemir, der den Ak­ti­vis­t:in­nen ein vordemokratisches Politikverständnis attestierte. Drastisch artikulierte sich die Grüne Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin von Hamburg: „Kein Verständnis für Protest mit der Brechstange“. Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke sah das anders. Aber nur kurz. Sie hatte zivilen Ungehorsam zunächst als „absolut legitim“ bezeichnet – und stimmte später dem FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann zu, der die Blockaden als „rechtswidrig“ kritisierte.

An dieser Stelle ist es hilfreich, auf den politischen Kontext zu blicken, in dem Ak­ti­vis­t:in­nen in Deutschland Autobahnen blockieren und von führenden Grünen-Politiker:innen als undemokratisch gerügt werden: Denn es sieht gegenwärtig so aus, dass selbst die relativ ambitionierten Klimaziele der Ampelkoalition nicht ausreichen dürften, um das 1,5-Grad-Ziel ernsthaft zu verfolgen. Manche Ex­per­t:in­nen sagen, dass es kaum mehr in Reichweite sei, dass Deutschland einen ausreichenden Beitrag zu dieser Zielsetzung leistet.

Trotzdem kann man dann noch fragen: Was bringt es, Autobahnen zu blockieren?

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     — Der Aufstand der Letzten Generation blockiert Straße am Hauptbahnhof, Berlin, 28.01.22

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Unten     —   Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation verschenken weggeworfene Lebensmittel im Kaufland in der Residenzstraße. Polizei diskutiert mit Aktivisten. Mitte Henning Jeschke, rechts Lina Eichler. Berlin, 08.01.21

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Wegen Nähe zu Putin   – . –    2.) Die Nato und Russland   – . –    3.) Kommt heraus, aus eurem Museum!   – . –  4.) Nach Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Mali   – . –  5.) Schafft zwei, drei, viele Maidans   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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So sagten es die älteren schon früher, allerdings nicht mit einem Ehrenbürgerschmatz: „Drum prüfe was sich ewig bindet, ob sich nicht doch was besseres Findet!“ Ich glaube das heute viele Obdachlose eine solch zweifelhafte Ehre in die nächste Gosse werfen würden. Ehrenbürgerschaften für Volksschmarotzer – wie tief und von wem, wurde dieses Land denn gelegt? Wer isst denn noch Fleisch von Schweinen, mit welchen er einst an den Trögen gemeinsam gegrunzt hat. Fast vergessen. Die SPD Regierung – natürlich. Eine Würde welche von der Politik verliehen wird – ist ein Selbstlob des Übereicheden 

CDU in Hannover will Gaslobbyisten Schröder Ehrenbürger Würde entziehen

1.) Wegen Nähe zu Putin

Altkanzler Gerhard Schröder soll nach dem Willen der örtlichen CDU die Ehrenbürger würde von Hannover verlieren. Ein erster Antrag ist jedoch gescheitert. Gerhard Schröders Nähe zu Wladimir Putin ruft auch in seiner Heimatstadt Hannover Kritik hervor. Laut einem Bericht der »Rheinischen Post« gibt es Bestrebungen, dem früheren Bundeskanzler wegen der Tätigkeit für russische Energiekonzerne und der Beziehung zum russischen Präsidenten die Ehrenbürger Würde von Hannover zu entziehen. Demnach hat die CDU im Stadtrat der niedersächsischen Landeshauptstadt eine entsprechende Initiative gestartet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kommunalparlament, Felix Semper, sagte der Zeitung: »Die Ehrenbürger Würde ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt vergibt.« Schröder sei damit auch ein Botschafter Hannovers. »Aber jemand, der sich nicht deutlich von einem Kriegsverbrecher distanzieren kann, darf auch nicht Ehrenbürger der Stadt sein.« CDU will auch von Ministerpräsident Weil Distanzierung.

Der Spiegel-online

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Ist nicht die permanente Überhöhung der eigenen Person der erste Grund für das Versagen von Putin. Wer von allen anderen Machthabern hatte je zuvor kritisiert ob seiner zahllosen Machenschaften? Das machen Machthaber unter sich nicht, sie rollen die roten Teppiche aus und loben ihre Gäste in höchsten Tönen, wohlwissend das die höchsten Lobpreisungen auf die eigenen Köpfe fallen werden. In einer Nichtpolitischen Umgebung wird des Öfteren Tacheles geredet und der persönliche Umgang untereinander auf eine menschliche Art geregelt.

Der neue Kalte Krieg

2.) Die Nato und Russland

Der russische Militäreinsatz in der Ukraine hat viele überrascht. Putins Entschlossenheit wird mit Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zu stoppen sein. Der Westen sollte von seiner Forderung nach einem Rückzug russischer Truppen zwar nicht abrücken – eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur wird aber auch Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen müssen. Der gestrige Beginn der russischen Militäraktion gegen die Ukraine hat in Europa Entsetzen ausgelöst. Auch die Reaktionen der Bundesregierung zeigten, dass man damit nicht gerechnet hatte. Emotionale Betroffenheit, Entschlossenheit zur Härte, aber auch eine nicht zu übersehende Hilflosigkeit prägten die gestrigen Reaktionen. Wir hatten uns nach dem Kalten Krieg auf ein kommodes Leben in Frieden und Sicherheit eingerichtet; mit einem Mal ist diese Gewissheit zerstört. Der groß angelegte, das ganze Land umfassende russische Militäreinsatz, der auf nachhaltige Destabilisierung, Zerstörung von militärischer Infrastruktur und -potential der Ukraine und einen Regimewechsel in Kiew abzuzielen scheint, hat überrascht. Ich war eher von einem allenfalls regional begrenzten Einsatz mit dem Ziel der Besetzung von Teilen der Ostukraine ausgegangen. Die Breite und Stoßrichtung des russischen Angriffs zeigt jedoch, dass es Präsident Putin offenbar mit seiner geopolitisch-historischen Mission ernst meint und er einen Eintrag ins Geschichtsbuch als der Wiederhersteller russischer Geltung als Großmacht sucht. Ist Putin damit jemand, der, die russischen Möglichkeiten unterschätzend, leichtsinnig ein unkalkulierbares Risiko eingegangen ist? Putin baut auf die russische Überlegenheit

Cicero-online

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Müssen die Deutschen in die Welt zurück?

3.) Kommt heraus, aus eurem Museum!

Viele Jahre suchte ich das Silicon Valley. Ich fand aber nichts. Keinen Geist, kein Zentrum, keine Kultur, nur kalifornische Städtchen und Städte zwischen der Interstate 280 und dem Highway 101, die für mich ununterscheidbar ineinander übergingen. Das irritierte mich total. Deshalb fuhr ich dann meist schnell nach San Francisco, lief die Haight Street rauf und runter, dann die Columbus Avenue, und am Ende setzte ich mich in den Mission Dolores Park. Das war meine Welt, meine Geschichte, hier war ich zu Hause und in Sicherheit. Ich verstand lange nicht, dass ich in ein „Museum“ namens San Francisco ging, wie der Stanford-Intellektuelle Hans Ulrich Gumbrecht sagt. Überhaupt mied ich konsequent die Gegenwart und lebte zufrieden in meinem eigenen Museum des 20. Jahrhunderts. Damit war ich, und damit kommt schon die Moral, repräsentativ für weite Teile der bundesdeutschen Gesellschaft, nicht nur konservative, sondern gerade auch linksliberale. Die Welt nicht mehr erobern zu wollen, sondern konsequent zu ignorieren, halten wir nach 1945 für unsere größte Tugend. Wir leben in unserem wirklich schön kuratierten Museum namens Bundesrepublik und archivieren kulturell, intellektuell und auch politisch. Alles an Realität, was uns nicht in den Kram passt, blenden wir aus, weshalb auch fast alle am Mittwochmorgen ehrlich geschockt waren, als Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine un­ignorierbar machte.

TAZ-online

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Welche Erwartungen werden denn an Söldner gestellt, welche schon an der Versorgungskasse ihr Hirn verkaufen mussten, um entsprechende Befehlen blind gehorchen zu können? Das war schon Anfang der 60-Jahre so als die, in den Sklavendienst beorderten Bürger den Befehlen einer blökenden Herde von Kriegsverlierern gehorchen mussten. Heute haben die Enkel der damals Blökenden die Macht übernommen. Schickt sie in die Ukraine, dort könnten sie zeigen was sie nicht können. Jeder Krieg braucht Kanonenfutter, damit die Nachfolger der Politik ihre Helden ehren können. Die hiesigen Friedhöfen sind voll mit „Heldengräbern“.

„Die Bilanz des Einsatzes ist katastrophal“

4.) Nach Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Mali

Zwölf Bundeswehrsoldaten wurden am Freitag in Mali von einer Autobombe verletzt. Der Vorfall befeuert die Debatte über den Sinn der Militärmission in dem Land. Für sie fand die Mission ein jähes Ende: Zwölf Angehörige der Bundeswehr hat die Luftwaffe am Wochenende aus ihrem Einsatzgebiet in Mali evakuiert. „Wir sind alle erleichtert“, twitterte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach der Landung der beiden Airbus-Maschinen, die die zwölf verwundeten Soldaten nach Hause brachten. Am Freitag waren sie bei einem Angriff auf einen UN-Konvoi in der malischen Wüste von einer Autobombe verletzt worden, einige von ihnen schwer. Jetzt sind sie wieder in Sicherheit und werden in Krankenhäusern in Ulm und Koblenz versorgt. Der Vorfall hat, wieder einmal, die Diskussion über Sinn und Zweck der deutschen Mali-Mission befeuert. Kramp-Karrenbauer will wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem Einsatz festhalten. Doch die Kritik wird lauter. Der Bund Deutscher Einsatzveteranen klagt, dass die Soldatinnen und Soldaten in Mali keinen „optimalen Schutz“ hätten – was die Bundesregierung zurückweist. Die Linke will den Einsatz beenden, die FDP fordert, die Mission zu überprüfen. Von stabilen Verhältnissen weit entfernt. An diesem Dienstag will Kramp-Karrenbauer mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres in New York beraten, wie es mit der „Minusma“ genannten UN-Mission weitergeht. Die Ziele sollen besprochen werden; und die Frage, wie Deutschland und seine Partner künftig zusammenarbeiten. Rund 900 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind an dem Einsatz beteiligt. Daneben bildet die Bundeswehr im Rahmen des EU-Einsatzes „EUTM“ malische Soldaten aus. Das Ziel: für Stabilität in dem von Terror geplagten Land zu sorgen.

Tagesspiegel-online

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Die Schuldigen an neue Kriege dort gesucht werden, wo die Centren der Macht ihre Mitteilhaber finden. Ohne das Versagen von NATO und besonders die Zerstrittenheit in der EU, wäre Putin nie auf ein solch hohes Podest gehoben wurden. Kriegsmacher werden nicht geboren, sondern von anderen Herrschern groß gemacht, da diese hoffen auf Augenhöhe gesehen zu werden.

Linke Russland-Freunde sollten lieber Demokratiebewegungen unterstützen

5.) Schafft zwei, drei, viele Maidans

Die linke Rechtfertigung der russischen Aggressionspolitik fällt selbst hinter den traditionellen Antiimperialismus zurück. Wer ein Interesse an Befreiung hat, muss die globale Demokratiebewegung gegen Autokratie und Diktatur unterstützen. Die Probleme in seiner Partei kannte Wladimir Iljitsch Lenin gut. »Kratze manch einen Kommunisten, und du wirst auf einen großrussischen Chau­vinisten stoßen«, sagte er 1919. Er wäre aber wohl sehr erstaunt darüber gewesen, dass dieser großrussische Chauvinismus mehr als 100 Jahre später unter Linken in Deutschland auf so viel Verständnis und Sympathie stößt. Obwohl es selbst nach Maßstäben nationalistischer Ideologie eine recht gewagte Konstruktion ist, aus einer im Frühmittelalter erfolgten Staatsgründung auf dem Gebiet der heutigen Ukraine unter Führung von Kriegskaufleuten aus dem heutigen Schweden einen russischen Besitzanspruch abzuleiten, wird die auf dieser Mythologie basierende aggressive Außenpolitik Wladimir Putins von vielen Linken gerechtfertigt. Das ist seltsam. Nach internationalem Recht ist die Sachlage klar. Dieses garantiert die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Russland überdies der Ukraine als Gegenleistung für deren Verzicht auf sowjetische Atomwaffen 1994 im Budapester Memorandum explizit zugesichert hat. Nun muss ein Rechtssystem, das die Beziehungen zwischen Staaten mehr schlecht als recht regelt, für Linke nicht maßgeblich sein. Schließlich gibt es da noch den Klassenstandpunkt mit allem, was dazugehört, etwa Gewerkschafts-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Da sich schwerlich behaupten lässt, dass es um die Werktätigen und ihre Freiheiten in Russland besser bestellt sei als in der Ukraine, gibt sich die putinistische Linke als Vertreterin geopolitischer Weisheit und Mäßigung. In Verbindung mit dem in dieser Linken verbreiteten Antiamerikanismus ermöglicht das eine kaum camouflierte Parteinahme für Russland.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.…