30 Milliarden Euro für klimaschädliches Mobilitätsverhalten

Von Michael Kopatz

Für ein Umdenken weg vom Auto braucht es einen äußeren Impuls. Der könnte in Form einer Abschaffprämie kommen. Vorläufig wird hingegen belohnt, wer am Auto festhält.

Verkehrswende rückwärts: mehr Autos, mehr PS und mehr Straßen. Die Pendelstrecken werden länger und das Fahrzeuggewicht schwerer. Findet die Autonation Deutschland einen Weg zum Weniger? Es sollte 2.000 Euro vom Staat geben, wenn man sein Auto abschafft. Verkehrsexperten vom Wuppertal Institut gehen davon aus, dass viele Menschen in urbanen Räumen eine „Abschaffprämie“ zum Anlass nähmen, zunächst für ein Jahr den Kauf eines neuen Wagens aufzuschieben und anschließend auch ohne Privatauto glücklich zu leben.

Vor einigen Jahren hatte ich eine interessante Begegnung im Zug. Mir gegenüber saß ein Geschäftsmann aus der Automobilindustrie. Wir kamen ins Gespräch und nach einer Weile fragte ich: „Warum fahren ausgerechnet Sie (als Mann der Autobranche) mit der Bahn, sogar mit einer BahnCard 100?“ Seine Antwort: „Vor einigen Jahren habe ich mir den Fuß gebrochen. Daraufhin meinte der Chirurg, ich könne jetzt ein Jahr kein Auto fahren, ich war auf die Bahn angewiesen. Anschließend konnte ich mir gar nicht mehr vorstellen, mit dem Auto zu fahren. Wenn ich jetzt nach Hause komme, sind die Berichte geschrieben, die Listen fertig und ich habe meistens Feierabend. Früher musste ich mich dann noch Stunden an den Schreibtisch setzen. Deswegen ist es für mich auch nicht so schlimm, wenn es mal etwas später wird mit der Bahn.“

So wie der Geschäftsmann haben alle Menschen Gewohnheiten und Routinen. Als Routine bezeichnen Psychologen das, worüber man nicht mehr nachdenkt, nicht mehr nachdenken muss. Das macht sie so nützlich. Sie entlasten und ermöglichen es, dass die Menschen sich auf das konzentrieren können, was eine bewusste Entscheidung verlangt. Anders wäre der Alltag gar nicht zu bewältigen. Sie lenken das Fahrzeug, ohne die einzelnen Handlungsabläufe zu planen. Und sie erledigen ihre Einkäufe, Arbeitswege und vieles mehr mit dem Auto, einfach, weil sie es immer so gemacht haben.

Die Umstellung auf ein Leben ohne eigenes Automobil wird als radikal empfunden – auch von weiten Teilen der grünen Bewegung. Es ist sozial­kulturell und mental fest verankert. Es ist einfach sehr bequem – meistens. Und man hat seine Privatsphäre.

Stau auf der Autobahn, nervige Parkplatzsuche, steigende Spritpreise und Parkplatzgebühren reichen offenbar nicht aus, um einen Wandel der Mobilitätskultur einzuleiten. Die Frustrationstoleranz ist enorm. Der Autobestand nimmt kontinuierlich zu, inzwischen sind mehr als 48 Millionen und damit knapp sieben Millionen Pkw mehr auf Deutschlands Straßen als 2010. Der Carsharing-Trend hat diese Entwicklung nicht umgekehrt.

Doch was könnte ein Umdenken auslösen? So wie gestresste Menschen nach einem Herzinfarkt ihr Leben neu ordnen, erging es dem Geschäftsmann aus der Automobilindustrie. Der komplizierte Fußbruch veranlasste ihn, über Alternativen nachzudenken, die er vermutlich sonst nie erwogen hätte. Er fährt mit der Bahn! Es braucht also einen kräftigen Impuls von außen, um alte Gewohnheiten infrage zu stellen.

Vorläufig scheint die Bundesregierung nicht daran interessiert zu sein, dass die Leute Abschied vom geliebten Fahruntersatz nehmen. Im Gegenteil verschenkt Berlin Milliarden, damit sie ihre automobilen Gewohnheiten beibehalten. In Deutschland gibt es viel Geld vom Staat, wenn man einen Dienstwagen fährt, wenn man einen Diesel fährt, wenn man E-Auto fährt, wenn man ein Hybrid-Auto kauft oder wenn man zur Arbeit pendelt. Insgesamt fördern die Behörden klimaschädliches Mobilitätsverhalten mit knapp 30 Milliarden Euro, bilanziert das Umweltbundesamt. Nur wenn man sein Auto abschafft, dann gibt es kein Geld. Warum gibt es keine Förderung für das Naheliegende, wo es doch der effektivste Beitrag zu Klimaschutz und Verkehrswende wäre, den man leisten kann.

Funktionieren würde es so: Wer sein privates Auto abschafft und mindestens für ein Jahr autofrei bleibt, bekommt 2.000 Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 gab es für die Verschrottung 2.500 Euro, heute bekommen Käufer eines E-Autos bis zu 9.000 Euro.

Der Bund zahlt, die Städte können die Prämie mit eigenen „Incentives“ verstärken: etwa durch ein günstiges Ticket für den Nahverkehr, einen Zuschuss für E-Bike oder Cargobike und – ganz wichtig – besondere Angebote für Carsharing. Denn die Umstellung fällt leichter, wenn sich ein Gemeinschaftsauto in unmittelbarer Nähe befindet.

Es gab Modellprojekte wie etwa „Ein Monat ohne Auto“ oder „autofasten“. Doch zum einen war der Zeitraum viel zu kurz, denn so schnell werden Alternativen zum Getränkeholen, Kinderwegbringen und mehr nicht zur Routine. Zum anderen stand der Privatwagen bei den Testhaushalten weiter vor der Tür. Nach einem Monat war dann eher klar: ohne ist es extrem umständlich und der Wagen muss bleiben. Ein Selbstversuch über ein Jahr wäre hingegen lang genug, um neue Routinen zu etablieren.

Diese innovative Form einer Abwrackprämie könnte als Milliardenprogramm die Transformation der Mobilitätskultur initiieren. Wenn man die Prämie auf 2.000 Euro festlegt, würden bei einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro zwei Millionen Autos abgeschafft. Vorausgesetzt freilich, es finden sich genügend Interessenten.

Der Zeitpunkt ist günstig, aktuell wünschen sich knapp 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger weniger Autos in ihrer Gemeinde und rund 40 Prozent können sich vorstellen, zukünftig auf ein eigenes Auto zu verzichten, wie eine Befragung aus dem Jahr 2019 ergab. Demnach haben Millionen Menschen schon einmal darüber nachgedacht, ihr Auto abzuschaffen. Der naheliegende Moment für eine Umsetzung ist, wenn man seinen alten Wagen abstoßen will und einen neuen anschaffen.

Der Kaufpreis macht beim Privatwagen den größten Anteil aus. Anschließend ergeben sich nur die Kosten für den Unterhalt, und in der Regel sehen die Nutzenden allein den Spritpreis. Im Vergleich dazu erscheinen Bus und Bahn dann sehr teuer, ebenso wie Carsharing, weil dort mit jeder Fahrt die gesamten Unkosten abgerechnet werden. Aus dem Besitz des Fahrzeugs ergibt sich regelrecht der ökonomische Zwang, es auch zu nutzen. Die Rahmenbedingungen für eine Abschaffungsprämie sind günstig, denn die politische Debatte zur Verkehrswende nimmt an Fahrt auf. Der Bund hat seine Investitionen in die Bahn deutlich erhöht, viele Städte verbessern ihre Nahverkehrs- und Sharingangebote, erweitern ihre Radwegenetze, und vieles mehr. München, Hamburg und Berlin haben mit dem Rückbau von Parkflächen begonnen. Parken wird teurer und der Treibstoffpreis steigt. All das hat bisher nicht bewirkt, dass sich nennenswerte Teile der automobilen Stadtgesellschaft vom Privatauto trennen. Hier setzt die Prämie an. Sie soll eine gesellschaftliche Debatte in Gang bringen.

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Oben      —       UAZ Patriot

Zwischen Erschöpfung, Ignoranz und Fatalismus

Unter welch einer Maske versteckt sich heute der Deppen-Minister?

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

In Berlin ist das Projekt Durchseuchung super organisiert, findet unsere Kolumnistin. Sie war gerade krank – und ist jetzt sauer. Weil die Regierung den Karren desaströs gegen die Omikron-Wand fährt.

In der Hoffnung, dass Sie gesund sind und mich in den letzten beiden Wochen so vermisst haben wie ich Sie, schreibe ich Ihnen heute vom Krankenbett, wo ich meinen »milden Verlauf« einer Coronainfektion auskuriere. Neben einem diffusen Unwohlsein und Kopfschmerzen gehörte zu meinen ersten Symptomen eine richtig große Wut.

Gar nicht mal Wut darauf, dass ich mich trotz dreifacher Impfung und vorsichtigen Verhaltens infiziert hatte. Ich habe lange genug den Drosten-Ciesek-Podcast gehört, um zu wissen, dass die meisten von uns sich irgendwann infizieren werden. Nö, darauf habe ich keine Wut. Aber auf die Gesamtsituation, in der wir alle uns befinden. Weil so wahnsinnig viel falsch läuft und so viele das in einer Mischung aus Erschöpfung, Ignoranz und Fatalismus hinnehmen. Sogenannte Alternativlosigkeit, in ihrer tödlichen Variante.

Wobei man natürlich dazusagen muss, dass ich schon vor meiner Infektion wütend war, eigentlich wollte ich das hier schon vor zwei Wochen schreiben, und seitdem ist die Situation nicht besser geworden. Erinnert sich noch jemand, wie es irgendwann noch hieß, man müsse besonders vulnerable Gruppen schützen, also zum Beispiel: alte oder kranke Menschen, oder solche, die sich nicht impfen lassen können oder trotz Impfung kaum einen Schutz aufbauen? Erinnert sich jemand an die Solidarität ganz am Anfang, als Leute für ihre Nachbarn einkaufen gingen und es Spendenzäune für Obdachlose gab? Als die Inzidenzen noch winzig waren? Lange her! Inzwischen sind wir bei »wir kriegen jetzt eh alle Omikron und wenn man geimpft ist, ist es ja nicht so schlimm«.

Kopfschmerzen, Müdigkeit, Appetitlosigkeit

Ein Kollege schrieb mir, als er von meiner Infektion erfuhr, nicht »gute Besserung«, sondern nur, dass das ja in drei oder vier Tagen durchgestanden sei, halb so wild. Na ja, sagen wir so: Es ist für mich jetzt der 16. Tag seit Symptombeginn, es ging mir zwischendurch richtig dreckig, rund zehn Tage. Meine Tests sind seit dem 12. Tag wieder negativ, aber ich habe weiterhin täglich Kopfschmerzen, null Appetit, enorme Müdigkeit und zwischendurch erschöpfen mich die banalsten Tätigkeiten (z. B. duschen) so sehr, dass ich mich hinsetzen oder hinlegen muss, ich habe Wortfindungsstörungen und kann mich schlecht konzentrieren.

Ich konnte zwei Wochen nicht arbeiten und habe einen dementsprechenden Honorarausfall und kann außerdem für die nächste Zeit keine Aufträge zusagen, weil ich nicht weiß, wann ich wieder gesund bin. Und das ist noch nicht mal das, was mich wütend macht; das nur zur Einordnung, wie »mild« mein Verlauf ist.

»Milder Verlauf« ist für mich jetzt schon das Unwort des Jahres. Manche Leute denken, die Tatsache, dass Omikron weniger schwere Verläufe auslöst, bedeutet, dass man dann einfach mal fünf Tage auf dem Sofa abhängt und endlich mal in Ruhe ein paar schöne Schmöker wegliest. Kann natürlich passieren, wenn man Glück im Unglück hat. Kann aber auch sein, dass man noch in der dritten Woche oder wesentlich später völlig kaputt ist. Gestern ist mir der Name der Straße nicht eingefallen, die 50 Meter von meinem Haus beginnt, ich musste googeln. Wenn Sie jetzt sagen, na ja, Stokowski war ja vorher schon dumm, okay, aber die Omikron-Dussligkeit kommt halt noch obendrauf!

Dramatische Spaltungen

Was mich wütend macht, ist, dass wir jetzt sehr lange über eine »Spaltung der Gesellschaft« zwischen Coronaleugnern/-verharmlosern und allen anderen geredet haben, während die anderen Spaltungen, die wesentlich dramatischer sind, unter den Tisch fallen: die Spaltung zwischen denjenigen, die eine Infektion gut wegstecken können und denen, die das nicht können. Oder die Spaltung zwischen denen, die sich locker zu Hause isolieren können und denen, die alte oder kranke oder behinderte Menschen pflegen und nicht so leicht ersetzt werden können. Oder die Spaltung zwischen denen, die auf die aktuellen Infektionszahlen mit einem zynischen »jetzt ist auch egal« reagieren und denen, die längst völlig jenseits der Grenze ihrer Kräfte sind, zum Beispiel Eltern oder Risikopatient*innen oder Pflegekräfte oder Angehörige von Schwerkranken. Oder die Spaltung zwischen denen, denen die Pandemie finanziell kaum schadet und denen, die längst ihre Ersparnisse aufgebraucht haben, weil sie nicht so arbeiten können wie vorher.

Erinnern Sie sich, wie in Potsdam im vergangenen Jahr vier behinderte Menschen ermordet wurden? Das Entsetzen und die Anteilnahme waren völlig zu Recht riesig. Aber wie gehen wir heute mit Menschen um, die besonderen Schutz bräuchten und darauf angewiesen sind, dass andere sich um sie kümmern? Richtig schlecht, wenn Sie mich fragen. Die können gucken, wo sie bleiben.

Eine Pandemie ist eine Naturkatastrophe

Heute sind wir leider in einer Situation, in der Leute, die sich nicht mit Corona infizieren wollen, als naive, ängstliche Deppen hingestellt werden, die nicht kapiert haben, dass wir es mit einem hochansteckenden Virus zu tun haben und die von der Regierung beschützt werden wollen wie ein Baby. Aber was, wenn Leute sich zum Beispiel nicht anstecken wollen, weil sie chronisch krank sind oder vorerkrankte Angehörige haben und Angst haben, das Virus an diese weiterzugeben oder in der Betreuung wochenlang auszufallen? Marina Weisband schrieb dazu auf Twitter: »Wer aufgrund von Vorerkrankungen Ansteckung vermeiden möchte, ist einfach gefickt. Aufgegeben.«

Eine Pandemie ist eine Naturkatastrophe, aber eine schlecht gemanagte Pandemie ist eine doppelte. Ob die Durchseuchung gewollt ist oder hingenommen wird, ist im Endeffekt egal.

Wobei es mir inzwischen fast schon lieber wär, die zuständigen Politiker*innen wären wenigstens ehrlich. Sagt es doch, dass es euch hauptsächlich darum geht, die Wirtschaft am Laufen zu halten, und dass es euch vergleichsweise egal ist, wenn alte Menschen sich nicht mehr hinaustrauen, Kinder und Erwachsene Long Covid kriegen, wichtige Operationen verschoben werden müssen, Frauenhäuser überfüllt sind, mehr Leute an Krebs sterben und euer Ziel definitiv nicht ist, dass möglichst wenig Leute krank werden oder sterben oder arm werden oder verzweifeln. Sagt es doch wenigstens, dass euch der faschistische Gedanke, dass man auf die Schwächsten gut und gern auch verzichten kann, vielleicht doch ganz gut gefällt. Übertrieben? Dann beweist das Gegenteil.

In Berlin ist das Projekt Durchseuchung super organisiert, so viel kann man sagen. Als ich in einem Zentrum, das zuvor auch PCR-Tests anbot, meinen positiven Schnelltest erhielt, durfte ich mir auf einer Liste eines von elf (!!) landeseigenen Testzentren für einen kostenlosen PCR-Test aussuchen. Elf Stellen für ganz Berlin. Die nächste war gut zwei Kilometer entfernt, ich konnte mir aussuchen, ob ich durch den kalten Regen laufe oder hochinfektiös die öffentlichen Verkehrsmittel benutze. Oder doch lieber einen Taxifahrer gefährden? Zwei Kilometer kann man laufen. Aber man kann Leuten auch nicht wirklich vorwerfen, dass sie dann die U-Bahn nehmen zu einem dieser Zentren, wo theoretisch nur Leute ohne Symptome hinsollen, wo man aber faktisch natürlich in einer schniefenden Schlange steht. Und wartet. Und wartet. 40 Minuten draußen im Regen, bevor man überhaupt ins Gebäude kommt. Wenn man bis dahin keine Symptome hatte, hat man hinterher sicher welche. Wie gesagt: Durchseuchung leicht gemacht.

Omikron-Welle gut unter Kontrolle?

Quelle      :     Spiegel-online        >>>>>      weiterlesen

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Oben      —     If incidence gets too high in times of corona, a politician could be tempted to re-define it.

2,) von Oben       —     Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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Unten         —        Margarete Stokowski (2018)

Ukraine:  USA erklärt Russland den Krieg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die deutschen Medien würden gerne mitschießen

Glaubt man den deutschen Mainstream-Medien, ist es natürlich genau umgekehrt: Die USA wissen aus „Quellen“, die sie allerdings nicht „preisgeben“ können, genau, dass Putin längst den Marschbefehl für seine Truppen erteilt hat und kennen auch das genaue Datum des Kriegsbeginns. Nicht wenige werden sich an die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam Hussein erinnert fühlen, wenn sie diese Meldungen hören.

Doch die USA erfinden nicht einfach Fakten, sondern sie setzen mit solchen Meldungen Fakten. Sie unterstreichen diese „Nachrichten“ mit der Aufforderung an ihre Bürger, die Ukraine zu verlassen und ziehen ihr Botschaftspersonal ab. Auf diese Weise setzen sie ihr Kriegsszenario noch eine Stufe dramatischer ins Bild und beschwören beim Publikum die aus genügend Filmen eintrainierte Vorstellung herauf, dass „der Russe“ in dieser Woche über unschuldige Menschen herfallen wird. Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, darf parallel verbreiten, dass Russland sich nicht mit der Ukraine zufrieden geben wird, sondern die „Weltmacht“ anstrebt (ist das ein Verbrechen? Oder nur eines, wenn es die Russen tun?) und als nächstes die Balten fällig sind.

Warum? Worum geht es eigentlich?

Unmittelbarer Anlass für die gezielte Eskalation ist der militärische Aufmarsch Russlands an den Grenzen der Ukraine. Russland hat damit seine militärische Macht präsentiert und praktisch deutlich gemacht, dass es seine altbekannten Forderungen an den Westen dieses Mal todernst meint: Das Land verlangt Sicherheitsgarantien, einen Stopp der Ausdehnung der NATO, möglichst sogar eine Rücknahme der NATO-Osterweiterung nach 1990 und will das für die Zukunft vertraglich zugesichert wissen. Wie Putin im Interview mit westlichen Pressevertretern erklärte, gibt es nichts, was daran „unklar“ sei.

Mit seinem Aufmarsch an den Grenzen will Russland möglicherweise aber auch der Ukraine nahelegen, an eine militärische Rück-Eroberung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk oder sogar der Krim gar nicht erst zu denken, sondern sich stattdessen endlich an die praktische Umsetzung des Minsker Abkommens zu machen.

Die USA haben dies zum Anlass genommen, eine Art NATO-Bündnisfall auszurufen. Die westliche Militärpräsenz an Russlands Grenzen wurde verstärkt und damit deutlich gemacht, dass man sich von Russlands Militär nicht beeindrucken lässt. Russland wurde mitgeteilt, dass die NATO nicht bereit sei, einen Krieg um die Ukraine zu führen, während die meisten NATO-Länder Waffen lieferten und die USA ihre sowieso beträchtliche Militärhilfe für das „arme Land“ deutlich aufstockte.

Daran wird deutlich, dass der westlichen Führungsnation an einer Befriedung dieses „Konflikts“ nicht gelegen ist. Überlegt man die Sache durch, wird klar: Die USA gewinnen durch seine Eskalation – fast egal, wie es ausgeht. Erstens stellen sie Russland mit seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien ungerührt ins Abseits; ideologisch drehen sie Ursache und Wirkung um und lassen Russland als Agressor dastehen und sich als verzweifelt um Frieden bemühte Kraft. Zweitens ziehen sie die EU-Staaten erneut in einen harten Konflikt gegen Russland und konterkarieren alle Bemühungen, die beispielsweise auch Frankreich anstrebt, die bestehende giftige Lage zu entschärfen. Und drittens stellen sie vor allem ihren guten Alliierten und Freund Deutschland vor die Gretchenfrage, was er für das Bündnis mit ihnen zu opfern bereit ist. Das war schon in der ersten „Ukraine-Krise“ ähnlich – und hat auch damals geklappt, denn die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland haben vor allem die EU-Länder und insbesondere Deutschland geschadet.

Kriegshetze auf allen Kanälen

Die deutsche Mainstream-Presse kriegt sich derweil einfach nicht mehr ein. Obwohl Russland von allen Seiten zurzeit massiv mit weiteren wirtschaftlichen Sanktionen gedroht wird, schaffen es „Tagesschau“ und „Heute-Journal“, dem deutschen Kanzler „Führungsschwäche“ und „Leisetreterei“ vorzuwerfen und ihn eindringlich mit der Sicht des US-Verbündeten zu konfrontieren, die seine „Bündnistreue“ anzweifele. Was sind das eigentlich für Vokabeln? Gibt es vielleicht noch irgendwelchen anderen Gesichtspunkte, unter denen der Konflikt und die deutsche Außenpolitik darzustellen und zu bewerten wäre als die von „Führung“ (war da nicht mal was?) und „Bündnistreue“?¹

Deutschland sollte den Armen schnellstens Helme senden

Ist „Frieden“ oder „Kriegsvermeidung“ noch irgendein „Wert“ in dieser Debatte, in der ja sonst liebend gerne von „werte-basierter Außenpolitik“ die Rede ist? Offenbar nicht – die „Kriegsgeneration“ ist ja auch fast ausgestorben. Es geht also flott voran damit, eine vielleicht sogar militärische Auseinandersetzung mit Russland herbei zu manipulieren, für die es von russischer Seite jedenfalls mit Sicherheit keine Gründe gibt.

Das Publikum ist gespalten und so bedarf es an einigen Stellen noch der Agitation: So zum Beispiel, warum die gebrochenen Zusagen an Russland keine waren bezüglich der Osterweiterung der NATO (WAZ 15.2.22). Spekuliert wird allenthalben, ob und wann der Krieg denn beginnt. Damit ist man völlig weg von der Frage, warum er stattfindet und überlegt bereits, worauf man sich einstellen muss. Auf dieser Basis haben die Regierenden alle Freiheiten und können sich auf ihre Bürger verlassen.

Zuerst erschienen bei Telepolis

1 Davon, dass In der journalistischen Ausbildung eigentlich gelehrt wird, dass sich in der „Information“ um Objektivität bemüht werden müsse, während im „Kommentar“ die subjektive Meinung zum Zug kommen könne, wollen wir hier gar nicht erst anfangen. „Bemühen um Objektivität“ – wo ist das in der deutschen Presse-Landschaft gerade zu sehen? Das würde ja im Fall eines Konflikts bedeuten, dass die Konflikt-Parteien mit ihren jeweiligen Interessen und Strategien vorzustellen seien. In Deutschland muss man dafür lange suchen; öffentlich-rechtliches Fernsehen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, die großen überregionalen und regionalen Tages-Zeitungen bringen solche Informationen nicht.

Urheberrecht

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Oben       —   Präsident Biden, Vizepräsident Harris und Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams des Präsidenten beobachten die Anti-Terror-Operation, die dafür verantwortlich ist, Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurayshi – den Führer von ISIS – vom Schlachtfeld zu entfernen.

EU – Begeisterung in Osteuropa

Von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Nicht nur in Kiew, auch in Tallinn, Prag und Warschau sind Fragen nach unserer kollektiven Sicherheit mit voller Wucht zurückgekehrt.

In der Neuen Nationalgalerie in Berlin werden die Besucher von einer riesigen Leinwand aus dem Jahr 1930 begrüßt. Ein paar Leute sitzen am Tisch in müden Posen, die ihre Ansichten über die düstere Zukunft widerspiegeln. Dieses ergreifende Bild, „Abend über Potsdam“ von Lotte Laserstein zeigt die Ungewissheit über das, was morgen bevorsteht – wie wir heute wissen, war dies damals der unvermeidliche Krieg.

Die Stärke solcher Bilder liegt in ihrer Universalität. Heute herrscht eine ähnliche Atmosphäre in Kiew. Die Bedrohung für Deutschland kam von innen, während die für die Ukraine von außen kommt. Die Ungewissheit über die Zukunft hängt schwer über dem Land.

Vor nicht allzu langer Zeit war das noch ganz anders. Als wir 2014 in Kiew waren, hallte die Erinnerung an die Euromaidan-Proteste nach. Die Atmosphäre in den Gesprächen mit den Ukrainern erinnerte an unser Heimatland Polen in den 1990er Jahren: aufrichtige EU-Begeisterung, keine Zweifel am eingeschlagenen Weg Richtung Westen. Kiew glänzte mit Idealen, die in unserem Land 2014 bereits vom Euroskeptizismus verdorben waren.

Es gibt ein Paradox, das das vereinte Europa seit Jahren verfolgt. Während diejenigen, die der EU beitreten wollen, von Euro-Enthusiasmus erfüllt sind, beschweren sich die Mitglieder über die bürokratische Kälte in den Brüsseler Fluren. Nehmen wir die Osterweiterung der EU. Als die Länder Mittel- und Osteuropas sich langsam in die EU-Strukturen einlebten, lehnten die Iren gerade den Vertrag von Lissabon ab. Während sich die Ukrainer heute nach der EU sehnen, sind die Polen und Ungarn dabei, den europäischen Rechtsstaat zu verlassen.

Demokratien haben freie Wahlen, Diktatoren haben Zeit

Aber der Fall der Ukraine ist einzigartig. Zur Jahreswende 2013/2014, als Wiktor Janukowitsch die proeuropäischen Proteste brutal niederschlug, waren die Menschen bereit, ihr Leben für ein vereintes Europa zu opfern. Die Ukrainer verdienen Respekt und Unterstützung für ihr Engagement. Dies ist umso wichtiger, als die demokratischen Länder im Vergleich zu Russland eine Schwäche haben. Während die Demokratien freie Wahlen haben, haben Diktatoren Zeit, da sie an freie Wahlen nicht gebunden sind. Wladimir Putin verfolgt geduldig sein ultimatives Ziel, die geopolitische Ordnung nach dem Kalten Krieg aufzulösen und Russland, wie er es nennt, mit seiner Einflusssphäre zu umgeben.

Quelle         :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen 

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Oben     —   Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kreml in Moskau.

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Unten     —     Встреча Президента Украины Владимира Зеленского и Президента Турецкой Республики Реджепа Тайипа Эрдогана.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –    1.) FAESER GEDENKT ANSCHLAGSOPFER   – . –  2.) Münchner Sicherheitskonferenz der Schickeria   – . –  3.) Afrika etwas zurückgeben   – . –    4.) Der Bundespräsident, ein Spalter   – . –  5.) Münchner Friedenskonferenz   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Warum sollten Täter spalten wollen, das schaffen die unfähigen Politiker-Innen doch selber viel besser, schneller und gründlicher. Um dieses zu Bestätigen brauchen wir nicht einmal über den Tellerrand der EU zu schauen. Neue Opfer, soweit können die meisten Politiker heute nicht einmal mehr zählen, ansonsten hätten sie nicht ihre Berufe, an der Bank verlassen. Wie sagte doch Brecht einst: „Nur Dilettanten überfallen eine Bank, die cleveren Politiker-Innen gründen Eine.“

„Wenn der Attentäter Hanau spalten wollte, dann hat er das Gegenteil erreicht“

1.) FAESER GEDENKT ANSCHLAGSOPFER

Neun Menschen sind bei dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 ermordet worden. Zwei Jahre nach der Tat erinnern Bundeskanzler Scholz, Innenministerin Faeser und weitere Politiker an die Opfer. Angehörige der Opfer übten Kritik an der Gestaltung der Gedenkfeier in Hanau. Am zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau mit neun Toten haben Vertreter des Bundes und des Landes Hessen sowie der Stadt Hanau zu gemeinsamem Handeln gegen Rassismus, Hass und Hetze in Deutschland aufgerufen. „Dieser Anschlag kam nicht aus dem Nichts. Und er geschah auch alles andere als zufällig“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag bei der zentralen Gedenkveranstaltung auf dem Hanauer Hauptfriedhof. Nährboden sei „ein Klima der Menschenverachtung, das gewaltbereite Extremisten anstachelt und im schlimmsten Fall zur Tat schreiten lässt“, so die Ministerin. Gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sowie weiteren Vertretern aus Politik und von Religionsgemeinschaften erinnerte Faeser an die Anschlagsopfer und sicherte den Hinterbliebenen ihre Unterstützung zu. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft an die Opfer des Anschlags erinnert. „Fatih, Ferhat, Gökhan, Hamza, Kaloyan, Mercedes, Sedat, Said Nesar, Vili Viorel. Ihr wart ein Teil unseres Landes, ein Teil von uns“, sagte der SPD-Politiker darin. „Euch, euren Familien und Freunden schulden wir Antworten auf die Fragen, die bis heute offen sind“, sagte der Kanzler an die Opfer gerichtet. „Heute sagen wir laut eure Namen, weil wir euch nicht vergessen“

Welt-online

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Da wären wir dann dort, wo Blender-Innen schon immer nur ihre Masken zeigten, Tränen über das, was von ihnen Angerichtet wurde, waren niemals zu sehen, nicht einmal ein dümmliches Lächeln wie bei Laschet, über alle Versäumnisse. Wäre die richtige Fragestellung nicht ganz einfache: „Wer nimmt für sich das Recht heraus, den Rest dieser Erde weiterhin als seine Untertanen zu behandeln?

Harris: Die europäische Sicherheit ist „unmittelbar bedroht“

2.) Münchner Sicherheitskonferenz der Schickeria

Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden, sagt die US-Vizepräsidentin. Chinas Außenminister sieht die Ukraine als eine „Brücke zwischen Ost und West“. Es ist fair anzunehmen, dass Kamala Harris wohl eher über das Verhältnis zu China geredet hätte, würden nicht mehr als 140 000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stehen und sich die Berichte über Zwischenfälle an der Kontaktlinie im Donbass überschlagen. So aber muss die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Münchner Sicherheitskonferenz davon sprechen, dass „in der Ukraine die Grundlage der europäischen Sicherheit unmittelbar bedroht“ ist. Und, wie sich zeigen wird, auch das Gefüge zwischen den Großmächten des 21. Jahrhunderts gerät in Bewegung. Die Krise in Europa überdeckt die Rivalität zwischen den USA und China, die US-Präsident Joe Biden und seine Regierung für die eigentlich definierende geopolitische Frage des 21. Jahrhunderts halten. Doch sie besteht unvermindert fort – und wirkt sich auch in der aktuellen Krise aus, zumindest indirekt. Sichtbarstes Zeichen dafür: das Treffen zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande der der Olympischen Spiele in Peking. In München sieht die Tagesordnung des scheidenden Konferenzchefs Wolfgang Ischinger nach Harris‘ Rede eine Intervention von Wang Yi vor, Chinas Außenminister, der diesmal nur per Video zugeschaltet ist. Er lässt erkennen, dass Peking den Schulterschluss zwischen den Europäern und den USA gegenüber Russland mit Unbehagen beäugt – und sich mehr Unabhängigkeit der Europäer von Amerika wünscht, wenn es um das Verhältnis zu China geht.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Das einzig Wahre was dieser Bananenrepublik bislang zu anderen Ländern eingefallen ist, stank immer nach Kriegslust. Ein Blick zurück auf den Weg nach Afghanistan zeigt eindringlich das Unvermögen dieses Landes zu normalen Beziehungen aus. Hilfe ist für die Politik  noch immer ein Wort für Kriege. Mit Panzer und Raketen werden Mörderisch- Uniformierte ausgesandt, nie vorhandene Besitzansprüche zu festigen. Helfen müssen sich diese Länder selber. Da reicht uns hier ein Blick auf die verschickten Diplomaten – welche da leuchten wie verfaulte Tomaten.

Kommentar über den EU-Afrika-Gipfel

3.) Afrika etwas zurückgeben

So groß die Differenzen beim großen Treffen von Afrika und der EU diese Woche in Brüssel im Einzelnen auch gewesen sein mögen – in einem waren sich die Gipfelausrichter und die Gäste letztlich einig: Ohne den jeweils anderen kommen sie auf die Dauer nicht aus. Und das ist mehr, als es zunächst scheint.Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa formulierte es so: Es sei an der Zeit, „dass die Kolonisatoren dem Kontinent etwas zurückgeben.“ Die Frage ist: Was? Auf afrikanischer Seite war die Wut in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Zum gebrochenen Versprechen, dem Sterben im Mittelmeer mit legalen Zugangswegen entgegenzutreten, war die Behandlung des Kontinents in der Corona­pandemie getreten. Der anhaltende Widerstand der EU gegen eine befristete Aufhebung des Impf-Patentschutzes war dessen offensichtlichstes Symbol. Verschärft hatte die Missstimmung der Afrikanischen Union das auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow jüngst ebenfalls gebrochene Versprechen der Industriestaaten, verbindliche Zusagen für die anvisierten 100 Milliarden Euro jährlich für Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen zu machen. Neben den Hungersnöten in West- und Ostafrika, den Angriffen der Dschihadisten im Sahel, unter denen viele Millionen Menschen schwer leiden, war das Thema kaum noch sichtbar. Doch für alle diese Felder gilt: Ohne europäische Unterstützung wird es nicht gehen. Und auch für Europa wird es keine Zukunft in Frieden und Wohlstand geben, wenn es Afrika nicht ebenfalls zu einer solchen verhilft.

TAZ-online

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Ja, ja, Grußonkel Steini hat es schwerer als der Fußball spielende Schweini. Er kommt nicht vom Adel und ist auch kein Ingenieure. Vom flachen Land in Gerds Geschwader machte er sich groß für die Hartz-IV-ler-Schwafler. So kriecht er heute schwer beladen, um seinen Reichtum Heim zu tragen. Im Dank an zurück an Hartz dem Bauer –  war ich doch noch, ein wenig Schlauer.

Warum diese große Geste im Kern zynisch ist – Armut

4.) Der Bundespräsident, ein Spalter

Frank-Walter Steinmeier möchte sich mit seinem Gegenkandidaten Gerhard Trabert treffen, um etwas gegen Obdachlosigkeit zu tun. Wenn alle paar Jahre die Bundesversammlung zusammentritt, um den Bundespräsidenten zu wählen, fragen sich viele, wofür dieses Amt eigentlich existiert. Seit Frank-Walter Steinmeier, dessen Mietvertrag für Schloss Bellevue nun verlängert wurde, lautet eine Antwort: Es ist eine prima Chance für Politiker, sich neu zu erfinden, als „Versöhner“. Für die Vergesslichen: Steinmeier war ein Architekt der Agenda 2010; er koordinierte als Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder die Durchsetzung jenes Klassenkampfes von oben. Darauf war er später noch stolz, schrieb 2010 mit Kurt Beck, nur die SPD habe die Kraft aufgebracht, „eine für das Land und die Menschen langfristig erfolgreiche Politik durchzusetzen“. Für ihren Mut habe die SPD mit der Entstehung der Linkspartei einen hohen Preis gezahlt. Dieser Preis, den die tapfere SPD zu zahlen bereit war – die Linke – hatte nun mit Gerhard Trabert einen exponierten Sozialmediziner und Obdachlosenarzt als Konkurrenten zu Steinmeier aufgestellt. Trabert bekam 96 Stimmen, obwohl die Linke nur 71 Wahlleute stellte – ein Achtungserfolg, eine Anerkennung für sein Engagement. Treffen auf Schloss Bellevue.

Der Freitag-online

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Warum sollten die denn denken ? Würden sie damit beginnen, sähe diese Welt doch plötzlich ganz anders aus und die Menschheit brauchte all diese Lügner, Gauner, Betrüger und Bauernfänger nicht mehr, da Volk schon immer besser gedacht und immer falsch gehandelt hat. „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie lange verboten“ Zitat Tucholsky? Abrüstung – wer wird denn freiwillig auf den Verkauf von Waffen verzichten? In einer Welt, in der sich jeder selbst, der Nächste ist?

Wir sollten weltweite Kooperation neu denken

5.) Münchner Friedenskonferenz

Die Münchner Friedenskonferenz setzt auf Abrüstung und hat damit einen besseren Ansatz als die MSC. Der Gastbeitrag von Christoph von Lieven. Zwei Welten treffen vom 18. bis 20. Februar in München aufeinander: Im Luxushotel Bayrischer Hof, geschützt von Tausenden Polizistinnen und Polizisten, treffen sich Regierende, Ministerinnen und Minister, Militärs und Lobbyistinnen und Lobbyisten von Konzernen auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Am Rande darf seit ein paar Jahren beispielsweise auch eine gemeinnützige Organisation wie Greenpeace dabei sein und Einblick in das Denken und Handeln von zivilgesellschaftlichen Gruppen geben. Zeitgleich werden im Alten Rathaus mehrere Friedens- und Umweltorganisationen auf der 20. Münchner Friedenskonferenz der Frage nachgehen, was die Zivilgesellschaft tun kann, um Frieden zu sichern und für Abrüstung zu sorgen. Die Münchner Friedenskonferenz setzt auf Abrüstung. Dies lässt sich historisch begründen. Aus der „Wehrkundetagung“ wurde seit 1963 ein jährliches Treffen, bei dem nicht mehr nur Rüstungsgüter verkauft wurden und die Einbindung Deutschlands in die westliche Militärallianz betrieben wird, sondern Weltpolitik hauptsächlich im Interesse der westlichen Länder gemacht wird.

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —   Heute habe ich in München deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten an der Seite von Estland, Lettland, Litauen und all unseren NATO-Verbündeten stehen.