„Es gibt nur einen Weg! Sie müssen nach vorn.“ „Und dann?“
„Dann werden Sie Teil der Vorstellung“

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Es ist eng und stickig im Bassin derer, die Kultur für die ökoliberale Mittelschicht machen. Bademeister wachen darüber, dass niemand seitwärts ausschert.

Neulich erwachte ich aus schweren Träumen und fand mich in einem Bassin mit vielen anderen, nackt in eng geschlossenen Reihen. Die Luft um uns war stickig, und das warme Wasser reichte uns, je nach Größe, an die Hüfte oder über den Bauchnabel hinauf. Wir blickten alle in die Richtung des schmaleren Endes, wo am Beckenrand, etwas nebelhaft wegen der aufsteigenden Dämpfe, irgendein Spektakel stattfand, bei dem große oder seltsame Worte ins Spiel gebracht wurden. Manchmal ging beifälliges Gemurmel durch unsere Reihen, manchmal war auch ein vereinzeltes „Oho!“ oder „Aha!“ zu hören. Dann trat wieder eine gespannte Stille ein: vorne wurde irgendeine Änderung vorgenommen.

Meine Augen und Ohren wollten sich noch nicht recht an die Gegebenheiten anpassen. Und die angenehme Temperatur entschädigte mich nur wenig für die drangvolle Enge, die hier herrschte, wo ich offenbar meinen Platz hatte, denn niemand schien überrascht über mein Hiersein.

„Verzeihung“, wandte ich mich an den Herrn zur Rechten, gegen den ich mich wider Willen gedrückt fühlte. „Stehen wir schon lange so hier?“ „Was isn das fürne Frage!“, kam es mürrisch zurück. „Eine einfache?“, gab ich zögernd zurück. „Sie müssen ihn entschuldigen. Er ist scheiße drauf, seit man Sie zwischen uns geschoben hat“, erklärte die Dame zu meiner Linken. „Wer tut denn so was?“, fragte ich erstaunt. Rundherum Lachen.

„Amnesie! Ich verstehe“, seufzte die Dame. „Ab und zu müssen wir hier alle möglichst viel vergessen, damit wir nicht den Verstand verlieren“. „Ich hab schon lange nichts mehr vergessen!“, trumpfte der Herr zur Rechten auf, was ihm ein paar hämische „Tja …“ einbrachte. Er verstummte wie einer, der aus Prinzip schlechte Laune hat.

Ich nahm all meinen Mut zusammen und fragte: „Was machen wir denn hier?“ Wiederum dies verhaltene Lachen. „Kultur!“, tönte es von allen Seiten zurück. „Wir machen Kultur für die öko-liberale Mittelschicht.“ „Hier, in diesem Bassin? In dieser Enge?“ „Ha, Sie können ja rausgehen, wenn es Ihnen hier nicht gefällt.“ Das war genau, was ich im Sinne hatte, und ich wollte mich gerade zur Seite wenden. Wieder dieses verdruckste Gelächter. Es fing an, mir auf die Nerven zu gehen.

„Das war ein Scherz“, sagte jemand hinter mir sarkastisch. „Hier kommt man nicht so leicht raus.“ Ich versuchte mich umzudrehen, was mir nach einigen Mühen schließlich gelang. „Was starren Sie mich denn so an?“, fuhr mich die Dame hinter mir an. „Verzeihung“, sagte ich leise, „ich wollte niemanden anstarren. Nur irgendwo anders mal hinschauen.“ „Nichts da!“, schallte es von verschiedenen Seiten, und: „Da vorne spielt die Musik.“ Und so wurde ich wieder umgedreht.

„Ich will hier raus!“, rief ich, der Verzweiflung nah. „Sie haben wirklich alles vergessen, was?“, meinte die wohlwollende Dame neben mir. „Ich erkläre es Ihnen: Wir stehen hier in diesem Becken, während vorne, nun ja, die Musik spielt. Wer es schafft, immer weiter nach vorn zu kommen, also sobald sich irgendwo eine Lücke auftut …“ „Woher kommen solche Lücken?“, wagte ich zu fragen. „Nun, manche werden einfach aus dem Spiel genommen, weil sie zu inaktiv sind oder nur noch maulen“ (dies mit einem scharfen Blick zu ihrem Ex-Partner), „das machen die Bademeister. Die Bademeister machen hier alles. Sie achten darauf, dass sich niemand seitwärts verdrückt.“

„Es geht darum, immer weiter vorzurücken“, wurde ich weiter belehrt. „Wenn eine Stelle frei wird, muss man sehen, dass man sich hineindrängt. Dabei gibt es aber so viel Bewegung, dass mehrere auch wieder nach hinten rücken.“ „Das ist ja furchtbar!“ „Uns hier gefällt das. Dafür sind wir schließlich da. Sie hätten ja nicht reinkommen brauchen.“ Ich beschloss, mich etwas zurückzuhalten, denn es drückte von allen Seiten, sodass ich Angst bekam, unter Wasser gedrückt zu werden und elend zu ersaufen. Und dann hörte ich auch die Pfiffe und Schreie der Damen und Herren Bademeister. „Das ist die Gemeinheit“, flüsterte jemand mir zu. „Immer wenn sie einen aus dem Wasser holen, drücken sie zwei in die frei gewordene Stelle. So wird es hier immer enger.“

„Also ich würde mich sehr gern aus dieser Brühe herausholen lassen.“ „Sie wissen wohl nicht, wie kalt es da draußen ist? Wer mal draußen ist, den lassen die Bademeister nicht mehr zurück.“ „Es gibt nur einen Weg! Sie müssen nach vorn. Da hat man Platz, das sieht man alles besser, da kann man mitmachen, da wird man gehört.“ „Und dann?“ „Dann werden Sie Teil der Vorstellung oder können selber Bademeister werden.“

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —   Young men having fun in Tigris River on a hot day

Eine Kandidatur der mehrfachen Täuschung – „Trabert for Präsident“

von Wolfgang Gerecht, 08.02.2022

„Nun ist der Name Trabert in den Medien. Dem Vernehmen nach beruht das auf einer Einigung der Partei-und Fraktionsvorsitzenden.

….. Aber einen Kandidaten über die Medien zu lancieren und die Parteigremien dann faktisch als Staffage den Vorschlag abnicken zu lassen – das passt nicht zu einem demokratisch organisierten Neuanfang nach der vermasselten Bundestagswahl. Und ein anständiger Umgang mit dem Kandidaten ist es auch nicht.“ (1)

Also wieder einmal, eine typische Marketing-Aktion der Partei die „LINKE“  zur ohnehin weitgehend bedeutungslosen Wahl des Bundespräsidenten.

Wieder einmal eine reine Show-Kandidatur – wie bei Butterwegge – für die sich der sicherlich als Mensch verdienstvolle Sozialmediziner Trabert zur Verfügung stellt, besser gesagt, (aus persönlicher Eitelkeit?) missbrauchen lässt.

Er ist kein Hartz IV-Empfänger,

der in der „neuen Welt des Kapitals“ keine Arbeit mehr findet,

er ist kein Sozialhilfe-Empfänger, dessen Rente nicht zum Leben reicht,

er ist kein Flüchtling, der nach dem Bombenhagel der Kriegsparteien

seinen zerstörten Heimatort im Herkunftsland verlassen hat.

Er ist ein verdienstvoller achtenswerter Mensch,

aber ein Privilegierter und nicht selbst Betroffener.

So äußerte sich der Kandidat Trabert: „Ich möchte die Kandidatur nutzen, um auf die Armut und soziale Ungerechtigkeit in diesem Land hinzuweisen, und um als Fürsprecher von Menschen aufzutreten, die zu wenig gehört werden. ….“ „Mehr soziale Gerechtigkeit wagen“ „Debatten fördern mittels Kandidatur“.

Alles, aber wirklich alles, was zum Sozialabbau von SPD-GRÜNEN aus den „ROT“-“GRÜNEN“ Schröder-Jahren von 1998 ff. zu sagen ist, alles zu was  sich Trabert öffentlich äußern will und wird, sind doch alles altbekannte und  bis heute unveränderte Tatsachen. Das Thema Hartz IV ist für die Öffentlichkeit ein „abgenagter Knochen“, ein „ausgelutschtes Thema“.

Fast unzählige Artikel und Bücher und Fernseh-Sendungen sind über bzw. gegen das Armuts-Regime der Bundesregierungen unter SPD-GRÜNE und CDU-CSU-SPD entstanden und in die Öffentlichkeit gebracht worden.

Was hat das alles bis heute gebracht? Eine SPD-GRÜNE-FDP-Regierung unter dem damaligen SPD-Generalsekretär Scholz als Bundeskanzler.

Die Politik hat bis heute nichts geändert und will n i c h t s verändern.

Warum auch? Freie Fahrt den Kapital-Interessen! Deshalb haben SPD-GRÜNE die AGENDA 2010 mit Steinmeier beschlossen. Deshalb besteht die CDU-CSU ja immer wieder darauf, dass keine – selbst marginale – Änderung an dem sozialpolitischen Schand-Werk von SPD-GRÜNEN und DGB vorgenommen werden.

Die „Sozial-Verbände“ sind seit mehr als 10 Jahren im – wirkungslosen – Protest – Modus. Außer weiteren Verschärfungen der „Hartz IV-Gesetze“ ist nichts geschehen. Als Krönung des Ganzen, wird jetzt die frühere SPD-Vorsitzende Nahles noch Chefin der Bundesagentur für Arbeit.

Überall in Deutschland gibt es „Hilfen“ die den Betroffenen echt nicht helfen. Würden sie helfen, gäbe es sie nicht. Kleider-Kammern, Tafeln, Schuldner-Beratungen, Psychosoziale Beratungsstellen und vieles andere mehr.

Überall wird geholfen, ohne das echt geholfen wird.

Das passt in die heutige Welt der Scheinheiligkeit, in der viele Probleme, die jeweils einen relativ großen Teil der Bevölkerung betreffen, so be – und ver -arbeitet werden, das diese Probleme n i c h t gelöst werden.

Einige weiteres Beispiele: Die Wohnungsnot in den Groß-Städten der BRD.

Die sich stetig verschlechternde Alters-Renten-Situation, wodurch immer mehr alte Menschen Sozialhilfe beziehen müssen. Der unzureichende Regelsatz zur Deckung des Lebensunterhaltes in Hartz IV und der Sozialhilfe.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regelsaetze-steigen-1960152

Soziale Probleme nachhaltig zu lösen? Dafür hat Lindner kein Geld. Das altbewährte und immer wieder praktizierte Mittel der Politik:

In die Zukunft verschieben!!!

Vor der Bundestagswahl am 21.09.2021 wollten die „Großen VIER“ der Partei DIE LINKE auf biegen und brechen in eine „Rot“-“Grün“-“Rote“ Bundesregierung hineinbringen. Dazu boten Bartsch, Wißler, Mohamed Ali, Hennig-Wellsow  – ohne dazu legitimiert zu sein – am legitimen Wahlprogramm vorbei, das sog. „Sofort-Programm“ vom 06.09.2021 der SPD und den GRÜNEN an. (2)

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4252#more-4252

Wäre dieser „Anschlag“ auf das Wahlprogramm geglückt und eine  „Rot“-“Grün“-“Rote“ Bundesregierung zustande gekommen, hätte DIE LINKE auch den SPD ler Steinmeier mit gewählt.

Also jenem Steinmeier, der als Kanzleramts-Minister von SPD-Kanzler Schröder, der maßgebende „Architekt“ der AGENDA 2010 war.  https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010.

Mit dieser „AGENDA“ wurden wesentliche Teile des grundgesetzlich postulierten Sozialstaates zerschlagen. Parallel hat „Rot“-“Grün“ die Reichen und Super-Reichen steuerlich mit den niedrigsten Ertragssteuersätzen seit 1949 „gefördert“. https://taz.de/Der-bleibende-Praesident/!5825912/ (3)

Die Prinzipienlosigkeit der Partei DIE LINKE hierbei besonders deutlich. (2)

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4252#more-4252

Einerseits den Sozialarzt Trabert zu präsentieren, andererseits aber auch bereit SPD-Steinmeier zu wählen.

Einerseits in die Regierung zu wollen, andererseits Opposition zu spielen.

Die Interessen der meisten Abgeordneten der LINKEN ist es doch, dass  sie anerkannt werden von den „etablierten“ Parteien des Bundestages. Dass sie mit Herr und Frau Kolleg: In auf „Augenhöhe“ sprechen dürfen. Dass  sie Parlamentarisch „beachtet und geachtet“ werden.

Genau das wollen die – von ihren Wähler-Innen und den eigenen Partei-Mitgliedern – abgehobenen Spitzen-Funktionär der Partei DIE „LINKE“.

Möglichst lange fette Bundestags-Diäten kassieren und maßlose Alters-Versorgungsbezüge erwerben, das ist das materielle Motiv und das  wesentliche Motiv dieser Leute.

Auch die Art und Weise der „Nominierung“ des „Kandidaten“ Trabert  ist laut dem Partei-Organ „nd“ ebenso an dem Partei-Vorstand „vorbei“ realisiert worden wie das „Sofort-Programm“ vom 06.09.2021.

Die sattsam bekannten „Großen Vier“, Bartsch, Wissler, Mohamed Ali, Hennig-Wellsow haben dies – wieder einmal – ohne mit den zuständigen Gremien Rücksprache zu nehmen, geschweige denn etwas zu beschließen, unter sich ausgemacht. (1 + 2)

Die Partei sind wir, scheint das innerparteiliche Demokratie-Verständnis  dieser „Unersetzlichen“ bzw. „Großen Vier“ zu sein.

Verwendete Quellen: (1) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160269.linkspartei-nachricht-aus-der-talsohle.html

(2) https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4252#more-4252

(3) https://taz.de/Der-bleibende-Praesident/!5825912/

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       — Gerhard Trabert

Im Schatten der Ukraine-Krise

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Versuch einer geopolitischen Einordnung der jüngsten Eskalation in Rojava und Nordsyrien.

Rojava, die Selbstverwaltung in Nordsyrien, wurde ende Januar abermals zu einem Schlachtfeld. Der Großangriff des Islamischen Staates (IS) auf das Gefängnis in Hasakah, in dem Tausende IS-Terroristen inhaftiert sind, war kein bloßer Versuch einer Gefangenenbefreiung, er nahm den Charakter eines Aufstandsversuchs an.¹ Mehr als 100 Militante des IS waren an dem Angriff beteiligt, der mehrtägige, blutige Gefechte im Gefängnis und in angrenzenden Stadtteilen zur Folge hatte. Der Islamische Staat schaffte es, das Gefängnis zu stürmen und die gefangenen Islamisten zu bewaffnen. Im Verlauf der Kämpfe wurden Tunnel entdeckt, die von den umliegenden Häusern ins Gefängnis gegraben wurden. Die Demokratischen Streitkräfte Syriens (SDF), das Militärbündnis der Selbstverwaltung in Nordsyrien (Rojava), beklagten nach den schweren Gefechten 40 gefallene SDF-Kämpfer, 77 gefallene Gefängniswärter und vier tote Zivilisten. Insgesamt sollen 374 IS-Terroristen bei den Kampfhandlungen Ende Januar getötet worden sein.²

Die mehrtägigen Kämpfe kamen letztendlich einer Machtdemonstration des IS gleich, die gründlich und von langer Hand vorbereitet war. Die massenmörderische Terrormiliz, verantwortlich unter anderem für den Genozid an den Jesiden Nordiraks,³ hat mit dem Angriff zugleich ihre weiterhin gegebene Schlagkraft unter Beweis gestellt⁴. Letztendlich sollte mit dem Kämpfen die Legitimität der bei Islamisten und regionalen Regimes gleichermaßen verhassten, basisdemokratischen Selbstverwaltung in Nordsyrien untergraben werden.

Dass solche groß angelegten militärischen Operationen nicht ohne Unterstützung von außen erfolgen können, machten Erklärungen der Selbstverwaltung kurz nach dem Ende der Kämpfe deutlich, in denen die Unterstützung durch „regionale Mächte“ dafür verantwortlich gemacht wird, dass der IS seine „Kräfte für einen Anschlag mit diesem Ausmaß zusammenziehen“ konnte.⁵ Die Rolle des türkischen Staates sei dabei die „bedeutendste“, er trage die „Hauptverantwortung“ für die Attacke. Es habe im Vorfeld des Angriffs auf Hasakah eine enge geheimdienstliche Kooperation zwischen Syrien und der Türkei gegeben, da beide Regimes ein Interesse daran hätten, die Selbstverwaltung in Rojava zu destabilisieren, hieß es seitens kurdischer Aktivisten in Nordsyrien. Festgenommene IS-Terroristen hätten ausgesagt, dass der IS-Angriff erst durch die Unterstützung des syrischen und insbesondere türkischen Staates in dieser Dimension ermöglicht wurde. Hinzu komme noch die finanzielle Unterstützung der islamistischen Kräfte durch die Türkei, Katar und Saudi Arabien.

Türkische Vergeltungsangriffe?

Wie zur Bestätigung dieser Anschuldigungen begann die türkische Armee Anfang Februar mit groß angelegten Angriffen auf Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien und dem Nordirak.⁶ Zeitgleich attackierten mit der Türkei verbündete islamische Milizen, in denen sich oftmals schlicht ehemalige IS-Kämpfer wiederfinden, die Selbstverwaltung in Nordsyrien.⁷ Wenige Tage nach dem Sieg der SDF gegen den IS in Hasakah, als die Begräbnisse für die gefallenen Kämpfer noch im Gang waren, setzte somit ein regelrechtes Massenbombardement ein, an dem Dutzende Kampfflugzeuge beteiligt waren. Die türkische Luftwaffe griff dabei auch Dörfer der Jesiden im Irak an, die dem Genozid des IS entkommen konnten.⁸ Auch Wohngebiete der christlichen Minderheit in Tel Tamir, in dem Selbstverwaltungsgebiet im Nordosten Syriens, wurden unter Feuer genommen.

Die Selbstverwaltung Rojavas erklärte in einer Stellungnahme zu den Angriffen auf ihr Territorium, dass die Türkei die jüngste Niederlage des Islamischen Staates in Hasakah nicht akzeptieren könne.⁹ Die Bombenkampagne solle die „Stabilität der Region“ unterminieren und hierdurch dem IS „den Weg ebnen“, hieß es in der Erklärung, die zugleich „Russland und die Vereinigten Staaten“ an den Waffenstillstand erinnerte, der eigentlich zwischen Rojava und dem türkischen Staat herrschen sollte. Die SDF wurden in einer Erklärung¹⁰ deutlicher, indem sie die US-geführte „internationale Koalition“ gegen den IS beschuldigten, den Luftraum für die türkischen Kriegsflugzeuge freigegeben zu haben. Nur acht Stunden, nachdem die US-Koalitionskräfte in einer Erklärung ihre „Solidarität mit den Partnern der SDF“ erklärten und deren Tapferkeit beim Kampf gegen den IS in Hasakah lobten, startete der Nato-Partner Türkei seine Bombenkampagne gegen die Selbstverwaltung.

Der Hintergrund: Die USA kontrollieren faktisch den Luftraum über Nordsyrien, sodass die türkischen Angriffswellen nicht ohne deren Kenntnisnahme und zumindest Tolerierung ablaufen konnten. Das bedeutet letztendlich, dass die US-Kräfte, die auch bei den jüngsten Kämpfen in Hasakah die SDF unterstützten, wenige Tage später schlicht zusahen, wie sie von der Türkei und verbündeten Islamisten massiv in einer militärischen Kampagne beschossen wurden, die alle Charakterzüge eines Vergeltungsangriffs trug. Dem Großangriff des IS – der laut syrischen Kurden von Ankara unterstützt wurde – folgte die Bombenkampagne der türkischen Luftwaffe.

Der IS im türkischen Hinterhof

Wenige Tage nach der türkischen Angriffswelle, am 2. Februar, folgte ein Coup in Idlib, der durchaus als eine Reaktion Washingtons interpretiert werden kann. Bei einem Spezialkräfteeinsatz unweit der türkischen Grenze, nur wenige Kilometer von dem Ort, wo der IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi im Oktober 2019 getötet wurde, hat dessen Nachfolger, Abu Ibrahim al-Haschimi al-Quraischi, sich samt etlichen Familienangehörigen in die Luft gesprengt, um dem Zugriff einer US-Spezialeinheit zu entgehen. Idlib wird von der Türkei kontrolliert, die Region im Nordwesten Syriens gilt als das „Pflaster der Türkei“, wie es der Independent¹¹ formulierte. Hier sind all die von Ankara, Katar und Riad finanzierten islamistischen Milizen zusammengezogen worden, die im Bürgerkreig gegen das Assad-Regime unterlegen waren.

Formell hat die Islamistenmiliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – die aus dem syrischen Ableger der Al-Kaida, der Nursa Front, hervorgegangen ist – in dieser poststaatlichen Region das Sagen, doch effektiv handelt es sich um eine inoffizielle Besatzungszone der Türkei. Die HTS, geführt von einem ehemaligen Al-Kaida Führer, wird von dem Nato-Partner Türkei letztendlich mit der Verwaltung ihrer Besatzungszone in Nordsyrien betraut, während die USA diese Islamisten, deren Vorgängerorganisation für den Angriff auf das World Trade Center verantwortlich war, als Terrororganisation einstufen.

The Independent fragte unter Berufung auf kurdische Aktivisten, ob Ankara tatsächlich nur inkompetent war, oder ob dem IS-Führer willentlich in der Region Unterschlupf gewährt wurde. Der US-Einsatz in Idlib lasse die Türkei in die Defensive geraten, schlussfolgerte die britische Zeitung. Die Jerusalem Post (JP) bezeichnete das Timing der Ereignisse schlicht als „bizarr“.¹² US-Spezialeinheiten hätten, nur wenige Tage nach dem IS-Aufstand in Hasakah, abermals einen IS-Führer an einem Ort ausgeschaltet, der nur „wenige Kilometer von der Grenze mit der Türkei“ entfernt ist.

Wie es möglich sei, dass mit Al-Bagdadi und seinem Nachfolger „zwei der meistgesuchten Männer der Welt“ in unmittelbarer Nähe der Türkei leben konnten, sei eine Frage, die weder Washington noch die Nato beantworten werden, bemerke die JP süffisant. Al-Quraischi lebte nur 500 Meter unweit eines Checkpoints der HTS, bis zu nächsten türkischen Polizeistation an der Grenze seien es zwei Kilometer gewesen, die nächste türkische Militärbasis in Idlib war nur fünf Kilometer entfernt. Es sei klar, weshalb die Führer des IS diesen Unterschlupf ausgewählt haben, so die JP, doch selbst US-Medien wie CNN blendeten diese Vorgänge im türkisch-syrischen Grenzgebiet bei ihrer Berichterstattung aus. Ähnlich verhalte es sich mit den ethnischen Säuberungen in Afrin, die der Nato-Partner Türkei – weitgehen von der westlichen Öffentlichkeit ignoriert – durchführen könne.

Somit lässt sich folgende Ereignisabfolge konstatieren: Ende Januar führt der IS einen Großangriff in Hasakah durch. Kurz nach dessen Scheitern greifen türkische Kampfflugzeuge und Islamisten die Selbstverwaltung und kurdische Flüchtlingslager in Syrien und dem Irak an. Ein paar Tage später schaltet Washington den IS-Führer im syrischen Hinterhof Ankaras aus. Die Erklärungen kurdischer Aktivisten und Organisationen, wonach die Türkei den IS weiterhin unterstütze, um die Selbstverwaltung in Nordsyrien zu destabilisieren, scheinen somit plausibel zu sein.

Im Schatten der Ukraine-Krise

Doch wieso lassen die USA die türkische Luftwaffe in Nordsyrien überhaupt operieren und ihre Terrorangriffe durchführen, wieso kann sich Ankara abermals als faktische Luftwaffe des IS betätigen? Die Antwort scheint simpel: Es liegt im Interesse Washingtons. Die USA wollen zwar den Islamismus in der Region eingedämmt sehen, doch eine weitaus größere Priorität genießt derzeit die Ukraine und der damit einhergehende Kampf um die Destabilisierung der russischen Einflusssphäre im postsowjetischen Raum. Und hier gilt die Türkei – aufgrund der geopolitischen Interessensüberstimmung mit den USA – derzeit als ein Musterverbündeter.

Der „nicht immer zuverlässige“ Nato-Verbündete sei dabei, dei Ukraine mit seinen Angriffsdrohnen zu bewaffnen, berichtete jüngst etwa die New York Times (NYT).¹³ Diese Waffensysteme, die schon bei den Kriegen in Libyen und im Südkaukasus zum Einsatz kamen, könnten die „Militärbalance“ in der Region zugunsten Kiews kippen, so die NYT, da türkische Bayraktar TB2-Drohnen bereits Stellungen der Separatisten in der Ostukraine erfolgreich angegriffen hätten. Bei einer Staatsvisite in Kiew konnte Erdogan gar einen umfassenden Rüstungsdeal abschliessen, der die Produktion türkischer Kampfdrohnen in der Ukraine vorsieht.

Damit treibt der türkische Staatschef sein geopolitisches Vabanque-Spiel¹⁴ zwischen Ost und West auf die Spitze, bei dem Ankara bemüht ist, die Großmächte Russland und USA gegeneinander auszuspielen, um seinen neo-osmanischen Expansionsträumen in der Region näher zu kommen. Kooperation und Konfrontation wechseln sich in den Beziehungen zwischen Moskau und Ankara immer schneller ab: von Stellvertreterkriegen in Syrien, Libyen und im Südkaukasus, über die Hochrüstung der Ukraine, bis zum gemeinsamen Bau von Atomkraftwerken, dem Kauf russischer Luftabwehrsysteme und türkisch-russischen Pipelineprojekten im Schwarzen Meer.

Derzeit schwingt das Pendel der türkischen Schaukelpolitik aber Richtung Westen. Ankara sammelt derzeit in der Ukraine fleißig Nato-Treuepunkte, die das Erdogan-Regime dann in größere militärische Spielräume in Nordsyrien umzumünzen versteht. Washington nimmt die Angriffe gegen die Kurden Nordsyriens in Kauf, weil man sich von dem Engagement der Türkei in der Ukraine eine höhere geopolitische Dividende verspricht. Die jüngste Eskalation in Nordsyrien, bei der Ankara abermals den islamistischen Terror für seine imperialen Ambitionen zu instrumentalisieren schien, erfolgte somit im Schatten der Ukraine-Krise.

Die Reaktion der USA auf die türkischen Angriffe erfolgte offensichtlich indirekt, indem bei dem Angriff gegen die IS-Führung in Idlib die Kooperation Ankaras mit islamistischen Massenmordmilizen offenbar wurde. Nur wenige Tage nach dem Tod des IS-Chefterroristen reiste übrigens aufgerechnet der türkische Innenminister nach Idlib – er bewegte sich auf dem syrischen Staatsgebiet unter dem Schutz der HTS-Miliz.¹⁵

Die Selbstverwaltung in Rojava befindet sich derzeit in der Defensive, im blanken Überlebensmodus, um den Kern dieses emanzipatorischen Ansatzes inmitten der imperialistischen Staatsmonster zu bewahren. Dies wird wohl bis zum nächsten großen Krisenschub des spätkapitalistischen Weltsystems so bleiben, der eventuell abermals Chancen für emanzipatorische Bewegungen in der sozioökonomisch zerrütteten Region eröffnen könnte. Die wütenden Angriffe der türkischen Soldateska und verbündeter Islamisten könnten gerade darauf hinweisen, dass das Erdogan-Regime sich seiner eigenen Instabilität durchaus bewusst ist – und folglich alles daran setzt, emanzipatorische Ansätze vorher auszuschalten. Der nächste Krisenschub, die unausweichlich anstehende Entwertung des Werts, scheint angesichts global zunehmender Inflation – insbesondere angesichts einer Inflationsrate von 50 Prozent in der Türkei – nicht mehr weit entfernt zu sein.

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/abschliessende-bilanz-der-qsd-zu-heseke-30572

2 https://twitter.com/YpgInt/status/1488144174784425990

3 https://www.dw.com/de/die-jesiden-f%C3%BCnf-jahre-nach-dem-genozid/a-49839355

4 https://www.dw.com/de/der-islamische-staat-geschw%C3%A4cht-aber-immer-noch-gef%C3%A4hrlich/a-60548575

5 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/abschliessende-bilanz-der-qsd-zu-heseke-30572

6 https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-bombardiert-kurdische-ziele-in-syrien-und-irak-a-c7eebcc9-da27-48c8-9b47-97c8c785cc5e

7 https://twitter.com/RojavaIC/status/1488904499699888137

8 https://twitter.com/YpgInt/status/1488892048891695107

9 https://anfenglishmobile.com/rojava-syria/autonomous-administration-turkey-could-not-accept-the-defeat-of-isis-57882

10 https://twitter.com/RojavaIC/status/1488927181686427655

11 https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/isis-leader-us-raid-syria-turkey-b2007963.html

12 https://www.jpost.com/international/article-695561

13 https://www.nytimes.com/2022/02/03/world/europe/ukraine-turkey-russia-drones.html

14 https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-geopolitisches-Vabanque-Spiel-3986059.html

15 https://npasyria.com/en/72186/

http://www.konicz.info/?p=4779

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —       Oben links → Zerbombte Straßen in Aleppo.

Interne Konflikte bei Deutscher Welle

Von Peter Weissenburger und Erica Zingher

Antisemitismus bei der Deutschen Welle? Ein Bericht spricht lediglich von Einzelfällen. Ein Problem hat der Sender trotzdem.

Es bewegt sich etwas bei der Deutschen Welle. Der Auslandssender trennt sich von fünf Personen aus dem Umfeld der arabischen Sprachredaktion und der Deutsche Welle Akademie – wegen antisemitischer Aussagen. Das teilte Intendant Peter Limbourg am Montag mit, bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts zu Antisemitismus beim Sender.

Mit acht weiteren Personen, denen antisemitische Äußerungen „unterschiedlicher Intensität“ nachgewiesen wurden, wird das interne Gespräch gesucht. Der Leiter der arabischen Redaktion gibt auf eigenen Wunsch seinen Posten auf. Merkliche personelle Konsequenzen also im Antisemitismusskandal bei dem steuerfinanzierten Sender – wenngleich nur am unteren Ende und im mittleren Management.

Die Deutsche Welle, tradi­tio­nell Medium für die bundesdeutsche Perspektive im Ausland, ist gerade zeitgleich im Zentrum von zwei politischen Konflikten. Den Konflikt um die Schließung ihres Büros in Moskau durch die russische Regierung, in dem ihr viel Sympathie zuteilwird. Und der innere Konflikt um die israelfeindlichen Äußerungen und Holocaustleugnung einiger Beschäftigter – an dem zu zerbrechen die Welle offenbar eben noch mal verhindert hat.

Was den Russland-Konflikt angeht, ist die Sache recht klar. Das DW-Büro in Moskau musste schließen, nachdem deutsche Medienanstalten dem russischen Auslandssender RT DE das Senden via Satellit und Kabel in Deutschland untersagt hatten. Die russische Regierung begreift ihr Verhalten als „Vergeltungsmaßnahme“.

Eingeschränkte Pressefreiheit in Russland

Es handelt sich aber nicht um Aktion – Reaktion, wie die Lesart des Kreml nahelegt. RT DE wird in Deutschland zwar vorerst am Senden via Satellit und Kabel gehindert, nicht aber am Arbeiten. RT DE sendet wie gewohnt im Netz, seine Redaktion kann frei recherchieren. Und das, obwohl RT sich ganz unverblümt als „Informationswaffe“ begreift, wie RT-Chefin Margarita Simonjan 2012 der Zeitung Kommersant sagte.

Dazu kommt, dass Russland schon lange keine Steilvorlage aus Deutschland mehr braucht, um Pressefreiheit einzuschränken. Jour­na­lis­t:in­nen und unabhängigen Medien wird die Arbeit erschwert, indem sie etwa zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Kor­re­spon­den­t:in­nen arbeiten in dem Wissen, dass jeder Tag der letzte im Land sein könnte.

Was den Russland-Konflikt angeht, kann Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg also auf die Bedeutung freier Presse pochen und ansonsten auf anstehende Gespräche verweisen: Moskau-Studioleiter Juri Rescheto mit der russischen Regierungssprecherin am Mittwoch; Kanzler Scholz mit Präsident Putin kommende Woche.

Anders die Sache mit dem Antisemitismus. Hier muss der Intendant sich zerknirscht zeigen, Besserung loben und erklären, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Zwei von drei dieser Dinge hat er am Montagabend ganz gut hingekriegt.

Antisemitische Äußerungen in Arabischen Redaktionen

Drei externe Personen hatten die Deutsche Welle, vielmehr den arabischsprachigen Zweig des Senders von Mitte Dezember bis Ende Januar auf strukturellen Antisemitismus untersucht: die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Psychologe Ahmad Mansour und die Politikberaterin und Expertin für Extremismusprävention, Beatrice Mansour.

Die drei sprachen bei der Vorstellung des Berichts am Montag die Deutsche Welle einerseits frei von „strukturellem Antisemitismus“, legten andererseits vieles offen, was beim Sender im Argen liegt. Und gaben Empfehlungen, die einfacher klingen, als sie sind.

Seit Herbst 2021 konfrontierten Medienberichte die Welle wiederholt mit antisemitischen Äußerungen von Mit­ar­bei­te­r*in­nen in der arabischsprachigen Redaktion, von Partnermedien im arabischen Raum und bei der Deutsche Welle Akademie, erst vor wenigen Tagen legte die Welt Fälle offen.

Der externe Untersuchungsbericht von Leutheusser-Schnarrenberger und den Mansours bestätigt nun in mehreren Fällen „klassische antisemitische Muster bis hin zu Holocaustleugnung“ – dazu gehören neben den bereits aufgedeckten Fällen acht weitere Personen, auf die man durch die Untersuchung aufmerksam wurde.

Der Bericht unterscheidet dabei deutlich zwischen Kritik am politischen Handeln der israelischen Regierung und Antisemitismus im Sinne von Aberkennen des Existenzrechts Israels, Holocaustleugnung sowie Antisemitismus gemäß der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance.

Quelle     :          TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     — Peter Limbourg (2015)

****************************

Unten      —   v.l.n.r.: Tsolmon Bolor (Botschafter der Mongolei), Günter Nooke (Afrikabeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Lundeg Purevsuren (Außenminister der Mongolei), Jan F. Kallmorgen (Partner, Global Practice, Interel und Mitbegründer Atlantic Initiative, Deutschland), Peter Limbourg (Generaldirektor, Deutsche Welle, Deutschland) und Dr. Amrita Cheema (Moderatorin und Journalistin, DW, Deutschland) © DW/M. Magunia

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Gutmann ist die erste Frau in dem Amt.  – . –  2.) Baerbock „Ihr könnt auf uns zählen“  – . –  3.) Die Opposition erwacht in der CDU  – . –  4.) Fehlende Anmeldung, Nötigung, Widerstand  – . –  5.) Panzer sind zum Töten da  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

*********************************************************

Ganz egal ob die Gesandte Person Gutmann oder Schlechtfrau heißt. Solange der USA erlaubt wird, ihr Guantanamo in Ramstein (Rheinland-Pfalz), als Kriegsstandort gegen den Osten zu unterhalten, scheint alles Schlechte in festen Händen zu sein? Dabei wird das dann Deutsche Gas in weltmeisterlichen Händen wenig Hilfreich sein.

Amy Gutmann wird neue US-Botschafterin in Deutschland

1.) Gutmann ist die erste Frau in dem Amt.

Der US-Senat bestätigt die Nominierung der Hochschulpräsidentin für den Botschafter-Posten in Berlin. Gutmann ist die erste Frau in dem Amt. Die Hochschulpräsidentin Amy Gutmann wird die neue US-Botschafterin in Deutschland. Der Senat in Washington billigte die Nominierung der 72-Jährigen durch Präsident Joe Biden. Es gab 54 Ja- und 42 Nein-Stimmen, vier Senatoren stimmten nicht ab. Gutmann ist seit 2004 Präsidentin der renommierten Pennsylvania University. Vor ihrem Wechsel nach Berlin muss sie noch vereidigt werden, was als Formalie gilt. Die Politikwissenschaftlerin mit deutsch-jüdischen Wurzeln wird die erste Frau auf dem US-Botschafterposten in Berlin. Der Demokrat Biden hatte Gutmann bereits im Sommer vergangenen Jahres nominiert, doch die Republikaner blockierten die Personalie zunächst im Senat. Die Demokraten haben dort 50 der 100 Stimmen. Aufgrund einer Verfahrensregel sind aber oft 60 Stimmen nötig, um eine Abstimmung herbeizuführen, wodurch die Republikaner Bidens Nominierung aufhalten konnten. Hintergrund der Blockade waren unter anderem Streitigkeiten um Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

Zeit-online

*********************************************************

Sollte sie in ihren jugendlichen Leichtsinn etwas gewagt haben was den meisten Politiker-Innen sonst eher fremd ist ? Den roten Teppich verlassen um sich unter das Volk zu mischen?

Annalena Baerbock fordert in Kiew friedliche Lösung

2.) Baerbock „Ihr könnt auf uns zählen“

Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Russland angemahnt und die Sicherheit der Ukraine garantiert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. „Denn Diplomatie ist der einzig gangbare Weg“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag mit Blick auf ukrainische Ängste vor einem Angriff Russlands. „Wir haben einen langen Atem“, betonte sie. Deutschland sei bereit zum Dialog mit Russland. Baerbock sagte mit Blick auf ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen, dass es darum gehen müsse, die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Zugleich betonte die Politikerin, dass „jede weitere Aggression einen großen Preis für das russische Regime hätte“. Drohung an Russland.

Stuttgarter-Zeitung-online

*********************************************************

Die aller Wahrscheinlichkeit wichtigste Aufgabe wenn Demokratie denn funktionieren soll? Das ging nicht nur der SPD sondern den meisten Kleinparteien am verlängerten Rückgrat schlicht weg vorbei. Aber genauso macht man sich selber auf Dauer völlig überflüssig, was aus vorgelegten Beispielen ersehen werden kann.

Union will Pflege-Impfpflicht aussetzen

3.) Die Opposition erwacht in der CDU

Die Union macht eine Kehrtwende und will die Impfpflicht für das Gesundheitswesen aussetzen. Kritik kommt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er sei überrascht von Söders Vorstoß gewesen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag bei der Bundespressekonferenz. Er wirkte ruhig, während er sprach, doch innerlich brodelte er bestimmt. Denn was Markus Söder (CSU) am Montag ankündigte, war kaum vorhersehbar. Der Ministerpräsident will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Bayern aussetzen. Mit seiner Überraschung ist Lauterbach sicher nicht allein, denn bisher gab sich der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident als Verfechter einer harten Linie in Sachen Coronapolitik. Anfang Dezember forderte er beispielsweise noch steigende Zwangsgelder für jene, die gegen eine potenzielle Impfpflicht verstoßen. Auch der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für das Gesundheitswesen stimmte Söder für den Freistaat Bayern zu, in einer eigens dafür einberufenen Sondersitzung des Bundesrats. Dadurch müssen alle, die in Kliniken, Arztpraxen oder Alten- und Pflegeheimen arbeiten, bis zum 15. März ihre Corona-Impfung nachweisen können. „Team Vorsicht“ nannte der CSU Generalsekretär Markus Blume damals die Linie von Söder. Wenig Personal in der Pflege.

TAZ-online

*********************************************************

Bekommt nicht innerhalb einer als „Frei“ ausgerufenen Gesellschaft ein Jeder das zurück, was er sich einst selbst Verdient hatte? Genau diese Maxime wurde im Widerstand gegen eine sich fühlende und zeigende Allmächtigkeit zu oft ignoriert! Einem Raubtier kann nur etwas entgegengesetzt werden in den die geschlossene Faust tief in das offene Maul gestoßen wird. Dann erstickt es.

Rund 200 Anzeigen wegen Straßenblockaden in Berlin

4.) Fehlende Anmeldung, Nötigung, Widerstand

29 Blockaden zählte die Polizei innerhalb von zwei Wochen in Berlin. In knapp 170 Fällen wurden Demonstranten festgenommen oder ihre Personalien festgestellt. Wegen der Straßenblockaden von Klimaschützern in den vergangenen Wochen hat die Berliner Polizei mehr als 200 Anzeigen aufgenommen. In knapp 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder ihre Personalien festgestellt. Wobei es an vielen Tagen immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen waren, die sich beteiligten, wie die Polizei auf Anfrage mitteilte. Wegen der Straßenblockaden von Klimaschützern in den vergangenen Wochen hat die Berliner Polizei mehr als 200 Anzeigen aufgenommen. In knapp 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder ihre Personalien festgestellt. Wobei es an vielen Tagen immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen waren, die sich beteiligten, wie die Polizei auf Anfrage mitteilte.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Waren die Kriege und der Wille zur gegenseitige Vernichtung nicht schon immer die fast einzigen Aufgaben der Staaten, von Anbeginn der Menschheit. Heute wird nur versucht den Krieg gegen Kapital einzutauschen, wobei die alleinige Wirtschaftlichkeit das Ziel ist.

RÜSTUNGSKONVERSION

5.) Panzer sind zum Töten da

Anderes und anders produzieren. Die Debatte um die Konversion von militärischen zu zivilen Gütern in der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Es ist eine Binse, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft Güter vorrangig danach beurteilt werden, wieviel Profit sie einbringen. Ließe sich mit Bratwürsten mehr Geld verdienen als z. B. mit Panzern und anderen Rüstungsgütern¹, würde angewiesen, erstere herzustellen und zu vertreiben. Weil dem offensichtlich nicht so ist, werden letztere hergestellt. Rüstungsgüter sind lukrativ. Die deutsche Industrie liegt mittlerweile mit einer Ausfuhr im Umfang von 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf dem vierten Platz der Waffenexporteure weltweit. Auch wenn die Politik den Rüstungsexport immer wieder kritisiert, bleibt es doch bei verbalen Bekundungen. An den Tatsachen ändert sich wenig. Zuletzt befand Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Minen seien keine Angriffswaffen und könnten, ja sollten daher z. B. an die Ukraine geliefert werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) verweigerte sich indes dem Wunsch der Ukraine nach Waffenlieferungen. Statt dessen sagte sie eine Millionenzahlung des deutschen Staates zu, um ein »Feldlazarett« zu bauen und einzurichten. Das ist die »Friedenspolitik« der grünen Partei: Was man zusammenschießt, flickt man auch wieder zusammen. Eine grundsätzliche Kritik an Produktion und Verkauf von Kriegsgerät, also Mordwerkzeug, ist aus den Reihen der ehemaligen Pazifisten längst nicht mehr zu hören. Bei der FDP war sie nie vorhanden, und auch die SPD hält es seit jeher mit der Rüstungsindustrie. Der politische Druck der Ampelkoalition auf Rheinmetall und Co. ist dementsprechend gering, oder anders gesagt: Er ist nicht vorhanden. Panzer sichern Arbeitsplätze?

junge Welt-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia