DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Februar, 2022

Krieg in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2022

Freiheit, du Traum der 90er Jahre

Friede! ... Michail Gorbatschow und seine Frau Raisa.jpg

Von  : Thomas Gerlach

Einst glaubte unser Autor, dass auch in der ehemaligen Sowjetunion Aufbruch und Freiheit möglich sind. Er fühlt sich getäuscht.

Das weiß ich jetzt: Die Sowjetunion, sie war nie tot. Sie hielt sich verborgen, in den Schädeln von Putin und Lukaschenko, in den Hirnen von „Patrioten“ und denen von Wirrköpfen im Donbass.

Ein einziges Mal war ich in der Sowjetunion. Das war im Oktober 1991. Ich wollte das Land von Gorbatschow kennenlernen. Der KPdSU-Generalsekretär hatte mein Leben verändert. Seit 1985 lagen so viele Hoffnungen auf diesem Mann. Er hatte das sowjetische Imperium in einen Ort der Hoffnung verwandelt. Das Politbüro mit seinen Greisen hatte keine Macht mehr. Die Jahre der Stagnation, unterbrochen nur von Terror nach innen und Einmärschen in benachbarte Länder, waren vorüber. Die KP-Greise wurden beerdigt. Der Spuk war vorbei. „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen!“, hatten uns unsere Geschichtslehrer eingebläut. Jetzt gaben wir es ihnen lachend zurück.

Es war eine wunderbare Reise. Wir sausten mit der Raketa, einem Tragflächenboot, über den ­Dnjepr, wir herzten Babuschkas, tranken aus Brunnen und sangen, beseelt vom Wodka, „Abende an der Moskwa“. Der Himmel über Belarus leuchtete jeden Abend tiefrot. Wir waren übermütig, wollten bis zum Reaktor von Tschernobyl vordringen. Gott sei Dank hat man uns gestoppt. Und wir brummten mit unserem spärlichen Schulrussisch ewige Schwüre.

Fast hätte der Augustputsch unsere Reisepläne durchkreuzt. Noch einmal waren die Greise zurückgekehrt. Nach drei Tagen war alles vorbei. Als wir in Minsk am Lenindenkmal vorbeifuhren, wehte über der Stadt die weiß-rot-weiße Fahne des neuen Belarus. Es war aber noch die Sowjetunion. Ich hatte mit ihr kurz vor ihrem Ende, wie mit der DDR auch, meinen Frieden geschlossen.

Ein Jahr später kehrte ich als Austauschstudent nach Minsk zurück. Ich wollte das Land kennenlernen, die Sprache, die Leute. Was habe ich für Menschen kennengelernt! Die Eltern von Oleg haben mich wie ihren Sohn aufgenommen. Eines Abends erzählte mir Olegs Vater Grigorij, wir hatten schon viel getrunken, dass seine Schwester von deutschen Soldaten erschossen wurde. Sie war beim Gänsehüten. Später erzählte mir mein Vater, dass er 1941 in Minsk war. Es macht mich heute manchmal noch fassungslos, was ich in Belarus erlebt habe.

Wir Jüngeren machten Pläne. Dima wollte seine Keramik in Leipzig verkaufen. Oleg seine Bilder. Jurij handelte mit Autoteilen. Artur bekniete mich, in Deutschland eine Importfirma zu gründen, und ich träumte davon, in Belarus ein Holzhaus zu kaufen. Unsere Augen leuchteten, die Welt war offen. Die Zukunft auch. Ihr Name hieß Freiheit.

Im August 1999, ich war wieder einmal in Minsk, tauschte Boris Jelzin seinen Ministerpräsidenten aus. Der neue hieß Putin. Oleg zuckte mit den Schultern. „Nie gehört.“ Das belarussische Fernsehen zeigte ein schmales, blasses Gesicht. Der Mann würde nicht lange bleiben. Jelzin, alt und unberechenbar geworden, hatte seine Regierungschefs zuvor immer schneller gefeuert.

Alexander Lukaschenko hatte da sein Land schon in die Spur gebracht. 1994 demokratisch gewählt, ließ er als Erstes die weißrussische Flagge einholen. Die neue sah der sowjetischen täuschend ähnlich. Zwei Jahre später gab er sich Vollmachten, die er in einem Referendum ab­nicken ließ. Einige meiner Freunde, sie waren Geschäftsleute geworden, hatten das Land verlassen. Nach ihnen wurde gefahndet. Gespräche mit ihnen, wenn es sie gab, waren ernst.

Dann lächelte Putin

Am 25. September 2001 hielt Wladimir Putin im Bundestag eine Rede. Eine Chance sei damals vertan worden, heißt es jetzt. Im vorigen Jahr habe ich sie noch einmal gehört. Wladimir Putin beeindruckte mit seinem Deutsch, sprach von Freiheit und europäischer Kultur, pries die Ressourcen seines Landes, auch das Verteidigungspotenzial, und sagte: „Russland ist ein freundliches europäisches Land.“ Dann lächelte er.

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Schon ein Jahr zuvor gab es einen anderen Putin zu sehen. Im August 2000 war das Atom-U-Boot „Kursk“ gesunken, alle 118 Matrosen starben. Putin reiste wenig später zur UN-Vollversammlung. In einer Talkshow in New York antwortete er auf die Frage von CNN-Talkmaster Larry King: „Sagen Sie mir, was ist mit dem Unterseeboot passiert?“ – „Es ist untergegangen.“ Dann lächelte er.

Damals war Wladimir Putin wenige Monate Präsident, inzwischen sind es mehr als 22 Jahre. Ich überblicke die Zahl der politischen Morde und Anschläge nicht mehr, die inzwischen in Russland verübt wurden, die Blutspur zieht sich bis nach Berlin. Ich kenne auch die Zahl der Toten nicht, die Lukaschenkos Geheimdienst auf dem Gewissen hat.

2007 schlenderte ich mit meiner Frau Daria, einer Russin, die ich in Berlin kennengelernt habe, durch Moskau. Vorbei an der Tretjakow-Galerie, weiter zum Roten Platz. Der Kreml strahlte kalt in seiner Pracht. Im Unterschied zu 1992 war alles an der Fassade restauriert. Im Inneren allerdings auch.

Als Wladimir Putin 2014 die Krim annektierte, schrieb ich einen wütenden Kommentar. Ich hatte die Krim 2011 mehr als zwei Wochen lang bereist, viele Krimtataren kennengelernt und war begeistert von ihrem Elan, ihre alte Heimat wiederaufzubauen. Seit der Annexion verfolgen Putins Geheimdienste genau diese Menschen.

Quelle     :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —   Meine Fotokarriere begann mit diesem Bild, das kurz nachdem sie aus dem Auto gesprungen waren, um Gratulanten in Wash.D.C zu begrüßen. 1. Juni. 1990

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Anarchist:innen gegen Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2022

Anarchist:innen gegen den Krieg in der Ukraine

Blitzkrieg verdonnern! (51907942224).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von :  Peter Nowak

Pazifistische und anarchistische Stimmen aus der Ukraine. Nach dem lang angekündigten russischen Einmarsch in die Ukraine gab es auch in Deutschland in vielen Städten spontane Proteste.

Wenige Hundert Meter von der russischen Botschaft in Berlin war die Stimmung sehr emotional. Immer wieder erschallten Sprechchöre gegen Putin. Unter den vor allem jungen Menschen vor der russischen Botschaft waren auch Menschen, die in Gruppen der außerparlamentarischen Linken aktiv sind. Darunter zahlreiche Anarchist:innen, die mit Flugblättern in englischer und deutscher Sprache „einen anarchistischen Diskussionsbeitrag“ verteilten.Damit machen sie Menschen, die oft das erste Mal auf einer Demonstration waren, mit anarchistischen Positionen bekannt. Gleich im ersten Absatz des Textes hieß es:„Im Ukraine-Konflikt wird uns keine Seite angeboten, auf die wir uns moralisch schlagen sollten. Weder die imperialen Truppen der Nato noch die russische Oligarchie um Putin, unterstützt unter Anderem durch Belarus, sind unsere Verbündeten.”Auf dem Flugblatt werden konkrete Forderungen aufgestellt, wie der Stopp aller Bombardierungen und der Schutz der Zivilbevölkerung, ein umfassender Waffenstillstand und Verhandlungen für eine politische statt militärische Lösung.

Gleichzeitig wird betont, dass die anarchistischen Perspektiven viel weiter gehen und auf eine Gesellschaft abzielen, in der es solche Kriege nicht mehr gibt. Damit wird neben konkreten Forderungen auch der Kampf für eine ganz andere Gesellschaft angesprochen.

Anarchistische Stimmen aus Osteuropa

Konkret angesprochen wurden natürlich auch die vielen jungen Menschen aus den unterschiedlichen osteuropäischen Ländern, die in Berlin wohnen. In diesen Ländern gibt es auch anarchistische Gruppen, die sich klar gegen jeden Krieg positionieren.

„Wir werden uns niemals auf die Seite dieses oder jenes Staates stellen, unsere Flagge ist schwarz, wir sind gegen Grenzen und Trittbrettfahrer-Präsidenten. Wir sind gegen Kriege und die Ermordung von Zivilisten”, heißt es in einer Erklärung der anarchistischen Gruppe Food not Bombs aus Moskau.

Die Gruppe Food not Bombs spricht auch die Klassenspaltung in Russland an, die durch den Einmarsch in die Ukraine nur zementiert wird:

„Es gibt Menschen, die nichts zu essen haben und nirgendwo wohnen können, nicht weil es nicht genug Ressourcen für alle gibt, sondern weil sie ungerecht verteilt sind: jemand hat viele Paläste, während andere nicht einmal eine Hütte bekommen haben.”

Probleme der Anarchist:innen in der Ukraine

Kürzlich veröffentlichte das anarchistische Kollektiv Crimethinc aus den USA einen längeren Text mit dem Titel „Anti-Autoritäre Perspektiven in der Ukraine“. Dort werden auch die Probleme der Anarchist:innen in der Ukraine deutlich benannt. So wird ausgeführt, dass bei den Maidan-Protesten 2014 bald ultrarechte Kräfte aktiv mitmischten, was viele Anarchist:innen davon abhielt, sich daran zu beteiligen.

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Sie waren nicht bereit, mit Faschisten zu kooperieren. Manche anarchistische Gruppen lösten sich damals sogar auf. Doch es gab auch Ex-Anarchist:innen, die sich in dieser Zeit nach rechts entwickelten. So schlossen sich zwei ehemaliger Moskauer Antifaschisten, die vor der Verfolgung in Russland in die Ukraine geflohen waren, dem präfaschistischen Rechten Sektor an.

Laut dem Text von Crimethinc waren es nicht die einzigen ehemaligen Anarchist:innen, die sich rechten Positionen annäherten. Dieser Seitenwechsel wird auch damit erklärt, dass im nationalistischen Klima der Ukraine eine Arbeit in anarchistischen Gruppen schwer ist. Der Rechte Sektor dagegen bekommt auch Unterstützung vom ukrainischen Staatsapparat.

Auch die nationalistische Organisation Autonomer Widerstand ist für einige ehemalige ukrainische Anarchist:innen interessant geworden. Die Organisation habe sich nach links entwickelt, heißt es dann zur Begründung. Doch diese Linksentwicklung beschränkt sich vor allem auf die Übernahme von Symbolen der zapatistischen Bewegung in Mexiko und der kurdischen Bewegung im Osten der Türkei. Der Autonome Widerstand propagiert weiterhin eine als Befreiungsnationalismus schön geredete chauvinistische Politik.

Der Großteil der anarchistischen Bewegung in der Ukraine hält von solchen Querfrontprojekten fern und spricht sich gegen jeden Krieg aus. Diese Gruppen und Einzelpersonen verdienen unsere Unterstützung.

Grafikquellen          :

Oben     —   Demonstrant protestiert gegen den Krieg in der Ukraine, Brandenburger Tor, Berlin, 27.02.22

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LA-FO – LINKEN-POLITIKER

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2022

Nach mehr als 50 Jahren:
Oskar Lafontaine beendet seine politische Karriere

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Der alte Esel dreht nicht mehr am Wagenrad ?

Von : Birgit Reichert, DPA

Im Saarland hat alles angefangen. Und an der Saar geht es zu Ende: Nach mehr als fünf Jahrzehnten beendet Oskar Lafontaine seine politische Karriere. Seiner linken Politik ist er treu geblieben, auch wenn es weh tat.

Oskar geht. Nach mehr als 50 Jahren kehrt Oskar Lafontaine, 78, der aktiven Politik den Rücken. Ein Politiker, der ohne Zweifel zu den bekanntesten linken Köpfen Deutschlands zählt. Mit der Landtagswahl am 27. März im Saarland, bei der er nicht mehr antritt, endet für den Noch-Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im saarländischen Landtag ein langer politischer Weg voller Höhen und Tiefen. „Ich ziehe mich zurück“, sagt Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur. Und fügt hinzu: „Aber natürlich wird mich das politische Interesse nie verlassen.“

Das wäre auch höchst erstaunlich. Denn „Oskar„, wie er im Saarland kurz und bündig heißt, war fast alles, was man in einem politischen Leben in Deutschland werden kann: Oberbürgermeister von Saarbrücken, SPD-Landesvorsitzender, Ministerpräsident des Saarlandes (1985-1998), SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 1990, SPD-Bundesvorsitzender, Bundesfinanzminister, Mitgründer der Linkspartei und deren Partei- und Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

„Ich war 13 Mal Spitzenkandidat bei Wahlen. Ich glaube, so viele gibt es nicht, die so oft an der Spitze von Wahlkämpfen gestanden haben. Ich habe meinen Beitrag zur res publica geleistet“, sagt Lafontaine. Seit 2009 hat er die Linksfraktion im Saar-Landtag geführt.

Oskar Lafontaine trat 2005 aus der SPD aus

„Ich wollte immer etwas für die Leute erreichen, denen es nicht so gut geht“, sagt er in seinem Büro im Landtag. „Man muss ein echtes Mitgefühl haben für diese Menschen.“ Der Ausbau des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik seien immer seine zentrale Anliegen gewesen. Lafontaines Vater – ein Bäckermeister – fiel in den letzten Kriegstagen, er wuchs im bescheidenen katholischen Arbeitermilieu von Dillingen auf. Höhere Schulbildung und ein Studium zum Diplomphysiker ermöglichte die Unterstützung der Kirche.

Wenn er über „außergewöhnliche Ereignisse, die mein politisches Leben geprägt haben“ spricht, dann auch über den 11. März 1999. Da erklärte Lafontaine völlig überraschend seinen Rücktritt vom SPD-Bundesvorsitz und vom Amt des Bundesfinanzministers. Die SPD bebte. Lafontaine begründete seine Entscheidung mit dem sich abzeichnenden Sozialabbau der rot-grünen Bundesregierung, der später in die Agenda 2010 mündete. Und mit der Zustimmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum „völkerrechtswidrigen Krieg“ gegen Jugoslawien. 2005 trat Lafontaine aus der SPD aus.

War der Bruch mit der SPD ein Fehler? Er könne diese Frage „auch heute nicht beantworten“, sagt Lafontaine. „Vielleicht hätte ich, wenn ich in der SPD geblieben wäre, mehr erreichen können. Das kann man im Nachhinein kaum beurteilen. Ich würde mich immer noch als Sozialdemokrat aus der Ära Willy Brandts bezeichnen – mit den zwei Säulen Ausbau des Sozialstaats und friedliche Außenpolitik.“

Traurig über den Zustand seiner Partei Die Linke

Prägend sei für ihn auch das Attentat von April 1990 gewesen, als er bei einem Wahlkampfauftritt in Köln von einer psychisch kranken Frau lebensgefährlich verletzt wurde. Ob er auch Fehler gemacht habe als Politiker? „Im politischen Leben macht man immer Fehler“, sagt er. „Ja, manches würde ich im Nachhinein anders machen. Aber das Geschehene kann man nicht mehr ungeschehen machen.“

Traurig sei er über den Zustand der in 2007 von ihm mitgegründeten Partei Die Linke: „Die Partei wurde ja gegründet, um die SPD zur Änderung ihrer Politik zu zwingen und den Sozialabbau der rot-grünen Regierung wieder rückgängig zu machen.“ Damit habe man, weil die SPD zweimal eine gemeinsame Regierung mit der Linken abgelehnt habe, nur „bescheidene Erfolge“ gehabt.

Quelle         :         Stern-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten     —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Putin, die Diplomatie und Pazifismus: Wir sind gescheitert! – Der Westen war zu naiv. Russland kann noch mit China umrubeln. Und: In Kölns Innenstadt geht an Karneval gar nichts.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das Gewissen gegenüber allen, die weniger als 60 Jahre Frieden in Europa erleben durften.

Und was wird besser in dieser?


Wir geben die jüngsten 30 Jahre nicht her. Langfristig nicht.

Vergangene Woche sagten Sie, Putin sei nicht naiv. War der Westen wiederum zu naiv zu glauben, er zieht den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht durch?

Der Westen war naiv zu glauben, er könne 13 Nato-Osterweiterungen durchziehen, ohne dass die Russen Einkreisungsparanoia bekommen. Oder dreist. Deutschland hat wegen dieser Psychose mal einen Weltkrieg angefangen. Das russische Regime hat die letzten Zuckungen der Entspannungspolitik – Scholz’ Statement in Moskau – bereits als Teil seiner Täuschungsmanöver benutzt. Nun sind beide – Putin und die Diplomatie – desavouiert.

Die Entspannungspolitik unter anderem deshalb, weil sie nicht stattgefunden hat. Der russische Kriegsfürst ist nicht naiv, er ist auch kein „betrunkener Opa“, wie Nawalny sagt, er ist jetzt einfach der Dämon, als den ihn viele schon immer gesehen haben. Die Ukraine wird nun, nach vielen Toten, ein Marionettenregime bekommen. Die Alternative war, sie bündnisfrei zu stellen und dieses Fiasko zu verhindern. Was ist weniger Autonomie? Wir sind gescheitert. Ich weiß, das kann man feige und zynisch finden. Wer sich angesichts dieses Debakels nicht fragt, ob er Fehler gemacht hat, ist eindeutiger. So wie Putin.

Als Sanktionsmaßnahme haben Deutschland, die EU und westliche Verbündete beschlossen, ausgewählte russische Finanzinstitute aus dem Swift-System auszuschließen. Was darf man sich davon erhoffen?

Deutschland stoppt Nord Stream 2, liefert nun Waffen und unterstützt den Rauswurf aus Swift. Das Zweiprozentziel der Rüstungsausgaben wird fokussiert, deutsche Sonderwege jenseits der Nato enden. Man darf sich kurz fragen, was ein Kanzler Merz anders gemacht hätte. Okay, er hätte sich nicht getraut, auch noch 100 Milliarden Sondervermögen für Rüstung rauszuhauen.

Scholz’ Rede bei der Sondersitzung war die umjubelteste Kapitulation seit Langem. Mit indignierter Pause („Wieso redet der unseren Text?“) schloss sich die Unionsfraktion der stehenden Ovation an. Ein Swift-Rauswurf hat erheblichen Druck auf den Iran ausgeübt 2012; Russland kann nun noch mit China umrubeln und beide sehr langfristig an einem Konkurrenzsystem basteln. Zunächst werden einige russische Banken verschont, daran haben die USA mit ihren Rohölkäufen bei Russland nicht weniger Interesse als die deutschen Gas-Junkies.

Russische Desinformationskampagnen und Cyberangriffe richten sich auch gegen EU-Länder: Was kommt da auf uns zu?

Quelle           :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

 

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DL – Tagesticker 28.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –    1.) Europäische Union zu verleyen   – . –  2.) Kramp-Karrenbauers bitteres Eingeständnis zu Russland   – . –  3.) Schlolz, der Kriegskanzler   – . –  4.) Neues SPD-Motto – Rette sich wer kann?   – . –  5.) Impf-Hoffnung stirbt zuletzt   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Mit solcher Art von Diplomatischen Geschick der Hinterbänkler-Innen auf der Internationalen Bühne wird ein jedes Land auf dieser Erde, das Leben in Frieden verhindern können.

Ursula von der Leyen spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus

1.) Europäische Union zu verleyen

Die EU-Kommissionschefin befürwortet die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union: „Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage einer Reporterin des Senders Euronews nach einer Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft sagte sie: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.“ Zudem betonte sie, dass es bereits mehrere Bereiche der Zusammenarbeit gebe. Von der Leyen äußerte sich, nachdem die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten beschlossen hatte, Waffen an die Ukraine zu liefern – ein Novum in der Geschichte der Staatengemeinschaft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte in der Nacht auf Montag mit, sich mit von der Leyen über einen EU-Beitritt seines Landes ausgetauscht zu haben. „Wir sprachen über konkrete Entscheidungen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, über Makrofinanzhilfe und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU“, schrieb Selenskyj auf Twitter.

Zeit-online

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Chapo!! – Da muss erst eine ehemalige Ministerpräsidentin aus dem Saarland kommen, um einstige Versäumnisse in der internationalen Politik einzugestehen? Wer hätte sich nicht ein solches Eingeständnis von der, für solche Zustände Verantwortlichen Kanzlerin erhofft? Aber Ehrlichkeit war schon immer  eine verschüttete Eigenschaft unter den Politiker-Innen in dieser so charakterarmen Kaste.

„Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“

2.) Kramp-Karrenbauers bitteres Eingeständnis zu Russland

War die deutsche Russland-Politik der vergangenen Jahre verfehlt? Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer findet nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs selbstkritische Worte. Was sich lange angedeutet hatte und doch viele nicht für möglich halten wollten, ist eingetreten: Russland hat die Ukraine angegriffen, es herrscht wieder Krieg in Europa. Der Westen reagierte erschüttert, Staats- und Regierungschefs verurteilten das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin aufs Schärfste. Gleichzeitig stellt sich die Frage, was der Westen und insbesondere Europa der russischen Aggression entgegenzusetzen haben. Annegret Kramp-Karrenbauer, frühere CDU-Vorsitzende und von 2019 bis 2021 Bundesverteidigungsministerin, geht mit der deutschen Russland-Politik hart ins Gericht. „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“, schreibt die 59-Jährige auf Twitter. Man habe „nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet, was Putin wirklich abgeschreckt hätte“. Krieg in der Ukraine ist nicht die erste russische Aggression
Im Streit um die Kleinrepubliken Südossetien und Abchasien, die sich von Georgien unabhängig erklärt hatten, hatte Russland im Sommer 2008 Luftangriffe auf die georgische Hauptstadt Tiflis geflogen. 2014 annektierte Putin völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim. In dieser Woche schließlich hatte der russische Präsident die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Donbass als eigenständige Staaten anerkannt.

Stern-online

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Einmal Versager immer Vergaser? Wie einst in seinem politischen Mai als Bürgermeister von Hamburg, beim Treffen der 20 Gangster, machte er auch dieses Mal erneut den Flachmann. Einfach ein Anpasser ohne Profil für alle Fälle. Der große Tisch im Kremel war mit Sicherheit viiiiiel zu lang, für einen so kleinen Geist. Aber ist das nicht eine der Eigenschaften welche Versager auszeichnet. Hartz -IV, Wirecard, Warburg-Bank, Bürgermeister und letztendlich eine erschlichene Kanzlerschaft? Wo bleiben die Farbtupfer auf diesen Sturzflug ?

Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg

3.) Schlolz, der Kriegskanzler

Die pazifistische Tradition der SPD endet im Februar 2022. Aus gutem Grund. Nur: Aus einer Ausnahmesituation darf jetzt kein Militarismus werden. Der letzte sozialdemokratische Kanzler, Gerhard Schröder, sagte im April 1999 während des Kosovo-Krieges: „Ich bin kein Kriegskanzler.“ Für den Sozialdemokraten im Kanzleramt 2022 wird das nicht gelten. Mit der historischen Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, und seiner Rede im Bundestag hat sich Olaf Scholz zum Kriegskanzler gewandelt. Am Beginn einer Kanzlerschaft kommt es oft zu einem definierenden Moment für die Amtszeit. Dieser Moment formt den Kandidaten und bestimmt darüber, wie er (oder sie) in die Geschichtsbücher eingehen wird. George W. Bush hat diesen Moment am 11. September 2001 erlebt, für Olaf Scholz könnte er am Sonntag gekommen sein. Deutschland ist durch die Waffenlieferungen jetzt mittelbare Kriegspartei. Mit deutschen Luftabwehrraketen werden in den kommenden Tagen höchstwahrscheinlich russische Flugzeuge abgeschossen und russische Soldaten getötet. Der Satz tut weh. Man muss ihn einmal aussprechen. Aber auch dazusagen: Die Verantwortung dafür trägt Wladimir Putin. Die hundertjährige antimilitaristische Tradition der SPD, auf die sich beim Kosovo-Krieg noch ausgerechnet Gerhard Schröder, heute ein trauriger Putin-Adept, bezog, endet im Februar 2022. Die pazifistische Haltung, die Deutschland nach den monströsen deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg geschlossen eingenommen hatte, endet ausgerechnet in einer Auseinandersetzung mit der Nation, die maßgeblich zur Befreiung Deutschlands beigetragen hat.

TAZ-online

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Nur noch Nieten und Versager. Die große Fresse war schon Schröders-Schlager. Aber in diesem Land scheint eine Auflösung von Stiftungen wohl schwerer zu sein als die Gründung. Aber sagte das Volk nicht schon immer: “ Staaten wollen sich betrügen lassen – da sie eine solche Geste , als soziale Leistung interpretieren wollen. Ein Heute, war in der Politik noch nie ein Morgenerwachen. So gehen die Stifter mit den Volkssteuern stiften?

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Schwesig will Stiftung für Bau von Nord Stream 2 auflösen

4.) Neues SPD Motto – Rette sich wer kann?

Mecklenburg-Vorpommerns Stiftung zur Unterstützung von Nord Stream 2 war immer umstritten. Nach Russlands Angriff zieht Schwesig nun Konsequenzen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründete Landes-Stiftung aufgelöst werden soll. „Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen“, schrieb sie am Montagmorgen auf Twitter. Es soll zudem geprüft werden, „ob es rechtlich möglich ist, die von Nordstream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen“. Zuletzt hatte Schwesig sich immer wieder vehement für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt und zur Unterstützung des Pipeline-Baus eine heftig umstrittene Landes-Stiftung gegründet. Diese Klima- und Umweltstiftung wird vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert.

Tagesspiegel-online

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Ja sicher- das Spiel ist zu grotesk um wahr zu sein! Unsere Regierungen brauchen keine Corona Pandemie um Gräber auszuheben. Wir sind doch jetzt im Krieg, wo sich endlich politische Versager im Osten wie im Westen als „Undertaker“ ihren vermieften Ruf Parfümieren können.

Pandemiepolitik: Kommentar über zu hohe Erwartungen an die Novavax-Impfungen

5.) Impf-Hoffnung stirbt zuletzt

Langsam rollt die nächste Impfkampagne an: Der lang erwartete Proteinimpfstoff wird endlich ausgeliefert. Am Wochenende kam er in den ersten Bundesländern zum Einsatz, weitere folgen im Lauf der neuen Woche. Die Hoffnungen, die in der Politik auf dieses Vakzin gesetzt werden, sind groß, zugleich aber trügerisch. Ungenaue Aussagen prägen das Bild: Gerade knapp die Hälfte der bisher Ungeimpften in Gesundheitseinrichtungen hätte »Interesse« an der Novavax-Impfung, hieß es Anfang des Monats aus Berlin. Vier Millionen Dosen sollen noch im ersten Quartal ausgeliefert werden – bei der nötigen Doppelimpfung im Abstand von einigen Wochen reichten sie für zwei Millionen Menschen. Nach besonders großer Nachfrage sieht es aber momentan nicht aus.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     — Das w:de:East Side Gallery, ein internationales denkmal für die freiheit auf einem 1,3 km langen abschnitt des w:de:Berliner Mauer, in der nähe des zentrums von w:de:Berlin in der Mühlenstraße in w:de:Friedrichshain-Kreuzberg.

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Das große Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2022

Deutschlands Fehleinschätzung von Putin

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Das große Absingen in trauter Einigkeit, typisch für die Politik in der Niemand  den Anderen so richtig vertraut und kennen lernen will, da alle gleich sind!

Von Nora Bossong

Meine Generation ist die der Baerbocks, Klingbeils und Lindners – der Geschmeidigen. Von großen Krisen wie dem Ukraine-Krieg sind wir überfordert.

„Das Allerwichtigste ist, dass es nie wieder Krieg in Europa gibt“, sagte Annalena Baerbock Ende Januar in einem Interview. „Und genau das ist die Verantwortung meiner Generation, die das Glück hatte, in Frieden aufzuwachsen“, führte sie weiter aus. Seit Donnerstag dieser Woche ist das Allerwichtigste gescheitert. Unsere Generation, die Generation von Baerbock, Lars Klingbeil, Christian Lindner und auch von mir, die wir den Frieden als Normalität kennenlernten, ist dieser Verantwortung nicht gerecht geworden. Hatten wir je eine Chance?

Sicher hatten wir sie nicht gegen einen zu allem bereiten russischen Präsidenten, der mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und seiner Androhung historischer Zerstörung, sollte jemand dem Land zu Hilfe kommen, die Nachkriegsordnung Europas beendet hat. Keine diplomatische Bemühung der letzten Wochen hat ihn von seinem Kurs abbringen können. Was aber kann dann noch die Verantwortung meiner Generation sein?

Wir sind die Generation, die nach den tiefen politischen Grabenkämpfen und der Drohkulisse des Kalten Kriegs erwachsen wurde. Wir wurden politisiert in den neunziger Jahren, in denen im Westen der optimistische Glaube vorherrschte, Demokratie, Wohlstand und Frieden würden nun immer weiter wachsen. Die großen Bedrohungen schienen vorüber, die Wolke von Tschernobyl gehörte so sehr den achtziger Jahren an wie die Drohung der Atombombe.

Dabei war die Welt der neunziger Jahre alles andere als nur friedlich. Mit dem zweiten Golfkrieg begann das Jahrzehnt, einige Jahre später geschahen in Ruanda und Srebrenica Völkermorde, und auch in Deutschland gab es Gewalt: Anschläge auf Asylbewerberheime, Neonazis zeigten offen ihre Aggression. Das Land wuchs zusammen, aber es verwandelte sich nicht für alle in die blühenden Landschaften, die Kanzler Kohl versprochen hatte.

9/11 beendete die Partylaune

Doch erst 9/11 beendete die Partylaune, die neben alldem das Bild geprägt hatte. Eine wenig politische, dafür umso geschmeidigere Generation sah sich von der Komplexität der Ereignisse überfordert, und ein Rückzug ins Private war in den folgenden Jahren in gewissem Sinne für viele die logische Konsequenz. Die Geschmeidigen kümmerten sich lieber um das eigene Vorankommen und ihr häusliches Glück als um eine bessere Gesellschaft.

Seit Donnerstag scheint die Zeit zurückgedreht. Die Atombombe ist als reale Bedrohung wieder da. Die Ruine von Tschernobyl, ein bis heute gefährliches AKW-Wrack aus Sowjetzeiten, sei unter russischer Kontrolle, war zu lesen. Und im Kreml diktiert ein Mann den Lauf der Geschichte, mindestens der Gegenwart, dessen Denken von der Logik des Kalten Krieges bis heute bestimmt scheint und dem die neunziger Jahre und das Ende des Sowjetreichs nicht als Hoffnung, sondern als schlimmste Schmach gelten.

Wer nun glaubt, der Kalte Krieg sei zurück, der irrt. Schon der Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt den Vergleich nicht mehr zu. Die aktuelle Kriegsführung wurde zudem über Jahre mit ­digitalen Desinformationskampagnen vorbereitet, die auf eine Destabilisierung Europas und der demokratischen Gesellschaft abzielten.

Sie trifft ein von zwei Jahren Pandemie erschöpftes Europa. Sie trifft aber auch ein Europa, in dem viele Menschen des ehemaligen Ostblocks ­Jahrzehnte in demokratischer Freiheit erlebt haben. Ein ­Europa, das auch im Westen keine Grenze wie den ­Eisernen Vorhang mehr zu akzeptieren gewillt ist. Das lässt sich nicht mehr zurückdrehen, auch wenn der russische Präsident auf die Logiken der Achtziger zu setzen scheint.

Meine Generation mag im zu naiven Glauben an eine zu heile Welt aufgewachsen sein. Sie hat aber dadurch auch ein Selbstbewusstsein entwickelt, das auf den Freiheiten der Demokratie besteht. Nicht nur für sich, sondern mindestens als frei zu wählendes Versprechen auch für andere. Sie hat eine Art Urvertrauen erfahren, dass selbst die tiefsten politischen Feindschaften beigelegt werden können. Das kann in der aktuellen Situation ein großes Pfund sein, wenn es mit einer scharfen Analyse der sicherheitspolitischen Lage einhergeht.

In den großen Krisen versagt?

Und noch etwas: Meine Generation hat sich bislang mit dem Vorwurf konfrontiert gesehen, in den großen Krisen versagt zu haben. Wir waren bislang oft still, vielleicht angepasst. Für die friedliche Demonstration in Ostdeutschland Ende der Achtziger waren wir zu jung, und anders als die wütend demonstrierende Klimajugend haben wir uns nicht aufgelehnt gegen die viel zu zaghaften politischen Bemühungen, die die andere große Krise unserer Gegenwart, die Klimakatastrophe, begleitete.

„Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ Dieser Satz von Molière steht auf der Seite von Fridays for Future, und er liest sich als Vorwurf der Jüngeren an meine Generation, die zwischen den 68ern und der Klimajugend steht und nie durch deutlichen politischen Protest oder beharrliches Engagement aufgefallen ist. Uns sind vielleicht keine aktiven Vergehen vorzuwerfen, wohl aber unterlassene Hilfeleistung – so sehen es zumindest die jüngeren Klimaaktivisten.

Moderation Nora Bossong (48092833813).jpg

Umwelt hätte eigentlich genau das Thema für meine Generation sein können, jenseits militärischer Aggression und politischer Dogmen, jenseits des Kampfs des einen Systems gegen das andere. Doch es gelang uns nicht, dieses Thema wirklich groß und mit nötiger Dringlichkeit zu addressieren.

Blättere ich im Greenpeace-Jahresbericht aus dem Jahr 2000, aus der Zeit, als ich für Greenpeace-Aktionen nach Rostock und Hamburg fuhr, gilt der Klimawandel als eines von „anderen wichtigen Umweltthemen“ und wurde wohl auch wegen der ausbleibenden Protesterfolge weniger hoch gesetzt als etwa die Gentechnik, gegen die man damals immerhin noch Teilerfolge errang.

Umwelt, das klang viel zu weich, eher nach einem Hobby für Kinder, die gern Kröten über die Straße trugen. Die großen Probleme trugen härtere Namen: Neben dem Terror, der seit September 2001 die politische Agenda beherrschte, schafften es in den Folgejahren noch Wirtschaft, Naher Osten und Autoritarismus auf die Krisenagenda. Lieber nicht einmischen, war für viele die Losung.

„Skolstrejk för Klimatet“

Auch ich ließ während meines Studiums mein Engagement bei Greenpeace immer weiter schleifen, bis ich es irgendwann ganz aufgab. Ich konzentrierte mich auf Dinge, die mehr Aussicht auf Erfolg hatten. Darin entsprach ich der aktivistischen Mutlosigkeit meiner Generation.

Quelle           :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Gruppenfoto vom Libyen-Gipfel in Berlin, 19. Januar 2020

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Die Ukraine-Invasion

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2022

Putins globale Rechte demaskiert sich selbst

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Frankfurt am Main, November 2014. 

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Von rechten Kommentatoren in Europa und den USA wird Wladimir Putin als Held gefeiert – oder zumindest als erfrischender Gegenentwurf zum vermeintlich verweichlichten Westen. Damit muss endlich Schluss sein.

Große Krisen erzeugen in der Regel ja auch große Klarheit. Es wird plötzlich sichtbar und trennscharf, was vorher womöglich noch nicht so gut erkennbar war. Wichtig und unwichtig, falsch und richtig treten auf einmal klar hervor. Was Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine klar hervortreten lässt, ist zweierlei.

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Das bringt der Mindestlohn

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2022

Gerechtigkeitsmühlen malten immer schon sehr langsam

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Endlich hat das Kabinett den neuen Mindestlohn abgesegnet: mindestens 12 Euro brutto soll es ab 1. Oktober für alle Geringverdiener stündlich geben. Minister Heil bezeichnet dies als eine Frage des Respekts und weist auch auf die segensreichen Wirkungen in der Rente hin. Doch was bringt der Mindestlohn für die Rente? Wer ab jetzt 45 Jahre zum erhöhten Mindestlohn tätig ist, bekäme nach aktuellem Rentenwert (West) eine Bruttorente von 928,31 Euro. Netto bleiben davon 826,20 Euro – für 45 Jahre Vollzeit.* Wer wie die meisten Versicherten nicht so viele Jahre zusammenkriegt, der bekommt noch weniger. Damit keine Missverständnisse aufkommen. Der neue Mindestlohn verbessert tatsächlich die Lage für sehr viele Geringverdiener. Doch genau so klar ist: Altersarmut verhindert er nicht.

Helfen würde den Kleinverdienern nur eine Mindestrente, wie sie in vielen europäischen Nachbarländern üblich ist. In den Niederlanden bekommen Alleinstehende im Alter rund 1.300 Euro. In Österreich sind es rund 1.200 Euro. Ganz gleich, wie wenig zuvor verdient wurde.

Ein Problem in Deutschland ist das strenge Äquivalenzprinzip. Wer wenig verdient, der bekommt auch im Alter wenig. Und daran ändert auch ein anderes Lieblingsprojekt von Hubertus Heil, die Grundrente, nichts.

Was aber fast noch ärgerlicher ist: Auch Normalverdiener werden bei uns im Alter keineswegs gut versorgt. Wer 45 Jahre lang den Durchschnittslohn (aktuell 3.242 Euro monatlich) erzielt, kann derzeit mit einer Standardrente in Höhe von 1.538,55 Euro brutto rechnen. Und wer tatsächlich nur 40 Versicherungsjahre einbringt, und das ist der statistische Durchschnitt, bekommt gerade mal 1.367,60 Euro brutto. Deutlich besser dran sind da Beamte. Die bekommen laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich 3.160 Euro brutto. Für die rund 1,4 Millionen Pensionäre verwirklicht sich der von Hubertus Heil so oft im Munde geführte Respekt also auch finanziell. Die 21 Millionen Rentner warten darauf bislang vergebens.

* 12 Euro Stundenlohn ergeben bei 163 Stunden monatlicher Arbeitszeit einen Monatslohn von 1.956 Euro. Für 1 Versicherungsjahr mit dieser Entlohnung gibt es aktuell 0.60337 Renten- oder Entgeltpunkte. Multipliziert man das mit 45 Jahren und dem aktuellen Rentenwert West von 34,19 Euro, so erhält man eine Bruttorente von 928,31 Euro oder nach Abzug von Krankenkassen- und Pflegebeitrag 826,20 Euro netto vor Steuern. Dazu kommt für 35 Versicherungsjahre noch eine geringe Aufwertung durch die Grundrente.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2)

Urheberrecht
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Oben       —   DHL-Fahrer Olaf Könemann übergibt Minister Heil Unterschriften zum Mindestlohn (2021)

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Widerspruch gegen Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2022

„Wir sind kein Vorbild für Rechtsextreme“

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Das Interview mit Josef März führte Jost Maurin

Autobahnblockaden gefährden nicht Mehrheiten für mehr Klimaschutz, sagt Tobias März von der „Letzten Generation“. Damit widerspricht er den Grünen.

taz: Herr März, Ihre Initiative „Letzte Generation“ blockiert seit einigen Wochen immer wieder Autobahnen und jetzt auch Zufahrtsstraßen von See- und Flughäfen. So wollen Sie die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz und einer Verpflichtung für Supermärkte zwingen, übrig gebliebene Lebensmittel zu spenden. Müssen wir damit rechnen, dass auch Querdenker oder Rechtsradikale bald Einrichtungen blockieren, die wenig mit ihrem Anliegen zu tun haben?

Tobias März: Das ist unwahrscheinlich, weil wir sehr gewaltfrei vorgehen und die Menschen, die sich daran beteiligen, viel auf sich nehmen. Die werden ja von Autofahrern geschlagen oder von der Straße gezerrt. Oder sie sitzen stundenlang in der Kälte oder im Regen auf dem Asphalt und kommen dann in Polizeigewahrsam für Stunden. Da braucht man schon eine sehr große Entschlossenheit. Das halte ich für unwahrscheinlich, dass das in großem Stil übernommen wird.

Querdenker und Rechtsradikale sind allerdings auch sehr überzeugt von ihren Zielen. In Kanada haben Impfgegner ebenfalls schon Straßen blockiert.

Aber wir grenzen uns ab von solchen Leuten: Wir respektieren Rechtsstaatlichkeit. Wir wehren uns nicht gegen die Polizei, sondern lassen uns wegtragen und einsperren. Wir fordern auch nicht irgendwas, das vom Himmel gefallen ist. Wir berufen uns auf den Bür­ger­rat Klima, in dem 2021 zufällig ausgewählte Bürger unter Beratung von Experten demokratisch Beschlüsse gefasst haben – nur diese fordern wir ein. Wir sagen nicht, dass die Regierung abgeschafft werden oder eine Anarchie entstehen soll. Wir sind kein Vorbild für Rechtsextreme.

Vielen erschließt sich nicht, was Blockaden auf Autobahnen mit Lebensmittelverschwendung zu tun haben. Warum blockieren Sie nicht das zuständige Agrarministerium oder Supermärkte?

Es gab ja eine Aktion auch im Landwirtschafts- und im Justizministerium. In andern Aktionen retten wir auch Lebensmittel aus der Tonne bei Supermärkten und verteilen sie dann. Aber damit bekommen wir nicht die nötige Aufmerksamkeit. Das allein bringt nicht schnell genug eine neue Klimapolitik, die wir jetzt brauchen. Wir haben nur 3 bis 4 Jahre, um den schlimmsten Klimakollaps aufzuhalten. Sonst erwärmt sich die Erde stärker als 2 Grad und wegen der Kipppunkte im Klimasystem sind wir schnell bei 3 und 4 Grad. Dann können wir die heutige Zahl Menschen gar nicht mehr ernähren. Das zeigen wissenschaftliche Studien. Wegen dieser Dringlichkeit halten wir diese Art von Protestform als Weckruf für angemessen.

Stimmt der Vorwurf von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), Ihre Aktionen würden es schwieriger machen, Mehrheiten für mehr Klimaschutz zu bekommen?

Das glaube ich nicht. Natürlich regen sich viele über die Aktionsform auf. Aber das wird sie nicht langfristig gegen Klimaschutz aufbringen. Im Gegenteil: Bei ihnen wird ankommen, dass Menschen so viel für diesen Kampf in Kauf nehmen, und dann werden sich die Leute mehr damit beschäftigen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat kritisiert: „Mit der Blockade von Straßen und Häfen werden unbeteiligte Bürger gefährdet. Krankenwagen müssen Umwege fahren.“ Was ist an dem Vorwurf dran?

Wir schauen immer, dass wir eine Rettungsgasse freihalten. Es kommt immer wieder vor, dass Krankenwagen im Stau stehen. Das kann man jetzt nicht auf diese Blockaden zurückführen. Umgekehrt sagen wir halt: CSU und CDU sind die, die uns die letzten Jahrzehnte in diese Situation geführt haben. Wenn die eine anständige Klimapolitik gemacht hätten in den letzten drei Legislaturperioden, dann bräuchten wir diese Aktion jetzt vielleicht gar nicht.

Können Sie erklären, welchen Sinn es ergibt, bei einer Aktion gegen Lebensmittelverschwendung große Mengen Brot und andere Lebensmittel auf den Autobahnasphalt zu kippen?

Das waren ja Lebensmittel, die aus der Tonne gerettet worden waren. Das heißt, sie waren sowieso schon im Müll, weil das momentan eben so Praxis ist. Darauf wollten wir hinweisen und das bildlich machen.

Sie haben auch versucht, den Schiffsverkehr zu blockieren. Sind Sie wirklich gegen Schiffe, die pro Tonne klimafreundlicher sind als Lastwagen?

Verteilung von weggeworfenen Lebensmitteln durch den Aufstand der letzten Generation, Kaufland, Residenzstraße, Berlin (51808549528).jpg

Dabei geht es uns nicht per se um den Schiffsverkehr, sondern um das System, wie es jetzt läuft. Also zum Beispiel, wie viele Güter derzeit von China nach Europa verschifft werden. Das ist auf Dauer nicht tragbar. Verkehr insgesamt muss sich ändern, nicht nur in Richtung E-Mobilität, sondern der Verkehr und auch der Konsum muss reduziert werden. Jedenfalls, wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder, Enkel oder vielleicht auch wir selbst noch große Hungersnöte, Dürren, Unruhen und so weiter erleben.

Die durch Lebensmittelverluste verursachten Treibhausgasemissionen betragen nach Angaben des Umweltbundesamts von 2017 nur etwa 4 Prozent des gesamten deutschen Ausstoßes. Warum fokussieren Sie sich auf dieses Detail?

Wir wollten eine Frage in den Mittelpunkt stellen, bei der die Regierung direkt handeln kann. Die Energie- und die Verkehrswende sind super wichtig. Aber da redet sich die Regierung raus, das sei so schwierig und dauere. Deshalb haben wir Emissionen herausgegriffen, die halt von heute auf morgen eingespart werden können, ohne dass es wirklich jemandem schadet. Der Gesetzesentwurf liegt vor und kann direkt in den Bundestag eingebracht werden.

Aber laut Bundesagrarminis­terium fallen in Deutschland nur 4 Prozent der gesamten Lebensmittelabfälle im Handel an­. Vergeuden Sie da nicht Ihre Energie für einen nachrangigen Teilaspekt?

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Aufstand der Letzten Generation – Strassenblockade in Freiburg für eine Agrarwende, 7. Februar 2022

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DL – Tagesticker 27.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) SPD-CHEF ZU SCHRÖDER  – . –  2.) Wichtiges Finanzsystem Swift   – . –  3.) Die Amerikaner und der Krieg   – . –    4.) RUSSISCHE INVASION – Ukraine-Krieg   – . –  5.) Bleibt weich, bleibt zärtlich!   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Wer den Glauben sucht, sollte in die Kirche gehen. Als wenn sich der Cheflobbyist von von seinen einstigen Trittbrettfahren aus der Partei an die Leine legen ließe, nachdem sie viele Jahre ihre Profite dankbar entgegennahmen? Dann müssten doch Genossen wie Steini – als heutiger Vorbeter, das klingende Beil, Riester und viele Andere ihren Gang nach Canossa antreten. Gut gebrüllt Löwe, das nächste Mal zuvor Hirn einschalten. Der Clan ist stärker. Wäre es nicht einfacher Weil aufzufordern VW an China zu verkaufen? Sollte in der SPD nicht bekannt sein, das die Fahnen immer vom Wind bewegt werden?

„Überfällig, geschäftliche Beziehungen zu Putin zu beenden“

1.) SPD-CHEF ZU SCHRÖDER

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordern von Gerhard Schröder, seine Tätigkeit für russische Konzerne zu beenden. Gesprächsversuche waren zuvor offenbar gescheitert. In der SPD steigt der Druck auf den ehemaligen Bundeskanzler und früheren SPD-Bundesvorsitzenden Gerhard Schröder, angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine seine Tätigkeiten für russische Staatskonzerne zu beenden. Ein solcher Schritt wurde am Samstag nun auch von führenden SPD-Politikern aus Schröders politischer Heimat in Niedersachsen gefordert. Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil veröffentlichte am Samstagnachmittag eine Erklärung, in der es heißt, die niedersächsische SPD stehe angesichts der russischen Angriffskrieges klar auf der Seite der Ukraine. „Deswegen muss auch Gerhard Schröder sein Engagement in russischen Energieunternehmen beenden und damit die Anstrengungen der Bundesregierung und des gesamten Westens unterstützen“, fordert Weil. Mit Blick auf die dünne Erklärung Schröders vom Donnerstag, in der sowohl der Name Putins wie auch jegliche Selbstkritik fehlt und es schillernd heißt, es liege in Russlands Verantwortung, dass der Krieg „schnellstmöglich beendet“ werde, äußert Weil, dabei könne es „nicht bleiben.“ Weil erinnert zugleich daran, dass sich Schröder große Verdienste auch in der Friedenspolitik erworben habe, indem er Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten habe. „Es ist überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden“.

FAZ-online

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Wem ist es auch aufgefallen, mit Beginn des Krieges in der Ukraine, haben Großteile der Medien die Corona auf die Nebengleise abgelegt. Kein Huh kein Puh, kein Totenzählen. Vielleicht sehen wir ja bald wie die Ersten der 10-fach Geimpften aus ihren Impftrauma zu neuen Leben erwachen ? Selbst auf unseren Friedhöfen können Spaziergänger ihre Kriegsverlierer noch Heute als Helden, „mit einem Heil“ besichtigen. Wichtig ist allein, den guten Glauben an die Politiker-Innen nicht zu verlieren.

EU, USA und andere Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus

2.) Wichtiges Finanzsystem Swift

Deutschland und seine westlichen Verbündeten aus der EU, den USA, Großbritannien und Kanada haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete den Schritt gleichzeitig in Brüssel. Russische Banken aus Swift ausgeschlossen. So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind und, soweit erforderlich, weitere russische Banken vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT ausgeschlossen. Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird. Darüber hinaus legten die Länder fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die beschlossenen Sanktionen richten sich zusätzlich auch gegen Individuen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen so genannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, sollen beendet werden.

Focus-online

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Vielleicht war es einfach nur die Größe der Tische im Kremel, welche mit der Hilfe eines riesigen Abstand mehr Anstand erzeugen sollte? Zumindest in den Augen der Betrachter welche Gast und Geber nur als Ballon-ähnelnde Schemen an den Tischkanten erahnen sollten. Wie gut das Tische in Schland kleiner erscheinen, ansonsten würden Beobachter die mit Gas gefüllten Ballons entschweben sehen. So ganz in Weltmeisterlicher Art.

„Weckt mich, wenn’s vorbei ist“

3.) Die Amerikaner und der Krieg

Viele US-Bürger fragen sich, ob Trumps Unterwürfigkeit oder Bidens Schwäche Putin motivierte. Manche wollen nichts vom Krieg hören. Ein US-amerikanischer Kolumnist, dessen Analysen zur Ukraine ich gern lese, wies jetzt darauf hin, dass viele Menschen in den USA dieses Land erst seit ein paar Wochen zur Kenntnis nehmen. Es sei ganz einfach, schrieb er nun: Seine Landsleute müssten das Recht eines Volkes – hier: der Ukrainer – unterstützen, sich selbst zu regieren. Ganz einfach. Und ich verstehe auch, warum er darüber nicht hinausgeht. Auch wenn die Präsidenten Biden und Putin sich verbal attackieren und Militärkonvois durch weit entfernte frostige Gegenden rollen, ziehen manche Amerikaner die Decke über den Kopf und sagen: „Weckt mich, wenn’s vorbei ist.“ Für mich war die Ukraine manchmal nicht eindeutig von Russland unterscheidbar, angesichts einer teilweise gemeinsamen Geschichte, wirtschaftlicher Abhängigkeiten und der dauernden Einmischung Russlands in die Politik und Finanzen des Landes. Aber manche Leute sehen das ganz anders und sprechen von Entkolonisierung und dem Kampf der Ukraine um Unabhängigkeit. Manche Experten, Journalisten und Politiker aus allen Lagern der USA äußerten sogar leises Misstrauen, was US-Präsident Joe Biden da im Schilde führe. Wollte er nicht doch einfach von all dem ablenken, was er – angeblich oder tatsächlich – nicht auf die Reihe bekommt?

TAZ-online

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Behaupten heute nicht einige Wissenschaftler, dass die Affen schon früher die besseren Menschen waren? Denen wäre das Werfen mit Kokosnüssen nicht in den Sinn gekommen, da dieses ihre tägliche Futterration verkleinert hätte. Wann erreichen Menschen den Wissenstand – das Kriege nicht benötigt werden, die Anzahl der Menschen unter Kontrolle zu bekommen? Hat das Beispiel Corona nicht ausgereicht, als so ziemlich alle Weltpolitiker-Innen ihre Hände viele Jahre in ihren Schößen ruhen ließen?  ?

Deutschland liefert Waffen für den Kampf um Kiew

4.) RUSSISCHE INVASION – Ukraine-Krieg

Wegen des russischen Angriffs liefert Berlin nun doch Waffen in die Ukraine. Kanzler Olaf Scholz erklärt den Kurswechsel. Ungeachtet neuer Sanktionen westlicher Staaten treibt Russland seinen Feldzug gegen die Ukraine voran. Aus der Hauptstadt Kiew und anderen Orten wurden auch in der Nacht zum Sonntag heftige Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Kräften gemeldet. Grund genug für die Bundesregierung, sich für einen Kurswechsel im Ukraine-Konflikt zu entscheiden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich dieser neuen Richtung erklärt. Beschlossen ist, dass Deutschland Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine liefern wird. Am Samstag hatte die Bundeswehr entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich der Ukraine bereitzustellen. Estland und die Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.

FR-online

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Dort wo der klare Verstand aussetzte begannen immer schon die Kriege, Egal ob die Politik oder Religion der Anlass dafür waren. Das leichteste war immer die Findung der Begründung. Wofür sonst würde ein Land welches den Krieg grundsätzlich ablehnt, ihre Uniformierten Mordgeschwader ein ganzes Leben lang bezahlen?

Trümmer in der Ostukraine, Februar 2022.png

Ukraine-Konflikt – Wladimir Putins Angriff auf das Land ist pure Gewalt.

5.) Bleibt weich, bleibt zärtlich!

Wie gehen wir damit um? Ein Plädoyer für die Suche nach einem Weg, mitten im Krieg friedlich zu bleiben. Wenn der Wunsch nach Frieden so absurd wirkt, dass die Menschen darüber lachen, dann ist Krieg. Das wurde mir klar, als ich am Sonntag Anne Will schaute – an dem Sonntag, der noch vor dem Krieg lag. Damals also. Da saß Sahra Wagenknecht bei Anne Will und stellte die russische Perspektive dar, in einer Zeit, die zumindest auf westlicher Seite noch von dem Wunsch nach Diplomatie geprägt war. Diplomatie soll Interessensausgleiche schaffen können, und dafür muss man logischerweise die Interessen des Gegners besprechen. Doch als Wagenknecht sich anschickte, diese Interessen darzulegen, brachen Norbert Röttgen und Constanze Stelzenmüller in Gelächter aus. Das war ein Bruch mit den Höflichkeitsregeln, ein Bruch mit dem Funktionieren von Zivilisation in Friedenszeiten, der mich erschaudern ließ: Dieser Bruch roch nach Krieg. Den Krieg hat Wladimir Putin verbrochen, nicht Röttgen oder Stelzenmüller. Man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Die Schuldfrage lässt keine großen Diskussionen zu: Dies ist ein Angriffskrieg. Putin sieht die Teile seiner einstigen Großmacht zum Westen wandern und will das mit allen Mitteln unterbinden. Putin führt aus reinem Großmachtinteresse einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die Brutalität dieser Aktion reißt jedem friedfertigen Menschen den Boden unter den Füßen weg. Sie tut aber noch etwas anderes. Die Brutalität des Krieges macht nicht an den Grenzen der Ukraine halt, sie frisst sich durch die Gesellschaften aller mindestens durch Zuschauen Beteiligten. Sie frisst sich auch durch unsere Gesellschaft. Aufgabe aller friedliebenden Menschen ist es nun, sich dieser Brutalisierung entgegenzustellen. Brutalisierung der Gesellschaft.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     — Wrack in der Ostukraine, Februar 2022

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Putin seine Signale

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2022

„Wehe dem, der die Signale der Macht nicht richtig versteht“

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DAS INTERVIEW  FÜHRTE  – ANDREAS FANIZADEH

Kein Wandel durch Handel. Die Moskauer Historikerin Irina Scherbakowa über Putins Lügen, die russische Zivilgesellschaft und die betriebsmäßige Blindheit des Westens.

Irina Scherbakowa ist eine der prominenten Stimmen der russischen Zivilgesellschaft. Die 1949 in Moskau geborene Historikerin ist Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial. Die Organisation erforscht die Verbrechen der stalinistischen Gewaltherrschaft. Memorial ist seit Ende letzten Jahres in Russland verboten. In Deutschland wurde Scherbakowa u. a. mit der Goethe-Medaille ausgezeichnet. Sie ist Autorin und Herausgeberin zahlreicher Schriften zu Gulag und Stalinismus. Zuletzt erschien von ihr auf Deutsch das Buch „Die Hände meines Vaters. Eine russische Familiengeschichte“.

taz am wochenende: Frau Scherbakowa, seit wann gingen Sie davon aus, dass Putin den Angriffsbefehl auf die Ukraine tatsächlich erteilen würde?

Irina Scherbakowa: Die Gefahr wurde in den letzten Wochen immer deutlicher, als sich die Berichte über die hohe Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze häuften. Etwa dass dort schon Feldlazaretts aufgebaut werden. Aus verschieden Quellen sickerte dann die Information durch, dass der Angriff nach der Pekinger Olympiade erfolgen werde. Das wurde von offizieller russischer Seite stets revidiert, aber wir sind daran gewöhnt, dass die Sig­nale, die von der Macht ausgehen, irreführend sind. Dennoch wollte es der gesunde Menschenverstand einfach nicht glauben, dass so eine fürchterliche Sache, so ein Verbrechen wie der Überfall auf die Ukraine passieren kann. Doch das waren sich selbst Trost spendende Überlegungen. Spätestens mit der Sitzung des russischen Sicherheitsrats und Putins Rede – das Spektakel konnte man im Fernsehen beobachten –, wurde für alle deutlich, dass der Angriff auf die Ukraine beschlossene Sache ist.

Wie nehmen Sie die Stimmung in Moskau derzeit wahr? Was denkt die städtische Bevölkerung über den Krieg Putins?

Nicht leicht zu sagen. Wenn man in den Geschäften und auf den Straßen die Menschen sieht und hört, hat man schon das Gefühl, dass sie mitkriegen, dass Krieg ist. Doch scheinen die meisten gleichgültig. Sie sind mit den galoppierenden Preisen, der Inflation und den schweren Folgen der Pandemie beschäftigt. Es herrscht eine gewisse Trägheit, wie so oft in Russland ein gewisser Fatalismus: „Es kommt, wie es kommt …“ Doch auch das: Wer gehofft haben sollte, mit diesem Krieg würde sich der Krim-Effekt wiederholen, der sieht sich getäuscht. Die nationalistische Freude und Euphorie von 2014 bleibt dieses Mal aus.

Warum?

Donbass ist nicht gleich Krim. Die Krim beinhaltet im russischen Gefüge einen starken kulturellen ­Mythos, ein nostalgisches Gefühl. Der Donbass nicht. Viele Menschen glauben, dass man dort Russen – inzwischen sind dort Hundert­tausende mit russischen Pässen ausgestattet – schützen sollte. Man kann hier auch punkten, wenn man dem Westen militärisch seine „Stärke zeigt“. Doch Umfragen wie die des unabhängigen Levada–Zentrums zeigen, dass bei der Bevölkerung die Angst vor bewaffneten Konflikten hoch ist. Auch wenn die Ver­antwortung für die Bedrohungen eher auf die andere Seite verlagert wird – sehr wenige glauben, dass die Aggression von der Seite Russlands ausgeht.

Auch wenn Putin angreift?

Ich denke, dass die Stimmung sich noch ändern wird. Dass die Menschen begreifen werden, dass es ein blutiger Krieg gegen ein Brudervolk ist. Es gibt ja kaum eine Familie in Russland ohne einen Bezug zu den Menschen in der Ukraine. In vielen Städten Russlands, auch in Moskau und in St. Petersburg, sind sofort Menschen gegen den Krieg auf die Straße gegangen. Oft sehr junge, um zu protestierten. Das ist sehr mutig und sehr gefährlich. Viele werden brutal zusammengeschlagen, verhaftet, zu mehreren Tagen Haft verurteilt. Gerade werden viele Menschen, die ich kenne, die Nacht bei der Polizei verbracht haben. Und natürlich ist mein Social Media voll mit Antikriegsparolen.

Was erfährt man überhaupt über die Militäraktion?

Das Internet funktioniert noch. Es gibt unabhängige Medien in und außerhalb Russlands, die berichten. Zeitungen wie Nowaja Gazeta, Radio wie Echo Moskwi, den Fernsehkanal Doschd. Die staatlichen Kanäle betreiben aggressive Propaganda. Sie verbreiten Lügen und Fake News. Und viele Menschen glauben ihnen, leider.

Sie sprachen davon: Es gab zuletzt bemerkenswerte Inszenierungen Putins vor laufenden Kameras. Was geht in ihm vor, hat er sich überhaupt noch unter Kon­trol­le?

Ich glaube schon. Aber er folgt einer Logik, die mit einer normalen menschlichen nichts zu tun hat, die Aggression, Rache, Gewaltanwendung einschließt. Im Fernsehen inszenierte er die angeblich kollektive Entscheidung zum Überfall als eine gemeinsame seines engsten Kreises. Es sollte der Anschein einer Teilung der Verantwortung entstehen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sollten so tun, als wollten sie einer nach dem anderen Putin überzeugen, die Entscheidung über den Donbass zu treffen. Dabei wurde aber vor allem deutlich, wie wenig die anderen zu sagen haben. Wie ängstliche Schüler traten sie auf, mussten auswendig gelernte Texte vor ihrem strengen und missmutigen Lehrer Putin vortragen. Ihre Angst war greifbar und sollte jeder fühlen. Eine Warnung an alle, deren Loyalität plötzlich als unzureichend erscheinen sollte. Ein Signal an alle, die man im weiteren Sinne zur Elite zählen kann. Wehe dem, der die Signale der Macht nicht richtig versteht. Und wehe denen, die seine Kritiker sind.

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Aber schadet ein dauerhafter Krieg in der Ukraine nicht auch den ökonomischen Interessen der Eliten der Russischen Föderation?

Das ist ganz sicher so, die Sanktionen tangieren viele ihrer Interessen. Aber es scheint, als ob ihre Meinung und Stimmung gerade keine Rolle spielt.

Putin sagt, ihm und der russischen Wirtschaftselite würden die verhängten Wirtschaftssanktionen gar nichts anhaben. Glauben Sie das?

Ich bin keine Wirtschaftsexpertin. Aber auch wenn es Putin verächtlich negiert, die Sanktionen dürften auf Dauer wirkungsvoll sein. Viele Menschen werden das bald spüren, gerade im Bankensystem. Die Prognosen sind sehr pessimistisch. Der Rubel, die russische Währung, hat binnen weniger Tage ein Drittel ihres Wertes verloren. Die Inflation wird bald 15 Prozent erreichen. Russland wird faktisch von der Weltwirtschaft isoliert. Nicht mal Gas und Ölpreise werden die Situation retten können. Doch für die Unterstützung der Ukraine ist das jetzt auf keinen Fall ausreichend.

Stichwort: großrussische, imperiale Bewegung. Wie stark sind die innenpolitischen Motive für den Angriff auf die Ukraine?

Quelle        :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Irina Scherbakowa 2015

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Unten     —   Irina Scherbakowa (Memorial, Moskau), Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Gespräch zu „Böll in Russland – Kopelew in Deutschland“ gefolgt von einer Lesung aus den Briefen „Briefwechsel: Heinrich Böll – Lew Kopelew“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin.

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GAZA – Wie in einem Grab

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2022

Die Gewalt zwischen Israel und der Hamas lässt nicht nach

Von :   Felix Wellisch, Nils Fricke 

Die Folgen tragen zivile Opfer wie die elfjährige Farah Eslim

„Ich werde nie wieder laufen können“, sei ihr durch den Kopf geschossen, als sie auf der Liege eines Krankenwagens ihr blutiges Bein gesehen habe. Knapp eine Stunde zuvor hatte die elfjährige Farah Eslim in der Wohnung ihrer Familie im Viertel Al Sabra noch neben den Geschwistern im Bett gelegen. Es war kurz nach sechs Uhr an einem Morgen im Mai 2021. Sie hätten gehört, wie ihre Mutter in der Küche das Radio einschaltete – dann schlug eine Rakete ein. Farah wurde zu einem der zivilen Opfer der stets von Neuem wiederkehrenden Gewalt zwischen der israelischen Armee und radikalen palästinensischen Gruppen. Wie viele andere wird das Mädchen an den Folgen ein Leben lang zu tragen haben.

Gut ein dreiviertel Jahr später streift Farah in der Mietwohnung, in der ihre Familie jetzt wohnt, einen weißen Strumpf über den Stumpf des rechten Beins, das kurz unterhalb des Knies aufhört. Darüber zieht sie ihre cremefarbene Prothese und krempelt das Hosenbein herunter. Vor Kurzem war ihr zwölfter Geburtstag. „Am schwierigsten ist es, Treppen zu steigen“, sagt sie und wischt sich die schwarzen Haare aus dem Gesicht. Dann schiebt sie ihren Rollstuhl in die Zimmerecke und geht mit vorsichtigen Schritten in den Flur, wo ihr Vater für einen Spaziergang wartet. Behutsam steigen beide die rohe Betontreppe hinunter. Draußen hakt sich Farah bei ihrem Vater unter und zieht sich ihre Kapuze gegen den kühlen Wind über den Kopf. Bei jedem Schritt kratzt ihr Prothesenbein ein wenig über die Pflastersteine.

Anfang Mai 2021 feuerten die regierende Hamas und andere radikalislamische Gruppen im Gazastreifen innerhalb von elf Tagen mehr als 4.000 Raketen in Richtung des israelischen Staatsgebietes ab. Israels Luftwaffe bombardierte daraufhin über 1.500 Ziele im Gazastreifen. Zurück blieben 250 Tote auf palästinensischer und 13 auf israelischer Seite, die meisten davon Zivilisten. Hinzu kamen Hunderte Verletzte, zerstörte Wohnhäuser und das Leid der Angehörigen, die mit ihrer Trauer zurückbleiben, wenn der Staub der Explosionen sich gelegt hat.

Sie sah nur noch Staub

Farahs Familie lebte zu jener Zeit in einer kleinen Wohnung im obersten Stock eines Hauses im dicht besiedelten Quartier Al Sabra. Am frühen Morgen des 20. Mai 2021, als sie schwer verletzt wurde, erinnert sich Farah, konnte in ihrer Familie wegen der israelischen Luftangriffe nächtelang kaum jemand ein Auge schließen. Farahs Mutter Umm Saad erzählt, dass sie an der Tür der Wohnung saß und angespannt die Radionachrichten hörte. „Als es passierte, habe ich keinen Schmerz gespürt”, so Farah. „Ich sah nur noch Staub und Sand.“ Ihre Mutter berichtet, sie sei von der Wucht der Explosion ins Treppenhaus geschleudert worden, habe sich dann durch Rauch und Trümmer zurück in die Wohnung getastet und ihre Kinder hinausgetragen. Erst als sie beim dritten oder vierten Mal Blut auf dem Boden des Treppenhauses gesehen habe, sei die Angst zu ihr durchgedrungen.

Farahs Vater Hazem arbeitete in der Notaufnahme der größten Klinik von Gaza, dem Al-Schifa-Krankenhaus. Er sei dafür zuständig gewesen, die ankommenden Toten und Verletzten zu registrieren. „Ich kann den Moment nicht vergessen, als ich die Tür des Krankenwagens öffnete – und da saß Farah. Ich bin in meinem Job schlimme Bilder gewöhnt, Leute werden manchmal in Stücken zu uns gebracht“, sagt er, „aber als ich meine eigenen Kinder sah, war ich wie versteinert.“ Mit Farah kamen auch ihre Geschwister ins Krankenhaus, ihr neunjähriger Bruder mit einer schweren Kopfverletzung.

Krieg in Gaza 007 - Flickr - Al Jazeera Deutsch.jpg

Weniger als 24 Stunden später, am 21. Mai, kam die Waffenruhe. Farah hatte Glück: Mit mehreren weiteren Verletzten konnte sie für drei Monate zur Behandlung nach Jordanien, ihre Mutter begleitete sie. Derzeit lernt Farah für ihre Prüfungen in der sechsten Klasse, erzählt sie unterwegs auf einem Spaziergang. „Ich möchte Ärztin werden“, sagt sie. „Deshalb lerne ich und will gute Noten, damit ich in der Türkei studieren kann.“

Häuser werden nicht wieder aufgebaut – das Geld fehlt

Nach wenigen Minuten Fußweg stehen Farah und ihr Vater in einer engen Straße vor dem früheren Zuhause der Familie. Die Häuser sind vier oder fünf Stockwerke hoch. An Wäscheleinen trocknen bunte Kleider. Aus den Fenstern schauen Kinder. Vater Eslim steigt die fünf Stockwerke nach oben und öffnet die alte Wohnungstür. Sie gibt den Blick auf ein Flachdach frei. Nur noch orangefarbene Badfliesen an der Außenwand deuten auf die einstige Wohnung. „Hier in Gaza“, so Eslim, „baut kaum jemand sein Haus wieder auf, weil es sich niemand leisten kann. Die Wohnung war unser ganzer Besitz.“ Den Behörden und Vereinten Nationen zufolge wurden seinerzeit mehr als 1.300 Wohneinheiten vollständig zerstört. Auch sei die Verletzung seiner Tochter bis heute nicht offiziell anerkannt, sagt Hazem Eslim. Fahrten zur Nachsorge müsse er selbst bezahlen und auch die gut 200 Dollar Miete für die neue Wohnung würden nur noch für einige Monate von einer NGO getragen. „Danach weiß ich nicht, wie es weitergehen soll.“

Rund anderthalb Kilometer Luftlinie von Al Sabra entfernt führt die Al-Wahda-Straße vom Al-Schifa-Krankenhaus aus durch den Stadtteil Rimal. Viele Wohnhäuser an der Straße sind acht oder zehn Stockwerke hoch. Den Bewohnern von Gaza-Stadt galt diese Gegend als relativ sicher, weil sie in der Vergangenheit meist von Luftangriffen verschont geblieben war. So wähnten sich auch Riad Aschkantana und seine Frau in keiner großen Gefahr, als sie in der Nacht auf den 16. Mai ihre fünf Kinder ins Bett brachten. Sie hätten die Nachrichten eingeschaltet, als aus der Nachbarschaft erste Explosionen zu hören gewesen seien, erzählt Aschkantana.

Quelle         :           Der Freitag-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Gedenkstätte im Stadtteil Sabra in Südbeirut mit einem Plakat zum 27. Jahrestag, 2009

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Unten     —   Ein verzweifeltes Gebäude in Gaza-Stadt

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Ukraine Krieg ist Krieg.

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2022

Krieg ist Krieg. Es gibt nichts Schlimmeres!

Trümmer in der Ostukraine, Februar 2022.png

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller /   

Wo geschossen wird, entsteht immer menschliches Elend. Der Angriff auf die Ukraine hätte verhindert werden können – und müssen.

Zur kurzen Erinnerung: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 wurde der Warschauer Pakt aufgelöst und die Sowjets bzw. dann die russischen Truppen wurden aus Ostdeutschland vollständig abgezogen. Die NATO aber blieb bestehen und die USA unterhalten in Deutschland bis heute bestausgerüstete Militärbasen inkl. modernster Atombomben. 1991 herrschte unter den politischen Führungsleuten von Deutschland, Russland, Grossbritannien und den USA Konsens, dass die NATO nicht nach Osten erweitert werden darf.

Die Entwicklung nach 1991 verlief dann sehr einseitig. Die NATO blieb nicht nur erhalten, sie wurde sogar nach Osten erweitert, an einigen Stellen, etwa in den baltischen Staaten, bis an die Grenzen Russlands. Die NATO baute dort neue militärische Basen auf und führte, vor allem in den letzten Jahren, gigantische Manöver durch, inklusive Soldaten und Panzer aus den USA. Truppen aus westlichen Ländern auf fremdem Boden! All das sollte Russland das Fürchten lehren – und es tat es das auch.

Im Dezember 2021 verlangte deshalb Russland von den USA und von der NATO Sicherheitsgarantien und den Stopp der NATO-Osterweiterung. Sowohl die USA wie auch die NATO lehnten diese Forderungen mündlich und schliesslich auch schriftlich vollständig ab und – das ist enorm wichtig! – sie verstärkten sogar ihre Lieferungen von Waffen an die Ukraine massiv und entsandten zusätzliche Truppen in osteuropäische Länder. Und dies, obwohl in den Forderungen von Russland klar geschrieben stand, Russland werde sonst eine «militär-technische» Antwort geben müssen.

Für den aufmerksamen Beobachter ist der gestrige Angriff Russlands auf die Ukraine deshalb keine totale Überraschung. Der Bürgerkrieg im Donbass dauerte nun schon acht Jahre, länger als der Zweite Weltkrieg! Sieben Jahre lang hoffte auch Russland, dass die ukrainische Regierung die von ihr (noch unter Poroschenko) unterschriebenen Vereinbarungen von Minsk II angehen würde. Aber es gab keine Anzeichen aus Kiev zur Bereitschaft, schon nur mit den Separatisten im Donbass ins Gespräch zu kommen. Als der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Wiederwahlrede am 13. Februar 2022 – in hässlicher Verleugnung seiner früheren Aktivitäten auf dem Euromaidan 2014 und bei den Minsk II-Vereinbarungen – sagte, an der jetzigen Krise sei Russland alleinverantwortlich, erhielt er aus der Versammlung der Abgeordneten tosenden Beifall. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde an der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls tosender Beifall gespendet. Viele, fast alle westlichen Medien hetzten gegen Russland. Einzig der französische Präsident Emmanuel Macron versuchte – in bewährter Fortsetzung der Politik von Charles de Gaulle, der vor dem Allein-Weltbeherrschungs-Anspruch der USA immer gewarnt hatte – mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ernsthaft ins Gespräch zu kommen.

Man kann den Angriff Russlands auf die Ukraine nicht gutheissen – wer täte das schon, er ist grauenhaft –, aber erstaunt darf man nicht sein, wenn Putin nun – zum Leidwesen von Millionen von Menschen – die Nerven verloren und die Reissleine gezogen hat.

Последствия удара ракеты по Голосеевскому району киева (2).jpg

Die Reaktionen der westlichen Regierungen und der meisten westlichen Medien auf den Angriff erstaunen ebenfalls nicht. Mit ihrer Hetze gegen Russland insbesondere in den letzten Monaten, Wochen und Tagen haben sie – wie von mir prognostiziert – dafür gesorgt, dass an der jetzigen Situation, an diesem Krieg in der Ukraine, Russland allein die Schuld zugeschrieben wird. Es wird auch hier, wie damals in Georgien, Monate oder Jahre dauern, bis man einigermassen klar sieht, wie die letzten Tage im Donbass abgelaufen sind, wer mit grossem Kaliber zu schiessen begonnen hat.

Es ist eine unermessliche Tragödie, dass Putin sich von den westlichen Mächten und Medien hat provozieren lassen. Im Moment kann man nur hoffen, dass die Zahl der zivilen Kriegsopfer verhältnismässig klein bleibt. Die Offerte Russlands, die Ukraine in Ruhe zu lassen, wenn sie sich zum neutralen Staat erklärt, sollte immerhin ernst genommen werden.

Krieg ist Krieg. Es gibt nichts Schlimmeres.

Weiterführende Informationen

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Grafikquellen        :

Oben      —   Wrack in der Ostukraine, Februar 2022

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Die letzte Generation

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2022

Notwehr gegen die Ritualisierung von Politik

Der Aufstand der Letzten Generation blockiert Straße am Hauptbahnhof (51848563018).jpg

Genau solche Aktionen wurden vor ca. 15 Jahren schon in der Linken eingefordert! Proteste gehören dorthin, wo der Anlass dafür geboren wird. Notfalls auch in Spaziergängen vor den Privathäusern der Banker oder Politiker. Aber eben Gewaltlos.

Von Volkan Agar

Ak­ti­vis­t:in­nen blockieren Autobahnen und fordern konsequentere Maßnahmen gegen die Klimakrise. Kritisiert werden sie aus allen politischen Lagern. Woher kommt die Einigkeit?

Es gibt einen amüsanten Ausschnitt aus einer Diskussionsveranstaltung im Jahr 2015 mit dem Publizisten Thomas Ebermann. „Ich drehe am Rad“, sagt Ebermann immer wieder. Und das Publikum lacht. Ebermann regt sich über sogenannte fantasievolle Protestaktionen auf. Als Beispiel nennt er Studierende, die in den städtischen Brunnen springen und die Aktion mit dem Spruch rahmen: Die Bildung geht baden. Oder Protestierende, die einen Sarg tragen, auf dem „Gesundheitswesen“ steht. Auch eine Aktion der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“, bei der Ak­ti­vis­t:in­nen Mitte Februar Mist im Landwirtschaftsministerium ausgeschüttet haben, weil die Politik der Regierung in der Klimakrise eben Mist sei, kann man dazuzählen. Ebermann kritisiert solche Aktionen, die oft damit begründet werden, dass man viele Menschen erreichen möchte. Er nennt sie Selbstinfantilisierung, Selbstverharmlosung und Selbstverblödung. Die Ak­ti­vis­t:in­nen machten sich nicht nur lächerlich. Sie signalisierten den Kritisierten auch, dass sie letztlich harmlos seien.

Für Aufregung sorgen gerade andere Aktionen von „Aufstand der letzten Generation“. Ak­ti­vis­t:in­nen blockieren seit Wochen Autobahnen in Deutschland. Sie wollen auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam machen, fordern eine sofortige Agrarwende und ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung. Das „Essen-retten-Gesetz“ soll das Containern entkriminalisieren und Supermärkte verpflichten, Lebensmittel zu spenden, die sie wegschmeißen würden. Ein Ultimatum, das die Ak­ti­vis­t:in­nen an verantwortliche Po­litike­r:in­nen gestellt hatten, lief vergangenen Sonntag aus. Deshalb blockierten sie am Montag mehrere Stunden die Köhl­brandbrücke am Hamburger Hafen. Manche haben sich mit Sekundenkleber und Bauschaum an der Brücke festgeklebt und Rapsöl auf die Fahrbahnen gegossen. „Hamburg ist Schauplatz der Zerstörung. Sein Hafen zeigt das todbringende industrielle Weiter-so, während die Auswirkungen der Klimakrise hier bald nicht mehr zu übersehen sein werden“, erklärte die Gruppe. Auch Flughäfen wollen sie bald blockieren.

Für die Blockaden kassieren die jungen Menschen viel Hass und Häme. Nicht nur von betroffenen Autofahrer:innen. Die Welt bezeichnet die Blockaden als narzisstische Nonsens-Aktionen, verglich die Ak­ti­vis­t:in­nen mit Sekten und stellte ihnen den von Rechtsextremen durchsetzten Trucker-Protest aus Kanada gegenüber, der als Protest für körperliche Selbstbestimmung und berufliche Sicherheit verklärt wurde. Die Bild fragte, ob im Kampf um das Klima eigentlich alles erlaubt sei und empörte sich darüber, dass die Ak­ti­vis­t:in­nen Leben gefährdeten – als ob die Ak­ti­vis­t:in­nen durch deutsche Innenstädte marodieren würden, um gezielt Coronamaßnahmen zu brechen und tatsächlich andere gefährden. Erwartbar fielen auch die Reaktionen konservativer bis rechter Politiker aus. „Sie wollen anderen Schaden zufügen“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. AfD-Frakionschef Tino Chrupalla stellte fest: „Vergehen sind konsequent zu ahnden.“

Verteilung von weggeworfenen Lebensmitteln durch den Aufstand der letzten Generation, Kaufland, Residenzstraße, Berlin (51808801954).jpg

Aber auch die, die mit dem Thema Klimakrise an Regierungsmacht gekommen sind, sehen das ähnlich. Mit den Blockaden spielten die Ak­ti­vis­t:in­nen „den reaktionären Kräften in die Hand, die eben gerade keinen Klimaschutz wollen“, sagte der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, in dessen Bereich die konkrete Forderung der Ak­ti­vis­t:in­nen fällt. „Ganz wenige“ würden „Mehrheiten für den Klimaschutz gefährden“. Eine Demokratie lasse sich nicht erpressen, so Özdemir, der den Ak­ti­vis­t:in­nen ein vordemokratisches Politikverständnis attestierte. Drastisch artikulierte sich die Grüne Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin von Hamburg: „Kein Verständnis für Protest mit der Brechstange“. Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke sah das anders. Aber nur kurz. Sie hatte zivilen Ungehorsam zunächst als „absolut legitim“ bezeichnet – und stimmte später dem FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann zu, der die Blockaden als „rechtswidrig“ kritisierte.

An dieser Stelle ist es hilfreich, auf den politischen Kontext zu blicken, in dem Ak­ti­vis­t:in­nen in Deutschland Autobahnen blockieren und von führenden Grünen-Politiker:innen als undemokratisch gerügt werden: Denn es sieht gegenwärtig so aus, dass selbst die relativ ambitionierten Klimaziele der Ampelkoalition nicht ausreichen dürften, um das 1,5-Grad-Ziel ernsthaft zu verfolgen. Manche Ex­per­t:in­nen sagen, dass es kaum mehr in Reichweite sei, dass Deutschland einen ausreichenden Beitrag zu dieser Zielsetzung leistet.

Trotzdem kann man dann noch fragen: Was bringt es, Autobahnen zu blockieren?

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Der Aufstand der Letzten Generation blockiert Straße am Hauptbahnhof, Berlin, 28.01.22

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Unten     —   Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation verschenken weggeworfene Lebensmittel im Kaufland in der Residenzstraße. Polizei diskutiert mit Aktivisten. Mitte Henning Jeschke, rechts Lina Eichler. Berlin, 08.01.21

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DL – Tagesticker 26.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Wegen Nähe zu Putin   – . –    2.) Die Nato und Russland   – . –    3.) Kommt heraus, aus eurem Museum!   – . –  4.) Nach Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Mali   – . –  5.) Schafft zwei, drei, viele Maidans   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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So sagten es die älteren schon früher, allerdings nicht mit einem Ehrenbürgerschmatz: „Drum prüfe was sich ewig bindet, ob sich nicht doch was besseres Findet!“ Ich glaube das heute viele Obdachlose eine solch zweifelhafte Ehre in die nächste Gosse werfen würden. Ehrenbürgerschaften für Volksschmarotzer – wie tief und von wem, wurde dieses Land denn gelegt? Wer isst denn noch Fleisch von Schweinen, mit welchen er einst an den Trögen gemeinsam gegrunzt hat. Fast vergessen. Die SPD Regierung – natürlich. Eine Würde welche von der Politik verliehen wird – ist ein Selbstlob des Übereicheden 

CDU in Hannover will Gaslobbyisten Schröder Ehrenbürger Würde entziehen

1.) Wegen Nähe zu Putin

Altkanzler Gerhard Schröder soll nach dem Willen der örtlichen CDU die Ehrenbürger würde von Hannover verlieren. Ein erster Antrag ist jedoch gescheitert. Gerhard Schröders Nähe zu Wladimir Putin ruft auch in seiner Heimatstadt Hannover Kritik hervor. Laut einem Bericht der »Rheinischen Post« gibt es Bestrebungen, dem früheren Bundeskanzler wegen der Tätigkeit für russische Energiekonzerne und der Beziehung zum russischen Präsidenten die Ehrenbürger Würde von Hannover zu entziehen. Demnach hat die CDU im Stadtrat der niedersächsischen Landeshauptstadt eine entsprechende Initiative gestartet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kommunalparlament, Felix Semper, sagte der Zeitung: »Die Ehrenbürger Würde ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt vergibt.« Schröder sei damit auch ein Botschafter Hannovers. »Aber jemand, der sich nicht deutlich von einem Kriegsverbrecher distanzieren kann, darf auch nicht Ehrenbürger der Stadt sein.« CDU will auch von Ministerpräsident Weil Distanzierung.

Der Spiegel-online

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Ist nicht die permanente Überhöhung der eigenen Person der erste Grund für das Versagen von Putin. Wer von allen anderen Machthabern hatte je zuvor kritisiert ob seiner zahllosen Machenschaften? Das machen Machthaber unter sich nicht, sie rollen die roten Teppiche aus und loben ihre Gäste in höchsten Tönen, wohlwissend das die höchsten Lobpreisungen auf die eigenen Köpfe fallen werden. In einer Nichtpolitischen Umgebung wird des Öfteren Tacheles geredet und der persönliche Umgang untereinander auf eine menschliche Art geregelt.

Der neue Kalte Krieg

2.) Die Nato und Russland

Der russische Militäreinsatz in der Ukraine hat viele überrascht. Putins Entschlossenheit wird mit Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zu stoppen sein. Der Westen sollte von seiner Forderung nach einem Rückzug russischer Truppen zwar nicht abrücken – eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur wird aber auch Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen müssen. Der gestrige Beginn der russischen Militäraktion gegen die Ukraine hat in Europa Entsetzen ausgelöst. Auch die Reaktionen der Bundesregierung zeigten, dass man damit nicht gerechnet hatte. Emotionale Betroffenheit, Entschlossenheit zur Härte, aber auch eine nicht zu übersehende Hilflosigkeit prägten die gestrigen Reaktionen. Wir hatten uns nach dem Kalten Krieg auf ein kommodes Leben in Frieden und Sicherheit eingerichtet; mit einem Mal ist diese Gewissheit zerstört. Der groß angelegte, das ganze Land umfassende russische Militäreinsatz, der auf nachhaltige Destabilisierung, Zerstörung von militärischer Infrastruktur und -potential der Ukraine und einen Regimewechsel in Kiew abzuzielen scheint, hat überrascht. Ich war eher von einem allenfalls regional begrenzten Einsatz mit dem Ziel der Besetzung von Teilen der Ostukraine ausgegangen. Die Breite und Stoßrichtung des russischen Angriffs zeigt jedoch, dass es Präsident Putin offenbar mit seiner geopolitisch-historischen Mission ernst meint und er einen Eintrag ins Geschichtsbuch als der Wiederhersteller russischer Geltung als Großmacht sucht. Ist Putin damit jemand, der, die russischen Möglichkeiten unterschätzend, leichtsinnig ein unkalkulierbares Risiko eingegangen ist? Putin baut auf die russische Überlegenheit

Cicero-online

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Müssen die Deutschen in die Welt zurück?

3.) Kommt heraus, aus eurem Museum!

Viele Jahre suchte ich das Silicon Valley. Ich fand aber nichts. Keinen Geist, kein Zentrum, keine Kultur, nur kalifornische Städtchen und Städte zwischen der Interstate 280 und dem Highway 101, die für mich ununterscheidbar ineinander übergingen. Das irritierte mich total. Deshalb fuhr ich dann meist schnell nach San Francisco, lief die Haight Street rauf und runter, dann die Columbus Avenue, und am Ende setzte ich mich in den Mission Dolores Park. Das war meine Welt, meine Geschichte, hier war ich zu Hause und in Sicherheit. Ich verstand lange nicht, dass ich in ein „Museum“ namens San Francisco ging, wie der Stanford-Intellektuelle Hans Ulrich Gumbrecht sagt. Überhaupt mied ich konsequent die Gegenwart und lebte zufrieden in meinem eigenen Museum des 20. Jahrhunderts. Damit war ich, und damit kommt schon die Moral, repräsentativ für weite Teile der bundesdeutschen Gesellschaft, nicht nur konservative, sondern gerade auch linksliberale. Die Welt nicht mehr erobern zu wollen, sondern konsequent zu ignorieren, halten wir nach 1945 für unsere größte Tugend. Wir leben in unserem wirklich schön kuratierten Museum namens Bundesrepublik und archivieren kulturell, intellektuell und auch politisch. Alles an Realität, was uns nicht in den Kram passt, blenden wir aus, weshalb auch fast alle am Mittwochmorgen ehrlich geschockt waren, als Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine un­ignorierbar machte.

TAZ-online

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Welche Erwartungen werden denn an Söldner gestellt, welche schon an der Versorgungskasse ihr Hirn verkaufen mussten, um entsprechende Befehlen blind gehorchen zu können? Das war schon Anfang der 60-Jahre so als die, in den Sklavendienst beorderten Bürger den Befehlen einer blökenden Herde von Kriegsverlierern gehorchen mussten. Heute haben die Enkel der damals Blökenden die Macht übernommen. Schickt sie in die Ukraine, dort könnten sie zeigen was sie nicht können. Jeder Krieg braucht Kanonenfutter, damit die Nachfolger der Politik ihre Helden ehren können. Die hiesigen Friedhöfen sind voll mit „Heldengräbern“.

„Die Bilanz des Einsatzes ist katastrophal“

4.) Nach Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Mali

Zwölf Bundeswehrsoldaten wurden am Freitag in Mali von einer Autobombe verletzt. Der Vorfall befeuert die Debatte über den Sinn der Militärmission in dem Land. Für sie fand die Mission ein jähes Ende: Zwölf Angehörige der Bundeswehr hat die Luftwaffe am Wochenende aus ihrem Einsatzgebiet in Mali evakuiert. „Wir sind alle erleichtert“, twitterte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach der Landung der beiden Airbus-Maschinen, die die zwölf verwundeten Soldaten nach Hause brachten. Am Freitag waren sie bei einem Angriff auf einen UN-Konvoi in der malischen Wüste von einer Autobombe verletzt worden, einige von ihnen schwer. Jetzt sind sie wieder in Sicherheit und werden in Krankenhäusern in Ulm und Koblenz versorgt. Der Vorfall hat, wieder einmal, die Diskussion über Sinn und Zweck der deutschen Mali-Mission befeuert. Kramp-Karrenbauer will wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem Einsatz festhalten. Doch die Kritik wird lauter. Der Bund Deutscher Einsatzveteranen klagt, dass die Soldatinnen und Soldaten in Mali keinen „optimalen Schutz“ hätten – was die Bundesregierung zurückweist. Die Linke will den Einsatz beenden, die FDP fordert, die Mission zu überprüfen. Von stabilen Verhältnissen weit entfernt. An diesem Dienstag will Kramp-Karrenbauer mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres in New York beraten, wie es mit der „Minusma“ genannten UN-Mission weitergeht. Die Ziele sollen besprochen werden; und die Frage, wie Deutschland und seine Partner künftig zusammenarbeiten. Rund 900 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind an dem Einsatz beteiligt. Daneben bildet die Bundeswehr im Rahmen des EU-Einsatzes „EUTM“ malische Soldaten aus. Das Ziel: für Stabilität in dem von Terror geplagten Land zu sorgen.

Tagesspiegel-online

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Die Schuldigen an neue Kriege dort gesucht werden, wo die Centren der Macht ihre Mitteilhaber finden. Ohne das Versagen von NATO und besonders die Zerstrittenheit in der EU, wäre Putin nie auf ein solch hohes Podest gehoben wurden. Kriegsmacher werden nicht geboren, sondern von anderen Herrschern groß gemacht, da diese hoffen auf Augenhöhe gesehen zu werden.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Linke Russland-Freunde sollten lieber Demokratiebewegungen unterstützen

5.) Schafft zwei, drei, viele Maidans

Die linke Rechtfertigung der russischen Aggressionspolitik fällt selbst hinter den traditionellen Antiimperialismus zurück. Wer ein Interesse an Befreiung hat, muss die globale Demokratiebewegung gegen Autokratie und Diktatur unterstützen. Die Probleme in seiner Partei kannte Wladimir Iljitsch Lenin gut. »Kratze manch einen Kommunisten, und du wirst auf einen großrussischen Chau­vinisten stoßen«, sagte er 1919. Er wäre aber wohl sehr erstaunt darüber gewesen, dass dieser großrussische Chauvinismus mehr als 100 Jahre später unter Linken in Deutschland auf so viel Verständnis und Sympathie stößt. Obwohl es selbst nach Maßstäben nationalistischer Ideologie eine recht gewagte Konstruktion ist, aus einer im Frühmittelalter erfolgten Staatsgründung auf dem Gebiet der heutigen Ukraine unter Führung von Kriegskaufleuten aus dem heutigen Schweden einen russischen Besitzanspruch abzuleiten, wird die auf dieser Mythologie basierende aggressive Außenpolitik Wladimir Putins von vielen Linken gerechtfertigt. Das ist seltsam. Nach internationalem Recht ist die Sachlage klar. Dieses garantiert die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Russland überdies der Ukraine als Gegenleistung für deren Verzicht auf sowjetische Atomwaffen 1994 im Budapester Memorandum explizit zugesichert hat. Nun muss ein Rechtssystem, das die Beziehungen zwischen Staaten mehr schlecht als recht regelt, für Linke nicht maßgeblich sein. Schließlich gibt es da noch den Klassenstandpunkt mit allem, was dazugehört, etwa Gewerkschafts-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Da sich schwerlich behaupten lässt, dass es um die Werktätigen und ihre Freiheiten in Russland besser bestellt sei als in der Ukraine, gibt sich die putinistische Linke als Vertreterin geopolitischer Weisheit und Mäßigung. In Verbindung mit dem in dieser Linken verbreiteten Antiamerikanismus ermöglicht das eine kaum camouflierte Parteinahme für Russland.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Ukraine-Krieg als Zäsur

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2022

Hinter dem Mantra, Diplomatie sei besser als Krieg, verbarg sich von Anfang an eine Unentschlossenheit

Selenskyj, Merkel, Macron, Putin, (10.12.2019) 02.jpg

Die Tische waren doch auch vor Merkel immer größer, als die Köpfe die dahinter saßen

Von Marcus Welsch

Die politische Kernschmelze in Moskau ist ein tiefgreifender Einschnitt. Eine veränderte Ostpolitik war seit Jahren überfällig.

Seit Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag die Maske fallen ließ, war klar: Der Krieg ist nicht mehr aufzuhalten. Man hat sich systematisch täuschen lassen. Den Mahnern, die seit Jahren für eine Kehrtwende in der Ostpolitik kämpften, gab man keine Chance. Entspannung first. Bloß keinen Konflikt mit Russland. Jetzt ist nicht nur die europäische Friedensordnung Geschichte. Der Krieg in der Ukraine wird alles auf den Kopf stellen.

Unabhängig von dem Albtraum, der nicht nur die Ukraine betreffen wird, bleibt die Frage, warum eine effektivere Strategie gegen Putins Eskalationsdominanz nie eine Chance bekommen hat. Spätestens seit Putins Geschichtsessay im Juni 2021 warnen Experten vor seiner zerstörerischen Ukraine-Politik. In jenem Text zog der russische Präsident offen die Eigenstaatlichkeit der Ukraine in Zweifel und subsumierte sie zusammen mit Belarus unter das Dach Russlands.

Der Osteuropa-Historiker Martin Schulze Wessel hat auf die fatale Verbindung politischer und historischer Ziele des Kremls hingewiesen: „Auf Basis dieser – nicht akzeptablen und falschen – Interpretation der Geschichte könnte er versuchen, Annexionen zu legitimieren. Putin könnte dabei in einem Geschichtsverständnis gefangen sein, in dem er einen möglichen Krieg gegen die Ukraine als interne Angelegenheit betrachtet.“

Reihenweise ist man auf Russlands Behauptung hereingefallen, es ginge nur um die Osterweiterung der Nato sowie den Beitritt der Ukraine. Es ging Putin um mehr. Seit 2014 stand die Angst des russischen Präsidenten vor demokratischen Prozessen im Raum, wie der estnische Sicherheits­experte Kalev Stoicescu betonte: „Russland möchte sich, wie im Kalten Krieg, mit nichtdemokratischen Ländern oder Ländern umgeben, die es unter Kontrolle hat.“ Die Ukraine spielt im Transformationsprozess der postsowjetischen Länder eine Sonderrolle.

Psychologische Kriegsführung gegen die Ukraine

Neben den baltischen Ländern ist sie das Land, das sich am ehesten zu einer demokratischen Struktur und dem Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen verpflichtet hat. In Russland fragen sich die Bürger, warum ihnen solche Errungenschaften vorenthalten werden. Putin konnte eine erfolgreiche Ukraine nicht dulden. Es ist ein Manko der deutschen Öffentlichkeit, dass die hybride Kriegsführung mit Hackerangriffen und gezielten Desinformationskampagnen über Jahre nicht recht ernst genommen wurde.

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Die psychologische Kriegsführung gegen die Ukraine mit anonymen Bombendrohungen gegen Schulen nahm kontinuierlich zu. Über 1.000 Schule wurden im letzten Jahr systematisch im ganzen Land bedroht. Aber auch aus dem Hacker-Angriff auf den Deutschen Bundestag zog man keine klaren Konsequenzen. Hinter dem Mantra, Diplomatie sei besser als Krieg, verbarg sich von Anfang an eine Unentschlossenheit. Die Debatte um Waffenlieferungen hatte etwas Hilfloses. Der Bezug zur Geschichte Deutschlands, um die hartnäckige Weigerung der Bundesregierung zu begründen, war von Anfang an eine feige Ausrede.

Unsere Nachbarn rieben sich die Augen. Erst hatte man im Zweiten Weltkrieg die Ukraine zerstört, Millio­nen Zwangsarbeiter versklavt, und jetzt schaut man zu, wie sich erneut die Friedhöfe füllen. Ein polnischer Witz sagt, dass die Deutschen, wenn es ernst wird, lieber eine Kerze ins Fenster stellen, als ernsthaft am Überleben beziehungsweise der Verteidigung der Opfer interessiert zu sein. Das Grundproblem ist aber ein anderes. Seit Jahren hat man sich von Seiten der Bundesregierung gescheut, wirkungsvollere Hebel in die Hand zu nehmen.

Zu lange hat die Große Koalition auf ein fortgesetztes Konzept der Einhegung Russlands gesetzt und den wirtschaftlichen Profit im Russlandgeschäft nicht gefährden wollen. Diese Politik gilt seit Langem als gescheitert. Die mühselige und im Ausland nicht nachvollziehbare Debatte um Nord Stream 2 war blamabel. Die bequeme deutsche Äquidistanz zu den Konfliktparteien sowie das Primat der Wirtschaftsinteressen kam als Zeichen der Unterstützung Moskaus an.

Knackpunkt in Europa: Mittelstreckenraketen

Containment und Kooperation ist immer die Basis gelingender Sicherheitspolitik. Was die Kooperation betrifft, hätte es tatsächlich viel zu verhandeln gegeben. Wenig Aufmerksamkeit bekamen beispielsweise die Wiener Dokumente, deren Schlupflöcher den Missbrauch von Großmanövern erlaubten. Die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen Russlands westlich des Urals bleibt ungeklärt. Nicht zuletzt mit Blick auf die Jahre nach der Amtszeit Joe Bidens könnte dies noch ein Knackpunkt in Europa werden.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Совместная пресс-конференция по итогам встречи в «нормандском формате».

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Unten     —   Tornado IDS 46+02 des Jagdbombergeschwaders 33 auf dem Stellplatz vor der Werft (Blick vom Tower).

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Erinnerung + Engagement:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2022

 Was bedeutet es, planetarisch und zugleich anti-imperial zu denken?

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von  :     · 23.02.2022

Angesichts globaler Krisen wie der COVID-19-Pandemie oder der Klimakatastrophe besteht die große Herausforderung heute darin, planetarisch zu denken und gleichzeitig zu hinterfragen, inwieweit unser alltägliches Leben von einer „imperialen Lebensweise“ geprägt ist. Der Übersetzer und Autor Edward Viesel unternimmt eine Nabelschau.

Was sagt ein Historiker, der keinen Job hat, zu einem Historiker, der einen Job hat? „Einmal Pommes mit Mayo, bitte!“. Dieser Witz machte die Runde, als ich 1993 in Mainz unter anderem Geschichte studierte. Damals herrschte auf dem Arbeitsmarkt für Akademiker eine Krise. Krisen sorgen dafür, dass man sich vertieft über eine bessere und andere Zukunft Gedanken macht.

Diesen Weg geht auch Werner Wintersteiner, der sein kürzlich im transcript-Verlag erschienenes Buch „Die Welt neu denken lernen – Plädoyer für eine planetare Politik. Lehren aus Corona und anderen existentiellen Krisen“ wie folgt einleitet:

„Indem Corona – für einen Augenblick nur – unsere bisherige Lebensweise infrage gestellt hat, hat es auch die Frage gestellt, ob wir weiterhin auf die bisherige Weise leben wollen. So wie Corona Schicksal spielt und weltweit gleichzeitig alle Menschen bedroht, macht es uns auf die schicksalshafte Gemeinsamkeit von uns allen als Menschheit aufmerksam. Weil unser Überleben nicht mehr gesichert erscheint, beginnen wir nachzudenken, wie wir zusammenleben können.“

Ich bin 1971 geboren, Wintersteiner zwanzig Jahre früher. Er ist als Universitätsprofessor emeritiert, ich arbeite seit vielen Jahren als etwas prekärer Freiberufler. Wenn ich in ähnlicher Absicht ein Buch einleiten wollte, wäre mein Ausgangspunkt weitgehend das Gegenteil: 1) Jüngere Menschen in Westeuropa haben Angst vor Veränderung; sie befürchten, dass es nun (für sie) ökonomisch schlimmer werden wird. 2) Corona hat gezeigt, dass reiche Menschen die meisten Bedrohungen durch ihr Geld und ihre Macht abwenden und kontrollieren können. 3) Das bequeme Überleben der Reichen und Mächtigen in kleinen, abgeschiedenen „Refugien“ ist nahezu perfekt gesichert, aber selbst westliche, demokratische Gesellschaften zerfallen sozial und politisch in immer unversöhnlicher werdenden Dissens, wobei die Maßnahmen gegen Corona derzeit häufig der Ausgangspunkt für härteste Auseinandersetzungen sind (unter anderem um zwei Auffassungen von „Überleben“: „medizinisch-physiologisch“ versus „ökonomisch-finanziell“).

Diese unterschiedliche Sichtweise auf das Heute bestärkt mich in der Annahme, dass die Überlegungen des Autors, wie sich Menschen im „Westen“ mit „planetarischem“ Anspruch politisch für eine Welt ohne Verlierer engagieren können und sollten, kaum zum Erfolg führen werden, weil sie ein übertrieben durchgängig reiches und sattes Bild von Europa und Nordamerika zeichnen.

Für manche Generationen ist das „Überleben“ deutlich besser gesichert als für andere, auch innerhalb bestimmter Länder der Europäischen Union. Auch innerhalb reicher Staaten und etablierter Gesellschaftsschichten wäre es gut, nachzudenken, wie die Menschen gut und friedlich „zusammenleben können“. Wintersteiner tut dies eher nicht, weil sein Gerechtigkeits- und Transformationsbegriff sich vor allem an extremer Armut, Geflüchteten ohne Rechtsstatus oder neokolonialer Ausbeutung in Afrika schärft – an objektiv extremen Situationen also. Ob man sich als Verlierer*in fühlt oder nicht, ist aber oft eine Frage der relativen Perspektive, eine Frage des Sichvergleichens. Politisch ist dieses „Gefühl“ aber nicht belanglos, sondern es ist in vielerlei Hinsicht sehr wirkmächtig; es entscheidet auch über „Krieg oder Frieden“.

Die Nase im Geschichtsbuch …

Nicht nur im zivilen und sozialen Bereich gibt es Gewinner*innen und Verlierer*innen. Wir sähen, meint Wintersteiner, dass Corona als Anlass diene, internationale Spannungen weiter anzuheizen; dies zeigten die Rivalitäten zwischen den USA und China. Der Buchautor ist unter anderem in der „Friedenserziehung“ tätig, in der Konflikte und Krieg mithilfe von Bildung, also auch Aufklärung, vermieden werden sollen. Und er schreibt generell, dass Bildung der einzige Weg sei, „gewaltfreie politische Veränderungen vorzubereiten und zu begleiten“. Bildung sei Voraussetzung für Politik, und in diesem Sinne „selbst politisches Handeln“.

Mich erinnert das an die Zeit, als ich 1995 beim „Papst für die Kriegsschuldfrage des Ersten Weltkriegs“ in Heidelberg Geschichtsvorlesungen besuchte. Ich erinnere mich weder an seinen Namen (er ist sicher schon lange emeritiert) noch an seine Thesen, sondern nur daran, dass er immer braungebrannt und im frisch gebügelten Polohemd erschien, so als käme er immer geradewegs vom Tennisplatz (was ja auch stimmen könnte).

Ich erinnere mich aber vielleicht auch deshalb nicht an seine Ausführungen zur Kriegsschuld, weil diese Frage letztlich eine wahrlich „akademische“ Frage ist: Die Erkenntnisse kommen immer Jahrzehnte zu spät. Wäre es nicht besser, diese Frage vorher, also vor Ausbruch der Kriegshandlungen, zu stellen? Eine Bildung, die allgemein von einer „Rivalität zwischen USA und China“ und einer „geopolitischen Krise“ spricht – ohne den sicher kontroversen Versuch zu machen, über konkrete Verantwortlichkeiten und Abläufe, vielleicht sogar über Schuld, zu sprechen –, wird meines Erachtens wenig bewirken.

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Statt „Bildung“ würde ich beim Versuch, gesellschaftlich und weltpolitisch Frieden zu erhalten und zu stiften, sowieso eher den schneller und direkter wirkenden Begriff „Wahrheit“ favorisieren. Angeregt wurde ich zu dieser Überlegung durch die „Truth and Reconciliation Commission“ (Wahrheits- und Versöhnungskommission) nach dem Ende der Apartheid ab 1996 in Südafrika. Dieses „Justizsystem“ diente dazu, dem Vergessen entgegenzuwirken und Verantwortlichkeiten zu benennen, um dadurch Versöhnung herbeizuführen (es gab nur sehr geringe Entschädigungen). Man könnte ja ein solches „Justizsystem“ in Bezug auf soziale Gerechtigkeit bereits heute einführen, statt, wie in Südafrika, möglichen Verfehlungen lediglich in der Rückschau nachzugehen. Es gab solche Ansätze in Ostdeutschland nach der Wende, da fehlte allerdings meist der Versöhnungsaspekt. Aus meiner Sicht geht es darum, dass sich am Ende alle Menschen sozial und innerlich in einem „Feld der Gerechtigkeit“ aufgehoben fühlen.

Mein Engagement“, meine Gerechtigkeit“

Wenn ich zurückblicke, hat sich für mich ein solches inneres „Feld der Gerechtigkeit“ in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren praktisch nicht materialisiert. Etwa um die Jahrtausendwende wurde ich mit 30 Jahren Mitglied bei Attac, damals „Antiglobalisierungs-Netzwerk“ genannt. Ich war damals gerade aus meiner letzten, zeitlich befristeten Stelle als Journalist entlassen worden (aufgrund der im Jahr 2000 geplatzten „Internetaktienblase“, die Massenentlassungen zur Folge hatte) und hatte angefangen, als freiberuflicher Übersetzer zu arbeiten. Warum Attac, eine Bewegung, die sich stark um das Problem „Prekarisierung von Arbeit“ herum bildete?

Als „beeidigter Übersetzer“ kann man unter anderem zu guten Honoraren für die Gerichte übersetzen. Leider nur in der Theorie. In der Praxis werden die Aufträge von den Geschäftsstellen der Gerichte aus Zeitersparnisgründen meist an große Übersetzungsagenturen vergeben, die als „Torwächter“ trotz eines oft geringen eigenen Aufwandes durchschnittlich rund 40 Prozent des staatlichen Honorars für sich einbehalten. Wie in vielen anderen Bereichen ist dieser Bereich (schleichend und heimlich) privatisiert worden; das Gerichtsübersetzen ist letztlich ein privates, staatlich gestütztes Oligopol, das „Billigkräfte“ ausbeutet – zumindest zu vergleichsweise niedrigen Vergütungen beschäftigt.

Das hat mir das Leben unnötig erschwert. Wie sollte mir nun Attac dabei helfen, bei den Gerichtsaufträgen eine echte Veränderung, eine „Transformation“ zu erzielen? Wintersteiner fragt sich, wie eine „große Transformation“ gelingen könne, deren Notwendigkeit so vielen klar sei, „gegen die aber mächtige Kapitalinteressen ebenso stehen wie die Hoffnungen breiter Gesellschaftsschichten in den Industrieländern, mit dem bestehenden System die eigene imperiale Lebensweise doch noch prolongieren zu können?“

Ich habe mit Anfang 30 nicht das Gefühl gehabt, eine „imperiale Lebensweise“ zu führen. Wenige Monate nach einem „europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau“ mit von einer bunten Vielzahl von politischen Gruppierungen getragenen Megademonstrationen in Berlin, Stuttgart und Köln trat ich 2004 mit vielen etwa gleichaltrigen Mitgliedern aus unserer Attac-Gruppe aus. Man kam mit den anderen Mitgliedern bei den regelmäßigen Treffen irgendwie nicht richtig ins Gespräch. Letztlich war die jeweils eigene Perspektive stets unterbelichtet, und es wurde umstandslos ein weltweit agierendes, inhaltlich plurales Engagement für eine bessere Welt – oder sehr eng der Kampf gegen die „Agenda 2010“ propagiert. Die konkreten eigenen Probleme gingen dabei unter. Solidarität hat aber meist etwas mit einem wirklich gemeinsamen Anliegen zu tun.

Es bleibt natürlich die Frage bestehen, „wie ein Schritt über die Grenzen des gegenwärtigen ökonomisch-politischen Systems hinaus möglich ist“. Aber dass eine Vielzahl „systemischer Alternativen“ dazu genutzt werden könnte, dass sich unterschiedliche politische Ansätze „gegenseitig ergänzen“ und dadurch auch verstärken, wie Wintersteiner im Anschluss an den globalisierungskritischen Bolivianer Pablo Solón ausführt, erscheint mir – auch auf der Basis eigener Erfahrungen – nicht sehr erfolgversprechend. Die Welt ist zwar komplex, aber eine politische Lösung erfordert meist eine gewisse Vereinfachung: Kompromisse und Vereinbarungen, die von der Vielzahl zur Einzahl führen. Man braucht ein gemeinsames Band, das die Menschen, die sich zusammentun, verbindet. Die wechselhafte Geschichte von Frauenbewegung und Arbeiterbewegung zeigt, wie Gemeinsamkeiten – und Gegensätze – entstehen und auch wieder vergehen.

Auch bei der Rolle des Staates bleibt bei mir ein großes Fragezeichen. Der Buchautor fordert, der Staat müsse der Privatwirtschaft Vorgaben machen, der staatliche Sektor müsse ausgebaut sowie als drittes Standbein eine Gemeinwohlökonomie gefördert werden. Das klingt ganz gut, bis man einen Blick in die aktuelle Tageszeitung wirft: Gerade beim Staat und bei Wohlfahrtsverbänden häufen sich Korruption, Selbstbereicherung und Misswirtschaft (Arbeiterwohlfahrt in Hessen, Autobahn GmbH, Berateraffäre bei der Bundeswehr, Berliner Flughafen etc.).

Es gibt ein zynisches Sprichwort: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde“. Wenn es einen wirklich korruptionsfreien, funktionierenden staatlichen oder gemeinwohlorientierten Sektor gäbe, würde ein schlichter „Ausbau“ sicher für den ärmeren Teil der Bevölkerung Vorteile bringen. Der zeitgenössische Staat ist aber schon längst in seinen Kernbereichen mindestens „teilprivatisiert“. In Anlehnung an das obige Sprichwort könnte man sagen: „Wer einen solchen Staat hat, braucht keine Privatisierungen mehr“.

Klimakrise: Kippt das Klima?

Wie eingangs gesagt, glaube ich, dass die im Buch formulierten Vorschläge deshalb kaum durchführbar sind, weil sie ein übertrieben friedliches und wohlgeordnetes Bild von Europa und Nordamerika zeichnen. Der Autor schreibt, dass die folgende Frage gestellt werden müsse: „Wie kann eine Veränderung des Bewusstseins eines relevanten Teils der Bevölkerung erzielt werden, wenn sich die sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Verhältnisse nicht ändern?“

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Mir scheint, dass dies gerade mit großem Gefahrenpotenzial passiert: Die sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Verhältnisse ändern sich, und das Bewusstsein eines relevanten Teils der Bevölkerung ändert sich auch, weg vom „Bewusstsein der (aktuell) Herrschenden“. Einerseits erklären sich daraus die zunehmend rabiate und kompromisslose Repression durch die Herrschenden und andererseits immer größere Probleme, bei einer breiten Bevölkerung Akzeptanz für einen ökologischen Umbau zu erzielen.

Vielleicht ist es auch Wintersteiners Generationszugehörigkeit geschuldet, dass er (im Anschluss an den von ihm geschätzten, heute 100-jährigen französischen Philosophen Edgar Morin) bei allen Situationen deren „Komplexität“ betont. Eine gesellschaftliche Situation ist abstrakt gesehen aber immer komplex. Erst durch die Anwendung auf das eigene Leben wird sie eindeutiger und einfacher. Fehlt die eigene Perspektive, bleibt alles schwammig. Dass man dabei zur „einzigen Wahrheit“ vordringt, die alle Komplexität auflöst, ist unwahrscheinlich. Vereinfachung ist aber nicht in jedem Fall ein „Reduktionismus“.

Ich glaube, dass die jüngeren Generationen einerseits sicher „planetarisch denken“ sollten und kritisch untersuchen sollten, inwieweit ihr alltägliches Leben von einer „imperialen Lebensweise“ geprägt ist. Andererseits sehe ich bei meiner Generation, dass sich die Menschen in bestimmten Teilbereichen des Lebens zu wenig – eher als zu viel – um sich selbst und ihre Belange gekümmert haben. Nun, wo die ersten langsam auf die Rente zusteuern, stellen sie erschrocken fest, dass sie nicht – wie ihre Eltern – den Lebensabend auf dem (sehr unökologischen) Kreuzfahrtschiff verbringen werden, sondern (ressourcensparend) auf den Fluren des Sozialamtes.

Die naive Enttäuschung, die eine sich immer weiter verbreitende Grundhaltung ist, gepaart mit der daraus resultierenden plötzlich hochkochenden Wut sind eine sehr schlechte Vorbedingung für das von Werner Wintersteiner propagierte komplexe und solidarische Denken oder für den auf altruistischem und langfristigem Umdenken („Bildung“) beruhenden Einsatz für andere. „Truth and Reconciliation“ – und die damit verbundenen Diskussionen – wären aus meiner Sicht zunächst die direkteste und allererste Möglichkeit, Menschen zu einem tiefgreifenden Umdenken zu bewegen, welches nicht in der „Katastrophe“ endet, sondern in einem besseren Leben.

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Grafikquellen     :

Oben          —     In low class neighbourhoods of Caracas you can come across these political grafittis.

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Mohammad Mustafa Kurdi

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2022

Ein Held mit einem Namen und Gesicht

Damaskus, Syrien, Panorama bei Sonnenuntergang.jpg

Von Jimmy Bulanik

Vor Jahren kamen vier Personen der Familie Kurdi aus Syrien in das Ruhrgebiet. Die Eltern und Schwester des Mohammad Mustafa Kurdi. Mohammad Mustafa Kurdi war bereits in Syrien ein Student. Dieser wollte ursprünglich ein Diplom – Psychologe werden.

Das Schicksal ging eigene Wege. Ungeachtet von Zeit und Raum ist Mohammad Mustafa Kurdi ein sensibler, feiner Geist. Deshalb ist es stringent das Mohammad Mustafa Kurdi im Segment der Geisteswissenschaften verortet ist.

Die Stadt Oberhausen ist der erste Ort für Mohammad Mustafa Kurdi. Dem Mann wurde die Hand ausgestreckt und sie wurde von ihm angenommen. So nahm Mohammad Mustafa Kurdi neben den deutsch Kursen an den öffentlichen Lesungen der Diplom Heilpädagogin, Anna – Maria Penitza teil.

Dort begegnete Mohammad Mustafa Kurdi Persönlichkeiten wie dem besten, und berühmten Buchautor Bernd Bastian Badura. Neben ihm Lisa. Bedingt durch die Eheschließung mittlerweile Frau Lisa Badura.

Auch Lisa Badura wurde zu einer Buchautorin aus dem Oberhausen im Ruhrgebiet. Ein anwesender Jimmy Bulanik war in solch einer Gesellschaft lediglich ein Figurant welcher von den öffentlichen Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund im Kontext des Gefechtes von rechtsextremen, Rechtsterroristen wie „Blood & Honor“, „Combat 18“, „Hammerskins“, „Ku-Klux-Klan“ im Landtag von Nordrhein – Westfalen in Düsseldorf, dem erstellen eigener Protokolle und dem Studium der öffentlichen Drucksachen des Bundestages, bis betroffene Bundesländer Landtage parlamentarische Untersuchungsausschussberichte von über 20.000 Seiten (das entspricht mehr als 40 Packungen Druckerpapier, einer Höhe von 1.188 cm und einem Gewicht 100 Kilogramm) im europäischen Format A4 sich eine Pause gönnte.

Lediglich Hamburg hat bis zur Stunde keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Serie von Kapitalverbrechen wie dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ eingesetzt. Weshalb das der Fall ist, dürfen alle an den mittlerweile amtierenden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland kritisch adressieren.

Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin
Deutschland / Germany
<20>poststelle@bk.bund.de

FAX: +4930184002357

Von einem Volljuristen aus Hamburg welcher in Hamburg die Funktion eines Innensenators und Erster Bürgermeister inne hatte darf jeder Mensch eine inhaltlich substanzielle Antwort erwarten. Nicht ein rhetorisches Ablenkungsmanöver des Olaf Scholz wie in der Causa Christian Olearius von der Moses Marcus Warburg & CO Kommanditgesellschaft auf Aktien. Dabei ging es um steuergetriebenes Dividendenstripping geht, wobei die Größenordnung an Schaden für die Gesellschaften von geschätzt 450 Milliarden Euro.

One person can make a difference
Was für solch einer Summe nicht alles für die Menschen finanzierbar ist. Dem gegenüber stand allein der schlichte Vorwurf die im Jahr 2015 mit lediglich 57 Jahren verstorbenen Barbara Emme wegen eines Pfandbon mit einem Wert von 1,30 Euro das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden ist. Darin existiert keine Gleichheit, Gerechtigkeit ohne Ansehen der Person in der Wirklichkeit.

Mohammad Mustafa Kurdi entwickelte sich zusehends prächtig. Ins Gedächtnis hat sich mir gebrannt die Erinnerung als Mohammad Mustafa Kurdi mir mit einer traurigen Tonlage, einem traurigen Gesichtsausdruck sagte das er ungeachtet von Zeit und Raum seine verlassene Heimat niemals vergessen kann und immer in seinem Herzen trägt. Bei meiner Beschaffenheit empfinde selten das Gefühl von Demut.

Damaskus al-Ajami Moschee 2901.jpg

Doch dem Mann ist es gelungen. Mohammad Mustafa Kurdi ist ein Student der Ruhr Universität in Bochum geworden. Das Hauptfach ist Sozialwissenschaften.

Neben dem Studium betreibt Mohammad Mustafa Kurdi einen Kanal auf YouTube. Die Firmierung lautet Heros. Darin interviewt Mohammad Mustafa Kurdi jene Menschen welche ihn emotional berührt haben.

Darunter aktuell mich. Sofern ich es richtig verstanden habe, wird Mohammad Mustafa Kurdi die Erkenntnisse basierend auf den Interviews im Rahmen seines Studium am Ende in seiner Abschlussarbeit verwenden. Mohammad Mustafa Kurdi hat bereits bestanden, die Abschlussarbeit muss lediglich aus seiner Hand verfasst werden.

Der Mohammad Mustafa Kurdi wird sich weiterhin gescheit entwickeln. Wovon die Gesellschaft im Ruhrgebiet, in der Herzkammer des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen einen Mehrwert in der Wirklichkeit haben werden wird. Mohammad Mustafa Kurdi ist ein Held mit Namen und Gesicht welcher stellvertretend für viele neue Nachbarn innerhalb des Friedensprojektes der Europäischen Union steht.

Nützliche Links im Internet:

Heroes

www.youtube.com/c/Heroesculture/videos

Das Mohammad Mustafa Kurdi Interview mit Jimmy Bulanik

www.youtube.com/watch?v=MKMsI3fF7L8

David Bowie – Heros

www.youtube.com/watch?v=lXgkuM2NhYI

Wolfgang Petry – Ruhrgebiet

www.youtube.com/watch?v=h2EdyvFazzk

Missfits – Oberhausen

www.youtube.com/watch?v=EU-clVbpm3U

Herbert Grönemeyer – Bochum

www.youtube.com/watch?v=bpGIDOBZqgM

Das Steigerlied mit seiner Geschichte und Menschen reflektiert eine sehr hohe Identifikation im Ruhrgebiet

www.youtube.com/watch?v=HUhwJJxpFGY

Anna – Maria Penitzka

anne-p.de

Lisa Badura (dessen Fotos zur Hochzeit mit Bernd Bastian Badura ich mit meiner Nikon D800 erstellt habe)

www.pinterest.de/lbadura

Bernd Bastian Badura

berndbadura.blogspot.com

www.youtube.com/c/BerndBadura/videos

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Grafikquellen          :

Oben     —   Damaskus wurde an einem strategischen Ort auf einem Plateau 680 m über dem Meeresspiegel und etwa 80 km landeinwärts vom Mittelmeer gebaut. Damaskus, Syrien.

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Unten     —     Die al-Ajami Moschee (Turba Afriduniye) auf der rechten Seite, gebaut als Grab (Turba) und Koranschule (Madrasa). Es stammt aus dem Jahr 1348 und erinnert an den persischen Kaufmann Afridun al-Ajami. Es ist ein seltenes Beispiel für die kreuzförmige Moschee. Weiter links das Mausoleum von Amir Saif al-Din Bahadur al-Mansuri, einem militärischen Führer, zu dessen Ehren das Grab 1329 erbaut wurde.

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2022

Linke, reißt euch zusammen

Dänische WW2 Satire Karikaturen von Ribbentrop, Hitler, Göring, Goebbels als Nazi Jumping Jack Papierpuppen von Frederik Bramming (herausgegeben von Berlingske Tidende-Carl Stenders forlag Sommer-Weihnachten 1945). Lofoten Krigsminnemuseum 05.2019.jpg

Hier müsste es heißen: Baut euch zusammen !

Von Anna Meyer-Oldenburg

Unsere Autorin findet die Streitereien in der Linkspartei wie etwa rund um den Ukrainekrieg peinlich. In ihrem Heimatland Spanien wird linke Politik konkret an der Basis gemacht. In der deutschen Linken dagegen distanziert sich lieber ständig jeder von jedem.

Mit 17 bin ich aus Spanien nach Deutschland gezogen. Eines der ersten Dinge, die mir aufgefallen sind, als ich durch Kölns Straßen gelaufen bin, waren die ganzen Sticker überall: auf den Ampeln, bei den Bar-Toiletten und an den Wänden der Uni. „Gegen Homophobie“, „gegen Nazis“, „kein Mensch ist illegal“ stand da. Auf den Demos hieß es: „es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ und in politischen Diskussionen war dann von „Antideutschen“ und „Anti-Imperialisten“ die Rede. So legitim mir viele dieser Forderungen erschienen, so sehr stolperte ich über die Formulierungen. So viele Negationen!

Zugegebenermaßen war ich in Spanien noch nicht so politisiert. Aber wenn ich an spanische linke Bewegungen denke, dann kommt mir als erstes die Partei „Podemos“ in den Sinn, eine einstige Bür­ge­r:in­nen­be­we­gung, die im Zuge der Finanzkrise von der Straße ins Parlament zog. Podemos heißt auf deutsch „wir schaffen das“ oder „wir können das“. Positive Botschaft statt Negation. Außerdem ist auch die Auswahl an linken Parteien größer, vor allem in Katalonien. Hier kann man sich zwischen den gemäßigt linken Unabhängigkeitsbefürwortern „esquerra republicana“, den radikal linken Unabhängigkeitsbefürwortern „cup“ und den linken „En Comú Podem“ entscheiden.

Wäh­le­r:in­nen haben hier links der Sozialdemokratie eine echte Wahl. Will ich in Deutschland links wählen, fällt es schwerer. Die Linke wäre, gemessen an ihren Inhalten, naheliegend. Schaue ich mir das Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl 2021 an, finde ich dort viele solide Ideen für Umgestaltungsprojekte. Und es scheint junge Menschen mit einem riesigen Sinn für Ungerechtigkeit und guten Ideen zu geben. Wäre die Partei nicht eine Option?

Doch gucke ich dann auf den praktischen Politikbetrieb, kann ich es beim besten Willen nicht vertreten, bei dieser Partei ein Kreuz zu machen. Dabei geht es mir nicht mal um die Positionen rund um die Nato. Es geht um die Grabenkämpfe, im Großen wie im Kleinen. 

Aktuell macht die Linke während des Kriegs in der Ukraine Schlagzeilen: „Berliner Linkspartei distanziert sich von Parteijugend“, heißt es im Tagesspiegel. Die Linksjugend hatte getwittert: „Der Hauptfeind steht immer noch im eigenen Land!“ und dazu ein Foto von Annalena Baerbock angefügt. Die Vorsitzende der Berliner Linken reagierte: „Die Äußerungen des Berliner Jugendverbandes sind nicht akzeptabel und sie sprechen damit nicht für Die Linke“.

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Kritik ist wichtig. Aber die Linke hat die spezielle Neigung, erstens ihre krassen Grabenkämpfe öffentlich auszutragen und dabei zweitens allzu oft auf Konflikte im Ausland zu schauen.

Dabei drängen die Probleme, die die deutsche Bevölkerung direkt im Land betreffen. Die Coronakrise hat die Reichen noch viel reicher gemacht: Die Zahl der Mil­lio­nä­r:in­nen ist im Jahr 2020 von 69.000 auf 1,5 Millionen gestiegen. Durch Cum-Ex-Betrüger:innen entgehen dem deutschen Staat Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Gleichzeitig gelten in Deutschland aktuell 16 Prozent der Bevölkerung als arm, das heißt, sie verfügen über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Seit 2006 ist diese Zahl im Aufwärtstrend. Die Gaspreise steigen immer weiter an. Die Schere zwischen Arm und Reich zeigt sich auch darin, wie unterschiedlich Menschen von der Coronakrise betroffen sind. Es wäre so leicht, konsequente linke Forderungen zu formulieren. Doch stattdessen diskutieren linke Kommunalverbände über den Israel-Palästina-Konflikt und grenzen sich nach diesem Maßstab voneinander ab. Natürlich gibt es Grabenkämpfe überall, auch in Spanien. Wo Macht im Spiel ist, wird es hässlich. Doch warum müssen diese Grabenkämpfe hierzulande immer so im Fokus stehen? Warum müssen linke Bewegungen sich auch an der Basis immer weiter spalten, bis gefühlt je­de:r nur noch allein auf seiner kleinen Insel steht, auf der dann wirklich jede Detailfrage stimmt? Nicht nur die politischen Forderungen funktionieren oft über Negationen, auch die Menschen spalten sich immer weiter voneinander ab.

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Dänische SATIRE-Karikaturen der deutschen Nazi-Führer aus dem 2. Weltkrieg Joachim von RibbentropAdolf HitlerHermann Göringund Josef Goebbels als Jumping Jack Papierpuppen (sprællemænd). Illustration von Frederik Bramming, zuerst veröffentlicht in Berlingske Tidende im Sommer 1945, dann neu arrangiert und auf Blättern (wie das auf dem Foto) von Carl Stenders Forlag für Weihnachten 1945 gedruckt. Aus den Ausstellungen bei Gedenkmuseum für Lofoten im 2. Weltkrieg (Lofoten Krigsminnemuseum) in Svolvær, Norwegen Foto vom 8. Mai 2019.

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Unten     —     Buratino und Jumping Jack mit Zahlen

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DL – Tagesticker 25.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) UN-Sicherheitsrat erlebt eine böse Premiere   – . –  2.)  Der Scholz Plan  für den Ukraine-Krieg  – . –  3.) Fall George Floyd   – . –  4.) Das große Ganze fest im Grünen-Blick   – . –  5.) Krieg in der Ukraine bringt Frieden in die Linke   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Stellt euch bitte vor: Deutschlands Nationalelf spielt ein WM Finale und der Trainer ließe seine am  besten bezahlten Stars auf die Zuschauertribüne setzen? Wäre das ein Vergleich zwischen den Kriegsbeginn in der Ukraine und den Nation- und Inter-Nationalen Gremien der Politik ? Sehen wir nicht die rauer Wirklichkeit von zahnlosen Tigern welche ihr Volk nur aus ihren Lehnstühlen heraus dirigieren möchten, um so nur Misstöne erzeugen zu lassen? ?

Erstmals in seiner Geschichte beginnt ein Krieg, noch während das Gremium tagt. Die Vereinten Nationen sind blockiert.

1.) UN-Sicherheitsrat erlebt eine böse Premiere

Der UN-Sicherheitsrat hat eine böse Premiere erlebt. Noch während die bereits zweite Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Konflikt diese Woche am Mittwochabend (Ortszeit) in New York lief, wurden 14 der 15 BotschafterInnen in dem Gremium von der Realität eingeholt – der russische Präsident Wladimir Putin kündigte in Moskau den Beginn der Angriffe auf die ­Ukraine an. Vergeblich blieb der Appell, den UNO-Generalsekretär António Guterres zur Eröffnung der Sitzung an Putin gerichtet hatte: „Halten Sie Ihre Truppen davon ab, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance, viele Menschen sind bereits gestorben.“ Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja reagierte auf dem Appell mit der Rechtfertigung der Angriffe – und ihrer Verharmlosung. Es handele sich dabei „nicht um einen Krieg“, sondern lediglich um „eine spezielle militärische Operation“. Es folgten ungewöhnlich scharfe Wortgefechte. Der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja erklärte in Richtung seines russischen Amtskollegen: „Wir verurteilen die Aggression, die Sie gegen mein Volk verüben. Es gibt kein Fegefeuer für Kriegsverbrecher. Sie fahren direkt zur Hölle, Botschafter.“ US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield kritisierte die „Missachtung“ des Sicherheitsrates durch sein ständiges Mitglied Russland.

TAZ-online

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Ein Menschen welcher nichts mehr verlieren kann, lässt sich nicht mit wirtschaftlichen Drohungen weich kneten. Ganz im Notfall würde er sich, in ein für ihn sicheres Plätzchen im Ausland zurückziehen, genau so wie es die Deutschen Nazis nach dem verlorenen Krieg, unter Mithilfe der neuen Nachkriegsregierung machen konnten ! Es glaubt doch wohl Niemand das Putin nicht für den Fall aller Fälle, entsprechende Vorsorge getroffen hätte ?

„Ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“

2.) Der Scholz-Plan für den Ukraine-Krieg

In der Nacht zu Donnerstag erfolgen russische Raketenangriffe auf mehrere ukrainische Städte. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich bestürzt.  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste“, erklärte Scholz am Donnerstag in einer ersten Reaktion. Scholz hat der Ukraine „die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde versichert“. Das habe der Kanzler dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Morgen in einem Telefonat gesagt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin über Twitter mit.

Stuttgarter-Nachrichte-online

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Ein Kniefall auf den Hals bedeutet noch lange nicht das nun der zum Knie gehörende Kopf fallen muss ! Die Uniformträger der Staaten erhalten ihre Lizenzen zum töten, bereits in ihren Verdummungslehrzeiten. Nur ein Vollkommen entleerter Kopf ist ein guter Regierungssoldat mit entsprechender Leibrente.

Drei Ex-Polizisten von US-Gericht schuldig gesprochen

3.) Fall George Floyd

Die drei Männer haben daneben gestanden, als ihr Kollege Derek Chauvin im Mai 2020 sein Knie auf Floyds Hals drückte, bis dieser starb. Für die unterlassene Hilfeleistung müssen sie jetzt mit Haftstrafen rechnen. Fast zwei Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA sind drei beteiligte Ex-Polizisten verurteilt worden. Eine Jury befand die Männer in dem Verfahren vor einem Bundesgericht in Saint Paul im Bundesstaat Minnesota für schuldig, Floyds verfassungsmäßige Bürgerrechte verletzt zu haben, wie US-Medien aus dem Gerichtssaal am Donnerstag berichteten. Den Polizisten wurde vorgeworfen, keine medizinische Hilfe geleistet zu haben. Zwei der Männer wurden außerdem für schuldig befunden, nicht versucht zu haben, die Gewaltanwendung zu stoppen. Den drei Männern drohen Haftstrafen. Der Tod des Afroamerikaners Floyd am 25. Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Videos dokumentieren, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Der weiße Beamte Derek Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Seine Kollegen Alexander Kueng, Tou Thao und Thomas Lane schritten trotz Chauvins Handeln nicht ein. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein – und starb.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ach so – wer könnte hier widersprechen! Sogar der Lobbyismus hat seine zwei Seiten, zumindest in der Politik ? Was für die SPD als Geldquelle festgestellt wird, ist für die Grünen – natürlich Natur. Eine solche Sicht öffnet für die Wandlungsreisenden der Parteien natürlich zuvor ungeöffnete Türen! Das auf eine solche Art und Weise hinter diesen, dann verschlossenen Türen das muntere Farbenspiel der Parteien zuvor ungeahnte Farb-Nuancen hervorbringt, zählt dann zu den so genannten politischen – Peanuts.

Jennifer Morgan Die Greenpeace-Chefin soll Klimadiplomatin werden.

4.) Das große Ganze fest im Grünen-Blick

Kritiker sehen in ihr eine Lobbyistin. Zu Recht? Ein Porträt Kritiker sehen in ihr eine Lobbyistin. Zu Recht? Als sich die Nachricht von der Ernennung der Greenpeace-Chefin zur deutschen Sonderbeauftragten für internationalen Klimaschutz verbreitete, waren die Reaktionen von nahezu pawlowscher Reflexhaftigkeit: Jennifer Morgan, die keiner Partei angehört, sei doch eine „Lobbyistin“. Und dass sie als Umweltschutzaktivistin jetzt Klimapolitik betreibe, komme aufs Gleiche hinaus, wie wenn der ADAC künftig seine Leute ins Verkehrsministerium setzen würde oder die Antifa ihre ins Innenministerium. Davon abgesehen, dass dieselben Kritiker es 2018 für gut befanden, dass der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Goldman-Sachs-Banker Jörg Kukies zu seinem Staatssekretär machte: Die Reaktionen treffen insofern ins Schwarze, als dass hier eine Frau in eines der höchsten deutschen Regierungsämter gehievt werden soll, die möglicherweise andere Interessen vertritt als jene der deutschen Industrie. Und doch würde man Jennifer Morgan unterschätzen, wenn man annähme, dass sie künftig vor allem die Belange der Mitglieder der Nichtregierungsorganisation Greenpeace im Blick haben wird, deren Chefin sie seit 2016 ist. Ähnlich falsch lagen übrigens jene Beobachter:innen, die sich daran stießen, dass hier die Chefin einer Organisation eingebürgert und als internationale Sonderbeauftragte des Außenministeriums verbeamtet werden soll, zu deren DNA es gehöre, Gesetze zu missachten und zu übertreten. Obwohl es natürlich stimmt, dass Greenpeace aus medienwirksamem zivilen Ungehorsam eine erfolgreiche Polittaktik gemacht hat, deren Durchschlagkraft genau daher rührt, die Gesetze des Rechtsstaats zu verletzen. Aber auch für diese Kritiker gilt: Sie würden viel lauter schreien, wenn sie wüssten, wie Jennifer Morgan wirklich tickt. Lobbyistin für die Natur.

Freitag-online

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So fällt der Linken-Viererspitze natürlich kein Zacken mehr aus ihrer Krone ? Ob wohl der links hinkende Putin die Forderungen der Linken erhört, wo er doch den gleichen Clan-Anhängern der buntgefärbten Parteien kein Gehör schenkte? Noch haben wird Niemanden aus der Linken an Putins gähnend leeren Tisch sitzen sehen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Die Linke verurteilt russischen Angriff

5.) Krieg in der Ukraine bringt Frieden in die Linke

Bundespartei und Fraktionen in Landtagen sowie dem Europaparlament fordern Ende des Krieges. Nach dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine haben die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, gemeinsam das russische Vorgehen als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilt. Russland müsse sofort die Kampfhandlungen einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, so die vier Spitzenpolitiker der Linken. Ebenso wie die bundespolitische Ebene wandten sich auch verschiedene Linksfraktionen in den Ländern und Landesparteivorsitzende mit deutlichen Worten gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. So sprach der Vorsitzende und friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Jan Schalauske, ebenfalls von einem völkerrechtswidrigen Angriff, der »die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine« verletzte und »unmissverständlich zu verurteilen« sei. Der Krieg sei eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen brauche es jetzt Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege, so Schalauske.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Krise überfordert Atomkraft

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2022

Atomkraft kann das Klima nicht retten

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Von Angelika Claußen

AKWs kommen selbst mit höheren Temperaturen nicht klar. Und nicht zufällig ist sie bei Atomwaffenstaaten beliebt.

Die Frage, was für die Menschheit schlimmer ist, der Klimawandel oder die Atomkraft, führt in die Irre. Es ist falsch, die Frage um den Klimawandel auf die Energiegewinnung zu reduzieren. Das Phänomen des Klimawandels ist ein komplexes System, das auf das Überschreiten der ökologischen Belastungsgrenzen der Erde zurückzuführen ist. Forschungsinstitute wie Agora Energiewende sehen fünf Sektoren, in denen Transformation erforderlich ist: Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft. Die Diskussion, die Kohlekraftwerke vor den AKWs abzuschalten, lässt sich nur theoretisch führen. Praktisch wäre dieser Umstieg gar nicht möglich: Der Anteil von Atomenergie im Strommix lag 2020 nur bei 12 Prozent, der von Kohle hingegen bei 20 Prozent. Die Energieerzeugung durch Atomkraft auf 32 Prozent zu steigern anstatt die verbleibenden Atomkraftwerke abzuschalten, ließe sich nicht umsetzen. Gleiches gilt für einen poteniellen Wiedereinstieg. Unter anderem haben selbst die Energiekonzerne kein Interesse mehr an einer Laufzeitverlängerung.

Atomenergie und Ökostrom müssten zusammengedacht werden, ist ein weiterer Vorschlag. Doch auch das funktioniert nicht: es handelt sich um zwei Energieversorgungssysteme, die im Stromnetz nicht miteinander kompatibel sind. Atomstrom wird wie Strom aus Braunkohle der Grundlast zugeordnet, eine Strommenge, die 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr für den Stromverbrauch zur Verfügung stehen muss. Beide sind schlecht regelbar und am wirtschaftlichsten, wenn sie konstant durchlaufen. Erneuerbare Energien stellen eine flexible Energieproduktion dar; Speicher- und Vernetzungssystem sind variabel und werden je nach Bedarf geregelt.

Da sich AKWs nur langsam hoch- und runterfahren lassen, „verstopfen“ sie mit ihrer permanenten Grundlast das Stromnetz. Das Resultat: Oft stehen Windräder still, obwohl der Wind weht. Eine Studie von Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Energy hat nachgewiesen, dass mehr als die Hälfte aller Stunden des Jahres 2017 Atomstrom durch die AKWs Brokdorf und Emsland ins Netz gespeist wurden. Gleichzeitig wurden Windenergieanlagen in der Region in erheblichem Umfang abgeregelt; 2,175 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom gingen dadurch verloren.

Kohlekraft durch Atomstrom zu ersetzen würde dieses strukturelle Problem im Strommix nicht beheben. Im Gegenteil, es müssten Investitionen in ein veraltetes System fließen statt in den Ausbau der Erneuerbaren. Aber auch aus einem anderen Grund taugt Atomenergie nicht als Brückentechnologie. AKWs müssen regelmäßig infolge von starken Hitzeereignissen und Überschwemmungen vom Netz genommen werden, um einen Atomunfall zu vermeiden. Die Extremwetterereignisse sind mit einer durchschnittlichen Temperaturerhöhung von 1,01°C schon ein Problem. Wenn das 1,5-Grad-Limit gerissen wird und es zu den bekannten Kipppunkten im Klima-System kommt, werden Extremwetterereignisse noch stärker und häufiger.

Unsere Zukunft Atomwaffenfrei - Demo Büchel 2008-2.jpg

Wir brauchen deshalb Energieträger, die hohen Temperaturen gewachsen sind. Atomkraftwerke benötigen jedoch für die Kühlung enorme Mengen an Wasser – je nach Reaktormodell zwischen 2 und 61 Kubikmeter, also Tonnen an Wasser pro Sekunde. Sinkt der Wasserpegel der Flüsse aufgrund extremer Trockenheit oder langanhaltender Dürren, reicht die Wassermenge nicht aus und betroffene Reaktoren müssen gedrosselt oder abgeschaltet werden. Das ist bereits regelmäßig in Frankreich der Fall. Sind die Wassermengen zwar noch ausreichend vorhanden, die Wassertemperaturen allerdings zu hoch, ist das Ergebnis das Gleiche: im August 2018 mussten wegen der hohen Temperaturen der Rhône und des Rheinseitenkanals die Reaktoren in Bugey, Saint-Alban sowie Fessenheim gedrosselt und abgeschaltet werden. Im gleichen Sommer waren Reaktoren in Schweden und Finnland betroffen.

Um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, sind die nächsten zehn Jahre entscheidend. Der Bau eines AKWs dauert im Schnitt fünf bis 17 Jahre. Seit dem Jahr 2000 gingen lediglich 42 GW Atomstrom ans Netz, rechnet man die Stilllegungen dazu kommt man nur auf 17 GW. Dem stehen 716 GW Wind und 707 GW Solarstrom gegenüber. Hinzu kommen die enormen Kosten für den Bau von AKWs. Auch dass die eigentlichen CO2-Emissionen von Atomenergie sogar höher sind als die von modernen Windkraftanlagen, wird in vielen Studien verschwiegen. Von den katastrophalen Auswirkungen radioaktiver Strahlung auf unsere Gesundheit ganz zu schweigen.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      AKW Gösgen

Verfasser Ch-info.ch        /         Quelle      :    Eigene Arbeit        /     Datum    :    24. Mai 2010

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported2.5 Generic2.0 Generic und 1.0 Generic Lizenz.

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Unten     —     Demonstration gegen Atomwaffen in Deutschland am Fliegerhorst Büchel, 30. August 2008, etwa 2000 Teilnehmer. Der Höhepunkt der Kampagne „Unsere Zukunft – atomwaffenfrei!“, siehe http://www.atomwaffenfrei.de

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Aggression gegen – Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2022

Wie Putin mit Desinformation Politik macht

Wladimir Putin auf dem Kongress von Einiges Russland (27.11.2011).jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Quer durch die sozialen Medien verzerren und verbiegen die Putinisten und der russische Präsident selbst die Realität. Das Ziel: Neben dem Krieg auch den Informationskrieg zu gewinnen.

1938 trifft der Schriftsteller Heinrich Mann – ein bürgerlicher Antifaschist – im Exil jemanden, der theoretisch auf seiner Seite gegen die Nazis stehen könnte. Die beiden unterhalten sich, später stellt Mann ernüchtert fest: »Sehen Sie, ich kann mich nicht mit einem Mann an einen Tisch setzen, der plötzlich behauptet, der Tisch, an dem wir sitzen, sei kein Tisch, sondern ein Ententeich, und der mich zwingen will, dem zuzustimmen.«

Manns Gast war Walter Ulbricht, der spätere Mitgründer und Staatsratsvorsitzende der DDR, der sich seinerseits im Exil seit 1933 zwischen Moskau und Paris zum kommunistischen Vorzeigekader und eifrigsten deutschen Stalinisten entwickelte. Unter anderem verteidigte er trotz seiner eindeutigen Gegnerschaft gegen die Nazis vehement den Hitler-Stalin-Pakt. Es zieht sich eine ideologisch schnurgerade Linie vom Stalinismus über propagandistische Aktivitäten der Sowjetunion bis zu Putins heutigem Handeln. Und vor allem: zu der von ihm gesteuerten Kommunikation. Putins zentrales Instrument dafür ist die Lüge. Da ist die Kontinuität zu Ulbrichts Ententeich. Obwohl sie auf den ersten Blick so simpel ist, funktioniert die Lüge auf mehreren unterschiedlichen Ebenen.

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BKK Krankenkasse warnt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2022

Covid-Impfungen: «Heftiges Warnsignal»

Datei:Brockenbahn - Kein Trinkwasser.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Martina Frei /   

Eine Krankenkasse äussert den starken Verdacht auf eine «sehr erhebliche Untererfassung» von möglichen Impf-Nebenwirkungen.

Die deutsche Krankenkasse «BKK ProVita» schlägt Alarm. «Die unserem Haus vorliegenden Daten geben uns Grund zu der Annahme, dass es eine sehr erhebliche Untererfassung von Verdachtsfällen für Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung gibt», heisst es in einem Schreiben, das der Vorstand der «BKK Pro Vita» am Montag an das deutsche Paul-Ehrlich-Institut richtete. «Eine Gefahr für das Leben von Menschen» könne nicht ausgeschlossen werden. Der Brief trägt die Überschrift «Heftiges Warnsignal bei codierten Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung».

Über den Brief der «BKK ProVita» berichtete «Die Welt» gestern. «Die ermittelten Zahlen sind erheblich und müssen dringend plausibilisiert werden», sagte der Vorstand der «BKK ProVita», Andreas Schöfbeck, gegenüber «Die Welt».

Ein Vielfaches der offiziell gemeldeten Nebenwirkungen

Nach Auswertung der Abrechnungsdaten von Ärzten vom Jahresbeginn 2021 bis etwa Mitte des dritten Quartals 2021 geht die Krankenkasse «jetzt schon von 216’695 behandelten Fällen von Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung» in einer Stichprobe von 10’937’716 Versicherten aus.

Gezählt wurde, wie oft die Ärzte beim Abrechnen einen Code für Impf-Nebenwirkungen angegeben hatten.1 Mehrfache Behandlungen ein und desselben Patienten seien nur einmal gezählt worden, berichtet «Die Welt», und 7’665 Komplikationen nach anderen, (Nicht-Covid-) Impfungen wurden herausgerechnet.

Das deutsche Paul-Ehrlich-Institut, zuständig für die Sicherheitsberichte zu den Covid-Impfungen, hat für das ganze Jahr 2021 für ganz Deutschland 244’576 Verdachtsmeldungen über Covid-19-Impf-Nebenwirkungen erhalten.

Hochgerechnet zwei bis drei Millionen Menschen deshalb ärztlich behandelt

«Gemäss unseren Berechnungen halten wir 400’000 Arztbesuche unserer Versicherten wegen Impfkomplikationen bis zum heutigen Tag für realistisch», sagte Schöfbeck in dem Artikel, der gestern Abend online erschien. Er mache die Zahlen öffentlich, weil er sich seinen Versicherten verpflichtet fühle. «Die Zahlen, die sich bei unserer Analyse ergeben haben, sind sehr weit weg von den öffentlich verlautbarten Zahlen. Es wäre ethisch falsch, nicht darüber zu sprechen.»

Würden diese Zahlen auf das Gesamtjahr und auf die Bevölkerung in Deutschland hochgerechnet, dann «sind vermutlich 2,5 bis 3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen», schreibt der BKK-Vorstand mit Kopie an die deutsche Bundesärztekammer, die deutsche Impfkommission STIKO und weitere, wichtige Adressaten.

Etwa vier bis fünf Prozent betroffen

In dem Brief des BKK-Vorstands steht weiter: «Das sehen wir als erhebliches Alarmsignal an, das unbedingt beim weiteren Einsatz der Impfstoffe berücksichtigt werden muss. […] Hochgerechnet auf die Anzahl der geimpften Menschen in Deutschland bedeutet dies, dass etwa vier bis fünf Prozent der geimpften Menschen wegen Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung waren. In unseren Augen liegt eine erhebliche Untererfassung der Impfnebenwirkungen vor.»

Die geschätzte Zahl könne leicht und kurzfristig überprüft werden, indem andere Krankenkassen um eine entsprechende Auswertung ihrer Daten gebeten würden, regt der BKK-Vorstand an.

Pro Meldung eine halbe Stunde Arbeit

Die BKK vermutet, dass das Melden einer vermuteten Impf-Nebenwirkung oft unterbleibe, weil es rund 30 Minuten Zeit braucht, ohne dass dieser Aufwand den Ärztinnen und Ärzten vergütet werde.

«Ärzte haben uns berichtet, dass die Meldung eines Impfschadenverdachtsfalls circa eine halbe Stunde Zeit in Anspruch nimmt. Das bedeutet, dass 3 Millionen Verdachtsfälle auf Impfnebenwirkungen circa 1,5 Millionen Arbeitsstunden von Ärztinnen und Ärzten erfordern. Das wäre nahezu die jährliche Arbeitsleistung von 1000 Ärztinnen und Ärzten», steht in dem Brief.

Wichtige Studien wurden nicht aufgegleist

Seit langem ist bekannt, dass viele Nebenwirkungen nicht gemeldet werden. Infosperber berichtete darüber. Um genaue Zahlen zu erhalten, hätten Gesundheitspolitiker, Wissenschaftler und / oder Behörden mit Beginn der Impfkampagne Studien durchführen können. Dabei werden Personen verschiedener Altersgruppen nach der Impfung regelmässig befragt, wie es ihnen geht.

Doch das wurde versäumt – obwohl allen Fachleuten klar sein musste, dass solche Kohortenstudien wichtig wären, wenn man die Nebenwirkungen wirklich gut erfassen will.

Generalstaatsanwalt sprach sich gegen Obduktionen nach Covid-Impfung aus

Ein Team von deutschen Rechtsmedizinern, Pathologen, Laborärzten, Transfusionsmedizinern und Neuropathologen hatte aufgrund eigener Untersuchungen bereits im September den Verdacht geäussert, dass das Paul-Ehrlich-Institut die Anzahl von Todesfällen nach Covid-Impfung unterschätzt habe. «Die Ergebnisse unserer Studie zeigen die Notwendigkeit von Untersuchungen bei allen Todesfällen nach einer Impfung mit einer Covid-19 Vakzine», schrieben die Mediziner im «International Journal of Legal Medicine«. Sie hatten auf Geheiss der Staatsanwaltschaft 18 Personen obduziert, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer Covid-Impfung verstorben waren.

Ein nicht namentlich bekannter Direktor eines deutschen Instituts für Rechtsmedizin hatte schon am 5.2.2021 ein Schreiben an mehrere baden-württembergische Polizeipräsidien gerichtet und darum gebeten, alle Toten, bei denen vor dem Todeseintritt eine Covid-Impfung stattgefunden habe, obduzieren zu lassen.

Doch der Generalstaatsanwalt von Stuttgart fuhr wenige Tage später dazwischen: Dies stünde nicht im Einklang mit den Vorschriften der Strafprozessordnung. In einem Brief teilte er dem Rechtsmediziner unter anderem mit, dass «in seriösen Quellen keine fassbaren Hinweise auf eine mögliche Kausalität zwischen Impfung und Todeseintritt älterer Menschen recherchiert werden konnte. Weder auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts noch des Paul-Ehrlich-Instituts finden sich entsprechende valide Hinweise. Bei den dort angesprochenen Todesfällen erscheint eine Kausalität mit den Impfungen vielmehr eher ausgeschlossen. Ich sehe deshalb keinen Anlass, dass die Staatsanwaltschaften […] ihre bisherige Praxis ändern. Obduktionen werden weiterhin nur angeordnet, wenn der Anfangsverdacht für einen nicht-natürlichen Tod besteht und Fremdverschulden möglich scheint. Eine vor dem Todeseintritt erfolgte Impfung allein genügt dafür nicht.»

1 Die Codes waren: Infektion nach Impfung / Sepsis (Blutvergiftung) nach Impfung, Sonstige Komplikationen nach Impfung, Hautausschlag nach Impfung, Komplikationen durch Impfstoffe oder biologisch aktive Substanzen, Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von Covid-19-Impfstoffen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —      Vorsicht! Kein Trinkwasser

Verfasser Jed          /       Quelle     : Eigene Arbeit         /       Datum    :    1 Oktober 2013, 11:20:45

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2022

Wenn Macht krank macht

Selber Schuld : Denn niemand hatte sie gerufen – auch er fühlte sich Berufen! Es gibt auch ehrbare Jobs.

Von Simone Schmollack

In den vergangenen Jahren wurde die Öffentlichkeit sensibler dafür, unter welchem enormen Druck Po­li­ti­ke­r:in­nen stehen. Immer öfter ziehen diese deswegen nun einen Schlussstrich, um sich selbst und andere zu schützen.

Wie anstrengend, nervenaufreibend und gesundheitszehrend darf ein Job sein? Manche werden sagen: Stress lässt sich bei zahlreichen Jobs schlicht nicht vermeiden, mehr noch, der gehört einfach dazu. Andere werden widersprechen: Arbeit darf nicht krank machen.

Nun gibt es eine Branche, in der die Frage vermutlich erst gar nicht gestellt und die Antwort bereits eingepreist ist: Politik. Wer, wenn nicht Po­li­ti­ke­r:in­nen, sollte allseits bereit und einsatzfähig sein, zu nahezu allen Themen eine kompetente und vor allem die passende Antwort geben können, in Talkshows und anderswo öffentlich präsent sein, aber auch vor Ort bei den Menschen im Wahlkreis. So denken sicher viele Menschen im Land. Der Anspruch an Po­li­ti­ke­r:in­nen ist hoch. Und gleichzeitig ganz schön viel Ballast für die einzelne Person.

Wer hält so was lange durch? Welchen Preis zahlen Po­li­ti­ke­r:in­nen für die Macht, die mit einem Amt oder einem Mandat verbunden ist? Persönlich, gesundheitlich, familiär?

Gerade hat die Fraktionchefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek ihr Amt niedergelegt – nur einen Monat nach ihrer Wiederwahl im Januar. Sie begründete ihren Schritt mit „mentalen und physischen Spuren“, die der vergangene Wahlkampf, die Koalitionsverhandlungen und die Co­ro­na­pandemie hinterlassen hätten. Diese Spuren „kann ich nicht mehr weiter ignorieren“, sagte Kapek.

Ist das verantwortungslos gegenüber dem politischen Amt? Oder verantwortungsvoll gegenüber sich selbst?

Kapek ist nicht die Erste, die die Härte des Politikbetriebs anprangert. 12 Stunden Koalitionsverhandlungen, Dauersitzen, viel Kaffee, kaum Schlaf, die herumlungernde Presse, die nach einem astreinen O-Ton giert.

Claudia Roth, ein Grünen-Urgestein und heute Kulturstaatsministerin, erzählte vor gut zehn Jahren der taz, dass sie manchmal nachts nach Hause in eine leere Wohnung komme und sich wahllos durch das Fernsehprogramm zappe. Einmal sei sie wenige Stunden später auf dem Sofa aufgewacht – immer noch im Mantel.

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Werden diese Klagen nicht auf einen sehr niedrigen Niveau geführt ? Für viele Selbstständige und in einer verantwortlichen Position stehenden ist ein 16 – 18 Stunden Tag keine Ausnahme und am Wochenende müssen dann die Bücher geführt werden! Auch trägt der Selbständige die ganze finanzielle Verantwortung und kann sich nicht, wie ein Politiker im Misserfolg vom Acker machen. 

Die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg beklagte vor zweieinhalb Jahren öffentlich sowohl Arbeitsvolumen als auch Arbeitsbelastung im Bundestag, sie nannte sie „menschenfeindlich“ und „gesundheitsschädlich“. Kurz zuvor waren zwei Abgeordnete mit Schwächeanfällen zusammengebrochen, Domscheit-Berg hat selbst erlitt zweimal einen Burn-out. Auch ihre Kollegin, die Linke Sahra Wagenknecht, zog sich nach einem Burn-out aus der ersten Reihe zurück. Die Grüne Renate Künast offenbarte, dass die Härte des Politikbetriebs auch sie härter gemacht habe.

Bis vor Kurzem waren solche Outings ein absolutes ­No-go, ein Tabuthema, über das öffentlich zu sprechen lediglich eine offene Flanke bot – persönlich, vor allem aber für den politischen Gegner.

Auffällig ist, dass es Frauen sind, die Überlastungen des Politikbetriebs und das eigene Ausgebranntsein zum öffentlichen Thema machen. Männer hingegen zeigen sich meist von überbordender Potenz. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Phi­lipp Amthor findet, an die Belastungsgrenzen zu gehen, „gehört zu einer verantwortlichen Führungsposition dazu“. Oder anders formuliert: Heul nicht rum, du hast es so gewollt, also kommt damit klar.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       „Trump. The Killing Machine“

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DL – Tagesticker 24.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) UKRAINE-KONFLIKT – Bericht aus Kiew   – . –   2.) Streit mit CDU-Politiker Ploß   – . –  3.)  BDZV Lobbyarbeit im Verborgenen   – . –  4.) Wie gerecht ist das deutsche Recht?   – . –    5.) EU – Wer Schutz sucht, findet Grenzen   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Will irgendjemand einem Staatsdespoten die Macht entreißen weisen die vor den Türen stehenden Diplomaten auf ihre Fehler hin? Das war bei Trump in den USA mit dem Sturm auf das „Weiße Haus“ nicht anders, als hier im Land in der Verketzerung der Demonstranten. Da werden aufkommende Widerstände gegen die Mächtigen im Notfall mittels  staatlichen Lizenzen zum Morden in Uniformen von den Leinen gelassen. Wen von den Deutschen Politikern-Innen zieht es Heute an die Frontlinie?

„Der Krieg, der bislang so fern war, war plötzlich real“

1.) UKRAINE-KONFLIKT – Bericht aus Kiew

Handelsblatt-Korrespondent Jürgen Klöckner ist in Kiew. Dort hat er Menschen getroffen, die sich vor dem russischen Angriff auf die Flucht vorbereitet haben. Hier sein Bericht. Russland hat in der Nacht mit der Invasion in der Ukraine begonnen. Kurz darauf liefen bereits die ersten Kiewer mit gepackten Koffern über die Straße, um gen Westen aufzubrechen. Eine von ihnen ist Olga, die im Auto mit ihren zwei Kindern auf den Weg nach Lwiw ist – die Stadt nahe der polnischen Grenze, in die das deutsche Botschaftspersonal bereits abgezogen wurde. Am Tag zuvor haben wir sie in einem Café in der Innenstadt getroffen. Olga ist Podcasterin, ihr Partner flog am Tag zuvor nach London zu seiner Familie. Für den Notfall hatte sie 10.000 Euro und den gleichen Betrag in der ukrainischen Währung bereitgelegt, zusammen mit all ihren Dokumenten. „Wir planen nicht, die Stadt zu verlassen – sondern bereiten uns nur darauf vor“, sagte sie. „Das ist unser Plan B.“ Aber sie habe keine Illusion, dass die Zukunft für ihre Kinder „gefährlich“ ist. Viele Ukrainer sehen sich bereits seit acht Jahren mit Russland im Krieg. Dass er aber so schnell in die Hauptstadt zieht, hatten viele in Kiew nicht erwartet.

Handelsblatt-online

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Sollten die Parteien ihren Politknaller-Innen nicht einmal erklären warum Talkshows die falschen Sitzplätze anbieten, um Politik für Bürger-Innen verständlich zu erklären? Gleichwohl der Ploß sieht nicht aus als käme er aus der Goss. Berthold Brecht hätte wohl eher sagen können: „Das ist genau der Typ, welcher keine Bank dilettantisch ausraubt, sondern eher ein Gründer.“

Schwesig scheitert mit Unterlassungsantrag

2.) Streit mit CDU-Politiker Ploß

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin seien Völkerrechtsverletzungen egal, solange nur Nord Stream 2 komme. Das sagte der CDU-Politiker Ploß in einer Talkshow. Schwesig geht dagegen juristisch vor, doch scheitert in erster Instanz. Ploß sieht nach eigener Aussage darin einen Sieg für die Meinungsfreiheit. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist im ersten Anlauf damit gescheitert, per Unterlassungsverfügung dem Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß eine Aussage über ihre vermeintliche Haltung zur Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 und zu Russland verbieten zu lassen. Im Eilverfahren lehnte das Landgericht Hamburg am Dienstag einen Antrag dazu ab. Regierungssprecher Andreas Timm bestätigte, dass ein solcher Beschluss ergangen ist. Die Begründung des Gerichts werde geprüft und dann entschieden, ob dagegen Beschwerde eingelegt wird. Der Weg vor das Oberlandesgericht steht Schwesig offen. Schwesig hatte sich durch eine Verbal-Attacke des CDU-Politikers in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ Anfang Februar in ihren Rechten verletzt gesehen. Mit Blick auf die umstrittene Gasleitung Nord Stream 2 hatte Ploß behauptet, dass Schwesig zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine sage: „Diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb.“ Schwesig bestritt, eine solche Aussage gemacht zu haben und war juristisch gegen Ploß vorgegangen. In einer Abmahnung wurde er von Schwesigs Anwälten zur Unterlassung der Äußerung aufgefordert. Weil Ploß dem nicht nachkommen wollte, ging der Streit vor Gericht.

ntv-online

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Dort wo matte Säcke Töpfern um dann zum ganz ganz großen Sprung anzusetzen ? Aber war das denn wirklich nur ein ganz kurzer Traum, – der Gedanke an die große Pressefreiheit – so ganz losgelöst von den politischen Machenschaften?

Streit beim Verlegerverband BDZV

3.)  BDZV Lobbyarbeit im Verborgenen

Seit Kritik am Verbandspräsidenten Mathias Döpfner herrscht dicke Luft bei der Verlegervereinigung BDZV. Nun ging nicht er, aber sein Vize. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ist ein stinklangweiliger Haufen. Wobei das ausdrücklich als Kompliment gemeint ist. Erfolgreiche Lobbyarbeit findet schließlich im Verborgenen statt. Doch jetzt hat der BDZV eher was von Rio Reiser, so frei nach dem Motto Ton, Steine, Scherben. Denn sein Präsident heißt immer noch Mathias Döpfner. Obwohl der Springer-Vorstandsvorsitzende wegen seiner Manndeckung beim geschassten Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt eigentlich so gar nicht mehr springen dürfte. Eine Diskussion darüber wurde bei einer Delegiertenversammlung letzte Woche aber eher mal ausgetreten. Deswegen hat Thomas Düffert hingeschmissen. Der ist Chef der Regionalzeitungsgruppe Madsack, war unter Döpfner Vize-Präsident des BDZV und will jetzt offenbar König des BDZV werden. “Ach auch so ein Gockeln? Mit Hinhalte-Taktik und Misstrauensvotum will er an Döpfner vorbeiziehen?“ fragt die Mitbewohnerin. Deswegen ist Düffert auch nicht so ganz weg. Er bleibt schon im BDZV-Präsidium. Das ist in etwa so etwas wie das CDU-Parteipräsidium, wobei bei der CDU deutlich mehr Frauen drin sitzen. Alle in einen großen Lobby-Topf.

TAZ-online

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Wer Augen hat der sehe und nutze seine Ohren zum genauen hinhören! Vielleicht versteht er dann den Selbst-Ernannten Rechts-Staat richtig. Mit den Diebstählen wird hier ein schönes Beispiel angeführt! Aber – braucht man zur Steuerhinterziehung nicht schon eine staatliche Ausbildung – vielleicht einen DR. – Sitz im Bundestag?

„Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse spiegeln sich auch in der Justiz wieder“

4.) Wie gerecht ist das deutsche Recht?

Die Gleichheit vor dem Gesetz sei in hohem Maße gewährleistet, heißt es aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium. Wissenschaftler*innen halten dagegen. Die Ampel will das deutsche Rechtssystem nicht nur schneller und effektiver, sondern auch gerechter machen. Vor allem im Bereich gleicher Zugang zum Recht liegt bislang noch einiges im Argen, meinen Expert*innen. Vor dem Gesetz sind nicht alle Menschen gleich sind, so heißt ein Buch, für das der Journalist und Jurist Ronen Steinke zwei Jahre lang in Gerichtssälen recherchierte. Er wirft den deutschen Gerichten Klassenjustiz vor. Steinke schreibt: Die Justiz begünstige jene, die begütert seien. Und sie benachteilige jene, die nichts hätten. Ob dem tatsächlich so ist, lässt sich empirisch schwer belegen, doch mit der Einschätzung ist er nicht allein. Das Buch lege den Finger in die Wunde, sagt Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Er sagt: Menschen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status werden oft auch dafür bestraft, dass sie anders leben als die Mehrheitsgesellschaft, der die Justiz verbunden ist. Ein Ladendiebstahl wird schneller entdeckt als eine Steuerhinterziehung.

Tagesspiegel-online

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Jetzt ist die EU genau dort gelandet, wo sie Polen und Ungarn hinhaben wollten? Die Gummiwände der freien EU heißen Frontex. Systeme, welches nur an sich selber denken, werden in einer offenen Gesellschaft nicht von langer Dauer sein, da diese die Käfighaltung vereinfachen.

Von Serbien aus versuchen ­Geflüchtete, die immer stärker überwachten EU-Grenzen zu überwinden

5.) EU – Wer Schutz sucht, findet Grenzen

In Serbien harren weiterhin zahlreiche Geflüchtete aus, die versuchen, über die Grenzen zu Kroatien und Ungarn in die Europäische Union zu gelangen. Die Grenzanlagen werden derweil immer besser abgesichert, unter anderem mit Drohnen- und Sensorsystemen. Der Bahnhof von Sombor wirkt verlassen. Das gesamte Areal scheint stillgelegt. Viele Fenster der Bahnhofsgebäude sind zerbrochen, die Innenräume sehen unbelebt aus. Auf dem Bahnsteig stehen dennoch zwei Personen und warten auf den Zug Richtung Norden nach Subotica. Die Stadt Sombor, in der knapp 50 000 Menschen leben, befindet sich im äußersten Nordwesten Serbiens nahe der Grenzen zu Kroatien und Ungarn. Gegenüber vom Bahnsteig stehen bordeauxrote, ausrangierte Güterzüge und Waggons in mehreren Reihen hintereinander. Immer wieder laufen Kleingruppen oder Einzelpersonen über die Gleisanlage und verschwinden dann zwischen den Waggonreihen. Eine Gruppe von circa 20 Personen versammelt sich an einem Zugende ­direkt neben dem Mast des großen Scheinwerfers, der die Umgebung weitflächig ausleuchtet. Einige diskutieren miteinander, andere hören Sprachnachrichten ab, manche rauchen. Sie kommen alle aus Afghanistan. Mehr als die Hälfte der Personen ist minderjährig. Einer von ihnen ist Baran. Er hat in Afghanistan Biologie studiert, vor mehr als einem Jahr ist er vor den Taliban geflohen und nun in Sombor angekommen. Zusammen mit anderen Schutzsuchenden nutzt er die alten Waggons als provisorische Unterkunft. »Ein Aufenthalt in den staatlichen Camps ist für uns keine Option.« Marit, 14, Geflüchteter aus Syrien.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Unten     — Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache

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Die beste Jahre vermerkelt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2022

Wir hatten die besten Jahre

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Ein Schlagloch von Matthias Greffrath

Wenn das Szenario des Films „Don’t Look Up“ nicht Realität werden soll, braucht es radikale Veränderungen. Doch Politiker fürchten, abgewählt zu werden.

Don’t Look Up“ – natürlich hatten alle am Tisch den Film mit dem Meteoriten gesehen, der zielgenau auf die Erde zurast, diese Satire, die punktgenau den Zustand von Welt und Politik und Medien und Mentalitäten abbildet: die einflussarme Wissenschaft, die machtvergessenen Amtsträger, die Schredderung des Schreckens im Spaßfernsehen, die technokratischen Heroes of the Universe aus dem Silicon Valley. „Wir hatten die besten Jahre“ – ich glaube, das war der letzte Satz, beim letzten Mahl, das Leonardo DiCaprio mit seiner Familie feiert, während die Wände schon beben. Und natürlich waren auch alle am Tisch erschrocken darüber, dass ihnen das Lachen nicht im Hals stecken geblieben war: Wo sind wir gelandet, wenn Apokalypsen nicht mehr schaudern machen?

Im weiteren Verlauf des Abends ging es dann um Folgefragen wie diejenige, warum die Eliten offiziell immer noch von 1,5 Grad reden, obwohl sie wissen oder doch wissen könnten, dass es längst eine Illusion ist? Oder warum Volkswirte nicht längst schon lernen, mithilfe von avancierten Algorithmen Szenarien zu entwickeln, die präziser wären als das kulturwissenschaftliche Murmeln von Postwachstum?

Oder: Warum gibt es noch kein Max-Planck-Institut für Transformation, dessen Bulletins nicht so leicht abgetan werden könnten wie die Klebeaktionen von verzweifelten 17-Jährigen auf Ruhrschnellwegen oder die Feuilletons über das Glück-des-Weniger, das Resonanzdefizit der Gesellschaft oder die Soziologie des Verlusts? So ging der Abend dahin, bei Rehgulasch und Rotkohl und Rotwein, Gesprächen über die Kinder, die trotz alledem auf einem guten Weg sind, die Planung von Radtouren auf den gut asphaltierten Nebenstraßen in Frankreich, und irgendwann auch alten Gedichten:

Dass etwas getan werden muss und zwar sofort

das wissen wir schon

dass es aber noch zu früh ist um etwas zu tun

dass es aber zu spät ist um noch etwas zu tun

das wissen wir schon

und dass es uns gut geht

und dass es so weiter geht

und dass es keinen Zweck hat

das wissen wir schon

und dass wir schuld sind

und dass wir nichts dafür können dass wir schuld sind

und dass wir daran schuld sind dass wir nichts dafür können

und dass es uns reicht

das wissen wir schon …

An die Stelle der Denunziation ist die sozialpopulistische Rückhand getreten: Veränderung träfe die Armen

Das „Lied von denen, auf die alles zutrifft und die alles schon wissen“ endet 33 Zeilen später mit den Versen „und dass wir das schon wissen / das wissen wir schon“. Hans Magnus Enzensberger hat es geschrieben, allerdings schon 1967. Zehn Jahre danach forderte Jimmy Carter seine Landsleute in landesväterlicher Freundlichkeit auf, weniger Strom zu verbrauchen, die Häuser besser zu isolieren und nicht länger mit den großen Schlitten zu fahren. Er besteuerte die Ölkonzerne, gab die Umweltstudie „Global 2000“ in Auftrag, in der zum ersten Mal von einer Klimaveränderung die Rede war. Auf dem Dach des Weißen Hauses ließ er Sonnenkollektoren installieren. Vier Jahre darauf demontierte Ronald Reagan die Anlage, strich das Energiesparprogramm, entließ Hunderte von Forschern, die Windparks verrotteten.

Greta Thunberg spricht mit US-Senatoren über die Klimakrise.jpg

Wer versteht die Wahrheit, welche er nicht hören will oder darf !

Unsere Generation und die unserer Kinder und Enkel – so schrieb es vor 33 Jahren der Zoologe Hubert Markl – werden zu tätigen Zeugen einer gewaltigen Umwälzung des Lebens auf unserer Erde. „Vor unseren Augen, unter unseren Händen geht eine erdgeschichtliche Epoche zu Ende, die viele Jahrmillionen Bestand hatte. Nur blinder Stumpfsinn könnte sich dieser Tragik verschließen. Was bevorsteht, ist ebenso klar erkennbar wie bitter.“ Natur sei nun zur Kulturaufgabe geworden.

Zwanzig weitere Jahre dauerte es dann, bis sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse gegen die milliardenschweren Leugnungskampagnen durchgesetzt hatten, und noch einmal ein Jahrzehnt bis zum Pariser Abkommens im Jahr 2015. Dann kamen ein paar heiße Sommer, Greta Thunberg sprach vor der UNO, und in einem Wandelgang machte ihr die Kanzlerin klar, dass es sehr wichtig sei, aber dass sie auch die Menschen in ihrem Wahlkreis mitnehmem müsse. Und Friedrich Merz befand: das Mädchen sei krank.

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —   Karikatur

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China imperial ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2022

Abschwung verhindern, Macht sichern

Außenminister Kerry posiert für ein Foto mit Dr. Biden, Vizepräsident Biden, dem chinesischen Präsidenten Xi und seiner Frau Peng Liyuan (21723856051).jpg

Von Uwe Hoering

Im Westen gilt China derzeit als Zugpferd der weltwirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise. Doch kann es diese Rolle auch weiterhin ausfüllen – oder steht „die Zukunft einer Globalisierung mit China auf dem Spiel“, wie die dortige Europäische Handelskammer meint?[1]

Hintergrund dieser bangen Frage ist ein wirtschaftspolitischer Strategiewechsel in Peking: Nichts weniger als ein „neues Wirtschaftsmodell“ versprach Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping schon im Mai 2020. Doch anders als bei seiner Ankündigung der Neuen Seidenstraßen (Belt and Road Initiative) im Jahr 2013, die einen weltweiten Debatten-Tsunami anstieß,[2] blieben die Reaktionen in der breiten Öffentlichkeit bislang eher verhalten.[3] Dabei verbirgt sich hinter dem Etikett „Duale Kreislaufstrategie“ (Dual Circulation Strategy, DCS) nichts weniger als eine veritable Neuausrichtung der chinesischen Entwicklungsstrategie, die erhebliche Auswirkungen für die weitere Globalisierung und Chinas Rolle darin haben könnte. Der Politikwissenschaftler James Crabtree sieht darin sogar „eine Wirtschaftsstrategie für einen neuen Kalten Krieg“.[4]

Schon die Neuen Seidenstraßen waren ein deutliches Signal, dass China versucht, sich von seinem investitionsgetriebenen, exportorientierten Wachstumskurs zu befreien. Das Erfolgsmodell für Chinas Aufstieg zur „Werkbank der Welt“ litt spätestens seit der Finanzkrise 2007/2008 immer mehr unter zahlreichen Widersprüchen und Problemen: Wirtschaftlich brachen Absatzmärkte weg, die Wachstumsrate fiel und finanzielle Anschubprogramme führten zu interner Verschuldung und einer Immobilienblase. Innenpolitisch signalisierten Arbeitskämpfe, Umweltschäden, Korruption und die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich sowie Stadt und Land steigende Risiken für die politische Stabilität und den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei. Verschärft wurde diese Situation durch die US-Politik, die in der geopolitischen Konkurrenz nicht nur auf wirtschaftliche, sondern zunehmend auch auf militärische Druckmittel setzt.

In diesem Licht bündelt das Konzept des „dualen Kreislaufs“ zahlreiche wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen der vergangenen Jahre. Dabei handelt es sich nicht um eine ausgearbeitete Strategie, sondern eher um ein Konglomerat von Maßnahmen und Zielen. Es zielt ab auf eine weitere Integration und engere Koordination der nationalen und globalen Wirtschaftspolitik. Im 14. Fünfjahresplan (2021 bis 2025), in dem die DCS besonders hervorgehoben wird, heißt es: „Die interne große Zirkulation und die internationale Zirkulation verstärken sich gegenseitig.“

Die internationale Aufmerksamkeit richtet sich bislang zumeist auf den „inneren Kreislauf“, das heißt auf die Ausweitung der Binnennachfrage, auf Importsubstitution sowie auf die Beschleunigung von wirtschaftlicher Modernisierung und Technologieentwicklung.

Denn das neue Wirtschaftsmuster stützt insbesondere die industrielle Modernisierungsstrategie „Made in China 2025“, in der Sektoren wie Künstliche Intelligenz, Luft- und Raumfahrt, „grüne“ Technologien und Medizintechnik vorrangig ausgebaut werden sollen. Dadurch will die Volksrepublik ihre starke Abhängigkeit von den USA und ihren Alliierten im Außenhandel sowie bei Technologien und Know-how verringern. Als weitere zentrale Risiken für die nationale Sicherheit durch hohe Importabhängigkeit nennt Xi Jinping den Energiebereich, die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen und die Ernährungssicherheit.[5]

Dabei geht es der KP keineswegs um Autarkie oder Self-reliance im herkömmlichen Sinne, also um eine weitestgehende Eigenständigkeit und konsequente Abkopplung von internationalen Handelsbeziehungen oder Produktionsketten. Das zeigt ein Blick auf die zweite, die „externe Zirkulation“. Sie zielt eher auf eine intensivierte Verzahnung mit den globalen Märkten, sowohl was Importe als auch was eigene Exporte betrifft.

Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei die Neuen Seidenstraßen ein, die bereits als „spatial fix“ (David Harvey) für binnenwirtschaftliche Probleme der chinesischen Ökonomie wie Akkumulationskrise, Überkapazitäten in Schlüsselbereichen der Wirtschaft und sinkende Profitraten angelegt waren: Schon bei dieser Strategie ging es anfangs vorrangig um die Infrastrukturentwicklung als Voraussetzung für die Ausweitung von Absatzmärkten und Investitionsmöglichkeiten, für die Verlagerung lohnintensiver oder umweltschädlicher Industrien in Niedriglohnländer sowie die diversifizierte Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen, vor allem im Energie- und Agrarbereich – kurz: um eine durch China geprägte neue Globalisierungswelle. Erweitert wurde dies mittlerweile um die sogenannte Digitale Seidenstraße, mit der die logistische Infrastruktur für die Expansion von Handel und Investitionen ausgeweitet und verbessert werden soll.

Eine derartige Gestaltung der Außenwirtschaft nach den eigenen Interessen, die jetzt durch die DCS verstärkt wird, bedeutet unter anderem eine staatskapitalistisch geordnete und gelenkte Ausweitung von Auslandsinvestitionen chinesischer Konzerne und eine Verringerung von Importen, vor allem aus Industrieländern.

Man könnte sie daher als eine eigene Variante eines wirtschaftlichen Nationalismus bezeichnen, der gleichzeitig selektiv protektionistisch und expansionistisch ist. Ultimative Ziele bleiben ein, wenn auch „normalisiertes“, Wirtschaftswachstum und Profitsteigerung, um den von Staat und Partei versprochenen „Gemeinsamen Wohlstand“ und damit die innenpolitische Legitimation und Stabilität zu sichern.

Binnenwirtschaftlicher Balanceakt

Eine derart fundamentale Umstrukturierung ist allerdings selbst für den chinesischen Kapitalismus mit seiner staatlichen Machtfülle nicht einfach – und sie ist kostspielig. Das zeigt sich beispielsweise an der angestrebten Steigerung der Binnennachfrage: Ein spektakulärer Schritt, um sie anzukurbeln, ist die im chinesischen Wirtschaftsjargon als „tertiäre Umverteilung“ bezeichnete Aufforderung an einheimische Konzerne, ihre Profite für soziale Projekte zu spenden.[6] Dem kamen die Unternehmen zwar mit Milliardenbeträgen nach. Doch deren Auswirkung auf die Steigerung der Kaufkraft und die Verringerung von Ungleichheit, die ein erhebliches soziales Konfliktpotential darstellt, gleicht einem Strohfeuer.

Grundlegende Maßnahmen zur Umverteilung von Einkommen und Reichtum hingegen – wie höhere Löhne, der Ausbau sozialer Sicherung und die Einbeziehung von Gruppen wie der Landbevölkerung oder den Arbeitsmigranten, die bislang vom wirtschaftlichen Wohlstand noch weitgehend ausgeschlossen sind – lassen sich weitaus schwieriger und kostspieliger umsetzen. Zudem dürfen sie nicht die Dynamik der chinesischen Wirtschaft insgesamt gefährden.

Fundamentale Abhängigkeiten

Außenwirtschaftlich wiederum verweist die „Dualer-Kreislauf“-Strategie auf die wachsende Bedeutung der Seidenstraßen-Länder für China und seine „innere Zirkulation“ – und das in mehrfacher Hinsicht. So sehen Beobachter „einen grundlegenden Wandel in Chinas wirtschaftlichem Engagement in Zentralasien“.[7] Viele dieser Länder waren bislang kaum mehr als Transitstationen für die Verbindungen zwischen China und Europa und/oder bloße Rohstofflieferanten. Zwar spielen für sie auch weiterhin Exporte von fossilen Energieträgern nach China eine wichtige Rolle, doch geht die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte oder von Kohlekraftwerken durch Peking zurück. Stattdessen wächst die Zahl von chinesischen Industrieprojekten, vor allem im Verarbeitungssektor – eine Entwicklung, die diese Länder seit Langem gefordert haben. Das Central Asian Analytic Network (CAAN) konstatiert: „Chinesische Unternehmen versuchen nun, Fabriken zu errichten, die Verarbeitung von Rohstoffen auszuweiten und einheimische Agrarbetriebe zu modernisieren.“[8] Eine ähnliche zunehmende Integration in den „dualen Kreislauf“ lässt sich in Südostasien beobachten.[9]

Quelle     :       Blätter-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     US-Außenminister John Kerry posiert für ein Foto mit U.S. Second Lady Dr. Jill Biden, US-Vizepräsident Joe Biden, der chinesische Präsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping und die Frau des obersten Führers, Peng Liyuan, vor einem Mittagessen zu Ehren des chinesischen Führers im US-Außenministerium in Washington, D.C., am 25. September 2015. [Foto des Außenministeriums / Public Domain]

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Das Reich des Bösen!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2022

Russland – Steinmeier steht für Feindbildpflege mit Tradition

Wladimir Putin und Frank-Walter Steinmeier (25.10.2017) 02.jpg

Das weiße an Greisen ? Oder die Dummen welche Grummeln ?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von Johannes Schillo

2021 wurde in Deutschland das Gedenken ans „Unternehmen Barbarossa“ begangen, also an Hitlers Versuch, „Lebensraum im Osten“ zu schaffen – für den (gerade wiedergewählten) Bundespräsidenten Steinmeier im Rückblick nur noch unbegreiflich böse, denn solche Kriege hat das neue Deutschland nun wirklich nicht vor.

Von der NS-Vergangenheit distanziert sich die bundesdeutsche Politik feierlich und salbungsvoll, wenn es um die jüdischen Opfer geht. In anderen Fällen ist es oft schon nicht mehr feierlich, wie zurückgeblickt wird. Da müssen sich bestimmte Opfergruppen erst lautstark zu Wort melden, damit man sich an sie erinnert. Und auch für die Grosstat, ein Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt zu platzieren, hat die BRD immerhin ein halbes Jahrhundert gebraucht.

Eine vorbildliche Erinnerungskultur?

Doch im Prinzip gehören alle damaligen Staatsaktionen und ihre Opfer – handle es sich nun um sowjetische Kriegsgefangene, Homosexuelle oder „Asoziale“, die wegen „gemeinschaftswidrigen Verhaltens“ ins KZ kamen – zum Pflichtprogramm, das nach dem (wenig intelligenten) Kalender der runden Jahreszahlen abgearbeitet wird. Deutschland besitzt nämlich eine Erinnerungskultur, die als Ausweis einer mustergültig geläuterten Nation gilt und in der der Schandtaten des Rechtsvorgängers der BRD immer wieder gedacht wird.

Bemerkenswert nur, dass in Richtung Osten die Reue über den früheren Krieg harmonisch mit der Ankündigung des nächsten zusammengeht. Seit dem Frühjahr 2021, als sich am 22. Juni der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 80. Mal jährte [Anm. 1], wird Russland fast pausenlos – angeblich nur reaktiv und defensiv – mit einem neuen Krieg gedroht. Mit einer offensiven Gegenwehr des versammelten Westens, die selbstverständlich keiner der NATO-Staaten zuspitzen will, wie ihr Generalsekretär ein ums andere Mal verlauten lässt. Denn die NATO-Mitglieder stehen nur in Treue fest zu ihrem Partner Ukraine, warnen vor einer Eskalation, an der sie dauernd mitwirken, und würden im Fall des Falles – wie alle Staatsmänner zu allen Zeiten – bloss ihr eigenes Recht gegen einen auswärtigen Rechtsbrecher verteidigen, also gar keine Schuld an dem Krieg haben, den recht besehen schon der andere angefangen hat.

Was unter Hitler begann und unter Adenauer fortgesetzt wurde – mit der Modifikation, dass nicht mehr der „jüdische“, sondern der „gottlose“ Bolschewismus bekämpft wurde –, findet heutzutage als Kampf gegen den Expansionismus des „autokratischen“ Putin-Regimes statt. Im Namen dieses edlen Anliegens zieht die NATO, das mächtigste Kriegsbündnisses aller Zeiten, ein gigantisches Aufrüstungsprogramm durch, das die russischen Anstrengungen um ein Vielfaches übersteigt, nimmt Osteuropa fast komplett in Beschlag, rückt bis zu den Grenzen Russlands vor, kreist es mit unzähligen Stützpunkten ein, disloziert Truppen, Raketenstellungen etc. und ist fast permanent mit gross angelegten Manövern vor der Haustür des prospektiven Kriegsgegners präsent – inklusive geheimdienstliche Störmanöver, Sponsering von Aufstandsbewegungen und Ähnliches.

Treibende Kraft sind die USA, doch Deutschland ist bei all dem „bestrebt, hinter dem grossen Bruder und der Nato zu bleiben“, und macht bei jeder Gelegenheit – was der Blog Krass & Konkret z.B. an den Fällen Skripal, Nawalny oder MH17 ausführlich belegte – an der Feindbildpflege mit. Zwar sind die drei exemplarischen Fälle kriminalistisch oder juristisch gar nicht geklärt; Nowitschok ist längst kein „russischer“ Giftstoff mehr, sondern im Besitz westlicher Geheimdienste, deren Mitwirkung in den genannten Fällen sowieso erkennbar ist; und dass zivile, „kollaterale“ Schäden bei Militäreinsätzen anfallen, hindert die USA auch nicht am Zuschlagen. Doch umstandslos werden solche Verdächtigungen benutzt, um das Sündenregister der russischen Seite aufzubauschen.

Russland ist, als Fazit der Stimmungsmache im letzten Jahr, eindeutig wieder das „Reich des Bösen“, wie Ulrich Heyden Anfang 2022 im Freitag resümierte. Wie gesagt, eine bemerkenswerte Leistung in einem Land, das sich – auf die feierliche Ansage seines Staatsoberhaupts hin – gerade dazu bekannte, dass von ihm vor 80 Jahren das unfassbar Böse ausging und im Osten einen rassistischen Vernichtungskrieg führte, der 27 Millionen Menschen das Leben kostete, verbrannte Erde und zahllose Verwüstungen hinterliess, natürliche und industrielle Ressourcen vernichtete und der in Westdeutschland lange Jahre kein besonderes Schuldbewusstsein erzeugte; der eher im Blick auf das Leid der deutschen Kriegsgefangenen thematisiert oder unterhaltungsmässig durch die legendären Landser-Hefte aufbereitet wurde. Die erschienen übrigens von 1957 bis 2013 mit einer Monatsauflage von zeitweise einer halben Million – eine Art Breitenbildung, die ehemalige Nazis in der BRD fast ungestört durchziehen konnten.

Dass es mit Blick auf den Osten einen lockeren Umgang mit dem NS-Gedenken gab, dass von einer Last deutscher Schuld keine Rede sein kann (und anders als im Fall Israel auch keine politische Verpflichtung daraus erwächst), ist dabei keine böswillige Unterstellung von Kritikern. Das war vielmehr 2021 vom Bundespräsidenten selber zu erfahren. Erstaunlich nur, wie die Erinnerung an die deutschen Untaten und die folgenden Defizite der Aufarbeitung mit der neuen Feindbildpflege Hand in Hand geht. Was leistet die Erinnerungspolitik? Nähere Auskunft dazu, wie diese Leistung zustande kommt, gibt jetzt die Publikation „Ein nationaler Aufreger“ zur Kritik der deutsche Erinnerungskultur, die am 20. Februar als zweiter Band der Edition Endzeit im Ulmer Verlag Klemm + Oelschläger erscheint (siehe die Vorstellung der Reihe https://www.heise.de/tp/features/Letzte-Fragen-und-hinterletzte-Antworten-6293916.html. Autoren der neuen Streitschrift sind Johannes Schillo und Manfred Henle; eine erste Ankündigung hat Krass & Konkret gebracht.

Die Schrift hat sich ein Resümee der Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS-Zeit vorgenommen. Die einschlägige historische Aufarbeitung war im westdeutschen Nachkriegsstaat zunächst eine eher formelle Veranstaltung, ein Streitpunkt der Parteien und eine Herausforderung für Volk wie Führung. Nach der Wiedervereinigung wurde dann eine breit gefächerte, „antitotalitär“ angelegte Erinnerungskultur installiert, die – mit der tendenziellen Gleichsetzungen von NS- und SED-Diktatur – gleich auf eine doppelte Vergangenheit zurückzublicken hatte. Jetzt kamen auch grössere „erinnerungspolitische“ Aktivitäten in Gang (Holocaust-Mahnmal, Topographie des Terrors etc.) und mittlerweile gelten diese Bemühungen, die sich nicht nur auf Feierstunden und Sonntagsreden, sondern auch auf schul- oder erwachsenenpädagogische Massnahmen beziehen, als Ausweis einer geläuterten Nation, die für das Gute auf dem Globus steht und daher etwa einem „Killer“ Putin (US-Präsident Biden über seinen Kontrahenten) den Kampf ansagen muss.

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Einer zeigt auf den Schmutz auf der Scheibe – während der Andere keine Räder zum rollen bringt.

Die Wahrheit ist das nicht. Das zeigt sich allein schon an den ständigen Einsprüchen, die aus dem rechten Lager gegen diese Art von feierlich vollzogener Absage an Faschismus und Rassismus kommen. Im Blick auf Russland und das neue alte Feindbild ist aber der alternative Nationalismus der AfD nicht von Belang (die Partei versucht ja wohl eher, mit Putin einen auswärtigen Paten zu gewinnen). Wichtig ist vielmehr die Linie der offiziellen bundesdeutschen Geschichtspolitik, wie sie 2021 am Fall des „Unternehmens Barbarossa“ durchexerziert wurde und wie sie auch in der genannten Publikation Thema ist.

Bei seiner feierlichen Rede zum offiziellen Gedenkakt stellte Steinmeier fest: „Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die Völker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, wie ihr Leid – und unsere Verantwortung – es fordern.“ In der Tat, das bundes-, speziell westdeutsche Gedächtnis hat sich mit diesen Millionen Toten nie belastet. Das ist schon zeitgemäss ausgedacht und moralisch-berechnend, dass der oberste Organisator und zugleich das lauteste Sprachrohr des Erinnerungsbetriebs auf einmal dieses Defizit konstatiert. Wer hat es bloss zu verantworten? Gross nachgefragt hat im Juni 2021 keiner. Eine solche Dreistigkeit geht bei einem Bundespräsidenten eben durch. Und da Steinmeier die moraltriefenden Posen perfekt beherrscht, ist es nur gerecht, dass er am 13. Februar in seinem Amt bestätigt wurde.
In diesem Sinne auch genial, wie Steinmeier die fällige Verneigung vor den sowjetischen Opfern über die Bühne brachte. In einem Interview hatte er Anfang 2021 schon klargestellt, dass das deutsche Schuldeingeständnis in keiner Weise ein Zugeständnis an Putin einschliessen wird. Deutschland habe damals moralisch schwer gefehlt, aber „das rechtfertigt kein Fehlverhalten der russischen Politik“ (Rheinische Post, 6.2.2021). Der wohlkalkulierte Trick besteht darin, wie Steinmeier dann in seiner Rede vorführte, die damalige imperialistische Politik, die die Grösse Deutschlands durch neuen „Lebensraum“ herstellen wollte, auf nichts anderes als eine unbegreifliche, scheusalhafte Mördergesellschaft herunterzubringen: auf das reine Böse, das in seiner zweckfreien „mörderischen Barbarei“ und mit rassistischen Kriegszielen die „Unmenschlichkeit zum Prinzip“ erhoben habe.

Wie auch schon zuvor 2020 bei den Auschwitz-Gedenkreden in Yad Vashem oder im Bundestag wird so „das Böse“ als eine Macht, der die Guten immer wieder fassungslos gegenüberstehen, beschworen. Und mit diesem billigen, das patriotische Volksempfinden allerdings überzeugenden Moralismus werden nicht nur die damaligen imperialistischen Kalkulationen, die der modernen Staatenwelt (die BRD inbegriffen) gar nicht fremd sind, zum Verschwinden gebracht; sondern es wird auch automatisch die eigene Güte unter Beweis gestellt. Denn: Wer das Böse anklagt, tut dies ja als Guter. Und so fasste Steinmeier die Lehre aus dem Erinnerungswesen gegen Schluss seiner Rede auch griffig zusammen: „Wir erinnern nicht mit dem Rücken zur Zukunft, sondern wir erinnern mit dem Blick nach vorn, mit dem klaren und lauten Ruf: Nie wieder ein solcher Krieg!“

Nein, einen solche Krieg, bei dem Deutschland am Ende gegen den Rest der Welt allein steht und sich durch seine Verliererposition auch noch ins Unrecht setzt, darf es im nationalen Interesse nicht wieder geben. Der nächste, wenn er denn kommt, wird gegen ein russisches Unrecht geführt – das im Vorfeld schon glasklar feststeht, wie die tägliche Feindbildpflege dem Volk vermittelt.

Johannes Schillo

Anmerkung:

(1) Vgl. dazu auch Manfred Henles Beitrag „Mein Kampf und das Unternehmen Barbarossa – eine Lektüre“ (https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/mein-kampf-und-das-unternehmen-barbarossa-6483.html), der u.a. zum Thema macht, dass der deutsche Russlandfeldzug in „Mein Kampf“ längst angekündigt war. Darüber hinaus liefert der Autor eine stringente Kritik der aufwändigen, 3.700 Kommentare umfassenden Neuedition von „Mein Kampf“ durch das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) Berlin-München, die bei ihrem Erscheinen 2016 Furore machte. Bis dahin war es nämlich dem deutschen Normalleser verboten, sich diese Grundlagenschrift des NS-Regimes im Buchhandel zu beschaffen.

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Oben     —   Президент России Владимир Путин с Федеральным президентом Федеративной Республики Германия Франком-Вальтером Штайнмайером

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2022

Putins Tisch für 599 Euro

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Sicher, am Design von Putins Tisch müsste noch gearbeitet werden. Aber so eine Aura der Unnahbarkeit wäre auch im Arbeitsleben wünschenswert.

Entschuldigen Sie, heute habe ich nicht viel Zeit, ich muss zu Ikea, da gibt’s jetzt Putins Tisch für schlappe 599 Euro. Na ja, natürlich nicht wirklich. Von skandinavischem Design ganz zu schweigen, ist dieser Tisch so weit entfernt wie die Menschen, die an ihm sitzen, voneinander. Weißer Pomp auf drei plumpen Säulen wird sicher nie ein Klassiker – obwohl Putins Empfangstisch eigentlich die wichtigste Voraussetzung für gutes Design erfüllt.

Form follows function, die Form folgt der Funktion: maximale Distanz zu den verhassten westlichen Kollegen. Andererseits lässt der Trumm-Tisch Putin selbst auch relativ klein aussehen, was noch von der für seine Oberkörperlänge ungünstigen Sitzhöhe unterstrichen wird. Der Bärentöter Putin sitzt am eigenen Tisch immer ein bisschen wie ein Junge bei den Schularbeiten.

Aber angenommen, Ikea oder Ligne Roset würden noch etwas am Design tüfteln, dann wäre so ein Tisch auch für mich interessant. Eigentlich möchte ich nur dann aus dem Homeoffice ins Büro zurückkehren, wenn mir und allen anderen so ein Tisch als Arbeitsplatz im anscheinend nicht totzuhustenden Großraumbüro bereitgestellt wird. Was für Vorteile das hätte, wird mir erst jetzt – Danke, Putin! – bewusst. Vorbeischlendernde Mansplainer etwa müssten schon tief Luft holen, um mir die Lage im Nahen Osten zu erklären – und im Zweifel würde ich sie gar nicht hören auf die Entfernung. Ja, es wäre eigentlich nur die Fortsetzung vieler Gespräche mit anderen Möbeln – jeder redet unbehelligt vor sich hin!

Die schiere Distanz eines solchen Tischs verschaffte einem nicht nur genug personal space, was ja in Zeiten von Corona Gold ist, sondern auch etwas, das Rilke so beschreibt: „So faßt uns das, was wir nicht fassen konnten, voller Erscheinung, aus der Ferne an“ – eine Aura im Benjamin’schen Sinne. Benjamin verwendet den Begriff, um das Spezifische eines Kunstwerks zu beschreiben, das sich durch seine Unnahbarkeit und Einmaligkeit auszeichnet und dadurch, dass es an einen Ort gebunden sowie in die Geschichte eingebettet ist. Allerdings ist diese Aura aber etwas, das durch die Reproduzierbarkeit von Bildern perdu ist. Demnach könnten nur Scholz oder Macron Putins Aura am langen Tisch gespürt haben, uns, die wir nur die Bilder sehen, bleibt die Erfahrung verwehrt.

Wie weit sitzen solche Männer von ihren Gefühlen entfernt?

Putin-Scholz-Treffen.jpg

Die Frage ist: Möchte Putin ein Kunstwerk sein oder nur signalisieren, was eh alle wissen: dass ihm völlig wumpe ist, was sein Gegenüber zu sagen hat? Würde, das ist ja wie mit großen Autos, verleiht ihm der große Tisch jedenfalls nicht. Und wenn es ihm tatsächlich darum geht, gehört zu werden, schießt er sich mit dem Tisch selbst in den Fuß, denn am anderen Ende würde zumindest ich gar nicht mehr hören, was er sagt.

Aber die Unnahbarkeit, die mit dieser Aura kommt, die würde ich mir – so gut ich einander hören auch finde – schon bisweilen wünschen. Gegen Kollegen bei früheren Arbeitgebern, die sich gern mal sehr dicht hinter meinen Stuhl gestellt oder mir gleich ungefragt die Schultern massiert haben, hätte Putins langer Tisch auch nicht geholfen – allerdings ließen die sich eh mit einer hochgezogenen Augenbraue vertreiben.

Quelle        :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —   Встреча Президента Украины Владимира Зеленского и Президента Турецкой Республики Реджепа Тайипа Эрдогана.

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DL – Tagesticker 23.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Die Zweifel der CDU/CSU   – . –  2.) „Genial“ und „schlau“ sagt Trump   – . –  3.) Deutsche Waffen für Kiew?   – . –  4.) Wladimir Putins Freunde   – . –  5.) LINKSPARTEI IN DER KRISE   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Ist die Politik nicht mit – na – einen Wettbewerb im Hochsprung vergleichbar? Bei dem die die Latte immer schon auf den Boden liegt, bevor der Springer anläuft? Welch eine Schizophrenie – wenn eine Partei nun zeigt was sie, in sagen wir ca. 60 Jahren Regierungszeit, hätte ändern können, wenn sie nicht die Wirtschaft und sich selber hätte füttern wollen? Alleine  die letzten 16 Jahre boten reichlich  Gelegenheit, aus den sich selbst lobenden Sprüchen, ein Lied der Solidarität anzustimmen. So bleibt es dabei: „Die größten Fresspakete für sich selber schnurrten immer die CDU/CSU – gefolgt  von der  SPD, spätestens mit Beginn der Schröder Ära –  allen Anderen wurde diese Gnade nicht so offen geboten!

Union zweifelt an Wirksamkeit des neuen Limits zur Armutsbekämpfung

1.) Die Zweifel der CDU/CSU

Vor dem Kabinettsbeschluss kritisiert Mareike Lotte Wulf, steigende Preise würden neue Löhne „auffressen“. Die CDU-Sozialpolitikerin fordert Entlastung bei Energiekosten. Union zweifelt an Wirksamkeit des neuen Limits zur Armutsbekämpfung. Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss für einen höheren Mindestlohn in Deutschland sind in der Union erneut Zweifel laut geworden, ob die vorgesehenen zwölf Euro effektiv zur Armutsbekämpfung beitragen. „Die Koalition kann ihr Versprechen armutsfester Löhne mit der geplanten Mindestlohnerhöhung nicht einhalten“, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Mareike Lotte Wulf in Berlin. „Die steigenden Preise fressen die Erhöhung für die unteren Lohngruppen überproportional wieder auf, ohne dass die Regierung dagegen eine ausreichende Antwort parat hätte.“ Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro auf den Weg bringen. „Wichtig wäre jetzt, zügig Entlastungen zum Beispiel bei Energiekosten zu beschließen“, sagte Wulf. Im Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Mindestlohnerhöhung heißt es, auch im Niedriglohnbereich müsse eine Vollzeitbeschäftigung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben befähigen. Steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten stellten aber Wulf zufolge in Frage, ob der Mindestlohn dafür geeignet sei. Wüst erwartet mehr Schwarzarbeit.

Zeit-online

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Ist dieses Gehabe nicht in allen Regimen, welche an erster Stelle in dieser Welt über ihr Volk herrschen wollen, ein und dasselbe? Wie spuckt es noch die fette Henne, welche für viele Jahre über die schlafenden Köpfe des Plenarsaal schwebte nahezu im Stundentakt herunter: Wir fordern die „Nazi-onale“ Staatsräson!

Trump lobt Putin für Invasion in der Ukraine

2.) „Genial“ und „schlau“ sagt Trump

Dieses Lob ist selbst für Trump-Verhältnisse mehr als bizarr. In einem Radio-Interview nannte der ehemalige US-Präsident Donald Trump Putins Aggression in der Ukraine „schlau“ und „genial“. Das Weiße Haus konterte kühl. „Genial“, „smart“, „ausgebufft“: Mit einem ungewöhnlichen Lob für das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin gegen die Ukraine hat der frühere US-Präsident Donald Trump für Aufsehen gesorgt. Als „genial“ bezeichnete Trump am Dienstag in einem Radiointerview Putins Ankündigung, die Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen und Soldaten in die Region zu entsenden. Der russische Präsident sei „smart“ und „ausgebufft“. Der 75-jährige Republikaner schilderte im Interview mit den konservativen Radio- und Podcast-Moderatoren Buck Sexton und Clay Travis, wie er sich am Vortag Putins Rede zur Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Fernsehen angeschaut habe. „Ich habe gesagt: ‚Das ist genial.‘ Putin erklärt einen großen Teil der Ukraine für unabhängig. Oh, das ist wunderbar.“ „Ich habe gesagt: ‚Wie smart ist das?'“, führte Trump aus. Mit Blick auf Putins Ankündigung, russische Soldaten sollten in der Ostukraine für den „Friedenserhalt“ sorgen, sagte der Ex-Präsident: „Das ist die stärkste Friedenstruppe, die ich jemals gesehen habe. Da gab es mehr Panzer, als ich jemals gesehen habe.“

Stern-online

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Die Forderung nach Waffenlieferungen wurden auch in diesen Land, bislang nur von den Oppositionen abgelehnt, während die Regierungen nie genug liefern konnten! „Deutsche Waffen – Deutsches Geld – schmieren mit in dieser Welt.“ Heute heißt es dagegen: “ Für Putin wären deutsche Waffen ein propagandisches Gottesgeschenk.“ Ein Gott welcher seinen Sohn hinrichten ließ, verteilt Geschenke?“ Wie wäre es mit Brille putzen bevor der Kniefall ausgeführt wird?“ Echte Götter würden den Fallenden hochheben, anstatt den Fuß daraufzustellen.

Russlands Vorstoß in der Ostukraine

3.) Deutsche Waffen für Kiew?

Die Eskalation wirft erneut die Frage nach deutschen Waffenexporten in die Ukraine auf. Aus der Historie lässt sich ein Ja ebenso ableiten wie ein Nein. Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk, der Einmarsch russischer Militärverbände und der damit verbundene Bruch des Völkerrechts lassen erneut die Rufe nach deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine aufleben. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat am Dienstag die Lieferung von „Defensivwaffen“ verlangt. Politiker der Ampelkoalition blieben jedoch bei ihrer Ablehnung. In diesem Zusammenhang wird immer wieder die „historische „Verantwortung“ der Bundesrepublik benannt. Sie dient sowohl als Vehikel für eine Befürwortung solcher Waffenlieferungen als auch für das genaue Gegenteil. Verantwortung meint namentlich den Angriffskrieg des NS-Regimes zwischen 1941 und 1945. Verweisen die einen – etwa Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem ersten Besuch in Kiew – darauf, dass es diese deutsche Verantwortung gebiete, keine Waffen in ein Land zu liefern, dem ein Krieg mit Russland droht, argumentieren andere, darunter die Literaturnobelpreisträgerinnen Swetlana Alexijewitsch und Herta Müller, dass es gerade diese Geschichte sei, die solche Waffenlieferungen nahelege.

TAZ-online

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Der BASTA Gerd mit seiner nach Geld girrenden Bande wird hier erst gar nicht in Erwägung gezogen ? Hatte Dieser nicht als Erster den Nippel durch die Lasche gezogen ? Sprechen wir da von Wunder wenn auch Serbien und Ungarn ihren Anteil daran haben möchten? So ist das Leben eben – einem großen Kopf folgt immer der wackelnde Arsch ganz egal ob sie nun Schröder oder Orban heißen.

Welche Rolle spielen Serbien und Ungarn im Ukraine-Konflikt?

4.) Wladimir Putins Freunde

Sie pflegen gute Beziehungen. Doch mit Russlands Aggression gegen die Ukraine geraten besonders die Regierungen Serbiens und Ungarns immer mehr in Erklärungsnot. Statt mit diplomatischen Höflichkeitsfloskeln wurde Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bei seiner Stippvisite im Pariser Élysée-Palast mit klaren Worten empfangen. „Unsere Position ist nicht leicht“, bekannte Vucic nach dem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Emanuel Macron zu Wochenbeginn: „Ich bin besorgt. Der Druck auf Serbien wegen der Entscheidungen von Wladimir Putin wird immer größer.“ Einerseits drängt Serbien in die Europäische Union. Andererseits pflegt der EU-Anwärter mit Russland und China sehr enge Bande. Serbien liebe seine „militärische Neutralität“, hatte Vucic am Wochenende in der Funktion als Chef der nationalpopulistischen Partei SNS bei einem Wahlkampfauftritt in der südserbischen Provinz noch selbstbewusst getönt: „Nur weil das jemand von uns fordert, werden wir unsere guten Beziehungen zu Russland und China nicht gefährden.“ Gute Beziehung zu Russland: Ukraine-Konflikt bringt serbischen Präsident in Erklärungsnot.

FR-online

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Die Schuld an allem Desaster in dieser Welt hatten in den Augen der Deutschen Möchtegern Politik immer nur die Anderen. Dabei spielt eine jede Partei, sobald sie sich als verantwortliche in einer Regierung sieht, eigentlich keine Rolle mehr. Auch in der Linken war und ist die Position immer weitaus wichtiger gewesen, als es der zu klein geratene Verstand verarbeiten kann. Wer hätte denn auch den linken Deppen die Order geben können, ein manches mal den ungewaschenen Mund zu halten. Selbst der alte Esel im Saarland zieht seinen Wagen nicht mehr aus dem Dreck.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Keiner mehr da !

Tenor: Russland ist schuld

5.) LINKSPARTEI IN DER KRISE

Ruf nach Sanktionen – nach der Anerkennung der Donbass-Republiken durch Moskau gehen die NATO-Freunde in der Linkspartei in die Offensive. Nach der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk anzuerkennen, haben sich zahlreiche führende Politiker der Partei Die Linke zu Wort gemeldet. Inhaltlich reicht das Spektrum dieser Stellungnahmen von der vollständigen affirmativen Übernahme von Narrativen des liberalen Pro-NATO-Diskurses bis hin zu deutlicher, aber abwägender Kritik am Vorgehen Moskaus. Unverkennbar ist das Bemühen einiger Akteure, diese Gelegenheit auszunutzen, um in der aktuellen Debatte um die Ausrichtung der Partei in außenpolitischen Fragen als »russlandfreundlich« denunzierte friedenspolitische Positionen innerparteilich weiter in die Defensive zu drängen. Als einer der ersten meldete sich am Montag abend via Twitter Wulf Gallert, stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Kommission beim Parteivorstand, zu Wort. Mit Blick auf Putin erklärte er, es gebe »keine Legitimation für seine großrussischen Ansprüche«. Die »Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ ist der (sic!) brennende Streichholz am Benzinfass«. Am Dienstag bezeichnete Gallert eine auch von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler verbreitete Aufforderung, vor der russischen Botschaft zu demonstrieren, als »sehr gute Idee«. Die »These von Putin, dass die Staatlichkeit der Ukraine eine kommunistische Erfindung wäre« – eine These, der man eine oberflächliche Nähe zu Rosa Luxemburgs Kritik an der Nationalitätenpolitik der Bolschewiki (sie nannte den ukrainischen Nationalismus 1918 »eine Fatzkerei von ein paar Dutzend kleinbürgerlichen Intelligenzlern«) nicht absprechen kann –, erklärte Gallert rundheraus für »bizarr«.

Junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Dreieck statt Achse

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2022

Schland droht mit Merkel wenn Berlusconi kommt ?

EVP-Gipfel, 21. Oktober 2021, Brüssel (51613958556).jpg

Von Michelangelo Freyrie

Deutschland und Italien wollen stärker zusammenarbeiten. Pläne für ein politisches Dreieck Berlin–Paris–Rom stoßen aber nicht überall auf Euphorie.

Die deutsch-französische Freundschaft ruht auf weltbekannten Symbolbildern. Viele erinnern sich an das Foto von Kohl und Mitterrand, Hand in Hand auf dem Kriegsfriedhof von Verdun. Das Signal war eindeutig: Nach Jahrzehnten Krieg setzen Deutschland und Frankreich auf Partnerschaft und enge politische Zusammenarbeit. Beamtenaustausch, Sicherheitsberatungen, bilaterale Absprachen in internationalen Gremien gehören heute zum europapolitischen Alltag der beiden Länder.

Italiens Beziehung mit Deutschland und Frankreich kann kaum auf ähnliche  Symbole zurückgreifen. Von Italien aus gesehen, stammt das prägnanteste Bild des deutsch-französischen Paars aus der Schuldenkrise 2011, als Italien kurz vor einer Staatspleite stand. Damals beriefen Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine gemeinsame Pressekonferenz ein; auf die Frage eines Journalisten, ob die beiden noch Vertrauen in das Krisenmanagement des damaligen italienischen Premierministers Silvio Berlusconi hätten, reagierten die Regierungschefs (verständlicherweise) mit einem lächelnden Blick. Der Clip schlug europaweit Wellen und wurde auch von den italienischen Gegnern Berlusconis missbilligt: Für viele galt es als die plastische Darstellung eines Direktoriums, das die immerhin legitime Regierung eines anderen Mitgliedstaates süffisant kleinredete.

Das Lächeln von Merkel und Sarkozy traf den Nerv eines Landes mit starken politischen Minderwertigkeitsgefühlen. Die häufigen Regierungswechsel und ein dysfunktionaler Staatsapparat sind die größten Mankos eines Landes, das aus volkswirtschaftlicher Sicht eigentlich zu den stärksten Europas gehört. Dementsprechend hat in Rom die deutsch-französische „Achse“ immer den Verdacht erregt, man habe Italien aus dessen legitimem Platz im vermeintlichen Führungsstab Europas ausgeschlossen. Das jüngste Treffen zur Ukrainekrise zwischen USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hat sicherlich nicht geholfen.

Vor dieser gefühlspolitischen Kulisse kündigte Kanzler Scholz im Dezember einen gemeinsamen „Aktionsplan“ an, um die Partnerschaft zwischen Deutschland und Italien zu stärken. Die politischen Umstände sind dafür äußerst günstig. Das Input der beiden Botschaften traf in Berlin auf eine Ampelregierung, die Deutschlands Europapolitik mehrheitlich umgestalten will, während in Rom gerade ein regelrechter Vertragseifer herrscht. Die sehr breite Koalition unter dem ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi hat im November den sogenannten Quirinal-Vertrag mit Frankreich geschlossen, ein langjähriges Projekt der italienischen Diplomatie, das die Beziehung zwischen den Nachbarländern stabilisieren will.

Datei:Karte Europa 1923-de.svg

Der Quirinal-Vertrag wird auch als Versuch verstanden, die Vormacht der „deutsch-französischen Achse“ zu relativieren; der gemeinsame Standpunkt von Draghi und Macron bezüglich flexibleren europäischen Schuldenregeln hat sicher auch geholfen. Konsens in Rom ist allerdings auch, es sei jetzt wichtig, das „Dreieck“ zwischen den drei Ländern zu schließen und eine äquivalente Vereinbarung mit Deutschland zu schaffen. Der Besuch von Außenministerin Baerbock im Januar zeigt, dass man sich bereits in vielem einig ist, etwa hinsichtlich der engen Wirtschaftsverflechtung (viel stärker als die mit Frankreich), ähnlichen Perspektiven auf Migration oder einem gemeinsamen Standpunkt zu Nato und europäischer Sicherheit.

Auf deutscher Seite jedoch herrscht Irritation hinsichtlich dieses „geometrischen Denkens“, und breite Freundschaftsverträge entsprechen eigentlich auch nicht dem diplomatischen Stil der Bundesrepublik. Dazu kommt, dass Migration der einzige EU-Bereich ist, in dem eine engere Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnern bevorzugt wird. Der Idee eines in Rom und Paris bevorzugten „Kerneuropas“ enger politisch verflochtener Mitgliedstaaten hat Berlin immer eine klare Absage erteilt. Vorabsprachen mit dem Élysée, etwa zu Russland-Sanktionen, werden von deutschen Funktionären eher als eine Form von Arbeitsteilung verstanden, nicht als Vorpreschen gegenüber anderen Mitgliedstaaten.

Quelle       :        TAZ-online      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       EVP-Gipfel, 21. Oktober 2021, Brüssel

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Lechts gegen Rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2022

Eine Antwort von Nancy

2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–040.jpg

Jetzt sind wir Wer und wer bietet Mehr.

Von Jimmy Bulanik

Am 20. Februar 2022 veröffentlichte ich eine Artikel www.demokratisch-links.de/rinks-gegen-lechts indem ich das Verbot der rechtsextremen Organisation „Hammerskins“ verlange. Darin habe wurden die Kontaktdaten der amtierenden Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser publiziert. Der Leserschaft die Möglichkeit gegeben, sich mit einem Verlangen nach dem Verbot dieser Organisation zu wenden.

Alle Menschen bleiben souverän respektive ihrer proaktiven Anwendung der Zivilcourage

Das Bundesministerium des Innern hat mir heute einen Tag später, am 21. Februar 2022 eine schriftliche Antwort gesendet. Dies wird transparent mit meiner Leserschaft kommuniziert. Ich bitte  zwischen den Zeilen des behördlichen Sprachduktus zu lesen und einzuordnen.

Az: PKII4-12017/1#1 – Bulanik, Jimmy
Sehr geehrter Herr Bulanik,

vielen Dank für Ihre an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, gerichtete Zuschrift vom 21.02.2022, mit der Sie die Ministerin auffordern, die rechtsextreme Organisation „Hammerskins“ zu verbieten.

Das Schreiben hat Frau Ministerin Faeser vorgelegen. Sie hat ihre Bürgerkommunikation beauftragt, Ihnen zu antworten.

Gerne nehme ich Ihren Hinweis zur Kenntnis, teile Ihnen jedoch gleichzeitig mit, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) keine öffentliche Diskussion zu Vereinsverboten oder Verbotsüberlegungen führt. Nur so kann der Verbotserfolg gesichert und eine Vereitelung möglicher Vollzugsmaßnahmen aller künftigen Verbote auch weiterhin garantiert werden. Ich bitte Sie daher um Verständnis. Gleichwohl werden Tatbestände, die ein Verbot rechtfertigen, durch das BMI geprüft.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Norbert Bedorf
Bürgerkommunikation
im Bundesministerium des Innern und für Heimat

—————————-
Graurheindorfer Str. 198
53117 Bonn
Telefon: +49 30 186810
E-Mail: Buergerkommunikation@bmi.bund.de
Internet: www.bmi.bund.de
www.g7germany.de

Zusammen gegen Corona

Els Caballets of Olot 2008.jpg

Die STIKO lässt auch im Winter die Mücken fliegen

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt allen Personen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen COVID-19, deren zweite Impfung etwa sechs Monate zurückliegt. Seit September wurden bestimmten Personengruppen bereits priorisiert Auffrischungsimpfungen angeboten. Alle Informationen zu diesen Impfungen finden Sie hier www.zusammengegencorona.de/   .

Schützen Sie sich und andere!

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Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet.
Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen.
Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des
Bundesministerium des Innern und für Heimat unter: www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html   www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html
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Meine Ermunterung an die geneigte Leserschaft sich an die Bundesministerin, Nancy Faeser im Bundesministerium für Inneres in Berlin schriftlich zu wenden um ein Verbot der rechtsextremen Organisationseinheit „Hammerskins“ zu verlangen, kann ich mit gutem Gewissen bestärkt erneuern.  Ich wünsche alle Menschen viel Freude beim Schreiben. Worum ich bitte ist das die Leserschaft jene Menschen welche ihnen am Herzen liegen das Informationsangebot sich in der Sache an die Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser proaktiv zu unterbreiten und dazu motivieren.

Bundesministerium für Inneres
Bundesministerin Nancy Faeser
Bundesallee 216-218

10719 Berlin
Deutschland / Germany
<56>poststelle@bmi.bund.de

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Dominik Planger mit seinem Lied Es rührt sich irgendwas in mir

www.youtube.com/watch?v=6s4jrsMkiAI

Konstantin Wecker und Hannes Wader – Sage Nein!

www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk

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Grafikquellen      :

Oben     —   Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Bundestagswahlperiode (Deutschland) am 7. Dezember 2021

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Unten      —    Els Cavallets (little horses) during the dance of the giants at 07.09.2008 (Great festival of Olot 2008 at the Placa Major)

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Covid in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2022

Über die sich anbahnende Katastrophe

La fête à Macron - Macron, ta fête begin ! 04.JPG

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von Serge Quadruppani & Jérôme Floch

Und wie man ihr entkommen kann. Der Ausbruch der Covid-Epidemie mag die Regierungen der Welt vorübergehend verwirrt haben, die subversiven Kräfte hat er jedoch nicht weniger verwirrt.

Das sie nun offen als Trojanisches Pferd für die schlimmsten reaktionären Vorstösse und die Einführung neuartiger Kontrollmechanismen dient, ist nicht überraschend, sondern vielmehr die Benommenheit, aus der wir selbst nicht herausfinden. In diesem Text schlagen Serge Quadruppani, Jérôme Floch und einige andere vor, die bisherigen Ablenkungen, die falschen Freunde und die falschen Gegensätze zu erfassen. Ein bescheidener, aber heilsamer Versuch, Klarheit zu schaffen. (Vorwort Lundi Matin)

Macrons aus rein wahltaktischen Gründen erfolgte Erschaffung eines neuen inneren Feindes in Gestalt des „Ungeimpften“ ist die letzte Etappe einer Manipulation, der wir alle auf die eine oder andere Weise zum Opfer gefallen sind. Erinnern wir uns daran, dass es derselbe Macron war, der bei der Ankündigung der ersten ‘Eindämmung’ am 12. März 2020 – ein Beweis für die Verwirrung, die damals unter den führenden Politikern der Welt herrschte – erklärte: „Meine lieben Mitbürger, wir müssen morgen die Lehren aus dem Moment ziehen, den wir durchleben, das Entwicklungsmodell hinterfragen, in dem sich unsere Welt seit Jahrzehnten engagiert hat und das seine Fehler offenlegt, die Schwächen unserer Demokratien hinterfragen. Diese Pandemie zeigt bereits jetzt, dass die kostenlose Gesundheitsfürsorge unabhängig von Einkommen, Lebensweg oder Beruf und unser Wohlfahrtsstaat keine Kosten oder Belastungen darstellen, sondern wertvolle Güter und unverzichtbare Trümpfe, wenn das Schicksal zuschlägt. Was diese Pandemie offenbart, ist, dass es Güter und Dienstleistungen gibt, die ausserhalb der Gesetze des Marktes gestellt werden müssen. Unsere Ernährung, unseren Schutz, unsere Fähigkeit, unser Lebensumfeld im engsten Kreis selbst zu pflegen, an andere zu delegieren, ist eine Torheit“.Nachdem dieser kurze Anfall von Klarheit schnell überwunden war, wandte sich die Regierung anschliessend dem Kern ihrer Aufgabe zu, nämlich die Wirtschaftsmaschine wieder anzukurbeln. Das ist nicht verwunderlich, denn die Regierenden tun das, wofür sie ans Ruder gesetzt wurden. Vielmehr beeindruckt uns die Zahl der Menschen, die, anstatt gegen das zu kämpfen, was das Virus hervorgebracht hat – den Produktivismus und seine Zoonosen – und das, was seine Eindämmung verhindert hat – das Fehlen einer Präventionsstrategie und die Zerstörung des Krankenhauses -, auf die Regierungspropaganda aufspringen, indem sie die gesamte Verantwortung für die Verlängerung der „Gesundheitskrise“ den Ungeimpften zuschieben, diesen Pelzigen und Räudigen, von denen das ganze Übel ausgeht. Es ist eine unbestreitbare Tatsache: Diejenigen, die heute mehrheitlich die Notaufnahmen füllen, sind nicht geimpft. [1]

In Form von ‘Tribünen’ und ‘Erklärungen’ mit dreifacher Verneinung hört man, dass man nicht davon absehen wird, sie zu reanimieren, aber dass die Frage schliesslich gestellt werden sollte. Man ist also dabei, die Abschaffung des Prinzips zu beschwören, für das man in der Welt, wie sie ist, das Krankenhaus immer verteidigen möchte: Pflege für alle, unabhängig davon, ob sich die Kranken vor der Krankheit an die Anweisungen der medizinischen Behörden gehalten haben oder nicht. Und wie jedes Mal, wenn im Namen der Dringlichkeit eine Ausnahme gemacht wird, kann sich ihr Anwendungsbereich bis ins Unendliche ausdehnen. Denn auf diesem Weg würde nichts dagegen sprechen, eines Tages die Frage zu stellen, wie viel Pflege jemand erhalten soll, der sich im Umgang mit seinem biologischen Kapital nicht als tugendhaft genug erwiesen hat: Alkoholiker, Drogensüchtige, Raucher, betrunkene Autofahrer? Diese Drohung mit der Ungleichheit in den Krankenhäusern wird sich zwar in nächster Zeit kaum bewahrheiten, aber sie wird in den Augen der grossen Mehrheit der Bürger zumindest die Funktion haben, eine Minderheit zu stigmatisieren, die sich ihrerseits in ihren eigenen Augen in der Rolle der einzigen radikalen Rebellin gegen das System bestärkt fühlen wird. Die Falle ist grob, sie ist gigantisch, sie könnte funktionieren. Ein Grund mehr, sie zu bekämpfen.

Wie die Herde, die von den Jägern und Sammlern bis an den Rand der Klippe getrieben wurde, stehen wir hier und schauen uns gegenseitig an, voller Angst und Wut, und wir finden uns in sehr schlechter Verfassung wieder. Wir sind weit entfernt von der Pracht, die wilde Tiere bis zum Ende bewahren können, wir tragen Jahrhunderte der Domestizierung, der Ausbeutung und der schlechten Neigungen auf unseren Körper eingeprägt, wir sehen, dass der Feind da ist, der Speere und Bögen längst gegen Gummigeschosse und digitale Propaganda eingetauscht hat. Der Feind treibt uns in den Abgrund, wo die Trümmer einer Zivilisation auf uns warten, die bereits tot ist und es nicht weiss. Um nicht darin zu versinken, ist die Versuchung gross, andere in den Abgrund zu stossen, uns zu bekämpfen und uns gegenseitig zu verschlingen. Aber es gibt noch eine andere Möglichkeit, die die Herde ergreifen kann: dem Abgrund den Rücken zu kehren und gemeinsam in den feindlichen Haufen zu stürmen.

Zu dieser Umorientierung unserer Affekte möchte der vorliegende Text beitragen.

VERSCHWÖRUNG VON VERSCHWÖRERN UND ANTI-VERSCHWÖRERN

Es ist die Macht, die den Verschwörungswahn hervorbringt, in ihr und ihr gegenüber. Ob es sich nun um eine despotische Macht im chinesischen Stil handelt, die ständig befürchtet, dass im Schatten ein Thronsturz geplant wird, oder um eine in Fraktionen aufgespaltene Macht im amerikanischen Stil, von denen jede die Verschwörungen der anderen fürchtet, die Machthaber in Chinamerika (d.h. auf dem ganzen Planeten) manövrieren ständig, um das abzuwehren, was sie in der Realität oder in ihren Köpfen bedroht. Das Schicksal der Herrschenden ist es, ständig Intrigen zu schmieden und überall Verschwörungen zu sehen. Daher kann man sich vor Verschwörungsvorwürfen von Journalisten, die bereit sind, die Lügengeschichten der Machthaber zu übernehmen, nicht genug hüten. Verschwörungen gab es schon immer, gibt es noch, gibt es mehr denn je. Es ist zum Beispiel offensichtlich, dass auf dem Wahlmarkt die Einführung des Produkts Macron und die von Zemmour vor kurzem das Ergebnis der Berechnungen und Machenschaften verschiedener Wirtschaftsmächte waren, von denen es bei Macron mehr und andere gibt als bei Zemmour (und deshalb wird er am Ende gewinnen).

In der Sphäre, die alle anderen beherrscht, der Wirtschaft (Codename des Kapitalismus), kann man unter tausend anderen möglichen Beispielen folgende nennen: Total, das vor 40 Jahren die Gefahr der globalen Erwärmung durch Bergbauaktivitäten erkannte und all seine beträchtliche Energie darauf verwendete, sie zu leugnen; Coca-Cola, das seit 2010 8 Millionen Euro allein in Frankreich ausgegeben hat, um die mit ihren Getränken verbundenen Risiken vergessen zu machen, oder die Glyphosat-Lobby, die erreicht hat, dass der vorläufige Bericht, auf den sich Europa stützen soll, um die Verwendung dieses Giftes wieder zuzulassen, so gut wie die gesamte wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema ausklammert. Man könnte sagen, dass diese Mächte der Agrar- und Lebensmittelindustrie alle im Hintergrund zu ihrem eigenen Vorteil und auf Kosten des öffentlichen Wohls intrigieren: also die Definition einer Verschwörung [2]. Es war wahrscheinlich um die 10er Jahre des 20. Jahrhunderts, als zum ersten Mal in globalem Massstab ein profitorientiertes Unternehmen der Leugnung gestartet wurde, in diesem Fall rund um die schädlichen Auswirkungen von Blei im Benzin [3]. Obwohl die Auswirkungen bekannt waren, setzten die grossen US-amerikanischen Automobilkonzerne auf Intrigen, geheime Absprachen und Druck, auch vor Gericht, um weiterhin verbleites Benzin zu produzieren. Sie sponserten auch Wissenschaftler, finanzierten Kolloquien und Symposien, um zu erklären, dass es doch komplizierter sei als gedacht, dass die Studien widersprüchlich seien und so weiter. Diese gross angelegte Verschwörung zur Organisierung der Leugnung hat ein Modell ins Leben gerufen, das später der Asbest-, Atom-, Tabak- und Pestizidindustrie sehr gute Dienste geleistet hat. Ebenso haben die verdeckten Allianzen mit bestimmten Wissenschaftlern es den Industriellen, deren Interesse es war, lange ermöglicht, die Existenz einer durch menschliche Aktivitäten bedingten globalen Erwärmung zu bestreiten und zu leugnen, obwohl diese von der Mehrheit der Experten nachgewiesen wurde.

DAS ZEITALTER DER GRENZÜBERSCHREITUNGEN

Es gibt also ausgezeichnete Gründe dafür, dass heute die Überzeugung so weit verbreitet ist, dass es Verschwörungen gibt, die darauf abzielen, die Autorität der medizinischen Wissenschaft an sich zu reissen, um sie in den Dienst von Interessen zu stellen, die mit dem Wohlergehen und der Freiheit der meisten Menschen nichts zu tun haben.

Diese Überzeugung ist ein guter Grund, um das Misstrauen gegenüber den wissenschaftlichen Ankündigungen rund um Covid-19 und insbesondere gegenüber dem Impfstoff, seiner Beschaffenheit und seiner Wirksamkeit als vollkommen legitim zu betrachten. Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, was weltweit im Namen der wissenschaftlichen Autorität erreicht wurde. Wir möchten noch einmal daran erinnern, was wir hier bereits am 10. Februar 2020, also mehr als einen Monat vor der Ankündigung der ersten ‘Eindämmung’ (im Original doppeldeutig, meint in Frankreich auch das was hier als Lockdown bezeichnet wird, d.Ü.) geschrieben haben, nämlich dass das Beunruhigendste die Entdeckung der „massiven Unterwerfungsfähigkeit“ sei, die die Regierenden durch die Stärkung der wissenschaftlichen Legitimität erwecken könnten. Man wird nicht aufhören, sich darüber zu wundern, wie schnell und einfach sich innerhalb weniger Wochen im Frühjahr 2020 die Hälfte der Weltbevölkerung selbst eingeschlossen hat. Wenn man heute das Verhältnis beurteilen will, das jedermann zu wissenschaftlichen Erkenntnissen haben kann, darf man die Rolle nicht aus den Augen verlieren, die sie wohl oder übel bei der Rechtfertigung einer weltweiten Politik der Angst gespielt haben wird. [4] Diese Art der Governance greift Kontrolltechniken auf, die sich bereits bei der Terrorismusbekämpfung bewährt haben [5], perfektioniert, verschmilzt, erweitert sie räumlich und molekular.

Im Gegensatz zu dem, was man sich Ende März 2020 erhoffen durfte, hat man nicht einmal begonnen, die Lehren daraus zu ziehen, was diese „bis dahin nie gesehene Überschreitung der Schwelle der Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber freiheitsfeindlichen Zwängen“ bedeutete. Dies sollte zunächst in die Kontinuität der zeitlichen Abfolge eingeordnet werden, die sich am Ende des 20. Jahrhunderts mit dem weltweiten Triumph des Ultraliberalismus eröffnet hat und das man als das Zeitalter der Überschreitungen bezeichnen kann.

Während die globale Erwärmung die Schwelle zur Unumkehrbarkeit überschritt, führten Entwaldung und Massentierhaltung in nie dagewesenen Ausmass zur Überwindung von Barrieren zwischen den Arten mit dem bekannten Ergebnis von Pandemien. Gleichzeitig brachten die immer invasiveren Kontrolltechniken das Verhältnis der Menschen zur Natur in die Governance ein. Die Politik der Angst und der moralischen Panik in Verbindung mit der digitalen Eroberung der Aufmerksamkeit und der Emotionen hat die alten Garantien, die einige Revolutionen dem staatlichen Despotismus auferlegt hatten, durchbrochen und eine Beziehung zum Nicht-Menschlichen fortgeschrieben, die seit Jahrhunderten auf dem Modell der Invasion beruht. So wie die Überschreitungen im Krieg gegen die Natur immer im Namen von Gründen präsentiert wurden, die als hervorragend akzeptiert wurden (Hungrige ernähren, Arbeitsplätze schaffen, den „Energiebedarf“ decken, schneller fahren …), so wurde die Einrichtung von DNA-Dateien im Namen der Verfolgung von Sexualverbrechern, der Ausnahmezustand zur Bekämpfung von Terroristen, in Erwartung der Abschaffung der Verjährungsfrist zur Bestrafung von Pädokriminellen: Jede dieser Überschreitungen wurde durch die Benennung eines absolut und tatsächlich unverteidigbaren Feindes vollzogen. Doch jedes Mal eröffnete sich ein neues Feld der Möglichkeiten für die „unendliche Gerechtigkeit“ und die Übergriffe der Sicherheitsbehörden. Das Beunruhigendste an diesen Überschreitungen ist, dass die grosse Mehrheit der Menschen sie im Namen der Gründe, die sie im Moment vorbringen, massiv akzeptiert hat.

Die Rolle der Wissenschaft bei der Akzeptanz von Überschreitungen muss umso mehr in Frage gestellt werden, als unter den Erklärungen für den Ursprung der SARS CoV-2 Pandemie die Hypothese eines Laborlecks starke Argumente für sich hat und mittlerweile sogar von vielen Wissenschaftlern unterstützt wird. [6]

So viel Verwirrung in den Köpfen, so viel Uneinigkeit unter (Ex-)Freunden, so viel Traurigkeit und behindernde Affekte, so viel Paranoia – all das, was die gegenwärtige kollektive Stimmung bestimmt, könnte darauf zurückzuführen sein: die Angst vor einem neuen Sprung, das Gefühl, dass wir einen Sprung machen werden oder bereits gemacht haben – aber in welchen Abgrund?

Was auch immer die Wahrheit über die Ursprünge der Pandemie sein mag, die wir vielleicht nie erfahren werden, die Fragen zu diesem Thema haben eine unbestrittene und für die Zukunft bedrohliche Tatsache ans Licht gebracht: In vielen Labors auf der ganzen Welt werden Viren manipuliert, um sie, wenn schon nicht virulenter, so doch zumindest ansteckender zu machen – im Interesse der wissenschaftlichen Forschung und einer grösseren Wirksamkeit künftiger Impfstoffe, versteht sich [7]. Bei dieser Gelegenheit stellt sich besonders dringlich die Frage, die man bei Technologien, die drohen, verrückt zu werden, wie der Atomkraft, der Vernetzung von Objekten (und ihrem 5G), der Nanotechnologie … hätte stellen können: Wann werden wir uns dazu entschliessen, den Stecker dieser Dr. Frankensteins herauszuziehen?

Wir hätten also allen Grund, auf die Frage zu hören, die Fabrice Lamarck, ein Mitglied der Grothendieck-Gruppe, stellt [8]. In seinem Interview mit La Décroissance über Boten-RNA-Impfstoffe: „Welchen Sprung in der ‚Verzweckung‘ des Menschen – der Mensch wird wie eine lebende Maschine behandelt, die es zu verbessern gilt – haben wir mit diesen Impfstofftechnologien gemacht?“

So viel Verwirrung in den Köpfen, so viel Uneinigkeit unter (Ex-)Freunden, so viel Traurigkeit und behindernde Affekte, so viel Paranoia – all das, was die gegenwärtige kollektive Stimmung bestimmt, könnte darauf zurückzuführen sein: die Angst vor einem neuen Sprung, das Gefühl, dass wir einen Sprung machen werden oder bereits gemacht haben – aber in welchen Abgrund?

DIE WISSENSCHAFT UND WIR

Wir haben jedoch auch allen Grund, dem Wutausbruch eines befreundeten Krankenpflegers zu lauschen, dem ich das Interview mit Lamarck vorlas: „Ich möchte auf keinen Fall in Pathos verfallen, aber das Subjektive ist da, und ich werde es nicht unterdrücken: Wenn du alte Menschen gesehen hast, die einen Namen haben: Marthe, Francis, Suzanne, Mario, Huguette , Gilberte und so viele andere, wunderschöne, die nichts anderes wollten, als ihr Leben ruhig, gelassen und umgeben zu beenden, innerhalb von 24 Stunden gehen, in Leichensäcke verpackt, ohne Vorbereitung, ohne dass ihre Angehörigen sie auch nur ein letztes Mal sehen konnten, wenn du deine Kollegen, die Krankenschwestern und Pflegehelferinnen, gesehen hast, obwohl sie voller Erfahrung sind, und die die richtige professionelle „Distanz“ zum Tod halten können, dir in die Arme fielen und vor Verzweiflung weinten, als du mit ansehen musstest, wie das gesamte Pflegeteam vom Virus getroffen zu Boden ging und die wenigen noch gesunden Pflegerinnen 18 Stunden am Tag im Dienst blieben, als du mit ansehen musstest, wie ein Viertel der betreuten Personen innerhalb einer Woche an den vom Virus zerfressenen Lungen starb und es nur einen Monat dauerte, bis Impfstoffe zur Verfügung standen, … wenn der Typ, der dir von seinem konzeptionellen Olymp aus erklärt: ‘Das ist die Tür zur molekularen Veränderung des Mensche’, dann möchtest du ihm am liebsten zurufen: ‘halt die Klappe, du Arschloch! Du hast keine Ahnung, wovon du redest … !’ Ist das nicht blöd?“

Nein, es ist nicht blöd, und umso mehr, als es mit einer Kritik der Lamarckschen Behauptungen einhergeht, die sich als sehr nützlich erweisen kann, um die Fantasien zu zerstreuen, die mit diesem mRNA-Impfstoff verbunden sind, der häufig im Mittelpunkt der Anti-Vax-Argumente steht. „Das Schreckliche [nach Lamarck] sind also diese Impfstoffe mit modifizierter Boten-RNA, die in einen völlig künstlichen Vektor eingebettet sind“. Das Wort ist gefallen: „künstlich“, sicher im Gegensatz zu „natürlich“. Wir wollen nicht einmal erwähnen, dass sich viele künstliche Produkte als sehr nützlich erwiesen haben und dass viele natürliche Produkte äusserst schädlich sein können. Der Trick hier ist, Angst zu machen: Es ist „künstlich“! Das ist nicht gut!

Der fragliche Vektor ist ein Mikropartikel mit 4 Lipiden (darunter Cholesterin), 4 Salzen (Natrium- und Kaliumchloride, Natrium- und Kaliumdihydrogenphosphate), Zucker (Saccharose) und Wasser … (das ist fast Bio!) Nein, das muss einem Angst machen! Denn sie sagen uns, dass all das „seit Dezember 2020 massiv injiziert wird, ohne dass ausreichende klinische Tests zur Sicherheit und Wirksamkeit durchgeführt wurden“. Das ist natürlich falsch, die Tests der Phasen I, II und III haben stattgefunden, und wenn die Phase III fortgesetzt wird, dann um unerwartete Nebenwirkungen, die Dauer des Schutzes durch die Antikörperproduktion und das induzierte Immungedächtnis zu untersuchen und gegebenenfalls den Impfkalender für Auffrischungsimpfungen zu planen… Bis heute wurden fast 8 Milliarden Dosen Covid-Impfstoffe verabreicht, und fast 55% der Weltbevölkerung haben mindestens eine Dosis erhalten (davon nur 6% in armen Ländern). Noch nie in der Geschichte der Behandlungen und Impfstoffe hat es eine derartige Überwachung durch die Pharmakovigilanz gegeben.

Und vielleicht war es noch nie so wichtig, unser Verhältnis zur Wissenschaft im Allgemeinen und zur medizinischen Wissenschaft im Besonderen zu klären. Die Anti-Vax-Stimmung ist alt, insbesondere in Kreisen, in denen sich die Feinde des Kapitalismus in grosser Zahl rekrutieren. Auch auf die Gefahr hin, viele Freunde oder Verbündete zu verärgern, sagen wir es ganz offen: Diese Stimmung beruht zum grössten Teil auf unbegründeten Phantasien. Zwei Hauptvorwürfe haben lange Zeit die Ablehnung von Impfungen genährt und sind trotz aller Dementis im Zuge der Covid-Impfung wieder aufgetaucht: ihr Zusammenhang mit Autismus und Unfälle infolge des Aluminiumgehalts. Das erste Gerücht, das zunächst in Lancet veröffentlicht wurde, wurde später widerlegt und es stellte sich heraus, dass es sich bei demjenigen, der es in Umlauf gebracht hatte, um einen Betrüger handelte. Was das zweite Gerücht betrifft, so stimmt es zwar, dass einigen Impfstoffen Aluminium als Booster zugesetzt wurde und dass dieses Metall in einigen Fällen lokale Reaktionen an der Injektionsstelle ausgelöst hat, doch hat es nie zu schweren Unfällen geführt.

Bei vielen unserer Freunde und Verbündeten herrscht ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Wissenschaft im Allgemeinen und der Standard Medizin im Besonderen. Noch einmal: Wir wollen sagen, dass dieses Misstrauen viele legitime Gründe hat. Aber wir brauchen mehr als Honig-Tee, wenn wir ein kritisches Verhältnis zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen unserer Zeit aufbauen wollen – mit anderen Worten: zu der von der kapitalistischen Gesellschaft produzierten Wissenschaft.

Zwei Besonderheiten der Impfstoffe gegen Covid haben die Phantasien besonders beflügelt: die bis dahin tatsächlich noch nie dagewesene Geschwindigkeit, mit der sie entwickelt, zugelassen und auf den Markt gebracht wurden, und die Boten-RNA-Technik. Spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg, der uns die industrielle Herstellung von Penicillin und die Atomkraft bescherte, ist eine Tatsache unumstritten: die Fähigkeit des Kapitalismus, die von ihm verursachten Katastrophen zu nutzen, um in Rekordzeit neue Techniken, die vor dem Kataklysmus im Entstehen begriffen waren, zu entwickeln und zur Massenproduktion zu bringen. Die Markteinführung eines Boten-RNA-Impfstoffs ist zwar eine Neuheit, aber diese Technik, an der seit 30 Jahren geforscht wurde, ist keine Innovation aus dem Nichts. Und wie INSERM berichtet: „Die über den Covid-Impfstoff injizierte RNA hat kein Risiko, unser Genom zu verändern oder an unsere Nachkommen weitergegeben zu werden, da sie in das Zytoplasma der Zellen eindringt, nicht aber in den Zellkern. Diese Tatsache wird durch 30 Jahre allgemeinere Laborforschung zu Nukleinsäureimpfstoffen bestätigt, die bestätigen, dass die RNA-Moleküle des Impfstoffs niemals in den Zellkern gelangen. In diesem Zellkern befindet sich jedoch unser genetisches Material. Selbst nach der Injektion des Impfstoffs enthalten die Zellkerne während der Zellteilung weiterhin nur unsere natürliche menschliche DNA. Ausserdem ist die Injektion lokal und die Zellen, die die RNA, die für das Spike-Protein kodiert, aufnehmen, sind hauptsächlich Immunzellen: Auf keinen Fall gelangt die RNA zu den Zellen der Fortpflanzungsorgane (den Gonaden). Sie kann daher nicht von einer Generation zur nächsten weitergegeben werden. Schliesslich ist die injizierte fremde RNA instabil und bleibt daher nicht lange im Körper: Sie produziert gerade genug Spike-Protein, um das Immunsystem darauf zu trainieren, bei einer ‘natürlichen’ Infektion mit dem Virus zu reagieren, und wird dann eliminiert.“

Es gibt eine Pharmaindustrie, die kolossal und übermächtig ist. Sie reisst die Forschung an sich und privatisiert sie [10] und weitet ihren Griff auf die klinische Versorgung immer weiter aus. Was sie jährlich für Lobbying ausgibt, muss dem BIP einer Handvoll ganzer Länder entsprechen. Manchmal genügt es, ein Symptom zu einer Krankheit im DSMIV hinzuzufügen, um die Zielgruppe eines Medikaments um das Zehn- oder Hundertfache zu erhöhen und damit auch die Gewinne.

Wir werden uns jedoch hüten, den Begriff „Big Pharma“ zu übernehmen. Nicht nur, weil man ihn systematisch in Mündern mit sehr schlechtem Atem findet – ist das ein Zufall? – sondern weil es eine vereinfachte Sicht der Dinge vermittelt, mit denen wir es zu tun haben, und daher nicht in der Lage ist, die Komplexität, die Dynamik und die Mechanismen zu verstehen. „Big Pharma” ist im Zeitalter der biopolitischen Regierungen das, was der Mythos der zweihundert Familien im 19. Jahrhiundert war. Es gibt ebenso wenig eine geheime Weltregierung wie “Big Pharma”. Was wir vor uns haben, ist eine Koalition von Interessen, die innerhalb einer von ihnen und für sie organisierten Weltordnung und sozialen Organisation operieren und gedeihen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass das INSERM, wie alle staatlichen Strukturen, nicht vor der allgemeinen Lobbyarbeit der grossen Pharmaunternehmen und dem Einfluss einzelner Pharmaunternehmen sicher ist. Aber gerade weil es sich um eine Koalition von Einzelinteressen und nicht um ein monolithisches Gebilde handelt, kann man damit rechnen, dass es innerhalb des Instituts Widersprüche gibt. Kann man sich vorstellen, dass Johnson&Johnson und Astrazeneca, die Konkurrenten ohne ARN, ihren Rivalen eine intensive Lobbykampagne ersparen würden, um die Bevölkerung zu verängstigen und den gesamten Markt zurückzuerobern, wenn es auch nur den geringsten Verdacht auf schädliche Nebenwirkungen bei ARN gäbe? Und wie ist es unter der allmächtigen Herrschaft von „Big Pharma“ und der schon etwas älteren „Neuen Weltordnung“ zu erklären, dass sich die gesundheitlichen, ideologischen und politischen Strategien von den USA bis Frankreich, von Israel bis Brasilien, von Schweden bis China so radikal unterschieden haben?

Die Covid-Krise hat gezeigt, dass Regierende von ihren Bürgern im Namen ihres biologischen Überlebens grosse Opfer verlangen können. Selbst die Kommunistische Partei Chinas würde trotz ihrer beispiellosen Fähigkeit, ihrer Bevölkerung die Wahrheit aufzuzwingen, nicht riskieren, einen Impfstoff im eigenen Land zu verbreiten, geschweige denn in der übrigen Welt zu verbreiten, wenn sie wüsste, dass er schwere Nebenwirkungen haben könnte.

Die Wahrheit ist gleichzeitig viel einfacher und komplexer. Angesichts der Pandemie, der Tiefe dessen, was sie in Frage stellte, und der Gefahr, die sie plötzlich für die Weltwirtschaft bedeutete, gerieten die Regierenden in Panik. Und genau das, was ihre Lügen Litaneien überdecken sollten, mussten sie, da ihre gesamte Macht auf ihrem Anspruch beruht, zu managen und vorausschauend zu handeln, zumindest anfangs zusammenbasteln. Nicht um Leben zu retten, sondern um ihre Welt der Wirtschaft zu bewahren. Gerade als die Regierungsapparate aller grösseren Weltmächte ihre grösste Legitimationskrise durchlebten, wollten manche darin eine Verschwörung gegen ihre Allmacht sehen. Der Verschwörungstheoretiker liebt Verschwörungen, er braucht sie, denn sonst müsste er Verantwortung übernehmen, mit der Ohnmacht brechen, die Welt als das betrachten, was sie ist, und sich organisieren.

SOLLTE MAN AN DIE WISSENSCHAFT GLAUBEN ODER DOCH LIEBER AN RENARD BUTÉ?

Kennen Sie Renard Buté? Angesichts der 10.000 bis 12.000 Aufrufe, die seine Videos auf YouTube sammeln, seiner 3300 Abonnenten auf Odysee und 8800 auf Facebook ist diese Figur ein Influencer unter vielen in der Anti-Vax-Sphäre. Sein Video mit dem Titel „Widerstand“ wurde von YouTube gelöscht, bleibt aber auf Odysee zugänglich. Andere Videos von ihm sind weiterhin auf YT verfügbar, darunter eines, das die grosse Lüge von den 25.000 Toten durch die Impfung aufgreift. In seinen Produktionen marschieren die Anti-Impf-Gurus Perronne, Fouché, Henrion-Caude, Velot und De Lorgeril auf, die immer wieder dieselben Argumente und Lügen, Verdrehungen und verzerrten Informationen wiederholen, manche (Fouché) mit völlig zutreffenden Überlegungen zur biopolitischen Nutzung des Gesundheitspasses – so wie Trumpisten manchmal genau ins Schwarze treffen, wenn sie die Koalition zwischen Big Tech und den Demokraten anprangern – Die Stärke dieser Leute liegt auch darin, dass sie in dem, was sie erzählen, etwas haben, das Wu Ming als „Kern der Wahrheit“ bezeichnet hat.

Panik dient immer der Macht und den falschen Propheten. In dieser Hinsicht ist das, was wir in den letzten zwei Jahren bis hin zu den sogenannten revolutionären Kräften erlebt haben, erschütternd. Als Reaktion auf die allgemeine und legitime Unsicherheit, die verwirrenden Bedingungen und die neue Situation, also auf eine offene Situation, haben sich tonnenweise verkniffene und überspielte Gewissheiten angesammelt. Alle Polarisierungen der bereits ausgebluteten politischen Milieus wurden in einer noch karikaturistischeren und autistischeren Version ihrer selbst wieder mobilisiert. Man sah Linke, die eine Impfpflicht für Impfverweigerer forderten, Verächter der Biopolitik, die den Direktor einer Universitätsklinik mit Zähnen und Klauen unterstützten, Humanisten, die Anti-Pass-Demonstranten als Untermenschen beschimpften, und Philosophen, die für ihre Weitsicht bekannt waren, die Suppe der erstbesten Scharlatane auslöffeln. Auf die allgemeine Unsicherheit reagierten einige mit einer Politik des Ausweichens. Als sie der ersten Platane ausweichen wollten, fuhren sie in die gegenüberliegende Mauer.

In dem Video „La Résistance“, dessen Titel ohne Scham mit Bildern aus dem Zweiten Weltkrieg, dem Chansons des Partisans zu Beginn und Bella Ciao am Ende illustriert wird, marschieren die oben genannten Anti-Vax-Gurus auf. Renard Buté nennt den Feind im typischen QAnon-Vokabular: Es ist der „tiefe Staat“ und die „Geheimgesellschaften“, er sagt uns, dass der Impfstoff tötet, dass ein Völkermord im Gange ist und dass wir uns mit allen möglichen Mitteln dagegen wehren müssen. Das Video scheint die verschiedenen Anti-Ax-Kapellen von Réinfocovid bis CNTf (eine wahnwitzige Organisation, die Islamophobie, die Forderung nach einem garantierten Einkommen und Permakultur vermischt und für die Rückführung der französischen Truppen eintritt, um … die Grenzen gegen die „Migrationskrise“ und die Vorstädte zu bewachen) vereinen zu wollen, und nach einem Aufruf zur Verbrüderung mit der Armee und der Polizei (ein Lieblingsthema des CNTf) mündet es in einen weiteren Aufruf … zur Gründung einer neuen Bank, die sich in den Händen des Volkes befinden soll. All dies vermischt sich mit Themen, die in den Augen radikaler Gegner des Kapitalismus relevant erscheinen mögen: Autonomie als Lebensprojekt, die Art und Weise, sich zu organisieren und weniger kontrollierbare Demonstrationen abzuhalten, direkte Demokratie … alles Themen und Forderungen, die aus befreundeten Mündern oder sogar aus unseren Mündern kommen könnten. Dass diese Art von Salmigondis ziemlich viele Leute trifft, die Verbündete sein könnten, und dass enge Freunde eventuell Nachsicht mit dieser Art von verrücktem Fuchs haben könnten, scheint uns ein Zeichen für das Ausmass der Erschütterung zu sein, die die Covid-Krise in den Gehirnen ausgelöst hat.

Panik dient immer der Macht und den falschen Propheten. In dieser Hinsicht ist das, was wir in den letzten zwei Jahren bis hin zu den sogenannten revolutionären Kräften erlebt haben, erschütternd. Als Reaktion auf die allgemeine und legitime Unsicherheit, die verwirrenden Bedingungen und die neue Situation, also auf eine offene Situation, haben sich tonnenweise verkniffene und überspielte Gewissheiten angesammelt. Alle Polarisierungen der bereits ausgebluteten politischen Milieus wurden in einer noch karikaturistischeren und autistischeren Version ihrer selbst wieder mobilisiert. Man sah Linke, die eine Impfpflicht für Impfverweigerer forderten, Verächter der Biopolitik, die den Direktor einer Universitätsklinik mit Zähnen und Klauen unterstützten, Humanisten, die Anti-Pass-Demonstranten als Untermenschen beschimpften, und Philosophen, die für ihre Weitsicht bekannt waren, die Suppe der erstbesten Scharlatane auslöffeln. Auf die allgemeine Unsicherheit reagierten einige mit einer Politik des Ausweichens. Als sie der ersten Platane ausweichen wollten, fuhren sie in die gegenüberliegende Mauer.

DIE ANGST, DIE ANGST, DIE ANGST…

Unter den Grabenkämpfen, die in den letzten Monaten in den sozialen Netzwerken stattfanden, drehten sich diejenigen, die sicherlich die meisten Zeigefingerverrenkungen verursacht haben, um die Demonstrationen gegen den Gesundheitspass und/oder Impfungen. Handelt es sich um einen spontanen und populären Ausbruch aufrichtiger Bürger, die diese Massnahme der sozialen Kontrolle ablehnen (alle hatten die Gelbwesten im Kopf), oder hatten wir es mit protofaschistischen, antisemitischen, homophoben und illuminierten Verschwörungstheoretikern zu tun (alle hatten die ‘Demo für alle’ im Kopf)? Wie immer, wenn sie sich von den Ereignissen überfordert fühlt, was häufig vorkommt, hat sich „die Linke“ vor allem darauf konzentriert, gute und schlechte Punkte zu verteilen. Kästchen, schnell und um jeden Preis, damit man den Pöbel hineinsteckt und die moralische Bequemlichkeit, mit der man den Leichnam schon so lange einbalsamiert, schnell wiedererlangen kann.

Die einen sahen Horden von Mini-Bolsonaros, die eine gefakte persönliche Freiheit einforderten, die darin besteht, an alles und jedes zu glauben und sich einen Dreck um die Leichenberge in den Krankenhäusern zu scheren. Die anderen sahen darin einen gesunden Widerwillen gegen biopolitische Kontrolle und abwegige Gesundheitsrationalität, die in erster Linie für die fragliche Epidemie verantwortlich waren. Seltsamerweise schien sich niemand vorzustellen, dass diese Demonstrationen all das zugleich sein und je nach Zeitpunkt und vor allem je nach Stadt, in der sie stattfanden, sehr heterogene Tendenzen enthalten konnten.

Zugegeben, sobald man diese „Bewegung“ als komplex, widersprüchlich” und „schmutzig“ bezeichnet hatte, wurde nicht mehr viel darüber gesagt. Einige Leser reagierten sehr heftig auf die Veröffentlichung eines Artikels auf Lundi Matin über Louis Fouché, einen Arzt und Intensivmediziner aus Marseille, der Didier Raoult, einen Kolibristen und die Hauptfigur der Reinfo-Covid-Bewegung, die in Anti-Ax-Kreisen sehr beliebt ist, unterstützt. Der fragliche Artikel, der einen etwas ermüdenden denunziatorischen Ton anschlug, zählte jedoch lediglich die sehr zahlreichen Verbindungen des fraglichen Fouché mit allen möglichen Figuren der französischen extremen Rechten auf. Indem er seine „naive“ und daher sympathische Ablehnung der Biopolitik auf die alten Trennlinien der klassischen Politik zurückführte, machte sich Lundi Matin zum Komplizen der biopolitischen Gouvernementalität und der Gesundheitsdiktatur…

In diesem Punkt zeichnet sich eine echte Meinungsverschiedenheit ab. Nicht prinzipiell, im Namen eines abstrakten und ideologischen Antifaschismus, der nicht in der Lage ist, wahrzunehmen, was die Menschen bewegt; wir erinnern uns noch gut an all jene, die wochenlang schrien, dass die Gelbwesten rechtsextrem seien, bevor sie diskret ihren Hut herunterschluckten. Die Meinungsverschiedenheit bezieht sich auf die ethische Textur dessen, was diese Bewegung zusammenhält.

In unserer sehr hegelianischen Tradition der Ultralinken neigt man dazu, davon auszugehen, dass alles Negative von Natur aus gut ist. Als ob durch die Magie der Geschichte die Infragestellung der Ordnung der Dinge automatisch und mechanisch die menschliche Gemeinschaft hervorbringen würde, die zu einem höheren Regime der Freiheit bereit ist.

Wenn man sich jedoch mit dem Nebel der Impfgegner beschäftigt, d. h. mit den Influencern und Sprechern, die in den sozialen Netzwerken die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, die Äusserungen und Versammlungen organisieren und aggregieren, stellt man fest, dass die überwältigende Mehrheit seit vielen Jahren in der dümmsten und ranzigsten extremen Rechten gebadet hat. Pensionierte Militärs, wöchentliche Gäste bei Radio Courtoisie, Lobbyisten gegen feministische Gewalt (ja, ja…) – man muss nur eine Stunde damit verbringen, diese selbsternannten Sprecher zu „googlen“, um eine ziemlich genaue Vorstellung davon zu bekommen, in welchen Kreisen sie sich tummeln. Sicherlich könnte man grossmütig sein und versuchen, sich vorzustellen, dass die Covid-Epidemie solche Abschaum in grosszügige revolutionäre Genossen verwandelt hat, aber wie kann man sich erklären, dass die einzigen Resonanzkörper, die ihre alternativen Theorien über das Virus und die Epidemie finden, Egalité et Réconciliation, Sud Radio, France Soir, Florian Phillipot, und so weiter und so weiter sind? Wenn man sich über formale Aussagen einigen kann, stösst man sehr schnell auf einen grundlegenden, d. h. ethischen Punkt: die Art und Weise, wie man von einer Situation betroffen ist, und die Art und Weise, wie man sich in ihr bewegt. In diesem Fall ist das, was all diese Anti-Macron-„Rebellen“ so kompatibel mit dem faschistischen Mief macht, der paranoide Affekt der Angst, den sie mit sich herumtragen und verbreiten und der – wenig überraschend – mit einer langen antisemitischen, fremdenfeindlichen usw. Tradition absolut in Einklang steht.

Und hier ist ein enormer qualitativer Unterschied zur Gelbwesten-Bewegung festzustellen. Diese gingen von einer erprobten und geteilten Wahrheit aus: ihrer materiellen Realität, die als Demütigung erlebt wurde. Indem sie sich in den sozialen Netzwerken und später auf der Strasse zusammenfanden, konnten sie dieses Gefühl der Scham in Stärke und Mut umwandeln. Das Herzstück der Anti-Vax-Bewegung ist ein ganz anderer emotionaler Ursprung, nämlich die Angst, die sich über Monate hinweg verbreitet hat. Die Angst, sich anzustecken, die Angst, krank zu werden, die Angst, nichts mehr zu verstehen; dass sich diese Angst vor dem Virus in Angst vor der Welt und dann vor dem Impfstoff verwandelt, ist letztlich nicht überraschend [11].

Aber wir müssen diesen besonderen Affekt und die Art und Weise, wie sie Körper und Geist dirigiert, ernst nehmen. Man orientiert sich nicht an der Angst, man flieht vor einer entgegengesetzten und vermeintlichen Gefahr, auch auf die Gefahr hin, dem nächsten Scharlatan oder selbsternannten Retter in die Arme zu fallen. Man braucht sich nur die drei wichtigsten alternativen Vorschläge anzusehen, die die Anti-Ax-Galaxie vereinen: Didier Raoult und Hydroxychloroquin, Louis Fouché und die Stärkung des Immunsystems, Ivermectin und der angebliche Skandal um seine präventive Wirksamkeit. Die Gemeinsamkeit dieser drei Varianten und der Grund für die Begeisterung, die sie hervorrufen, ist, dass sie versprechen, dem Virus zu entkommen oder davon zu heilen. Alle sagen genau das Gleiche: „Wenn ihr an mich glaubt, werdet ihr nicht krank, ich werde euch heilen, ihr werdet überleben.“ Wort für Wort das biopolitische Wort der Regierung, in seinem Moll.

Die Gesundheitspolitik der Regierung und ihre Opposition entspringen denselben inneren Triebfedern und rufen genau dieselben Legitimationslogiken auf den Plan. Es ist kein Zufall, dass – Francis Lalanne beiseite gelassen – die wichtigsten Figuren der Anti-Vax-Bewegung Wissenschaftler sind oder sich als Experten ausgeben. Provax und Anti-Vax, Verschwörungstheoretiker und Antikomplotisten – diese Kopplungen bilden ein System und suspendieren die doch entscheidende Frage nach einem gemeinsamen und kommunistischen Verhältnis zur Gesundheit, nach einem Ausweg aus der Biopolitik.

Weil die Macht noch nie so technokratisch, bleich und unmenschlich war, haben manche Menschen ein offenes Ohr für die ersten Scharlatane, die ihnen das Lied vom „Lebendigen“ vorsingen. Aber die Spirale ist bösartig und wenn man einmal auf einen Schwindel hereingefallen ist, nur weil er vorgibt, sich gegen die Regierung zu stellen, hat man keine andere Wahl mehr, als sich darin zu verfangen und daran zu glauben. In einer Diskussion an einem Lundi Matin Abend (regelmässige öffentliche Diskussionsrunden der Zeitung, d.Ü.) machte jemand aus dem Publikum ein paar unfeine Witze über Anti-Vaxler, die an Steinen lecken, um sich von Krebs zu heilen, was offenbar einige Empfindlichkeiten hervorrief. Das Problem in diesem Fall ist, dass der Witz nur in seiner sicherlich missbräuchlichen Verallgemeinerung karikaturistisch war. Es ist nicht weniger wahr, dass Olivier Soulier, Mitbegründer von Réinfocovid, versichert, Autismus und Multiple Sklerose mit Meditationskursen und Homöopathie zu heilen, und dass dasselbe Netzwerk unglücklichen reuigen Impfgegnern Heilmittel auf Kohlebasis zur „Ent-Impfung“ anbietet.

Ein anderer Name, ein anderer Star: Jean-Dominique Michel, der als einer der grössten Gesundheitsexperten der Welt bezeichnet wird und sich ab April 2020 mit zwei Videos auf YouTube ins Rampenlicht katapultiert, in denen er die Bedeutung und Schwere der Epidemie relativiert, Raoult und sein Elixier unterstützt und die kommende Gesundheitsdiktatur anprangert. Er ist Neurocoach, der Neurowisdom 101-Sitzungen verkauft, und Ehrenmitglied der Zeitschrift Inexploré, die versichert, Krebs zu heilen, indem man reines Wasser aus einer der 2000 wundersamen Quellen trinkt, in denen die Geister der Toten regelmässig auftauchen, um die Krankheit abzuwehren. Inzwischen wurde bekannt, dass er keinen der angeblichen Abschlüsse besitzt und bis dahin im Schweizer Fernsehen durch seine Expertise in Sachen Fussball und Panini-Sammelkarten aufgefallen war. Seine „Expertisen“ wurden von Millionen von Menschen, darunter auch Freunden, geteilt und er ist nun im unabhängigen wissenschaftlichen Rat tätig, dem Rückgrat von Réinfocovid, der ersten Informationsquelle der Anti-Vax-Bewegung. Diese Beispiele könnten lustig und kitschig klingen, wenn sie isoliert wären, aber das sind sie nicht.

Es geht hier nicht darum, schlechte Punkte zu verteilen, sondern zu akzeptieren, dass Affekte nicht neutral sind. Angst ist nicht kommunistisch, sie weckt das Misstrauen aller gegenüber allen und bereitet die Reaktion vor. Das ist übrigens der Punkt, von dem wir ausgehen müssen, von dem, was uns verbindet, statt von dem, was uns erstarren lässt.

Historisch gesehen bestand die Strenge, Korrektheit und politische Aufrichtigkeit unserer Partei – und das, was ihr Fortbestehen ausmacht – darin, dass sie sich immer geweigert hat, sich mit Lügnern und Manipulatoren jeglicher Couleur einzulassen, dass sie an einer bestimmten Vorstellung von W ahrheit festgehalten hat, gegen alle entlarvenden Lügen und gegen alle entlarvenden Lügen. Dass das Chaos der Zeit uns verwirrt, ist eine Sache, dass es rechtfertigt, dass wir jegliche Orientierung verlieren und uns kopfüber in Bündnisse der Umstände stürzen, eine andere. Es gibt keinen Grund, gegenüber der Macht nachgiebiger zu sein als gegenüber ihren falschen Kritikern.

WAS SOLLEN WIR MIT DER WISSENSCHAFT MACHEN?

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Wir, die wir weder den Gesundheitsdespotismus einer Regierung wollen, die die Beschränkungen unserer Freiheiten im Verteidigungsrat verordnet (d. h. genau in der Form des Antiterror-Notstands), noch die digital gedopten Wahnvorstellungen der Anti-Vax-Aktivisten, müssen uns die Frage stellen: Was sollen wir mit der Wissenschaft und insbesondere mit der medizinischen Wissenschaft machen? Um diese Frage zu beantworten, wird man sicherlich nicht auf die Kritik an der Technowissenschaft verzichten können, wie sie sich seit den 1970er Jahren mit Ellul, Charbonneau, Castoriadis, Illich… entwickelt hat.

Es gibt zwar durchaus wissenschaftliches Wissen, aber es gibt nicht „die Wissenschaft“ als rationale, objektive und homogene Argumentationsweise. Die Wissenschaft und darüber hinaus der fortgeschrittene Kapitalismus sind Teil einer bestimmten Vorstellung von der Welt und dem Leben. Durch die Instrumentalisierung der Wissenschaft gestalten die technisch-produktiven Kräfte unseren Alltag in Echtzeit neu.

Wir werden nicht so schnell vergessen, dass es gerade die Vermessung der Welt, ihre spezifisch wissenschaftliche Kompartimentierung, ihre Objektivierung jedes einzelnen Elements der Welt war, die uns schliesslich zu Dingen gemacht hat, die zur Verwaltung bereitstehen. Denn genau an dieser Stelle stecken wir fest: Erfindungsreichtum, Forschung, Pflege, Experimente – all diese Merkmale der lebendigen Welt – wurden von der Welt der Wirtschaft kolonisiert, überrollt, neu konfiguriert und kalibriert. Für alles, was nicht in dieses Raster passt, für alle Versuche, eine andere Beziehung zur Welt herzustellen, hat man eine „Alternative“ gelassen: Kirschstängel gegen Krebs, Meditation, um die Arbeitskollegen zu ertragen, fluoreszierende UFOs, um weiterhin die Sterne zu betrachten. Es gibt einen ganzen Markt, lukrativ und emotional, der bereit ist, diejenigen aufzunehmen, die die Entzauberung der Welt ausbluten lässt.

Die Dominanz einer zunehmend autonomen technischen Entwicklung innerhalb der Wissenschaften, die technische Hybris, technokratische Arroganz und kurzfristige Rentabilität vereint, hat vielleicht ihre spektakulärste Illustration seit der Atombombe in einem Labor in Wuhan gefunden – ein amerikanisch-chinesisches Joint Venture, zu dem Frankreich einen kleinen Beitrag geleistet hat. Wir wissen, dass die wissenschaftliche Beziehung zur Welt nicht von ihren Produktionsbedingungen – den kapitalistischen, um es kurz zu machen – zu trennen ist. Wir wissen, dass andere Wege der Erkenntnis möglich sind, die das Imaginäre stärker ins Spiel bringen [12].

Aber nur weil „die Wissenschaft“ sich in ständiger Spannung zur Macht entwickelt und die technische und produktive Herrschaft nährt, heisst das nicht, dass dies ihre Fähigkeit zur Verifikation auslöscht. Sie ist nur einer von vielen Zugängen zur Wirklichkeit.

Genauso wie man gegen Atomkraft sein kann, sich bewusst ist, dass die Elektrizität in Frankreich zu 74% aus Atomkraft besteht, und trotzdem Strom nutzt, kann man sich der Verzerrungen bewusst sein, die das medizinische Wissen beeinflussen [13] und der Ansicht sein, dass es nicht unwürdig ist, bei Krebs nicht wie Illich zu sterben, sondern sich, wie es bei einem der Unterzeichner der Fall war, mit Hilfe eines High-Tech-Roboters operieren zu lassen. Bis wir eine andere Gesellschaft aufbauen, die möglichst vielen Menschen eine echte Kontrolle über die Produktion von Wissen gibt, sind wir dazu verurteilt, unser kritisches Verhältnis zum instituierten Wissen zu pflegen und zu gestalten. Dabei können wir uns von einigen Ideen leiten lassen, die sich in emanzipatorischen Kämpfen bewährt haben. Zum Beispiel diese: Überall, wo es instituierte Mächte gibt, gibt es Verschwörungen, Verschwörungen haben noch nie Geschichte gemacht, und sie erklären nie das Wesentliche dessen, was in einer Epoche gespielt wird.

DIE WIRKLICH GROSSE VERSCHWÖRUNG

Ja, Verschwörungsfreund, du hast Recht: Von der Ankündigung der Covid-Epidemie bis zu ihrer Ankunft in Frankreich im Frühjahr 2020 und dann während der gesamten Zeit ihres Managements gab es tatsächlich eine grosse Verschwörung. Nur dass es nicht die ist, die du dir ausdenkst, und dass sie in Wirklichkeit nichts Neues war: Die grosse Verschwörung fand öffentlich vor unseren Augen statt, seit, sagen wir, fünf Jahrhunderten. Wir machen uns hier die Definition zu eigen, die Jacques Fradin in seinem ausgezeichneten Artikel so beschrieben hat:

“Die Virusepidemie (von 2020) ist die Folge der wirtschaftlichen Überschwemmung, Kolonisierung, Raubbau, Extraktion, Ausbeutung, Konsum, Erleichterungen, Bequemlichkeit. Nun ist diese Überschwemmung das Ergebnis einer „Verschwörung“, der Verschwörung der Ökonomen, von der Sekte bis zur Kirche, von den räuberischen extraktivistischen Unternehmen bis zu den Finanzen der contrôle général, einer Verschwörung zur Einführung des „wirtschaftlichen Totalitarismus“, einer Verschwörung, um den erregten und wackeligen Kapitalismus „zur Idee“ zu bringen, einer Verschwörung, um einen erratischen und katastrophalen Pfad, den des Kolonialkapitalismus der kahlgeschlagenen Erde, reflexiv (und spirituell) zu gestalten. Verschwörung, um aus dem Kapitalismus der Vandalen die Wirtschaft im Dienste der Menschheit zu machen. Die invasive Epidemie wird also durch eine Verschwörung ‘verursacht’, durch einen ‘Hauch’, den der Ökonomisierung, die Wirtschaft muss entwickelt werden, durch die Förderung der ‘Idee des Kapitalismus’, der Spiritualisierung einer historischen Bewegung, die sich ihrer selbst nicht bewusst ist und die ohne diese Spiritualisierung ein einfacher Piratenhafen geblieben wäre.”

Die Regierung hat gut gelogen, über die Masken, über die Risiken, über die zu ergreifenden Massnahmen und ihre zahllosen Ausnahmen. Sie hat manövriert, im Geheimen beraten, abwegige Gesundheitsmassnahmen durchgesetzt und eine Kriegspolitik gegen die eigene Bevölkerung betrieben. Nur dass sie das alles zum eigenen Wohl tat. Das Wohl der Regierenden und der Regierten. Was die Virusepidemie ans Licht gebracht hat, ist nicht die Existenz einer oder mehrerer Verschwörungen, sondern die Verschwörung des Kapitalismus, der Wirtschaft. Der gemeinsame und religiöse Atem einer Weltordnung, die keine andere Logik als die ihre duldet, keine Existenz, die von ihrem Glauben abweicht. Sicherlich gab es unterschiedliche Strategien, Macrons Keynesianismus, Bolsonaros Libertarismus, Chinas totalitäre Kontrolle. Aber überall ging es darum, auf denselben Imperativ zu reagieren: Wie kann man den Menschenbestand bewahren oder erhalten? Wie kann man sicherstellen, dass er gefügig bleibt und seine Produktivität bewahrt wird?

Die Linke und die zahlreichen Verschwörungstheorien konnten noch so sehr ihre Partituren spielen und sich hysterisieren (wobei die männliche Hysterie die schlimmste ist, da sind wir uns einig), indem sie eine Lüge oder einen Widerspruch anprangerten – die Regierung, die für die einen nie genug tat, tat für die anderen immer zu viel -, man muss feststellen, dass ihre Politik im Wesentlichen von einer blendenden Kohärenz geprägt war. Jede Entscheidung, die oberflächlich betrachtet widersprüchlich erscheinen mochte, jedes mehr oder weniger verlogene Wort war Teil ein und derselben Logik, die sich in zwei Befehlen zusammenfassen lässt: dass die Körper am Arbeitsplatz bleiben oder für die Wiederaufnahme der Arbeit zur Verfügung stehen, dass die Unsicherheit nicht in eine Glaubenskrise an die Wirtschaftsordnung mündet. Je nach Zeitpunkt und Ziel musste man beruhigen und Angst machen, schützen und dem Risiko aussetzen. Mehr als je zuvor fiel die Macht mit der Wirtschaft zusammen, sie passte sich den Orten, Körpern und Köpfen an, nutzte Gelegenheiten und verstand es, sich schnell und fliessend neu zu organisieren.

Dass bestimmte Teile des Kapitalismus die Krise ausgenutzt haben, um ihren Einfluss zu festigen oder zu beschleunigen, ist offensichtlich. Die Dominanz der GAFAM und die damit einhergehende Neugestaltung unseres Lebens werden sogar in den Nachrichten von France 2 thematisiert. Wenn die Besonderheit des Verschwörungstheoretikers darin besteht, dass es ihm nie gelungen ist, auch nur zufällig eine Verschwörung aufzudecken, dann stellt er sich eine lächerliche und veraltete Form der Macht vor. Es ist übrigens weniger ein falscher Glaube als eine Methode, die zum Scheitern verurteilt ist. Das Besondere an der heutigen Macht ist, dass sie sich so weit ausgedehnt, vertieft und verstreut hat, dass sie nicht unerreichbar erscheint – sie klebt uns am Hintern -, sondern schwer fassbar. Der neurotische Versuch, die bösartigen Absichten bösartiger Subjekte aufzuspüren, ist nur eine Bestätigung unserer Ohnmacht, eine andere Realität hervorzubringen als die, die uns umklammert und in der wir ersticken. Die Flut steigt und man bemüht sich hartnäckig, eine bestimmte Welle anzuprangern.

Alle Mächte verschwören sich, das ist ihr Markenzeichen. Aber wenn man zum Regieren lügen, verbergen und bestimmte geheime Manöver bis zum Ende durchziehen muss, dann muss man von den Regierten genau das Gegenteil verlangen: Transparenz, offene Gesichter, erklärte Interessen, kalkuliertes und berechenbares Verhalten. Macron entscheidet über Gesundheitsmassnahmen in der geschlossenen Sitzung seines Verteidigungsrates, während wir unseren Impfpass und unsere Identität überprüfen lassen müssen, um einen Kaffee trinken zu gehen.

Der Anti-Complotist begeht grundsätzlich denselben Fehler. Er spürt den falschen Schritt des Verschwörungstheoretikers auf, seinen Fehler, seine Lüge. Er versucht zu beweisen, was an dessen Argumentation psychologisch falsch ist. Für beide gilt: „Man tut es nicht“. Für beide ist das Gefühl der Ohnmacht angesichts des Zusammenbruchs der Welt ein billiger Trost: „Ich weiss etwas, was du nicht weisst“. Der Verschwörungstheoretiker denunziert den schlechten Herrscher, der Anti Komplotist den schlechten Beherrschten.

Alle Mächte verschwören sich, das ist ihr Markenzeichen. Aber wenn man zum Regieren lügen, verbergen und bestimmte geheime Manöver bis zum Ende durchziehen muss, dann muss man von den Regierten genau das Gegenteil verlangen: Transparenz, offene Gesichter, erklärte Interessen, kalkuliertes und berechenbares Verhalten. Macron entscheidet über Gesundheitsmassnahmen in der geschlossenen Sitzung seines Verteidigungsrates, während wir unseren Impfpass und unsere Identität überprüfen lassen müssen, um einen Kaffee trinken zu gehen.

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Die politischen und intellektuellen Eliten hassen den Verschwörungstheoretiker nicht deshalb so sehr, weil er die Gesundheit seiner Mitbürger durch Fehlinformationen oder Egoismus gefährden würde, sondern weil er nicht mehr an die demokratische Fiktion glaubt. Das ist übrigens der Grund, warum uns der Verschwörungstheoretiker berührt: Er will denjenigen, die ihn regieren, nicht mehr glauben, er kann es nicht einmal mehr, selbst wenn er alles andere glauben würde. Seine Gedanken werden mysteriös, seine Netzwerke undurchsichtig, er ist nicht mehr der homo oeconomicus, der seine Affekte, Ideen und Handlungen einzig und allein mit dem Ziel verwaltet, seinen Wert und damit seine Gewinne auf dem grossen Markt des sozialen Lebens zu maximieren. Daher gibt es nur noch zwei Möglichkeiten für diejenigen, die unvernünftig sind: sie mit Gewalt und Zwang auf den rechten Weg zu bringen oder sie als abschreckende Figur zu benutzen, um andere besser regieren zu können. Macron ist sich selbst treu geblieben und hat sich für das „en-même temps“ entschieden.

GENAU AN DIESER STELLE HABEN WIR BEGONNEN, DAS SPIEL ZU VERLIEREN

Der Feind, letztendlich, sind niemals Menschen und ihre Machenschaften, denn alle, Regierende und Regierte, sind in sozialen Beziehungen gefangen, die sie, je nach ihrem Platz in der Hierarchie der Herrschaft, nutzen, denen aber letztendlich alle dienen. Der ultimative Feind ist ein gesellschaftliches Verhältnis, die Ausbeutung: Ausbeutung des Menschen durch den Menschen – oder vielmehr der Menschen, insbesondere der menschlichen, durch andere Menschen, und die Ausbeutung des Nicht-Menschlichen (der „Natur“) durch die Menschen.

Seit mindestens 40 Jahren, so wurde oft festgestellt, bieten die verschiedenen Formen von „Krisen“, mit denen wir konfrontiert sind, den Regierungen Gelegenheiten für Neu Konfigurationen und Raffinessen. Der Kapitalismus versteht es in seiner Plastizität perfekt, sich anzupassen und die verschiedenen systemischen Anomalien zu verdauen, unabhängig davon, ob er sie verursacht oder zunächst erleidet. Es ist kein Zufall, dass ihre derzeit fortschrittlichsten und raffiniertesten Formen das Management und die Kybernetik sind (die natürlich ihre früheren Formen der brutalen Aneignung, der kolonialen Zerstörung und der 50 Schattierungen der Ausbeutung nicht ausschliessen). Das Neue an dieser „Covid-Krise“ war jedoch nicht nur ihr globales Ausmass, ihre schnelle Ausbreitung und das Ausmass des Risikos, das plötzlich Milliarden von Menschen betraf. Was wir zugegebenermassen mit ansehen mussten, war, dass der gesamte globale Regierungsapparat zur gleichen Zeit ins Wanken geriet. Nicht wegen seiner momentanen Schwierigkeiten, die Situation zu bewältigen, sondern wegen der Tiefe der Wahrheit, die das Sars-Cov2 enthielt: Die gesamte Organisation des Kapitalismus, der Wirtschaft und des Regierungssystems, auf der unsere Existenz und unser Überleben beruhen, ist auf der Ebene der Spezies Selbstmord. Jeder erinnert sich an Emmanuel Macrons erste Ansprache und seine zahlreichen Kriegserklärungen an einen unsichtbaren Feind. Der Grund, warum man sich nicht so sehr darüber lustig gemacht hat, ist, dass wir alle verstanden haben, dass dieser Krieg nur gegen uns selbst geführt werden kann. In der gleichen Erklärung, die vergessen wurde, musste der Staatschef selbst zugeben, dass dieses winzige Virus unsere gesamte westliche und kapitalistische Lebens- und Produktionsweise in Frage stellte.

Genau hier liegt also das eigentliche Ereignis dieser Syndemie. Nicht in den Kontrollmechanismen, die ausgebaut und perfektioniert wurden, nicht in der gesundheitlichen und disziplinarischen Bevormundung von Milliarden von Menschen – all das sind Kontinuitäten und Neugründungen -, sondern in dieser erschütternden, absetzenden und ersten Wahrheit: Die Welt, d. h. diese Welt, muss demontiert werden.

Als die Regierung ihre Panik und ihre Unfähigkeit, ihre grundlegende und spirituelle Funktion, nämlich vorausschauend zu handeln, so mühsam kaschierte, hörte man einige Linke und sogar Anarchisten gackern: Wenn das alles passiert, dann haben sie es so gewollt oder beschlossen. Es ist eine grausame Ironie, dass der Staat selbst dann, wenn er sich in einer schwierigen Lage befindet und nur mit grösster Mühe regieren kann, auf seine treuen Verächter zählen kann, die in ihm seine Allmacht erkennen und sich als raffiniert empfinden.

Wenn die Welt der Wirtschaft hält und dominiert, dann deshalb, weil ihre komplexe Organisation und Apparatur mit einem fast metaphysischen Glauben an ihre Positivität gepaart ist. Es ist nicht nur die Infrastruktur, die ins Wanken geraten ist, sondern auch der Glaube, der zerbröckelt ist.

Genau an diesem Punkt begannen wir, das Spiel zu verlieren. Während der Virus das offensichtliche Versagen unserer Zivilisation in ihren Grundfesten offenbarte, liessen wir uns auf die Ebene des Managements zurückziehen, ob gut oder schlecht, weniger schlimm oder katastrophal. In dem Moment, in dem unsere Vorstellung vom Leben in die Enge getrieben wurde und neu überdacht und erfunden werden musste, kritisierten wir die Politiker. Als die Regierung ihre Panik und ihre Unfähigkeit, ihre grundlegende und spirituelle Funktion, nämlich vorausschauend zu handeln, so mühsam kaschierte, hörte man einige Linke und sogar Anarchisten gackern: Wenn das alles passiert, dann haben sie es so gewollt oder beschlossen. Es ist eine grausame Ironie, dass der Staat selbst dann, wenn er sich in einer schwierigen Lage befindet und nur mit grösster Mühe regieren kann, auf seine treuen Verächter zählen kann, die in ihm seine Allmacht erkennen und sich als raffiniert empfinden.

Das erste Ziel einer jeden Regierung in Krisenzeiten ist es, Machtkämpfe, Opportunismus und Stümperei als methodische, kontrollierte und rationale Planung erscheinen zu lassen. Dabei findet sie keinen besseren Verbündeten als ihre verschwörerische Kritik, die immer da ist, um ihre omnipotenten Manöver zu erahnen und ihre volle Macht vorwegzunehmen. In diesem Sinne braucht der Regierende den Verschwörungstheoretiker, er schmeichelt ihm.

Aus einer destituierenden Perspektive, d. h. aus der Sicht derjenigen, die keine andere Rettung sehen als das Ende der Welt der Wirtschaft, ihrer tödlichen Religion und ihrer zerstörerischen Infrastruktur, erinnert die Solidarität, die zwischen Regierung und Verschwörungstheorie geknüpft wurde, an die historische Rolle der Linken: Ablenkung und Sicherung. Anstatt von der aufsehenerregenden Wahrheit auszugehen, die dieser mikroskopisch kleine Virus enthüllte, haben wir uns auf einen Kommentar zur Verwaltung beschränkt. Der Staat hat sich nur gehalten, weil wir nicht die Mittel gefunden haben, um nicht mehr an ihn zu glauben.

Die Anti-Vax-Galaxie und ihre Nähe zu den Faschos sind deshalb so wichtig, weil sie ein Klotz am Bein ist, der verhindert, dass die Bewegung gegen den Gesundheitsdespotismus in Gang kommt. Denn diese hätte zweifellos ein viel höheres Niveau erreichen können, und zwar über die Grenzen hinweg, indem sie zum Beispiel die Bereitstellung der Techniken zur Herstellung des Impfstoffs gefordert hätte [14].

Das Patent ist eine Fiktion. Es enthält die RNA-Sequenz, die nach der Sequenzierung des Impfstoffs durch Amateure nach zwei Tagen veröffentlicht wurde. Um ihn herzustellen, kommt es auf die Technik an. Wie man den kurzen Strang einkapselt. Und das ist im Patent nicht vermerkt. Wenn die Hauptsorge der Regierenden unsere Gesundheit gewesen wäre, hätten sie dafür gesorgt, dass das Angebot an Impfstoffen auf jeden Fall überall gleich ist, denn wie die aufeinanderfolgenden Wellen zeigen, wird, solange der arme Süden davon ausgeschlossen ist, niemals ein ausreichender Schutz gegen SARS CoV-2 auf der einzig wirklich wirksamen Ebene erreicht werden: der Ebene des Planeten. Der Kampf gegen die private Aneignung der Gesundheitspolitik und für ihre kollektive Übernahme durch die Basis wäre – das Paradoxon ist nur scheinbar – die einzige konsequente Art gewesen, unsere Solidarität mit den 80% der Russen zu bekunden, die lieber falsche Gesundheitspässe benutzen, als dem Staat Putin zu vertrauen, und noch mehr mit der grossartigen Bewegung in Guadeloupe, die erneut zum Angriff auf die Pwofitasyon ansetzt.

Der Affekt der Angst dominiert und zwingt seine Worte und seine Zeit auf, es ist das Schlachtfeld, das es zu verlassen gilt. Wir müssen von einer bestimmten Idee des Lebens ausgehen, von dem, was es an Irreduziblen enthält, und uns von dort aus verschwören, um gemeinsam Luft zu schnappen. Die Hindernisse aus dem Weg räumen, die Gespenster wegfegen. Francis Lalanne, Emmanuel Macron, Didier Raoult, Olivier Véran, es beenden; und ausgehend von unseren Erfahrungen und denen Tausender Ärzte und Pflegekräfte [15].

Es geht darum, dass wir lernen, für uns selbst zu sorgen. Von dort aus und nur dort werden wir in Zeiten einer Pandemie den Atem und die Kraft finden, zum Angriff überzugehen, um dieser krankmachenden Gesellschaft ein Ende zu bereiten. Wie können wir eine Offensive aufbauen, die falsche Gegensätze und falsche Dilemmas überwindet? Dies könnte Gegenstand eines zukünftigen Textes sein.

Serge Quadruppani & Jérôme Floch

Erschienen in Lundi Matin #321 am 10. Januar 2022, wir sehen woanders sind die Diskussionen schon weiter als hier. Und wie so häufig gilt, wir müssen nicht alles teilen, was wir übersetzen, teilen aber gerne die Ideen. Die eine oder andere Grobheit unserer Übersetzungsarbeit bitten wir uns nachzusehen. Sunzi Bingfa

Fussnoten:

[1] Es wird geschätzt, dass 9% der französischen Bevölkerung ab 20 Jahren nicht geimpft sind. Wenn der Impfstoff nicht funktionieren würde, dürften die Ungeimpften statistisch gesehen nicht mehr als 9% der Todesfälle ausmachen. Derzeit machen sie jedoch 38% der Todesfälle, 41% der konventionellen Krankenhauseinweisungen und 52% auf den Intensivstationen aus. In der Woche vom 13. bis 19. Dezember wurden von 1 Million Geimpften durchschnittlich 1,5 Personen pro Tag auf die Intensivstation eingeliefert. Von 1 Million Ungeimpften wurden 26 Personen auf die Intensivstation eingeliefert. (Info zusammengefasst von PKD).

[2] https://www.liberation.fr/environnement/pollution/total-a-nie-pendant-40-ans-la-menace-du-changement-climatique-et-tente-dinfluencer-lopinion-

https://www.lemonde.fr/planete/article/2019/05/08/enquete-sur-la-science-sous-influence-des-millions-de-coca-cola_5459509_3244.html?utm_source=pocket_mylist

https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/11/16/glyphosate-l-expertise-europeenne-a-exclu-de-son-analyse-l-essentiel-de-la-litterature-scientifique_6102224_3244.html

[3] Vgl. Jamie Lincoln Kitman, L’Histoire secrète du plomb, Allia, 2005.

[4] Ein Freund weist zu Recht darauf hin, dass in Frankreich die Stellungnahme des ‚wissenschaftlichen Rates‘ von der Regierung nur bis Juni 2020 berücksichtigt wurde. Danach war es der Verteidigungsrat, der heimlich bei Gesundheitsentscheidungen schlichtete und dabei die wissenschaftlichen Empfehlungen nach Belieben instrumentalisierte. Die industriefeindlichen Ideologien, die darauf bestehen, dass politische Macht und „Szientismus“ perfekt zusammenfallen, verstellen sich den Blick auf eine viel komplexere Beziehung. Im konkreten Fall wurde die Wissenschaft aus den Entscheidungsgremien verdrängt, weil sie sich regelmässig gegen die staatliche Gesundheitspolitik stellte.

[5] vgl. S. Q., La politique de la peur, Le Seuil/Coll. Non Conforme, 2011.

[6] Vgl. auch: „Coronavirus: Forscher auf der Spur eines Laborunfalls“, L’Obs (online), 13-14 April 2021, sowie in Le Monde (20. Mai 2021, online) „Origine du SARS CoV-2: un an et demi après, plus de questions que de réponses“ (Ursprung von SARS CoV-2: eineinhalb Jahre später, mehr Fragen als Antworten).

[7] Im schlimmsten Fall gibt es nie ein Ende, da man fast vergessen könnte, dass sich die Militär Labore auf den bakteriologischen Krieg vorbereiten. Mit erschreckenden Modellen, insbesondere mit extrem virulenten Pockenstämmen…

[8] Über die Figur von Grothendiek, einem der grössten Mathematiker des 20. Jahrhunderts, der die wissenschaftliche Karriere aufgab, um sich einer radikalen Ökologie zu widmen, lesen Sie mit Gewinn: https://sniadecki.wordpress.com/2012/05/20/grothendieck-recherche/?utm_source=pocket_mylist.

[9] Dieser Text wurde zeitgleich mit der Co-Übersetzung von Wu Mings Buch La Q di Qomplotto, (erscheint 2022 bei Lux Editeur) geschrieben, aus dem ich nicht widerstehen kann, eine lange Passage zu zitieren, die dokumentiert, was in diesem Absatz behauptet wird: „Die beliebteste und langlebigste medizinische Verschwörungsfantasie war die über Impfstoffe als Ursache für Autismus. Sie stammte aus den 1990er Jahren und hatte sich seither in einem Mündungsgebiet von Varianten und Nebengeschichten ausgebreitet.

Die Idee eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem MPR-Impfstoff (gegen Masern, Mumps und Röteln) und der Zunahme von Autismus war durch die Veröffentlichung einer Studie im Februar 1998 in der renommierten Fachzeitschrift The Lancet bekannt geworden. Hauptautor der Studie war Andrew Wakefield, Gastroenterologe, Leber-Galle-Chirurg und Professor am University College London (UCL). Wakefiel und sein Team schlugen einen Zusammenhang zwischen Impfungen und einem angeblichen Darmsyndrom vor, das Wakefiel später als „autistische Enterokolitis“ bezeichnete. In den folgenden Jahren wurde die Studie nicht nur als fehlerhaft, sondern auch als betrügerisch eingestuft: falsche Auswahl der Patienten, absichtlich verzerrte Ergebnisse und Interessenkonflikte im Vorfeld.

Wakefield hatte 435.000 Pfund von einem Anwalt für Zivilrecht, Richard Barr, erhalten. Barr bereitete eine Klage gegen die Hersteller des MPR-Impfstoffs vor und benötigte wissenschaftliche Belege für seinen Fall, weshalb er Wakefield die Namen einiger Kinder seiner Klienten zur Untersuchung gab. Der Gastroenterologe hatte niemanden, nicht einmal sein eigenes Team, über Barrs Rolle und die Transaktion informiert. Auch die Redaktion von Lancet war im Unklaren gelassen worden.

Ein weiterer Fall wurde aufgedeckt: 1997 hatte Wakefield ein Patent für einen Masernimpfstoff angemeldet, der mit dem Impfstoff konkurrierte, den seine Studie „inkriminiert“ hatte. Nach dieser Reihe von Enthüllungen hatten sich zehn der elf Mitautoren öffentlich von der Studie distanziert. Am 2. Februar zog The Lancet die Studie offiziell zurück und löschte sie aus dem Online-Archiv. Kurz darauf wurde Wakefield aus der britischen Ärztekammer ausgeschlossen. All dies hatte seine erste Karriere beendet und den Startschuss für seine zweite gegeben. Der ehemalige Arzt hatte sich zum „wissenschaftlichen Helden“ umgeschult, der den Mächten der Pharmaindustrie zum Opfer fiel, indem er sich an die Spitze dessen setzte, was mittlerweile zu einer internationalen Bewegung geworden war. […] Das in den Impfstoffen enthaltene Aluminiumhydroxid hatte eine adjuvante Funktion, es diente der Stärkung der Immunabwehr. Die Studien bestätigten seine Sicherheit, aber die Anti-Ax-Bewegung brachte dies mit anderen Forschungsergebnissen in Verbindung, in denen eine abnormale Menge an Aluminium im Gehirngewebe von autistischen Personen festgestellt wurde. Wenn man – rein hypothetisch – annimmt, dass Aluminium etwas damit zu tun hat, war das Metall überall zu finden: in der Luft, im Wasser, in Lebensmitteln, in der Muttermilch, oft in Mengen, die um verschiedene Grössenordnungen höher waren als die im Impfstoff gefundenen. Allein durch das Leben in der Stadt konnte ein Kind pro Jahr ein bis zehn Milligramm Aluminium einatmen, also das Zehnfache der Menge, die in den meisten Impfstoffen auf einmal enthalten ist. Dies wurde durch Studien zum Restaluminium in Kinderkörpern bestätigt, die zeigten, dass ungeimpfte oder weniger geimpfte Kinder grössere Mengen Aluminium aufweisen konnten, während geimpfte Kinder geringere Mengen aufwiesen. Es gab keine Proportionalität zwischen den beiden Zuständen. Abgesehen vom Autismus war das unbestreitbare Problem, das Thema, das es anzugehen galt, eine zunehmend pathogene Umwelt. Warum also sollte man sich auf Impfungen fixieren?”

[10] Ein befreundeter Forscher liefert uns einige Klarstellungen. Die Pharmaindustrie hat die Grundlagenforschung nicht in der Hand, sie beansprucht das Anwendungsmonopol für sich, indem sie notfalls Start-ups aufkauft. Die mRNA-Technik beispielsweise ist aus der unabhängigen öffentlichen Grundlagenforschung hervorgegangen; es sind ihre Ergebnisse, die dann privatisiert und über die Kanäle der Industrie wieder mobilisiert werden.

[11] Man wäre versucht hinzuzufügen, dass das Ausmass, das Zemmours Äusserungen angenommen haben – der gesunde nationale Körper wird durch das Gift des Fremden verseucht -, auf denselben Zustand der vorherigen Betäubung zurückzuführen ist, aber das wäre ein anderer Text.

[12] Vgl. Charles Stépanoff, Voyager dans l’invisible. Techniques chamaniques de l’imagination, Paris, La Découverte, 2019.

[13] Konstituiert auch, wie alle Wissenschaften, manchmal unter Verwendung von manipulierten Ergebnissen und logischen Kraftakten. Zu den Bedingungen, unter denen wissenschaftliches Wissen produziert wird, siehe: Paul Feyerabend, Contre la méthode, Esquisse d’une théorie anarchiste de la connaissance (Gegen die Methode, Skizze einer anarchistischen Wissenstheorie), Le Seuil, 1979. Sowie: Willia J. Broad, Nicholas Wade, La Souris truquée, enquête sur la fraude scientifique, Points Seuil, 1994. In diesem Zusammenhang schreibt mir einer meiner „wissenschaftlichen Berater“, Fredéric, über den auf Lundi Matin veröffentlichten Text von Monchoachi: „Er hat mich sofort an Aimé Césaire und seinen wunderbaren Text „Cahier d’un retour au pays natal“ denken lassen, der eine andere Art des Zugangs zum Wissen als den westlichen wissenschaftlichen Ansatz vorschlägt mit ‚Ceux qui n’ont n’inventé ni la poudre ni la boussole. Diejenigen, die weder den Dampf noch die Elektrizität zähmen konnten…‘ Doch indem er das intuitive Vorgehen und das subjektive Verständnis der Dinge propagiert, ist er gar nicht so weit von der tatsächlichen Natur der grossen Entdeckungen entfernt, die nie das Ergebnis hypothetisch-deduktiver Forschungen, sondern epistemologischer Sprünge waren; genialer Intuitionen, die mit den wissenschaftlichen Gewissheiten des Augenblicks völlig gebrochen haben. Man spricht in diesem Zusammenhang sogar von ‘Revolutionen’ (Kopernikanische Revolution, Quantenrevolution…) und ihre Urheber werden wie Galileo Galilei auf den Index gesetzt. Darwin wurde von seinen Zeitgenossen nicht besser behandelt und Einstein gelang es nicht sofort, von der Berechtigung der allgemeinen oder speziellen Relativitätstheorie zu überzeugen. Übrigens war in dem Bereich, in dem ich mich etwas besser auskenne, keine grosse therapeutische Innovation das Ergebnis einer konstruierten Theorie, sondern eher das Ergebnis zufälliger Entdeckungen. Das würde Feyerabend Recht geben, der die anarchistische Erkenntnistheorie vertrat. Man findet nichts, wenn man immer wieder die gleiche Furche pflügt. Es bleibt zu verstehen, wie man etwas entdeckt, das nicht existiert, indem man sich seiner Gemeinschaft widersetzt und trotz Verfolgung hartnäckig bleibt; ’.. und doch dreht sie sich!’”. Anmerkung des Verfassers der Fussnote: Aber nein, weder Raoult noch einer der Anti Vax-Gurus ist Galileo Galilei.

[14] Ein Freund erklärt uns, dass die Forderung nach Aufhebung der Patente wenig Sinn macht. Diese enthalten die RNA-Sequenz, die veröffentlicht wurde, nachdem der Impfstoff von Amateuren nach zwei Tagen sequenziert worden war. Was geheim bleibt und nicht im Patent verankert ist, ist die Herstellungstechnik, wie man die mRNA einkapselt.herungsprinzips? Gesetzliche Rentenversicherung und sozialstaatlicher Republikanismus. In: Barbara Riedmüller, Thomas Olk: Grenzen des Sozialversicherungsstaats (Leviathan Sonderheft 14) Opladen
Suhr, Dieter 1975: Bewusstseinsverfassung und Gesellschaftsverfassung. Über Hegel und Marx zu einer dialektischen Verfassungstheorie. Berlin
Thielemann, Ulrich 2010: Wettbewerb als Gerechtigkeitskonzept. Marburg

Grafikquellen          :

Oben     —     Char „Macron, ta fête begin!“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.

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3.) von Oben         —Die bunten Farben der Politik. Der Aufsichtsrat der IG Farben, Deutschland. Vorne (links) IG Farben Carl Bosch.

 

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„Absichtlich rechtswidrig“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2022

Philosoph zu Autobahn Blockierer – In­nen

Aufstand der Letzten Generation - Strassenblockade 02.jpg

Das Interview mit Robin Celikates führte Ruth Lang Fuentes

Klimaaktivisten blockieren Autobahnen und wollen Flughäfen stilllegen. Ist das noch legitim? Der Sozialphilosoph Robin Celikates sieht genauer hin.

taz: Herr Celikates, durch Kohlebaggerblockaden, Waldbesetzungen und Schulstreiks vonseiten der Klimabewegung hat der Begriff des „zivilen Ungehorsams“ erneut an Aufmerksamkeit gewonnen. Seit Ende Januar blockieren Ak­ti­vis­t:in­nen der „letzten Generation“ fast täglich Autobahnen und nun auch Straßen im Hamburger Hafen. Was definiert zivilen Ungehorsam?

Robin Celikates: Zivilen Ungehorsam zeichnen vor allem zwei Elemente aus: Er hat im Unterschied zu legalen Formen des Protests einen absichtlich rechtswidrigen Charakter. Und er ist nicht bloß symbolisch, sondern greift auf eine disruptive Art und Weise in die tägliche Ordnung ein. Er soll Aufmerksamkeit generieren und die Dringlichkeit des Anliegens unterstreichen. Es handelt sich nicht um rein kriminelle Taten oder unmotivierte Randale, sondern um einen prinzipienbasierten Protest. Die Akteure berufen sich auf anerkannte moralische, politische, zum Teil rechtliche Prinzipien und wollen bestimmte Veränderungen erreichen. Im Unterschied zu einem militanten Aufstand sind die Aktionsformen dabei, auch wenn sie vielen radikal erscheinen, ziemlich gemäßigt und verzichten auf organisierte Gewalt.

Ricarda Lang findet zivilen Ungehorsam legitim, solange es friedlich ist. Ihrer Definition zufolge ist er doch immer friedlich?

Das Wort „zivil“ wird manchmal so interpretiert, dass ziviler Ungehorsam gewaltlos oder friedlich sein muss. In Deutschland kann eine Sitzblockade – eigentlich ein paradigmatisches Beispiel für gewaltfreien Ungehorsam – jedoch als eine gewaltsame Nötigung aus Sicht des Strafrechts erscheinen. Moralische Helden wie Martin Luther King oder Gandhi, die heute für friedlichen Ungehorsam stehen, wurden zu ihrer Zeit als gewaltsame Terroristen diffamiert. Heute sieht man ähnliche Dynamiken. Für mich ist eine Blockade auf der Autobahn zunächst einmal eine friedliche Form des Protestes. Nur weil Leute auf zum Teil natürlich sehr unangenehme Weise in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, ist das nicht per se gewaltsam. Man muss also genau prüfen, was mit „friedlich“ und „zivil“ jeweils gemeint ist.

Henry David Thoreau, Begründer des heutigen „zivilen Ungehorsams“, sagte: „Nur eine einzige Verpflichtung bin ich berechtigt einzugehen und das ist jederzeit zu tun, was mir gerecht scheint.“ Der „Aufstand der letzten Generation“ besteht aus vielleicht höchstens 100 Leuten in ganz Deutschland. Welche Legitimation hat ihr ziviler Ungehorsam?

Dieses Thoreau-Zitat ist bedenklich und weist auf die Gefahren eines individualistischen zivilen Ungehorsams hin, bei dem es egal ist, ob man sich auf geteilte Prinzipien bezieht oder andere überzeugen kann. Auch Hannah Arendt kritisierte das scharf: „Woher weiß ich, dass du ein moralischer Held und kein Fanatiker bist? Du musst deine Prinzipien auch im Dialog mit anderen erläutern.“ Die Ak­ti­vis­t:in­nen tragen die Verantwortung, ihre Gründe darzulegen und zu erklären, warum ziviler Ungehorsam der einzige Weg ist, dafür einzustehen. Der Ungehorsam kann sich ja sogar auf Prinzipien berufen, die im Grundgesetz verankert sind, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit oder die Verantwortung für zukünftige Generationen. Über diese Prinzipien besteht erstmal kein Dissens. Nur haben die Protestierenden eine viel weitergehende Interpretation, zu was uns diese Prinzipien konkret verpflichten, und weisen darauf hin, dass die aktuelle rechtliche Lage und die politischen Verhältnisse weit hinter diesen Selbstverpflichtungen zurückbleiben.

Zu sagen: Wir blockieren Autobahnen, bis das Essen-Retten-Gesetz steht. Ist das nicht Erpressung?

Der Vorwurf trifft nicht. Erpressung heißt, anderen durch Androhung von Gewalt oder tatsächliche Gewalt etwas abzunehmen, um sich selbst zu bereichern. Die Ak­ti­vis­t:in­nen wollen ja kein Lösegeld von Olaf Scholz. Sie wollen, dass im allgemeinen Interesse der jüngeren Generationen gehandelt wird. Die Diffamierung als Erpressung, die man aus der Bild-Zeitung oder konservativen Kreisen kennt, geht an der Realität des Protestes vorbei. Die Ak­ti­vis­t:in­nen wollen die Politik zum Handeln bewegen, indem die Kosten durch Blockaden in die Höhe getrieben werden. Wenn man keine zusätzliche Überzeugungsarbeit leistet, riskiert man aber den Vorwurf der Nötigung. Deswegen muss man auch versuchen, zu überzeugen. Das wird bei den Leuten in den Autos natürlich schwer sein, auch wenn deren Reaktionen sicher gemischt sind. Es geht um die breite Öffentlichkeit.

Kann ziviler Ungehorsam, der in der Gesellschaft zu viel mehr Unmut führt als Überzeugung, überhaupt effektiv sein, um seine Ziele zu erreichen?

Der Aufstand der Letzten Generation blockiert Straße am Hauptbahnhof (51848567803).jpg

Die Frage ist: Was ist das Ziel, und bringt dieses Mittel uns dem Ziel näher? Bringt man die Autofahrer auf die eigene Seite? Eher nein. Bekommt man viel mediale Aufmerksamkeit? Ja. Insofern ist die Strategie aufgegangen. Allerdings wird zu wenig über das gerechtfertigte Ziel gesprochen. Alle reden über den Krankenwagen, der nicht durchkommt und über die schwangere Frau. Das liegt auch daran, dass der genaue Zusammenhang zwischen der Blockade der Autobahn und dem Anliegen nicht auf der Hand liegt, wie es zum Beispiel bei einer Castor-Blockade der Fall ist. Wenn es bei der Diskussion nur noch um die Skandalisierung der Mittel geht, muss man sich überlegen, ob es andere bessere Adressaten für Blockaden gäbe, etwa Lebensmittelkonzerne oder Ministerien.

Darf die Regierung überhaupt nachgeben? Besteht nicht die Gefahr, dass trotz gerechtfertigter Forderungen bei Erfolg der Aktionen je­de:r anfängt, für seine individuellen Überzeugungen und Ziele zu solchen Mitteln zu greifen und unsere Infrastruktur kollabiert?

Es braucht schon eine sehr starke moralische Überzeugung, um die Risiken des Ungehorsams in Kauf zu nehmen und sowas auch durchzuziehen. Viele Errungenschaften der Demokratie, die wir heute für gegeben halten, sind Ergebnis genau solcher Kämpfe. Sie haben dazu geführt, dass heute Frauen gleiche Rechte haben wie Männer oder Mi­gran­t:in­nen mehr Rechte als vor ein paar Jahrzehnten. Sowas passiert meistens nicht aus Eigeninitiative des politischen Systems heraus, sondern muss auf den Straßen erkämpft werden. Daher ist ziviler Ungehorsam ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, ja der Demokratisierung der Demokratie. Die Regierung soll ja auch nicht einfach nachgeben, sondern auf die inhaltlich richtige Argumentation eingehen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Das ist kein Eingeständnis von Schwäche. Frankreich ist auch nicht untergegangen, nur weil es dort ein Gesetz gibt, das das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet.

Eigentlich möchte man meinen, dass man gerade in Demokratien eben keinen zivilen Ungehorsam braucht. Ist er ein Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmt an der Demokratie?

Quelle         :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —   Aufstand der Letzten Generation – Strassenblockade in Freiburg für eine Agrarwende, 7. Februar 2022

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DL – Tagesticker 22.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) MÜNCHNER  GUTACHTEN   – . –   2.) Deutschlands Freedom-Day-Plan   – . –  3.) Putins Nerven wie ein Mungo   – . –    4.) Israel – Eine paradoxe Gleichung   – . –  5.) Die Kultur der Klimabewegung   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Ist es nicht ähnlich wie das Leben mit den Politiker-Innen ? Erst locken sie den Menschen mit vagen Versprechungen auf Ihre gelegte Trüffelspur! Wenn diese am Ende ist und Hilfe eingefordert wird, haben sich die Gangster lange vom Acker gemacht. Außer Spesen, einmal mehr, war nichts gewesen.

Zahl der Kirchenaustritte in München verdoppelt sich

1.) MÜNCHNER  GUTACHTEN

Nach der Vorstellung des Missbrauchsgutachtens ist die Zahl der Kirchenaustritte in Bayern stark gestiegen. In einigen Städten können die Anfragen kaum noch alle bearbeitet werden. ie Zahl der Kirchenaustritte in bayerischen Städten ist nach der Vorstellung des Münchner Missbrauchsgutachtens vor einem Monat stark angestiegen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter mehreren Städten im Freistaat. In München verdoppelte sich die Zahl der Kirchenaustritte, wie ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferates (KVR) mitteilte: „In der ersten Januarhälfte, also vor dem Gutachten, hatten wir in München pro Arbeitstag in etwa 80 Kirchenaustritte. Seit dem 20. Januar, also seit dem Gutachten, sind es um die 150 bis 160 Kirchenaustritte pro Arbeitstag. Also etwa doppelt so viele.“ Und es könnten sogar noch mehr sein. „Die Nachfrage ist sicherlich dreimal so hoch wie Anfang des Jahres“, sagte der Sprecher. Doch die sei nicht zu bewältigen: „Das Limit ist hier unsere Kapazitätsgrenze, vor allem beim Personal.“ Dabei habe das KVR die Öffnungszeiten verlängert und mehr Leute eingesetzt. „Trotz erweiterter Öffnungszeiten und Personalumschichtungen wird es wegen der sehr hohen Nachfrage voraussichtlich nicht möglich sein, alle Austrittswünsche zeitnah zu bedienen.“ 617 Kirchenaustritte in Nürnberg.

FAZ-online

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Sollten die Deutschen Bürger-Innen vielleicht doch noch eines Tages aus ihrer andauernden Lethargie erwachen? Es wäre wirklich an der Zeit den Machtgelüsten der Irren Volksverräter seine Grenzlinien aufzuzeigen.

Eine wichtige Wahrheit bleibt weiterhin unerwähnt.

2.) Deutschlands Freedom-Day-Plan

Am 20. März soll der deutsche Freedom Day kommen! Laut Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz können dann alle Beschränkungen fallen. Alle. Bis auf Masken in Bus und Bahn. Keine Tests, keine Quarantäne, keine Zugangsbeschränkungen. Alles so wie früher. Eine bittere Wahrheit verschweigen uns die Politiker jedoch. Zuerst sollen laut Beschlussvorlage der Bund-Länder-Konferenz die Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel fallen. Ab 4. März gilt dann für Gastronomie und Hotels die 3G-Regel, Diskos und Clubs dürfen mit 2G oder 2G Plus wieder öffnen und bei Großveranstaltungen in Hallen oder Stadien dürfen wieder wesentlich mehr Zuschauer dabei sein. Und dann: „Ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“, steht im Papier: „Auch die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen.“ Am 20. März soll also Freedom Day in Deutschland sein. Alles offen für jeden. Keine Tests, keine Quarantäne. Die Politik beendet dann faktisch die Pandemie. Nur die Masken in Bus und Bahn sollen noch getragen werden. Zudem beharren Bund und Länder auf die Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich ab 15. März. Von allen anderen wünschen sich die Regierenden: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger eindringlich, die bestehenden Impfangebote zu nutzen. Impfen hilft.“

Focus-online

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Zeigt nicht ein jeder Sieger dem Unterlegenen Schonungslos seine Schwächen auf? Putin braucht doch nur die Fehler seiner Gegner ausnutzen, auf das er in den Augen des Westens niemals der Gewinner sein darf, da dieses die eigene, seit Jahren zur Show gestellte, überheblichen Dummheit offenlegt. Ist es nicht die USA welche glaubt, in jeden anderen Land der Welt für Ordnung mittelts ihrer Gewalt Sorge tragen zu müssen, um im Schlepptau ihre Götzenanbeter als Rohrkrepierer in die Waagschale zu werfen ? Die EU schafft es dagegen nicht einmal ihre „Freiwilligen“ Mitläufer unter einen Hut zu bringen und sollte als erste das Abkommen über die „Internationalen Menschenrecht“ verlassen, welches sie von Beginn an, mit den Füßen ihrer Frontex treten ließ.

Putin und der Ukrainekonflikt

3.) Putins Nerven wie ein Mungo

Was Russlands Präsident will, weiß niemand genau. In seinem Taktieren aber orientiert er sich erkennbar an seinem Lieblingsautor Rudyard Kipling. Betrachten wir es mal literarisch und nehmen Rudyard Kiplings „Dschungelbuch“ zur Hand. Der Nobelpreisträger war auch ein Meister des Imperialismus – keine sehr moderne Lektüre. Und doch lohnt ein Blick in die Erzählungen des Briten, der über Mogli, Baghira und Balu schrieb. Denn hier lässt sich etwas lernen über einen anderen Meister des Imperialismus: Wladimir Putin. Was er will, weiß niemand genau. Sicher ist, dass er bewusst mit dem Feuer spielt und seine Erpressungsversuche gegen den Westen nicht so schnell aufgeben wird. Auf Signale der Entspannung folgen umso schärfere Forderungen an die USA und die Nato. Raketenstarts wechseln sich mit Diplomatie ab. Putin telefoniert mit Frankreichs Präsidenten und dem deutschen Kanzler – beide hatte er durch vermeintliche Zusagen der Deeskalation schon letzte Woche gefoppt. Moskau testet buchstäblich die Grenzen aus, auf Kosten der Ukraine. Eine zynische Inszenierung. Putin geht es um reine Geopolitik, bei der der eigene Machtanspruch zur Not auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt wird. Wladislaw Surkow, Putins einstiger Chefunterhändler beim Minsker Abkommen, auf dem der Kremlherr in diesen Tagen so sehr beharrt, schreibt in einem scharfen Kommentar, dass Russland die Schmach, die dem Land im Diktat-Frieden von Brest-Litowsk durch das deutsche Kaiserreich zugefügt worden sei, nicht hinnehmen werde. In diesen Grenzen zu bleiben, sei obszön. Surkow spricht von angewandter Geopolitik, Putin betreibt sie. Und da wären wir wieder bei Kipling.

TAZ-online

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Ist dieses aber nicht auch kein schönes Beispiel mit einer welchen Stupidität eine politische Möchtegernführung in diesem Land mit Andersdenkenden umgeht? Macht das Diktat der Denkobrigkeit nicht mit seiner „NAZI“-onalen-Staaträson auf das Eindringlichste auf die Diktatur zum Schweigen hin?

Amnesty International wirft Israel „Apartheid“ vor. Was die deutsche Debatte darüber zeigt.

4.) Israel – Eine paradoxe Gleichung

Kognitive Dissonanz – das meint einen Gefühlszustand, bei dem unvereinbare Wahrnehmungen, Gedanken und Wünsche einen Unwohlzustand auslösen. Die (Nicht-) Wahrnehmung des neuen Amnesty-International-Berichts Israel’s apartheid against Palestinians in deutschen Medien könnte als Schulfall dieses Phänomens in die Forschungsliteratur eingehen. Was ist passiert? Der Bericht stellt nüchtern fest, dass und wie ein Staat, der sich nicht als Staat aller seiner Einwohnerinnen, sondern exklusiv als Staat einer bestimmten staatlich definierten Bevölkerungsgruppe versteht, alles daransetzt, den unerwünschten Bevölkerungsanteil mit unterschiedlichen Mitteln zu dominieren, zu entrechten, zu reduzieren, zu vertreiben, einzusperren und im Extremfall zu töten. Sobald die zionistische Besiedelung Palästinas historisch mit dem Ziel eines jüdischen oder jüdisch dominierten Staates einherging, wurde die Anwesenheit nichtjüdischer Palästinenserinnen zum Problem. Seither versucht der Staat Israel, diese Einwohnerinnen des beanspruchten Gebiets loszuwerden oder wenigsten ihre Widerstandshandlungen zu delegitimieren. Mit Blick auf israelisches Staatshandeln mag man nun einwenden, dass bisher jede Staatsgründung ähnlich verlief, und daran erinnern, dass jeder Staat im Kern ein verrechtlichtes Gewaltverhältnis darstellt. Wie aber Staaten und Gesellschaften die ursprüngliche Gewalt ihres Gründungsakts und deren Institutionalisierung politisch aushandeln, ist verschieden. Doch selten gelingt es staatlichen Akteurinnen und der von ihnen repräsentierten Mehrheitsgesellschaft, solch ein Gewaltverhältnis dauerhaft als moralisches Unterfangen auszugeben.

Der Freitag-online

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Wie anders sonst, sollten berechtigte Proteste der Gewalt, einen Allmachtstaat in seine Grenzen weisen? Denn das genau zeigt gelebte Demokratie und nicht das, was die Besetzer aus der Berliner Fäkaliengrube dem Volk in Form von Clan-Strömungsschwimmer-Innen vorspielen. Die Musik bestimmt immer noch das Volk, und manchmal dürfen die Politerker-Innen leise nachsummen. Lest auch das Grundgesetz ! „Alle Macht geht vom Volk aus“ Oder fängt mit Ende  der eigenen Gesetzgebung schon die  Hirnlosigkeit an? 

Sozialer Protest muss ein Störfaktor sein

5.) Die Kultur der Klimabewegung

Klimaaktivist Tadzio Müller über die Aktionen der »Letzten Generation« und die Radikalität der Bewegung. Seit der Katastrophenflut im Ahrtal treiben Sie eine Debatte über »friedliche Sabotage für Klimagerechtigkeit« voran. Das hat Ihnen vor Kurzem eine Einladung des Fernsehsenders RTL beschert. Das war »Heißer Stuhl« bei »Stern TV«, ein Format aus den 90er Jahren, das wiederbelebt werden soll. Ich war eingeladen, um über friedliche Sabotage fürs Klima zu reden. Es sollte eine konfrontative Diskussion sein, aber was dann passierte, war bizarr. RTL-Politikchef Nikolas Blome wollte nicht über das Klima reden, er wollte auch nicht wirklich über friedliche Sabotage reden. Der wollte eigentlich nur über Gewalt reden. Das heißt, in der Situation einer eskalierenden Klimakrise lädt er einen Klimaaktivisten ein und will überhaupt nicht über die eigentlichen Themen reden, sondern einen reinen Abwehrdiskurs führen. Das Ganze war ein abgekartetes Spiel. Von einem ehemaligen »Bild«-Vizechefredakteur eine ansatzweise intellektuell redliche Diskussion zu erwarten, ist natürlich strunzdämlich. Ich bin im Nachhinein stolz darauf, dass ich es geschafft habe, ruhig zu bleiben.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   Straßenblockade am Hauptbahnhof Berlin (2022)

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Verlierer auf der Flucht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2022

Ein Abzug aus Mali löst gar nichts

573636 Ein Eselskarren fährt am 13. Februar 2012 im Camp Jeunesse in Sevare, Mali, an US-Soldaten des 2. Bataillons, der 19. Spezialeinheit (Luftlande) vorbei.jpg

Die Militärs haben nicht das verkaufen können was ihr Auftrag war ?

Von Katrin Gänsler

Die westlichen Streitkräfte in Mali sind nicht gescheitert. Das Problem ist die Abwesenheit des Staates – und das kann nur die malische Regierung lösen.

Es ist verständlich, dass nun über den Mali-Einsatz debattiert und der Abzug der Streitkräfte gefordert wird. Die Bundeswehr ist schließlich seit 2013 in dem westafrikanischen Land. Die malische Armee sollte zügig wieder aufgebaut und besser für den Anti-Terror-Kampf aufgestellt werden. Der Schritt war bitter nötig nach Aufständen von Teilen der Tuareg-Bevölkerung Ende 2011, einem Staatsstreich im März 2012, der monatelangen Besatzung des Nordens durch die Terrorgruppen Mujao (Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika) und Ansar Dine (Verteidiger des Islam). Als die erste französische Mission Serval noch im Land war, wurde zügig EUTM, die Ausbildungsmission der Europäischen Union, 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako in Koulikoro aufgebaut. Wenig später erhielt die Mission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung von Mali (Minusma) ihr erstes Mandat. Deutschland kann derzeit bis zu 1.700 Sol­da­t*in­nen in den Sahelstaat entsenden, 1.100 für die Minusa, den Rest für EUTM.

Gebracht hat das allerdings – so wirkt es – viel zu wenig: Im Norden und Zentrum sind weiterhin der „Islamische Staat in der Größeren Sahara“ (EIGS) sowie die Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime (JNIM) aktiv. Aus der malischen Region Mopti, durch die sich der Fluss Niger zieht, berichten Bewohner*innen, dass Dschihadisten längst ganze Dörfer und den Handel kontrollieren sowie eigene Strukturen aufbauen. Der Terror wandert weiter in Richtung Süden. Auch wenn Städte wie Timbuktu und Gao sicherer als noch vor einigen Jahren sind, kommt es in der Umgebung zu Überfällen durch bewaffnete Banden. Außerdem haben Konflikte zwischen verschiedenen Ethnien zugenommen, die eigene Selbstverteidigungsmilizen gegründet haben. Mitunter kommt es zu einer Vermischung mit den Terroristen. Doch auch die malischen Streitkräfte fallen – so kritisieren es mehrere UN-Berichte – durch Menschenrechtsverletzungen auf. Von den Lebensbedingungen vieler ganz zu schweigen: Mehr als 400.000 Personen sind derzeit im eigenen Land auf der Flucht und mehr als 7,5 Millionen Menschen hungern.

Dass die Missionen als gescheitert betrachtet werden, liegt allerdings auch an den von Anfang an völlig überzogenen Erwartungen. Als die ersten französischen Sol­da­t*in­nen Anfang Januar 2013 in Mali ankamen, wurden sie bejubelt, jede „Befreiung“ einer Stadt im Norden beklatscht. Es wirkte so, als würde es nur wenige Monate dauern und radikale Terrorgruppen gehören der Vergangenheit an. Der Höhepunkt sollten die Wahlen Ende Juli darstellen, die viele als übereilt empfanden und tatsächlich nur der alten Elite Auftrieb gaben. Die Probleme gehen jedoch tiefer und sind strukturell begründet: Die Regierung in Bamako ist für die meisten weit weg und wird als ein importiertes koloniales Konstrukt empfunden. Der Staat ist, von den großen Städten abgesehen, kaum präsent. Dabei geht es nicht nur um Sicherheit, sondern vor allem um Infrastruktur: Straßen, Schulen, Gesundheitszentren. Zahlreiche Dezentralisierungsprogramme haben das nicht verbessert.

Bamako 037.jpg

Druck übt zudem der hohe Bevölkerungsanstieg aus, der jährlich bei etwa 3 Prozent liegt. Laut Weltbank leben knapp 42 Prozent unterhalb der Armutsgrenze, tatsächlich dürften es noch mehr sein. Eine ganze Generation wächst ohne nennenswerte Perspektiven auf, da auch der Klimawandel durch das Ausbleiben von Regen oder unberechenbaren Starkregen in Teilen des Landes große Probleme bringt. Auch diese existenziellen Sorgen machen anfällig dafür, von Terrorgruppen geschaffene Strukturen zu akzeptieren.

Genau da liegt das Problem. Die Missionen sind nicht dafür verantwortlich, Strukturen zu ändern. Reformen sind Aufgabe des malischen Staates, der dieser nicht nachgekommen ist. Die letzte gewählte Regierung von Ibrahim Boubacar Keïta stürzte auch deshalb, weil die Korruption weiter zugenommen hatte, Wahlen nicht korrekt durchgeführt wurden und sich Politiker wie Keïtas Sohn Karim nicht für die Alltagsprobleme interessierten, sondern Geld im Ausland verprassten.

Quelle        :         TAZ-online             >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Ein Eselskarren fährt am 13. Februar 2012 im Camp Jeunesse in Sevare, Mali, an US-Soldaten des 2. Bataillons, der 19. Spezialeinheit (Luftlande) vorbei. Atlas Accord 12 war eine Trainingskooperation zwischen den USA, Mali und anderen Partnernationen und beinhaltete das Training in Luftversorgungsabwürfen. (Foto der US-Armee von Spc. Kimberly Trumbull) (Freigegeben)

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Unten       —     Blick auf Bamako. Im Hintergrund der Niger mit dem Pont du roi Fahd.

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Rinks gegen Lechts ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2022

Verbietet die „Hammerskins“!

Von: Jimmy Bulanik

Die neue Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser kündigt an den Rechtsextremismus als größte Gefahr in der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen. Ein Aktionsplan soll zeitlich gegen Ostern der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus gibt es eine Zeit zu verschwenden.

Die Geldbeschaffung als auch die Bewaffnung von Rechtsextremisten wird aktiv bekämpft werden. Gewiss wird dies Auswirkungen auf die Strukturen von Rechtsextremisten haben. Gleichwohl ist dies nicht genug.

Die Hammerskins erachten sich als eine Kaderorganisation innerhalb der Rechtsextremen Strukturen im Land. Sie agieren konspirativ und meiden die Öffentlichkeit. Auch die Hammerskins in der Bundesrepublik Deutschland ist international vernetzt.

Die Funktionäre der Hammerskins in der Bundesrepublik Deutschland sind den Fachleuten zum Thema Rechtsextremismus bestens bekannt. Die Hammerskins agieren nach dem Muster der organisierten Kriminalität. Mitunter profitieren die Hammerskins aus den Segmenten wie Musikbands, Veranstaltungen wie Konzerte.

Diese Musik der Hammerskins mit ihren ebensolchen Organisationen stehen in Verbindung mit dem Rechtsterrorismus wie dem NSU im organisatorischem Kontext von Blood & Honor, Combat 18. Nach den Kapitalverbrechen des Rechtsterrorismus wie dem NSU, Halle, Hanau darf die Verbindung zur rechtsextremen Musik nicht vernachlässigt werden. Dies ist ein Auftrag an die gesamte Zivilgesellschaft.

Sämtliche Innenminister des Bundes haben bisher die Hammerskins nicht verboten. Dabei stellt ein Verbot der Hammerskins eine Schwächung der Szene aus Rechtsextremisten, Rechtsterroristen in der Wirklichkeit dar. Trotz das die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Entdecken der Serie von Kapitalverbrechen durch Rechtsterrorismus.

Innerstaatliches Handeln hat dazu zu führen die Hammerskins zu verbieten

Was alle Menschen für sich selber bewerkstelligen können ist sich in schriftlicher Form an die Bundesinnenmisterin Nancy Faeser wenden um das Verbot der Hammerskins zu verlangen.

Bundesministerium für Inneres
Bundesministerin Nancy Faeser
Bundesallee 216-218

10719 Berlin
Deutschland / Germany
<25>poststelle@bmi.bund.de

Auf jeden Brief, jede Email kommt es an. Die Bundesministerin für Inneres Nancy Faeser ist an ihren Handlungen zu beurteilen. Die Bundesministerin Faeser hat das Potential die Bekämpfung des Rechtsextremismus besser anzugehen in einer Vergleichbarkeit als ihre Vorgänger wie Horst (CSU) Seehofer, Thomas de Maizère (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Wolfgang Schäuble (CDU), Otto Schily (SPD), Manfred Kanther (CDU), Rudolf Seiters (CDU).

Auch müssen aus den Strukturen des Rechtsextremismus die Personen mittels Aussteigerprogramm deutlich vermehrt als zuvor aus diesen Organisationen gelöst werden. Die Geldmittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus müssen deutlich erhöht werden. Jede Form des Einsatzes gegen den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist geeignet weitere Menschen davor zu bewahren Mordopfer von Rechtsterroristen in der Wirklichkeit in allen Bundesländern zu werden.

Die breit aufgestellte demokratische Zivilgesellschaft ist geeignet die Politik auf der Ebenen der Kommune, Landtag, Bundestag zu bewegen. Schriftliche Kontaktaufnahmen zu Personen wie Mitglied dies Landtages, Mitglied des Bundestages zu bewegen. Es bedarf als erstes die eigene Ernsthaftigkeit. Darüber hinaus die Politikerinnen und Politiker die Kontinuität des Anliegens der Bekämpfung des Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland wissen zu lassen.

Das wird sowohl innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und in Übersee uns als demokratisch gesinnte Zivilgesellschaft sehr gut zu Gesicht stehen. Wir unilateral geeignet sind eigene Zeichen zu setzen. Lichter ausstrahlen welche unübersehbar sind.

Nützlicher Links im Internet:

Es muss sich personell vermehrt von den rechtsextremen Organisationen gelöst werden

Anne Peichert mit dem Lied Je vole

www.youtube.com/watch?v=McF-ZsJi9Qo

Die Ärzte mit „Schrei nach Liebe“

www.youtube.com/watch?v=6X9CEi8wkBc

Eine Auflistung der Mordopfer von Rechtsterroristen in der Bundesrepublik Deutschland

de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_de

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Grafikquellen      :

Oben       —       Neonazis als Autonome Nationalisten im Schwarzen Block mit antikapitalistischen und nationalsozialistischen Parolen

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Dummheit stirbt zuletzt?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2022

„Alles bewältigt und nichts begriffen“

Deutsche Hinterlassenschaften: – Stalingrad –

Quelle:    Scharf  —  Links

Deutsche Erinnerungskultur und antirussische Feindbildpflege

Von Frank Bernhardt

Die deutsche „Erinnerungskultur“, die sich harmonisch mit der fortdauernden Feindschaft zu Russland verbindet – zu einem Staat, der sich trotz seiner Transformation zur besten aller Gesellschaftsformen, dem demokratischen Kapitalismus, vom Westen weiterhin das Etikett „autokratisch“ einhandelt –, ist fester Bestandteil deutscher Außenpolitik.

Dabei belegt die Karriere der bundesdeutschen NS-Vergangenheitsbewältigung von einer lästigen Pflicht zur hochgeschätzten Erinnerungskultur eins: Hier geht es um einen Paradefall imperialistischer Selbstgerechtigkeit! Das konnte man jetzt wieder bei der Wahl des Bundespräsidenten beobachten, als das frisch gekürte Staatsoberhaupt gleich mit einer aggressiven, pardon: kämpferischen Rede gegen das aggressive Russland hervorstach.

Seit Adenauers Zeiten muss das bundesdeutsche Nationalbewusstsein bekanntlich eine Pflichtübung absolvieren, nämlich die 12 dunkelsten Jahre bewältigen, damit das geläuterte Deutschland um so heller strahlt. Steinmeier als ein Virtuose dieses erinnerungspolitischen Betriebs wurde also am 13. Februar gerechter Weise wiedergewählt.

Die alternativen Nationalisten von der AfD wollen das allerdings, national borniert wie sie sind, nicht einsehen, und beklagen sich stattdessen über einen „Schuldkult“. Wie ein AfD-Abgeordneter im Bundestag verlauten ließ, handle es sich bei Steinmeier um einen „Spalter und Hetzer“, den „schlimmsten Bundespräsidenten aller Zeiten“ (SZ, 2.2.2022). 2020 hatte bereits ein AfD-Landtagsabgeordneter anlässlich von Steinmeiers Rede in Yad Vashem gefordert: „Schluss mit dem deutschen Schuldkult“ (https://www.tag24.de/nachrichten/afd-alternative-fuer-deutschland-stefan-raepple-holocaust-gedenktag-schuldkult-steinmeier-shitstorm-1369744).

Dabei könnte man am Fall des (jetzt weiter) amtierenden Präsidenten gerade feststellen, welche imperialistische Wucht die hochgeschätzte deutsche Erinnerungskultur entfaltet, die inzwischen auch anderen Nationen als Vorbild empfohlen wird. Ältere und neuere kritische Analysen gibt es dazu durchaus. Hier einige Hinweise.

Ein Wunder der Versöhnung“

1997 veröffentlichten die Erziehungswissenschaftler Rolf Gutte und Freerk Huisken eine umfangreiche Bestandsaufnahme, die den Bildungsbetrieb, aber vor allem das geschichtspolitische Interesse des NS-Nachfolgerstaates BRD ins Visier nahm. Was die beiden Experten unter dem programmatischen Titel „Alles bewältigt, nichts begrif­fen!“ (https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/alles-bewaeltigt-nichts-begriffen/) zusammentrugen, ist allerdings keine der üblichen Defizitmeldungen, die wieder einmal bestätigt, dass ein Mangel in puncto Aufarbeitung der Vergangenheit vorliegt.

Antifaschistische Erziehung wurde nicht nur im „Unrechtsstaat“, der DDR (die damit ihre Gründung veredelte), sondern auch in der Bundesrepublik zum Staatsauftrag. Sie hatte aber, so Gutte/Huisken, nicht die Erklärung – und damit die Kritik – des faschistischen Herrschaftssy­stems zum Ziel, sondern das Programm, eine unbequeme Ver­gan­gen­heit zu bewältigen. D.h., auf diese Weise pflegte der Verlie­rerstaat des Zweiten Weltkriegs seine politische Moral und trug sie als Aus­weis seiner demokratischen Läuterung auf dem seit der Wiedervereinigung beendeten Weg zur „Normalisierung“ nach außen und in­nen vor­. Gemäß dieser staatspolitischen Vorgabe erging der Auftrag an die Pädago­gik – und diese hat somit „nicht aufge­klärte Faschismuskritiker, sondern deutsche Nationaldemokraten her­vorgebracht“ (so die Autoren, siehe auch die Website von Huisken http://www.fhuisken.de).

Wie einst die Alten sungen – so Zwitschern manche Jungen ?

Die alte BRD hat sich allerdings immer wieder schwer getan mit diesem Programm. Und auch nach der Vereinigung von West- und Ostdeutschland, die einen enormen Aufschwung der einschlägigen Geschichtspolitik mit sich brachte, hat man für die Großtat, ein Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt zu platzieren, immerhin noch anderthalb Jahrzehnte gebraucht. Mittlerweile ist jedoch eine „antitotalitär“ angelegte Erinnerungskultur etabliert, die sich selber über den grünen Klee lobt. Das führte etwa 2020, als der Befreiung des KZ Auschwitz vor 75 Jahren gedacht wurde, Bundespräsident Steinmeier im Bundestag exemplarisch vor. Er beschwor das „Wunder der Versöhnung“ und diese Selbstbeweihräucherung ging allseits – die AfD eingeschlossen – unwidersprochen durch (https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html).

Bei diesem Wunder gibt es aber eine bemerkenswerte Lücke, die eigentlich auch bei dem genannten Gedenktag hätte auffallen müssen: Auschwitz wurde ja von der Roten Armee befreit, die aber anders als der Staat Israel mit seinem hochgerüsteten Militärapparat keinen Ehrenplatz in der Erinnerungskultur der Bundesrepublik einnimmt. Im Gegenteil, beim Blick nach Osten, wo die deutsche Wehrmacht mit einem rassistischen Vernichtungskrieg wütete, der 27 Millionen Menschen das Leben kostete, ist das hiesige Gedächtnis nicht mit Schuld belastet, muss auch nicht in sich gehen, mit Stolpersteinen immer wieder an die damalige Zeit erinnert oder mit Besuchen der Schuljugend auf Friedhöfen wach gehalten werden. Es wird vielmehr eine Feindbildpflege betrieben, die die alten antibolschewistischen und antirussischen Stereotype gegen das „autokratische“ Regime im Kreml munter fortführt.

Der alte Feind ist der neue

Dass es in der Hinsicht stets einen legeren Umgang mit dem NS-Gedenken gab, dass von einer Last deutscher Schuld keine Rede sein kann, war übrigens 2021 vom Bundespräsidenten selber zu erfahren, woran jetzt eine neue Streitschrift zur Kritik der deutschen Erinnerungskultur erinnert („Ein nationaler Aufreger“ https://www.klemm-oelschlaeger.de/epages/79140548.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/79140548/Products/978-3-86281-173-1). Der Autor, Johannes Schillo, verweist dazu auf die feierliche Rede, die Steinmeier 2021 zum 80. Gedenken an das „Unternehmen Barbarossa“, den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Sowjetrussland am 22. Juli 1941, hielt.

Bei diesem offiziellen Gedenkakt, der auch zum ersten Mal in besonderer Weise an das Leid der sowjetischen Kriegsgefangenen erinnerte, stellte Steinmeier fest: „Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die Völker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, wie ihr Leid – und unsere Verantwortung – es fordern.“ (Rede vom 18.6.2021 https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2021/06/210618-D-Russ-Museum-Karlshorst.html )

In der Tat, das bundes-, d.h. westdeutsche Gedächtnis hat sich mit diesen Millionen Toten nie belastet, das hat jüngst ein Kommentar (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/deutschland-bleibt-sich-treu-und-der-neue-feind-der-alte-russland/) zur aktuellen antirussischen Feindbildpflege des Westen noch einmal hervorgehoben. Dabei kam auch der bemerkenswerte Umstand zur Sprache, dass sich gerade der oberste Organisator des bundesdeutschen Erinnerungsbetriebs, der die Verantwortung für die Ausgestaltung der Geschichtspolitik trägt, en passant zu einem solchen Defizit bekennt. Bemerkenswert zudem, dass aus der sonst so wachsamen Öffentlichkeit hier keine Nachfragen kamen und dass sich keiner für den offenkundigen Widerspruch interessierte.

Die neue Streitschrift zum „nationalen Aufreger“ der Vergangenheitsbewältigung verweist darauf, wie Steinmeier 2021 die fällige Verneigung vor den sowjetischen Opfern ganz im Geist einer imperialen Selbstgerechtigkeit über die Bühne brachte. In einem Interview stellte er bereits vor der offiziellen Gedenkveranstaltung (und in Verbindung mit möglichen Sanktionen bei „Nordstream 2“) klar, dass das deutsche Schuldeingeständnis in keiner Weise ein Zugeständnis an Putin einschließt. Deutschland habe damals moralisch schwer gefehlt, aber „das rechtfertigt kein Fehlverhalten der russischen Politik“ (Rheinische Post, 6.2.2021).

Erinnerung als nationaler Besitzstand

Die einzelnen Methoden, das bundesdeutsche Erinnerungswesen je nach weltpolitischem Bedarf in Stellung zu bringen, werden in der Schrift der „Edition Endzeit“ aufs Korn genommen. Auch wird der grundsätzliche Auftrag der Nationalbewusstseinsbildung kritisiert. Die Erinnerungskultur, mit ihrem Zentrum, der Singularität von Auschwitz, und der unbedingten Israel-Solidarität als Folge, ist ja eine fest etablierte Größe und sie wird im diplomatischen Verkehr konsequent berechnend eingesetzt.

Wenn sich z.B. die neue Außenministerin Baerbock zum Staat Israel mit der Aussage „Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson“ (www.spiegel.de, 10.2.22) bekennt, dann ist klar, was daraus folgt: Waffenlieferungen werden weiter stattfinden, ungeachtet der Konsequenzen, die das etwa für die Palästinenser hat. Trotz dem pflichtgemäßen Hinweis der deutschen Politikerin auf die „Zwei Staaten-Lösung“ heißt das letztlich: Fortgang der Besatzung und weiteren Besiedlung mit der Tendenz zur Vertreibung der Palästinenser.

Der einschlägige Erinnerungsbetrieb gilt mittlerweile als nationaler Besitzstand, den sich Deutschland nicht nehmen lassen will. Man weiß eben, was man daran hat. Das zeigte sich vor einigen Jahren, als der israelische Premierminister den Deutschen gewissermaßen das Angebot machte, sie aus ihrer Verantwortung für den Holocaust zu entlassen.

Hitler habe „zunächst nur eine Vertreibung und keinen Massenmord an den Juden geplant“, sagte Netanjahu 2015 in einer vielbeachteten Rede; der palästinensische Großmufti von Jerusalem habe Hitler aber zur systematischen Vernichtung der Juden gedrängt. Mit seinen Einlassungen wollte Netanjahu zeigen, „dass der Vater der palästinensischen Nation schon damals, ohne Staat und ohne sogenannte ‚Besatzung‘, mit systematischer Hetze zur Vernichtung der Juden aufrief“. (Handelsblatt, 21.19.2015)

Das Dementi der Bundesregierung kam prompt, diesen Besitzstand lässt man sich nicht nehmen. „Wir wissen um die ureigene deutsche Verantwortung an diesem Menschheitsverbrechen. Ich sehe keinen Grund, dass wir unser Geschichtsbild in irgendeiner Weise ändern“, sagte Regierungssprecher Seibert.

Die Erinnerung „renovieren“

In der neuen Analyse des nationalen Aufregerthemas kommt auch die in der öffentlichen Diskussion anerkannte Notwendigkeit zur Sprache, im Hinblick auf die aktuell angesagte Feindbildpflege nachzujustieren. Die Forderung, die großartige Erinnerungskultur einer „Renovierung“ zu unterziehen, gehört ja seit geraumer Zeit – von Harald Welzer bis Björn Höcke – zum Standardrepertoire der politischen Kultur. Das geht bis dahin, dass bei Gelegenheit schon mal der Wert des Vergessens hervorgehoben wird. Die FAZ (10.1.2022) ließ z.B. jüngst einen Historiker daran erinnern, es sei langsam angebracht, „nach der Pflicht zum Erinnern auch an das Recht auf Vergessen zu erinnern“.

Nein, es sind nicht die gleichen welche heute an den Grenzen der EU erfrieren.

Den Erinnerungsbetrieb ganz einstellen will natürlich keiner, auch die FAZ nicht. Sie hält z.B. in einem Kommentar zu den „Lehren der Vergangenheit“ (28.1.2022) fest: „Der Auschwitz-Imperativ ist nicht nur Leitlinie für die Gründung der Bundesrepublik gewesen, sondern auch zur Richtschnur außen- wie innenpolitischer Entscheidungen geworden“, um ein paar Zeilen später die „Regierung Scholz“ dafür zu kritisieren, dass sie in der Ukraine-Krise „die deutsche Vergangenheit als Grund für Zurückhaltung“ anführt.

Man sieht, wie passend es ist, wenn Steinmeier in seinen Reden die damalige imperialistische Politik, die die Größe Deutschlands durch neuen „Lebensraum“ herstellen wollte, auf nichts anderes als eine unbegreifliche, scheusalhafte Mördergesellschaft herunterbringt: auf das absolut Böse, das in seiner zweckfreien „mörderischen Barbarei“ und mit seinen – von heute aus völlig unbegreiflichen – rassistischen Kriegszielen die „Unmenschlichkeit zum Prinzip“ erhoben habe. Das heutige Deutschland dokumentiert damit eben, dass es zu den Guten gehört, und kann daher mit nationalem Selbstbewusstsein auftreten.

Wie auch schon zuvor bei Steinmeiers Auschwitz-Gedenkrede in Yad Vashem 2020 wird „das Böse“ als eine Macht beschworen, die sich vor 80 Jahren in Deutschland breit machte. Mit diesem billigen Moralismus, das führt Ko-Autor Manfred Henle in der neuen Publikation aus, werden nicht nur die damaligen imperialistischen Kalkulationen, die der modernen Staatenwelt (die BRD inbegriffen) gar nicht fremd sind, zum Verschwinden gebracht; sondern es wird automatisch die eigene Güte unter Beweis gestellt.

Wer sich so geläutert hat, kann sich dann ganz im Sinne der FAZ völlig unbelastet in alle möglichen Konfliktlagen auf dem Globus einmischen – gerade auch da, wo er in der Vergangenheit schweres Unrecht begangen hat. Steinmeier in seiner offiziellen Gedenkrede: „Wir erinnern nicht mit dem Rücken zur Zukunft, sondern wir erinnern mit dem Blick nach vorn, mit dem klaren und lauten Ruf: Nie wieder ein solcher Krieg!“ Nein, solche Kriege, bei denen man allein steht und auch noch verliert, hat das neue Deutschland nun wirklich nicht vor.

Henle schließt daher seinen Beitrag über das deutsche Gedenken an das „Unternehmen Barbarossa“ mit einem Hinweis auf das überaus gute Gewissen, dass der Westen hat, wenn er sich gegen das störende russische Regime aufstellt. Nach den neuesten Ansagen aus NATO oder EU soll die Welt ja keine Staatsmänner mehr nötig haben, die sich als „Killer“ (Biden über Putin) aufführen, sondern etwa Frauen, die sich – wie die neue deutsche Außenministerin – im Völkerrecht auskennen. Baerbock im Vorwahlkampf: „Man muss immer im konkreten Fall prüfen, ob ein Einsatz zu mehr oder zu weniger Leid führen wird und ob er auf dem Boden des Völkerrechts steht.“ Das Fazit der neuen Streitschrift dazu: Ist das gewissenhaft geprüft, dann steht auch einer notfalls nuklearen Auseinandersetzung mit dem Aggressiven und Bösen nichts mehr im Wege!

Eine erste Fassung dieses Beitrags ist bei Telepolis erschienen.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —     Zentrum von Stalingrad, 2. Februar 1943

2.) von Oben       —       Roland Freisler (Mitte) als Präsident des Volksgerichtshofes, 1944

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Unten    —         Ausgehungerte sowjetische Kriegsgefangene im KZ Mauthausen

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Neues Wurst case scenario – kindisches Ende vom Stubenarrest.- Frei vom Storch! Weder er noch Putin würden einen Nato-Beitritt der Ukraine im Amt erleben, sagte Olaf Scholz in Moskau. Und Tessa Ganserer findet gute Verteidigung. Das Beste vom BVB.

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Dies „Krieg in Sicht“–Geraune allerseits.

Und was wird besser in dieser?

Lektüretipp: „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark.

Das Topthema der Münchner Sicherheitskonferenz war diesmal selbstverständlich der Russland-Ukraine-Konflikt. Vor Ort in München waren dabei Vertrete­r:innen aller möglichen Staaten – nur die russische Vertretung fehlte, zum ersten Mal seit über 30 Jahren. Wie beunruhigend finden Sie das?

Wurst case scenario: Und zwar beleidigte Leber. Putin hat 2001 im Bundestag schmeichelnd deutsch gesprochen, 2007 in München schroff russisch und jetzt schweigt er laut in allen Sprachen. Man kann auch nicht alles mit Angst vor Claudia Roth begründen. Inzwischen sind allerhand Gesprächsformate – Nato-Russland-Rat, Petersburger Dialog, KSZE, G8 – eingeschlafen, die Münchner Sicherheitskonferenz ist deren unwichtigstes. Immerhin kam der chinesische Außenminister, um zu unterstreichen, dass er weder Russland noch die Nato in der Ukraine sehen wolle. Es ist eine heikle Nachricht an Russland, dass man sich nur ordentlich danebenbenehmen muss, um endlich mal ernst genommen zu werden.

Olaf Scholz’ Antrittsbesuch bei Putin in Moskau kam in Deutschland gut an. Welche Schulnote geben Sie dem Bundeskanzler?

Scholz hat den Claim „Wer redet, schießt nicht“ in actu abgesessen: 4 Stunden Gespräch sind allein schon eine Nachricht. Wie bei jeder relevanten Performancekunst liegt die Message im Auge des Betrachters: „Wir können reden“ oder „Ich hab echt alles versucht.“ Seine Schlusspointe, wonach weder er noch Putin einen Nato-Beitritt der Ukraine im Amt erleben würden, ist eine Coverversion der Versprechungen des Westens 1990. Gorbatschow gab sich damit zufrieden und verzichtete auf die Schriftform. Kohl zieh ihn hinterher prompt als „naiv“. Das ist Putin nicht.

Zum 20. März sollen beinahe alle Coronamaßnahmen wegfallen. In Deutschland heißt das dann nicht „Freedom Day“, sondern „Verfassungsnormalzustand“. Richtig so?

Keine Witze über Namen. Doch: Ein „Freedom Day“ behauptet, dass vorher Unfreiheit war. Freiheit ist aber nicht, 210 zu fahren und Leuten ins Gesicht zu husten. Sondern: Verantwortung zu übernehmen. Das klingt ein bisschen wie Bundes-geteilt durch Kirchen- mal Feiertag. Sagt aber konkret: Selbst das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist abzuwägen gegen Versammlungs-, Religions-, Berufs- und viele andere zuletzt strangulierte Rechte. Das ist nicht immer gut, einheitlich oder gerecht gelungen. Die Groko hat sich mit der Ministerpräsidentinnenrunde am Parlament versündigt. Und doch: „Freiheitstag“ klingt nach Haftentlassung, nach Ende vom Stubenarrest. Wir sind keine Kinder.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Verfasser der NSU-2.0-Drohnachrichten hat begonnen. Der Angeklagte präsentiert sich vor Gericht mit ausgestreckten Mittelfingern. Kriegt er von Ihnen einen Mittelfinger zurück?

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 21.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Interaktive Grafik für jedes Alter   – . –  2.) „Pandemie der Ungeimpften“   – . –    3.) Beraten durch Biontech   – . –   4.) Sozialdemokraten mit Sinn für Geld   – . –  5.) DER SCHWARZE KANAL   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Wo ein Wille ist – findet sich auch ein Weg ? Sollte sich dieses alte Sprichwort selbst unter den Streithähnen der Groß-Mächte herumgesprochen haben ? Die Zuschauer sehen aber einiges mehr: Wenn die USA mit den Taktstock schlägt  wird die NATO immer nur im Chor singen?

Biden und Putin stimmen Gipfeltreffen zur Krise in Osteuropa zu

1.) Nach Vermittlung Frankreichs

Neuer diplomatischer Vorstoß zur Entspannung der Lage im Osten Europas: Wladimir Putin und Joe Biden wollen offenbar ein Krisentreffen ansetzen. Bedingung an Russland: Vorher darf es keine Invasion in der Ukraine geben. Zuletzt mehrten sich die Signale für eine bevorstehende militärische Eskalation in Osteuropa. Doch in der Nacht zum Montag hat es noch einmal einen Versuch gegeben, die Situation auf höchster politischer Ebene zu entspannen. US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin stimmen dem Elysée-Palast in Paris zufolge einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen grundsätzlich zu. Geknüpft ist dies allerdings an eine Bedingung: Das Treffen »kann nur stattfinden, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert«, hieß es in der Nacht zum Montag weiter, nachdem Macron zuvor mit den beiden Staatschefs telefoniert hatte. Der Termin zwischen den Präsidenten der USA und Russlands soll von den jeweiligen Außenministern, Antony Blinken und Sergej Lawrow, bei ihrem Treffen am Donnerstag vorbereitet werden.

Spiegel-online

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War für alle Politiker-Innen nicht schon immer das Wort der „Alternativlosigkeit so ziemlich das Einzige was sie Fehlerlos auszusprechen gelernt hatten? Sich selber als aufgeblasene Scheingrößen präsentierend welche, nicht verstehen dürfen das Proteste immer dort Enden müssen, wo der einstige Ausgangspunkt lag? Menschen welche weder Moral noch Ethik kennen, klammern sich als eingebildete Sensibelchen an ihrer Unversehrtheit, gleich wohl sie als Urheber der Weltweit meisten Kriege gelten, gepaart mit ihren Religionen.

Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht

2.) „Pandemie der Ungeimpften“

Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt. Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict fragt in seinem Gastbeitrag, was denn eigentlich die Rechtsgrundlagen für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind, und kommt zu dem Fazit: Die Maßnahmen sind verfassungswidrig. Winfried Kretschmann hatte sich bei Markus Lanz am 7. Dezember in Rage geredet. Es ging einmal mehr um die Einführung einer „allgemeinen Impfpflicht“, von der die ebenfalls in der Talk-Runde anwesende Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Prof. Christine Falk, meinte, sie würde „gerne ohne auskommen“, wüsste aber „im Moment ehrlicherweise nicht mehr weiter“. Die bereits aus anderen Politikfeldern bekannte „Alternativlosigkeit“ wird nun allerorten auch beim Thema Impfpflicht proklamiert und treibt die Politik seit dem Herbst 2021 zu immer neuen Bekenntnissen der Entschlossenheit: „Wir sind jetzt in einem Stadium, wo wir das mit der Corona-Krise nicht mehr anders hinbekommen“, meinte Kretschmann und betonte, man sei in einer „extremen Ausnahmesituation. Und nur in einer solchen greifen wir zu einem Mittel wie der Impfpflicht.“ Zur Begründung dieser „Ausnahmesituation“ werden freilich dieselben Narrative verwendet, die schon seit März 2020 den „Ausnahmezustand“ der seinerzeit ebenso als alternativlos vorgestellten „Lockdowns“ in der 1., 2. und 3. Welle begleitet haben: überfüllte Intensivstationen und aufgestapelte Särge in großen Hallen, „weil die Krematorien dafür nicht mehr reichen“, so Kretschmann mit Blick, diesmal nicht nach Bergamo, sondern nach Sachsen.

Cicero-online

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Wer einst aus Not sich an Wahlen beteiligte erhält die so vergebene Stimme später als Elend zurück. Da spielt dann die Partei keine Rolle mehr da die sich als Farbklekse in den weichen Sesseln Niedergelassenen alle, Vorsätze ihrer persönlichen Macht Erhaltung opfern. Niemand ist aus dem „Hohen Haus der Manipulationen “ gleichermaßen hinaus gegangen wie er es einst betreten hat. Die Hirne haben sich einer grünlichen Reinigung hingegeben. Habeck brauchte für diesen Richtungswechsel nur sieben Wochen und wird sich vielleicht auch beschweren, wenn sein Haus demnächst zu Spaziergängen einlädt?

Patente auf Corona-Impfstoffe

3.) Beraten durch Biontech

Impfstoff-Patente aufheben? Im Wahlkampf war Robert Habeck dafür, als Vizekanzler ist er dagegen. Überzeugt hat ihn Patentinhaber Biontech. Sieben Wochen in der Regierung reichten Robert Habeck aus, um beim Thema Impfstoffpatente eine 180-Grad-Wende hinzulegen. Als Grünen-Chef hatte er gefordert, die Patente auf Coronavakzine auszusetzen. So könnten weltweit Impfstoffe hergestellt und die Impfquoten armer Länder gesteigert werden. Als Vizekanzler verkündete Habeck Ende Januar aber, dass eine Patentfreigabe doch nicht helfen würde. Zu dem Schluss sei er gekommen, nachdem er mit „Wirtschaftsministerkollegen“ und „Unternehmen noch mal intensiv gesprochen“ habe. Genaugenommen ließ sich Habeck allerdings nur von einem Unternehmen beraten: Der Positionsänderung gingen mehrere Gespräche mit Ver­tre­te­r*in­nen von Biontech voraus – der Mainzer Aktiengesellschaft also, die einen der wichtigsten Corona-Impfstoffe entwickelt hat und deren Profit ohne Patentschutz schrumpfen könnte. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler hervor. Ein weiteres Gespräch führte Habeck demnach mit Katherine Tai, der Handelsbeauftragten der US-Regierung. Die USA und über 100 weitere Staaten werben für die Patentfreigabe; bei Habeck hatte Tai aber keinen Erfolg. Von unabhängigen Ex­per­t*in­nen oder Ver­tre­te­r*in­nen von UNO und Entwicklungsländern ließ sich der Wirtschaftsminister nicht beraten.

TAZ-online

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Das ist nicht nur in der SPD so! Das ist der Irrsinn unter allen Parteien-Clans – welcher von der Bevölkerung als Politisch bezeichnet werden. Dabei spielen gerade viele der Medien ein entscheidende Rolle, in denen sie selbst  die größten Gangster per Namensgebung – mit ihren Titeln anschreiben. Das sind nicht „unsere Bundespräsidenten, Minister-Innen oder Kanzler-Innen sondern nicht mehr als die Fußabtreter des sie bezahlendes Volkes. Sie haben sich beworben eine Leistung zu liefern, welcher sie nie einhalten konnten.  Die größten Versager einer Weltweiten politischen Kriese, welche zumeist in Kriegen endeten.

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Die Genossen der SPD Geschäftsfreunde

4.) Sozialdemokraten mit Sinn für Geld

Schröder ist überall: Auch Italiens Ex-Premier Matteo Renzi hat eine Diktatur als Geldquelle entdeckt: Saudi-Arabien. Ein Ex-Regierungschef, der nach dem Verlust des Amts die Hand vor ausländischen Regierungen aufhält: Auch Italien hat seit kurzem einen Fall Schröder. Matteo Renzi, früher Chef des sozialdemokratischen Partito democratico (PD) und von 2014 bis 2016 Ministerpräsident, fiel zuletzt öfter in Saudi-Arabien auf als in der zweiten Parlamentskammer, wo er nach wie vor einen Wähler:innenauftrag zu vertreten hat. Sogar als die Seinen Amtsnachfolger Giuseppe Conte 2021 in den Rücktritt trieben, war der Chef gerade geschäftlich im Königreich unterwegs. Für seine bisher nicht im Detail bekannte Beratung, um die saudische Wüstenlandschaft mit Öko-Städten zu begrünen, soll er bereits eine gute Million Euro kassiert haben. Bekannt sind dagegen seine Hymnen auf den starken Mann der theokratischen Monarchie, Kronprinz Mohammed bin Salman. Traumhonorare, die durch Steuervermeidung noch wachsen. Für Renzi ist MBS, der Frauenrechtlerinnen in Foltergefängnisse wirft, weil sie Auto fuhren, und internationaler Untersuchung zufolge den oppositionellen Journalisten Jamal Kashoggi in Istanbul kidnappen und ermorden ließ, „mein Freund, den ich seit Jahren kenne“. Seine Diktatur sei Ort „einer möglichen neuen Renaissance“ und sein Auftrag zum Mord gar nicht erwiesen.

Tagesspiegel-online

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Ja, der Biden als Trumpf der weißen Klause in den USA. Eins- Zwei- Drei im Sauseschritt und der dumme Michel marschiert gleich mit. Haben Diese doch von der USA die gleiche Hütte geklaut in der die selben Lumpen Ein und Aus gehen. Hier der Song auf YouTube: Das ist alles nur geklaut.

Vom Ballern und Henken

5.) DER SCHWARZE KANAL

Der Chef hat wieder selbst gekocht. Am 11. Februar verriet US-Präsident Joseph Biden in einem Videotelefonat, zu dem er »führende Vertreter Westeuropas, der NATO und der EU« (FAZ) eingeladen hatte: Am 16. Februar wird Russland die Ukraine angreifen. Die »Nachricht« wurde sofort serviert. Die New York Times (NYT) verbreitete sie zuerst. Über das Datum hätten, meldete der Spiegel noch am selben Abend, »sowohl der US-Geheimdienst CIA als auch das US-Militär die Bundesregierung und andere NATO-Staaten im Laufe des Freitags unterrichtet«. Für die hiesigen Samstagblätter war es da schon zu spät, aber Bild am Sonntag konnte bereits unter der Überschrift »Krieg in Europa rückt immer näher« sechs feuernde »Stalin-Orgeln« abbilden. Eine Gedächtnisseite für den weiland Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda. Die sogenannte Zeitung bot zudem nicht nur den Mittwochschrecken der NYT auf, sondern auch Bidens Nationalen Sicherheitsberater Jacob Sullivan. Der hatte angeordnet, dass die Russen auf jeden Fall vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in Beijing marschieren. Die USA würden deswegen weitere 3.000 GIs nach Europa schicken.

Junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   Встреча Президента Украины Владимира Зеленского и Президента Турецкой Республики Реджепа Тайипа Эрдогана.

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Ein Leben ohne Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2022

30 Milliarden Euro für klimaschädliches Mobilitätsverhalten

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Von Michael Kopatz

Für ein Umdenken weg vom Auto braucht es einen äußeren Impuls. Der könnte in Form einer Abschaffprämie kommen. Vorläufig wird hingegen belohnt, wer am Auto festhält.

Verkehrswende rückwärts: mehr Autos, mehr PS und mehr Straßen. Die Pendelstrecken werden länger und das Fahrzeuggewicht schwerer. Findet die Autonation Deutschland einen Weg zum Weniger? Es sollte 2.000 Euro vom Staat geben, wenn man sein Auto abschafft. Verkehrsexperten vom Wuppertal Institut gehen davon aus, dass viele Menschen in urbanen Räumen eine „Abschaffprämie“ zum Anlass nähmen, zunächst für ein Jahr den Kauf eines neuen Wagens aufzuschieben und anschließend auch ohne Privatauto glücklich zu leben.

Vor einigen Jahren hatte ich eine interessante Begegnung im Zug. Mir gegenüber saß ein Geschäftsmann aus der Automobilindustrie. Wir kamen ins Gespräch und nach einer Weile fragte ich: „Warum fahren ausgerechnet Sie (als Mann der Autobranche) mit der Bahn, sogar mit einer BahnCard 100?“ Seine Antwort: „Vor einigen Jahren habe ich mir den Fuß gebrochen. Daraufhin meinte der Chirurg, ich könne jetzt ein Jahr kein Auto fahren, ich war auf die Bahn angewiesen. Anschließend konnte ich mir gar nicht mehr vorstellen, mit dem Auto zu fahren. Wenn ich jetzt nach Hause komme, sind die Berichte geschrieben, die Listen fertig und ich habe meistens Feierabend. Früher musste ich mich dann noch Stunden an den Schreibtisch setzen. Deswegen ist es für mich auch nicht so schlimm, wenn es mal etwas später wird mit der Bahn.“

So wie der Geschäftsmann haben alle Menschen Gewohnheiten und Routinen. Als Routine bezeichnen Psychologen das, worüber man nicht mehr nachdenkt, nicht mehr nachdenken muss. Das macht sie so nützlich. Sie entlasten und ermöglichen es, dass die Menschen sich auf das konzentrieren können, was eine bewusste Entscheidung verlangt. Anders wäre der Alltag gar nicht zu bewältigen. Sie lenken das Fahrzeug, ohne die einzelnen Handlungsabläufe zu planen. Und sie erledigen ihre Einkäufe, Arbeitswege und vieles mehr mit dem Auto, einfach, weil sie es immer so gemacht haben.

Die Umstellung auf ein Leben ohne eigenes Automobil wird als radikal empfunden – auch von weiten Teilen der grünen Bewegung. Es ist sozial­kulturell und mental fest verankert. Es ist einfach sehr bequem – meistens. Und man hat seine Privatsphäre.

Stau auf der Autobahn, nervige Parkplatzsuche, steigende Spritpreise und Parkplatzgebühren reichen offenbar nicht aus, um einen Wandel der Mobilitätskultur einzuleiten. Die Frustrationstoleranz ist enorm. Der Autobestand nimmt kontinuierlich zu, inzwischen sind mehr als 48 Millionen und damit knapp sieben Millionen Pkw mehr auf Deutschlands Straßen als 2010. Der Carsharing-Trend hat diese Entwicklung nicht umgekehrt.

Doch was könnte ein Umdenken auslösen? So wie gestresste Menschen nach einem Herzinfarkt ihr Leben neu ordnen, erging es dem Geschäftsmann aus der Automobilindustrie. Der komplizierte Fußbruch veranlasste ihn, über Alternativen nachzudenken, die er vermutlich sonst nie erwogen hätte. Er fährt mit der Bahn! Es braucht also einen kräftigen Impuls von außen, um alte Gewohnheiten infrage zu stellen.

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Vorläufig scheint die Bundesregierung nicht daran interessiert zu sein, dass die Leute Abschied vom geliebten Fahruntersatz nehmen. Im Gegenteil verschenkt Berlin Milliarden, damit sie ihre automobilen Gewohnheiten beibehalten. In Deutschland gibt es viel Geld vom Staat, wenn man einen Dienstwagen fährt, wenn man einen Diesel fährt, wenn man E-Auto fährt, wenn man ein Hybrid-Auto kauft oder wenn man zur Arbeit pendelt. Insgesamt fördern die Behörden klimaschädliches Mobilitätsverhalten mit knapp 30 Milliarden Euro, bilanziert das Umweltbundesamt. Nur wenn man sein Auto abschafft, dann gibt es kein Geld. Warum gibt es keine Förderung für das Naheliegende, wo es doch der effektivste Beitrag zu Klimaschutz und Verkehrswende wäre, den man leisten kann.

Funktionieren würde es so: Wer sein privates Auto abschafft und mindestens für ein Jahr autofrei bleibt, bekommt 2.000 Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 gab es für die Verschrottung 2.500 Euro, heute bekommen Käufer eines E-Autos bis zu 9.000 Euro.

Der Bund zahlt, die Städte können die Prämie mit eigenen „Incentives“ verstärken: etwa durch ein günstiges Ticket für den Nahverkehr, einen Zuschuss für E-Bike oder Cargobike und – ganz wichtig – besondere Angebote für Carsharing. Denn die Umstellung fällt leichter, wenn sich ein Gemeinschaftsauto in unmittelbarer Nähe befindet.

Es gab Modellprojekte wie etwa „Ein Monat ohne Auto“ oder „autofasten“. Doch zum einen war der Zeitraum viel zu kurz, denn so schnell werden Alternativen zum Getränkeholen, Kinderwegbringen und mehr nicht zur Routine. Zum anderen stand der Privatwagen bei den Testhaushalten weiter vor der Tür. Nach einem Monat war dann eher klar: ohne ist es extrem umständlich und der Wagen muss bleiben. Ein Selbstversuch über ein Jahr wäre hingegen lang genug, um neue Routinen zu etablieren.

Diese innovative Form einer Abwrackprämie könnte als Milliardenprogramm die Transformation der Mobilitätskultur initiieren. Wenn man die Prämie auf 2.000 Euro festlegt, würden bei einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro zwei Millionen Autos abgeschafft. Vorausgesetzt freilich, es finden sich genügend Interessenten.

Der Zeitpunkt ist günstig, aktuell wünschen sich knapp 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger weniger Autos in ihrer Gemeinde und rund 40 Prozent können sich vorstellen, zukünftig auf ein eigenes Auto zu verzichten, wie eine Befragung aus dem Jahr 2019 ergab. Demnach haben Millionen Menschen schon einmal darüber nachgedacht, ihr Auto abzuschaffen. Der naheliegende Moment für eine Umsetzung ist, wenn man seinen alten Wagen abstoßen will und einen neuen anschaffen.

Der Kaufpreis macht beim Privatwagen den größten Anteil aus. Anschließend ergeben sich nur die Kosten für den Unterhalt, und in der Regel sehen die Nutzenden allein den Spritpreis. Im Vergleich dazu erscheinen Bus und Bahn dann sehr teuer, ebenso wie Carsharing, weil dort mit jeder Fahrt die gesamten Unkosten abgerechnet werden. Aus dem Besitz des Fahrzeugs ergibt sich regelrecht der ökonomische Zwang, es auch zu nutzen. Die Rahmenbedingungen für eine Abschaffungsprämie sind günstig, denn die politische Debatte zur Verkehrswende nimmt an Fahrt auf. Der Bund hat seine Investitionen in die Bahn deutlich erhöht, viele Städte verbessern ihre Nahverkehrs- und Sharingangebote, erweitern ihre Radwegenetze, und vieles mehr. München, Hamburg und Berlin haben mit dem Rückbau von Parkflächen begonnen. Parken wird teurer und der Treibstoffpreis steigt. All das hat bisher nicht bewirkt, dass sich nennenswerte Teile der automobilen Stadtgesellschaft vom Privatauto trennen. Hier setzt die Prämie an. Sie soll eine gesellschaftliche Debatte in Gang bringen.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       UAZ Patriot

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Wut-Grüße vom Krankenbett

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2022

Zwischen Erschöpfung, Ignoranz und Fatalismus

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Unter welch einer Maske versteckt sich heute der Deppen-Minister?

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

In Berlin ist das Projekt Durchseuchung super organisiert, findet unsere Kolumnistin. Sie war gerade krank – und ist jetzt sauer. Weil die Regierung den Karren desaströs gegen die Omikron-Wand fährt.

In der Hoffnung, dass Sie gesund sind und mich in den letzten beiden Wochen so vermisst haben wie ich Sie, schreibe ich Ihnen heute vom Krankenbett, wo ich meinen »milden Verlauf« einer Coronainfektion auskuriere. Neben einem diffusen Unwohlsein und Kopfschmerzen gehörte zu meinen ersten Symptomen eine richtig große Wut.

Gar nicht mal Wut darauf, dass ich mich trotz dreifacher Impfung und vorsichtigen Verhaltens infiziert hatte. Ich habe lange genug den Drosten-Ciesek-Podcast gehört, um zu wissen, dass die meisten von uns sich irgendwann infizieren werden. Nö, darauf habe ich keine Wut. Aber auf die Gesamtsituation, in der wir alle uns befinden. Weil so wahnsinnig viel falsch läuft und so viele das in einer Mischung aus Erschöpfung, Ignoranz und Fatalismus hinnehmen. Sogenannte Alternativlosigkeit, in ihrer tödlichen Variante.

Wobei man natürlich dazusagen muss, dass ich schon vor meiner Infektion wütend war, eigentlich wollte ich das hier schon vor zwei Wochen schreiben, und seitdem ist die Situation nicht besser geworden. Erinnert sich noch jemand, wie es irgendwann noch hieß, man müsse besonders vulnerable Gruppen schützen, also zum Beispiel: alte oder kranke Menschen, oder solche, die sich nicht impfen lassen können oder trotz Impfung kaum einen Schutz aufbauen? Erinnert sich jemand an die Solidarität ganz am Anfang, als Leute für ihre Nachbarn einkaufen gingen und es Spendenzäune für Obdachlose gab? Als die Inzidenzen noch winzig waren? Lange her! Inzwischen sind wir bei »wir kriegen jetzt eh alle Omikron und wenn man geimpft ist, ist es ja nicht so schlimm«.

Kopfschmerzen, Müdigkeit, Appetitlosigkeit

Ein Kollege schrieb mir, als er von meiner Infektion erfuhr, nicht »gute Besserung«, sondern nur, dass das ja in drei oder vier Tagen durchgestanden sei, halb so wild. Na ja, sagen wir so: Es ist für mich jetzt der 16. Tag seit Symptombeginn, es ging mir zwischendurch richtig dreckig, rund zehn Tage. Meine Tests sind seit dem 12. Tag wieder negativ, aber ich habe weiterhin täglich Kopfschmerzen, null Appetit, enorme Müdigkeit und zwischendurch erschöpfen mich die banalsten Tätigkeiten (z. B. duschen) so sehr, dass ich mich hinsetzen oder hinlegen muss, ich habe Wortfindungsstörungen und kann mich schlecht konzentrieren.

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Ich konnte zwei Wochen nicht arbeiten und habe einen dementsprechenden Honorarausfall und kann außerdem für die nächste Zeit keine Aufträge zusagen, weil ich nicht weiß, wann ich wieder gesund bin. Und das ist noch nicht mal das, was mich wütend macht; das nur zur Einordnung, wie »mild« mein Verlauf ist.

»Milder Verlauf« ist für mich jetzt schon das Unwort des Jahres. Manche Leute denken, die Tatsache, dass Omikron weniger schwere Verläufe auslöst, bedeutet, dass man dann einfach mal fünf Tage auf dem Sofa abhängt und endlich mal in Ruhe ein paar schöne Schmöker wegliest. Kann natürlich passieren, wenn man Glück im Unglück hat. Kann aber auch sein, dass man noch in der dritten Woche oder wesentlich später völlig kaputt ist. Gestern ist mir der Name der Straße nicht eingefallen, die 50 Meter von meinem Haus beginnt, ich musste googeln. Wenn Sie jetzt sagen, na ja, Stokowski war ja vorher schon dumm, okay, aber die Omikron-Dussligkeit kommt halt noch obendrauf!

Dramatische Spaltungen

Was mich wütend macht, ist, dass wir jetzt sehr lange über eine »Spaltung der Gesellschaft« zwischen Coronaleugnern/-verharmlosern und allen anderen geredet haben, während die anderen Spaltungen, die wesentlich dramatischer sind, unter den Tisch fallen: die Spaltung zwischen denjenigen, die eine Infektion gut wegstecken können und denen, die das nicht können. Oder die Spaltung zwischen denen, die sich locker zu Hause isolieren können und denen, die alte oder kranke oder behinderte Menschen pflegen und nicht so leicht ersetzt werden können. Oder die Spaltung zwischen denen, die auf die aktuellen Infektionszahlen mit einem zynischen »jetzt ist auch egal« reagieren und denen, die längst völlig jenseits der Grenze ihrer Kräfte sind, zum Beispiel Eltern oder Risikopatient*innen oder Pflegekräfte oder Angehörige von Schwerkranken. Oder die Spaltung zwischen denen, denen die Pandemie finanziell kaum schadet und denen, die längst ihre Ersparnisse aufgebraucht haben, weil sie nicht so arbeiten können wie vorher.

Erinnern Sie sich, wie in Potsdam im vergangenen Jahr vier behinderte Menschen ermordet wurden? Das Entsetzen und die Anteilnahme waren völlig zu Recht riesig. Aber wie gehen wir heute mit Menschen um, die besonderen Schutz bräuchten und darauf angewiesen sind, dass andere sich um sie kümmern? Richtig schlecht, wenn Sie mich fragen. Die können gucken, wo sie bleiben.

Eine Pandemie ist eine Naturkatastrophe

Heute sind wir leider in einer Situation, in der Leute, die sich nicht mit Corona infizieren wollen, als naive, ängstliche Deppen hingestellt werden, die nicht kapiert haben, dass wir es mit einem hochansteckenden Virus zu tun haben und die von der Regierung beschützt werden wollen wie ein Baby. Aber was, wenn Leute sich zum Beispiel nicht anstecken wollen, weil sie chronisch krank sind oder vorerkrankte Angehörige haben und Angst haben, das Virus an diese weiterzugeben oder in der Betreuung wochenlang auszufallen? Marina Weisband schrieb dazu auf Twitter: »Wer aufgrund von Vorerkrankungen Ansteckung vermeiden möchte, ist einfach gefickt. Aufgegeben.«

Eine Pandemie ist eine Naturkatastrophe, aber eine schlecht gemanagte Pandemie ist eine doppelte. Ob die Durchseuchung gewollt ist oder hingenommen wird, ist im Endeffekt egal.

Wobei es mir inzwischen fast schon lieber wär, die zuständigen Politiker*innen wären wenigstens ehrlich. Sagt es doch, dass es euch hauptsächlich darum geht, die Wirtschaft am Laufen zu halten, und dass es euch vergleichsweise egal ist, wenn alte Menschen sich nicht mehr hinaustrauen, Kinder und Erwachsene Long Covid kriegen, wichtige Operationen verschoben werden müssen, Frauenhäuser überfüllt sind, mehr Leute an Krebs sterben und euer Ziel definitiv nicht ist, dass möglichst wenig Leute krank werden oder sterben oder arm werden oder verzweifeln. Sagt es doch wenigstens, dass euch der faschistische Gedanke, dass man auf die Schwächsten gut und gern auch verzichten kann, vielleicht doch ganz gut gefällt. Übertrieben? Dann beweist das Gegenteil.

In Berlin ist das Projekt Durchseuchung super organisiert, so viel kann man sagen. Als ich in einem Zentrum, das zuvor auch PCR-Tests anbot, meinen positiven Schnelltest erhielt, durfte ich mir auf einer Liste eines von elf (!!) landeseigenen Testzentren für einen kostenlosen PCR-Test aussuchen. Elf Stellen für ganz Berlin. Die nächste war gut zwei Kilometer entfernt, ich konnte mir aussuchen, ob ich durch den kalten Regen laufe oder hochinfektiös die öffentlichen Verkehrsmittel benutze. Oder doch lieber einen Taxifahrer gefährden? Zwei Kilometer kann man laufen. Aber man kann Leuten auch nicht wirklich vorwerfen, dass sie dann die U-Bahn nehmen zu einem dieser Zentren, wo theoretisch nur Leute ohne Symptome hinsollen, wo man aber faktisch natürlich in einer schniefenden Schlange steht. Und wartet. Und wartet. 40 Minuten draußen im Regen, bevor man überhaupt ins Gebäude kommt. Wenn man bis dahin keine Symptome hatte, hat man hinterher sicher welche. Wie gesagt: Durchseuchung leicht gemacht.

Omikron-Welle gut unter Kontrolle?

Quelle      :     Spiegel-online        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     If incidence gets too high in times of corona, a politician could be tempted to re-define it.

2,) von Oben       —     Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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Unten         —        Margarete Stokowski (2018)

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Kriegshetze auf den Kanälen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2022

Ukraine:  USA erklärt Russland den Krieg

Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams des Präsidenten beobachten die Anti-Terror-Operation, die für die Entfernung von Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurayshi vom Schlachtfeld verantwortlich ist.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die deutschen Medien würden gerne mitschießen

Glaubt man den deutschen Mainstream-Medien, ist es natürlich genau umgekehrt: Die USA wissen aus „Quellen“, die sie allerdings nicht „preisgeben“ können, genau, dass Putin längst den Marschbefehl für seine Truppen erteilt hat und kennen auch das genaue Datum des Kriegsbeginns. Nicht wenige werden sich an die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam Hussein erinnert fühlen, wenn sie diese Meldungen hören.

Doch die USA erfinden nicht einfach Fakten, sondern sie setzen mit solchen Meldungen Fakten. Sie unterstreichen diese „Nachrichten“ mit der Aufforderung an ihre Bürger, die Ukraine zu verlassen und ziehen ihr Botschaftspersonal ab. Auf diese Weise setzen sie ihr Kriegsszenario noch eine Stufe dramatischer ins Bild und beschwören beim Publikum die aus genügend Filmen eintrainierte Vorstellung herauf, dass „der Russe“ in dieser Woche über unschuldige Menschen herfallen wird. Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, darf parallel verbreiten, dass Russland sich nicht mit der Ukraine zufrieden geben wird, sondern die „Weltmacht“ anstrebt (ist das ein Verbrechen? Oder nur eines, wenn es die Russen tun?) und als nächstes die Balten fällig sind.

Warum? Worum geht es eigentlich?

Unmittelbarer Anlass für die gezielte Eskalation ist der militärische Aufmarsch Russlands an den Grenzen der Ukraine. Russland hat damit seine militärische Macht präsentiert und praktisch deutlich gemacht, dass es seine altbekannten Forderungen an den Westen dieses Mal todernst meint: Das Land verlangt Sicherheitsgarantien, einen Stopp der Ausdehnung der NATO, möglichst sogar eine Rücknahme der NATO-Osterweiterung nach 1990 und will das für die Zukunft vertraglich zugesichert wissen. Wie Putin im Interview mit westlichen Pressevertretern erklärte, gibt es nichts, was daran „unklar“ sei.

Mit seinem Aufmarsch an den Grenzen will Russland möglicherweise aber auch der Ukraine nahelegen, an eine militärische Rück-Eroberung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk oder sogar der Krim gar nicht erst zu denken, sondern sich stattdessen endlich an die praktische Umsetzung des Minsker Abkommens zu machen.

Die USA haben dies zum Anlass genommen, eine Art NATO-Bündnisfall auszurufen. Die westliche Militärpräsenz an Russlands Grenzen wurde verstärkt und damit deutlich gemacht, dass man sich von Russlands Militär nicht beeindrucken lässt. Russland wurde mitgeteilt, dass die NATO nicht bereit sei, einen Krieg um die Ukraine zu führen, während die meisten NATO-Länder Waffen lieferten und die USA ihre sowieso beträchtliche Militärhilfe für das „arme Land“ deutlich aufstockte.

Daran wird deutlich, dass der westlichen Führungsnation an einer Befriedung dieses „Konflikts“ nicht gelegen ist. Überlegt man die Sache durch, wird klar: Die USA gewinnen durch seine Eskalation – fast egal, wie es ausgeht. Erstens stellen sie Russland mit seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien ungerührt ins Abseits; ideologisch drehen sie Ursache und Wirkung um und lassen Russland als Agressor dastehen und sich als verzweifelt um Frieden bemühte Kraft. Zweitens ziehen sie die EU-Staaten erneut in einen harten Konflikt gegen Russland und konterkarieren alle Bemühungen, die beispielsweise auch Frankreich anstrebt, die bestehende giftige Lage zu entschärfen. Und drittens stellen sie vor allem ihren guten Alliierten und Freund Deutschland vor die Gretchenfrage, was er für das Bündnis mit ihnen zu opfern bereit ist. Das war schon in der ersten „Ukraine-Krise“ ähnlich – und hat auch damals geklappt, denn die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland haben vor allem die EU-Länder und insbesondere Deutschland geschadet.

Kriegshetze auf allen Kanälen

Die deutsche Mainstream-Presse kriegt sich derweil einfach nicht mehr ein. Obwohl Russland von allen Seiten zurzeit massiv mit weiteren wirtschaftlichen Sanktionen gedroht wird, schaffen es „Tagesschau“ und „Heute-Journal“, dem deutschen Kanzler „Führungsschwäche“ und „Leisetreterei“ vorzuwerfen und ihn eindringlich mit der Sicht des US-Verbündeten zu konfrontieren, die seine „Bündnistreue“ anzweifele. Was sind das eigentlich für Vokabeln? Gibt es vielleicht noch irgendwelchen anderen Gesichtspunkte, unter denen der Konflikt und die deutsche Außenpolitik darzustellen und zu bewerten wäre als die von „Führung“ (war da nicht mal was?) und „Bündnistreue“?1

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Deutschland sollte den Armen schnellstens Helme senden

Ist „Frieden“ oder „Kriegsvermeidung“ noch irgendein „Wert“ in dieser Debatte, in der ja sonst liebend gerne von „werte-basierter Außenpolitik“ die Rede ist? Offenbar nicht – die „Kriegsgeneration“ ist ja auch fast ausgestorben. Es geht also flott voran damit, eine vielleicht sogar militärische Auseinandersetzung mit Russland herbei zu manipulieren, für die es von russischer Seite jedenfalls mit Sicherheit keine Gründe gibt.

Das Publikum ist gespalten und so bedarf es an einigen Stellen noch der Agitation: So zum Beispiel, warum die gebrochenen Zusagen an Russland keine waren bezüglich der Osterweiterung der NATO (WAZ 15.2.22). Spekuliert wird allenthalben, ob und wann der Krieg denn beginnt. Damit ist man völlig weg von der Frage, warum er stattfindet und überlegt bereits, worauf man sich einstellen muss. Auf dieser Basis haben die Regierenden alle Freiheiten und können sich auf ihre Bürger verlassen.

Zuerst erschienen bei Telepolis

1 Davon, dass In der journalistischen Ausbildung eigentlich gelehrt wird, dass sich in der „Information“ um Objektivität bemüht werden müsse, während im „Kommentar“ die subjektive Meinung zum Zug kommen könne, wollen wir hier gar nicht erst anfangen. „Bemühen um Objektivität“ – wo ist das in der deutschen Presse-Landschaft gerade zu sehen? Das würde ja im Fall eines Konflikts bedeuten, dass die Konflikt-Parteien mit ihren jeweiligen Interessen und Strategien vorzustellen seien. In Deutschland muss man dafür lange suchen; öffentlich-rechtliches Fernsehen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, die großen überregionalen und regionalen Tages-Zeitungen bringen solche Informationen nicht.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —   Präsident Biden, Vizepräsident Harris und Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams des Präsidenten beobachten die Anti-Terror-Operation, die dafür verantwortlich ist, Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurayshi – den Führer von ISIS – vom Schlachtfeld zu entfernen.

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Berlins Soft Power schmilzt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2022

EU – Begeisterung in Osteuropa

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Von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Nicht nur in Kiew, auch in Tallinn, Prag und Warschau sind Fragen nach unserer kollektiven Sicherheit mit voller Wucht zurückgekehrt.

In der Neuen Nationalgalerie in Berlin werden die Besucher von einer riesigen Leinwand aus dem Jahr 1930 begrüßt. Ein paar Leute sitzen am Tisch in müden Posen, die ihre Ansichten über die düstere Zukunft widerspiegeln. Dieses ergreifende Bild, „Abend über Potsdam“ von Lotte Laserstein zeigt die Ungewissheit über das, was morgen bevorsteht – wie wir heute wissen, war dies damals der unvermeidliche Krieg.

Die Stärke solcher Bilder liegt in ihrer Universalität. Heute herrscht eine ähnliche Atmosphäre in Kiew. Die Bedrohung für Deutschland kam von innen, während die für die Ukraine von außen kommt. Die Ungewissheit über die Zukunft hängt schwer über dem Land.

Vor nicht allzu langer Zeit war das noch ganz anders. Als wir 2014 in Kiew waren, hallte die Erinnerung an die Euromaidan-Proteste nach. Die Atmosphäre in den Gesprächen mit den Ukrainern erinnerte an unser Heimatland Polen in den 1990er Jahren: aufrichtige EU-Begeisterung, keine Zweifel am eingeschlagenen Weg Richtung Westen. Kiew glänzte mit Idealen, die in unserem Land 2014 bereits vom Euroskeptizismus verdorben waren.

Es gibt ein Paradox, das das vereinte Europa seit Jahren verfolgt. Während diejenigen, die der EU beitreten wollen, von Euro-Enthusiasmus erfüllt sind, beschweren sich die Mitglieder über die bürokratische Kälte in den Brüsseler Fluren. Nehmen wir die Osterweiterung der EU. Als die Länder Mittel- und Osteuropas sich langsam in die EU-Strukturen einlebten, lehnten die Iren gerade den Vertrag von Lissabon ab. Während sich die Ukrainer heute nach der EU sehnen, sind die Polen und Ungarn dabei, den europäischen Rechtsstaat zu verlassen.

Demokratien haben freie Wahlen, Diktatoren haben Zeit

Meeting of Volodymyr Zelensky and Recep Tayyip Erdoğan (16 October 2020).jpg

Aber der Fall der Ukraine ist einzigartig. Zur Jahreswende 2013/2014, als Wiktor Janukowitsch die proeuropäischen Proteste brutal niederschlug, waren die Menschen bereit, ihr Leben für ein vereintes Europa zu opfern. Die Ukrainer verdienen Respekt und Unterstützung für ihr Engagement. Dies ist umso wichtiger, als die demokratischen Länder im Vergleich zu Russland eine Schwäche haben. Während die Demokratien freie Wahlen haben, haben Diktatoren Zeit, da sie an freie Wahlen nicht gebunden sind. Wladimir Putin verfolgt geduldig sein ultimatives Ziel, die geopolitische Ordnung nach dem Kalten Krieg aufzulösen und Russland, wie er es nennt, mit seiner Einflusssphäre zu umgeben.

Quelle         :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —   Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kreml in Moskau.

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Unten     —     Встреча Президента Украины Владимира Зеленского и Президента Турецкой Республики Реджепа Тайипа Эрдогана.

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DL – Tagesticker 20.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –    1.) FAESER GEDENKT ANSCHLAGSOPFER   – . –  2.) Münchner Sicherheitskonferenz der Schickeria   – . –  3.) Afrika etwas zurückgeben   – . –    4.) Der Bundespräsident, ein Spalter   – . –  5.) Münchner Friedenskonferenz   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Warum sollten Täter spalten wollen, das schaffen die unfähigen Politiker-Innen doch selber viel besser, schneller und gründlicher. Um dieses zu Bestätigen brauchen wir nicht einmal über den Tellerrand der EU zu schauen. Neue Opfer, soweit können die meisten Politiker heute nicht einmal mehr zählen, ansonsten hätten sie nicht ihre Berufe, an der Bank verlassen. Wie sagte doch Brecht einst: „Nur Dilettanten überfallen eine Bank, die cleveren Politiker-Innen gründen Eine.“

„Wenn der Attentäter Hanau spalten wollte, dann hat er das Gegenteil erreicht“

1.) FAESER GEDENKT ANSCHLAGSOPFER

Neun Menschen sind bei dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 ermordet worden. Zwei Jahre nach der Tat erinnern Bundeskanzler Scholz, Innenministerin Faeser und weitere Politiker an die Opfer. Angehörige der Opfer übten Kritik an der Gestaltung der Gedenkfeier in Hanau. Am zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau mit neun Toten haben Vertreter des Bundes und des Landes Hessen sowie der Stadt Hanau zu gemeinsamem Handeln gegen Rassismus, Hass und Hetze in Deutschland aufgerufen. „Dieser Anschlag kam nicht aus dem Nichts. Und er geschah auch alles andere als zufällig“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag bei der zentralen Gedenkveranstaltung auf dem Hanauer Hauptfriedhof. Nährboden sei „ein Klima der Menschenverachtung, das gewaltbereite Extremisten anstachelt und im schlimmsten Fall zur Tat schreiten lässt“, so die Ministerin. Gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sowie weiteren Vertretern aus Politik und von Religionsgemeinschaften erinnerte Faeser an die Anschlagsopfer und sicherte den Hinterbliebenen ihre Unterstützung zu. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft an die Opfer des Anschlags erinnert. „Fatih, Ferhat, Gökhan, Hamza, Kaloyan, Mercedes, Sedat, Said Nesar, Vili Viorel. Ihr wart ein Teil unseres Landes, ein Teil von uns“, sagte der SPD-Politiker darin. „Euch, euren Familien und Freunden schulden wir Antworten auf die Fragen, die bis heute offen sind“, sagte der Kanzler an die Opfer gerichtet. „Heute sagen wir laut eure Namen, weil wir euch nicht vergessen“

Welt-online

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Da wären wir dann dort, wo Blender-Innen schon immer nur ihre Masken zeigten, Tränen über das, was von ihnen Angerichtet wurde, waren niemals zu sehen, nicht einmal ein dümmliches Lächeln wie bei Laschet, über alle Versäumnisse. Wäre die richtige Fragestellung nicht ganz einfache: „Wer nimmt für sich das Recht heraus, den Rest dieser Erde weiterhin als seine Untertanen zu behandeln?

Harris: Die europäische Sicherheit ist „unmittelbar bedroht“

2.) Münchner Sicherheitskonferenz der Schickeria

Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden, sagt die US-Vizepräsidentin. Chinas Außenminister sieht die Ukraine als eine „Brücke zwischen Ost und West“. Es ist fair anzunehmen, dass Kamala Harris wohl eher über das Verhältnis zu China geredet hätte, würden nicht mehr als 140 000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stehen und sich die Berichte über Zwischenfälle an der Kontaktlinie im Donbass überschlagen. So aber muss die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Münchner Sicherheitskonferenz davon sprechen, dass „in der Ukraine die Grundlage der europäischen Sicherheit unmittelbar bedroht“ ist. Und, wie sich zeigen wird, auch das Gefüge zwischen den Großmächten des 21. Jahrhunderts gerät in Bewegung. Die Krise in Europa überdeckt die Rivalität zwischen den USA und China, die US-Präsident Joe Biden und seine Regierung für die eigentlich definierende geopolitische Frage des 21. Jahrhunderts halten. Doch sie besteht unvermindert fort – und wirkt sich auch in der aktuellen Krise aus, zumindest indirekt. Sichtbarstes Zeichen dafür: das Treffen zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande der der Olympischen Spiele in Peking. In München sieht die Tagesordnung des scheidenden Konferenzchefs Wolfgang Ischinger nach Harris‘ Rede eine Intervention von Wang Yi vor, Chinas Außenminister, der diesmal nur per Video zugeschaltet ist. Er lässt erkennen, dass Peking den Schulterschluss zwischen den Europäern und den USA gegenüber Russland mit Unbehagen beäugt – und sich mehr Unabhängigkeit der Europäer von Amerika wünscht, wenn es um das Verhältnis zu China geht.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Das einzig Wahre was dieser Bananenrepublik bislang zu anderen Ländern eingefallen ist, stank immer nach Kriegslust. Ein Blick zurück auf den Weg nach Afghanistan zeigt eindringlich das Unvermögen dieses Landes zu normalen Beziehungen aus. Hilfe ist für die Politik  noch immer ein Wort für Kriege. Mit Panzer und Raketen werden Mörderisch- Uniformierte ausgesandt, nie vorhandene Besitzansprüche zu festigen. Helfen müssen sich diese Länder selber. Da reicht uns hier ein Blick auf die verschickten Diplomaten – welche da leuchten wie verfaulte Tomaten.

Kommentar über den EU-Afrika-Gipfel

3.) Afrika etwas zurückgeben

So groß die Differenzen beim großen Treffen von Afrika und der EU diese Woche in Brüssel im Einzelnen auch gewesen sein mögen – in einem waren sich die Gipfelausrichter und die Gäste letztlich einig: Ohne den jeweils anderen kommen sie auf die Dauer nicht aus. Und das ist mehr, als es zunächst scheint.Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa formulierte es so: Es sei an der Zeit, „dass die Kolonisatoren dem Kontinent etwas zurückgeben.“ Die Frage ist: Was? Auf afrikanischer Seite war die Wut in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Zum gebrochenen Versprechen, dem Sterben im Mittelmeer mit legalen Zugangswegen entgegenzutreten, war die Behandlung des Kontinents in der Corona­pandemie getreten. Der anhaltende Widerstand der EU gegen eine befristete Aufhebung des Impf-Patentschutzes war dessen offensichtlichstes Symbol. Verschärft hatte die Missstimmung der Afrikanischen Union das auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow jüngst ebenfalls gebrochene Versprechen der Industriestaaten, verbindliche Zusagen für die anvisierten 100 Milliarden Euro jährlich für Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen zu machen. Neben den Hungersnöten in West- und Ostafrika, den Angriffen der Dschihadisten im Sahel, unter denen viele Millionen Menschen schwer leiden, war das Thema kaum noch sichtbar. Doch für alle diese Felder gilt: Ohne europäische Unterstützung wird es nicht gehen. Und auch für Europa wird es keine Zukunft in Frieden und Wohlstand geben, wenn es Afrika nicht ebenfalls zu einer solchen verhilft.

TAZ-online

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Ja, ja, Grußonkel Steini hat es schwerer als der Fußball spielende Schweini. Er kommt nicht vom Adel und ist auch kein Ingenieure. Vom flachen Land in Gerds Geschwader machte er sich groß für die Hartz-IV-ler-Schwafler. So kriecht er heute schwer beladen, um seinen Reichtum Heim zu tragen. Im Dank an zurück an Hartz dem Bauer –  war ich doch noch, ein wenig Schlauer.

Warum diese große Geste im Kern zynisch ist – Armut

4.) Der Bundespräsident, ein Spalter

Frank-Walter Steinmeier möchte sich mit seinem Gegenkandidaten Gerhard Trabert treffen, um etwas gegen Obdachlosigkeit zu tun. Wenn alle paar Jahre die Bundesversammlung zusammentritt, um den Bundespräsidenten zu wählen, fragen sich viele, wofür dieses Amt eigentlich existiert. Seit Frank-Walter Steinmeier, dessen Mietvertrag für Schloss Bellevue nun verlängert wurde, lautet eine Antwort: Es ist eine prima Chance für Politiker, sich neu zu erfinden, als „Versöhner“. Für die Vergesslichen: Steinmeier war ein Architekt der Agenda 2010; er koordinierte als Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder die Durchsetzung jenes Klassenkampfes von oben. Darauf war er später noch stolz, schrieb 2010 mit Kurt Beck, nur die SPD habe die Kraft aufgebracht, „eine für das Land und die Menschen langfristig erfolgreiche Politik durchzusetzen“. Für ihren Mut habe die SPD mit der Entstehung der Linkspartei einen hohen Preis gezahlt. Dieser Preis, den die tapfere SPD zu zahlen bereit war – die Linke – hatte nun mit Gerhard Trabert einen exponierten Sozialmediziner und Obdachlosenarzt als Konkurrenten zu Steinmeier aufgestellt. Trabert bekam 96 Stimmen, obwohl die Linke nur 71 Wahlleute stellte – ein Achtungserfolg, eine Anerkennung für sein Engagement. Treffen auf Schloss Bellevue.

Der Freitag-online

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Warum sollten die denn denken ? Würden sie damit beginnen, sähe diese Welt doch plötzlich ganz anders aus und die Menschheit brauchte all diese Lügner, Gauner, Betrüger und Bauernfänger nicht mehr, da Volk schon immer besser gedacht und immer falsch gehandelt hat. „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie lange verboten“ Zitat Tucholsky? Abrüstung – wer wird denn freiwillig auf den Verkauf von Waffen verzichten? In einer Welt, in der sich jeder selbst, der Nächste ist?

Kamala Harris traf sich mit Führern der baltischen Staaten während der MSC 2022 (1).jpg

Wir sollten weltweite Kooperation neu denken

5.) Münchner Friedenskonferenz

Die Münchner Friedenskonferenz setzt auf Abrüstung und hat damit einen besseren Ansatz als die MSC. Der Gastbeitrag von Christoph von Lieven. Zwei Welten treffen vom 18. bis 20. Februar in München aufeinander: Im Luxushotel Bayrischer Hof, geschützt von Tausenden Polizistinnen und Polizisten, treffen sich Regierende, Ministerinnen und Minister, Militärs und Lobbyistinnen und Lobbyisten von Konzernen auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Am Rande darf seit ein paar Jahren beispielsweise auch eine gemeinnützige Organisation wie Greenpeace dabei sein und Einblick in das Denken und Handeln von zivilgesellschaftlichen Gruppen geben. Zeitgleich werden im Alten Rathaus mehrere Friedens- und Umweltorganisationen auf der 20. Münchner Friedenskonferenz der Frage nachgehen, was die Zivilgesellschaft tun kann, um Frieden zu sichern und für Abrüstung zu sorgen. Die Münchner Friedenskonferenz setzt auf Abrüstung. Dies lässt sich historisch begründen. Aus der „Wehrkundetagung“ wurde seit 1963 ein jährliches Treffen, bei dem nicht mehr nur Rüstungsgüter verkauft wurden und die Einbindung Deutschlands in die westliche Militärallianz betrieben wird, sondern Weltpolitik hauptsächlich im Interesse der westlichen Länder gemacht wird.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   Heute habe ich in München deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten an der Seite von Estland, Lettland, Litauen und all unseren NATO-Verbündeten stehen.

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Umkämpfte Zwischenräume

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2022

Zypern – und die  Grenze zur Türkei

Von Daniel Meier

In den vergangenen Jahren sind in verschiedenen Grenzgebieten im Nahen Osten sogenannte Ausnahmegebiete entstanden. Entmilitarisierte und durch die UN kontrollierte Zonen gab es bereits vorher. Die neuen Gebiete existieren jedoch jenseits internationalen Rechts und sind das Resultat unilateraler Entscheidungen.

Das syrische Gouvernement Idlib und der nordwestliche Teil des Gouvernements Aleppo sind seit 2018 de facto Enklaven unter der Kontrolle von Anti-Assad-Kräften, die sich auf ihre Schutzmacht Türkei stützen. Dieser Fall zeigt, wie ein Grenzgebiet zugleich zum Schauplatz eines Bürgerkriegs und – wegen der Rolle der Türkei – zum Streitobjekt der internationalen Politik werden kann.

Ob man von „Pufferzone“, „Niemandsland“ oder „Sicherheitszone“ spricht – all diese Begriffe bezeichnen ein politisches Ausnahmeregime im Sinne eines für Zivilisten gesperrten Gebiets oder einer entmilitarisierten Zone oder eines territorialen Arrangements, das auf einen früheren Konflikt zurückgeht. Im Nahen Osten sind in den vergangenen Jahren im Zuge strategisch motivierter militärischer Besetzungen mehrere solcher Zonen entstanden.

Seit den 1990er Jahren steht der Begriff „Grauzone“1 für Gebiete, die sich der Kontrolle durch den Zentralstaat entziehen. Dass er in einer von zahlreichen Unsicherheiten geprägten Phase nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aufkam, ist kein Zufall. In der Folge wurden die theoretischen Begrifflichkeiten in verschiedene Richtungen weiterentwickelt. So erfuhr das Konzept der Puf­fer­zone2 eine Ehrenrettung, wobei allerdings kritisiert wird, dass die vorwiegend militärstrategische Lesart des Begriffs das Schicksal der Betroffenen ignoriert. Und das Wort Niemandsland3 kann heute ein abgeschlossenes, aufgegebenes Gebiet bezeichnen, dessen Bevölkerung sich auf ungewöhnliche Weise selbst organisiert.

Um die unterschiedlichen territorialen Eigenheiten abzudecken, schlagen wir den Begriff „Zwischenraum“ vor. Gemeint ist damit ein geschlossenes, kaum reguliertes, schwach institutionalisiertes, fragiles und zugleich bewegliches Territorialgebilde, dessen Bewohner sich sozusagen in Verbannung befinden, zugleich aber die Chance wahrnehmen, ihre Umgebung neu zu definieren und zu verändern.4

Dabei ist zu unterscheiden zwischen international anerkannten Zwischenräumen und solchen, die es nicht sind. Zur ersten Kategorie zählt die Pufferzone und das Niemandsland, die durch staatliche oder internationale Institutionen geschaffen wurden, um sicherzustellen, dass die Rechte der dort lebenden Menschen trotz des territorialen Sonderstatus eingehalten werden.

Die rechtliche Anerkennung solcher Zwischenräume, die etwa aus Vereinbarungen zwischen Kriegsparteien resultiert, garantierte eine gewisse Stabilität, schließt aber weitere Veränderungen keineswegs aus. Eine solche völkerrechtliche Absicherung wurde ursprünglich im Genfer Abkommens von 1951 kodifiziert, um im Konfliktfall kurzfristig den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Später wurde sie immer wieder verlängert, womit sie sich zu einem permanenten Mittel der Postkonfliktregelung weiterentwickelt hat.

Ein Beispiel für eine solche zum Dauerzustand gewordene Regelung ist die von den Vereinten Nationen seit 1974 überwachte „Green­line“ zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil Zyperns (siehe Karte). Dasselbe gilt für die von der UNO überwachte entmilitarisierte Pufferzone zwischen Israel und Syrien auf dem Golan, die nach dem Oktoberkrieg von 1973 eingerichtet wurde.

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Nach dem Motto „good fences make good neighbours“ sollte in beiden Fällen eine befriedete, entmilitarisierte Grenze die Beziehung zwischen zwei Nachbarn verbessern. Doch die Realität vor Ort hat die Grenzen dieses Modells aufgezeigt; und da die eigentlichen Konfliktursachen nicht diskutiert oder verhandelt wurden, haben sich die provisorischen Lösungen verstetigt.

Im Zypernkonflikt mangelt es am politischen Willen beider Konfliktparteien. So wurde der Annan-Plan von 2003, der ein wiedervereinigtes Zypern in Form einer „bizonalen Föderation“ unter dem Dach der EU vorsah, von den griechischen Zyprern in einem Referendum abgelehnt.5 Und auf dem Golan konnte die UN-Mission nicht verhindern, dass Israel das seit 1967 besetzte Gebiet 1981 annektiert hat.

Die Möglichkeiten der UN sind in solchen Fällen selbst dann begrenzt, wenn eine UN-Mission starke Unterstützung erfährt, wie etwa im Südlibanon, wo 14 000 Soldaten der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (Unifil) stationiert sind. Das zeigen die wiederholten Verletzungen der Blauen Linie, auf die sich die israelische Armee 2000 zurückgezogen hat und die seitdem die Unifil-Zone im Süden begrenzt, sowie die anhaltenden Spannungen zwischen der Hisbollah und Israel.

Eine zweite Kategorie sind territoriale Arrangements, die von Staaten oder nichtstaatlichen Akteuren – Letztere zuweilen mit staatlicher Unterstützung – im Gefolge von Krieg und Staatszerfall durchgesetzt wurden. Da der Status dieser Gebiete international nicht anerkannt ist, werden sie von lokalen Milizen dominiert und fragmentiert, die oft von benachbarten oder anderen Staaten alimentiert werden. Die Kontrolle dieser Gebiete erfolgt nach willkürlichen Regeln ohne jegliche Rechtsgarantie für die Bevölkerung und häufig ohne ausländische Beobachter.

Diese Territorien kann man als „Ausnahmeräume“7 bezeichnen. Beispiele jenseits des Nahen Ostens sind die separatistischen Repu­bli­ken Donezk und Luhansk in der Ukraine, die heute zur russischen Einflusssphäre gehören, oder das syrische Gouvernement Idlib, das von islamistischen Gruppen kontrolliert wird. Solche international nicht anerkannten Gebiete haben meist nur eine kurze Lebensdauer, da sie geopolitischen Veränderungen stärker ausgeliefert sind und eine hohe institutionelle Instabilität auf­weisen.

Im Nahen Osten liegt es auch an der Last der Geschichte, dass bestimmte Gebiete politisch instrumentalisiert werden. Dort hatten seit Ende der 19. Jahrhunderts die Mandatsmächte Frankreich und Großbritannien eigenmächtig Grenzen gezogen, wie es ihren jeweiligen Interessen entsprach: die Briten zum Beispiel beim Feilschen um einen irakischen Zugang zum Persischen Golf; die Franzosen, als sie 1939 den zum französischen Mandatsgebiet gehörenden Sandschak Alexandrette an die kemalistische Türkei abtraten, um Ankara zur Neutralität im bevorstehenden Krieg anzuhalten.

In dieselbe Kategorie gehören – viel später – der israelische Zugriff auf palästinensisches, syrisches und ägyptisches Gebiet, insofern damit das Recht des Stärkeren in der Nahostregion etabliert wurde. Desgleichen haben die meisten Regime in den arabischen Ländern versucht, von Minderheiten bewohnte Gebiete zu „nationalisieren“, zum Beispiel die der Kurden im Irak, in der Türkei, in Iran und Syrien oder das der Sahrauis in Marokko. Das geschah jeweils unter Missachtung der Rechte und im Widerspruch zu den legitimen Ansprüchen dieser Bevölkerungsgruppen. All dies zeigt, dass die heutigen „Zwischenräume“ im Nahen Osten nicht aus dem Nichts entstanden sind.

Im Kalten Krieg setzte sich die Vorstellung durch, dass strategische Interessen an bestimmte Territorien wichtiger sein können als die Rechte und die Belange der jeweiligen Bevölkerung. Ein schlagendes Beispiel ist die sowjetische Besetzung Afghanistans im Jahr 1980.8 Aber auch der Jemen hatte das Pech, in den Strudel der globalen Auseinandersetzung zu geraten, die seit Ende der 1960er Jahre mehrfach zu Grenzstreitigkeiten zwischen dem sozialistischen Südjemen und Saudi-Arabien führte.

Irgendwie gehörte selbst die israelische Besetzung des Südlibanon von 1978 in den Kontext der Ost-West-Konfrontation. Denn die sorgte dafür, dass die Kluft zwischen Palästinensern, die einen „revolutionären Kampf“ proklamierten, und Israel, das von den USA unterstützt wurde und das eine UN-Resolution missachtete, die seine Libanon-Invasion verurteilte, noch größer wurde. Mit ihrem Teilabzug von 1985 überließ die israelische Armee eine rund 10 Kilometer breite „Sicherheitszone“ der Südlibanesischen Armee (SLA), einer von Tel Aviv finanzierten Miliz, die als Puffer zwischen den palästinensischen Fedajin und Israel fungierte.

Ab 1982 wurde die Ost-West-Dynamik im Libanon zunehmend von einem Konflikt überlagert, der sich zu einem nationalen Befreiungskampf entwickelte, in dem die schiitische Hisbollah-Partei eine zentrale Rolle spielte.

Die Bevölkerung des Südlibanon war vom Rest des Landes durch eine militärische Grenze abgeschnitten und wurde von Israel kontrolliert. Sie lebte 22 Jahre lang unter dem Joch einer Macht und einer politischen Ordnung, die auf Kollaboration, Willkür und Angst beruhte. Was dieses System von Rechtsstaatlichkeit hielt, machte etwa das von der SLA kontrollierte Khiam-Gefängnis deutlich, das im Herzen dieser Pufferzone lag. Hier waren palästinensische und libanesische Aktivisten ohne Gerichtsverfahren jahrelang eingesperrt und wurden systematisch gefoltert.

Seit den nuller Jahren beherrscht ein anderes abgeschottetes Gebiet die Schlagzeilen aus der Region: der Gazastreifen. Auch dort wurde die Bevölkerung als Geisel genommen und leidet unter den Maßnahmen, die auf den Rückzug Israels 2005 folgten. Besonders schwer wiegt die räumliche Isolation, die auch die Küstenzone mit einschließt. Bei jeder militärischen Auseinandersetzung (2008, 2012, 2014 und 2021) zeigt sich erneut die unglaubliche politische Verachtung an den unmenschlichen Sanktionen, die 2 Mil­lio­nen Menschen im Gazastreifen verarmen lassen und entwürdigen.9

Die Weigerung des Westens, mit den als „Terroristen“ bezeichneten politischen Akteuren in Gaza ins Gespräch zu kommen, läuft auf eine stillschweigende Anerkennung des Sanktions­regimes hinaus. Dabei handelt es sich allerdings um eine Form kollektiver Bestrafung, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Dieser „Zwischenraum“ erscheint damit als ein von Israel errichtetes und vom Westen gebilligtes Gebilde, das den Gazastreifen zu einem offenen Gefängnis macht.

Quelle        :      LE Monde diplomatique             >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Warnschild an der Pufferzone am Ledra Palace (2003)

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Die Krise in Osteuropa

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2022

5000 Fahrradhelme für die Ukraine, um Putin nicht zu provozieren

Bereits mit Einschusslöcher entworfen!

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein Überfall Russlands auf die Ukraine kann natürlich verhindert werden. Für den Fall, dass es misslingt, sagt unser Kolumnist – nicht ganz ernst gemeint – voraus, wie Scholz, Schröder und die Linkspartei reagieren.

Bereits ein kurzer Blick in die Kreml-Kristallkugel zeigt ganz deutlich die mögliche, weitere Entwicklung im Ukrainekonflikt. Natürlich kann Putins Überfall noch verhindert werden – allerdings eben nur von Putin selbst. Und der hat es leider schon ein paar Mal trotz größter Bemühungen nicht geschafft, andere Länder nicht zu überfallen. Daher folgt hier mit dem Fokus auf Deutschland das wahrscheinlichste Szenario, wenn doch noch alles eskalieren sollte.

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Ukrainische Regierungsstellen schlagen Alarm und melden Truppenbewegungen und Schüsse der offiziellen russischen Armee – auf ukrainischem Gebiet. Ein Regierungssprecher in Kiew sagt: »Hilfe, der Krieg hat begonnen«. Moskau dementiert in scharfem Ton: »Die Streitkräfte der Russischen Föderation sind nirgends, wo sie nicht sein sollen.« Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert umgehend nach den bewährten Kriterien des Wu Wei, also gar nicht. Bundesgasler Gerhard Schröder (GAZ) veröffentlicht auf TikTok ein leckeres Bratenrezept mit Pilzen.

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AFD-nahe Erasmus-Stiftung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2022

Eine AfD-nahe Stiftung erwartet Steuermillionen

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt /   

Eine Kaderschmiede der Neuen Rechten in Deutschland will an die staatlichen Fördertöpfe. Sie stösst auf beträchtlichen Widerstand.

In Deutschland verfügt jede Partei über eine ihr nahestehende Stiftung, benannt nach wichtigen Persönlichkeiten. Bei der SPD beispielsweise ist es die Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der CDU die Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese parteinahen Institutionen haben verschiedene Aufgaben, etwa politische Bildung, sie mischen informell in der Aussenpolitik mit, haben nicht selten Büros in diversen Ländern, unterhalten die Archive der ihnen nahestehen Parteien und verwalten Politikernachlässe.

«Rechtlich besser absichern»

Finanziert werden diese Stiftungen zum allergrössten Teil vom Staat, konkret etwa vom Innen-, Aussen-, Umwelt- und Bildungsministerium. Die Bundesmittel erreichen dreistellige Millionenbeträge, Tendenz steigend. Nur: Die Finanzierung steht rechtlich auf wackligen Beinen, sie ist nicht sonderlich transparent, und eine klare gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Die neue deutsche Regierungskoalition hat das Problem zwar erkannt und den folgenden Satz in den Koalitionsvertrag geschrieben: «Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern.» Sehr konkret ist das nicht. Und die Parteien sind sich auch nicht einig, in welcher Form das geschehen soll.

Acht Millionen Euro für die AfD?

Deshalb gilt wohl bis auf weiteres Gewohnheitsrecht. Dieses sieht vor, dass eine Partei, die ein zweites Mal in Folge in den Bundestag einzieht, Anrecht auf staatliche Förderung ihrer parteinahen Stiftung hat. Zuständig für den Entscheid ist der Haushaltsausschuss (Finanzkommission) des Bundestages. Doch was bisher Routine war, gewinnt nun plötzlich an Brisanz – weil es um die AfD geht. Formal erfüllt die Partei die Bedingungen zur Finanzierung, sie wurde im vergangenen Herbst zum zweiten Mal in den Bundestag gewählt. Allerdings machen nun grosse Teile der deutschen Zivilgesellschaft mobil und wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit Steuergeldern unterstützt werden soll. Die Stiftung rechnet mit rund acht Millionen Euro im ersten Jahr: «Wenn alles nach Recht und Gesetz zugeht, stehen der Desiderius-Erasmus-Stiftung ab dem Jahr 2022 Fördermittel des Bundes zu. Auf jeden Fall werden sich die Verhandlungen dazu aufgrund der vorangegangenen Bundestagswahl bis zum Ende des ersten Quartals 2022 hinziehen», heisst es auf der Homepage der DES.

Für Völkerverständigung

Die DES gibt sich offiziell zurückhaltend und staatstragend. Dies ganz im Gegensatz zur AfD: Seit dem Rücktritt von Jörg Meuthen als Parteichef unter gleichzeitigem Parteiaustritt im Januar 2022 scheint sich jedenfalls der völkische Flügel der ohnehin in Teilen rechtsradikalen AfD durchzusetzen. Auf der Homepage der Stiftung dagegen kann man lesen: «Wir setzen uns für die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Vermittlung staatsbürgerlicher Bildung ein.» Und: Die Stiftung unterstützt «die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie die wissenschaftliche Aus- und Fortbildung begabter junger Menschen.» Herausgestrichen wird auch «die internationale Gesinnung, die Völkerverständigung, die Toleranz auf allen Gebieten der Kultur.»

Ganz so weichgespült und eingemittet, wie sich die DES nach aussen gibt, ist sie allerdings nicht. Das zeigt allein schon ein Blick auf die Veranstaltungen: Da geht es etwa um die «Islamisierung Deutschlands», um die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg «aus ihren angestammten Siedlungsgebieten unter dem Aspekt des Völkerrechts», um «Massenzuwanderung» und «Migration als Sicherheitsrisiko». Auch das Führungspersonal lässt aufhorchen. Die 2017 gegründete Stiftung wird von Erika Steinbach präsidiert, einer früheren Bundestagsabgeordneten, die lange Zeit am rechten Rand der CDU politisierte. 2017 trat sie aus der CDU aus, weil sie mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht einverstanden war.

Ende Januar 2022 – pikanterweise nach dem Austritt von Jörg Meuthen – stellte sie einen Mitgliedsantrag bei der AfD. Polarisiert hat Steinbach schon als Präsidentin des deutschen «Bundes der Vertriebenen», wo sie die Interessen der im Gefolge des Zweiten Weltkriegs aus dem Osten Europas vertriebenen Deutschen vertreten hat. Sie musste sich auch immer wieder gegen den Vorwurf wehren, mit ihrer Fokussierung auf die deutschen Vertriebenen die nationalsozialistischen Verbrechen zu verharmlosen. Aufgefallen ist sie zudem mit geschichtsrevisionistischen Positionen; so stimmte sie etwa 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze.

Tweet von Erika Steinbach
Tweet von Erika Steinbach anlässlich des Muttertags 2017. © Erika Steinbach / www.twitter.com

Scharfmacher geben den Ton an

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Was für eine andere Aufgabe sollten die den Parteien anhängenden Stiftungen haben, als die einer  Geldwäsche? 

Im Stiftungsvorstand sitzen weitere Scharfmacher. So etwa Thore Stein, der Mitglied in extrem rechten Burschenschaften war und noch heute in der «Halle-Leobener Burschenschaft Germania» ist. Ebenfalls im Vorstand sitzt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel. Er war unter anderem Mitbegründer der völkisch-nationalistischen «Patriotischen Plattform» in der AfD, wie Le Monde diplomatique vom Februar 2022 schreibt. Zum Gedenktag der Bombardierung Dresdens durch die Westalliierten am 13./14. Februar 1945 sind auf der Homepage von Sebastian Wippel die ungeheuerlichen Worte zu finden: «Nach Kriegsende inszenierten sich die Alliierten letztlich als die grossen Befreier des deutschen Volkes. Doch die Taten, die sie auf dem Weg bis zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland verübten, versuchen sie bis heute zu relativieren und zu kaschieren.» Das jährliche Gedenken an die Bombardierung Dresdens wird seit den Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts in unschöner Regelmässigkeit von Rechtsextremisten für geschichtsrevisionistische Zwecke missbraucht.

Stiftung kämpft mit Verfassungsbeschwerde

«Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Neue Rechte einer derart grossen Millionenförderung durch den Staat so nahe gewesen. (…) Sollte die DES tatsächlich staatliche Förderung erhalten, könnte sie Strukturen aufbauen, die selbst ein Verbot der AfD oder eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz überdauern könnten», schreibt Le Monde diplomatique. Noch ist unklar, ob die Stiftung ihren finanziellen Anspruch gegen den breiten Widerstand durchsetzen kann. Die DES hat jedenfalls «als Reaktion auf dieses verfassungswidrige Verhalten», wie sie schreibt, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

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Author Weeping Angel

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Der Putin und Biden Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2022

Krieg ist das Ding mit Gemächt

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Die Deutsche politische Elite der letzten Dekaden ?

Von Waltraud Schwab

Im Tierreich rüsten die Männchen auf, um Weibchen zu erobern. Sie demonstrieren Stärke, Kraft, lautes Geschrei. Manche singen in hohen Tönen, manche sehen rot. Sie zeigen ihre Eier, ihre Kampfbereitschaft, ihr Gemächt. Das ist, was Russland tut. Seine Eier sind aus Stahl. Sein Sperma ist Schwarzpulver.

150.000 Soldaten mit schwerem Gerät hat Russland an die Grenze zur Ukraine verlegt. Laut US-Geheimdiensten reicht das, um siegesgewiss in die Ukraine einzumarschieren und die Regierung dort zu stürzen, was eines der Szenarien ist.

In endlosen Kolonnen fahren russische Militärfahrzeuge und Panzer an der 2.295 Kilometer langen russischen Grenze zur Ukraine auf. Und an der 1.084 Kilometer langen zwischen der Ukrai­ne und Belarus, denn auch Weißrussland ist involviert. Von drei Seiten bedrängt Russland sein Nachbarland.

Die demonstrierte Macht der Panzer mit ihren phallischen Kanonenrohren und der Kampfflugzeuge mit ihren geschürzten Schnauzen wirkt obszön. Sie richten sie auf die Ukraine; Ukrayina. In Sprachen mit grammatischem Geschlecht ist die Ukraine weiblich. Die Ukraine also – aber selbst wenn das Land die Frau ist, ist dies kein Freibrief, sie mit Gewalt zur Vereinigung zu zwingen: „Nein, heißt Nein.

Auch im Tierreich wird vergewaltigt. Also gilt der Vergleich vom Anfang des Textes. „Häufig attackieren die Männchen die Weibchen in Gruppen, was dramatische Folgen haben kann“ – für manche Weibchen gar tödliche. So ist es auf der Webseite der ARD-Sendung „Planet Wissen“ zu lesen. Delfine, Fledermäuse, Stockenten sind auf Gang-Bang aus.

Bereits mehrfach wurde die Ukraine bezwungen. Befragen Sie die neuere deutsche Geschichte. Und die russische. Beide Länder haben sich die Ukraine zeitweise einverleibt. Unsere Urgroßväter, Großväter, Väter haben das Land erobert und vergewaltigt. Im Wörtlichen und Übertragenen. „We live in Bloodland“, wir leben im Blutland, sagte die ukrainische Autorin Hanna Hrytsen­ko, die zu Faschismus und der neuen Rechten forscht, als sie mich im vergangenen Herbst durch die Schlucht von Babyn Jar führte, diesen Ort, wo die Deutschen im Zweiten Weltkrieg Hunderttausende erschossen.

Vor Jahren habe ich meinen inzwischen verstorbenen Vater, der Wehrmachtssoldat war, auch im Osten, gefragt, ob er im Krieg vergewaltigt hat. „Nein. Aber einmal hätte ich gekonnt, nur war ich zu besoffen.“

Wenn ich das erzähle, wird mitunter mit Unverständnis reagiert: „Warum willst du das wissen?“ Und: „Was hast du davon?“ – Ja, was? Wie anders als durch Fragen, komme ich seiner Wirklichkeit näher? Ich bin eine Frau. Ich will nicht vergewaltigt werden.

Die Panzer, die Russland auffährt, die Kanonenrohre, die Putin zeigt, in ihrer Obszönität sind sie im Grunde lächerlich, wenn sie nicht so sehr die Integrität derer, die sie als Beute auserkoren haben, verletzen würden.

Mich erinnert das an den Mann, der auf einem weitgehend leeren Bahnsteig einer Berliner U-Bahn steht. Nur er und ich. Er trägt einen Mantel; die Hände in den Taschen. Es ist sein unruhiger, nach allen Seiten gehender Blick, der irritiert; er checkt die Umgebung. Langsam kommt er näher. Plötzlich schiebt er mit den Händen, die er in den Taschen hält, als wolle er sogleich eine Waffe ziehen, und das tut er ja auch, den Mantel auseinander und richtet seinen stehenden Schwanz auf mich. Seine Jeans ausgeschnitten rund ums Gemächt. „Du Drecksau!“, brülle ich: „Ich will dein Kanonenrohr nicht sehen.“ Da kommt Gott sei Dank die U-Bahn. Krieg ist das Ding mit Schwanz.

Krieg, Faschismus, toxische Männlichkeit

Der Literaturwissenschaftler Klaus Theweleit beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen Krieg, Faschismus und toxischer Männlichkeit. „Männerphantasien“ heißt sein bekanntes Buch. Letzten Herbst hat er bei der Verleihung des Ador­no-Preises in der Dankesrede einen Satz seiner Frau zitiert: „Männer werden zivilisiert durch Frauen; egal wo auf der Welt.“ Im Umkehrschluss heißt das: Wer nicht zivilisiert werden will, muss Frauen bekämpfen.

Aber so einfach ist es auch nicht, diesen Satz mir nichts dir nichts auf die Ukraine zu übertragen. Denn das würde bedeuten, dass dort nicht auch Männer wären, die kämpfen wollen – und es in der Ostukraine seit Jahren tun. Prorussische Separatisten und ukrainische Streitkräfte bekriegen sich dort. Nur geht es in diesem Text nicht um Stellungskämpfe, hier geht es um die Obszönität der russischen Militärinszenierung.

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Zwei Kriegstyrannen unter sich.

Alles hängt mit allem zusammen. So wie der Armeeaufmarsch rund um die Ukraine derzeit stattfindet, ist es wie ein Déjà-vu. Die Filme der auf gefrorenem, leicht schneebedecktem Boden auffahrenden Kriegsmaschinerie wirken durch das winterliche Schwarz-Weiß der Umgebung wie die Schwarz-Weiß-Filme der Wehrmacht. Die gleiche donnernde Martialität. Auf gleiche Weise wird Stahl und Metall, wird gepanzertes Gefährt und tonnenschweres Gerät, wird Manpower und Testosteron in Szene gesetzt. Es wirkt wie ein Rückgriff ins letzte Jahrhundert. In Europa aber wurde genug Krieg geführt. Niemand will das mehr. Niemand will versehrte Menschen, zerstörte Städte, sinnlose Tote. Krieg ist das Ding mit Bart.

Werden in diesem Jahrhundert Orte zerstört und Menschen getötet, liegt es nicht am Krieg, sondern an der zivilen Zerstörung im Frieden. Die Erderwärmung ist der Killer. Dass sich die Erde erwärmt, hat mit einer ähnlichen Maschinenverliebtheit zu tun, wie die stahlhelmbesoffene Kriegsmaschinerie im letzten Jahrhundert. Trotzdem sind die Herausforderungen jetzt andere. Es geht nicht um Eroberung einzelner Länder, von Putin begründet aus Sicherheit; es geht um die Rückeroberung sicherer Lebensbedingungen für alle. Krieg zwischen Ost und West macht unter den Bedingungen keinen Sinn. Beide Blöcke brauchen den Planeten.

Quelle     :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Relief „Ludwigs Erbe“ von Peter Lenk, nähe Zollhaus und Tourist Information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Deutschland: Rechter Teil des Triptychons, von links nach rechts: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle

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Unten     — Vizepräsident Joe Biden begrüßt den russischen Premierminister Wladimir Putin im russischen Weißen Haus in Moskau, Russland, am 10. März 2011. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von David Lienemann)

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DL – Tagesticker 19.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Ermittlungen zu illegaler Impftournee stocken   – . –    2.) Sturm in NRW   – . –    3.) Deutsche Gedenktage   – . –  4.) Krieg „In den kommenden Tagen“   – . –  5.) Linke –  Impfpflicht-Debatte   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Auch in der Schweiz scheinen die geschmissenen Nadeln auf den Plattentellern der  Musik, die Gesellschaft nicht zu einer höheren Impfbeteiligung animiert zu haben! Lassen wir uns doch gerne überraschen was den politischen Raubrittern noch so alles  herausfällt?

Konzerttour mit deutschem Bus hat juristisches Nachspiel

1.) Ermittlungen zu illegaler Impftournee stocken

Musiker waren im Rahmen der nationalen Impfwoche mit einem deutschen Car im Land unterwegs. Das verstösst gegen geltendes Gesetz. Die Beteiligten aber sollen sich bei der laufenden Strafuntersuchung wenig kooperativ zeigen. Ausser Spesen nichts gewesen. Die nationale Impfwoche vom November war ein Flop. Dabei hatte Gesundheitsminister Alain Berset (49) mit der grossen Kelle angerührt: Stars wie Rapper Stress (44), Sängerin Stefanie Heinzmann (32) oder Musiker Baschi (35) wurden aufgefahren. Dennoch liess sich die Impfquote damals nicht einmal um einen halben Prozentpunkt steigern. Und das Debakel beschäftigt die Behörden noch immer. Erst im Nachhinein war bekanntgeworden, dass die Konzerttournee «Back on Tour» ein rechtliches Nachspiel hat. Auf Anfragen von SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner (34) und Fraktionskollege Christian Imark (40) musste der Bundesrat einräumen, dass dabei gegen das sogenannte Kabotage-Verbot verstossen worden ist. Ermittlungen noch immer nicht abgeschlossen. Konkret: Die Musiker wurden von einer deutschen Car-Firma durchs Land gekarrt. Und das verstößt eben gegen das Kabotage-Verbot. Denn nach dem Landverkehrsabkommen mit der EU ist es ausländischen Gesellschaften verboten, Personen oder Waren zwischen zwei Zielen im Inland zu transportieren. So sollen hiesige Transportunternehmen vor ausländischer Billigkonkurrenz geschützt werden.

Schweiz: Blick-online

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Ist es nicht auffällig nur Menschen zu sehen, welche mit verlassen des Dom vom Sturm verweht werden? Was mag Denen in ihren Seelen eingetrichtert worden sein,  so dass Diese sich nicht mehr auf den Beinen halten konnten ? Solch ein Foto habe ich zuletzt aus der Jugend in Erinnerung, als wir auf den Heimweg nach einen Kneipenbesuch waren.

Mehr als 300 Einsätze für Kölner Feuerwehr – Bahn-Verkehr eingeschränkt

2.) Sturm in NRW

Nach den Sturmtiefs Xandra und Ylenia ist am Freitag das Tief „Zeynep“ auf Nordrhein-Westfalen und Köln getroffen. Der Deutsche Wetterdienst hatte Warnungen vor schwerem Sturm bis zu orkan-artigen Böen ausgesprochen. Die Kölner Feuerwehr ist am Freitagnachmittag wegen des Sturms „Zeynep“ 72 mal im Einsatz gewesen. „Der Großteil der Einsätze läuft wegen umgestürzten Bäumen und umgewehten Gegenständen“, sagte eine Sprecher der Kölner Feuerwehr in einer ersten Einschätzung, „verletzt wurde nach bisherigem Kenntnisstand niemand.“ Auf der Kölner Domplatte wurden Personen von dem Sturm erfasst und zu Boden geworfen, der Kölner Feuerwehr liegen aber auch hier am frühen Freitagabend keine Meldungen über Verletzte vor. Die Kölner Feuerwehr überwacht weiterhin die Lage und mahnt Kölnerinnen und Kölner zur Vorsicht, sie gibt aber auch eine vorsichtige Entwarnung: „Wir arbeiten noch einige Einsätze ab, aber im Moment kommen keine neuen mehr dazu“, so der Feuerwehrsprecher. Wenige Einsätze für Kölner Polizei: Auf der Autobahn 1 sind zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der Anschlussstelle Burscheid Äste auf die Straße gefallen. Zwei Autos kollidierten mit den Ästen, es entstanden Sachschäden und Stau, verletzt wurde nach bisherigem Kenntnisstand aber auch hier niemand.

Kölner Stadt-Anzeiger-online

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Müsste nicht gerade in diesen Land an jeden Tag des Jahres irgendein Gedenktag gefeiert werden? Da brauchen wir erst gar nicht zurück bis in der Steinzeit zu blicken, es reicht vollkommen aus sich von Karl dem typischen Arschloch über den Lambsdorff er Adel der Raubritter und den Versklavern, weiter über den Volks-Adolf, Adenauer, dem Gries Pudding – ja bis hin zu der heutigen Schlaftablette zu stolpern. Die Frage nach der Denkmalpflege in der Berliner Steinwüste, erübrigte sich, hätte man dort eine Wald gepflanzt, um dann an jeden Baum eine Fotographische Gedenktafel mit dem Foto der/des Ermordeten aufgehängt. Damit könnten sich eventuell auch heutige Politiker-Innen identifizieren ohne vor Scham rot anlaufen zu müssen. Aber vielleicht wollen die ja auch lieber nicht an ihre Vorgänger erinnert werden, da sonst Vergleiche angestellt werden könnten?

Die Geste eines Gedenktags war längst überfällig

3.) Deutsche Gedenktage

Terror ist meist laut, er ist sichtbar. Leise wird es später, wenn der erste Schrecken vorbei ist, wenn es um die Opfer und Hinterbliebenen geht. In Deutschland kümmert man sich um sie bisher wenig. Ab diesem Jahr soll der 11. März nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt werden, das entschied das Bundeskabinett diese Woche. Er werde ein Tag der Erinnerung, des Mitgefühls, aber auch der Mahnung sein, mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Und: „Wir wollen, dass die Opfer nie vergessen werden.“ In der EU ist der 11. März schon lange Gedenktag. Er erinnert an die islamistischen Anschläge in Madrid 2004, bei denen 191 Menschen getötet wurden. In Deutschland hat der Tag bislang wenig Beachtung bekommen. München, Berlin, Halle, Hanau und Dresden. Fünf Orte, die nicht nur eine Geschichte von Terror und Verlust erzählen, sondern auch von politischem Versagen. Bei der rechtsterroristischen Mordserie des NSU wurden Täter über Jahre im Umfeld der Angehörigen gesucht; sie kämpften gegen die falschen Verdächtigungen. Während Angehörige der Opfer vom Breitscheidplatz noch Krankenhäuser abklapperten auf der Suche nach ihren Kindern, Ehepartnern, Freunden, andere von Sicherheitsleuten an der Tür zur Gedächtniskirche abgewiesen wurden, saß Angela Merkel mit Po­li­ti­ke­r:in­nen und Prominenten beim Gedenkgottesdienst. In Hanau kritisierten Angehörige, dass Beamte ihnen die Todesnachrichten empathielos überbrachten; später warteten sie lange auf die Freigabe der Leichen. Nach dem Anschlag in Halle konnte der Kiez-Döner nur durch Spenden überleben, von der Politik gab es zunächst nur leere Worte, Händeschütteln.

TAZ-online

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Die Type gebraucht seinen Kopf auch nur zu Wasser trinken! Wer solche Freunde hat, benötigt keine Feinde mehr. Könnte Putin, welcher gewiss genau so schmutzig denkt, wie alle anderen Politiker auch, mit besseren Steilpässen gefüttert werden, um sein persönliches Ego zu stärken? Die EU zeigt ihre Unfähigkeit alleine mit der Tatsache, auch den Freunden des Ostens – Ungarn und Polen – immer wieder hinterherzulaufen!

Biden rechnet fest mit russischem Angriff auf Kiew

4.) Krieg „In den kommenden Tagen“

Der US-Präsident ist „überzeugt“, dass Putin die Entscheidung getroffen hat, in die Ukraine einzumarschieren. Am Samstag beraten die G7-Staaten in München. US-Präsident Joe Biden ist „überzeugt“, dass Russland die Ukraine bald angreifen wird. „Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen“, sagte Biden im Weißen Haus. „Wir glauben, dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen.“ Der Konflikt dürfte am Samstag auch die Beratungen der Münchner Sicherheitskonferenz dominieren, wo Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Vizepräsidentin Kamala Harris erwartet wurden. Die US-Regierung hatte trotz des russischen Militäraufmarsches nahe der ukrainischen Grenze wochenlang betont, es sei unklar, ob Moskau wirklich in das Nachbarland einmarschieren wolle. Aufgrund jüngster Erkenntnisse sei er nun aber „überzeugt“, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „die Entscheidung getroffen hat“, sagte Biden am Freitag (Ortszeit). „Wir haben Gründe, das zu glauben.“

Tagesspiegel-online

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Der große Wandel vollzieht sich auf dem Trittbrett von Kubicki? Es ist schon auffällig wenn sich viele in der Linken, welche  seit langen auf den Nebengeleisen als ausrangierte  Nachläufer geparkt wurden, gerade jetzt positionieren, wo der linke Laden, ehe vor einer Wand zum stehen kommt? ? Zur tagtäglichen Corona-Politik kam bis zum heutigen Tag nur ein zustimmendes Kopfnicken ?

Sieben Linke machen’s mit Kubicki

5.) Linke –  Impfpflicht-Debatte

Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und andere Linke-Abgeordnete unterzeichnen Antrag gegen Impfpflicht. Nach der Orientierungsdebatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus trudeln nun die einzelnen Anträge ein. Darunter auch einer, den insgesamt sieben Abgeordnete der Linksfraktion unterzeichnet haben: Gemeinsam mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sprechen sich Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Matthias W. Birkwald, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und Alexander Ulrich gegen die Impfpflicht aus. In dem Antrag, der »nd.Der Tag« vorliegt, heißt es: »Selbst eine nicht auf Ausrottung, sondern auf dauerhafte und nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht hängt an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen.« Nach Ansicht der Antragssteller*innen bestünden entscheidende Unterschiede zu den Impfungen etwa gegen Masern, die eine Wirksamkeit von 98 bis 99 Prozent garantieren. In der Tat liegt dieser Wert bei den Impfstoffen gegen Corona, vor allem gegen die derzeitige Omikron-Variante, deutlich darunter. »In Anbetracht der Schwere des mit einer allgemeinen Impfpflicht verbundenen Grundrechtseingriffs fallen diese Unwägbarkeiten besonders in Gewicht«, heißt es in dem Papier, das – wie alle weiteren Anträge für oder gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht – in der ersten Sitzungswoche im März (14.-18.3.) dem Plenum vorgestellt werden soll. Die insgesamt 50 Unterzeichner*innen, die vor allem aus den Reihen der FDP kommen, konkludieren: »Der Bundestag kann eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kennt.«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

 

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Olympia passt zu Peking

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2022

Geschichte der Neuzeit-Spiele

Biathlon bei den Olympischen Winterspielen 2022 – Start mit der Mixed-Staffel.jpg

Alles in Weiß – wer sieht den grau-braunen Hintergrund links?

Von Martin Krauss

Dem IOC wird oft vorgeworfen, die olympische Idee verraten zu haben. In Wirklichkeit haben sich autoritäre Ideologien und Olympia immer gegenseitig gestützt.

Das Wort „Verrat“ ist oft zu lesen, manchmal steht da auch „Missbrauch“ oder „Ausverkauf“. Es geht um den „olympischen Gedanken“, der doch eigentlich ganz tofte sei, aber leider hätten die KP Chinas, der Kommerz oder Thomas Bach alles kaputt gemacht. Der dem französischen Baron Pierre de Coubertin zugeschriebene Satz „Dabei sein ist alles“ umreißt angeblich diese tolle Idee. Und tatsächlich, wenn man ganz verständnisvoll ist, könnte man ihn ja als bürgerliches Gleichheitsversprechen deuten. Alle dürften mittun.

Doch das hätte nichts mit dem Olympismus zu tun. Als Coubertin und sein Internationales Olympisches Komitee (IOC) 1896 zum ersten Mal ihre Spiele ausrichteten, durfte kaum jemand dabei sein: Frauen durften nicht teilnehmen; Arbeiter, Schwarze oder andere People of Colour fehlten ebenfalls; Menschen aus Afrika oder Asien waren nicht geduldet; kaum Juden waren dabei und Menschen mit Behinderung fehlten ebenfalls.

Wen die olympische Idee ansprach, war diese Gruppe: schwerreiche, weiße, christliche, heterosexuelle, männliche Großbürger oder Aristokraten aus Mitteleuropa oder Nordamerika. Eine tolle Truppe war das, die sich für die gesamte Gesellschaft hielt – und hält: Mittlerweile glaubt das IOC ja sogar, es stehe für eine bessere Weltgesellschaft, für Frieden und Völkerverständigung,

Im 19. Jahrhundert hatte es in England, den USA, Frankreich und Deutschland eine ganze Menge an Sportfesten gegeben. Etliche trugen ein „olympisch“ im Namen, und meist nahmen an ihnen tatsächlich unterschiedliche Menschen teil: Männer und Frauen, Lokale und Fremde jeden Standes. In der Regel wurden die besten Leistungen mit Geld- oder Sachpreisen belohnt. Das IOC hingegen versuchte, den Sport exklusiv zu halten: ohne Proleten und Frauensleut’ und ohne die anderen Gruppen, die man in diesem Milieu hasste und die sich die viele Freizeit, die ein Gentleman hatte, auch gar nicht leisten konnten.

Anachronismus Olympia

Mit der Arbeiterbewegung, den Erfolgen der Frauenbewegung, der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts und mit der Erschließung des Weltmarkts drohte der Anachronismus namens Olympia jedoch unterzugehen. In den zwanziger und dreißiger Jahren gab es erfolgreiche Frauen­olympiaden und Arbeiterolympiaden, und auch andere Gruppen, die beim IOC nicht gern gesehen waren, suchten eigene Wege, sich sportlich zu messen.

In Frankreich hatte sich etwa ein „Internationales Sport-Komitee“ gegründet, das eine demokratische Alternative zum IOC sein wollte. Und Sportarten wie Fußball, Motorsport, Tennis, Radsport oder Boxen hatten schon früh auf die feudale „Amateurregel“ verzichtet und sich professionell organisiert. Sie standen in offenem Konflikt zum IOC: Der Tennisweltverband brach etwa 1925 mit dem IOC und boykottierte die Olympischen Spiele. Der Fußballverband Fifa, der sich schon seit 1924 mit dem IOC gezankt hatte, boykottierte die Spiele 1932 und organisierte ab 1930 lieber mit der lukrativen Fußball-WM sein eigenes Turnier. Die Olympischen Spiele drohten zur Resterampe für weniger wichtigen Sport zu werden.

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Auch in heutiger Zeit würden Politiker-Innen einmal mehr ihre Rückgrate bis zum geht nicht mehr verbiegen nur um einmal mehr ins rechte Bild zu kommen. Due Show der Profite ist immer um viele Meilenschritte voraus.  

Da freute sich das IOC, als Regimes wie etwa das faschistische Italien mit Sport nationale Stärke demonstrieren wollten. Heroisierung von Männlichkeit, Ablehnung von Weltläufigkeit, die man durch Juden symbolisiert sah, das Propagieren eines „reinen Sports“ – das waren die Werte des IOC. Die Olympischen Spiele 1936 in Garmisch-Partenkirchen und in Berlin erschienen da als Rettung. Die NSDAP hatte zwar anfangs gegen Olympia opponiert, aber kaum an der Macht, kamen NS-Regime und IOC zusammen.

Die Abschlusszeremonie mit dem Lichtdom von Albert Speer, die Statuen von Arno Breker, der olympische Fackellauf, die Filme von Leni Riefenstahl – all das begeisterte das IOC. Es gab Bestrebungen, die Winterspiele 1940 wieder nach Garmisch-Partenkirchen zu vergeben, die NS-Organisation „Kraft durch Freude“ erhielt die Pierre-de-Coubertin-Medaille, und der Organisator der 36er-Spiele, Carl Diem, sollte in Berlin ein IOC-Institut aufbauen, um den olympischen Gedanken in seinem neuen deutschen Zuhause zu erforschen.

Quelle      ;       TAZ-online         >>>>>>        weiterlesen

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Nie wieder Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2022

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

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Von : https://nie-wieder-krieg.org/

Übermittelt: Wolfgang Gerecht

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

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Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

  • Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
  • Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
  • Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
  • Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
  • Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

Hier gibt es den Aufruf als PDF zum Ausdrucken:

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’convoi de liberté’ Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2022

’Carpe diem’: über ’Freiheitsmärsche’ oder auch den ’convoi de liberté’ von Saarbrücken

Saarbrücken Langzeitbelichtung.jpg

Von Dr. Nikolaus Götz

Saarbrücken ist so ’überall’ wie beispielsweise Brüssel, Paris oder am kommenden Wochenende Straßburg, die Stadt des Parlamentes der Europäischen Union. Für Strasbourg jedoch hat die französische Präfektur einen beabsichtigten Spaziergang der ’Sonntags für Freiheit’ wieder einmal vorab schon verboten (1).

Richtig locker, wesentlich entspannter, eher gar deutsch bieder dagegen präsentiert sich die aktuelle Lage der protestierenden Sonntagsspaziergänger runde 100 km von Straßburg entfernt in der deutschen Landeshauptstadt des Saarlandes. Der Fokus der Medien richtet sich nämlich nun mehr und mehr auf Saarbrücken, da im Saarland die anstehenden Landtagswahlen vom 27. März 2022 eine „Notengebungskonferenz“ für die herrschenden Politikklassen in der Bundesrepublik sein werden. Nicht nur, dass das Votum der Saarländer eine erste Beurteilung der aktuellen Bundespolitik sein wird, sondern die saarländische Stimmentscheidung wird auch als wichtiger ’Zahltag’ über die Amtszeit des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) gesehen. Dieser kann sich deshalb keine Eskapaden der Staatsmacht und im Moment auch keine offene Skandale mit sofortiger bundesweiter Negativwerbung gegen die sogenannten ’Sonntagsspazierer’ mehr leisten. Hans strebt nämlich eine erneute, zweite Amtsperiode an und da zählt jede Stimme. So ist es nicht verwunderlich, wie wenig Präsenz die Polizei am vergangenen Sonntag bei der Demo zeigte. Und auch deshalb verlief der inzwischen neunte ’Freiheitsmarsch’ friedlich, zumal die typischen Krawallbrüder von der saarländischen ’Antifa’ bei der Partei ’Die Partei’ am Rathaus am Schild „Nazis töten!“ standen. Dieses eigentlich provozierende Wort Plakat, der defilierenden bunten Volksmenge gemünzt, überstand anscheinend geduldig die ansonsten sofort reaktive Polizeizensur.

Die sogenannten ’Sonntagsspazierer’, deren wirkliche Teilnehmerzahlen in der BRD von den etablierten Massenmedien, sich wiederum auf Polizeischätzungen berufend, bewusst reduziert wird, nehmen massiv zu, zumal sich das bisher eher stürmisch-nasse Winterwetter allmählich nun in einladenden Sonnenschein verwandelt. Und so wird das alte Motto des Römers Horaz „carpe diem“ zur anleitenden Bürger-’Pflicht’ „Gegen Impf-Pflicht!“, den sonnigen Tag, den Sonntag zu nutzen! Warum nur, so fragt der aufgeklärte Bürger, läuft diese unsägliche „Reality Show Corona“ immer noch in den gleichgeschalteten Mainstream-Medien, die längst ihre Berichtungsautorität als ’Vierte Macht’ im Staate verloren haben? Die allabendliche ’heute-propaganda-show des ZDF’ um 19 Uhr ist weit entfernt von seriöser Berichterstattung. Auch Anne Wills insistierende Fragen und das „Eingestehen von Fehlern“ durch Bundesminister Karl Lauterbach kommen eindeutig zu spät (2). Diese eher Politkarikatur von Gesundheitsminister hat dank seiner Fernsehauftritte Karriere gemacht! Doch die festzustellenden, gravierenden Politikfehler gehen nicht nur zu Lasten der gleichgeschalteten Medien, sondern weisen auch auf Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Wer hat die Freiheitsrechte eingeschränkt? Wer hat die ’Zentralmacht’ im politischen System der BRD gestärkt, also das bewusst eingebaute Macht Defizit im deutschen Zentralstaatswesen aufgehoben? Es war 1949 für die neue Republik nach der durchrittenen Nazidiktatur explizit eingebaut worden! Auch die aktuelle Hybris „Krieg gegen Putin“ passt in das seit 2021 laufende Politik-Theater der Medienanstalten! So wird der im März kommende Wahl-Tag im Saarland zum Zahl-Tag von selten so bundesweiter Bedeutung.

SB-Rathaus.jpg

Auch deshalb flanierten wieder am 13. Februar 2022 rund 9000 Menschen (3) erneut friedlich durch die Innenstadt von Saarbrücken. Das sonntägliche Defilee zog vom Startort am ’Landwehrplatz’ direkt am Saarbrücker Rathaus vorbei und führte dann über die Wilhelm-Heinrich-Brücke bis zum Kundgebungsplatz vor die Saarbrücker Kongresshalle. Frisch, fromm, fröhlich, frei marschierten die Spaziergänger und lieferten auch eine anschaulicher Erklärung für das bisher ungelöste Rätsel über das zeitliche Aussterben der ’Römer’: Obelix und Asterix waren als Gallier eben ungeimpft, zumal sie sich allabendlich ihre ’potion magique’ reinzogen .- heute bekannt als ’Urpils’ (4). Die alten Römer aber sind inzwischen ausgestorben, ebenso wie die Dinos der Urgeschichte. Solch kulturschaffende Kreativität der Sonntagsmarschierer sollte mit Preisen belobigt und diese gleich überreicht werden am Endpunkt des Protestmarsches. Dort an der Kongresshalle fanden, wie üblich für den Saarbrücker ’convoi de liberté’, die Abschlussreden statt. Erneut drehten sich die Reden der Veranstalter um die drohende Impfpflicht gegen Corona für alle Bürger in der Bundesrepublik Deutschland. Erwähnung fand auch der aktuell ausgeübte politische Druck auf die Pflegekräfte, die beruflich mit der Zwangsimpfung konfrontiert sind: „Impfung und Job oder Entlassung!“, ist zu hören. Solche Argumentation benennt man eigentlich mit „Erpressung“! Wie rigoros der aktuelle ’Landesfürst’ oder Ministerpräsident des Saarlandes Tobias Hans durchgreifen kann, zeigt sein Verhalten in der seit zwei Jahren wie wild tobenden Corona-Pandemie. Zu oft spielte er offen ’den Schoßhund’ vom bayrischen Amtskollegen Markus Söder.

Dass das vielgelobte medizinische Wundermittel gegen die ’Grippe’ mit dem Namen Nuvaxovid immer noch nicht auf dem Markt ist, ebenso wenig wie dessen zeitliche Auslieferung an die Impfzentren bekannt wäre (5), sei hier nur eine abschließende Nebenbemerkung für das mehraktige politische Theaterstück: Spazieren gegen den Impfzwang.

Anmerkungen:

1 Siehe auch: france3-regions.francetvinfo.fr/grand-est/bas-rhin/strasbourg-0/strasbourg-convois-de-la-liberte-la-prefecture-interdit-toute-manifestation-dans-la-capitale-europeenne-2461018.html

2 Siehe: www.gmx.net/magazine/politik/politische-talkshows/lauterbach-maischberger-bekenne-misserfolg-36612876#.homepage.hero.Maischberger nimmt Lauterbach in die Mangel – der gesteht einen Fehler ein.4

3 Zur Methode der Ermittlung der Teilnehmerzahl: Zeit stopp des Vorbeimarsches der Demo an der Wilhelm-Heinrich Brücke: 16.09 bis 16.23: 60 Sekundenschritt x 10 Menschen (da ungeordnet oft über 10 ) in einer Reihe x 14 Minuten= 8400 Menschen; Zählkriterien der Polizei: unbekannt; der Saarländische Rundfunk übernimmt unreflektiert die Zählung der Teilnehmer durch die Polizei, da diese sich nie irrt. Auch solch genannte Teilnehmerzahlen sind mit voller Absicht produzierte FAKE-News!

4 Siehe das Bild von Daniel Schleyer

5 So das Ergebnis der getätigten Nachfrage beim Impfzentrum (Standort Globus Baumarkt) des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes am 17. 2. 2022; geimpft wird nur mit Biotechnik und Moderna.

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Oben      —    Saarbrücken bei Dämmerung, Blick auf die Wilhelm-Heinrich Brücke und A620.

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Im Sinne der Betroffenen?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2022

Zwei Jahre nach dem Hanau-Attentat

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„Es war einmal“ – so fingen politische Märchen immer an?

Von Konrad Litschko

Zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau wird auch Innenministerin Faeser anreisen. Ein bewusstes Zeichen in für sie unruhigen Zeiten.

Es war schon kurz nach dem Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau, als Nancy Faeser das erste Mal bei Familie Kurtović im Wohnzimmer saß. Bei dem Attentat war Hamza, der zweitälteste Sohn der Familie, erschossen worden. Eines von zehn Mordopfern, neun mit Migrationsgeschichte. Faeser kam damals als hessische SPD-Innenpolitikerin, mit mehreren Parteikolleg:innen. Sie hörte der Familie zu, ihrer Trauer, ihren offenen Fragen. Warum wurden sie so spät von der Polizei über das Schicksal ihres Sohnes informiert? Warum erfuhren sie nichts von Hamzas Obduktion? Hätte die Tat wirklich nicht verhindert werden können?

„Das Treffen war ein gutes Zeichen“, erinnert sich heute Vater Armin Kurtović. „Ich glaube, dass sie unsere Sorgen wirklich ernst nimmt und sich um Taten bemüht.“ Und auch bei Nancy Faeser hinterließ der Besuch Eindruck. „Als Mutter werde ich diesen Besuch niemals vergessen“, sagte sie später im Hessischen Landtag. Am Samstag nun wird Nancy Faeser Familie Kurtović wiedersehen. Auf dem Hauptfriedhof in Hanau. Dort, wo nun Hamza Kurtović begraben liegt, neben zwei weiteren Anschlagsopfern, Ferhat Unvar und Said Nesar Hashemi.

An dem Tag wird dem 2. Jahrestag des Hanau-Anschlags gedacht, mit rund 100 geladenen Gästen. Faeser wird diesmal aus Berlin anreisen, als Bundesinnenministerin. Für die 51-Jährige ist es eine Rückkehr. Nach Hessen, wo sie 18 Jahre für die SPD im Landtag saß, als Innenexpertin und zuletzt als Fraktions- und Landeschefin – bis sie im Dezember von Olaf Scholz zur Bundes­innenministerin ernannt wurde. Und eine Rückkehr zu dem Thema, das ihr bisheriges politisches Engage­ment prägt. Es ist allerdings auch eine Reise in für Fae­ser unruhigen Zeiten.

Die Fahrt nach Hanau passt jedenfalls zu der Ansage, die sie seit ihrem Antritt als Innenministerin macht: Die größte Bedrohung hierzulande sei der Rechtsextremismus. Bei einem Onlinegespräch diese Woche mit Said Etris Ha­she­mi, dem Bruder des ermordeten Said Nesar Hashemi, sagte Fae­ser, der Hanau-Anschlag sei „mit das Schlimmste, was ich je erlebt habe“.

Am Mittwoch knüpfte Faeser daran im Bundestag an, bei einer Aktuellen Stunde zum Jahrestag des Attentats. Die Tat sei bis heute ein „tiefer Einschnitt für unser Land“. Schon zuvor hatte sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt. Hatte Telegram den Kampf gegen Hassbeiträge angesagt und gewalttätigen Coronaprotestierenden Gegenwehr „mit aller Härte“ versprochen.

Parallel aber lief zuletzt von rechts eine Kampagne gegen Fae­ser an, von der Jungen Freiheit bis zur AfD und Union. Gemeinsam attackierten sie Faeser für einen früheren Gastbeitrag bei dem Magazin der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Ein Verband, der einst von Holocaustüberlebenden gegründet wurde und heute von einigen Verfassungsschutzämtern beobachtet wird. Und eine Sicherheitsbehörde stach an die Bild ein Papier durch, in dem gewarnt wird, Faesers Migrationspolitik könne zu mehr illegaler Zuwanderung führen.

Es sind schwierige Tage für eine Sozialdemokratin, die in ein Ministerium kommt, das 16 Jahre lang von der Union geführt wurde. Und die auf eine Union trifft, die bei der Inneren Sicherheit eine offene Flanke der Ampel wittert. Umso mehr ist die Reise nach Hanau für Faeser ein willkommener Kontrapunkt. Man kann ihr aber glauben, dass ihr dieser Besuch ein echtes Anliegen ist. „Rechtsextremismus führte mich in die Politik“, sagte sie im März 2021 im Hessischen Landtag – auch das bei einer Debatte zum Hanau-Anschlag. „Damals, als Jugendliche, hätte man noch gesagt: Wehret den Anfängen. Heute, muss ich sagen, ist es dafür viel zu spät.“ Man müsse den Rechtsextremismus „mit aller Entschlossenheit bekämpfen“.

Tatsächlich machte Faeser schon als hessische Innenpolitikerin den Rechtsextremismus zum Schwerpunkt. In Hessen gab es auch allen Grund dafür: Hier geschah der NSU-Mord an Halit Yozgat, das Attentat auf Walter Lübcke, dann Hanau. Fae­ser engagierte sich im NSU-Untersuchungsausschuss – eine Arbeit, die sie sehr prägte, wie sie später mal sagte. Sie forderte Aufklärung auch zum Lübcke-Mord und trat vehement für einen U-Ausschuss auch zum Hanau-Anschlag ein, von dem anfangs nicht alle überzeugt waren.

Und Faeser fand deutliche Worte. Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth warf sie eine „schreckliche Sprache einer kaltherzigen Bürokratie“ vor. Dass der Hanauer Polizeinotruf nicht nur in der Tatnacht, sondern seit Jahren unterbesetzt und technisch veraltet war, nannte sie eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Die Landespolizei forderte sie zu mehr Kommunikation mit den Opferfamilien auf. Sie habe gehofft, dass die Sicherheitsbehörden nach dem NSU und Lübcke-Mord schon viel weiter seien, sagte sie. Hanau aber habe gezeigt: „Es braucht offenbar noch sehr viel Bewusstseinsveränderung in unseren Behörden.“

Dabei suchte Faeser immer wieder den Kontakt zu den Betroffenen, lotste auch Olaf Scholz im Sommer 2021 zur Familie Kurtović. Dem erschossenen Vili Viorel Păun, der den Attentäter noch verfolgt hatte, attestierte Faeser eine „beeindruckende Zivilcourage“. Ajla Kurtović, die Schwester von Hamza, ließ sie von ihrer Partei als Wahlfrau zur Bundespräsidentenwahl aufstellen.

Faeser selbst weiß, wie rechte Bedrohung aussieht. Zwei Mal erhielt sie rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohschreiben. „Ich werde mich niemals einschüchtern lassen“, antwortete sie darauf. Und den Hanau-Opfern gab sie ein Versprechen: „Wir schulden den Angehörigen die Aufklärung. Das ist eine Frage des Vertrauens in unseren Staat.“ Auch für viele andere Menschen, die von Rassismus betroffen seien.

2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–043.jpg

Es ist ein Versprechen, das Fae­ser auch am Mittwoch im Bundestag erneuerte. Bis heute seien zum Hanau-Anschlag „noch viel zu viele Fragen offen“. Sie wolle für mehr Transparenz sorgen, es brauche „einen Staat, der handelt und Konsequenzen zieht“. Schon in ihrer ersten Rede als Innenministerin hatte sie sich direkt an Serpil Temiz-Unvar gewandt, die in Hanau ihren Sohn Ferhat verlor. „Wir werden Ihre Kinder nie vergessen“, versprach Faeser ihr. „Und wir werden alles tun, um die Menschen, die in unserem Land bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen.“

SAID ETRIS HASHEMI, ANGEHÖRIGER„Wir setzen sehr viel Hoffnung in Nancy Faeser als Innenministerin“

Es ist eine Opferperspektive, die man so von Faesers CSU-Vorgänger Horst Seehofer eher nicht hörte. Serpil Temiz-Unvar erreichten diese Worte. „Das war ein positives Signal“, sagt sie. „Und es ist eine Chance, dass wir nun gehört werden und wirklich zusammenarbeiten gegen den Rassismus in der Gesellschaft.“ Und auch Said Etris Hashemi sagte, er sei froh, dass Fae­ser nun Innenministerin sei. „Wir setzen da sehr viel Hoffnung rein.“

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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DL – Tagesticker 18.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Ukraine-Russland-Konflikt   – . –  2.) Der Hamburger – FINANZSKANDAL   – . –  3.) Kniefall vor der FDP   – . –    4.) Unter dem Ölteppich   – . –  5.) Linke duckt sich weg    – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Wem würde es kein stilles Vergnügen bereiten, dem politischen Westen in ihrem Angstgebaren zu beobachten? Anstatt dem Gegner die kalte Schulter der Nichtbeachtung zu zeigen, wird der Angstschweiß und die eigene Unfähigkeit zum Handeln mit jeden Tag auf den eigenen Stirnen sichtbarer. Könnte man Putin besser den Rücken stärke? Seinen  Gegner begegnet man mit einen klaren Blick und wendet sich nicht ab, um so sein Weglaufen anzukünden. Wo bleibt die unfähige Diplomatie? Politiker an die Front zeigt was euch eure Macht Wert ist.

Russland fordert Abzug aller US-Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa

1.) Ukraine-Russland-Konflikt

Russland beharrt auf seiner Position: Alle US-Soldaten sollen abziehen, ansonsten sei man „gezwungen zu reagieren“. Joe Biden geht von einem baldigen Angriff aus. Russland fordert den Abzug sämtlicher US-Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa. Sollten die USA die Forderungen nicht erfüllen, wäre Moskau „gezwungen zu reagieren, einschließlich mit militärisch-technischen Mitteln“. Zudem erwarte Russland von den USA und der Nato konkrete Vorschläge dazu, dass sich das transatlantische Bündnis nicht weiter nach Osten ausdehne. Russland übermittelte nach Angaben seines Außenministeriums seine Antwort auf die Vorschläge der USA und der Nato. Der Kreml habe sie dem US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, übergeben, teilte das Ministerium in Moskau mit. Russland hatte von den USA und der Nato Garantien verlangt, dass keine früheren Sowjetrepubliken mehr dem westlichen Militärbündnis beitreten und Truppen aus Osteuropa abgezogen werden. Das lehnte die Nato ab, machte aber eigene Gegenvorschläge, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Dazu gehörte eine Reduktion von Militärmanövern und Raketenstationierungen in Osteuropa. „Die zunehmenden militärischen Aktivitäten der USA und der Nato in der Nähe der russischen Grenzen sind alarmierend“, schrieb das Ministerium in der Erklärung. Russlands Forderungen würden hingegen weiter ignoriert. Die Androhung von härteren Sanktionen und die Aufforderung zum Truppenabzug von eigenem Territorium seien inakzeptabel. Die Bewegung russischer Streitkräfte, darunter auch entlang der ukrainischen Grenze, betreffe in keiner Weise die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten. Die US-amerikanische Seite gebe keine konstruktive Antwort auf die Forderungen, die Russland „Sicherheitsgarantien“ nennt.

Zeit-online

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Ganz egal, wie auch immer sie auf dieser Erde heißen mögen – Trump, Kim, Biden, Putin, Schröder, Merkel, Scholz, Guttenberg oder selbst Tschentscher, wer selber daran glaubt – etwas wie einen Staat führen zu können, sollte auch einkalkulieren seiner Aufgabe nicht gewachsen zu sein, um dann entsprechend zur Verantwortung gezogen werden zu können. Dieses Recht sollte einem jeden Volk als Respekt einer Wahl, entgegengebracht werden!

Medienbericht: Scholz und Tschentscher wegen Cum-Ex-Affäre angezeigt

2.) Der Hamburger – FINANZSKANDAL

In der Cum-Ex-Afäre sind laut einem Bericht zwei ranghohe Politiker angezeigt worden – darunter Kanzler Olaf Scholz. Er soll vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Sollte er auf der Anklagebank landen, wäre das ein Novum. Als hätte Olaf Scholz dieser Tage nicht schon genug zu tun, bahnt sich erneut Ärger an. Und der hat direkt mit dem Kanzler selbst zu tun. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Strafverteidiger Gerhard Strate bei der Hamburger Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Olaf Scholz und Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gestellt. Ihnen wird „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ vorgeworfen. Scholz wird zudem falsche uneidliche Aussage vorgeworfen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die 36-Seiten lange Anzeige- Die Anzeige hängt mit den „Cum-Ex“-Geschäften zusammen. Dabei schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Mit dem Verwirrspiel wurde der Staat dazu gebracht, Kapitalsteuern zu erstatten, die nie bezahlt worden waren. Die Kosten belaufen sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Mehrere Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten den Cum-Ex-Skandal seit Jahren auf. Die Anzeige hängt mit den „Cum-Ex“-Geschäften zusammen. Dabei schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Mit dem Verwirrspiel wurde der Staat dazu gebracht, Kapitalsteuern zu erstatten, die nie bezahlt worden waren. Die Kosten belaufen sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Mehrere Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten den Cum-Ex-Skandal seit Jahren auf.

Stern-online

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Sollte es noch nicht bekannt sein, das ein jeder Staat erst sein Gesicht durch die ihn umherschwirrenden Politiker-innen bekommt, welche dann den Unterschied zwischen wollen und Nichts können deutlich machen? Dabei spielen die Parteien nur eine Untergeordnete Rolle, da das Gehabe nach der Macht Erteilung, alle gleichmacht. Doch dieses müsste auch jede, für einen Staat arbeitenden Institution geläufig sein, wenn ihre Leiter mit offenen Augen ihren Arbeiten nachgehen. Wer sich in den Sumpf hineinwagt, braucht sich nicht wundern, darin stecken zu bleiben.

Kontroverse um Genesenenstatus

3.) Kniefall vor der FDP

Die Entmachtung des RKI-Chefs Wieler basiert auf Lügen. Die FDP scheint zu glauben, je öfter man Unwahrheiten wiederholt, desto wahrer werden sie. Es ist nicht erst eine Lehre dieser Pandemie, dass man Lügen nur überzeugend vortragen muss, um sie aussehen zu lassen wie die Wahrheit. Lügen bleiben sie trotzdem. Eine Lüge ist, dass das Robert Koch-Institut (RKI) mit der Verkürzung des Genesenenstatus einen Fehler begangen hätte. Ebenfalls gelogen ist, was Hendrik Wüst am Mittwoch nach dem Bund-Länder-Treffen sagte.Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen warf der Behörde hinsichtlich des Genesenenstatus ein Hin und Her vor, das die Menschen verunsichere und beendet werden müsse, weshalb man dem RKI die Befugnis über den Genesenenstatus wieder entziehe. Wahr ist jedoch, dass Bundestag und Bundesrat, nicht das RKI, beschlossen, dass den fachlich kompetenten Einrichtungen des Bundes, dem Robert Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut, auch Entscheidungskompetenz zukomme. Und es ist nicht das RKI, das nach der ersten dieser Entscheidungen und einer sagenhaft peinlichen Empörungsinszenierung durch die innerkoalitionäre Opposition, kurz FDP, nun wieder zurückrudert. Es sind der Bund und die Länder – und erstaunlicherweise rudert der bisher wissenschaftsaffine Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit.

TAZ-online

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Da wären wir dann wieder dort, wo unwissende Politiker sich dümmer zeigen, als es ihnen der Wähler vorher zugetraut hatte. Ansonsten wären sie nicht gewählt worden. Aber wie heißt es in einem Zitat so schön: “ Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihre Metzger selber.“

Ölkonzerne verschmutzen die Umwelt armer Regionen und feiern Rekordgewinne an den Börsen.

4.) Unter dem Ölteppich

Ölkonzerne verschmutzen die Umwelt armer Regionen und feiern Rekordgewinne an den Börsen. Die Klimabewegung muss einen Weg finden, Widerstand zu leisten. Zwei Aktivist*innen erklären, wie das funktionieren kann. Ein kurzer Blick auf die Schlagzeilen der vergangenen Wochen könnte den Eindruck erwecken, das Jahr 2022 hätte für die Ölindustrie nicht besonders gut begonnen: In Perú verantwortete der spanische Konzern Repsol Mitte Januar eine schwere Ölkatastrophe, nachdem bei einem Tankerunfall tausende Barrel Öl ausgelaufen waren. Bilder der verseuchten Strände gingen um die Welt, das südamerikanische Land rief den Umweltnotstand aus. Nur wenige Tage später erlebte auch das benachbarten Ecuador eine schwere Krise. Mitten im Amazonasregenwald beschädigte ein Erdrutsch eine Pipeline. Mehr als eine Million Liter Öl sickerten zunächst ungehindert in die umliegenden Gebiete aus. Ein kurzer Blick auf die Schlagzeilen der vergangenen Wochen könnte den Eindruck erwecken, das Jahr 2022 hätte für die Ölindustrie nicht besonders gut begonnen: In Perú verantwortete der spanische Konzern Repsol Mitte Januar eine schwere Ölkatastrophe, nachdem bei einem Tankerunfall tausende Barrel Öl ausgelaufen waren. Bilder der verseuchten Strände gingen um die Welt, das südamerikanische Land rief den Umweltnotstand aus. Nur wenige Tage später erlebte auch das benachbarten Ecuador eine schwere Krise. Mitten im Amazonasregenwald beschädigte ein Erdrutsch eine Pipeline. Mehr als eine Million Liter Öl sickerten zunächst ungehindert in die umliegenden Gebiete aus.

Der Freitag-online

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Wann hätte denn je eine Partei in dieser Republik  etwas anderes zum Thema „Krieg und Frieden“ geäußert? Was sollte dann von einer Partei anderes erwartet werden, welche ihre Stellungnahmen mittels ungelesenen Büchern verbreiten, als dort zu reden wo sie sich für beworben haben? Selbst in den Regierungen sitzend, ob Länder, Kreise, Städte, Gemeinden haben sie so ziemlich alles mit Unterzeichnet, wo es etwas zu Unterschreiben gab.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Eine gähnende Leere

Kriegsgefahr zwischen NATO und Russland

5.) Linke duckt sich weg

Zum Valentinstag am Montag verbreitete die Linke-Fraktion im Bundestag über Instagram ein Bild. Zu sehen sind zwei junge Menschen – er in die ukrainische Flagge gehüllt, sie in die russischen Farben –, die sich verliebt in den Armen liegen. Dazu die Hippieparole »Make Love Not War«. Bei der naiven Botschaft handelt es sich um eine der seltenen Äußerungen der Fraktion angesichts der akuten Kriegsgefahr zwischen NATO und Russischer Föderation in der Ukraine-Krise. Im mittlerweile von mehr als 7.000 Personen, darunter auch einer Reihe von Abgeordneten der Partei Die Linke, unterzeichneten Appell »Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie« wird die aktuelle Krise als Teil eines globalen Konflikts benannt, dessen Wurzeln im weltweiten Hegemonialanspruch der USA liegen, dem sich die europäischen NATO-Mitglieder als Juniorpartner angeschlossen haben. Doch solchermaßen Klartext zu sprechen ist nicht Sache der um Äquidistanz gegenüber Russland und den USA bemühten Linke-Spitzen.

Junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Ein Klimadeal mit Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2022

Die EU kann Russland Alternativen bieten

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Von Karl-Martin Hentschel

Russland hat mit dem Export von Öl und Gas nur auf absehbare Zeit eine sichere wirtschaftliche Existenz. Russland hat zwar das Pariser Abkommen unterschrieben, plant aber kaum Klimaschutzmaßnahmen.

Es ist erstaunlich! Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wird über die Versorgung von Deutschland mit Gas und die Pipeline Nord Stream 2 und Kohlegruben im Osten der Ukrai­ne geredet, was in Zeiten des Klimawandels recht seltsam anmutet. Warum verhandeln Annalena Baerbock oder Emmanuel Macron mit Russland stattdessen nicht über handfeste langfristige ökologische und ökonomische Lösungen. Die EU und gerade Deutschland können Russland viel bieten, wenn sie es klug anstellen.

Die Ausgangssituation für Russland ist extrem schwierig. Die russischen Exporte resultieren in den letzten Jahren zu fast zwei Dritteln aus dem Export von fossilen Rohstoffen. Mit den Einnahmen aus dem Erdgas für unsere Heizungen bezahlt Russland die Importe von Maschinen und Konsumgütern aus Deutschland. Die drei mit Abstand größten russischen Konzerne Gazprom, Luk­oil und Rosneft produzieren Öl und Gas. Im russischen Staatshaushalt bringen die Steuern und Zölle auf fossile Energien fast die Hälfte der Einnahmen. Als in den 1990er Jahren diese Einnahmen wegfielen, konnte der damalige Präsident Boris Jelzin die Renten nicht mehr bezahlen. Das Renommee von Putin basiert nicht zufällig auf der Renationalisierung großer Teile der Energiewirtschaft, die nach der Perestroika privatisiert worden war. Auch wenn die Renten nicht hoch sind und Millionen von Rentnern durch Nebenjobs etwas dazu verdienen müssen, hat Putin zumindest dafür gesorgt, dass die Renten pünktlich bezahlt werden. Mittlerweile wurden aus den Öl- und Gas-Einnahmen sogar über 150 Milliarden Dollar in einem sogenannten Wohlfahrtsfonds zurückgelegt, der auch als geheime Kriegskasse dient und sicherstellt, dass Russland im Falle von Sanktionen zahlungsfähig bleibt.

Noch setzt Russland auf steigende fossile Exporte. Nach der aktuellen Energiestrategie von 2020 soll der Export von Kohle bis 2035 um 20 bis 90 Prozent zunehmen, der von Erdgas um 50 bis 100 Prozent. Dies soll durch erhöhte Förderung und durch den Ausbau der Atom- und Wasserkraft für die heimische Energieversorgung ermöglicht werden. Dagegen kommen Wind- und Solarenergie in den Planungen schlicht nicht vor.

Und was ist mit dem Klimaschutz? Russland hat zwar das Pariser Abkommen unterschrieben, plant aber kaum Klimaschutzmaßnahmen und beruft sich darauf, dass sich durch die Perestroika die CO2-Emissionen seit 1990 halbiert haben. Eine Senkung der Emissionen ist bislang nur durch Aufforstungsmaßnahmen vorgesehen. Die Emissionen der Energiewirtschaft bleiben nach dem Protest der Konzerne Gazprom und Co. unangetastet. Bis 2030 sollen die Emissionen nach der aktuellen Planung sogar um 50 Prozent zunehmen. Erst für die Zeit danach hat Putin eine Senkung versprochen.

The Eiffel Tower Is Illuminated in Green to Celebrate Paris Agreement's Entry into Force.jpg

Was also kann Russland der EU bieten, wenn die Gas- und Ölexporte nicht mehr benötigt werden? Und was kann die EU bzw. Deutschland Russland anbieten? Das „Handbuch Klimaschutz“ rechnet auf Basis der vorhandenen wissenschaftlichen Studien damit, dass Deutschland bis 2040 maximal 1.200 Terawattstunden Primärenergie – davon 90 Prozent Strom aus Solar- und Windkraftwerken – bereitstellen kann. Damit kann der heimische Strombedarf mehr als abgedeckt werden.

Trotzdem wird Deutschland weiterhin ein Drittel der Primärenergie importieren müssen. Dabei geht es nicht um Strom, sondern um grünes Kerosin für den Flugverkehr, grünen Treibstoff (voraussichtlich Methanol) für die Schifffahrt, grünes Naphta (Rohbenzin), Ammoniak und andere Rohstoffe für die chemische Industrie. Als Lieferanten kommen solche Regionen in Frage, in denen günstig in großen Mengen mit Wind und Sonne erneuerbarer Strom produziert werden kann. Abu Dhabi, Marokko und Jordanien sind schon besonders aktiv und veranstalten regelmäßig internationale „Desertec-Konferenzen“, wo Regierungen, Forschungseinrichtungen und internationale Konzerne die Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas planen. Aus Deutschland sind unter anderem Siemens, EON, Thyssen-Krupp und die Fraunhofer-Gesellschaft beteiligt.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        „This agreement will be seen as a historic moment, a time when the world came together, turned the corner and decided we would put words into action and embrace one our greatest challenges, combating the threat of climate change.“ – Administrator Gina McCarthy. Read more about the agreement here: go.wh.gov/ClimateTalks ‪#‎ParisAgreement‬ ‪#‎COP21‬

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Unten     —     The Eiffel Tower in Paris, France, is illuminated in green to celebrate the entry into force of the Paris Agreement, the most ambitious climate change agreement in history, on November 4, 2016. [Photo by Jean-Baptiste Gurliat/ Mairie de Paris]

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Heute: Planet Dänemark

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2022

Nachrichten aus einer anderen Welt 

Öresund und Kattegat (ISS002-727-56 2). JPG-Datei

Gesehen von Planet zu Planet

Von Johannes Kreis

In unserer neuen Reihe „Nachrichten aus einer anderen Welt“ möchten wir heute auf einen Hinweis vom Planeten Dänemark und dort vom amtlichen Gesundheitsdienst in Dänemark aufmerksam machen,

„Dear Eric,

Once again we would like to stress that the numbers, you are sharing with your followers, shows deaths with C-19. Not deaths because of C-19. We would recommend that you read our weekly report for more information on the subject: […]”

Erik Glipping.jpg

Google-Translate für Mitarbeiter des ÖRR:

„Liebe Eric,

Wir möchten erneut betonen, dass die Zahlen, die Sie mit Ihren Anhängern teilen, Todesfälle mit C-19 zeigen. Nicht Todesfälle wegen C-19. Wir empfehlen, dass Sie unseren wöchentlichen Bericht für weitere Informationen zum Thema lesen: […]“

Ein solcher Hinweis, seitens eines RKI, eines PEI oder gar eines Gesundheitsministers, wäre in Deutschland, dem Land der Anspruchslosigkeit, völlig undenkbar.

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Oben     —     Satellitenbild von Öresund und Kattegat meerenge, mit Kopenhagen (Dänemark) und Skåne län (Schweden).

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Das Maß aller Dinge

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2022

Macht über Menschen und die Welt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Darüber hat schon Protagoras (490 – 411 v.u.Z.) nachgedacht und kam zu dem Schluss, dass der Mensch das Maß aller Dinge sei. Wie heute gefiel auch damals dieser Satz einigen nicht, und prompt musste er nach dem Genuss eines Schierlingsbechers sterben.

Seinerzeit war der Mensch geradezu rechtlos den Göttern und dem jeweiligen Herrscher unterworfen. Diese wiederum herrschten einvernehmlich oder im Streit über die Menschen, ohne nach deren Bedürfnisse und Vorstellungen zu fragen. Der Mensch war also schutzlos der Macht und Willkür der Herrscher und/oder Priester ausgesetzt. Im spannungsvollen Verhältnis zwischen Herrscher, Gott und Mensch sah Protagoras aber den Menschen und seine Lebenswelt als das eigentliche Maß an, mit dem alle Entscheidungen im Staatgetroffen werden müssen.

Kurioserweise lebte etwa gleichzeitig im fernen China Konfuzius, der sich auch Gedanken über den Menschen in der Gesellschaft machte. Er tat sich dabei insofern leichter, als Religion in seinem Menschenbild und auch im Staatsgefüge keine durchgreifende Rolle spielte. So postulierte er: “Zwinge niemals anderen auf, was du nicht für dich selbst wählen würdest”, und prägte damit die heute so hochgehaltene „Goldene Regel“, bevor diese im Matthäusevangelium (Mt 7.12) als christliche Weisheit beansprucht und von Kant im kategorischen Imperativ arabesk verschnörkelt wurde.

Heute, sind wir trotz der Zeit der Aufklärung mit Descartes (cogito ergo sum), Montesquieu (Gewaltenteilung), Voltaire (Bildung, Staats- u. Kirchenkritik) und Rousseau (Contrat Social) und nach der französischen Revolution mit der Erklärung der Menschenrechte wieder in autoritären Denk- und Verhaltensweisen verfangen, in denen unsere Demokratie zu versagen droht. Stillschweigend nehmen wir die Kämpfe oder Verabredungen zwischen der Politik, der Religion und der Wirtschaft hin, obwohl deren Ziele und Handlungen oft ganz und gar nicht mit dem Gemeinwohl vereinbar sind.

Cao Dai Tempel Vietnam(2).jpg

Dazu gehört z.B. die US-Kriegspolitik. Und zu dieser verzerrten Situation kommen jetzt auch noch die geopolitischen Verschiebungen mit China als der neuen, zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt nach nur 40 Jahren stürmischer aber wohlkontrollierter Entwicklung, eben nicht mit turbo-kapitalistischen Methoden, sondern gemeinwohlorientiert. China hat noch kein Land mit Krieg bedroht, um es dann wirtschaftlich auszuplündern. Ganz im Gegenteil! Im Geist einer friedlichen Koexistenz und eines gegenseitigen Vorteils hat China weltweit ein neues Seidenstraßensystem gestartet, in dem die Partner gefördert und nicht kapitalistisch unterjocht werden.

Erstaunlicherweise sind es die USA und die gesamte westliche Wirtschaft, die in China zunächst nur einen billigen und zuverlässigen Zulieferer sahen und jetzt ganz erstaunt sind, dass hinter China eine Kultur und ein System stehen, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg zielstrebig anders realisieren als der westliche Kapitalismus. Das macht dem Westen Angst, und insbesondere für die USA wird aus dem willkommenen Zulieferer der große Feind schlechthin. Die Macht der USA über Menschen und die Welt wandelt sich zusehends in Hilflosigkeit und üble, haltlose Schimpftiraden. Die Goldene Regel wurde eben in China so formuliert, wie wir sie heute noch leben sollten. Das aber scheint dem stolzen Westen inakzeptabel, ja geradezu demütigend.

Urheberrecht
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Für fünf Minuten Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2022

Alter Bankräuber vor Gericht

Halle - Amtsgericht erb. 1906.jpg

Wie hörten wir Berthold Brecht einst sagen: „Nur Dilettanten überfallen eine Bank, richtige Ganoven (Politiker?) gründen eine.“

Von Thomas Gerlach

In Halle soll geklärt werden, ob Martin B. geläutert ist oder mit 76 Jahren noch einer von ihm lange ausgeübten „Profession“ nachgeht – der des Bankräubers.

Am Morgen ist Martin B., Ketten an den Füßen, ins Landgericht Halle getrottet. Nun ist Verhandlungspause und B. zeigt sich gesprächig. Wie viele Banküberfälle auf sein Konto gehen? „Vierzehn oder fünfzehn.“ So genau könne er sich nicht mehr erinnern. Auch wenn Details zu früheren Raubzügen verblassen, Martin B. ist 76 Jahre alt, eines weiß er genau: Mit dem Überfall, den ihm der Staatsanwalt heute anhängen will, hat er nichts zu tun. Ein Raub lohne sich nicht mehr, schimpft er. Vieles laufe heute bargeldlos ab und das bisschen Cash, bestenfalls ein paar Tausend Euro, stecke in Tresoren mit Zeitschaltuhr. Nein, der Beruf des Bankräubers, den Martin B. so lange ausgeübt hat, gehöre zu den aussterbenden Professionen.

Aber zu den abwechslungsreichen. Zwar hat B. insgesamt fünfunddreißig Jahre hinter Gittern verbracht, doch mit frischem Geld hat er dazwischen immer wieder das Leben eines Hedonisten geführt – Faulenzen, Reisen, „sackweise schöne Frauen“. Martin B. ist aus Berlin-Tegel ausgebrochen und aus einer JVA in Bayern. „XY ungelöst“ hat nach ihm gefahndet und Banken in Österreich und in der Schweiz waren vor ihm nicht sicher.

Frankreich hat er nur als Unterschlupf genutzt. Fünf Jahre lang war er auf der Flucht. Wo ist das Geld von den früheren Überfällen geblieben, will der Vorsitzende Richter Detlev Bortfeldt wissen. „Alles weg!“, versichert B. Das Leben auf der Flucht sei teuer, die ganzen gefälschten Papiere. „Das kostet.“

Milde blickt Bortfeldt auf den Mann mit dem zerfurchten Gesicht, den wachen Augen und den grauen Löckchen. „Sie haben keinen Verdacht, wer die Bank überfallen hat?“ – „Nee!“ Martin B. ist gut zu verstehen. Er selbst hat Probleme. Die Hörgeräte taugen nichts, schimpft er und tauscht mit seinem Anwalt den Platz, um näher an der Richterbank zu sein mit den zwei Hauptamtlichen, einem Mann und einer Frau, und den beiden Schöffen.

Im Anstaltsgarten beim Schach

Die vier müssen klären, ob da ein notorischer Bankräuber sitzt, der Anfang April 2021, verhüllt mit Regenponcho und Mund-Nasen-Schutz, die Volksbank von Mücheln ein paar Kilometer südlich von Halle überfallen hat. Oder ist er doch ein Geläuterter, der nach einem letzten Raubzug, für den er neun Jahre Knast aufgebrummt bekam, zum Schluss in der Seniorenabteilung im sächsischen Waldheim, seinem Gewerbe abgeschworen hat?

Spiegel TV besuchte 2019 die Altenabteilung von Waldheim. Zu den Privilegien gehören häufigere Hofgänge, mehr Besuche und Ergotherapie. Martin B. präsentiert sich gutgelaunt vor einer Staffelei, wo er erzählt, dass er zu malen begonnen hat. Später sieht man ihn im Anstaltsgarten beim Schach mit einem falschen Fürsten von Anhalt.

Viel hat der Staatsanwalt nicht in der Hand. Ein paar auffallende Kontobewegungen im April 2021, dazu die Aussage von B.s Ex-Freundin, dass er ihr den Bankraub gestanden habe. Und dann ist da noch B.s Handy, dass sich zur Tatzeit in die Funkzelle von Mücheln eingeloggt haben soll. Eine Bank ausrauben und hinterher als Erstes das Handy einschalten? „Das ist ja hirnrissig“, poltert B.

„Wo waren Sie denn?“, fragt der Vorsitzende Richter. „In Bayern, bei einer Altenpflegerin. Die geht nebenbei auf den Strich.“ Das Handy habe er vergessen, irgendwo in Halle oder bei seiner jungen Freundin, die ihn wenig später bei der Polizei angezeigt hat. Ganze 45 Sekunden hat die „schwere räuberische Erpressung“ gedauert. Erstaunlich kurz für die vielen Geldbündel. Denn entgegen dem Trend hat sich der Überfall in dem 8.000-Seelen-Städtchen gelohnt. Rund 110.000 Euro hat die Angestellte dem Mann in den Stoffbeutel getan, der sie, wie der Staatsanwalt ausführte, mit einem „pistolenähnlichen Gegenstand“ bedroht haben soll.

Lange Karriere

Natürlich sei er der „dümmste Staatsanwalt“, der ihm je begegnet sei, schimpft B. in der Pause, und „die beiden Deppen von der Kripo“ seien auch nicht besser. Nur über die vier auf der Richterbank schweigt sich B. wohlweislich aus. Vermutlich hat Martin B. zum Prozessauftakt ein Team von RTL erwartet. 2020 begleitete ihn der Privatsender bei seinen letzten Hafttagen und besuchte ihn nach seiner Entlassung in Waldheim – Martin B. auf der Couch. Tenor: Ein Bankräuber setzt sich zur Ruhe.

B. plaudert darin über seine lange Karriere. Nur die Anfänge ließ er aus. 1945 in Berlin geboren, hat B. nie Tritt gefasst. Nach ersten Vergehen wird der 15-Jährige in Freistatt eingewiesen, eine berüchtigte Anstalt der Diakonie für „schwer erziehbare Jugendliche“. „Schwere Jungs“ seien sie gewesen, erzählt B. und deutet mit einer Handbewegung den Alltag in der niedersächsischen Einöde an. Die Jugendlichen mussten Torf stechen. Wenn jemand ausbrach, tönte die Sirene über das Moor. Nach diesem Kapitel war Martin B. für das bürgerliche Leben verloren.

Mücheln (Geiseltal), Blick vom Barockgarten auf die Stadt.jpg

Irgendwann wagte er den ersten Banküberfall. „Fünf Minuten Angst“, danach jede Menge Geld. So beschreibt B. RTL seinen Job. „Ich habe dreißig Jahre vergeudet. „Den Rest aber hätte ich mir mit normaler Arbeit nie leisten können.“ RTL hat errechnet, dass er so mehr als 2 Millionen Euro eingesammelt haben muss.

Eine der wenigen legalen Einkünfte, neben dem kargen Häftlingslohn, dürften die 15.000 Euro Entschädigung für die Fronarbeit in Freistatt sein, die ihm nach Jahrzehnten zugesprochen wurden. Da saß er gerade in Waldheim. Mit einem Teil hat B. seine Zahnsanierung bezahlt, mit einem anderen die Hörgeräte, über die er den ganzen Vormittag lamentiert.

Finaler Coup?

Der letzte nachgewiesene Überfall, 2012 im Salzburgischen, ging schief. Der damals 66-Jährige hatte eine Raiffeisenbank ausgeraubt und flüchtete mit dem Fahrrad. Doch dabei brach das Stützkorsett für seine Wirbelsäule. Mit den plötzlichen Schmerzen konnte sich B. nur noch im Gebüsch verstecken. Dort wurde er von Hunden gestellt. Das Ergebnis – neun Jahre Haft, erst in Straubing, dann in Waldheim. Im April 2020 wird B. entlassen.

Quelle         :      TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Gebäude des Landgerichts Halle in Halle (Saale), Sachsen-Anhalt; erbaut 1903–1905; unter Denkmalschutz

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Unten     —       Mücheln (Geiseltal), Blick vom Barockgarten auf die Stadt

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DL – Tagesticker 17.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) ZEITZEUGEN DER EINHEIT   – . –  2.) Deutschlands Freedom-Day-Plan   – . –    3.) Längst aus der Zeit gefallen   – . –  4.) Scholz hält an Impfpflicht fest   – . –  5.) Im Dienst trotz Tatverdachts   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Wurde Merkels Arbeit nicht schon immer gleich einem Schwert Wertgeschätzt – natürlich beidseitig gleich Scharf geschliffen. Ich persönlich werde es nicht mehr erleben, aber wartet ab, die nächsten Generationen werden später vielleicht Um-köpfen, von Birne auf Einheitsmutti.

Volkes Werk und Merkels Beitrag

1.) ZEITZEUGEN DER EINHEIT

Mit wachsendem zeitlichen Abstand scheint der Rechtfertigungsdruck bei einigen zu schwinden. Das tut diesem Erinnerungsband an die Zeit der Wiedervereinigung sehr gut. ls Lothar de Maizière, der letzte Ministerpräsident der DDR, am 29. April 1990 bei Michail Gorbatschow seinen Antrittsbesuch machte, schickte er seine stellvertretende Pressesprecherin Angela Merkel zu einer Erkundungstour durch Moskauer U-Bahnen und Busse: Sie sollte mit ihren perfekten Russischkenntnissen herausfinden, was normale Sowjetbürger über ihre politische Führung dachten. Das Ergebnis ihrer Sondierungen war einigermaßen beunruhigend: Die Moskauer, so berichtete sie, seien offensichtlich der Meinung: „Josef Stalin hat den Zweiten Weltkrieg gewonnen, und Gorbatschow ist dabei, ihn zu verlieren.“ Für de Maizière war damit klar, „dass wir uns beeilen müssen“. Der Reformer an der Spitze der Sowjetunion würde sich nicht mehr lange an der Macht halten können, und dann wäre die deutsche Einheit nicht mehr zu erreichen. Entsprechend drang er auf einen schnellen Abschluss des Einigungsvertrages und reduzierte damit notgedrungen auch sein Gewicht als Verhandlungspartner der Bundesregierung. Ursprünglich hatte er eine Übergangszeit von zwei oder drei Jahren für notwendig gehalten; jetzt vergingen zwischen dem Inkrafttreten der Währungsunion und dem Vollzug der Einheit gerade noch drei Monate. Der Bericht über Merkels Moskauer Mission ist nicht etwa ein Vorab-Stück aus den Memoiren, die man von der ehemaligen Kanzlerin erwarten darf. Er ist einem voluminösen Band von Zeitzeugen-Interviews entnommen, die der Historiker Michael Gehler und der Journalist Oliver Dürkop über ein Vierteljahrhundert nach den Ereignissen mit Akteuren der Einigung geführt haben. Sprecher der Bürgerrechtsbewegung wie Vera Lengsfeld und Richard Schröder sind dabei, Akteure des Übergangs wie Hans Modrow und Gregor Gysi, aber auch ein völlig unbelehrbarer Egon Krenz, westdeutsche Spitzenpolitiker wie Theo Waigel und Norbert Blüm, Architekten der Einheit wie Horst Teltschik und Günther Krause und viele Akteure der zweiten Reihe, die aus ihrer spezifischen Erfahrung einzigartige Einblicke bieten.

FAZ-online

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Im Bild: Der Marsch der lahmen Enten mit Frau EX-Dr. an der Spitze verfolgt vom lahmen Olf (Die Queen lallt mit ihren gelebten  95 noch schneller – und der wüste Hendrik im watschel-Gang. Tief gebeugt, da zu viele Laster auf ihren schwachen Schultern liegen?

Es bleibt eine wichtige Wahrheit weiterhin unerwähnt

2.) Deutschlands Freedom-Day-Plan

Am 20. März soll der deutsche Freedom Day kommen! Laut Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz können dann alle Beschränkungen fallen. Alle. Bis auf Masken in Bus und Bahn. Keine Tests, keine Quarantäne, keine Zugangsbeschränkungen. Alles so wie früher. Eine bittere Wahrheit verschweigen uns die Politiker jedoch. Zuerst sollen laut Beschlussvorlage der Bund-Länder-Konferenz die Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel fallen. Ab 4. März gilt dann für Gastronomie und Hotels die 3G-Regel, Diskos und Clubs dürfen mit 2G oder 2G Plus wieder öffnen und bei Großveranstaltungen in Hallen oder Stadien dürfen wieder wesentlich mehr Zuschauer dabei sein. Und dann: „Ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“, steht im Papier: „Auch die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen.“ Am 20. März soll also Freedom Day in Deutschland sein. Alles offen für jeden. Keine Tests, keine Quarantäne. Die Politik beendet dann faktisch die Pandemie. Nur die Masken in Bus und Bahn sollen noch getragen werden. Zudem beharren Bund und Länder auf die Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich ab 15. März. Von allen anderen wünschen sich die Regierenden: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger eindringlich, die bestehenden Impfangebote zu nutzen. Impfen hilft.“

Focus-online

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Was sollte denn aus solch einer Hütte, welche von den da drinnen Hausenden unser Bundestag genannt wird, noch besseres erwarten? Sollte dieser Raum nicht unbenannt werden? Z.B: In – Aktion „Brot für Deutschland?“ Denn es glaubt doch niemand mehr das die meisten der dort Einsitzenden, je einen Job finden würden, welcher sie auch Nähren würde? Dieser Ort gleicht immer mehr den Kirchen aus meiner Kindheit, in denen uns der Laib Jesus zum Fraß eingeworfen wurde. Denn genau dort liefen nur die Fütternden mit erhobenen Häuptern in Ihrem Raum umher. Alle anderen gaben sich in tiefer Demut ihrer Gläubigkeit auf bessere Zeiten hin.

Debatte um Impfpflicht

3.) Längst aus der Zeit gefallen

Die Impfstoffe schützen nicht vor einer Infektion mit der Omikron-Variante. Die Kampagnen von Bund und Ländern tun so, als wäre nichts. Wer derzeit an einem Plakat der Impfkampagnen von Bund und Ländern vorbeikommt, muss sich unwillkürlich fragen: Aus welcher Zeit stammen die eigentlich? Sind die noch von letztem Jahr über? Hat man vergessen, neue zu drucken? In Niedersachsen etwa ist „Spritze oder Corona“ die Überzeugungsformel. In einer Zeit, wo sich hunderttausende Menschen trotz Impfung und Booster mit dem Virus anstecken, wirkt das lächerlich, wenn nicht gar irreführend. Die aus der Zeit gefallenen Kampagnen stehen symptomatisch für eine Coronapolitik, die seit Langem immer nur hinterherhinkt und oft erst dann reagiert, wenn die Umstände der Pandemie sich längst verändert haben. So wird auch jetzt noch über die Impfpflicht diskutiert, als hätte sie noch Chancen in einer Zeit, in der eine Impfung weder vor Ansteckung noch vor Erkrankung schützt. Von einer Politik, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm verkauft, würde man erwarten, dass wenigstens einmal in aller Deutlichkeit gesagt wird: Der Stellenwert der Impfung hat sich drastisch verändert.

TAZ-online

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Hat er denn noch etwas anderes um  Halt zu finden? Niemand sollte Niemals Nie sagen. Denn vielleicht treffen sich doch einmal die Wege auch, wenn es nur im Kölner Klingelpütz ist? Der Eine wegen der Hamburger Warburg Bank und der Andere als Stech-Verweigerer ?

Gedenkstein im Klingelpützpark für die während der NS-Zeit im alten Gefängnis Klingelpütz Hingerichteten

Großteil der Corona-Maßnahmen soll ab 20. März entfallen

4.) Scholz hält an Impfpflicht fest

Deutschland steht vor einem Frühling ohne tiefgreifende Beschränkungen. Das haben Bund und Länder heute beschlossen. Es ist ein „ganz besonderer Tag“ in der Pandemie, sagt Bundeskanzler Scholz. Er warnt aber vor Übermut, schließlich könnte eine weitere Variante drohen. Nach langen Corona-Beschränkungen in Deutschland kommen weitgehende Lockerungen in gut vier Wochen in Sicht. Gewisse Absicherungen sollen aber auch im Frühling noch bleiben. Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten vereinbarten heute einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März – wenn die Situation in den Kliniken es zulässt. Auch danach soll aber ein „Basisschutz“ mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich sein. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. „Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen, als wir das in den letzten Wochen konnten“, sagte Scholz. Er sprach von einem „ganz besonderen Tag“ in der Pandemie. Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern besser durch die Omikron-Welle gekommen.

ntv-online

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Besteht die Gefahr der Verschleierung nicht immer dann, wenn die Weiden gemäht wurden, bevor die Bullen ihren freien Auslauf erhielten?

Berlin – Neukölln-Komplex

5.) Im Dienst trotz Tatverdachts

Fünf Jahre nach brutalem Angriff auf jungen Afghanen wird Prozess gegen Neuköllner Polizisten fortgesetzt. Stefan K., Berliner Polizeibeamter, steht am Mittwoch erneut wegen schwerer Körperverletzung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Er soll außer Dienst zusammen mit acht weiteren Männern vor fünf Jahren Jamil Ahmadi nach einem Fußballspiel des 1. FC Union Berlin am S-Bahnhof Karlshorst rassistisch beleidigt und brutal an Kopf und Schultern verletzt haben. Obwohl offensichtlich traumatisiertes Opfer rassistischer Gewalt, war Ahmadi im März 2020 in die afghanische Hauptstadt Kabul abgeschoben worden. Das Verfahren gegen K. hatte die Politische Abteilung der Staatsanwaltschaft zunächst eingestellt. Die Anwältin des Opfers, Jenny Fleischer, hatte die Wiederaufnahme vor zwei Jahren erwirkt, auch wenn ihr Mandant daran nicht mehr teilnehmen konnte. Zuletzt war im August 2020 verhandelt worden, dann wurde der Prozess wegen der Corona-Pandemie verschoben. »Die Abschiebung von Jamil Ahmadi war ein großer Fehler, den Geisels Amtsnachfolgerin Iris Spranger jetzt korrigieren muss«, erklärt Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat im Vorfeld des Prozesstages. »Um Herrn Ahmadi die Wahrnehmung seiner Rechte als Zeuge, Opfer und Nebenkläger zu ermöglichen und das öffentliche Vertrauen in den Opferschutz wieder herzustellen, muss er sofort nach Berlin zurückgeholt werden«, sagt Mauer. Ahmadi gehe es weiterhin gesundheitlich nicht gut, der Kontakt sei angesichts der Lage in dem Land nicht einfach zu halten.

nd-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —    German Wikipedia Benutzer Hps-poll

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Ebony and Ivory

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2022

Ebenholz und Elfenbein

Datei:'Ebony ^ Ivory ...' mit einem Hauch von Gelb^ ()-) Für meine Freunde, Ruth^Pete. - Panoramio.jpg

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Eine universelle weiße Herrschaft existiert nicht. Erst durch ihr Handeln werden Einzelne Teil einer als „weiß“ rubrizierten Tradition der Unterdrückung.

In ihrer besten Rolle spielt Whoopi Goldberg in dem Film „Ghost“ eine Geisterbeschwörerin. Das ist ein Beruf, für den es Einfühlungsvermögen und gewisse Kenntnisse der jüngsten Vergangenheit braucht. Beide Tugenden ließ die Schauspielerin neulich schmerzlich vermissen, als sie den Holocaust als ein nichtrassistisches Ereignis deklarierte, da es sich um Mord unter weißen Menschen gehandelt habe („This is white people doing it to white people“).

Das wäre nur ein weiterer Beleg von Dummheit in einem Metier, in dem gemeinhin Texte nachgesprochen werden, die andere geschrieben haben, wäre diese Haltung nicht symptomatisch für eine Entwicklung, die den wahren Kampf gegen Rassismus schwächt, in Zeiten, in denen eine Verwirrung der Begriffe und eine Banalisierung der Diskurse überhandnehmen.

Entweder man geht davon aus, dass es essenzielle Unterschiede zwischen Ethnien gibt, oder aber, dass grundsätzliche Differenzen stets konstruiert sind – im Dienst bestimmter politischer Ziele. Erstere Auffassung ist durch die Genetik widerlegt, was viele Idioten nicht daran hindert, weiterhin daran zu glauben. Zweitere scheint in Vergessenheit zu geraten. Momentan haben einfache Welterklärungen Konjunktur, die mit dem Muster „Rassismus = Weißsein“ historische Wahrheiten auf den Punkt zu bringen meinen. Das ergibt jedoch nur Sinn, wenn es essenzielle Unterschiede zwischen „weiß“ und „schwarz“ gibt. Sollten sie konstruiert sein, sind sie logischerweise die Folge und nicht die Erklärung eines grundlegenderen Übels.

Insofern dienen Rundumschläge à la „die Weißen sind stets die Unterdrücker“ kaum der Erkenntnis, was nicht zuletzt Antisemitismus und Shoah beweisen: Viele der Ermordeten hierzulande waren deutscher als ihre Mörder, kulturell gewandter, sprachlich kompetenter und anhand des Aussehens von den vermeintlichen Ariern nicht zu unterscheiden. Es braucht für rassistische Ausgrenzung keine offensichtliche Differenz, ja nicht einmal eine tatsächlich existierende. Behauptung und Einbildung genügen. Der Wahn nährt sich selbst. Im Krieg in Ex-Jugoslawien haben „Weiße“ aus brutalem Rassismus heraus andere „Weiße“ umgebracht, darunter viele Menschen, die aus „gemischten“ Ehen stammten und selbst gar nicht wussten, zu welcher Gruppe sie sich zugehörig fühlen sollten. Und wer – wie der Autor dieser Zeilen – aus dem Balkan stammt, der kennt Kolonialismus (fünf Jahrhunderte lang) als Unterdrückung durch Machthaber aus dem Osten, die dunkelhäutiger waren als die Einheimischen.

Ebenholz und Elfenbein.jpg

Rassistische Kategorien waren und sind Instrumente von Herrschaft, strukturell in dem Sinn, dass sie den jeweiligen Macht- und Kapitalinteressen dienen. „Weißsein“ wurde zu Beginn des Kolonialismus erfunden, um die Unterdrückung anderer Völker als zivilisatorische Mission auszugeben. Rassismus wurde zu einer pseudowissenschaftlichen Theorie (etwa 1850 in dem Buch „The Races of Men“ von Robert Knox), um die imperiale Ausbeutung der eroberten Gebiete ideologisch abzusichern. „Stammesidentitäten“ wurden bürokratisch festgeschrieben, um die Kolonialisierten untereinander zu spalten. Viele der „Stammesnamen“ bedeuten nichts anderes als „Mensch“ in der jeweiligen Sprache. Doch Genozide schaffen eigene Bruchlinien: Im unabhängigen Simbabwe etwa verübte die Regierung Mugabe einen Massenmord an den Ndebele im Süden des Landes mithilfe einer von Nordkoreanern ausgebildeten Brigade. Wir sollten die Schrecken von Herrschaft und Terror nicht durch simple Erklärungen banalisieren.

Auch die These von essenziellen Opfergruppen hilft kaum weiter. Ist Tidjane Thiam, jahrelang Vorsitzender der Geschäftsleitung der Credit Suisse, Nachfahre einer ivorischen Herrscherin und Verwandter des Diktators Houphouët-Boigny, wirklich ein Opfer „weißer Herrschaft“, profitieren die Bulgarinnen und Rumäninnen hingegen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in der deutschen Fleischindustrie schuften, tatsächlich von der „weißen Herrschaft“? Und wie lässt sich der Genozid, den die chinesische Diktatur an den Uigurinnen verübt, unter diesem Schema subsumieren? Wie schön, dass MarsGlobal seine M&Ms „inklusiver“ gestaltet, während das Unternehmen zugleich die Winterspiele 2022 sponsert.

YouTube:      Paul McCartney & Stevie Wonder – Ebony and Ivory (1982/HD)

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        ‚Ebenholz & Elfenbein …‘ mit einem Hauch von Gelb! <]:-} Für meine Freunde, Ruth& Pete.

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 3.0 Unported Lizenz.
Namensnennung: David Edwards

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Unten         —   Das Cover zur Single „Ebony and Ivory“.

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Von Genossen und Banken

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2022

Die Genossenschaften als sichere und seriöse Wertanlage

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Von Jimmy Bulanik

Immer mehr Menschen befassen sich mit den Gedanken um ihr Vermögen. Die Genossenschaften stellen eine sinnige Modalität dar. Es gibt keine Spekulation.

Dafür Planungssicherheit. Die Genossenschaften sind demokratisch. Die Ausrichtung sind ethisch. Schneller Profit, schneller Verlust gehen nicht mit den Werten einer Genossenschaften einher.

Kriminelle in Geschäftskleidung wie Banksterinnen und Bankster, Versicherungsgesellschaften bleiben dabei außen vor. Lediglich das Geld für den Anteil, die Anteile werden von dem Girokonto abgebucht. Ein Wertverlust der Anteile, die Anzahl der Anteile ebenfalls nicht.

Die Genossenschaften zeichnen sich mitunter dadurch aus, daß sie Ziele verfolgen welche der Gesellschaft zuträglich sind. Unabhängig von Zeit und Raum brauchen alle Energie wie Strom, Gas. Deshalb benenne ich als ein Beispiel die genossenschaftlich organisierte Gesellschaft Green Planet Energie aus Hamburg.

Alle Menschen dürfen darin Genossenschaftsanteile zeichnen. Selbst wenn sie noch keine Kunden von der Genossenschaft sind. Der Betrag für einen Anteil bei Green Planet Energy kostet 55 Euro.

Wer es mag darf sogar einen Anteil oder mehr an eine natürliche Person des privaten Rechtes oder mehre Personen verschenken. Es bleibt bei der Höhe von 55 Euro. Sie sind berechtigt an der internen Willensbildung der Genossenschaft teilzunehmen.

Ob ein Mensch einen Anteil hat oder mehrere. Alle haben das gleiche Recht an der Mitsprache, Wahlrecht bei der Versammlung. Dadurch das die Menschen ihr gutes Geld den ethischen Genossenschaften anvertrauen wird das Geld konkret dafür aufgewendet vermehrt regenerativen Strom eigenständig mit ebensolchen Anlagen zu produzieren.

Je mehr Menschen in einer Genossenschaft organisiert sind, desto mehr Erfolg hat die Genossenschaft gegenüber Dritten wie Industrie oder Politik

Eine Steigerung an sauberen Strom kann die Bundesrepublik Deutschland nicht genug haben. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Das Klima verändert sich.

Wir Menschen können nicht mit der Natur wie über die Höhe der Temperatur, den Stand des Wasserspiegels, die Stärke des Windes verhandeln. Lediglich auf die Veränderung der Natur zu reagieren. Je mehr innerhalb der wichtigsten Volkswirtschaft der Europäischen Union, die viert einflussreichste Volkswirtschaft auf der Welt uns der sauberen und nachhaltigen Gewinnung von Energie widmen, desto besser für alle von uns.

Denn sie alle wollen Leben anstatt zu ertrinken, oder am Wohnort die Straßen mit den Häusern zu verlieren und ihre Existenz zu verlieren. Es ist ohne Zweifel das wenn im Inland vermehrt heimischer, regenerativer Strom gewonnen wird die Menschen immer weniger abhängig werden. Abhängig von Strom durch kapitalistische Unternehmungen welche nichts mit der Ethik und der Nachhaltigkeit im Sinn haben.

Gewerkschaftsfeindliche Propaganda von The American Employer.jpg

Gewerkschaftsfeindliche Karikatur, die eisenbahnerische Handwerksgewerkschaften zeigt, die zusehen, wie Arbeiterführer sich gegenseitig bekämpfen.

Menschen in Nordrhein-Westfalen wie am Hambacher Forst den Ort ihrer Geburt, Familie, Freunde, Existenz und Identität verlieren. Ob Gaslieferungen aus Fracking wie den Vereinigten Staaten von Amerika oder aus dem Osten wie Russland, es bleibt Abhängigkeit wie ein kranker, drogensüchtiger Mensch. Mit der auswärtigen Abhängigkeiten von Energie wie Gas geht Erpressbarkeiten des Lieferanten auf uns als zahlende Kundschaft einher.

Betroffen werden davon private Haushalte, Betriebe der heimischen Produktion, unmittelbare Dienstleistungen an den Menschen. Durch den Ausbau von grünen Strom können alle Haushalte und juristische Personen des privaten Rechtes ein, ihr Mandat für ihre Souveränität in der Wirklichkeit erteilen. Keine kalten oder heißen Konflikte importieren.

Mit ebensolchen Auswirkungen wie die Ursachen von Flucht wie durch Krieg. Die Bundesrepublik Deutschland weiß um die Dauer der historischen Auswirkungen durch Kriege. Kein klarer Mensch will dies in der Gegenwart, entkoppelt von Zeit und Raum.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Bodo Wartke mit Hambacher Wald

www.youtube.com/watch?v=tTKcnlp0x_Y

Green Planet Energy eingetragene Genossenschaften

green-planet-energy.de/genossenschaft.html

Beitritt zur Genossenschaft
green-planet-energy.de/fileadmin/docs-genoportal/formulare/formulare_portal/gpe-beitrittsformular-092021.pdf

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Grafikquellen          :

Oben     —         Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Mauern, wackeln, umfallen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2022

Kaum beschlossen, wird die Impfpflicht auch schon wieder ausgesetzt

Datei:Austria Parlament Front-Ausschnitt.jpg

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Franz Schandl

Schnell kann es gehen. Der Dynamik der letzten Tage kommt kein Mindsetting nach. Die seit Herbst vorbereitete und Anfang Februar im Nationalrat beschlossene Impfpflicht steht bereits wieder vor dem Aus. Zwar wurde sie nur sistiert, aber es ist kaum anzunehmen, dass sie in den nächsten Monaten wirkmächtig werden könnte. Die Absetzbewegungen sind mehr als deutlich. Sieben Landeshauptleute (fünf von der ÖVP, zwei von der SPÖ) haben sich dezidiert dagegen ausgesprochen und auch einige medizinische und komplexitätsforschende Scouts wechselten die Front. Von den im Gesetz vorgesehenen Strafen für Impfverweigerer wird man vorerst ganz absehen. Überhaupt ist aufsperren statt zusperren angesagt.

Verordnetes Impfen ist ist mehr als ein obligater medizinischer Eingriff, es ist ein staatlicher Übergriff. Es mag Extremfälle geben, wo dieser berechtigt ist, bei Corona ist das nicht der Fall. Außer Deutschland und Österreich haben daher alle europäischen Staaten die Finger von einer generellen Impfpflicht gelassen. Das Ziel mit Drohungen und Sanktionen aus Ungeimpften Geimpfte zu machen, ist jedenfalls fulminant gescheitert. Die Unentschlossenen und Unwilligen wurden mehr abgestoßen als angezogen, mehr weggetrieben als überredet, geschweige denn überzeugt. Ja selbst einige Hunderttausende, die schon zweimal geimpft worden sind, verweigern das für sie vorgesehene Boostern. Seit Omikron sticht auch die Angstkarte immer weniger. Das Contact-Tracing ist zusammengebrochen und bei den Verordnungen kennt sich sowieso niemand mehr aus. Auf den Unmengen von bestelltem Impfstoff wird man sitzen bleiben. Je mehr man den Druck erhöhte, desto deutlicher zeichnete sich das Fiasko ab.

Bevor dies mit aller Drastik zu Tage tritt, hat man nun die Reißleine gezogen. Nur das Gesundheitsministerium und die Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO) mauerten, ehe sie zu wackeln begannen und schließlich umgefallen sind. Karl Nehammer, glückloser Kanzler und Chef der von unzähligen Skandalen gebeutelten ÖVP, versucht, sich als Erlöser von der Pandemie zu präsentieren. Motto: Der Kanzler schenkt uns die Freiheit. Die Volkspartei, Anfangs ganz auf Verschärfung konditioniert, empfiehlt sich jetzt als Weichspüler. Vor allem wollen sie sich aber selbst freispielen. Grüne und SPÖ – in beiden Parteien gibt es massive Widerstände gegen den rigiden Covid-Kurs der jeweiligen Führung – werden als Spielverderber übrig bleiben. Der grüne Gesundheitsminister, Wolfgang Mückstein, konnte nie politisches Profil entwickeln, er war immer der getriebene Administrator der gerade maßgeblichen Stimmen. Als Pressesprecher diverser Beschlüsse ging er in diesen chaotischen Wochen völlig unter und dürfte bald abgelöst werden. Ein ähnliches Schicksal droht der Parteiobfrau der oppositionellen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner.

Das alles heißt aber nicht, dass die Impfpflicht in Österreich im Herbst nicht ein Comeback feiert. Bei den engen Kriterien betreffend Inzidenz und Hospitalisierung, die man inzwischen dem allfälligen Infektionsgeschehen aufgepfropft hat, wäre es fast verwunderlich, wenn das nicht passieren würde. Übermorgen könnte dann schon wieder vorgestern sein. Nach den geltenden Richtlinien müsste fortan im Winter stets prophylaktisch zugesperrt und eingeschränkt werden. Im Frühling wäre dann die Population mit entsprechender Leine wieder in die Freiheit zu entlassen. Auf-Zu-Spiele könnten unter diesen Voraussetzungen chronisch werden.

Aktuell sind ÖVP und Grüne schwer angeschlagen und Neuwahlen würden für beide Parteien in einer schweren Niederlage enden. Das spricht eindeutig dagegen, aber ob die Koalitionspartner es miteinander aushalten und auch parteiintern durchstehen, sind andere, keineswegs zu unterschätzende Fragen. Die Nervosität ist groß und die Atmosphäre vergiftet. Die politische Landschaft steht jedenfalls vor großen und wohl auch fundamentalen Umbrüchen. Mit dem alten Koordinatensystem ist kaum noch etwas adäquat zu erfassen. Ein Land torkelt durch seine Krisen. Fünf Kanzler in fünf Jahren, das hatten wir zuletzt in der Ersten Republik. Oder ist das gar schon die neue Normalität?

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —      ÖsterreichWienParlamentsgebäude

Ausschnitt aus Image:Austria Parlament Front.jpg von User:Gryffindor

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Syriens Folterknast

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2022

„Ich dachte, meine Geschichte zählt nicht“

2015-05-08 ساحة المرجة.jpg

Interview  – Sabine am Orde

Ruham Hawash saß in Syrien in einem Folterknast, jetzt ist einer der Verantwortlichen in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gespräch über Angst, Selbstermächtigung und ein Regime, mit dem man Beziehungen nicht normalisieren darf.

Wir treffen Ruham Hawash beim ­ECCHR, dem European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin-Kreuzberg. Der Verein hat sie als Nebenklägerin im Prozess gegen Anwar R., einen ehemaligen Oberst beim syrischen Geheimdienst, vor dem Oberlandesgericht Koblenz unterstützt. R. war für das Gefängnis verantwortlich, in dem Hawash gefoltert wurde. Wir sprechen auf Deutsch, manchmal muss Frau Hawash nach den richtigen Worten suchen.

taz: Frau Hawash, Mitte Januar hat das Oberlandesgericht Koblenz Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Wie war Ihr Gefühl, als Sie nach der Urteilsverkündung das Gerichtsgebäude verlassen haben?

Ruham Hawash: Es war ein gutes Gefühl. Ich war erleichtert, dass der Prozess zu Ende ist. Und ich war zufrieden mit dem Urteil.

Anwar R. ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, das Gericht hat aber nicht die besondere Schwere der Schuld festgestellt, nach 15 Jahren kann er also freikommen. Spielt die Höhe der Strafe für Sie eine Rolle?

Nein, wie lange diese Person im Gefängnis bleibt, ist unwichtig. Wichtig ist, dass ein deutsches Gericht festgestellt hat, dass die syrische Regierung eine Folterregierung ist. Dass sie Verbrechen an der eigenen Bevölkerung begeht. Und dass damit klar ist, dass es keine Normalisierung der Bezie­hungen mit dieser Regierung geben darf. Wichtig ist auch, dass das Gericht viele ­Beweise anerkannt hat, die in anderen Prozessen genutzt werden können.

Sie waren Nebenklägerin in dem Prozess. Wie kam es dazu?

Ich saß in diesem Gefängnis und ich habe – wie andere syrische Aktivisten in Deutschland und Europa – mitbekommen, dass es diesen Prozess geben wird. Am Anfang dachte ich, es ist nicht wichtig für mich, persönlich Teil davon zu sein. Ich dachte, ich könnte nichts beitragen, was das Gericht nicht sowieso hören würde. Anderen ist es dort noch viel schlechter ergangen als mir. Freunde von mir sind dort gestorben. Ich hatte auch keine Beweise, keine Dokumente oder so, nur meine Erinnerung. Ich dachte, meine Geschichte zählt nicht.

Warum haben Sie sich entschieden, doch in den Prozess einzusteigen?

Irgendwann dachte ich, okay, ich mache das für mich persönlich. Ich war dort inhaftiert und wurde gefoltert, diese Person war mitverantwortlich dafür. Es ist egal, ob es einen Tag gedauert hat oder hundert oder tausend. Es war Unrecht. Und ich habe das Recht, diese Person anzuklagen. Vielleicht kann ich diese Sache so für mich zu Ende bringen, einen Teil meiner Würde zurückbekommen. Deshalb habe ich mich entschieden, persönlich als Nebenklägerin in den Prozess einzusteigen. Einfach war das nicht.

Ruham Hawash hat sich kurz vor der Urteilsverkündung gemeinsam mit drei weiteren Ne­ben­klä­ge­r:in­nen noch einmal direkt an das Gericht gewandt. „Meine Beteiligung an diesem Prozess war – auf der einen Seite – eine leidvolle Erfahrung für mich“, sagte sie. „Ich habe eine Menge an Erinnerungen ausgraben müssen, die ich stets für immer zu begraben und zu vergessen versuchte, eine Angelegenheit, die enorme Auswirkungen auf meine körperliche und geistige Gesundheit hatte.“

Frau Ruham, was heißt das genau?

In den vergangenen zehn Jahren habe ich alles getan, um diesen Teil meiner Geschichte zur Seite zu legen. Für meine Aussage musste ich alles wieder hervorholen, obwohl ich es am liebsten vergessen hätte. Ich hatte Flashbacks, viele Flashbacks.

SDF in Baghuz, 12. Februar 2019 (2).png

Ausführen, was das genau bedeutet, will sie nicht, sie verweist auf die „New York Times“, wo eine lange Geschichte über sie erschienen ist. Der Autorin hat sie geschildert, wie es ihr im Bett in ihrem Hotelzimmer in Koblenz erschien, als würde die Dachschräge auf sie zukommen, und es sich anfühlte, als würde sie wieder in Damaskus in einer Zelle sitzen.

Ich habe im Gericht Details erzählt, die ich vorher meinen engsten Freundinnen und Freunden nicht erzählt habe. Und dann musste ich das im Gericht, in der Öffentlichkeit, vor fremden Menschen tun. Das ist nicht leicht. Ich wusste ja auch gar nicht, was mich erwartet. Ich habe Zeit gebraucht, um mich besser zu fühlen, auch im Prozess selbst. Aber wenn man weiß, dass etwas daraus entstanden ist, dann ist das gut.

Die Opfer, auch das hat Hawash vor Gericht gesagt, wären durch das Verfahren zum ersten Mal in der Lage gewesen, ihre Mündigkeit zurückzuerlangen, sie seien nun keine Opfer mehr.

Was bedeutet das?

Der Prozess hat uns einen Platz gegeben, um unsere Geschichte zu erzählen. Und er hat uns unsere Rechte zurückgegeben. Ich wollte kein leidendes Opfer sein und ich bin es auch nicht mehr. Ich bin eine Überlebende. Ich bin so froh, dass es dieses Urteil gibt, das hat für mich vieles verändert.

Der „New York Times“ hat Hawash auch von ihrer Angst berichtet, dass Menschen, die ihre Geschichte hören, sie für schwach halten könnten.

Wie denken Sie darüber jetzt?

Wenn man so eine schwierige Geschichte erzählt wie meine Haftgeschichte, dann haben die Menschen Mitleid. Sie sehen dich anders, da bin ich sicher. Meine Befürchtung war, dass diese Menschen mich für schwach oder verletzlich halten. Sie haben das Gefühl, sie müssen etwas tun für dich, aber das müssen sie nicht. Das ist unangenehm. Aber nachdem dieser Artikel in der New York Times erschienen ist, haben sich viele Leute bei mir gemeldet und mir versichert, dass das nicht so ist. Das hat meine Gefühle verändert.

Wie kam es dazu, dass Sie in Al Khatib gelandet sind?

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben   —    Damaskus

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Unten      —       Kämpfer des Islamischen Staates greifen darauf zurück, beißenden Rauch zu produzieren und Selbstmordanschläge zu verüben, um die Fortschritte der von den USA unterstützten Streitkräfte auf ihre letzte Hochburg in Ostsyrien zu behindern, sagen Augenzeugen und Quellen vor Ort gegenüber VOA.

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DL – Tagesticker 16.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Putins seltsame Tischsitten    – . –    2.) Saar – SPD vor CDU um Regierungschef Hans   – . –  3.) Whistleblower-Innen müssen warten   – . –  4.) Die Wut dreht sich im Kreis  – . –  5.) Zwei Völker mit ungleichen Rechten  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Hatte nicht in Corona Zeiten endlich eine Jede der Bananenrepubliken die Möglichkeiten seinen wahren Charakter zu zeigen? Gerät nicht jeder hergelaufene Bauernbursche unter Verdacht das Virus im Handgepäck als Gastgeschenk mit sich zu führen? Dann heißt es einmal mehr : „Abstand ist wichtiger als Anstand, welcher in Regierungen noch nie vorhanden war. Man kann aus einen Pisspott keinen Bräter machen, nicht einmal unter Politikern. Der harzige Gestank bleibt für immer und man lässt das Volk unbeachtet  im Vorzimmer stehen.

Treffen mit Scholz – Was solls?

1.) Putins seltsame Tischsitten

Der russische Präsident Putin empfängt internationale Regierungschefs derzeit an einem überlangen Tisch. Im Netz sorgt das Möbelstück für großes Interesse – und viel Spott. Schon beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte er von sich reden, nun auch bei der Visite von Bundeskanzler Olaf Scholz: Wladimir Putins Endlostisch, eine weiße, verzierte, sechs Meter lange Tafel. Auch wenn die Aggressionen Russlands gegen die Ukraine ein ernster Gesprächsanlass sind, zirkulierten im Internet bald allerhand Memes und Witze über das Möbelstück. In politischen Kreisen kursierte die Interpretation, der Tisch symbolisiere die große inhaltliche Distanz zwischen den Gesprächspartnern. Der Kreml verweist mit Blick auf die Länge des Tisches indes auf Coronamaßnahmen. Gäste wie Macron hätten sich geweigert, dem Coronaprotokoll zu folgen. Putin, der äußerst extreme Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus aufrechterhält, hatte in den vergangenen Wochen offenbar nur Staats- und Regierungschef näher an sich herangelassen, die sich auf einen russischen PCR-Test eingelassen hatten.

Spiegel-online

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Keine Partei-Karre benötigt alte Esel zum ziehen! Neue Köpfe brauchen die Länder um den alten Versagern neue Wege aufzuzeigen.

SPD führt in Umfrage zu saarländischer Landtagswahl deutlich

2.) Saar – SPD vor CDU um Regierungschef Hans

Die SPD konnte ihre Umfragewerte etwa einen Monat vor der Wahl im Saarland klar steigern. Rechnerisch sind mehrere Koalitionen unter ihrer Führung möglich. Gut einen Monat vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage deutlich ausgebaut. Die Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Saarländischen Rundfunk sah die Sozialdemokraten von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger am Mittwoch bei 38 Prozent – ein Plus von fünf Prozentpunkten im Vergleich zu einer Umfrage vom November. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Tobias Hans landeten mit einem Plus von einem Punkt bei 29 Prozent. Den dritten Platz belegte bei einem Minus von einem Punkt mit acht Prozent die AfD. Es folgten die Grünen und die FDP mit jeweils sechs Prozent, wobei beide Parteien je zwei Punkte verloren. Weder Grüne noch FDP sind derzeit im Saarbrücker Parlament vertreten. Die Linke, derzeit stärkste Oppositionspartei vor der AfD, kam bei einem Minus von einem Punkt auf fünf Prozent und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Tagesspiegel-online

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Fühlen die wahren Täter-Innen, dass ihren Machenschaften, durch Whistleblower allzu viele ihrer politischen Missetaten als mögliche Verbrechen aufgedeckt werden könnten? Ist es die Angst welche sie umtreibt, ihre Macht über das Volk verlieren zu können? Ist nicht das Clan Verhalten in den Parteien der einzige  Grund  und somit die  größte Gefahr  die wahre Demokratie restlos aus den Augen zu verlieren?

Bundesregierung verschleppt Gesetz

3.) Whistleblower-Innen müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet. Auf globaler Bühne hat jüngst die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen dafür gesorgt, dass problematische Geschäftspraktiken des Konzerns ans Licht kamen. Doch in Deutschland sind Whistleblowing-Fälle selten – auch weil das Gesetz Hin­weis­ge­be­r:in­nen kaum schützt. Eine EU-Richtlinie sollte das eigentlich ändern. Doch Deutschland hat die neuen Regeln mehr als zwei Jahre nach deren Verabschiedung noch nicht umgesetzt, weshalb die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik und mehrere weitere Mitgliedstaaten eingeleitet hat. „Wir haben in Deutschland bis auf ganz wenige Ausnahmen noch gar keine Regeln zum Schutz von Hinweisgeber:innen“, kritisiert Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz von Transparency Deutschland. Die Bundesrepublik hinke, was den Schutz von Hin­weis­ge­be­r:in­nen angeht, im internationalen Vergleich hinterher. Die europäische Whistleblowing-Richtlinie wurde 2019 beschlossen. Vergangenen Dezember trat sie in Kraft, dann hätten eigentlich sämtliche Mitgliedstaaten sie in nationales Recht umsetzen müssen. Die neuen Regeln sollen Menschen, die Missstände etwa in Unternehmen oder Behörden melden, besser schützen und die Meldung selbst einfacher machen. So ist beispielsweise vorgesehen, dass Hin­weis­ge­be­r:in­nen einen Missstand nicht zunächst intern melden müssen, wie es die deutsche Rechtsprechung bisher vorgesehen hatte, sondern sich auch etwa an die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde wenden können.

TAZ-online

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Werden durch Taten folgender Art nicht immer wieder von einer unfähigen Politik, welche sich anmaßt ein Land führen zu können, nicht durch ihre Selbstgefälligkeit regelrecht herausgefordert? Es ist sicher nicht rein zufällig das junge Menschen zu solchen Taten neigen! Sitzen die eigentlichen Täter nicht in den Parteien und scheuen den realen Blick auf ihr eigenes Spiegelbild? Ach ja – Proteste haben genau an Orten zu starten, wovon ihr Anlass ausging. Wobei wir wieder beim Spiegelblick zurück wären. Wer sich selber in ein Glashaus setzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

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Gesellschaft – Immer mehr Menschen haben einen „Hass“. Er ist diffus, aber nicht grundlos

4.) Die Wut dreht sich im Kreis

Am Montag, dem 24. Januar 2022, ist in Heidelberg ein junger Mann in einen Hörsaal der Universität eingedrungen und hat dort auf Studierende geschossen. Eine junge Frau erlag ihren Verletzungen, drei Studierende wurden verletzt, befanden sich aber wohl nicht in Lebensgefahr. Anschließend suizidierte sich der mutmaßliche Täter vor dem Gebäude. Der 18-jährige junge Mann, der selbst Student gewesen sein soll, war polizeilich noch nie in Erscheinung getreten. Die beiden von ihm mitgeführten Waffen soll er kurz vor der Tat im Ausland erworben haben. Die Ermittler tappen auf der Suche nach den Motiven im Dunkeln. Das ist bei Amokläufen fast immer der Fall. Obwohl fast jeder schon mal davon geträumt hat, Amok zu laufen, tun nach einer solchen Tat alle so, als stamme der Täter von einem fremden Stern. Beim Durchforsten der Biografie des Toten entdeckten die Ermittler Hinweise, dass er als Jugendlicher mit der Neonazipartei Der Dritte Weg in Verbindung gestanden hat. Aber hilft das bei der Motivsuche wirklich weiter? Können wir uns im Sessel zurücklehnen und ausrufen: „Aha, das ist es also!“ Zwischen diesen jugendlichen Sympathien und den Schüssen im Hörsaal besteht kein kausaler Zusammenhang. Wahrscheinlich wird man auch diese Tat schließlich als die eines „psychisch gestörten Einzeltäters“ zu den Akten nehmen. Die landläufige Annahme, der Amokläufer bringe sich nach seiner Tat aus Schuldgefühlen darüber um, was er angerichtet habe, scheint falsch zu sein. Seine Morde sind nicht die Ursache für seinen Suizid, sondern seine Suizidabsichten sind die Ursache für seine Morde.

Der Freitag-online

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Na- Jetzt wird sich Onkel Steini aber unruhig in seinen weichen Sessel hin- und her-bewegen. Sieht er doch die als „Nazi-o-nale-Staatsräson“ herausgegebene Parole der Uckermärkerin in Gefahr? Zumindest war er zur Zeit der Verkündigung noch ruhig sitzen geblieben. Warten wir also geduldig ab, was uns als nächstes Geschwafel in den Ohren klingeln wird.

Israel sieht sich als liberale Demokratie.

5.) Zwei Völker mit ungleichen Rechten

Das ist unvereinbar mit einem Apartheid-Regime. Seit einem Jahr läuft eine öffentliche Debatte, ob das Vorgehen der israelischen Regierung in den besetzten palästinensischen Gebieten als Apartheid nach internationalem Recht klassifiziert werden kann. Als früherer Generalstaatsanwalt in Israel war ich mit dem Analysieren der drängendsten legalen Fragen hierzulande befasst. Israels Besatzung im Westjordanland, in Gaza und Ost-Jerusalem stellten während meiner Amtszeit und darüber hinaus ein fundamentales Dilemma dar. Israels fortdauernde Beherrschung dieser Gebiete ist eine große Ungerechtigkeit, die behoben werden muss. Seit 1967 haben israelische Regierungen die Besatzung damit gerechtfertigt, dass sie temporär sei, bis eine friedliche Lösung zwischen Israelis und Palästinensern gefunden werde. Inzwischen sind fünf Jahrzehnte seit Eroberung dieser Gebiete vergangen, ohne dass Israel seine Kontrolle aufzugeben gedenkt. Eine andere Schlussfolgerung ist unmöglich: Die Besatzung ist permanente Realität: eine Ein-Staat-Realität mit zwei verschiedenen Völkern und ungleichen Rechten. Politik zur „Judaisierung“ der Stadt. In Verletzung internationalen Rechts hat Israel mehr als 650 000 seiner jüdischen Bürger in der Westbank und Ost-Jerusalem angesiedelt. Diese Siedlungen umgeben palästinensische Dörfer, fragmentieren vorsätzlich palästinensische Kommunen, um letztlich die Realisierbarkeit eines durchgängigen palästinensischen Staats zu verhindern. In Ost-Jerusalem zwingen diskriminierende Eigentumsrechte Palästinenser aus ihren Häusern entsprechend einer staatlich gestützten Politik zur „Judaisierung“ der Stadt.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   Bundestag

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Gefährliche Gleichgültigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2022

Das Land ist weit nach rechts gerückt.

Ursula von der Leyen nimmt an der UN-Klimakonferenz 2021 teil (9).jpg

Sind die meisten Politiker-Innen in den letzten Jahrzehnten auf der Internationalen Bühne nicht als hilflose Artisten-Innen  aufgetreten welche sich krampfhaft um die Mitte drängeln?

Von Christine Longin

Im April stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an. Die politische Linke wirkt hilflos – so könnte das Land weit nach rechts kippen.

Wer sich das gut zwei Minuten dauernde Video des Radiosenders France Inter mit Marine Le Pen anschaut, sieht eine entspannte Frau. Die 53-Jährige lacht darin viel, streicht sich durch die Haare und versucht sich möglichst sympathisch zu geben. Sie schildert Banalitäten wie ihren vollen Terminkalender, der ihr kaum Zeit zum Haarewaschen lasse. Vor dem rosa Hintergrund wirkt die Chefin des Rassemblement National fast schon wie die nette Frau von nebenan. Und genau das ist ihre Strategie für die Präsidentschaftswahlen im April. Hinter einem lächelnden Gesicht verkauft sie eine neue Persönlichkeit. Nicht mehr die polternde Rechtsextremistin, sondern die gemäßigte Politikerin, die Frankreich verändern will.

Doch wie bei allen Produkten, die ihre Verpackung ändern, gilt: Der Inhalt bleibt derselbe. Marine Le Pen will nach ihrer Wahl die Einwanderung stoppen und das Kopftuch verbieten. Im­mi­gran­t:in­nen will sie zu Bür­ge­r:in­nen zweiter Klasse machen. Frankreich soll mit ihr als Präsidentin die EU nicht mehr verlassen, sondern von innen heraus zersprengen. Ihr „Europa der Nationen“ bedeutet die Rückkehr zu einem Nationalismus, den der Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg hinter sich ließ. Auch wenn Marine Le Pen derzeit viel lächelt und mit sanfter Stimme spricht: Sie ist ein gefährlicher Wolf, der nur Kreide gefressen hat.

Ähnlich wie Rotkäppchen im Märchen gehen die Französinnen und Franzosen derzeit der säuselnden Le Pen auf den Leim. Sie haben kaum noch Angst vor der Bedrohung, die von der Rechtsextremistin für die Gesellschaft ausgeht. Nur noch jeder Zweite sieht in ihr eine Gefahr für die Demokratie. Erschreckend wenig, wenn man bedenkt, dass in den 1990er Jahren noch über 70 Prozent ihrer Landsleute die Partei Le Pens als gefährlich wahrnahmen. 2002, als ihr Vater, der verurteilte Antisemit und Rassist Jean-Marie Le Pen, überraschend in die Stichwahl um das Präsidentenamt kam, gingen mehr als eine Million Menschen auf die Straße. Knapp 18 Prozent bekam Le Pen Senior damals in der zweiten Runde gegen den konservativen Amtsinhaber Jacques Chirac.

20 Jahre später sehen Umfragen Le Pens Tochter bei rund 45 Prozent gegen Präsident Emmanuel Macron. Und wer protestiert heute gegen diese Entwicklung? Niemand. Das Land ist weit nach rechts gerückt. Am rechten Rand hat Le Pen sogar noch Konkurrenz bekommen. Der rechtsextreme Kandidat Éric Zemmour hetzt täglich gegen Musliminnen und Muslime. Die rassistische Theorie vom „großen Bevölkerungsaustausch“ verbreitet er so ungeniert, als handele es sich um eine Wettervorhersage. „Zemmour ist der größte Sprengmeister der Nation“, warnt der Rechtsextremismusexperte Nicolas Lebourg. Doch auch wenn der 63-Jährige mehrfach wegen Anstachelung zum Rassenhass verurteilt wurde, sehen nur schlappe 62 Prozent seiner Landsleute eine Gefahr für die Demokratie in ihm.

Nur weil Zemmour eine radikale Wählerschaft anzieht, macht das Le Pen noch nicht zu einer moderateren Politikerin. Sie verpackt ihre Botschaften nur geschickter, weil sie es im dritten Anlauf endlich ins Präsidentenamt schaffen will. In Umfragen liegt sie stabil auf dem zweiten Platz hinter Macron. Zusammen mit Zemmour würde sie sogar auf rund ein Drittel der Stimmen kommen. Den Wahlkampf haben die beiden schon jetzt komplett vergiftet. Ihr einwanderungsfeindlicher Diskurs ist salonfähig geworden. Sogar die konservativen Républicains überboten sich vor den Vorwahlen im Dezember mit Vorschlägen, wie die Immigration zu stoppen sei. Wer den Kan­di­da­t:in­nen zuhörte, wähnte sich auf einer Veranstaltung von Le Pens Rassemblement National.

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Ein Karussell der persönlichen  Eitelkeiten

Nun könnte man meinen, dass sich eine gewaltige Opposition zusammenschließt, um diesem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Mehr als 80 Prozent der Linkswählerinnen und -Wähler wünschen sich einen solchen Zusammenschluss. Doch Fehlanzeige. Die Parteien des linken Spektrums wirken wie Käfer, die auf dem Rücken liegen und wild strampeln, ohne auf die Beine zu kommen. Mit einem halben Dutzend Kandidat: innen gehen Sozialisten, Grüne, Linkspartei, Kommunisten und wie sie sonst noch heißen in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. Ohne echtes Programm, ohne wirkliche Alternativen. Auch nach einer internen Abstimmung ihrer Anhänger: innen sind sie weiter kopf- und orientierungslos. Die Egos der einzelnen Kandidat: innen zählen mehr als der gemeinsame Kampf gegen rechts.

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Ursula von der Leyen

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Chinas Diktaturshow ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2022

Die perversen Spiele von Peking

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Ohne die Schausteller – keine Kirmes? Das gleiche gilt für Politiker-Innen.

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Chinas Olympische Winterspiele betrachten selbst die Sportler kritisch, die daran teilnehmen. Die Diktaturshow entlarvt aber nur, was für den sogenannten Profisport generell gilt: Er passt nicht in die Zeit.

Das interessanteste Interview zu den Olympischen Spielen in China, das ich bislang gesehen habe, hat der Ex-Skiprofi Felix Neureuther mit dem Bobfahrer Johannes Lochner im Rahmen einer insgesamt sehr sehenswerten ARD-Doku geführt. Beide stehen dabei im staubigen Rohbau eines Hauses. Lochner bohrt Löcher, um einen Verteilerkasten an der Wand zu befestigen. Der mehrmalige Bobweltmeister, der trotzdem immer nur die Nummer zwei hinter Francesco Friedrich bleibt, arbeitet nämlich im Elektroinstallationsbetrieb seiner Eltern.

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Gute Reise Elon Musk

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2022

Gute Reise und immer schön Oben bleiben

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Weil ein vielschillernder Milliardär wie Elon Musk Kapital als Maß aller Dinge sieht und mit Geld alles für machbar hält, hat er offenbar keinen Blick mehr für die Folgen und Risiken seiner Umtriebe. So z.B. mit seinem Unternehmen SpaceX, das mal so ganz nebenbei 40 Satelliten durch einen geomagnetischen Sturm verlor, einfach so in der Erdatmosphäre verbrannt.

Ähnlich bizarre Umtriebe leiten auch die Milliardäre Branson und Bezos, die sich einen sündhaft teuren Konkurrenzkampf im Weltraumtourismus liefern. Ihre Reisekapseln voller Geldprotze sind nicht nur den immer wieder auftretenden geomagnetischen Stürmen, sondern auch noch einem permanentem Weltraumschrottgürtel rund um unseren Globus ausgesetzt. Der kann die Kapseln samt Insassen zerbröseln und zu weiterem Weltraumschrott machen, bis der dann auch einmal in der Erdatmosphäre verglüht oder mit anderem Schrott kollidiert. Welch herrliche Reiseerlebnisse, die man nicht nur mit exorbitanten Reisekosten, sondern hochriskant auch noch mit dem Leben bezahlt.

Allzu leicht und gerne lassen wir uns von den Erfolgen der Raumfahrt beeindrucken, ohne allerdings zu hinterfragen, was uns das alles bringt. In der Schwerelosigkeit im Raum werden uns beeindruckende schwebende Bewegungen der Astronauten vorgeführt, während der damit verbundene Stützmuskelschwund und die Unfähigkeit des aufrechten Gehens bei der Rückkehr zur Erde eher vertuscht werden. Kaum jemand macht sich eine Vorstellung von den mühsamen und umfassenden Vorbereitungen und Nachbehandlungen der Astronauten. Einmal kurz rauf und runter mag da für unseren Körper noch verkraftbar sein. Aber für soviel Geld und ohne Nutzen, ausser für die Befriedigung persönlicher Eitelkeit, scheint das Risiko einer Zerschmetterung im All eher nicht vertretbar.

Nun, die ersten 40 Satelitten von SpaceX sind verglüht, bevor das eigentliche Starlink-Projekt mit 4000 Satelliten rund um unseren Globus in etwa 210 km Höhe mit dem Ziel eines schnelleren Internet richtig gestartet ist. Für die Mehrheit der Menschen ist das Internet schnell genug. Viele machen lieber eine Fahrt mit dem Postschiff Hurtigruten in den Norden von Norwegen, um sich dort von den Polar-Lichtern beeindrucken zu lassen. Eben diese können sehr gefährlich werden, wenn man ihnen zu nahe kommt. Neben den Großraumsatteliten ISS und Tiangong (von China) sind derzeit noch tausende Satelliten aller Art und Größe für Telefonie, Wettervorhersagen, Information/TV, Ausspähung etc. unterwegs.

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Viele Flaschen sind schon leer – bevor sie ankommen. 

Und in diesem bunten Treiben gibt es keine Verkehrsordnung. Hienieden würde sich kein Mensch mit Verstand einem solchen Chaos aussetzen. Ganz zu schweigen von dem Dreck der Reise und der Armut, die man mit dem verpulverten Geld lindern könnte. Auf jeden Fall kann einem Angst und Bange werden, wenn man daran denkt, was da so alles über unseren Köpfen im Raum herumrast und welche Auswirkungen das für unsere Erde haben wird. Menschen aber, die ihren Verstand mit Geld dressieren, sehen und verstehen die Zweifel an ihrem Treiben nicht. Pecunia non olet, ergo sum! Geld stinkt nicht, also bin ich! Na, dann gute Reise! Und sei es ohne Wiederkehr.

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Oben       —   Iridium-4 Mission

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2022

Geraucht, aber nicht inhaliert

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Durch die Woche mit Nina Apin.

Ratzingers Ausreden in der Missbrauchs-Affäre werden immer unglaubwürdiger. Sein Vorgehen erinnert an die Salami-Taktik von Bill Clinton.

Gekifft hat Joseph Ratzinger vermutlich nie. Doch die Entschuldigung, die der fast 95-jährige emeritierte Papst diese Woche gegenüber kirchlichen Missbrauchsopfern aussprach, klang doch arg nach „geraucht, aber nicht inhaliert“. Mit katholischen Pathos-Schlüsselwörtern wie „tiefe Scham“ und „großer Schmerz“ garniert, bedauerte Ratzinger die während seiner Amtszeit als Erzbischof von München und Freising geschehenen sexuellen Übergriffe durch Priester. Ja, es wurde geraucht damals – Ratzinger war nachgewiesermaßen damals doch anwesend, als in einer Sitzung über die Therapie eines strafversetzten pädo­sexuellen Priesters gesprochen wurde. Aber nein, inhaliert hat er selbstverständlich nicht: Es wurde ja nicht gesagt, warum der Mann eine Therapie machen musste!

Ratzinger, oder vielmehr seine Berater, orientieren sich erkennbar am Großmeister der Salamitaktik: Bill Clinton, dem 1992 im US-Wahlkampf Drogenkonsum vorgeworfen wurde, musste zugeben, mal am Joint gezogen zu haben. Aber als er treuherzig beteuerte, nicht inhaliert und sich den Blutkreislauf so mit THC verschmutzt zu ­haben, schaffte er es erfolgreich ins Oval Office. Seinen Ruf als „Teflon-Bill“ verteidigte er nach der Lewinsky-Sex-Affäre damit, dass er ja nur Oralverkehr gehabt hatte (öffentliche Entschuldigung bei der Gattin) und keinen „richtigen“ Geschlechtsverkehr (Amtsenthebungsverfahren).

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Trickreiches Herauswinden – das entspricht eigentlich so gar nicht dem aggressiven Charakter des Springer-Vorstands Mathias Döpfner. Als ihm die britische Financial Times jetzt nachwies, doch sehr viel früher und sehr viel mehr über die libidinösen Machtspielchen seines Starjournalisten Julian Reichelt gewusst zu haben, hätte der Boulevardmann, der überzeugt ist, hinter den Anschuldigungen gegen Reichelt stecke eine „Hass-Agenda“ gegen das Springer-Haus, wohl gern jemanden gefeuert.

Aber Reichelt ist schon entlassen (und, wie er vernehmen ließ, sehr glücklich mit seiner aktuellen Freundin, einer Springer-Mitarbeiterin). Also entschloss sich Döpfner zu einer papstähnlichen Nichtentschuldigung: „Rückblickend müssen wir zugeben, dass wir nicht alles richtig gemacht haben. Unser größter Fehler war, (Reichelt) zu lange zu vertrauen.“Den Einzelnen opfern, um das System zu erhalten: Ist nicht schön, funktioniert aber fast immer. Denn es lenkt die Aufmerksamkeit weg vom System, das dann munter weiter funktionieren und zum Beispiel eine schützende Hand über missbrauchende Priester halten kann.

Quelle       :          TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —         Papst Benedikt XVI. während des besuchs in São PauloBrazilien.

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DL – Tagesticker 15.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz – Premiere auf Twitter   – . –  2.) Corona-Proteste in Kanada   – . –   3.) Lars Feld – Mann des dürren Staats   – . –  4.) Gegner der Corona-Maßnahmen in BW  – . –  5.) Steinmeier und die Ukraine   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Eins – Zwei- Drei – im Sauseschritt – läuft die Zeit – und auch die Dummen laufen mit. Ist das die erste Vorbereitung für seinen Russland-Feldzug ? Sein Clan-Bruder Steini macht ganz sicher auch mit, denn er muss ja die Lizenzen verteilen. Zum schönsten James Bond Film aller Zeiten. Dieser erscheint dann als komische Oper in „Nazi“-o-naler Staatsräson.

Scholz richtet Account „@Bundeskanzler“ ein

1.) Scholz – Premiere auf Twitter

Seine Vorgängerin im Amt hielt sich auf dem Online-Nachrichtendienst zurück. Mit Olaf Scholz twittert nun erstmal offiziell der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Mit Olaf Scholz ist erstmals ein deutscher Bundeskanzler offiziell auf Twitter vertreten. Rund zwei Monate nach der Vereidigung des SPD-Politikers ging der Account @bundeskanzler am Sonntag an den Start. Nach einem Glückwunsch an den wiedergewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hieß es dort: „Hallo, Twitter!“ Stunden später bedankte sich Scholz bei den Menschen, die ihm bei den Kurznachrichtendienst bereits folgen. „Ich bin Bundeskanzler geworden mit dem Anspruch, meine Politik zu erklären – das soll ab jetzt auch auf diesem Kanal geschehen. Zumindest in dem Maße, in dem die 280 Zeichen es zulassen. Ich freue mich!“

Welt-online

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Wem die Macht und das selbst vergebene Recht auf Gewaltausübung nicht mehr ausreichen, zeigt dieses das auch die Zähne der politischen Haifische einmal ausfallen. An und für sich – typisch – wo die  Köpfe der Politiker-Innen versagen, beginnt die Gewalt zur Erhaltung ihrer  Macht.

Trudeau setzt Notstandsgesetz in Kraft

2.) Corona-Proteste in Kanada

Das bisher nie angewandte Gesetz gibt dem kanadischen Premier kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte außer Kraft zu setzen, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Er reagiert damit auf die seit Wochen anhaltenden Trucker-Proteste im Land. Angesichts der seit Wochen aufgeheizten Trucker-Proteste in Kanada gegen die Corona-Politik der Regierung hat Premierminister Justin Trudeau in einem historischen Schritt erstmals ein Notstandsgesetz zum Einsatz gebracht. Das gab Trudeau am Montag in Ottawa bekannt. Das 1988 verabschiedete, aber noch nie angewandte Gesetz gibt dem Premierminister kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen. Trudeau war am Wochenende mit seinem Krisenteam zusammengekommen. „Wir werden weiter sicherstellen, dass die zuständigen Behörden auf Stadt-, Provinz- und Landesebene das haben, was sie brauchen, um diese Blockaden zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen“, teilte er mit. Bereits zuvor hatte Trudeau die gewaltsame Auflösung von Blockaden nicht ausgeschlossen und diese illegal genannt. Mit Ontario hat eine der betroffenen Provinzen bereits einen Notstand ausgerufen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Mensch ist der Blind-Mann ! Willst du deine Saat noch retten, lass die unterm Feld Einbetten. Ein studierter Ökonom nimmt Platz für Omikron! Hätte dieser gelernt was er studiert haben will, fände er spielend einen Job in der Freien Wirtschaft und brauchte keine blinden Politiker die Scheuklappen zu entfernen. Wie wäre es mit Selbständig machen? Hört ihr sie jetzt schreien – die Chorknaben der SPD – ich nicht -!

Ökonom Lars Feld wird Lindner-Berater

3.) Lars Feld – Mann des dürren Staats

Der frühere Wirtschaftsweise und Neoliberale Lars Feld wird Berater von FDP-Finanzminister Lindner. Die Koalitionspartner sind wenig erfreut. Machte er ihn aus Sorge vor vermeintlich überbordenden finanziellen Forderungen aus den Ressorts oder eher aus Lust an der Provokation? Der Coup ist FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner jedenfalls geglückt. Seine Koalitionspartner hat seine neue Personalie nicht sonderlich erfreut – auch wenn das niemand offen sagen will. Lars Feld wird Lindners Chefvolkswirt, „persönlicher Beauftragter des Bundesministers für Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“. Was von ihm zu erwarten ist, dürfte ziemlich klar sein: Schließlich steht der 55-jährige Feld für eine Finanzpolitik des dürren Staats, der den sogenannten Märkten viel Raum gibt. „Die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland kann eine ordnungspolitische Stimme gut gebrauchen“, sagte Feld zu seiner Nominierung. „Es herrscht dahingehend ja kein Überfluss.“ Interessante Wahrnehmung eines Ökonomen, der seit Jahrzehnten in der Politikberatung mitmischt und sich stets im Mainstream wähnen durfte. Schließlich war er zehn Jahre lang Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen, zuletzt ihr Vorsitzender.

TAZ-online

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Es gibt sie wohl immer wieder, Menschen welche sich in ihren Leben so voll mit Schuld beladen haben, auf  das die Angst sie immer wieder zu den Fenstern ruft, um aufzupassen wer dort gerade spazieren geht. Und dieses alles als Minister in einen freien Land, wo der  Philister einst Lehrer übte. Und von Oben schmeißt niemand Hirn herunter? Gott oh Gott – in was für einer gefährlichen Welt leben wir eigentlich. Wäre diese Person Toilettenwärter geworden – fände er keine Zeit für solcher Art  Späße. Nur Dummschwätzer finden Zeit zum zählen. Kann die Panik unter den Politikern ob ihrer Untaten schöner gemalt werden?

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Ihr zeigt grün – ich zeige blau – bin du nur ne arme Sau.

Demonstranten marschieren erneut zu Kretschmanns Wohnhaus

4.) Gegner der Corona-Maßnahmen in BW

Rund 350 Menschen seien am Haus des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg vorbeigelaufen, sagte die Polizei. Es war der zweite Aufmarsch binnen weniger Tage. Kritiker der Corona-Politik haben den zweiten Tag in Folge in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) protestiert. Rund 350 Menschen seien am Montagabend in einem Abstand von 50 bis 100 Metern am Haus des Regierungschefs in Sigmaringen vorbeigelaufen, bestätigte ein Sprecher der Polizei am Dienstag. Für ein paar Minuten hätten sie angehalten und ein Trillerpfeifenkonzert angestimmt. Es habe keine weiteren Zwischenfälle gegeben. Die Versammlung sei nicht angemeldet gewesen. Ob der Ministerpräsident zu dem Zeitpunkt zuhause war, konnte der Sprecher nicht sagen. Zunächst hatte die „Schwäbische Zeitung“ berichtet.

Tagesspiegel-online

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Mein Gott Walter – wo er spricht da knallt er. Wie oft schon hatte er den letzten Schuü nicht mehr gehört und er sitzt immer noch – vor seiner Fahne, ganz ohne Banane. Als echter Kämpfer seiner Demokratie. Da hört selbst ein Joseph Biden die Glocken läuten, obwohl er nicht in Köln geboren wurde?

Steini der Schlingenleger – was macht eigentlich Schweini ?

5.) Steinmeier und die Ukraine

Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten behauptete Frank-Walter Steinmeier: »Die Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent war uns zur Gewohnheit geworden – geschützt von Freunden, in Frieden mit den Nachbarn, seit über dreißig Jahren wiedervereint.« Das sagt ein Jemand, der 1999 im Bundeskanzleramt während des Angriffskrieges auf Jugoslawien die deutschen Geheimdienste koordinierte. Die hatten am blutigen Zerschlagen der sozialistischen Föderation einen beachtlichen Anteil. Heute weiß die Welt außerhalb des Bundespräsidialamtes, dass dieser Krieg in der Kette von Feldzügen des Westens eine Zäsur setzte: Die Wertegemeinschaft spuckte ganz offiziell auf die Vereinten Nationen und gab sich selbst das Mandat zum Bombardieren. Die Täuschung des UN-Sicherheitsrates durch USA und Verbündete ist seitdem Gewohnheit. Statt Völkerrecht wird jetzt »regelbasiert« angeboten. Gemeingut in BürgerInnenhand. Die Lügen allerdings, die ein US-Außenminister am 5. Februar 2003 im UN-Gebäude auftischte, um Carte blanche für den Irak-Krieg zu erhalten, wurden bisher noch nicht übertroffen. Das scheint sich zu ändern. Wenn Joseph Biden, CIA, New York Times, Bild und andere Großmächte der Wahrheit unisono ankündigen, die Russen beginnen ihren Krieg am Mittwoch, ist das so viel wert wie 2003 der endgültige Beweis für die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins.

Junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     — Winfried Kretschmann in San Francisco globalclimateactionsummit

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Olympia und die Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2022

Ende vom Wanderzirkus

File:Gu Ailing Eileen bei ihrem ersten Lauf bei der Women's Freeski Big Air Qualification (20220207093703).jpg

Von Alina Schwermer

Winterspiele mit 100 Prozent Kunstschnee – nicht erst in China steht Nachhaltigkeit ganz hinten an. Neue Formate für Olympia sind lange überfällig.

Die braunen Hänge zwischen den Skipisten und Loipen sieht man auf den Fernsehbildern nur selten. Routiniert fangen die Kameras ein verschneites Winterwunderland ein, weiße Pisten vor weißen Hängen. Wie Mehlspuren aber ziehen sich die Bänder von Kunstschnee durch eine staubtrockene, braune Bergregion. Zum ersten Mal finden die Winterspiele wohl zu 100 Prozent auf Kunstschnee statt – weil man sie in eine Region gegeben hat, in der es kaum regnet, geschweige denn schneit.

Nachhaltige Anden-Spiele, Donau-Spiele, südostasiatische Spiele

Die ökologische Bilanz dieser Olympischen Spiele wird, dafür muss man keine Prophetin sein, trotz einiger Bemühungen wieder einmal verheerend sein. Ein enormer Wasserverbrauch für Hunderte Schneekanonen, die Zerstörungen im Naturschutzgebiet Songshan, Neubauprojekte, deren zukünftiger Nutzen mehr als unsicher ist: die Pisten für Ski-Alpin-Rennen, die Skisprungschanze, für die 1.500 Menschen umgesiedelt wurden, die Bobbahn für über 2 Milliarden Euro, das neue Biathlonzentrum ohne Weiternutzung und das neue Skilanglaufzentrum.

Über all das wurde berichtet. Der deutsche Biathlet Erik Lesser schrieb: „Zu wissen, wie diese Gegend zuvor ausgesehen hat, macht mich so traurig. All das für drei Wochen.“ Es ist an der Zeit, angesichts der Klimakatastrophe und der ökologischen Zerstörung das Format Olympia grundsätzlich zu überdenken. Und Zeit für ein Ende des Wanderzirkus.

Viel Kritik in puncto Nachhaltigkeit fokussiert sich aktuell auf China als Gastgeber: die fehlende chinesische Wintersporttradition zum Beispiel, weswegen viele Stätten neu gebaut werden, und die Autokratie, durch die kein Raum für Proteste ist. Aber das ökologische Desaster ist weder ein chinesisches Spezifikum, noch Spezifikum einer Autokratie.

Ein internationales Team von For­sche­r:in­nen hat 2021 die Human- und Umweltkosten für Olympische Sommer- und Winterspiele