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Archiv für Januar 31st, 2022

Verweigerte Klimarealität

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2022

Klimapolitik in Deutschland

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Von Gudula Frieling

Früher war der „perverse Antikommunismus“ ein Feindbild. Jetzt verhindert er die Debatte über nicht wachstumsorientierte Formen der Wirtschaft.

Seit Corona ist der Systemzwang ständigen Wachstums einmal mehr deutlich hervorgetreten. Weniger beachtet wird, dass auch der damit einhergehende, durch Treibhausgasemissionen verursachte globale Temperaturanstieg kontinuierlich weitergeht und über Land (ohne Ozean) weltweit 1,5 Grad Erderwärmung erreicht hat. Dennoch sind diejenigen, die dieses Wachstum für unvereinbar mit der erforderlichen Begrenzung der CO2-Emissionen halten, die Enfants terribles der Klimapolitik. Wie kommt es zu dieser gestörten Wirklichkeitswahrnehmung?

Menschen, deren Denken von Feindbildern geprägt ist, neigen dazu, Teile der Wirklichkeit auszublenden. Die deutsche Gesellschaft hält sich zwar für aufgeklärt, trägt jedoch bis heute schwer daran, dass seit Kriegsende der Antikommunismus als Teil der nationalsozialistischen Ideologie nicht problematisiert und bekämpft wurde. Als Deutschland im Kalten Krieg vom Feind der USA zu deren Verbündetem avancierte und infolgedessen seine Wiederbewaffnung anstand, wurde das antikommunistische Feindbild der Nazis unreflektiert auf die kommunistisch regierte Sowjet­union übertragen. Seither stand jede Kritik am scheinbar erfolgreichen kapitalistischen Wirtschaftsmodell im Verdacht, vom kommunistischen „Erbfeind“ lanciert zu sein.

Laut Ralph Giordano handelt es sich dabei um das Feindbild des „perversen Antikommunismus“, der im Gegensatz zur humanistisch begründeten Kritik am (real existierenden) Kommunismus der Formung der eigenen Identität dient und eine ungestörte Wirklichkeitswahrnehmung verhindert. Innenpolitisch impliziert das eine identitätsstiftende Intoleranz gegenüber allem, was als links gebrandmarkt wird. Wegen des „tiefen Widerspruchs zwischen Vorgabe und Wirklichkeit“ nennt Giordano diesen Antikommunismus „pervers“.

Wer von Feindbildern geprägt ist, sucht die Schuld entweder beim Feind oder – nach Giordano eine Besonderheit in der deutschen Geschichte – bei den Verbündeten: Mit seiner Appeasement-Politik sei es England gewesen, das Hitler erst wirklich zum Durchbruch verholfen hat, verkündete der Vertriebenensprecher Herbert Czaja unter allgemeinem Beifall noch in den 1980er Jahren.

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Auch Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen sehen sich mit dem skandalösen Abschieben nationaler Verantwortung konfrontiert, wenn sie an die besonders hohen historischen Emissionen Deutschlands aufgrund der deutschen Industrie- und Kolonialgeschichte erinnern sowie an die aktuelle Rolle Deutschlands als Exportweltmeister. Der Hinweis auf die besondere Verantwortung Deutschlands wird mit dem Scheinargument vom Tisch gewischt, China und Indien seien längst die viel größeren C02-Emittenten (ohne dabei die relativ niedrigen Pro-Kopf-Emissionen dieser Länder zu berücksichtigen). Die Verdrängung der Realität und der nationalen Verantwortung geht mit dem Bestreben einher, die moralische Verantwortung für vergangene Fehleinschätzungen und Verbrechen von sich zu weisen.

Eine Störung in der Realitätswahrnehmung, die Giordano den Deutschen noch im Jahr 2000 attestierte, ist heute nicht nur in der extremen Rechten zu beobachten, die den Klimawandel und Corona leugnet, sondern in anderer Form auch in der Breite der Gesellschaft: Dass Deutschland das Restbudget, das ihm nach dem Zukunftsszenario des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zusteht, 2020 aufgebraucht hatte, war nicht einmal eine Debatte wert.

Jede Kritik am scheinbar erfolgreichen kapitalistischen Wirtschaftsmodell steht unter Kommunismusverdacht

Aktuelle Prognosen für die Erderwärmung schreien danach, endlich die Forderungen des Club of Rome von 1972 nach Begrenzung von Wachstum und Ressourcenverschleiß umzusetzen. Stattdessen will die Ampel neun weitere Jahre an der Kohleverstromung festhalten und scheut sogar die Einführung eines Tempolimits. Doch selbst nach den großzügigen Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen ist das deutsche Restbudget bei gleichbleibender Emission 2026, bei linearer Reduktion 2032 aufgebraucht. Die Frage drängt sich auf: Gibt es dann ein neues „Restbudget“, aus wessen Hut wird es gezaubert und was bedeutet diese Wachstumspolitik für die Zukunft der Erde?

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

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Unten      —       Faux Screencap eines Rollenspiels, das in der traditionellen Darstellung der Hölle spielt. Bild bestehend aus freiem Lizenzmaterial, siehe File:Hadean.png. Aktuelle Version, die in die Gemeinfreiheit entlassen wurde.

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CDU-CSU-GRÜNE-FDP

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2022

Alle  auf SPD-Kurs bei Steinmeier-Wahl

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Weißt die gezeigte Geste auf einen bestimmten Hohlraum hin?

Von Wolfgang Gerecht, 30.01.2022

CDU und Werte-Union – Prof. Dr. Max Otte (CDU), AfD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.

Nachdem der noch amtierende Fraktions-Vorsitzende der CDU-CSU Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, seine Verzichtsbereitschaft auf den CDU-CSU-Fraktionsvorsitz zugunsten des neuen CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, erklärt hat, liegen alle wichtigen Machtpositionen in der Partei CDU und der CDU-CSU-Bundestags-Fraktion bei Herrn Merz. Er soll am 15.02.2022 zum neuen Fraktions-Vorsitzenden gewählt werden.

Merz, der frühere Deutschland-Chef eines der größten Kapital-Anlagegesellschaften der Welt mit dem Namen „Blackrock“, ist dann der „starke Mann“ in der CDU der nächsten Jahre.

https://de.wikipedia.org/wiki/BlackRock

Er hatte in den letzten Wochen schon öfters von einem harten Abgrenzungskurs der CDU zur der Alternative für Deutschland (AfD) schwadroniert. Gerade in den Bundesländern, die in der ehemaligen DDR liegen, ist innere Verbundenheit zwischen den in der CDU verbliebenen und den in die AfD weggegangenen CDUlern bekanntermaßen sehr stark.

In Sachsen-Anhalt und in Thüringen ist die AfD-Zuneigung der CDU besonders ausgeprägt, was bei der Wahl von FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen für alle Wähler Innen bundesweit deutlich wurde.

Sehr viel Arbeit für die „Merz-CDU“, nach dessen „knallharten“ Ankündigungen, dass die CDU keine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit der AfD dulden wird, kommt es jetzt durch die Kandidatur des langjährigen CDU-Urgesteins, Prof. Dr. Max Otte, unverhofft schnell zum Ernstfall-Test.

Black-Rock-Hauptquartier.jpg

Viel Platz für die Lobbyisten

Die CDU-Kritik an Otte kann den aufmerksamen Beobachter nur Erstaunen.

Kaum war dessen Kandidatur durch die AfD bekanntgegeben, schon beschloss Ottes CDU-Ortsverband in Köln, der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen und der CDU-Bundesverband die Einleitung eines Partei-Ausschlussverfahrens gegen Otte (CDU).

Wie juristisch schwierig ein Partei-Ausschlussverfahren werden kann, weiß derständige Koalitions-“Partner“ SPD („SOZIAL“-“Demokratische“-Partei) im Falle dessen ehemaligen Finanz-Senators von Berlin, das ehemalige SPD-Urgestein Sarrazin.

Das kann Jahre dauern, wenn den zuständigen Richtern, die an den höheren Gerichten oft eine Parteizugehörigkeit, manchmal sogar eine Partei-Karriere (z.B. Müller, CDU-Saarland) hinter sich haben,
nicht etwas ganz Besonderes einfällt („Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“).

Da so ein Partei-Ausschlussverfahren schon längere Zeit dauern kann, werfen die Staats-Medien und Privat-Medien dem AfD-Kandidaten von der CDU unisono mit führenden Partei-Genoss Innen der CDU mit allerlei Negativ-Attributen durch die politische Gegend.

Kein Wort davon, dass die CDU-CSU keinen eigenen Kandidaten für den oft als „Gruß-August“ bezeichneten Bundespräsidenten-Posten benannt hat. Otte sagte dazu, er würde seine Kandidatur nur aufgeben, wenn die Union selbst jemanden ins Rennen schicken würde.

Eine Fast-Alle-Parteien-Koalition von CDU-CSU-SPD-GRÜNE-FDP wollen also für den Architekten der AGENDA 2010 (u.a. Schaffung des größten Niedriglohn-Sektors in der EU), den Berufs-Politiker Steinmeier (SPD) stimmen.

An dieser Stelle kann gefragt werden, wie „DIE LINKE“ sich verhalten hätte, wenn die Absicht der Spitzen-Funktionär Innen, Bartsch, Wißler („Wissler“), Hennig-Wellsow, Mohamend Ali und Schindler, in eine Koalition-Bundesregierung mit der SPD und den GRÜNEN einzutreten (Sofort-Programm vom 06.09.2021) Realität geworden wäre?

Weiter mit den „Begründungen“ der CDU und der Medien gegen die Person Ottes. Diese sind Realitätsfern, wie so vieles in der Politik. Wenn Mensch die Fakten zur Person Ottes als langjähriges Parteimitglied der CDU, wenn auch in der „zweiten Reihe“ zur Kenntnis nimmt.

Hier einige Kostproben der CDU gegen Otte:

Nr. 01:

„Paulchen“ Ziemiak, CDU-Generalsekretär und Duz-Freund von SPD-Kevin Kühnert: „Wer mit der AfD kooperiert oder zusammenarbeitet, kann nicht in der CDU bleiben.”

Fakt ist zum Beispiel:
Gerade weil die Kooperation und/oder Zusammenarbeit de facto gerade in den Bundesländern der ehemaligen DDR stattgefunden hat, ist doch Frau Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende gescheitert.

Nr. 02:
Medien wie die Tagesschau bezeichnen Otte als „erzkonservativ”.
Fakt ist zum Beispiel:
„Erzkonservativ“ ist es, wenn die Bundesregierung Merkel unter CSU-Innenminister Friedrich einen Menschen wie Herrn Maaßen zum Präsidenten des Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ beruft. Dieser Maaßen, der mehrere dienstliche!!! Gespräche mit AfD-Größen, welchen Inhaltes und zu welchem Zweck im Einzelnen auch immer, geführt hat. Von dessen Äußerungen gegen die Bundesregierung ganz zu schweigen. Diese Berufung geht meiner Meinung nach, weit über „erzkonservativ“ hinaus. Dies kann auch als Angriff auf die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ betrachtet werden.

Fakt ist zum Beispiel auch:
Dass die CSU-Granden, Seehofer, Dobrindt, Söder in den letzten beiden Legislatur-Perioden Sprüche in die Öffentlichkeit abgesondert haben, die ohne weiteres auch als rechtsextreme Stimmungsmache verstanden werden konnten, vielleicht sogar sollten. In dieses „Bild“ paßt, dass Herr Seehofer, wie die SZ vom 21.01.2022 berichtete, die ursprüngliche Kritik des „Verfassungsschutzes“ an der AfD abschwächen lies.

Nr. 03:
Ein Organ der Mainstream-Presse schreibt:

Max Otte 16-10-22-01.jpg

Otte der Flotte – CDU

„Der Ökonom (gemeint ist Otte) war jahrelang Vorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
und eckte parteiintern durch rechtspopulistische Äußerungen an.“

Fakt ist zum Beispiel:
Die Mitgliedschaft und Tätigkeiten des CDU-Mitglieds Otte war doch allen maßgebenden Partei-Gremien der CDU bekannt und wurden von der Partei geduldet bzw. akzeptiert. Von Juni 2018 bis Januar 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.[3][4] https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Otte

Was den zweiten Halbsatz („…. und eckte parteiintern durch rechtspopulistische Äußerungen an“) angeht muss festgestellt werden, dass dabei die Methode des zweierlei Maßes angewendet wird.

Wenn Dobrindt, Seehofer oder Söder und andere CDU-CSU – Politiker mit rechtspopulistischen Äußerungen massenhaft und langzeitig öffentlich agieren, wird kein Widerspruch der Mainstream-Medien laut.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass Herr Otte keinesfalls eine politische Besonderheit in der CDU Deutschlands ist. Wenn sich Mensch über Wikipedia dessen Vita anschaut, kann schon der Eindruck entstehen, dass das vom CDU-Vorsitzenden und den entsprechenden Schiedsgerichten kein leichter Gang in einem Parteiausschluss-Verfahren bevorsteht.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91574156/otte-legt-vorsitz-der-werte-union-nieder-und-verlaesst-die-politik.html

Nach Präsidentschaftswahl
Otte legt Vorsitz der Werte-Union nieder – und verlässt die Politik

Diesem Beitrag zur „Wahl“ des Bundespräsidenten mit Blick auf das Verhalten der Rechts-Partei AfD wird ein Beitrag über das Verhalten der Partei „DIE LINKE“ folgen.

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Grafikquellen      :

Oben       —       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica.

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Unten     —       Porträt von Max Otte

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Fed. – Auf Messers Schneide

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2022

Eine Monetäre Minenfeldbesichtigung

Grund für die großräumige Evakuierung in Augsburg: eine 1,8 Tonnen schwere Luftmine, ähnlich der hier abgebildeten aus Koblenz

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Ein Überblick über die wichtigsten Schwachstellen des aufgeblähten spätkapitalistischen Finanzsystems am Vorabend der Zinswende der Fed.

Angesichts rasch zunehmender Inflation geht die große Liquiditätsparty bald zu Ende – und die exklusiven Dauergäste gönnen sich noch einen letzten, großen Schluck aus der Pulle.1 In der ersten Woche dieses Jahres ist auf den amerikanischen Anleihemarkt ein neuer historischer Rekord aufgestellt worden, als US-Konzerne Unternehmensanleihen im Wert von mehr als 60 Milliarden Dollar begeben haben, um noch schnell von den niedrigen Zinsen zu profitieren, bevor die Fed den Leitzins anhebt und somit auch die Kreditkosten auf den Anleihemärkten in die Höhe schießen lässt. Die Kreditaufnahme in den Vereinigten Staaten erreichte zu Jahresanfang rund 60 Prozent der globalen Begebungen von Unternehmensanleihen, die mit 101 Milliarden knapp hinter den Höchstwerten von 2021 lagen, als – auf dem Höhepunkt der großen Geldflut der Notenbanken – Konzerne Kredite im Wert von 118 Milliarden in der ersten Jahreswoche aufnahmen.

Die für den März prognostizierte Leitzinsanhebung der Fed wirf ohnehin ihre Schatten auf den Anleihemärkten voraus: Die durchschnittliche Rendite für US-Unternehmensanleihen ist 2022 von 2,36 auf 2,55 Prozent angestiegen, während sie im dritten Quartal 2021 noch bei weniger als zwei Prozentpunkten lang. Die Kreditaufnahme wird somit bereits teurer für US-Konzerne, was vor allem die sogenannten Zombie-Firmen in Schwierigkeiten bringen dürfte, die selbst in der Nullzinsperiode der Fed nicht aus der Schuldenfalle herauskommen konnten. Als Zombies werden in der US-Wirtschaftspresse jene Konzerne oder Unternehmen bezeichnet, deren Einnahmen im vergangenen Geschäftsjahr nicht mehr ausreichten, um ihre Schulden zu bedienen.

Unternehmensanleihen: Die Rückkehr der lebenden Toten

Ende 2021 zog die Nachrichtenagentur Bloomberg Bilanz2 bezüglich dieser lebenden Toten des Spätkapitalismus, deren Anzahl dank der Nullzinspolitik und der staatlichen Konjunkturprogramme tatsächlich vermindert werden konnte. Von den 3000 Aktienkonzernen mit der größten Marktkapitalisierung in den USA galten Anfang des vergangenen Jahres 756 Unternehmen als Zombies, während des gegen Jahresende noch 656 waren, was einem Rückgang von rund 13 Prozent entspricht. Doch das bedeutet zugleich, dass mehr als 20 Prozent der wichtigsten US-Konzerne am Ende einer langen Periode umfassender Konjunkturmaßnahmen und extrem expansiver Geldpolitik überschuldet sind und unter ihrer Schuldenlast zusammenzubrechen drohen. Selbst ein massives konjunkturelles Strohfeuer konnte daran nichts Substanzielles ändern.

Die Verringerung der Anzahl überschuldeter Konzerne, die von der Öffnung der Geldschleusen profitieren konnten, ging mit einem bislang unbekannten Phänomen einher: Die durch die Pandemie getriggerte Rezession führte erstmals dazu, dass Unternehmenspleiten in einem Konjunkturabschwung abnahmen.3 Während des Krisenschubs 2008, als die Immobilienblasen in den USA und der EU platzten, stieg in den Zentrumsländern die Anzahl der Insolvenzen um bis zu 50 Prozent gegenüber dem Vorkrisenzeitraum; während der Pandemie, als der lockdownbedingte Wirtschaftsabsturz 2020 durch massive Konjunkturmaßnahmen aufgefangen wurde, gingen die Unternehmenspleiten in den führenden 13 Industrieländern um bis zu 20 Prozent zurück. Eine Fülle von kreditfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen – in der BRD etwa die Aussetzung der Insolvenzregeln und das Kurzarbeitergeld – verhinderte die übliche Pleitewelle.

Diese lebenden Toten, die letztendlich durch die Gelddruckerei der Notenbanken ihr Scheinleben aufrechterhalten konnten, werden nach der Zinswende aber zurückkommen. Die übliche kapitalistische „Bereinigung“ der Märkte ist durch die gigantischen Konjunkturmaßnahmen, die alles bisher dagewesene in den Schatten stellten,4 faktisch nur vertagt worden, da viele überschuldete Unternehmen und Konzerne, die derzeit in aller Hektik nochmal günstige Kredite aufnahmen, bald in die Zange genommen werden von steigenden Kreditkosten und einer abflauenden Konjunktur. Die Weltbank etwa geht in ihren Prognosen davon aus, dass die globale Konjunktur aufgrund der steigenden Inflation und anstehenden monetären Straffung der Fed von 5,5 Prozent 2021 auf 4,1 Prozent in diesem Jahr erlahmen wird.5

Dabei ist auch der Schuldenberg, den die private Wirtschaft der USA im neoliberalen Zeitalter akkumulierte, seit Jahrzehnten schneller gewachsen als die Wirtschaftsleistung.6 Die Verbindlichkeiten der privaten US-Unternehmen jenseits des Finanzsektors sind in den vergangen fünf Dekaden um das Dreißigfache angeschwollen und belaufen sich inzwischen auf 11,2 Billionen Dollar. Der langfristige Trend spiegelt somit die Gesamtentwicklung des kapitalistischen Weltsystems, das bekanntlich „auf Pump“ läuft, da der globale Schuldenberg ebenfalls schneller wächst als die Weltwirtschaftsleistung.7 Lag die Verschuldung der US-Wirtschaft in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts bei rund 30 Prozent des damaligen Bruttoinlandsprodukts (BIP), so sind es nun rund 50 Prozent.8

Massenhafte Unternehmenspleiten könnten aber auch den Finanzsektor destabilisieren, der unter Kreditausfällen zu leiden hätte. Es besteht somit in Krisensituationen eine enge Wechselwirkung zwischen der „realen Wirtschaft“ und der Finanzsphäre, bei der steigende Zinsen zu Zahlungsausfällen führen, die wiederum Finanzinstitute in Bedrängnis bringen können. Eine ähnliche Konstellation trat nach dem Platzen der Immobilienblasen 2008 ein,9 als hypotekenbasierende Spekulationspapiere massenweise entwerteten, Banken in Schieflage oder in den Bankrott gerieten und die Finanzmärkte in Schockstarre traten. Hier war es faktisch der heiß gelaufene Immobiliensektor, der als reale Konjunkturlokomotive fungierte – bis dessen Kollaps auf die Finanzsphäre überzugreifen drohte.

Blaseninflation – die „Everything Bubble“

Dabei verarbeitet die Finanzsphäre, insbesondere der Aktienmarkt, die kommende Zinswende der Fed schon seit einiger Zeit. Da an den Börsen bekanntlich die Zukunft – genauer, die kommenden Profiterwartungen – gehandelt werden, manifestiert sich die Zinswende der Fed in den Kurseinbrüchen der vergangenen Wochen. Die Wichtigsten Aktienindizes befanden folglich sich zwischen Jahresanfang und Ende Januar auf Talfahrt, weil die prognostizierten Zinserhöhungen „eingepreist“ werden. Die Hoffnung der Geldpolitik besteht hierbei darin, dass diese sich bald auf einem niedrigeren Niveau stabilisieren, ohne in einen sich selbst verstärkenden Crash überzugehen.

In der dritten Januarwoche10 haben alle wichtigen Aktienindizes binnen weniger Wochen deutliche Verluste hinnehmen müssen: Der Nasdaq lag 14 Prozent unterhalb des Höchstwertes vom November 2021, beim Dow Jones waren es gut sieben Prozent gegenüber historischen Höchststand vom 4. Januar 2022, beim breit aufgestellten S&P 500 waren es im gleichen Zeitraum 8,3 Prozent. Mit den jüngsten Andeutungen der US-Notenbank, notfalls die geldpolitische Wende schneller und radikaler einzuleiten, als bislang angenommen, scheint ein Ende der „Korrekturen“ an den Aktienmärkten vorerst nicht in Sicht zu sein.11 Inzwischen ist sogar fraglich, ob die Fed bei einem manifesten Crash der Börsen reagieren würde, da nun von einem „Hammer“ die Rede ist, mit dem die ausartende Inflation unter Kontrolle gebracht werden solle.12

Der US-Notenbank stehen drei Wege bei der monetären Inflationsbekämpfung offen, die als „quantitative tightening“,13 als quantitative Verengung oder Straffung des Geldangebots bezeichnet wird (im Gegensatz zu dem bekannten quantitativen Lockerung): Die Leitzinserhöhung, der derzeit bei null bis 0,25 Prozent steht, die Verringerung der Notenbankbilanz, die auf die Kleinigkeit von neun Billionen US-Dollar angeschwollen ist, und die vollständige Einstellung der Aufkaufprogramme für Staatsanleihen und Wertpapiere, die schon seit Ende 2021 bereits in ihrem Umfang reduziert werden.

Diese Maßnahmen zur „monetären Straffung“ würden den Märkten, die im Zuge der Pandemiebekämpfung mit Liquidität der Fed überschwemmt wurden, „hunderte von Milliarden Dollar“ entziehen, um die Inflation zu stoppen. Das Grundprinzip der jüngsten Hausse an den Märkten ist einfach. Die Öffnung der Geldschleusen durch die Notenbanken führte zu einer Inflation der Wertpapierpreise, weshalb die nun zu Ende gehende Finanzmarktrally als eine Liquiditätsblase14 bezeichnet werden kann. Die „exzessive Liquidität“ der Fed hat nicht nur die Aktienmärkte mit den absurd überbewerteten Technologiewerten und „Meme-Aktien“ wie Gamestop aufgebläht,15 sondern nahezu alle „Anlageklassen“ erfasst, wie es ein Analyst formulierte.16 Entscheidend seien hierbei die Liquiditätsspritzen der Fed gewesen, also die Gelddruckerei vermittels des Aufkaufs von Staatspapieren und – im kleineren Umfang – Unternehmensanleihen und Hypothekenpapieren.

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Aufgrund dieser historisch beispiellosen Gelddruckerei der Fed und der gigantischen Konjunkturmaßnahmen der Krisenpolitik, die alle Stabilisierungsprogramme nach dem Platzen der Immobilienblase 2008 übertrafen,17 sprechen Beobachter inzwischen von einer „Everything Bubble“:18 Die große Geldflut der Notenbanken ist in fast alle Bereiche der Finanzsphäre vorgedrungen, um die entsprechende Inflation der Finanzmarktpreise hervorzurufen, die nun – in Wechselwirkung mit Pandemie und Klimakrise19 – immer stärker die „reale Wirtschaft“ in Gestalt der sich beschleunigenden Teuerung erfasst. Mehrere Spekulationsblasen platzen derzeit, hieß es in Einschätzungen der Bank of America.20 Neben Tech-Aktien sind vor allem Kryptowährungen betroffen, die massive Verluste hinnehmen müssen.21

Weiteres Krisenpotenzial schlummert auf dem US-Immobilienmarkt, der bekanntlich den Krisenschub von 2007/08 auslöste.22 Die Immobilienpreise in den Vereinigten Staaten sind im vergangenen Jahr im Durchschnitt um 20 Prozent angestiegen, wodurch sogar der Preisauftrieb in der Aufstiegsphase der 2007 geplatzten Immobilienblase überflügelt worden ist (Historisch betrachtet sind die Immobilienpreise in den USA seit 1987 im Schnitt um 4,1 Prozent per anno angestiegen).23 Der heiß gelaufene Immobilienmarkt – befeuert durch historisch niedrige Hypothekenzinsen – litt sogar unter Rohstoffmangel, es fehlte etwa an Bauholz. Inzwischen sind die Hypothekenzinsen wieder kräftig am Steigen, was dem Bauboom ein jähes Ende setzen dürfte:24 Der durchschnittliche Zins einer 30-jährigen Hypothek stieg in Antizipation der Zinswende der Fed von 3,08 Prozent im November auf 3,54 Prozent, wobei einige Prognosen davon ausgehen, dass er mittelfristig auf mehr als vier Prozentpunkte steigen wird.

US-Staatsanleihen: das poröse Rückgrat des Weltfinanzsystems

Der beste Indikator für ein jähes Ende der obig skizzierten „everything rally“ ist der Anstieg der inflationsbereinigten Rendite der US-Staatsanleihen.25 Die kommende „Straffung“ der Geldpolitik lässt bereits die Renditen der „Treasuries“ ansteigen, da diese sich umgekehrt zur Kursentwicklung dieser auf den Anleihemärkten gehandelten US-Staatspapiere verhalten. Bei steigenden Anleihekursen, zuletzt im Gefolge der 2020 aufgelegten Aufkaufprogramme der Fed, fällt die Rendite der Treasuries, bei fallenden Anleihekursen steig deren Rendite. Anleihen werden hierdurch attraktiver, was zu einer Absetzbewegung des Finanzkapitals aus riskanten und spekulativen Anlageformen – Aktien, Krypto, Derivate unterschiedlichster Art, etc. – führt (und die Turbulenzen auf den betroffenen Märkten verstärkt).

Die Reduzierung der allmonatlichen, ursprünglich 120 Milliarden Dollar umfassenden „Quantitativen Lockerung“ der Fed, die bis März gänzlich eingestellt werden soll, lässt somit nicht nur die die Aktien-, sondern auch die Anleihekurse einbrechen. Neben der reduzierten Nachfrage der US-Notenbank, die zum größten Eigentümer der US-Staatsschulden avancierte, ziehen sich auch private „Investoren“ aus dem Markt zurück, da die Profitrate für das Finanzkapital nicht attraktiv ist.26 Die Rendite der 10-jährigen US-Anleihe liegt derzeit bei rund 1,80 Prozent, was einen steilen Anstieg gegenüber den 1.40 Prozent darstellt, die noch Ende 2021 galten. Bei zweijährigen Anleinen liegt die Rendite sogar bei 1.06 Prozent, sodass hier ein Niveau erreicht wurde, wie es seit Februar 2020 – am Vorabend der großen Turbulenzen auf den Anleihenmärkten im März 2020 – nicht verzeichnet worden war, warnte die Financial Times (FT).

Doch die realen, inflationsbereinigten Renditen liegen aufgrund der anhaltenden Teuerung immer noch im negativen Bereich.27 Bei 10-jährigen „Treasuries“ ist es – trotz des besagten jüngsten Renditeanstiegs – ein Wertverlust von rund 0,7 Prozent, wobei dieser im vergangenen Jahr zeitweise sogar mehr als ein Prozent betrug. Im Klartext: Wer US-Staatsanleihen hält, der verliert derzeit faktisch Geld. Die Fed hofft aber, durch Zinsanhebungen und monetäre Straffung Anleihen wieder mittelfristig Attraktiv zu machen, indem die Inflation eingedämmt wird und die Anleiherenditen steigen – um den Preis höherer Finanzierungskosten für die gesamte US-Ökonomie und des daraus resultierenden Konjunktur- und Rezessionsrisikos.

Und genau dieser einstmals als risikofrei geltende Markt bereitet der Fed seit dem Frühjahr 2020 Sorgen. Der Anleihemarkt für US-Staatsschulden bildet mit seinem Volumen von rund 20 Billionen US-Dollar so etwas wie das Rückgrat des spätkapitalistischen Weltfinanzsystems, es sei kaum möglich, die Wichtigkeit dieses „tiefsten, essenziellen Anleihenmarktes auf den Planeten“ zu überschätzen, so die FT,28 der als ein „Fundament des globalen Finanzsystems“ fungiere und als Benchmark für Anleihen auf der ganzen Welt. Und genau dieses Rückgrat ist porös. Das Fundament der globalen kapitalistischen Finanzsphäre geriet im März 2020 in Bewegung.

Nach dem Ausbruch der Pandemie stand dieser gigantische Markt zur vor seiner Kernschmelze, wie es die FT formulierte, da plötzlich sehr viele institutionelle Investoren bemüht waren, in der ersten Pandemiepanik an Bargeld zu kommen und ihre „sicheren“ Treasuries abzustoßen. Für die Marktteilnehmer wurde es somit immer schwerer, überhaupt US-Anleihen zu verkaufen, zeitweise brach der Handel zusammen, da keine Priese ermittel werden konnten. Die „Bildschirme der Broker blieben leer und konnten keine Preisinformationen anzeigen“, so die FT. Es kursierten bereits Gerüchte über kollabierende Hedgefonds, über das „zuvor unvorstellbare Szenario einer gescheiterten Auktion von US-Staatsschulden“. Im Klartext: Den USA drohte eine akute Schuldenkrise, da die Begebung neuer Anleihen zu scheitern drohte und es ein Überangebot an Treasuries gab, die nicht mehr auf dem Markt abgesetzt werden konnten.

Die Verwerfungen 2020 waren viel heftiger als alles, was beim Krisenschub von 200/2008 ablief. Solch ein Tumult sollte auf den Anleihemärkten nicht möglich sein, zitierte die FT einen Analysten. Wenn das Finanzsystem ein Haus wäre, dann seien die Anleihen dessen Fundament, „ein sicherer, solider Grundstein, auf dem alles andere fußt“. Wenn dieser aber „Risse“ aufzeige, dann kann dies „die gesamte Struktur erschüttern“. Es war diese drohende Kernschmelze des „Fundaments“ des Weltfinanzsystems, die entscheidend zu der historisch beispiellosen Gelddruckerei der Fed in der Pandemie beitrug. Die US-Notenbank reagierte sofort auf die Verwerfungen auf den „sicheren“ Anleihemärkten.

Zuerst hat die Fed in Reaktion darauf im März 2020 angekündigt, kurzfristige Staatsanleihen im Umfang von 700 Milliarden Dollar aufzukaufen. Als das noch nicht reichte, um den Markt zu beruhigen, kündigte die Fed an, unbegrenzt Anleihen aufzukaufen. Die Maßnahmen wurden dann in das bis zum heutigen Tag laufende, kürzlich in seinem Umfang reduzierte Aufkaufprogramm überführt, das im März 2022 – exakt zwei Jahre nach der drohenden Kernschmelze des Anleihemarktes – auslaufen soll. Zugleich will die Notenbank ihre auf knapp neun Billionen Dollar abgeschwollene Bilanz reduzieren. Diese Anleihen sollen aber nach dem gegenwärtigen Stand der Diskussion nicht aktiv auf denn labilen Anleihemarkt verkauft, sondern bis zu ihrer Fälligkeit gehalten werden, um so deren Bestand langsam, graduell zu reduzieren.

Auf Messers Schneide

Dennoch ist die Idee einer gründlichen Reduzierung der Bilanz der Fed – die faktisch zu einer Sondermülldeponie des Weltfinanzsystems verkommen ist – auf das Vorkrisenniveau von 2007, als diese weniger als eine Billion Dollar betrug, illusionär. Die Fed balanciert derzeit auf Messers Schneide. Die ausartende Inflation im Nacken, muss sie eben die Gelddruckerei beenden, die das Weltfinanzsystem bei Pandemiebeginn stabilisierte – in der Spekulation darauf, dass sich das Szenario vom März 2020 nicht wiederholt, da inzwischen kein monetärer Spielraum für eine abermalige Öffnung der Geldschleusen gegeben ist. Doch die Hoffnung, dass es sich bei der Pandemie um ein singuläres Ereignis handelte, ist ebenfalls illusionär.

Die Pandemie war nicht Ursache, sondern lediglich das auslösende Moment – der „Trigger“ sozusagen – des Krisenschubs von 2020, der ein überschuldetes, labiles Weltfinanzsystem traf, dass ohne Gelddruckerei und Verschuldung sein zombiehaftes Scheinleben29 nicht fortsetzen kann. Die Turbulenzen des US-Finanzsystems im Herbst 2019,30 also vor Ausbruch Pandemie, machen dies deutlich. Damals führte die von der Fed eingeleitete Reduzierung der eigenen Bilanz zu einem raschen Anstieg der Zinsen im Interbankenhandel, da Banken ohne die Liquiditätsspritzen der Fed nicht mehr gewillt waren, sich untereinander Geld zu leihen – es drohte ein „Einfrieren“ der Märkte, wie es den Krisenschub nach dem Platzen der Immobilienblasen 2008 kennzeichnete. Was tat die Notenbank? Sie gab die Versuche der quantitativen Straffung auf, sie pumpte abermals Milliarden in die Märkte, um diese zu stabilisieren – und somit die 2017 vorsichtig eingeleitete Reduzierung ihrer Bilanz zu revidieren.31

Die 40-jährige Ära der neoliberalen Finanzialisierung des Kapitalismus scheint somit sich ihrem Ende zuzuneigen. Aufgrund eines fehlenden neuen Akkumulationsregimes, bei dem in der Warenproduktion massenhaft Lohnarbeit verwertet würde, prolongiert der Spätkapitalismus seit dem Durchmarsch des Neoliberalismus sein Scheinleben durch einen beständig wachsenden globalen Schuldenberg und – seit 2008 – durch blanke Gelddruckerei, die nicht mehr abgestellt werden kann, ohne dass die Stabilität des Systems akut gefährdet würde.

Doch nun macht die Inflation diesen globalen Schuldenturmbau32 zunehmend unmöglich, die Politik in den Zentren sieht sich derselben Krisenfalle ausgesetzt, wie sie die Peripherie immer wieder seit den 80ern verheerte.33 Die politischen Funktionseliten müssten eigentlich zugleich die Zinsen senken und anheben, sie müssten Sparpolitik und Konjunkturpolitik in einem betreiben, um die eskalierenden Widersprüche noch zu überbrücken. Mittelfristig bleibt selbst Washington nur die Wahl zwischen verschiedenen Wegen in den nächsten Krisenschub, zwischen Deflation oder Inflation. Die innere Schranke des Kapitals, das an seiner eigenen Produktivität erstickt und seiner Substanz, der Lohnarbeit, verlustig geht, wird nun auch in den Zentren manifest.

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1 https://www.ft.com/content/d72dbda9-0164-4e89-8898-b162538ce605

2 https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-12-28/zombie-company-scorecard-declines-despite-inflation-covid-bites

3 https://www.ft.com/content/90859d59-6a76-4a39-9aa4-e600b9da8aa4

4 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

5 https://www.livemint.com/news/world/world-bank-global-gdp-to-drop-to-4-1-amid-surge-in-covid-variants-inflation-11641977603662.html

6 https://www.ft.com/content/dff0ebdf-1d64-4e9a-9261-6957455d856d

7 https://blogs.imf.org/2021/12/15/global-debt-reaches-a-record-226-trillion/

8 https://www.rbcwealthmanagement.com/en-us/insights/is-the-us-corporate-debt-mountain-something-to-worry-about

9 https://www.heise.de/tp/features/Vergleich-der-Krisen-2020-vs-2008-4934054.html

10 https://www.marketwatch.com/story/is-the-market-crashing-no-heres-whats-happening-to-stocks-bonds-as-the-fed-aims-to-end-the-days-of-easy-money-analysts-say-11642892638

11 https://www.msn.com/en-us/money/markets/dow-futures-sink-more-than-300-points-after-fed-meeting/ar-AATbDJm

12 https://www.ft.com/content/c556a131-951d-4283-9e10-36becf77579f

13 https://en.wikipedia.org/wiki/Quantitative_tightening

14 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

15 https://lowerclassmag.com/2021/01/30/hedge-fonds-gamestop-und-reddit-kleinanleger-die-grosse-blackrock-bonanza/

16 https://www.marketwatch.com/story/is-the-market-crashing-no-heres-whats-happening-to-stocks-bonds-as-the-fed-aims-to-end-the-days-of-easy-money-analysts-say-11642892638

17 https://www.heise.de/tp/features/Vergleich-der-Krisen-2020-vs-2008-4934054.html

18 https://fortune.com/2021/12/09/next-recession-heres-everything-bubble-markets-2021-2022-covid-murray-sabrin/

19 http://www.konicz.info/?p=4389

20 https://finance.yahoo.com/news/risk-bubbles-deflating-everywhere-market-143000498.html

21 https://arstechnica.com/tech-policy/2022/01/bitcoin-drops-to-six-month-low-as-investors-dump-speculative-assets/

22 http://www.konicz.info/?p=125

23 https://news.yahoo.com/housing-market-finally-crash-2022-140022100.html

24 https://www.yahoo.com/news/rapid-rise-mortgage-rates-startles-110040609.html

25 https://www.ft.com/content/1a45649a-6de6-4e9b-985a-f51f0a81241e

26 https://www.ft.com/content/fb684de4-fa00-4791-a062-fdcd737a08d2

27 https://www.ft.com/content/9af75cb4-9743-41af-896f-f25d7588d323

28 https://www.ft.com/content/ea6f3104-eeec-466a-a082-76ae78d430fd

29 https://www.heise.de/tp/features/Die-Krise-kurz-erklaert-3392493.html?seite=all

30 https://ig.ft.com/repo-rate/

31 https://www.ft.com/content/9af75cb4-9743-41af-896f-f25d7588d323

32 https://blogs.imf.org/2021/12/15/global-debt-reaches-a-record-226-trillion/

33 https://jungle.world/artikel/2022/03/schwellenlaender-der-krisenfalle

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Oben       —    Grund für die großräumige Evakuierung in Augsburg: eine 1,8 Tonnen schwere Luftmine, ähnlich der hier abgebildeten aus Koblenz

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Unten        —         Frankfurt am Main: Gebäudekomplex der Europäischen Zentralbank, von Nordwesten gesehen (Dezember 2014)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

In Politik und Fernsehen – Ein Kommen und Gehen.In dieser Woche war Bewegung drin: Max Otte wurde aus der CDU ausgeschlossen, Lisa Fitz verlässt den SWR und Erika Steinbach tritt in die AfD ein.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der wirre Ottefant tritt für die AfD zur Bundespräsidentenwahl an.

Und was wird besser in dieser?

Sie wechseln auf Erika Steinbach. Frau, Migrantin – perfekt.

Das Normandie-Format wird wiederbelebt, Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland setzen sich an einem Tisch. Annalena Baerbock sagt: „Wer redet, schießt nicht.“ Ist das „Appeasement“ – wie einige Kri­ti­ke­r:in­nen spötteln – oder die große Stunde der Diplomatie?

„Appeasement“ war die naiv-dumme Strategie einer Clique um den britischen Premier Chamberlain, Hitlers Raub des Sudetenlandes zu tolerieren. In dem Vergleich ist Baerbock Chamberlain, Putin Hitler und die Krim Anfang eines Weltkrieges. Hab ich keine Lust drauf. Brandt und Bahrs „Wandel durch Annäherung“ wurde ähnlich geziehen und führte doch zur deutschen Einheit. In den USA forderte 1997 ein offener Brief höchster Mandatsträger von Präsident Clinton, die Nato-Osterweitung zu stoppen, weil sie in Russland als Aggression wahrgenommen werde. Man solle lieber die EU nach Osten erweitern und eine Nato-Russland-Partnerschaft intensivieren. Das wäre das dritte Modell.

Die Ukraine befürchtet einen Krieg, Deutschland eilt mit 5.000 Helmen zu Hilfe und Linksfraktion-Vorsitzende Amira Mohamed Ali wertet das als Säbelrasseln. Klingt es so, wenn Säbel rasseln?

Prototypisch der Artikel vom Spiegel über „Gas-Lobbyist und Exkanzler Schröder“, der sich ähnlich gegen „Säbelrasseln in der Ukraine“ positioniert. Der Text, der auf einer dpa-Meldung basiert, zitiert knapp Schröders Podcast, schraffiert kurz die Position der Bundesregierung und pumpt dann, bald ist Frühjahr, dieselbe Textmenge Gülle und Klärschlamm hinein. Vermutetes Gehalt, abseitige Neigungen zu Russland, so was. Wenn das Nachrichtenjournalismus ist, wird es eng, sich daneben noch Propaganda vorzustellen – eben das, was der Spiegel Schröder vorwirft. Kürzlich hörte ich im WDR raunen: „Mist, die,Tages­themen‘ haben dem,Morgenmagazin‘ Platzeck weggeschnappt.“ Vulgo: Spärliche Versuche, ein differenziertes Spektrum abzubilden, scheitern inzwischen daran, dass nur noch fertig demolierte Gesprächspartner da sind. Die Linke Ali müsste also gar keinen hell lodernden Bullshit reden, um nicht gehört zu werden.

Die Kirchenaustritte der Ka­tho­li­k:in­nen in Bayern häufen sich, aber Kardinal Reinhard Marx bleibt. Kann der Mann, der so lange nichts getan hat, jetzt der große Reformer der katholischen Kirche werden?

Er findet: Nein. Und hatte dem Papst bereits im Juni 2021 seinen Rücktritt vorgeschlagen. Damals wetterleuchteten die vernichtenden Enthüllungen voraus. Franziskus beschied ihm: „Mach weiter, wie Du es vorschlägst, aber als Bischof.“ Zwei Optionen, dies aus dem Kirchenlatein zu übersetzen: 1. In der Brut, die das angerichtet hast, bist Du noch der Brauchbarste, es aufzuklären. Oder 2. Du sollst nicht unfallfliehen. Wie so oft, wenn man Gott fragt, schweigt er und führt einen so zu seiner Antwort: Beides.

Max Otte ist vorläufig aus der CDU ausgeschlossen worden, nachdem er sich von der AfD als Präsidentschaftskandidat hat aufstellen lassen. Das passiert unter den Fittichen des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz. Klare Kante gegen rechts – ist Merz nun glühender Antifaschist?

2017 forderte die „Werte-Union“ die CDU auf, Otte rauszuschmeißen. Wirres Wüten gegen „illegale Masseneinwanderung“, Wahlaufruf zugunsten der AfD, dann wieder harsche Kapitalismuskritik abgeschmeckt mit einem Schuss Nazi-Relativierung: Da war für jeden was dabei. Die Frage: „Was brachte das Fass zum überlaufen“, ist hier nicht als Bodyshaming zu verstehen. Sondern simpel: Man kann in der CDU allerhand Quatsch reden, solange man die Machtstruktur nicht infrage stellt. Merz’ Reaktion wirkt charmant wie ein Fallbeil, unterstreicht jedoch: Spintisierende Inhalte sind nicht entscheidungsrelevant. Aufatmen bei Hans-Georg Maaßen.

Die Kabarettistin Lisa Fitz verlässt die Satire-Sendung „Spätschicht“ (SWR), nachdem sie Quatsch über Impftote erzählt hat. Wie hart würden Sie als Intendant durchgreifen?

Quelle    :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 31.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Max Otte zieht sich aus der Politik zurück  – . –  2.) Konflikt mit Russland  – . –  3.) Biden und Johnson drohen Russland  – . –  4.) Corona – Wo bleibt der Aufschrei?  – . –  5.) Unmittelbar vor dem Jahrestag des Putsches  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Ein politischer Schmarotzer an dem vom Volk erarbeiteten Vermögen weniger. Wie viele dieser Versagern mögen aus den Parteien da noch folgen? Aber – solange  Teile der Presse und des Volkes dieses anmaßende Gesocks nicht auf eine einsame Insel schickt, besteht keine Hoffnung auf Änderung. Sind viele Ökonomen nicht die Gnome zur Aberkennung des Klimawandel – ganz besonders aus der CDU ?

Nach Bundespräsidentenkandidatur für AfD

1.) Max Otte zieht sich aus der Politik zurück

Wegen seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt für die AfD hat die CDU-Spitze Werte-Union-Chef Otte die Mitgliedsrechte entzogen. Nun zieht der Ökonom selbst Konsequenzen und lässt seine Ämter ruhen. In gewisser Weise war seine Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auch Rückzug mit Ansage. Denn dass Max Otte, CDU-Mitglied und Vorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, ausgerechnet auf einem AfD-Ticket ins Schloss Bellevue einziehen würde, war ein Plan, der von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Nun also zieht der 57-Jährige die Konsequenzen und verabschiedet sich aus der aktiven Politik. Wegen seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt für die AfD hat die CDU-Spitze Werte-Union-Chef Otte die Mitgliedsrechte entzogen. Nun zieht der Ökonom selbst Konsequenzen und lässt seine Ämter ruhen. In gewisser Weise war seine Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auch Rückzug mit Ansage. Denn dass Max Otte, CDU-Mitglied und Vorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, ausgerechnet auf einem AfD-Ticket ins Schloss Bellevue einziehen würde, war ein Plan, der von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Nun also zieht der 57-Jährige die Konsequenzen und verabschiedet sich aus der aktiven Politik.

Stern-online

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Wer ist denn schon dieser Christoph Heusgen? Wer hatte ihn gerufen, so das er sich Berufen fühlte? Noch so ein Schlafwandler von Merkel für welchen in der Innlandpolitik keine freier Platz mehr zur Verfügung stand. Nicht einmal als Schreibvorleger eines Ministers? Wenn er Krieg möchte, könnte er Diesen doch am besten vor Ort in der Ukraine üben! Als Wahlspruch dieses Landes müssten alle Politiker-Innen  als Erste an die Fronten geschickt werden.

Christoph Heusgen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine

2.) Konflikt mit Russland

Die Bundesregierung mache es sich zu einfach mit ihrem Nein zu Waffen, sagt der neue Leiter der Sicherheitskonferenz. Auch nach Israel würden Rüstungsgüter exportiert. Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Heusgen sagte der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger, die Bundesregierung mache es sich mit ihrem Nein unter Verweis auf die deutschen Rüstungskontrollregeln zu einfach. Einerseits sei Deutschland aufgrund der eigenen Geschichte bei Waffenlieferungen in Spannungsgebiete sehr zurückhaltend. „Gleichzeitig exportieren wir ebenfalls mit dem Verweis auf unsere Geschichte modernste U-Boote nach Israel.“ Die Frage werde jetzt zu Recht gestellt, ob nicht Deutschland aus dem gleichen Grund auch Waffen in die Ukraine liefern sollte. Heusgen erinnerte dabei an die „bestialische“ Ermordung von mehr als 30.000 jüdischen Ukrainerinnen und Ukrainern 1941 in Babyn Jar durch die Wehrmacht und andere deutsche Sicherheitskräfte. Der einstige außenpolitische Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte zudem dafür, die Inbetriebnahme der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine zu überdenken. „Wenn russische Truppen in die Ukraine einmarschieren, kann man Nord Stream 2 nicht einfach so weiterlaufen lassen und in Betrieb nehmen, als wäre nichts passiert.“ Geschlossenheit zeigen.

Zeit-online

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Beide doch relativ kurz im Amt, so dass sie noch auf die Suche nach ihrer Würde sind. Später erst, wird sich entscheiden wer denn den Kellner gemacht hat. Da sind die Deutschen doch ganz anders gestählt. Hier saß Merkel 16 lange Jahre nahezu Regungs- aber nicht Haar-los in der Ecke, ohne bemerkt zu werden.

Militär in Alarmbereitschaft

3.) Biden und Johnson drohen Russland

Wegen des Ukraine-Konflikts wollen die USA und Großbritannien ihre Truppen in Osteuropa verstärken. Die Regierung in Kiew warnt vor „Panikmache“. Die westlichen Drohgebärden gegen eine mögliche russische Invasion in der Ukraine gehen weiter. Nach US-Präsident Joe Biden hat am Wochenende auch der britische Premierminister Boris Johnson angekündigt, Truppen nach Osteuropa zu schicken. Biden hatte am Freitag 8.500 US-Soldaten für eine mögliche Verstärkung in den Nato-Ländern der Region in Alarmbereitschaft versetzt. Johnson wollte der Nato anbieten, die Zahl der britischen Soldaten in der Region zu verdoppeln. Derzeit sind nach offiziellen Angaben mehr als 900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und 150 in Polen. Großbritannien will diese Zahl nun verdoppeln. Der britische Flugzeugträger „HMS Prince of Wales“ ist in Bereitschaft versetzt worden, „um sich binnen Stunden in Bewegung zu setzen, falls die Spannungen zunehmen sollten“, hieß es in einer Erklärung der britischen Regierung. Johnson sagte: „Falls Präsident Putin den Weg des Blutbads und der Zerstörung wählt, bedeutet dies eine Tragödie für Europa. Die Ukraine muss frei in der Wahl ihrer Zukunft sein.“

TAZ-online

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Habt alle ein bisschen Geduld. Die Phase der Debatte befindet sich erst noch ganz am Anfang. Am Ende wird wohl der, welche/r es denn möchte bis zu 10 mal angestochen sein! Wenn dieses ausreicht? Solange sich Lobbyisten auf die Ministerposten setzen werden die Flügel nicht aufhören um sich zu schlagen. Impfen ist heute das Geschäft des sterbenden Kapitalismus ? Und Hier spielt der Schröder-Clan mit seiner Armutspolitik eine ganz entscheidende Rolle ?

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Wieder trifft es die Ärmsten und Abgehängten

4.) Corona – Wo bleibt der Aufschrei?

Von einem Tag auf den anderen reicht eine Impfung mit dem Vakzin von Johnson und Johnson nicht mehr aus, um als vollständig geimpft zu gelten. Das verstärkt einmal mehr die Ungleichheit. Wo bleibt der Aufschrei? Jetzt haben sie also ohne Vorwarnung oder eine Übergangsfrist über drei Millionen Menschen (die Angaben schwanken) um ihren Impfstatus gebracht: Über Nacht gelten die, die sich nur ein Mal mit dem Wirkstoffe Johnson und Johnson haben impfen lassen, um als vollständig geimpft zu gelten, als eben das nicht mehr. Und diejenigen, die sich mit einer weiteren Impfdosis geboostert wähnten, brauchen dafür nun auch noch eine weitere Impfung. Das verkündet das Paul-Ehrlich-Institut, eine untergeordnete Behörde. Ohne Debatte, ohne Parlamentsbeschluss, einfach so. Wo bleibt der Aufschrei? Ich höre eher nichts. Woran liegt das, obwohl doch so viele betroffen sind? Die Einmalimpfung wurde vor allen Dingen den Ärmsten und Abgehängten verabreicht – Menschen, die so gut wie keine Lobby haben. Johnson und Johnson bekamen Geflüchtete, Obdachlose und Menschen in sozialen Brennpunkten. Ach nein, sie nennen die Gegenden, aus denen ich mich rausgekämpft habe, jetzt „vulnerable Sozialräume“. Als würde das einer der Betroffenen verstehen, geschweige denn, dass der neue Begriff etwas an den katastrophalen Wohn- und Lebensverhältnissen ändern würde. Aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Der Freitag-online

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Wer mag in dieser Welt als „Don Quichotte“ diese Erde umkreisen ? Da reicht eine Corona-Maske wohl nicht aus, um unerkannt zu bleiben. Komisch hier im Land der Gas-Veredelungen macht sich wohl noch keiner Gedanken über das wann? Dabei scheint es doch nur  eine Frage der Zeit, das Uniformierte nach Höheren streben?

Myanmars Militärjunta klagt Aung San Suu Kyi des Wahlbetrugs an

5.) Unmittelbar vor dem Jahrestag des Putsches

Elf Anklagen haben Myanmars Militärherrscher gegen die entmachtete Regierungschefin Suu Kyi schon erheben lassen. Nun kommt noch eine weitere hinzu. Einen Tag vor dem Jahrestag des Militärputsches in Myanmar hat die Justiz die entmachtete und unter Hausarrest stehende Regierungschefin Aung San Suu Kyi formell des Wahlbetrugs angeklagt. Der ebenfalls im Zuges des Putsches entmachtete frühere Präsident Win Myint müsse sich wegen des gleichen Vorwurfs verantworten, berichteten mit dem Gerichtsverfahren vertraute Personen am Montag. Die Urteile würden in etwa einem halben Jahr erwartet, hieß es. Gegen beide Politiker laufen bereits zahlreiche Verfahren. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. Seit 2016 war sie faktische Regierungschefin. Sie ist beim Volk sehr beliebt. Bei der Parlamentswahl im November 2020 sicherte sie sich mit klarem Vorsprung eine zweite Amtszeit. Beobachter glauben, dass sie den Generälen, die das frühere Birma Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatten, zu gefährlich geworden war und diese deshalb am 1. Februar 2021 putschten. Die Junta begründete den Umsturz hingegen von Anfang an mit angeblichem Wahlbetrug – Beweise dafür wurden aber nicht vorgelegt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten      —       

 Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
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Author Kevin Fuchs
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