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RENTENANGST

Archiv für Januar 29th, 2022

Gruß Onkel – Ade ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2022

Wir brauchen keinen Bundespräsidenten

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Von Gunnar Hinck

Sie kennen es vielleicht: Sie sitzen im Ausland bei Freunden, und dann kommt diese für Sie immer etwas peinliche Frage, wer denn gerade das Staatsoberhaupt ist in Deutschland. Dann nennt man den gerade aktuellen, sperrigen und sehr deutschen Namen – Gauck oder Köhler oder Wulff oder Steinmeier –, um dann sofort hinterherzuschieben, dass der Bundespräsident fast nur ceremonial ist, weil man nach der Nazi time keinen neuen Hindenbörg haben wollte. Leider fällt einem dann nie das englische Wort für Steigbügelhalter ein, was nicht weiter schlimm ist, denn dann geht es meistens sofort um das explodierte gleichnamige Luftschiff, was auch irgendwie spannender ist.

Es ist eine Qual. Erstaunlich zahlreiche, tadellose Demokratien halten sich noch einen König oder eine Königin mit mal keiner (Schweden) oder ein bisschen Macht (Niederlande). Das hat den Vorteil, dass man sich Name und Gesicht gut merken kann, weil der oder die Gekrönte meistens über Jahrzehnte im Amt ist. Verständlicherweise ist das Thema in Deutschland erledigt.

Dann gibt es Demokratien, bei denen der Präsident gleichzeitig auch Regierungschef oder der mächtigste Mann ist (USA und Frankreich – ja, es waren dort bislang nur Männer). Oder es amtieren direkt gewählte Präsidenten wie in Österreich, Polen oder Finnland, die mehr Macht haben als der deutsche Bundespräsident und den Gegenpart zur Regierung geben.

Anders in Deutschland. Jetzt werden wir also weitere fünf Jahre den ewigen Mahner Frank-Walter Steinmeier im Amt haben, der immer etwas wie ein evangelischer Pastor klingt – die aktuelle Zahl der Google-Einträge zu „Steinmeier mahnt“ ist übrigens 23.000. Man könnte im Präsidialamt genauso gut einen Algorithmus installieren, der die Steinmeier’schen Worthülsen produziert – keiner wohl würde es merken. „Ich glaub’, du muss’ dich jetzt da hinstellen“, sagte Steinmeier im Dezember bei der Kanzlervereidigung seines alten Buddys Olaf Scholz, da war das Mikro schon angeschaltet – um kurz darauf wieder in die staatstragende Pose („Herr Bundeskanzler“) zurückzukehren. Man weiß nie, ob er diese Rolle nur spielt, weil er glaubt, dass sie von ihm erwartet wird. In seinem Kanzlerkandidaten-Wahlkampf 2009 spielte er eine andere Rolle, da versuchte er Gerhard Schröder zu imitieren, indem er über die Marktplätze brüllte. Sein Wahlkampf scheiterte kläglich.

Deutschland braucht keine Onkel- oder Großvaterfiguren, die das Land irgendwie symbolisch zusammenhalten sollen, wie es in den Anfangsjahrzehnten vielleicht noch nötig war. Das Bundespräsidentenamt sollte per Grundgesetzänderung abgeschafft werden. Denn die Idee, dass es da oben an der Spitze einen klugen Vordenker oder eine Vordenkerin gibt, ist zwar eine charmante Vorstellung, nur ist das statistisch gesehen sehr selten der Fall: ungefähr alle 20 Jahre. Dafür so ein Amt aufrechtzuerhalten, lohnt sich nicht.

Sicher, die Vorstellung eines fast machtlosen Oberhaupts in Deutschland war eine sympathische Vorsichtsmaßnahme. Aus bekannten Gründen hatte man 1949 auf den starken Typen verzichtet, der nach Belieben das Parlament auflösen oder mit festem Blick in die Kamera Kriege erklären kann, so wie es in den USA George Bush 2003 gegen den Irak oder Emmanuel Macron 2020 gegen Corona („Nous sommes en guerre“) machten.

In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik gab es die Großvater-Typen, die zum Amt und zu der Zeit passten. Weder Theodor Heuss noch Heinrich Lübke haben in diesem Amt groß gestört oder sich aufgespielt, aber irgendjemand musste ja Gesetze unterzeichnen und am Flughafen stehen, wenn die Queen zu Besuch kam.

Doch dann fand sich auch mal jemand wie Gustav Heinemann. 1969 gewählt, war er ein Glücksfall, ein radikaldemokratischer und freier Geist, der es sich nicht nehmen ließ, Ulrike Meinhof Briefe zu schreiben und Kontakt zu Rudi Dutschke zu halten, nachdem auf ihn geschossen wurde.

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Schon lange vor Willy Brandt redete Heinemann gegen den Obrigkeitsstaat an und forderte mehr Demokratie ein. Heinemann sah das Amt als Aufgabe, nicht als Karrierestation. Er hielt den Deutschen den Spiegel vor, wenn es darauf ankam, und käute nicht nur wieder, was sowieso politischer Konsens war.

Dann setzte natürlich noch Richard von Weizsäcker ein Zeichen mit seiner Rede zum 8. Mai 1945 und zur deutschen Schuld. Sein Nachfolger Roman Herzog führte den Holocaust-Gedenktag ein.

Irgendwann aber setzte der politische Bedeutungsverlust des Amtes ein, was viel damit zu tun hat, wie ein Bundespräsident gemacht wird. Generationen von SchülerInnen lernen, dass eine ominöse Bundesversammlung den Präsidenten wählt – das ist natürlich gelogen. Ausgewählt wird er vorab nach zunehmend kleinkarierten, taktischen Überlegungen in kleinsten Runden von SpitzenpolitikerInnen, die gerade die Mehrheit kontrollieren.

Angela Merkel und Guido Westerwelle suchten sich Horst Köhler aus, um ihre damals neoliberale Agenda im Bundespräsidialamt zu platzieren. Das tat Köhler anfangs wie geplant, später nervte er alle, weil er sich ständig in die Tagespolitik einmischte. Er trat zurück, weil er sich in einem unbeholfenen Interview dafür aussprach, deutsche Handelswege mit militärischen Mitteln zu sichern.

Quelle       ;      TAZ-online           >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquelle       :

Oben           —    Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, hier während seines Antrittsbesuchs in Bayern am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag) Titel des Werks: ‚Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident (DE), während seines Antrittsbesuchs am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag“

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Unten      —       Steinmeier und Biolek – Hurra Deutschland.

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ARD-aktuell und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2022

Manus – Sumpfblasen aus den Medienanstalten

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei / ARD-aktuell schont Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz

Peinlich, peinlich: Außenministerin Baerbock, Blamier-Grüne, bewies bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einmal mehr, was sie nicht kann: rechtzeitig den Mund zu halten. Ihr Gastgeber, Außenminister Sergei Lawrow, hatte in der gemeinsamen Pressekonferenz zuvor das Gezerre um die Erdgasleitung Nordstream 2 und die deutsche Lizenzverweigerung für den russischen Fernsehsender RT DE als aktuell gravierendste Belastungen in den beiderseitigen Beziehungen bezeichnet. (1) Was Baerbock betreffs der russischen Gaslieferungen antwortete, berichtete ARD-aktuell über alle Formate. (2) Das Baerbock-Geplapper über RT DE wurde hingegen nicht wiedergegeben. Stattdessen hatte Silvia Stöber gleichentags auf tagesschau.de Gelegenheit, Halbwahrheiten über die russische Konkurrenz abzusondern und dabei den Sumpf der Landesmedienanstalten in großem Bogen zu umgehen.

Wat mutt, dat mutt,“ sagt der Ostfriese. Also her mit dem Baerbock-Zitat betreffs „Satellitensperre für RT DE“:

Ich kann nochmal unterstreichen, dass bei uns die Pressefreiheit bedeutet, dass es keine staatliche Einmischung in den Bereich (sic!) gibt. Wir haben eine klare Verfassung, die in Deutschland verbietet, dass es keinen (sic!) staatlichen Rundfunk gibt, ob der Staat Deutschland, USA oder Russland heißt. Und auf dieser Grundlage wird bei uns in Deutschland auch im Blick auf die zuständigen Behörden dann verfahren.“ (3)

Ja do legst di‘ nieda und stehst nimmer auf“, stöhnt der Oberbayer.

Abgründe des Landesverrats (4)

Unsägliche deutsche Arroganz spricht aus Baerbocks Satztrümmern (Wir sind die Besten, nicht nur in Friedens- oder Menschenrechtsfragen, sondern auch betreffs Presse- und Meinungsfreiheit). Die Ministerin redet überdies ausgesprochen dummes Zeug. Weder verbietet unsere „klare (sic!) Verfassung“ staatliche Rundfunksender, noch fehlt es an staatlichen Übergriffen auf das Grundrecht der Freiheit von Presse und Funk. (5) Gerade eben erst praktizieren die Ministerpräsidenten der Bundesländer eine “Einmischung“ in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sie planen ganz legal dessen „Reform“ – inklusive Änderungen seines Programmauftrags. (6)

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Eine fütternde Hand wird nicht gebissen !

Im Gegensatz zu Baerbocks Behauptung sind eigene und fremde staatliche bzw. staatlich finanzierte Sender in Deutschland tätig: Die Deutsche Welle ist zwar als Anstalt öffentlichen Rechts konstruiert, aber ihre Kosten schlagen im Bundeshaushalt zu Buche. Sie soll weltweit ein „offizielles“, also retuschiertes Deutschlandbild vermitteln. Erst recht trifft die Beschreibung „staatlich“ auf den Sender Bundeswehr-TV (Eutelsat 21 B) zu. (7) Zudem funken ausländische Staatssender von deutschem Boden aus bzw. in unser Land hinein: American Forces Network, AFN (Wiesbaden) (8). Großbritanniens British Forces Broadcasting Service, BFBS, (Paderborn-Sennelager). (9) Arte France ist zu zwei Dritteln in französischem Staatseigentum (10). Der CIA-Hetzsender Radio Free Europe / Radio Liberty (11) ist in Deutschland über Kurzwelle zu empfangen.

Es ist schon viel darüber geschrieben und oft beklagt worden, dass ARD-aktuell längst gewohnheitsmäßig die ihr per Staatsvertrag vorgegebenen „anerkannten journalistischen Grundsätze“ verletzt. Die Redaktion mutiert nämlich zu einem Regierungsanhängsel: Mittels Verzicht auf Gegenrecherche, Ausblendung politischer Gegenpositionen, Nachrichtenunterschlagung und Fälschung. Details sind u.a. im Archiv des Vereins Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V. zu finden. (12)

Blockadepolitik im Sinne der Regierung

Am längst verbindlichen Verständnis, dass „Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden“ (13) ist, mangelt es den Tagesschau-Verantwortlichen vollends. An kollegialem Anstand ebenfalls. Neuerlich bewiesen im Umgang mit der politisch gewollten Blockade des Konkurrenzsenders RT DE.

Per Resolution hatte sich der 80 000 Mitglieder starke russische Journalistenverband an Außenministerin Baerbock gewandt: Die Abschaltung des Senders RT DE verletze den Anspruch der Bundesbürger auf Informationsfreiheit. (14) Für ARD-aktuell war selbst das keine Meldung wert. Über die Sperrung des Senders RT DE am 22. Dezember (15) hatten Tagesschau & Co. ja ebenfalls nicht berichtet.

Erst einen Monat später, am 18. Januar, erhielt die stramm russophobe Silvia Stöber Gelegenheit, sich in der diskreten Internet-Nische Tagesschau.de auszumären:

Russischer Auslandssender: Wie RT Deutsch ins Fernsehen will“. (16)

Im Hinblick auf Objektivität und sachliche Analyse war die Auftragsvergabe an Stöber – medizinisch ausgedrückt – kontraindiziert. Auf Gender-Neudeutsch: Da wurde die Ziege zur Gärtner*in gemacht. Die nahm sich den § 53 (3) des neuen Medienstaatsvertrages vor, rupfte – um im Bilde zu bleiben – den verbalen Kopfsalat gleich mit der Wurzel aus und gab Halbverdautes wieder.

Unter dem Titel „Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit ausgerichtetem Rundfunk“ ist im genannten Paragraphen schwer verdauliche Kost aufgetischt:

Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts …, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 Genannten stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen entsprechend.“ (17)

Demnach dürfen die Landesmedienanstalten allen öffentlich-rechtlich und ähnlich konstruierten Antragstellern („öffentliche und staatliche Stellen“) keine Rundfunklizenz gewähren. Stöber schließt daraus:

Laut § 53 (3) darf eine Zulassung … nicht an öffentliche und staatliche Stellen im In- und Ausland erteilt werden. Dieses Gebot der Staatsferne resultiert aus den Erfahrungen des (sic!) Nationalsozialismus.(s. Anm. 15)

Diese Behauptung missdeutet den Zweck des § 53, nämlich, öffentlich-rechtliche Veranstalter und staatliche Behörden nicht per Lizenz der Landes-Medienanstalten in den Kreis der privaten (kommerziellen) Rundfunkveranstalter hineinwuchern zu lassen; mit dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks nach den schlimmen Erfahrungen mit dem Großdeutschen Rundfunk im Nazi-Reich hat das gar nichts zu tun. Der Begriff „Staatsferne des Rundfunks“ taucht im gesamten Vertrag überhaupt nicht auf. Er ist ein vom Bundesverfassungsgericht normiertes Auslegungsmerkmal.

Und schließlich: Im Umgang mit dem Genitiv (Stöber: „Erfahrungen des Nationalsozialismus“) sind schon bedeutendere Qualitätsjournalisten gescheitert.

Die „staatlichen Stellen“

Wesentlich übler ist, dass Stöber indirekt nahelegt, RT DE sei eine (behördengleiche) „staatliche Stelle“ und deshalb gemäß Medienstaatsvertrag nicht lizensierbar. Bei gründlicherer Nachschau hätte sie festgestellt: Der mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnete Fernsehsender-Verbund RT „ist eine autonome, gemeinnützige Organisation, die öffentlich aus dem Haushalt der Russischen Föderation finanziert wird“ (18); er ist privatrechtlich konstruiert (19), und das gilt entsprechend für RT DE. (20) Die Unterstellung „russischer Propagandasender“ ist eine typische Psychologische Projektion (= ich übertrage meine Schuld auf dich [21]) der ARD-aktuell.

RT DE bekommt nur 32 Millionen Euro, wie Autorin Stöber schreibt (s. Anm. 15); der Jahresetat des Mutterkonzerns RT beträgt weniger als 100 Millionen Euro. (22) Unsere 14 deutschen Landesmedienanstalten bekommen hingegen jährlich 125 Millionen Euro, obwohl ihre Bürokraten bloß für formale Fragen wie die Lizenzvergabe an private Rundfunkanbieter oder für die Überwachung von deren Sendungen zuständig sind (u.a. hinsichtlich der Regeln für Werbung und Sponsoring).

Den Sumpf, in den diese Unsumme fließt, besichtigen wir gleich. Stöber hatte dazu in ihrer „Analyse“ wohl keine Zeit. Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk deutscher Prägung, auch die Medienanstalten sind in einem engmaschigen Netz von Partei- und Regierungspolitikern, Staatskanzlisten, Vertretern einflussreicher „gesellschaftlich relevanter“ Gruppen und dubioser Syndikate gefangen (pars pro toto: Atlantikbrücke, Kirchen). Über wichtige personelle Fragen und politische Ausrichtung wird in diesen Kreisen hinter verschlossenen Türen entschieden. Das Gerede von der Staatsferne des deutschen Rundfunks ist eine Schimäre.

Stöbers Hinweis macht aber – offenbar unabsichtlich – klar, was eigentlich Sache ist:

Die Bundesregierung bewertet RT Deutsch und andere Medien oder Tochterunternehmen als ‚Schlüsselakteure‘ in einem komplexen Netzwerk, das ihre Narrative im Auftrag russischer staatlicher Stellen verbreitet, unter anderem mit dem Ziel, den politischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland zu beeinflussen.“ (s. Anm. 15)

Mit anderen Worten: Einflussnahme auf die Meinungsbildung des Bundesbürgers steht nur unserer Regierung zu. Toll. Die Behauptung der Außenministerin Baerbock in Moskau, staatliche Behörden hätten sich nicht in die RT DE-Angelegenheiten eingemischt, ist ohnehin falsch (23, 24). Darüber und über die Intrigen zur Blockade des russischen TV-Senders in Deutschland schweigt ARD-aktuell sich aus.

Stöbers Elaborat über den wahrscheinlich rechtswidrigen Versuch der Medienanstalten, den neuen Programmanbieter RT DE auszuhebeln, war genauso unvollständig und irreführend wie Baerbocks konfuses Geschwätz. Im Jargon eines Restaurantprüfers: Sie servierte miserable Fritten mit Schmiersauce, und die Zwiebelringe dazu taugten auch nix.

Die Geheimpolizei fingert mit

RT DE hatte zunächst in Luxemburg eine Sendelizenz für Europa beantragt. Auf deutschen Druck hin wurde das Begehren abgeschmettert. Die Süddeutsche Zeitung schrieb über die Dreistigkeit der Bundesregierung: 

Und eben das war der Grund, warum sich Ende Mai deutsche und luxemburgische Beamte in einer vertraulichen Runde zusammenschalteten, um die Lage zu besprechen. Die Meldungen hatten sich verdichtet, der Antrag könne unmittelbar bevorstehen. Die luxemburgische Medienaufsicht saß bei dem Treffen ebenso mit am Tisch wie Diplomaten aus beiden Ländern und ein Vertreter der im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für Kultur und Medien (Anm. d. Verf.: Staatsministerin Monika Grütters, CDU.[25]). Sogar der deutsche Verfassungsschutz und der luxemburgische Geheimdienst SREL saßen dabei. Sie hatten für eine abhörsichere Leitung gesorgt.“ (26)

Am Kampf um die Deutungshoheit und gegen informationelle Vielfalt nimmt die Geheimpolizei teil. Na bravo.

Derzeit hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (27) die Verhinderung von Gegenstimmen gegen den Chor der gleichgeschalteten deutschen TV-Sender übernommen. Direktorin Dr. Eva Flecken bildet mit den 13 Leitern der anderen Landesmedienanstalten die Kommission zur Zulassung und Aufsicht. Voraussichtlich Anfang Februar wird dieser Kungelclub den Beschluss fassen, RT DE die Lizenz zu verweigern, denn angeblich besteht „keine rechtliche Grundlage“ für eine Zulassung.

Prachtbeispiele für Parteienfilz

Kungelclub“ steht hier für politischen Filz und sagenhafte Geldverschwendung. Auszug aus einem Rechnungshofs-Bericht: 

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ist seit Jahren erheblich überfinanziert … Eine solche, nicht am Bedarf orientierte Finanzierung einer Anstalt des öffentlichen Rechts ist mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung nicht vereinbar. … “ (28).

Über die sächsische Landesmedienanstalt heißt es:

Ein der Vergütung zugrunde liegendes Maß der Verantwortung (bei 25 Mitarbeitern) ist nicht dokumentiert. Die Leitungsebene ist zum Teil außertariflich vergütet. Die Vergütung ist in diesen Fällen höher als die Vergütung des Präsidenten des Landeskriminalamtes Sachsen mit 800 Mitarbeitern.“ (29)

Der Kritik der Rechnungshöfe schloss sich die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (KEF) schon vor Jahren an:

Die Rechnungshöfe haben … festgestellt, dass durch die Finanzierungsform unwirtschaftliches Verhalten der Medienanstalten gefördert werde. Die Kommission schließt sich diesen Feststellungen an“. (30)

Die 14 Landesmedienanstalten (31) beschäftigen rund 500 Mitarbeiter und beziehen jährlich 1,9 Prozent des Rundfunkgebühren-Aufkommens von insgesamt mehr als 7 Milliarden Euro. Diese automatische Teilhabe wurde wiederholt von den Rechnungshöfen des Bundes und der Länder sowie von der KEF beanstandet. (32) Als angeblich staatsunabhängige Institutionen fließen der Medien-Bürokratur nicht nur die rund 125 Millionen Euro aus den Zwangsgebühren zu, sondern sie darf darüber hinaus Bußgelder, Verwaltungsgebühren, etc. einnehmen. (33). Das, in der Tat, sind Insignien einer „staatlichen Stelle“.

Die Führungskräfte der Landesmedienanstalten werden nach undurchsichtigen Kriterien ausgeguckt und in oft reichlich obskuren Prozeduren in ihre Ämter gehievt. Zeitungsschlagzeile u.v.a: Personalie mit G‘schmäckle. (34, 35, 36) Die ZAK ist eine Ehrenwerte Gesellschaft ehemaliger hochrangiger politischer Beamter und Staatsdiener. Ihr Vorsitzender Wolfgang Kreißig war sieben Jahre Leiter des Referats Medienpolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg. Sein Vertreter Torsten Schmiege kommt wie bereits sein pensionierter Vorgänger aus der Bayrischen Staatskanzlei. (37) Martin Heine aus Sachsen-Anhalt war jahrelang bei der Treuhand und im Justizministerium seines Landes tätig. …

Der Drehtür-Effekt – raus aus der Politik, rein in die Medienwelt und wieder zurück – sowie anderes schräges Einwirken sind gut zu beobachten. (38) Die gesellschaftspolitische Elite bleibt unter sich. Deshalb riecht es im Umfeld auch schon mal nach Korruption und Vetternwirtschaft, auch wenn im ARD-Diskurs die Medienanstalten mittlerweile als respektable „objektive“ Behörden figurieren. (39) Die Zeiten, da Der Spiegel die Abschaffung der Landesmedienanstalten forderte, sind vorbei. (40)

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Zum Vorwärtsbewegen eines Esel werden zwei Personen benötigt: Einer zieht und Einen welcher von hinten tritt. Reicht die Menge aus oder wie viele Politiker-Innen laufen im Land herum ?

Die Unfreiheit der Andersdenkenden

Im Meinungs-Oligopol, angeführt von ARD-aktuell, herrscht offenkundig Zufriedenheit darüber, dass die Landesmedienanstalten auch als Gedankenpolizei fungieren. Das hilft, den Besitz der politischen Deutungshoheit vor der Konkurrenz der bewussten Medien zu schützen. Seit Februar 2021 gehen die Landesmedienanstalten wie eine Zensurbehörde gegen kritische Medien vor. Sie unterhöhlen und entkräften damit deren Verfassungsrechte auf Meinungs- und auf Rundfunkfreiheit.

Das Etiketten-Verkleben ist voll im Schwange: „Rechtsextrem“, „Verschwörungstheoretiker“ usw. dienen dem Abstempeln und sind zugleich eine unverfrorene Kompetenzanmaßung. Seit Inkrafttreten des neuen Medienstaatsvertrages (41) wurden in offensichtlich abgestimmter Aktion bereits 13 Online-Medien bezüglich „Fakenews“ unter die Lupe genommen. (42) Als ob die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit nicht auch falsche und faktenwidrige Äußerungen einschlösse, wovon beispielsweise ARD-aktuell auch rege Gebrauch macht … Welches Ausmaß die Zensurversuche noch annehmen werden, ist nicht abzusehen. (43)

Und: Ein Fernsehsender RT DE würde es schließlich einem noch größeren Publikum ermöglichen, „auch die andere Seite anzuhören“ und sich damit eine fundierte Meinung zu bilden. Ihn zuzulassen, wäre ein Beitrag zur politischen Hygiene. Die aber hätte unser Gemeinwesen dringend nötig. Denn die regierungsfromme Tagesschau unterschlägt doch gar zuviel, was einer fundierten Meinungsbildung dienlich wäre. Wie gerade erst die Informationen über den begnadeten Baerbock-Auftritt in Kiew, einen Tag vor dem oben erwähnten Besuch der Ministerin in Moskau:

… unsere Haltung ist bekanntermaßen bekannt …“ … „… und wir haben bei unserem Gespräch darüber gesprochen …“… „… das unmissverständliche und vor allem einstimmlije (sic!) Bekenntnis der EU …“… „… einen hohen Preis für das russische Regime (sic!) hätte …“ (44)

Es gilt das gesabbelte Wort – der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland. „Heilig‘s Blechle“, stöhnt der Schwabe. Und der Berliner: „Da biste platt, wa?“

Quellen und Anmerkungen:

1. https://form7.wordpress.com/2022/01/19/lawrow-auf-der-pk-im-wortlaut/

2. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-lawrow-101.html

3. https://www.youtube.com/watch?v=YMhKZYiU-WA (ab 31‘ 36“)

4. https://www.adenauerhaus.de/sah_1_4__520_print.html

5. https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/chronik/chronik159_page-3.html

6. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-neues-konzept-zur-grossen-reform-17248062.html

7. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr_TV

8. https://www.afneurope.net/Stations/Wiesbaden/

9. https://radio.bfbs.com

10. https://www.arte.tv/sites/corporate/de/das-franzoesische-mitglied-arte-france/

11. https://www.deutschlandfunkkultur.de/propaganda-im-auftrag-der-cia-102.html

12. https://publikumskonferenz.de/forum/viewforum.php?f=5

13. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/dokumentationen/090116_RL-Konferenz/beitraege/Tanja_Storlokken.pdf

14. https://fargowells.com/bundesregierung-verletzt-rechte-ihrer-burger-journalistenverband-russlands-wendet-sich-an-baerbock-2/

15. https://de.rt.com/europa/128812-RT DE-von-liveausstrahlung-uber-eutelsat9b-ausgeschlossen/

16. https://www.tagesschau.de/inland/RT DEutsch-rundfunklizenz-aufsichtsbehoerden-101.html

17. https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf

18. https://www.rt.com/about-us/

19. https://de.wikipedia.org/wiki/RT_(Fernsehsender)

20. https://de.rt.com/impressum/

21. https://gedankenportal.de/psychologische-projektion-schuld/

22. https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47996/medienlandschaft

23. https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/dd1b1879c8c26a7

24. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/russischer-kanal-will-in-deutschland-senden-17417556.html

25. https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/monika-gruetters-1432040

26. https://www.sueddeutsche.de/medien/RT-DEutsch-youtube-russland-1.5489418

27. https://www.mabb.de/uber-die-mabb/organisation-und-struktur.html

28. https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23298.0

29. https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23291.0

30. https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/22._Bericht.pdf (TZ 419)

31. https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/landesmedienanstalten/adressen-aller-landesmedienanstalten

32. https://www.ard-media.de/media-perspektiven/fachzeitschrift/2017/artikel/landesmedienanstalten-ueberfinanzierung-und-expansion-der-aufgabenfelder/zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

33. https://www.die-medienanstalten.de/publikationen/jahrbuch/jahrbuch-2020

34. https://www.deutschlandfunk.de/landesmedienanstalt-rheinland-pfalz-personalie-mit-100.html

35. https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-news/landesmedienanstalt-chef-posten-bleibt-in-cdu-haenden-67334260.bild.html

36. https://taz.de/RTL-Mann-Tobias-Schmid/!5312728/

37. https://www.sueddeutsche.de/medien/blm-wahl-schmiege-1.5247046

38. https://www.deutschlandfunk.de/landeszentrale-fuer-medien-und-kommunikation-ins-amt-100.html

39. Streit um TV-Lizenzen – Bevorzugung von Firmen? | NDR.de – Fernsehen – Sendungen A-Z – ZAPP – Medienpolitik

40. https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/debatte-schafft-die-landesmedienanstalten-ab-a-347414.html

41. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true

42. https://www.deutschlandfunk.de/initiative-der-landesmedienanstalten-medien-aufseher-gehen-100.html

43. https://www.nachdenkseiten.de/?p=72874

44. https://www.youtube.com/watch?v=V1EOX1p3V3Q

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquelle :

Oben      —     Intermittierende Karstquelle (Pesio in den Ligurischen Alpen)

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Impfpflicht – Ja oder Nein

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2022

Gedanken für oder gegen eine Impflicht

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An unseren Wirrköpfen geht kein Stich daneben.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Die Pflicht ist, so wurde mir einmal in jungen Jahren beigebracht etwas, was zu tun jemand als eine innere, sittliche oder, moralische Verpflichtung ansieht, was seine eigenen bzw. die gesellschaftlichen Normen von ihm fordern. Wird sowas zu einer staatsbürgerlichen Pflicht so müsste schon kontrolliert werden, wie weit Mensch als Mitglied an diesem Gebilde beteiligt ist.

Allerdings gibt es neben der Pflicht auch eine Kür. Da beurteilen Punktrichterinnen und Punktrichter, wie gut man entsprechend gültigem „Pflichtenheft “die Pflichtaufgaben erfüllt hat. Als Punkterichter in diesem nichtunseren Staat würde ich, was die „Pflicht Pandemiebekämpfung“ betrifft, den verantwortlich Beteiligten kaum mehr als einen Punkt geben und den nur sehr ungern. Zur Aufgabe „Krankheit vom deutschen Volk abzuwenden“ reicht die Note „nicht genügend“ kaum. Jeden Abend erreicht meine Wut ihren Höhepunkt, wenn in den Nachrichten das „Seuchentheater“ mit völlig unbegabten und nicht ausgebildeten Kräften, irgendwelche RegularVerkündigungen absondert. Am Anfang der Pandemie, gab der Mime Söder bekannt (Aufnahmeprüfung zur Max Reinhard Akademie nicht bestanden), es sei nicht nötig zum Schutz vor dem Virus Masken zu tragen. Diese Weisheit wurde nicht verbreitet, zum Schutz der Menschen, sondern wegen fehlendem Lagerbestand der Masken. Mal fehlte Impfstoff, dann war einer nur für bestimmte Gruppen geeignet, dann wieder nicht. Mal sollte getestet werden, dann wieder nicht. Dann trat der Chor der MinisterpräsidentinnenPräsidenten auf und sag das Lied: Impfen, impfen, impfen tralalalaaa“.

Durch Nichtimpfung um den Verstand gebrachte Volksmassen waren nicht bereit, wie Söder so oft werbend bat, im schönen Bayern Spaziergänge zu machen, sondern man zog, geistreich skandierend, „wir sind das Volk“ ohne den Nachsatz „ich bin ein Depp“ durch Deutschlands Innenstädte, betreut von einer Polizei, die nicht in der Lage war, die geltenden Gesetze zum Schutz vor Covidansteckung (Abstand-Maske) durchzusetzen. Die neue Mutation die, auch darüber will man kaum Worte verlieren, durch eine neuere mit wer weiß was für Überraschungen glänzt, setzt man nun die Impflicht entgegen und operiert mit einem neuen Wort. „Durchseuchung“ – ab wann frage ich mich, wird es eine Druchseuchungspflicht geben? Ab wann hört das Verständnis für jene Demoteilnehmerinnen und Teilnehmer auf, die angeblich „besorgt“ sind und später, wir kennen das aus der Geschichte, sich hinter dem Slogan „Wir haben von NICHTS gewusst“ verstecken?

Fakt ist, seit zwei Jahren vertuscht man vor dem Volk, von dem man Schaden abwenden will, folgende Tatsachen:

Die Zahl der Kliniken und Krankenhäuser in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Waren es 1991 noch rund 2.400, zählt das Statistische Bundesamt aktuell noch 1.914 Kliniken. Die privaten Träger konnten dabei ihren Anteil von 21,7 Prozent im Jahr 2000 auf rund 37,8 Prozent der Häuser im Jahr 2019 ausbauen. Man hat also fahrlässig dem Gott der Profitmaximierung die Schließung von fast 500 Kliniken geopfert

Mit der verminderten Zahl der Häuser hat sich auch die Anzahl der Krankenhausbetten reduziert – 2019 zählte das Statistische Bundesamt rund 494.300. Damit hat sich die Anzahl von Krankenhausbetten verglichen mit dem Jahr 1991 um rund ein Viertel verringert. Die Reduktion entfiel auch hier vor allem auf die öffentlichen und freigemeinnützigen Träger, wohingegen die privaten Häuser ihre Kapazitäten ausbauen konnten. Gleichzeitig ist die Zahl der behandelten Patienten seit den frühen neunziger Jahren um rund 25 Prozent auf aktuell rund 19,4 Millionen Fälle gestiegen. Aus weniger Betten und Kliniken aber mehr zu behandelnden Patienten resultiert eine deutlich verringerte Verweildauer von derzeit durchschnittlich 7,2 Tagen (1992: 13,3 Tage).

Wo liebe Politik bleibt, die FÜRSORGEPFLICHT?

Wäre eigentlich neben der völlig desinformierenden Korona Politik nicht notwendig gewesen, die Forderung aufzustellen – her mit neuen Krankenhäusern, her mit gut bezahlten und attraktiven Ausbildungsplätzen für Krankenhaus- und Pflegepersonal. Hat man davon was gehört? Hat Herr „HartaberFairPlasberg“ oder „LaberLanz“ den verkümmerten öffentlich-rechtlichen Aufklärungsdaumen an die Wunde gelegt? Haben Krankenkassen, Gewerkschaften protestiert? Gab es eigentlich irgendwann vernünftige Regularien zur Sicherung der Gesundheit bei allen abhängigen Beschäftigten. Homeoffice jodelten alle, landauf landab – Arbeitsplatzgestaltung, Kostenübernahme, evtl., notwendiger Gesundheitsschutz dieser „neuen“ Arbeitsplätze? Nix! Den Weberaufstand gab es wenigstens noch, den „HomeOfficeAufstand“ wird es nie geben.

Die gesetzlichen Krankenkassen sind Körperschaften öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Diese besteht in der Regel aus gewählten Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber. Die Mitglieder der Selbstverwaltung sind ehrenamtlich tätig und werden alle sechs Jahre im Rahmen von Sozialwahlen gewählt. Selbstverwaltung? Wieso war es dann möglich, so viele Krankenhäuser zu schließen? Beiträge erhöhen, das geht. Endlich auch nur den Hauch einer Krankenversicherungspflicht für alle einzuführen, geht nicht. In Österreich, dem heißgeliebten Spottland fürs deutsche Feuilleton liegt der Arbeitnehmeranteil für die Krankenversicherung noch immer unter 5%! Gibt es in Deutschland den „Selbstverwaltungsschlaf“?

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Gezogene Vergleiche mit Lebenden sind nicht gewollt und reiner Zufall.

Ich will dem Herrn Lauterbach helfen, hier die Eckdaten der angeblich ab 1.2.2022 in Kraft tretenden österreichischen Impfpflicht:

Gültigkeit: Für alle Personen ab 18 Jahren.

Ausnahmen: Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, Schwangere – und Genesene für einen Zeitraum von sechs Monaten. Wer sich mit Corona infiziert, muss sich ab diesem Zeitpunkt also 180 Tage lang nicht impfen lassen.

Ablauf: Zwischen Anfang Februar und 15. März werden alle Haushalte schriftlich über die Maßnahme informiert. Ab 16. März wird kontrolliert und gestraft. Für einen nicht näher definierten späteren Zeitpunkt ist eine dritte Phase möglich, in der Ungeimpfte einen Termin für die Impfung bekommen und Strafen drohen, wenn dieser nicht eingehalten wird – ob es dazu überhaupt kommt, hängt aber vom weiteren Verlauf der Pandemie ab.

Strafhöhe: Von 600 bis 3.600 Euro, maximal vier Mal pro Jahr. Keine Beuge- und Freiheitsstrafen.

Ich verkneife mir einige letzte Bemerkungen nicht:

Keiner weiß, was sie können, aber alle nennen sie Regierung

Sollte mit dem Nichtimpfen nicht auch die große Denkunfähigkeit so vieler Menschen in Zusammenhang stehen?

Nun ungeimpftes Volk, Helm ab, zum Nachdenken!

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Grafikquellen      :

Oben       —     Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Boris Johnsons tiefer Fall

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2022

Der geschrumpfte  Premier – Minister

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Die Frisur ist auch in Deutschland gut angekommen

Von Dominic Johnson

Kein Premierminister seit Tony Blair saß in Großbritannien so fest im Sattel wie Boris Johnson. Dann kam der Partygate. Für Johnsons politische Ambitionen ist das so fatal so wie einst für Blair der Irakkrieg.

Jede Epoche hat die Skandale, die sie verdient. Tony Blair stolperte über den Irakkrieg, eine Angelegenheit von Krieg und Frieden. Boris Johnson stolpert über Partygate, eine Angelegenheit von Weinflaschen und Geburtstagskuchen. Tony Blair überlebte, aber erholte sich politisch nicht mehr. Bei Boris Johnson ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Der Krieg gegen den Terror damals und der Krieg gegen Corona heute haben strukturelle Ähnlichkeiten. Ihre Anlässe – die Anschläge von 9/11, das Aufkommen des Coronavirus – trafen die Welt unvorbereitet und hielten sie danach jahrelang im Griff. Das gilt besonders in Großbritannien, wo sie die beiden wichtigsten Premierminister der vergangenen 30 Jahre aus der Bahn werfen.

Blair und Johnson sind sich ähnlicher, als ihnen lieb sein kann. Ihre historischen Wahlsiege 1997 und 2019 errangen sie beide im Namen eines Bruchs mit der Vergangenheit ihrer eigenen Parteien, getrieben von der Überzeugung, sie könnten losgelöst von alten Loyalitäten Großbritanniens Niedergang dauerhaft umkehren und die ganze Nation verkörpern. Boris Johnson hielt seine öffentliche Siegesrede in Tony Blairs ehemaligem Wahlkreis Sedgefield im alten nordostenglischen Industriegebiet.

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Beide pflegen eine Fassade von Leutseligkeit – Blair als Otto-Normalverbraucher, dem man blind vertrauen kann, Johnson als Ulknudel, über den man lachen darf – hinter der sich knallharte Machtpolitik verbirgt. Beide vereint ein Gespür für das Volksempfinden und eine Geringschätzung des Establishments. Beiden wird nachgesagt, Großprojekte anzuschieben und nicht zu Ende zu denken – bei Johnson der Brexit, bei Blair die Autonomie für Schottland. Sie umgeben sich beide mit Ja-Sagern und einem Hofstaat. Sie inspirieren kultische Verehrung bei ihren Anhängern und abgrundtiefen Hass bei ihren Gegnern. Der längstgediente politische Kommentator der britischen Presse, Matthew Parris, kam irgendwann zum Schluss, Premier Blair sei im klinischen Sinne verrückt geworden, Opfer des eigenen Größenwahns. Johnson hielt er schon immer für liebenswert, aber unfähig.

Der Irakkrieg kostete Blair nicht das Amt, aber den Respekt. Die Partygate-Affäre dürfte für Johnson ähnliche Folgen haben. Es gibt in Großbritannien wenig Toleranz für Humbug. Nicht so sehr der kreative Bezug zur Wahrheit ist fatal, sondern der Eindruck, dass damit das Wahlvolk für dumm verkauft werden soll. Hätte Tony Blair den Irakkrieg offen mit der Notwendigkeit begründet, Saddam Hussein zu stürzen, wäre das besser angekommen als die windige Behauptung, der irakische Diktator verfüge über Massenvernichtungswaffen mit einer Zündungszeit von 45 Minuten, die so geheim seien, dass man sie ohne Invasion nicht finden könne. Hätte Boris Johnson die Lockdown-Partys gleich zugegeben und offen behauptet, dass Menschen, die den ganzen Tag im gleichen Bürotrakt zusammenarbeiten, dort wohl auch den Feierabend gefahrlos einläuten dürfen –, dann gäbe es zwar Empörung, aber vermutlich keine offizielle Untersuchung und keine polizeilichen Ermittlungen.

Quelle         :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   People’s Vote Marsch in London, 23. Juni 2018.

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DL – Tagesticker 29.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Kriegsgefahr in der Ukraine  – . –  2.) Corona-Krise – Impfflicht?  – . –  3.) Ex-Kanzler Kurz als „eitler Pfau“  – . –  4.) 2002: Klischee der USA – Krieger  – . –  5.) Angela Merkel und die CDU  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Als Friedenstifter nach Trump einst gestartet,  würd er jetzt auch mit Satan baden ? Muss hier schon die Vergreisung eingesetzt haben, um solch einen Furor zu starten ?

US-Präsident Biden will bald Truppen nach Osteuropa verlegen

1.) Kriegsgefahr in der Ukraine

8500 US-Soldaten sind wegen der Spannungen mit Russland in »erhöhter Alarmbereitschaft«. Die Nato verstärkt bereits ihre Militärpräsenz in Osteuropa. Nun wollen auch die USA Truppen in die Region senden. Die USA werden nach Angaben von Präsident Joe Biden angesichts der drohenden russischen Invasion in der Ukraine bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten senden. »Ich werde kurzfristig Soldaten nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen«, sagte Biden am Freitag vor Journalisten. Es gehe aber nur um eine geringe Zahl von Soldaten. Genauere Angaben machte er nicht. Auf Bidens Anordnung hin waren am Montag 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen. Biden hatte mitgeteilt, es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um Sorgen der osteuropäischen Nato-Mitgliedern zu begegnen. Es würden keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt. In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter etwa 35.000 in Deutschland. Am Donnerstagmittag (Ortszeit) hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärt, es gebe bislang keinen Befehl zur Verlegung der Soldaten. Sie stünden bereit, seien von der Nato aber zunächst noch nicht als Verstärkung angefordert worden, sagte Austin im Pentagon.

Spiegel-online

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Jetzt hat der Rechtsstaat satte zwei Jahre verplempert, seinem gläubigen Volk zu erklären warum man aus pandemischen Gründen eine solche Veranstaltung in Form  eines Panikorchester so spät ansetzt ? Warum sitzen die Hüttenwärter nicht in der Ukraine um dort die NATO Reißleine der USA zu bedienen? Aus Angst davor einmal im Leben nicht den Hehler spielen zu dürfen, sondern selber Gewalttätig werden zu müssen?

Bundestag debattiert erstmals über Impfpflicht

2.) Corona-Krise – Impfflicht?

Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Ihre Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um im Kampf gegen Corona die Impfquote deutlich zu erhöhen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht und verweisen darauf, dass führende Politiker aller Parteien bis vor kurzem unisono erklärt haben, es werde keine Impfpflicht geben. Seit Wochen wird kontrovers über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert. Die Ansätze dafür konkretisieren sich. Gegner und Befürworter werben für ihren Weg. Die Beratungen im Bundestag beginnen um 15 Uhr und sind auf drei Stunden angesetzt. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte. Dieser liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Wie aus einer Rednerliste der SPD-Fraktion hervorgeht, wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Debatte als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen – Kanzler Olaf Scholz dagegen nicht. SPD, Grüne und FDP haben vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne übliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Scholz begründet die offene Debatte auch damit, dass dies einen befriedenden Konsens ermöglichen soll. Offenkundig gibt es in der Ampel-Koalition aber auch keine gemeinsame Linie dazu. Die oppositionelle Union spießt das als mangelnde Führung auf und verlangt einen Gesetzentwurf der Regierung. Scholz und Lauterbach haben sich als Abgeordnete klar für eine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen. Drei Ansätze für eine Impfpflicht.

Cicero-online

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War es nicht schon immer ein großes Problem seine fett gefütterten Schweine am freien Auslauf zu hindern, um nicht an Schlachtreife zu verlieren? Da wurden mit aller Macht und unter Mithilfe der Gesellschaft die Kaiser, Könige samt den anhängenden Adel in die Wüste gejagt. Wobei das Volk erst viel zu spät bemerkte wie denn nun die „Neue Ordnung“ aussehen sollte? Heute laufen die alten Sklavenjäger nur unter anderen Masken.

Studie mit Politiker-Tier-Vergleich

3.) Ex-Kanzler Kurz als „eitler Pfau

Für eine höchst umstrittene „Untersuchung“ erhielt eine höchst umstrittene Demoskopin in Österreich 155.940 Euro. Doch der Schwindel flog auf. Sebastian Kurz ist wie ein Eichhörnchen: „Sieht süß aus und will hoch hinaus.“ Diese Zuschreibung kann man einer 2016 begonnenen Studie mit dem Titel „Wirtschafts- und Budgetpolitik“ entnehmen, die das österreichische Finanzministerium (BMF) bei der Demoskopin Sabine Beinschab in Auftrag gegeben hat. 155.940 Euro hat das 95 Seiten starke Papier gekostet, dem auch zu entnehmen ist, dass die Befragten in einer Familienaufstellung der Parteienlandschaft die ÖVP „als Vater, teilweise auch als Großvater“ sehen, „da die Partei konservativ wirkt und wenig Fortschritte erzielt“. Das altväterliche Image der ÖVP aufzupolieren, das hatten sich damals die PR-Spezialisten von Außenminister Sebastian Kurz vorgenommen, der drauf und dran war, Parteichef Reinhold Mitterlehner wegzumobben und den Sozialdemokraten Christian Kern als Bundeskanzler abzulösen. Kern wird in der Studie als „eitler Pfau“ dargestellt und als Fuchs, „da er schlau ist und doch etwas hinterhältig, also nicht ganz durchsichtig“. Veröffentlicht wurde die „Studie“ nie. Kenntnis von ihrer Existenz verdankt man den Chatprotokollen auf dem von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellten iPhone des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid, der damals als Generalsekretär im Finanzministerium eine Kooperation mit dem Ein-Frau-Institut Research Affairs und dem Medienmogul Wolfgang Fellner einging. In dessen Gratisblatt Österreich wurden manipulierte Umfragen veröffentlicht, die die Machtübernahme von Kurz in der ÖVP vorbereiten sollten. 587.000 Euro für 28 unveröffentlichte „Studien“.

TAZ-online

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Wehe, wenn die zu Mörder Ausgebildeten erst von der Leine gelassen werden. Wir haben es Mehrfach gesehen und Viele mussten es sogar persönlich erleben. Das Aufeinandertreffen der Täter endet zumeist Einseitig! Darum heißt es ja auch: „Einer kam durch“! Nur die diejenigen Anführer welche ihre Söldner ins Feld schickten, und sich viele Jahre in Bunkern verkrochen,  retteten sich durch Selbstmord.

Zeitgeschichte – Die „Achse des Bösen“-Rede.

4.) 2002: Klischee der USA – Krieger

US-Präsident George W. Bush hält vor dem Kongress seine „Achse des Bösen“-Rede. Sie gehört zum Vorspiel des Angriffs auf den Irak ein Jahr später.Kriegsbereitschaft war angesagt am 29. Januar 2002 im Kapitol in Washington. Die daraus resultierende militärische Konfrontation sollte Hunderttausende von Menschenleben kosten. Präsident George W. Bushs live übertragene Rede zur Lage der Nation ist heute als „Achse des Bösen“-Ansprache überliefert. Der republikanische Politiker war gerade ein Jahr im Weißen Haus, nach einer umstrittenen Stimmenauszählung gegen den demokratischen Bewerber Al Gore bei der Wahl am 7. November 2000. Der Demokrat Joe Biden spielte eine bedeutende Nebenrolle bei der versuchten Machtdemonstration. Die Anschläge vom 11. September 2001 lagen mehrere Monate zurück. Schock und Trauer über den Angriff auf das World Trade Center und das Pentagon waren verdrängt von Selbstgerechtigkeit. „Terroristen, die einst Afghanistan besetzt haben, sitzen nun in Zellen in Guantánamo Bay“, verkündete Bush zu überparteilichem Beifall von Abgeordneten und Senatoren. Man glaubte sich auf dem besten Weg, es den mutmaßlichen Tätern und ihren Komplizen in Afghanistan heimzuzahlen. Am 7. Oktober 2001 hatten die USA und Verbündete Afghanistan angegriffen. Die Regierung der Taliban brach Anfang Dezember zusammen. Präsident Bush setzte im Kapitol auf das Image von Unbezwingbarkeit, die USA stünden im Krieg, wirtschaftlich sei es schwierig, „der zivilisierten Welt drohen Gefahren, wie es sie noch nie gegeben hat“. Doch Amerika sei nie stärker gewesen. Das kam an, das war Balsam für viele Menschen in den USA. Er werde präventiv zuschlagen. „Ich werde nicht auf Ereignisse warten, während sich Gefahren zusammenziehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden es nicht zulassen, dass die gefährlichsten Regierungen der Welt uns mit den gefährlichsten Waffen bedrohen“, so Bush. „Unser Krieg gegen Terror … steht nur am Beginn. Diese Kampagne wird möglicherweise nicht in unserer Amtszeit zu Ende kommen, doch wir müssen und werden sie in unserer Amtszeit vorantreiben.“ Die gemeinsame Gefahr sei auch eine Chance. „Amerika arbeitet mit Russland, China und Indien, wie wir das nie zuvor getan haben, um Frieden und Wohlstand zu schaffen. “Nordkorea, Iran, Irak: Die „Achse des Bösen“.

Der Freitag-online

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Warum den Bauch erwähnen wenn der Maler für gewöhnlich mit den Pinsel von Links nach Rechs arbeitet um die schwarz-braune Farbe in ein kräftiges Rot zu verwandeln? Die Politik glich immer schon einen Marathonlauf. „An der Spitze laufen die Bleistifte. Die Radiergummi folgen später! Frage an Radio Eriwan : „Wie lange brauchen Deutsche Politiker-Innen zu bemerken, viele Jahre für die falsche Partei regiert zu haben?“

Keine Ehrenfrau 

5.) Angela Merkel und die CDU

Angela Merkel kann sich anders bauchpinseln lassen als mit dem CDU-Ehrenvorsitz. Wir schreiben das Jahr 2023. Corona ist vorbei. Die Naturtherme in Templin hat sich herausgeputzt für den ersten postpandemischen Parteitag der CDU. Die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen als die Ehrenvorsitzende der Partei, Doktorin Angela Merkel, in einer schwarz-rot-goldenen Badewanne liegend, die randvoll mit Kartoffelsuppe gefüllt ist, von vier syrischen Flüchtlingen in die Saunalandschaft getragen wird. Tosender Applaus. Feuerwerksfunken sprühen. Friedrich Merz rinnt vor Rührung und wegen der klimatischen Umstände die eine oder andere Schweißperle über die Halbglatze. Armin Laschet lacht im Hintergrund. Merkel reißt sich den mit Kartoffelsuppe getränkten Hosenanzug vom Leibe und wirft ihn in die Menge. Dort wird er in Windeseile zerfetzt, ganz so als wäre er eine Kuh, die mit einem Kran in ein Piranhabecken gelassen wird. Die Delegierten toben. Einige saugen ekstatisch die Kanzlerinnensuppe aus den ergatterten Stofffetzen. Merkel krümmt ihre Finger ein wenig, und aus ihrer Raute entsteht ein Herz. Sie senkt das Haupt und man setzt ihr als Zeichen des Ehrenamtes den goldenen Saumagen auf den Kopf. Die Konfettikanone lässt die Luft glitzern und aus den Lautsprechern dröhnt »We are the Champions«. Alles hätte so schön sein können! Hätte. Denn Angela Merkel möchte sich ums Verrecken nicht zur Ehrenvorsitzenden ihrer Partei krönen lassen. Glaubt man ihren Worten, so passt das Amt nicht mehr in die heutige Zeit. Das ist natürlich wahr, trifft aber auf ihre gesamte Partei seit mindestens 1960 zu. Es muss also einen anderen Grund für Merkels Verzicht geben.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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