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Archiv für Januar 28th, 2022

Das laute Schweigen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2022

Letztlich geht es beim Verbot von Memorial darum,
Wissenschaftlichkeit und Freiheit zu verteidigen.

Memorial, die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland, wurde am 28. Dezember 2021 – mit dem Einverständnis des Präsidenten Wladimir ­Putin – vom Obersten Gericht verboten. Der absurde Vorwurf: Agententätigkeit. Dem folgte das Verbot des Moskauer Memorial-Menschenrechtszentrums. Memorial wurde auch vorgeworfen, „Lügen über die UdSSR“ zu verbreiten, sie als „Terrorstaat“ darzustellen und „staatliche Organe mit Kritik zu überziehen“.

Als Historiker können wir uns nur wundern, dass die große Mehrheit der deutschen Historiker dieses Verbot offenbar gleichgültig und weitgehend schweigend hinnimmt. Niemand in Deutschland hat bislang angekündigt, die Zusammenarbeit mit staatlichen russischen Institutionen der Geschichtswissenschaft und Geschichtspolitik einzustellen, so lange Memorial verboten ist. Wie aber kann irgendwer offiziell mit russischen geschichtswissenschaftlichen Institutionen zusammenarbeiten, wenn gleichzeitig jene Russinnen und Russen, die die kommunistische Vergangenheit aufarbeiten, kriminalisiert werden?

Das Verbot vollzog sich vor dem Hintergrund der schon seit Jahren andauernden Versuche ­Putins, die Geschichte der Sowjetunion umzudeuten. Der Massenmord der kommunistischen Diktatur an der eigenen Bevölkerung wird aus dem Selbstbild der heute in Russland Herrschenden verdrängt und die sowjetische Rolle beim Ausbruch des Zweiten Weltkrieges verschwiegen. So wird die Geschichte des Landes zu einer Kette ruhmreicher Erfolge, die alle Niederlagen und Massenverbrechen überstrahlt. Schmerzhafte Erinnerungen vieler Russen an die Opfer des Kommunismus stören und sollen beseitigt werden. Sie sind aber unverzichtbar für die Zukunft eines demokratischen Russlands.

Hinter dem Verbot steht auch die Auffassung, dass der Staat grundsätzlich nicht kritisiert werden darf. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich mit russischer und sowjetischer Geschichte beschäftigen, die Verbrechen Stalins aufklären und die an einem guten deutsch-russischen Verhältnis interessiert sind. Memorial will nicht aufgeben, sich juristisch wehren und andere Möglichkeiten finden, die Arbeit legal fortzusetzen. In jedem Fall muss es dafür internationale Unterstützung geben.

Gegen das Verbot Memorials gibt es weltweit Proteste. In Deutschland nahm der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands das drohende Verbot von Memorial „mit großer Besorgnis zur Kenntnis“ und wandte sich gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde mit einer Erklärung an russische Behörden und die Europäische Union. Früh und konsequent prangerte die Zeitschrift Osteuropa eine Verletzung der Menschenrechte an, würdigte Memorial als „moralisches Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft“. Ähnlich urteilten auch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und verschiedene Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Das Deutsch-Russische Forum hielt das Verbot für „ungerechtfertigt“. Andere schweigen.

Trotz der genannten Beispiele blieben die deutschen Historiker insgesamt sehr zurückhaltend mit ihren Kommentaren – als vor vierzig Jahren in Polen das Kriegsrecht verhängt worden war und polnische Historiker zu den Internierten zählten, erhoben sich viele prominente Stimmen aus der bundesdeutschen Historikerschaft. Heute sind die Proteste formal, lau, halbherzig. Wäre es nicht angemessener, wenn die Bundesregierung den Botschafter aus Moskau zur Berichterstattung zurückbeordert oder den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellte?

Das eisige Schweigen der historischen Zunft ist enttäuschend. Auch die Stimmen der meisten Russlandkenner waren kaum zu hören. Woran könnte das liegen? Geht es vielleicht doch um eine ungestörte Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen, um den Zugang zu Archiven, um die Fortsetzung begonnener Projekte und darum, deren Finanzierung nicht zu gefährden? Wenn dies so wäre, dann käme es einer moralischen Bankrotterklärung gleich und wäre ein Verrat an den Ideen und dem Engagement von Memorial.

Quelle          :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Protestveranstaltung mit Adam Michnik in Warschau im November 2021 wegen Gerichtsverfahren zur Auflösung in Russland

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Verbrennung des Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2022

Die Klimakrise und die äußeren Grenzen des Kapitals

Datei:Klimastreik von Fridays For Future, Berlin, 22.10.2021 (51619357533).jpg

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Tomasz Konicz

Wieso scheitert der Kapitalismus trotz zunehmender ökologischer Verwerfungen an der Implementierung einer nachhaltigen Klimapolitik? Eine marxsche Perspektive.

Seit gut drei Jahrzehnten verspricht die Politik, der Klimakrise zu begegnen. Seit gut drei Dekaden steigen die globalen Emissionen von Treibhausgasen munter weiter, sodass der Verdacht aufkommen könnte, das kapitalistische Weltsystem sei nicht in der Lage, die CO2-Emissionen global zu senken. Die Fakten sprechen eine klare Sprache, da im 21. Jahrhundert der Ausstoß von Treibhausgasen alljährlich anstieg – mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2020.1 Und an dieser Tendenz scheint sich auch nichts zu ändern. Die Internationale Energieagentur IEA veröffentlichte jüngst eine Emissionsprognose,2 laut der die weltweiten CO2-Emissionen in diesem und im kommenden Jahr ansteigen werden, weshalb 2023 ein neuer historischer Höchstwert erreicht werden soll. Eine Trendwende sei „nicht in Sicht“, so die IEA. Aller Apologetik in den Massenmedien zum Trotz hat der Kapitalismus somit empirisch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er global Emissionen nur um den Preis einer Weltwirtschaftskrise „absenken“ kann (Dies war, wie gesagt, nur 2009 und 2020 der Fall).

Es ist, also ob die Menschheit auf Godot warten würde. Und dieses Warten ist nicht nur im absurden Theater, sondern auch in der inzwischen nicht minder absurden, spätkapitalistischen Realität vergeblich. Im Folgenden soll daher unter Rückgriff auf marxsche Wert- und Krisentheorie dargelegt werden, wieso das Hoffen auf eine kapitalistische Lösung der Klimakrise ebenfalls sinnlos ist.

Das Kapital als gesamtgesellschaftliches, globales Reproduktionsverhältnis macht alle Ansätze zunichte, eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise zu etablieren. Das innerste Wesen des Kapitalverhältnisses bringt zwangsläufig ein ökologisch schlicht selbstzerstörerisches Wirtschaftssystem hervor. Eine nachhaltige Lebensweise ist im Rahmen der gegenwärtigen Produktionsweise folglich unmöglich. Diese einleitende These soll im Folgenden belegt und begründet werden.

Kapital: Irrationaler Selbstzweck, rationelle Methode

Als Kapital fungiert Geld, das durch einen permanenten Investitionskreislauf vermehrt, also „akkumuliert“ oder „verwertet“ werden soll. Das Wirtschaftswachstum ist hierbei nur der volkswirtschaftlich sichtbare Ausdruck dieses Vorgangs. Die Akkumulationsbewegung ist aber an eine „stoffliche Grundlage“ in der Warenproduktion gebunden. Spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist klar geworden, dass dieser Prozess der Kapitalakkumulation an die Warenproduktion gekoppelt ist und damit von der verausgabten Arbeit abhängig bleibt – und nicht etwa auf den Finanzmärkten aufgrund reiner Spekulationsprozesse dauerhaft aufrechterhalten werden kann.

Wie geht dieser Akkumulationsprozess des Kapitals konkret vor sich? Ein Unternehmen investiert sein Kapital in Lohnarbeit, Rohstoffe, Maschinen, Produktionsstandorte, um die dort hergestellten Waren mit Gewinn zu veräußern – wobei die Lohnarbeit die Quelle des Mehrwerts ist. Letztendlich akkumuliert das Kapital immer größere Quanta verausgabter, abstrakter Arbeit in diesem uferlosen Verwertungsprozess. Hiernach wird das vergrößerte Kapital reinvestiert – in mehr Rohstoffe, Maschinen, etc., um einen neuen Verwertungskreislauf zu starten (Diejenigen Kapitalisten, die das nicht tun und etwa ihren Mehrwert verjubeln, gehen in der Marktkonkurrenz unter). Durchsetzen wird sich dasjenige Kapital in der Konkurrenz, welches am günstigsten anbieten kann. Dies kann erreicht werden durch eine Steigerung der Produktivität und Kostenreduktion aller Art (Beschleunigung des Transports, Externalisieren aller Folgekosten, Einsparung von Arbeit u.a., Verlagerung des Produktionsstandortes in Billiglohnländer).

Die scheinbare Rationalität kapitalistischer Warenproduktion dient somit einem irrationalen Selbstzweck – der uferlosen Vermehrung des eingesetzten Kapitals, dessen Substanz die Lohnarbeit bildet als die einzige Ware, die Mehrwert abwerfen kann. Der konkrete Gebrauchswert einer Ware ist somit für das Kapital nur als notwendiger Träger des Mehrwerts von Belang – ob es nun Nahrungsmittel, Smartphones oder Tretminen sind. Und dies ist ja für jedes Marktsubjekt, für jeden Kapitalisten nur zu vernünftig – niemand investiert sein als Kapital fungierendes Geld, um danach weniger oder genauso viel zu erhalten. Es muss sich „lohnen“, Rendite abwerfen.

Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene entfaltet diese ökonomisch „vernünftige“ Logik ihr verheerendes Zerstörungspotenzial, da mit erfolgreicher Kapitalakkumulation auch die Aufwendungen für den Produktionsprozess – Rohstoffe und Energie – permanent erhöht werden müssen. Das Kapital wird folglich von einem Wachstumszwang angetrieben. Somit gleicht schon das kapitalistische „Business as usual“ einem Prozess der Verbrennung von immer mehr Ressourcen. Das Kapital muss seinem ureigensten Antriebsgesetz folgend immer größere Mengen an Energie und Rohstoffen „verfeuern“, um seine Akkumulationsbewegung aufrechtzuerhalten – solange, bis es an seine „äußere Schranke“ stößt, die in der Endlichkeit der Ressourcen des Planeten besteht. Der permanente Wachstumszwang dieses Wirtschaftssystems resultiert letztendlich aus dem Wesen des Kapitals.

Das Kapital als Weltverbrennungsmaschine

Das Kapital strebt somit nach einer möglichst hohen „Selbstvermehrung“; es ist Geld, das zu mehr Geld werden will. Dieser „hohle“, selbstbezügliche Prozess ist blind gegenüber allen gesellschaftlichen oder ökologischen Folgen seiner beständig anwachsenden Verwertungstätigkeit. Karl Marx hat bekanntlich für diese gesamtgesellschaftliche Eigendynamik des Kapitalverhältnisses den Begriff des „automatischen Subjekts“ eingeführt. Automatisch, also selbstbezüglich, weil es, obwohl von den nach größtmöglicher Kapitalverwertung strebenden Marktsubjekten – wenn auch unbewusst „hinter ihrem Rücken“ – hervorgebracht, der Gesellschaft als eine fremde, tendenziell instabile Macht, als ein oftmals krisenhafter „Sachzwang“ gegenübertritt.

Die zusehends schwindenden Ressourcen dieser Welt bilden das immer enger werdende Nadelöhr, durch das sich dieser irrationale Prozess der Kapitalverwertung unter immer größeren Friktionen hindurchzwängen muss. Beide ökologischen Krisenprozesse – die Ressourcenkrise wie die Klimakrise – werden durch diesen Verwertungsprozess, der auf globaler Ebene wie ein automatisch nach Maximalprofit strebendes „Subjekt“ agiert, entscheidend befördert. Die am Selbstzweck uferloser Kapitalverwertung, an der Profitmaximierung ausgerichtete kapitalistische Weltwirtschaft fungiert somit de facto als eine Weltvernichtungsmaschine, bei der die reale, konkrete Welt verbrannt wird, um das blinde Wachstum der Realabstraktion des Werts bis zum sozialen oder ökologischen Kapitalkollaps zu perpetuieren. Der Kapitalismus ist somit aufgrund dieser Notwendigkeit permanenter Expansion das logische Gegenteil einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise, die notwendig wäre, um ein Überleben der menschlichen Zivilisation zu sichern.

Folglich muss das Kapital seinem ureigensten Antriebsgesetz folgend immer größere Mengen an Energie und Rohstoffen „verfeuern“. Der Ressourcenbedarf des globalen kapitalistischen Verwertungsmotors wird weiter ansteigen, bis er an seine „äußere Schranke“ stößt, die in der Endlichkeit der Ressourcen unseres Planeten besteht. Dieser permanente Wachstumszwang des kapitalistischen Systems resultiert aus dem Wesen des Kapitals selber.

Produktivitätssteigerung als Brandbeschleuniger

Entscheidend befeuert wird dieser Prozess der Weltverbrennung durch das immer höhere Produktivitätsniveau der kapitalistischen Weltwirtschaft. Es scheint auf den ersten Blick absurd, aber es sind gerade die ungeheuren Produktivitätssteigerungen der spätkapitalistischen Warenproduktion, die zur Eskalation der ökologischen Krise maßgeblich beitragen. Da die Lohnarbeit die Substanz des Kapitals bildet, nötigen die permanenten Steigerungen der Produktivität den Spätkapitalismus dazu, die „effiziente“ Verschwendung von Ressourcen und Rohstoffen ins Extrem zu treiben. Im Rahmen der Kapitalverwertung sind alle ökologischen Ressourcen und Rohstoffe nur als Träger von Wert – also abstrakt menschlicher Arbeit – von Belang. Je höher aber die Steigerung der Produktivität, desto weniger abstrakte Arbeit ist in einem gegebenen Quantum Ware verdinglicht. Wenn ein Fahrzeughersteller durch Innovationen die Produktivität um zehn Prozent erhöht – was durchaus branchenüblich ist -, dann muss er auch zehn Prozent mehr Autos umsetzen, um bei gleichem Produktpreis die gleiche Wertmasse zu verwerten – oder jeden zehnten Arbeiter entlassen.

Um den Verwertungsprozess des Kapitals aufrechtzuerhalten, müssen daher bei steigender Produktivität entsprechend mehr Waren produziert und abgesetzt werden. Deswegen gilt: Je größer die Produktivität der globalen Industriemaschinerie, desto stärker auch ihr Ressourcenhunger, da die Wertmasse pro produzierter Einheit tendenziell abnimmt. Ein Versuch, in der kapitalistischen Weltwirtschaft eine ressourcenschonende Produktionsweise einzuführen, ist somit unmöglich – er käme einer Kapitalvernichtung gleich. Die Produktivitätssteigerung, die eigentlich zur Realisierung einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise unabdingbar ist, wirkt im Kapitalismus als ein Brandbeschleuniger, da hier eine blinde, funktionalistische Rationalität dem irrationalen Selbstzweck uferloser Kapitalverwertung dienen muss.3

Aus diesem durch Rationalisierungsschübe ins Extrem getriebenen Verwertungszwang ergibt sich die besagte Tendenz zur immer weiter beschleunigten effizienten Ressourcenverschwendung. Dieser wachsende Widerspruch zwischen Produktivkräften und kapitalistischen Produktionsverhältnissen erklärt auch die zunehmenden Tendenzen zur geplanten Obsoleszenz beim Warendesign. Hierunter ist der beabsichtigte Verschleiß zu verstehen, der bei der Konzeption eines Produkts in einen möglichst frühen Zeitraum vorgesehen wird. Je schneller ein Produkt nach dem Ablauf der Garantie kaputt geht, desto schneller stellt sich die entsprechende Marktnachfrage ein, die zur Realisierung der Kapitalverwertung notwendig ist.

Der Spätkapitalismus produziert somit buchstäblich für die Müllhalde, um hierdurch der stockenden Verwertungsmaschine neue Nachfrage zu verschaffen. Dies gilt gerade für die IT-Industrie. Inzwischen ist es ja für Nutzer kaum noch möglich, selbst die Akkus der aus Aluminium gefertigten Smartphones oder Notebooks selber auszutauschen – während Ansätze zu einem modularen Design in der IT-Branche aufgegeben wurden. Ein Blick auf die jüngsten, zusammengeklebten Notebooks, wo inzwischen selbst der Tausch von RAM-Modulen oder SSDs nicht mehr möglich ist, genügt eigentlich.

Ein Paradebeispiel für diese Tendenz zur effizienten Ressourcenverschwendung liefert die US-amerikanische Maisindustrie, die seit der grünen Revolution in den Siebzigern die US-Verbraucher mit dem High Fructose Corn Syrup (HFCS) beglückt, einem Zuckerkonzentrat, das den gewöhnlichen Zucker verdrängt hat und sich inzwischen in einer Unmenge von Nahrungsmitteln befindet. Der Filmemacher Curt Ellis, der in seinem Dokumentarfilm »King Corn«4 Geschichte und Folgen der Industrialisierung der amerikanischen Maisbranche beleuchtet hat, schilderte die Einführung von HFCS in einem Interview so: »In den Siebzigern wurde diese enorme Steigerung der Maiserträge erreicht, und nun tauchten überall im Mittleren Westen diese gigantischen Maisberge auf. Deswegen schien alles hilfreich, um diese Maismengen verwenden zu können.«

Inzwischen findet sich das von der Lebensmittelindustrie entwickelte HFCS, das mit der Zunahme von Fettleibigkeit, Diabetes, Herz und Lebererkrankungen in den vergangenen Dekaden in Verbindung gebracht wird, in »Tausenden« von Lebensmitteln wieder. »Unsere Ernährung ist sehr viel süßer geworden«, so Ellis. »High Fructose Corn Syrup ist überall, er ist in deiner Spaghettisoße oder in einem Laib Brot – in Produkten, in denen er vor einer Generation noch nicht zu finden war.«5

Produktivitätssteigerungen in der kapitalistischen Agrarindustrie führen somit nicht zu einer Schonung der begrenzten natürlichen Ressourcen, sondern zum Bemühen, auf Biegen und Brechen neue Nachfragefelder zu schaffen, um den Verwertungsprozeß aufrechtzuerhalten – und wenn es der menschliche Körper sein muß, der als Fruchtzuckerhalde mißbraucht wird. Deswegen nimmt der Ressourcenhunger der globalen Verwertungsmaschinerie immer weiter zu, deswegen werden immer neue »Märkte« und krankmachende Produkte kreiert, während eine knappe Milliarde marginalisierter Menschen hungern muß, weil sie aus der Kapitalverwertung ausgestoßen sind und keine zahlungskräftige Nachfrage bilden können.

Die Illusion des „Green New Deal“

Da diese Absurditäten kapitalistischer Warenproduktion längst in der Öffentlichekit zur Normalität geronnen sind, soll die kapitalistische Klimakrise derzeit vor allem durch mehr Kapitalismus überwunden werden. Der Ideologie eines „grünen“ Kapitalismus fällt angesichts der sich global häufenden ökologischen Krisenerscheinungen künftig eine zentrale Rolle bei der Legitimierung der kapitalistischen Produktionsweise zu. Als aktuelles Paradebeispiel hierfür kann Deutschland dienen. Das ökonomische Fundament des Aufstiegs der „Grünen“ zu einer deutschen Regierungspartei bildet die implizite Hoffnung auf ein neues Akkumulationsregime: auf den „Green New Deal“, ein umfassendes Programm zur ökologischen Transformation der kapitalistischen Gesellschaft, bei der „ökologische“ und „regenerative“ Industriezweige ihren Durchbruch erfahren und die Rolle von Leitsektoren der Wirtschaft einnehmen sollen. Hierdurch soll die soziale und ökologische Doppelkrise der kapitalistischen Gesellschaft überwunden werden, die mit der Erschöpfung des fordistischen Nachkriegsbooms in den 70ern einsetzte.6

Die gesamtgesellschaftliche Durchsetzung des Automobils, die fordistische „Automobilmachung“ der führenden Industriegesellschaften, brachte zuletzt solch eine umfassende Umgestaltung des gesamten Kapitalismus mit sich, die auch zu einem ungeheuren konjunkturellen Aufschwung führte, der erst in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts erlahmte. PKWs und weitere neuartige Produkte, die mit arbeitsintensiven, neuartigen Produktionsmethoden einhergingen, eröffneten der Kapitalverwertung neue Märkte, und sie ließen in vielen Industriestaaten Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel entstehen. Den Staatsapparaten flossen hierdurch die Steuermittel zu, mit denen die notwendige Verkehrsinfrastruktur geschaffen wurde, deren Aufbau nicht im Rahmen von Marktprozessen bewerkstelligt werden kann. Mit der Automobilmachung des Kapitalismus ging ein umfassender infrastruktureller Umbau der kapitalistischen Volkswirtschaften einher: vom Zupflastern ganzer Landstriche mit Autobahnen und dem Aufbau eines Händler-, Werkstatt- und Tankstellennetzes bis hin zur Schaffung ausgedehnter Parkplatzwüsten in unseren Städten.

Es ist aber kaum vorstellbar, dass bei der Produktion der alternativen Energiequellen solch hohe Beschäftigungseffekte erzielt werden können, wie sie im Zuge der Automobilmachung des Kapitalismus in den Fünfziger- oder Sechzigerjahren erreicht wurden. Solarzellen und Windkrafträder werden effizient nicht in der Art und Weise produziert wie Autos vor 40 Jahren, als Tausende von Arbeitern im Rahmen des Taylor-Systems auf endlosen Montagebändern in genau festgelegten Zeitintervallen stupide Handgriffe tätigten, um nach Hunderten von Arbeitsschritten – die je ein Arbeiter ausführte – ein Fahrzeug herzustellen. Bei dem heutigen allgemeinen Stand der Automatisierung der Produktion gelten tendenziell auch für die Herstellung alternativer Energiequellen ähnliche Probleme der „Überproduktivität“, wie in vielen älteren Industriezweigen.

Die „faux frais“ des Kapitals

Es gibt noch indirekte Krisenfaktoren, die einem „Grünen Kapitalismus“ im Wege stehn. Aufgrund dieses allgemeinen Abschmelzens des Anteils der Lohnarbeit am Produktionsprozess verschob sich längst auch das Verhältnis zwischen den Feldern der Kapitalverwertung und den notwendigen staatlichen Aufwendungen für Infrastruktur, die im Verlauf der Umsetzung eines „Green New Deal“ entstehen und anfallen würden. Karl Marx würde die Infrastrukturaufwendungen auf volkswirtschaftlicher Ebene als „faux frais“, als tote Kosten bezeichnen, die für den Verwertungsprozess des Kapitals notwendig sind, ohne Teil dessen zu sein – und folglich von diesem, zumeist in Form von Steuern, abgeschöpft werden müssen. Strategische Infrastruktur wird folglich nur dann massiv aufgebaut, wenn die Wirtschaft sich in einer langen Boomphase befindet, wenn das Kapital neue Märkte erschließt, also sich ein neues Akkumulationsregime etabliert hat, wie zuletzt bei der dargelegten Durchsetzung des Automobils in der Phase der Nachkriegsprosperität.

Der Neoliberalismus mit seiner Tendenz zur Privatisierung und somit kapitalistischen „Kannibalisierung“ der Infrastruktur ist gerade Ausdruck eines fehlenden neuen Akkumulationsregimes, bei dem massenhaft Lohnarbeit verwertet würde. Das Kapital verscherbelt sozusagen sein infrastrukturelles „Tafelsilber“, zur Gewinnung kurzfristiger Profitmöglichkeiten – um den Preis langfristiger Destabilisierung. Dieses aus dem hohen globalen Produktivitätsniveau resultierende Missverhältnis zwischen fehlenden Verwertungsmöglichkeiten und astronomischen Infrastrukturkosten vereitelt auch den Durchbruch der Ökoindustrien zu einem neuen Akkumulationstregime: Den astronomischen infrastrukturellen Kosten einer „Energiewende“ steht eine unzureichende Schaffung von Arbeitsplätzen gegenüber.

Das Kapital bildet somit einerseits vermittels seines Verwertungszwangs („Wirtschaftswachstum“) die zentrale Ursache der Klimakrise. Zugleich wirken die zunehmenden inneren Widersprüche dieser Wirtschaftsweise in Gestalt der maroden Infrastruktur als zusätzlicher Krisenverstärker, der die Widerstandsfähigkeit der kapitalistischen Gesellschaften gegenüber externen, klimatischen Schocks unterminiert. Überschuldete Staaten, zerfallende Deiche, einstürzende Brücken, berstende Wasserleitungen samt kollabierenden Stromnetzen und eine Überakkumulationskrise, die zu einer absurden Konzentration von Reichtum bei gleichzeitiger Massenverelendung selbst in den Zentren des Weltsystems, etwa den USA, führte – dies ist der desolate Zustand des real existierenden Spätkapitalismus angesichts der nun voll einsetzenden Klimakrise.

Peripherie und Zentren in der Klimakrise

Solche Ideen eines kapitalistischen „Green New Deals“ sind übrigens fast nur noch in der BRD oder anderen Zentrumsländern wie den USA überhaupt denkbar, die sich aufgrund ihrer Exportüberschüsse oder der Kontrolle über die Weltleitwährung noch nicht in einer dramatischen Finanzlage befinden. In den am Rande der Staatspleite taumelnden südlichen Euro-Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal ist von einem „Green Deal“ kaum die Rede, obwohl diese Staaten eigentlich aufgrund der klimatischen Verhältnisse für solch eine energetische Transformation prädestiniert wären.

Wenn schon die Zentren des Weltsystems kaum in der Lage sind, die CO2-Emissionen rasch zu senken, so ist dies in der Peripherie und den Schwellenländern, auf die der Großteil des globalen Emissionszuwachses entfällt, vollends illusorisch.7 Es ist blanker ökologischer Wahnsinn, die kapitalistische Modernisierung der Schwellenländer zu forcieren – und es verbietet sich zugleich für die Öffentlichkeit in den alten, westlichen Wohlstandszentren, den Schwellenländern ihr Recht auf ein ökonomisches Aufschließen streitig zu machen. Innerhalb der kapitalistischen Logik, in dem der veröffentlichte Klimadiskurs immer noch weitgehend abläuft, gibt es – neben der üblichen Schönfärberei – nur die Optionen, den Schwellenländern die nachholende Modernisierung und den Anschluss an das Zentrum zu verweigern, oder den Klimawandel in Bezug auf die Schwellenländer zu ignorieren, indem man in übler bürgerlicher Tradition die entsprechenden öffentlichen Diskurse schön säuberlich trennt.

Eine nachhaltige Entwicklung der Peripherie des Weltsystems, eine globale Angleichung der Lebensverhältnisse, wäre nur jenseits des Kapitals denkbar – in einem postkapitalistischen Weltsystem, wo die bewusste Gestaltung der gesellschaftlichen Reproduktion nicht mehr den Amok laufenden „Märkten“ zu gehorchen hätte, sondern sich auf die globale Bekämpfung der Spätfolgen der kapitalistischen Klimakrise konzentrieren würde.

Überlebensnotwendig: Alternativen zum Kapitalismus

Der zur „Normalität“ geronnene Irrsinn einer auf Wachstumszwang beruhenden Wirtschaftsweise, die einen permanent steigenden Energie- und Rohstoffverbrauch voraussetzt, war nur dank der im Überfluss vorhandenen fossilen Energieträger über die Zeitperiode seit der Industrialisierung aufrechtzuerhalten. Die ungeheure Energiedichte zuerst von Kohle, ab Mitte des 20. Jahrhunderts dann von Erdöl ermöglichte überhaupt erst diese alle Weltregionen und Lebensbereiche erfassende und sukzessive verwüstende, blinde Wachstumsdynamik.

In den fossilen Energieträgern war die Sonnenenergie von Millionen von Jahren gespeichert, und die Kapitaldynamik hat sie in einem erdgeschichtlichen Wimpernschlag unwiederbringlich verbrannt, um hierdurch einen irrationalen, irren Selbstzweck möglichst lange aufrechtzuerhalten: dass aus Geld mehr Geld werde. Mit dem Ausbrennen dieser fossilen Verwertungsmaschine geht dem kapitalistischen Wachstumszwang auch die energetische Basis zur weiteren Expansion verloren – eine ökologische, postkapitalistische Gesellschaft, die auf größtmögliche Ressourcenschonung und die Befriedigung zumindest der elementaren Bedürfnisse aller Menschen ausgerichtet sein müsste, ist nur jenseits von diesem aus der Kapitalakkumulation resultierenden, blinden Wachstumszwang überhaupt noch denkbar.

Dabei sind die materiellen und technischen Bedingungen einer ökologischen Wende längst gegeben. Das enorme Produktivitätspotential, das im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise die Umweltzerstörung nur noch weiter beschleunigt, könnte jenseits des Kapitalverhältnisses zur Errichtung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise beitragen. Erst wenn die gesellschaftliche Reproduktion nicht mehr dem Selbstzweck der Kapitalverwertung untergeordnet ist, sondern direkt der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse dient, kann eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise errichtet werden.

Beim Kampf gegen den drohenden ökologischen Kollaps geht es somit nicht um einen reaktionären Antiproduktivismus, um eine Rückkehr zu vormodernen Produktionsweisen. Vielmehr müssten die produktiven Potenzen und technischen Möglichkeiten, die der Kapitalismus hervorgebracht hat, in einem ungeheuren transformatorischen Akt jenseits des Kapitalverhältnisses zum Aufbau einer nachhaltigen Gesellschaftsformation verwendet werden. Die Produktivitätsfortschritte, die derzeit nur die kapitalistische Verbrennung der globalen Ressourcen beschleunigen, würden dann tatsächlich deren Schonung ermöglichen. Es geht letztendlich – auch im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Klimakrise – um die Befreiung der Produktivkräfte aus den Fesseln der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.

Die Überwindung des in seiner Agonie regelrecht Amok laufenden Kapitalverhältnisses stellt somit eine Überlebensfrage der menschlichen Zivilisation dar. Die ökologische Bewegung müsste bei ihrer diesbezüglichen Argumentation somit nicht so sehr an die Moral der Menschen appellieren, sondern an ihren Überlebensinstinkt. Es ginge also mehr darum, die kapitalistische Lebens- und Produktionsweise infrage zu stellen und ihre Verrücktheit offenbar machen und nicht darum, sich auf moralisierende Appelle zu fokussieren: man möge doch nachhaltig konsumieren o.ä. Damit würde das ganze Problem zu einer „Privatangelegenheit“ reduziert.

Der Autor veröffentlichte zu diesem Thema das Buch „Klimakiller Kapital. Wie ein Wirtschaftssystem unsere Lebensgrundlagen zerstört“.8

1 https://www.iea.org/reports/global-energy-review-2021/co2-emissions

2 https://www.cnbc.com/2021/07/20/co2-emissions-will-hit-record-levels-in-2023-iea-says.html

3 Further reading: Claus Peter Ortlieb, A Contradiction between Matter and Form: On the Significance of the Production of Relative Surplus Value in the Dynamic of Terminal Crisis (2008). Link: https://mediationsjournal.org/articles/matter-and-form

4 https://www.youtube.com/watch?v=tGSsScjwQ3Y

5 https://www.youtube.com/watch?v=9eBJQ-bajns&t=1s

6 https://zcomm.org/znetarticle/back-to-stagflation/

7 https://oxiblog.de/klimakrise-und-china/

8 https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=962

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —    Klimastreik von Fridays For Future, Berlin, 22.10.2021

Copyright-Symbol überprüft.svg Dieses Bild wurde ursprünglich von Stefan Müller (Klima) bei https://flickr.com/photos/184802432@N05/51619357533 auf Flickr gepostet. Es wurde am 26. Oktober 2021 von FlickreviewR 2 überprüft und es wurde bestätigt, dass es unter den Bedingungen des cc-by-2.0 lizenziert wurde.
Datum 22. Oktober 2021, 12:45 Uhr
Quelle Klimastreik von Fridays For Future, Berlin, 22.10.2021
Verfasser Stefan Müller (Klimakram) aus Deutschland

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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2.) von Oben        —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Religion == Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2022

Kirche sein, „die für die Menschen da ist, nicht für sich selbst“

File:Jesus am Kreuz, rechts vom Altar.jpg

Wer würde heute nicht von einen Rabenvater sprechen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das ist der zweite Paukenschlag für die Catholica nach der Veröffentlichung des Missbrauchsgutachtens vor einer Woche. Und der kommt von eben jenem Primaten des Erzbistums München-Freising, der neben dem papa emmeritus in dem Gutachten besonders belastet wird. In unerwarteter Offenheit und Klarheit stellt der vom regierenden Papst hochgeschätze Kardinal Marx in einer Erklärung fest, dass dieses aktuelle Gutachten „ein tiefer Einschnitt für die Kirche hier im Erzbistum und darüber hinaus“ ist und dass es ohne eine erneuerte Kirche keine Zukunft des Christentums gäbe.

Neben den sich in seiner Erzdiozöse aufdrängenden Maßnahmen hebt der Primat die Missbrauchsproblematik auf die Ebene des Vatikans und macht seine Zukunft in der Kirche insofern von der Reaktion des Vatikans abhängig, als er sich überdeutlich zur durchgreifenden Reform der Catholica bekannt hat. Damit aber stellt er sich offen gegen die erzkonservative Clique im Vatikan um den papa emeritus, die unbeirrt Machterhalt und Meinungshoheit der Kirche erhalten will und das Gutachten aus München bereits als Angriff auf den pap emmeritus herabqualifiziert hat, und zwar noch bevor der Papst im Amt eine Stellungsnahme abgegeben hat.

Denn für Marx „ist es völlig abwegig, von einem „Missbrauch des Missbrauchs“ zu reden im Sinne einer Verhinderung einer Reform der Kirche. ….. Für mich ist die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs Teil einer umfassenden Erneuerung und Reform“. Das deutet auf eine tiefe Spaltung in der Kurie hin, an der die Catholica nach der Reformation von Martin Luther endgültig scheitern kann. Gut ist auf jeden Fall, dass der für die Catholica weltweit typische Machtmissbrauch jetzt endlich vom amtierenden Papst behandelt werden muss.

Denn: „Wer jetzt noch systemische Ursachen leugnet und einer notwendigen Reform der Kirche in Haltungen und Strukturen entgegentritt, hat die Herausforderung nicht verstanden“, so der Primat aus München eher höflich und mit der deutlichen Bemerkung, dass er an seinem Amt nicht klebe. Seine größte und unverzeihliche Schuld sieht er darin, „die Betroffenen übersehen zu haben“. Das ist erstaunlich und in Anbetracht seiner Stiftung Spes et Salus eher unverständlich.

Aber wie auch immer, ab sofort binden ihn seine klaren Aussagen in der Erklärung vom 27.1.2022, wenn er sich nicht selst ad absurdum fürhren will. Realistisch sieht er sich erst am Anfang eines langen Weges aber auch sicher, dass die Beteiligten „mit diesem Gutachten der Wahrheit und der umfassenden Perspektive auf die Kirche ein Stück nähergekommen sind. Wir sehen ein Desaster.“ Und aus diesem Desaster will er auch mit externem Sachverstand und durch Zusammenarbeit mit dem Staat heraus. Das aber bedeutet, auf sämtliche Privilegien zu verzichten, die eigenen Angelegenheiten wie jeder Verein im Rahmen der für alle geltenden Gesetze zu regeln und sich ohne wenn und aber an die Regeln unserer demokratischen Staatsform zu halten.

Da aber ist Marx insofern zuversichtlich mit seiner „festen Überzeugung, dass wir uns als Kirche als lernende Organisation verstehen müssen, die auch externe Expertise aufnimmt.“ Gut so! Aber bitte nicht nur teure Expertise, sondern auch und vor allem konsequente Einordnung in unseren demokratischen Staat mit der Unterordnung unter unsere für alle gleichen Gesetze. Der Weg hin zu einer Kirche,“die für die Menschen da ist, nicht für sich selbst“, ist lang und schwierig.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —    Jesus am Kreuz, rechts vom Altar, in der Dreieinigkeitskirche (Regensburg)

Urheber Amrei-Marie         /       Quelle     – Eigenes Werk      /      Datum      –    16. Juni 2016, 15:22:01

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Transparenz bei Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2022

Auf der Honorarliste der Pharmaindustrie

Drug Mart Apotheke in South Plainfield NJ.jpg

Von Klaus-Peter Görlitzer

Um ihre Produkte auf den Markt zu bringen, nehmen Pharmaunternehmen viel Geld in die Hand. Zwar werden die Summen veröffentlicht, doch bei der Frage, wer davon profitiert, gibt es kaum Transparenz.

Im Gesundheitswesen gibt es viel Geld zu verteilen, das gilt auch bei Kooperationen zwischen Medizin, Wissenschaft und Industrie. 2020 zahlten umsatzstarke Pharmafirmen rund 558 Millionen Euro hierzulande an medizinische Institutionen, Ärzt*innen, Apo­the­ke­r*in­nen und weitere Fachberufler*innen. So bilanziert es die Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. (FSA), ein Verein von 55 großen Unternehmen, die rund 75 Prozent des deutschen Pharmamarktes repräsentieren, darunter Hersteller wie AbbVie, AstraZeneca, Bayer, GlaxoSmithKline, Grünenthal, Merck, Novartis, Pfizer, Roche, Sanofi-Aventis, Takeda.

Laut FSA flossen 408,2 Millionen Euro für klinische Studien und Anwendungsbeobachtungen zugelassener Medikamente; 55,8 Millionen Euro gingen an Personen für Fortbildungen und Vorträge, und 93,7 Millionen Euro gaben die Pharmafirmen aus, um Veranstaltungen und Kongresse sowie die Arbeit medizinischer Institutionen zu unterstützen.

Im Prinzip veröffentlichen die Unternehmen seit dem Jahr 2015 auch die Namen der von ihnen bezahlten Ärz­t*in­nen – auf der Webseite www.fsa-pharma.de steht eine „Transparenzliste“ mit FSA-Mitgliedsfirmen; klickt man auf die Namen der Unternehmen, erreicht man direkt deren Seiten mit Offenlegungen finanzieller Zuwendungen.

Anspruch auf Vollständigkeit erhebt der FSA aber nicht. Denn genannt werden nur Namen derjenigen Geldnehmer*innen, die einer Veröffentlichung freiwillig zugestimmt haben. Das passiert eher selten, 2020 erklärten sich laut FSA „rund 20 Prozent“ mit der „individualisierten Nennung von Leistungsbezügen“ einverstanden, 2019 waren es 19 Prozent.

Die mangelnde persönliche Transparenz ihrer ärztlichen Ko­ope­ra­ti­ons­part­ne­r*in­nen findet die Pharmaselbstkontrolle offenbar auch nicht gut. Jedenfalls versicherte der Verein im Juli 2021 einmal mehr: „Der FSA und seine Mitgliedsunternehmen werden sich weiterhin dafür einsetzen, Ärztinnen und Ärzte zu überzeugen, einer individualisierten Veröffentlichung zuzustimmen.“

Das klingt redlich bemüht, blendet jedoch denkbare Alternativen aus: Jedem Arzneimittelhersteller steht es ja frei, Me­di­zi­ne­r*in­nen und Pro­fes­so­r*in­nen nur dann für Studien, Vorträge, Gutachten etc. zu bezahlen, wenn diese sich bereit erklären, dass ihr Name sowie Honorar und Angaben zu ihrer Dienstleistung später publiziert werden. So lange dies nicht regelmäßig geschieht, ist die Selbstverpflichtung der FSA-Firmen ein Muster, das in der Praxis ganz überwiegend ohne Transparenzwert ist.

Für mehr Verbindlichkeit und detaillierteren Durchblick könnte der Gesetzgeber selbst sorgen; eine Andeutung dazu gibt es tatsächlich im Koalitionsvertrag der politischen Ampel. Im Abschnitt zum Thema „Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen“ formulieren SPD, Grüne und FDP zunächst diese Ankündigung: „Wir ergreifen Maßnahmen, um die Herstellung von Arzneimitteln inklusive der Wirk- und Hilfsstoffproduktion nach Deutschland oder in die EU zurück zu verlagern.“ Im selben Abschnitt steht am Ende aber auch dieser Satz: „Um Interessenkonflikte zu vermeiden, schaffen wir mehr Transparenz über finanzielle Zuwendungen an Leistungs- und Hilfsmittelerbringer.“

Was genau wann verbindlich passieren soll, ob und welche gesetzliche Regelungen geplant sind – das alles lässt der Koalitionsvertrag allerdings offen.

Interessenkonflikte können unter anderem entstehen,wenn Ärz­t*in­nen und Wis­sen­schaft­le­r*in­nen für Hersteller von Arzneien und Medizinprodukten bezahlte Leistungen erbringen, etwa im Rahmen klinischer Auftragsstudien, mit Gutachten oder Vorträgen bei Ärztefortbildungen. Oder wenn sie Unternehmen beraten, deren Produkte sie auch wissenschaftlich bewerten oder verschreiben. Oder falls sie selbst Patente auf pharmazeutische und medizintechnische Erfindungen halten, womöglich auch Aktien einschlägiger Firmen besitzen.

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Bei solch schweren Verläufen fragen Sie bei DR. Professor Lauterbach oder bei Lindner an.

Orientieren könnten sich Bundesregierung und Bundestag zum Beispiel an den Vorschlägen der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ). Die fordert seit Jahren eine „gesetzliche Verpflichtung“ mit dem Ziel, finanzielle Beziehungen von Ärz­t*in­nen zu Pharma- und Medizinprodukteherstellern öffentlich nachvollziehbar zu machen. Die gezahlten Gelder müssten in einer Onlinedatenbank publiziert und „durch geeignete und unabhängige Hintergrundinformationen“ ergänzt werden – einsehbar für alle, die es interessiert.

Ideen für mehr verbind­liche Transparenz fanden im Bundestag bisher kaum Rückhalt

Nachzulesen ist diese Idee auch in einer mit der Bundesärztekammer abgestimmten AkdÄ-Stellungnahme, veröffentlicht im Februar 2019 im Deutschen Ärzteblatt. Zum praktischen Nutzen schreibt die AkdÄ: „Insbesondere Patientinnen und Patienten würden durch die Einführung einer gesetzlichen Transparenzverpflichtung Gelegenheit bekommen, sich schnell und zuverlässig zu Interessenkonflikten ihrer behandelnden Ärzte zu informieren.“

Interessenkonflikte sind nach Einschätzung der AkdÄ „nicht per se schlecht oder verwerflich“. Problematisch sei aber das „beeinflusste bzw. verzerrte Urteilsvermögen oder Handeln (‚bias‘) derjenigen, die Interessenkonflikte haben“. Ein Arzt, der nach Besuch einer gesponserten Fortbildung Produkte der einladenden Firma bevorzugt verschreibe, obwohl andere Präparate womöglich wirkungsvoller, sicherer oder preisgünstiger seien, „kann der einzelnen Patientin/dem einzelnen Patienten Schaden zufügen“, gibt die AkdÄ zu bedenken.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Outside Drug Mart Pharmacy, eine unabhängige Drogerie in South Plainfield, New Jersey

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DL – Tagesticker 28.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Lauterbachs Genesenen-Status via Politiker-Status ?  – . –  2.) UKRAINE- KRISE : EIN ANDERER BLICK  – . –  3.) So retten wir die Welt im Klimawandel  – . –  4.) Angela Merkel hat keine Lust.  – . –  5.) Mehr Grün wagen  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Verteidigt nicht jeder der politischen Trolle seine parteipolitische Clan-Meinung bis zu einer von niemanden mehr zu verstehender Unerkennbarkeit? Irgendwie muss doch ein-e jede-r aufzeigen das auch sie-er etwas gelernt hat. Was machten wir mit diesen leeren Luftballons, wenn wir diese Bruchbude für die Quasselstrippen nicht hätten?

Lauterbach spricht von Kommunikationspanne

1.) Lauterbachs Genesenen-Status via Politiker-Status ?

Wie kam es zur plötzlichen Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate durch das RKI? Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärt in der ZDF-Talkshow die Vorgänge in der Behörde und seinem Ministerium. Kritik wehrt er mit einem kuriosen Argument ab. Maybrit Illner hat mit ihren Gästen über Themen diskutiert, die brandaktueller und trotzdem ausgeleierter nicht sein könnten. Genesenen- und Impfstatus, mangelnde Testkapazitäten und die allgemeine Corona-Impfpflicht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versuchte sich als softer „Hardliner“, der in jedem Fall an einer allgemeinen Impfpflicht und einer dreimonatigen Gültigkeit des Genesenenstatus festhält. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg hingegen war die Fürsprecherin der Freiheit – und natürlich gegen eine Impfpflicht. Täglich werden Inzidenzhöchstwerte gemeldet. Die Hospitalisierungsrate nimmt nicht mehr ab, stagniert allerdings weiter. Die Omikron-Variante mit ihren oft verhältnismäßig milden Verläufen lässt zwar auf ein baldiges Ende der Pandemie hoffen. Noch aber hat die Omikron-Welle die Risikogruppe der über 60-Jährigen, mit relativ vielen Ungeimpften, nicht voll erreicht. Für das Personal von Pflegeeinrichtungen und anderen Jobs mit Kontakt zu Risikogruppen steht außerdem der 16. März 2022 rot im Kalender markiert. Ab da gilt eine Impfpflicht für alle Angestellten.

Welt-online

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Deutsche Politik war nie mehr als das Spiel in einer Lotterie ! Viele müssen sich am Glückspiel Einzahlend beteiligen, damit einige Wenige ihre Gewinne nach Hause schleppen können. Dieses alles wird mit schlecht vorbereiteten Gehabe, Lobbygemäß gesteuert.

Deutschland ist eine Großmacht, die viel redet und wenig tut

2.) UKRAINE- Krise: DER ANDERE BLICK

In Reden deutscher Politiker taucht immer wieder ein Satz auf: «Deutschland muss mehr internationale Verantwortung übernehmen.» Trotzdem bleibt alles beim Alten, so auch in der Ukraine-Krise. Die Grossmacht versteckt sich und macht sich klein. Das Verhältnis der Deutschen zum Militär ist kein glückliches. In Preussen vergöttert, sanken die Soldaten herab zu Hitlers willigen Vollstreckern bei Angriffskrieg und Völkermord. Tiefe Skepsis gegenüber den Streitkräften war die Folge. Seit der Wiedervereinigung verfolgt Deutschland einen neuen Sonderweg: den bewaffneten Pazifismus. Er ist bewaffnet, weil die meisten aussenpolitischen Experten inzwischen Gewalt als letztes Mittel nicht mehr ausschliessen und eine aktive Rolle für die Bundeswehr befürworten. Die Haltung ist zugleich pazifistisch, weil sich Deutschland nur selten zu entschlossenem Handeln aufraffen kann. Es ist ein schwächlicher Pazifismus, geboren nicht aus Überzeugung, sondern aus Bequemlichkeit, und ein typisch deutsches Paradox irgendwo zwischen hehren Idealen und harter Realität. Ein gutes Beispiel ist die Haltung in der Ukraine-Krise. Selbst die SPD himmelt Russland nicht mehr vorbehaltlos an. Zahlreiche Sozialdemokraten sehen Wladimir Putin nüchtern: den Revanchismus, mit dem er die europäische Ordnung seit dem Ende des Kalten Kriegs zu revidieren gedenkt; die Skrupellosigkeit, mit der er offensive Mittel anwendet von Desinformationskampagnen über Cyberangriffe bis hin zu Kampftruppen.

NZZ-online

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Verschwörungs-Theoretiker laufen auf allen Seiten durch dieses Land. Nicht nur in der Presse – dort werden sie als Meinungen gehandelt. Gleiches erleben wir im besonderen in der Politik, welche immer noch das Virus als Beilage in der Gesellschaft sucht, anstatt sich aktiv mit den Klimawandel zu beschäftigen. Hier sind die Links zu den Beiträgen von Silke Mertins und die Historikerin Anna Veronika Wendland. So möge sich jeder seine eigene Meinung bilden!

Pferdedroschken und Atomkraftwerke

3.) So retten wir die Welt im Klimawandel

Verkehrswende? Kein Problem!“, denke ich, als der Lieferwagen mich mit seinem Außenspiegel fast vom Fahrrad holt: Wir führen wieder Pferdedroschken ein! „Ukraine-Lösung? Kein Problem“, denke ich, als im Fernsehen Panzer und Soldaten zu sehen sind: Man hält einfach freie und faire Wahlen in Russland ab und bekommt eine demokratische Regierung im Kreml, die die Nachbarn in Ruhe lässt. Ja, so einfach wären die Lösungen in der Theorie. Und so unrealistisch in der Praxis, dass sie zu Recht unerwähnt bleiben. Nicht so in der Kopfschmerz-Debatte, ob in Deutschland die Atomkraftwerke weiterlaufen sollten, um Strom mit geringem CO2-Anteil zu erzeugen. Das ist zwar so wahrscheinlich wie ein demokratischer Wahlkampf von Wladimir Putin mit einer Pferdedroschke. Aber die geschätzte Kollegin Silke Mertins und die Historikerin Anna Veronika Wendland fordern diese Debatte in der taz: Das sei dann ein „Befreiungsschlag“, weil der „Anti-KW-Katechismus“ ausgedient habe, ein „Tabubruch“ und „Pragmatismus“ gegen „ideologische Verbohrtheit“. Man muss also zum 732. Mal wiederholen, dass Atomkraft in Deutschland tot und leider noch nicht begraben ist – weil sie zu teuer, zu gefährlich, zu unpopulär selbst bei Energiekonzernen, zu voll mit ungelösten Altlasten und zu sperrig für ein erneuerbares Energiesystem ist. Selbstverständlich dürfen Mertins und Wendland diese Argumente fröhlich und faktenfrei ignorieren. Artenschutz gilt auch für Wolkenkuckucksheime und ihre BewohnerInnen.

TAZ-online

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„Ja sicher, früher wurden schon mehr Perlen unter die Säue geworfen.“ So wird vielleicht in naher Zukunft noch manch Eine-r folgen? Heißt es nicht in einer Redewendung der Gesellschaft: „Ist ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert? Dieser Satz mag im Besonderen den Clowns, egal ob weiblich-männlich, aus dem Zirkus der Politik gelten. Denn das was dort in den letzten Jahren an Vertrauen verspielt wurde – passt selbst nicht auf die berühmte  Kuhhaut!

Nicht mal ein Blumenstrauß. Angela Merkel will mit der CDU nichts mehr zu tun haben

4.) Angela Merkel hat keine Lust.

»Das ist ein Eklat! Unfassbar!« sagt Sepp Blatternarb. Der CDU-Funktionär ist sichtlich gekränkt. Beim traditionellen Griebenschmalz-Wettessen des CDU-Verbands Ostwestfalen blieb nämlich ein Stuhl leer: der der ehema­ligen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. »Kohl war bei uns, Adenauer war bei uns, Göring war bei uns«, sagt Blatternarb und streicht sich traurig etwas Griebenschmalz aus dem Mundwinkel. »Unser Turnier sagt man nicht einfach so ab. Das beschädigt die Partei in ihrem Kern!« Auch andere CDU-Verbände beklagen die Abwesenheit Merkels bei Traditionsveranstaltungen der Partei. »Nicht nur, dass sie den Ehrenvorsitz abgelehnt hat; nicht nur, dass sie nicht mit Merz zu Abend essen wollte«, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in einer vertraulichen Presseerklärung. »Sie war auch nicht beim traditionellen Dartsspiel der Jungen Union Fulda, wo nach jedem Fehlwurf ein Glas Waschbenzin getrunken werden muss. Ein volkstümlicher Spaß, für den sich Frau Merkel aber wohl leider zu fein ist!« Der Unmut bei der Basis sitzt tief.

Jungle.world-online

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Während bei den „Grünen“ die Jungen schon in die Spitze drängen, holen die selbst ernannten Volksparteien erneut ihre Alten aus der braunen Erde wieder nach oben und bitten bei der AfD nahezu flehentlich um die Aufnahme ihrer einstigen Vorzeige Verwesis. Hier breche ich besser ab, sonst steigt mir der Geruch von den politischen Leichen zu sehr in die Nase und mich überfällt einmal  mehr das  obligatorisches Corona nießen.

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Parteitag der Grünen bringt neuen Vorstand:

5.) Mehr Grün wagen

Die „Öko-Partei“ bekommt eine neue Spitze, nach Flügeln quotiert. Ein bisschen Streit täte ganz gut. Als die Grünen noch in der Opposition und die Chancen aufs Regieren unklar waren, hatte der damals neue Parteichef einen Lieblingsspruch auf Lager: „Radikal ist das neue Realistisch“, verkündete Robert Habeck bei jeder Gelegenheit, und viele taten es ihm nach. Die Lage, so war das gemeint, erlaube kein Zögern und Zaudern, vor allem beim Klimaschutz. Radikale Veränderungen seien Pflicht, um realistische Chancen auf eine lebenswerte Zukunft zu haben. Am kommenden Wochenende findet die Ära von Habeck und Annalena Baerbock an der Parteispitze ihr Ende. Die beiden haben bekanntlich wichtige Ministerien übernommen, das verträgt sich nach grüner Überzeugung nicht mit offiziellen Führungsrollen in der Partei. Und nun zeichnet sich etwas ab, für dessen Überwindung die Grünen-Stars sich jahrelang selbst gelobt haben: Die Flügel sind wieder da, und das – bitte nicht erschrecken – ist auch gut so. Wahl eines neuen Führungsduos bei den Grünen: Verschiedene Standpunkte. Das neue Führungsduo, das der Parteitag sehr wahrscheinlich am Samstag wählen wird, besteht aus Ricarda Lang und Omid Nouripour. Die eine, gerade erst 28 Jahre alt geworden, hat sich schon jetzt ein deutliches Profil als feministische Linke erworben. Der andere, Frankfurter mit iranischen Wurzeln und einst als Nachfolger von Joschka Fischer in den Bundestag eingezogen, ist ein politisches Gewächs des Hyperrealo-Landesverbandes Hessen.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —     Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor) – http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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