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Archiv für Januar 27th, 2022

Eine Chance für Honduras

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2022

Xiomara Castro wird am Sonntag Präsidentin des Landes

Xiomara Castro am 07. August 2007 (cropped).jpg

Von Knut Henkel

Sie will die Justiz reformieren – ein ehrgeiziges Projekt mit Signalwirkung für die Region. Die Korruption ist einer der Kernfaktoren, der die Auswanderung in den Norden mit dem Ziel USA anheizt.

Ein gutes halbes Jahr ist die Visite von Kamala Harris in Guatemala her. „Kommen Sie nicht“, appellierte sie damals an die Menschen in dem Land oder besser in der ganzen Region. Es war ein Versuch der US-Vizepräsidentin, die Zahl der Menschen zu senken, die keine Perspektive mehr in ihrem Heimatland sehen und gehen. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in Guatemala, Honduras oder El Salvador Menschen sich einer der Karawanen anschließen und den Weg gen Norden einschlagen – in Richtung USA. Dort hoffen sie auf die Chance, die sie zu Hause nicht haben. Denn in ihren Heimatländern funktioniert die Justiz nicht, und die korrupten Eliten interessieren sich ausschließlich dafür, immer weitere Reichtümer anzuhäufen. Eliten, die in Guatemala verbandelt sind mit dem Präsidenten Alejandro Giammattei, in Honduras mit dem aus dem Amt scheidenden Juan Orlando Hernández und in El Salvador, darauf deutet immer mehr hin, mit Nayib Bukele.

Drei Länder, ein Schicksal? Könne man meinen, aber das Beispiel Honduras zeigt: Es geht auch anders. Da tritt am kommenden Sonntag erstmals eine Frau das höchste Staatsamt in der Geschichte des kleinen mittelamerikanischen Landes an. Honduras gilt als Inbegriff der „Bananenrepublik“. So wurden die Länder der Region lange abwertend genannt, weil sie allzu lange einseitig abhängig vom Export der Südfrüchte und vom US-Kapital waren und wo die Putschwahrscheinlichkeit extrem hoch war.

Letzteres gilt für Honduras immer noch, und Xiomara Castro hat diese Gefahr am eigenen Leib erlebt. 2009 wurde die damalige First Lady mit ihrem Mann Manuel Zelaya nachts aus dem Bett geholt, von Militärs aus dem Präsidentenpalast gezerrt und ins Ausland geflogen. Ein Putsch – und hinter den Militärs stand die Elite des Landes, also eine Handvoll Familien, die die 10 Millionen Menschen des Landes seit rund 200 Jahren dirigieren – in enger Abstimmung mit den konservativen Eliten in den USA.

Die sahen damals ihre Pfründen durch den Sozialreformer Manuel Zelaya gefährdet, der den Mindestlohn angehoben und sich Ländern wie Bolivien und Venezuela angenähert hatte. Das reichte, um das Signal zum Staatsstreich zu geben, der damals vom Weißen Haus gedeckt wurde. Das belegen E-Mails von und aus dem Umfeld der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die die Enthüllungsplattform „The Intercept“ 2015 auswertete. So wurde der Versuch von Manuel Zelaya, Honduras demokratischer und fairer zu machen, über Nacht abgewürgt.

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Zwölf Jahre später gibt es eine zweite Chance. Xiomara Castro hat es geschafft, die Opposition zu einen. Sie geht diplomatisch deutlich geschickter vor als ihr Mann vor zwölf Jahren. Allerdings ist ihre Wahlallianz brüchig, wie die Wahl zweier konkurrierender Parlamentspräsidenten am vergangenen Sonntag nur zu deutlich zeigt. Honduras ist polarisiert, und hinter den Kulissen zieht der abgewählte Präsident Juan Orlando Hernández die Fäden. Das trübt die Chancen Xiomara Castros, das zwölf Jahre von korrupten Eliten mit engen Verbindungen zu Drogenkartellen regierte Land zu reformieren und zu redemokratisieren.

Unterstützung aus Washington könnte helfen, das Reformprojekt Castros nicht gleich zu Beginn scheitern zu lassen. Dabei hofft die designierte Präsidentin ohnehin auf internationale Hilfe. Sie will bei den Vereinten Nationen um eine internationale Kommission nach dem Vorbild der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) bitten. Diese soll der von Korruption und Vetternwirtschaft durchzogenen Justiz in Honduras ihre Unabhängigkeit zurückbringen. Die Initiative hat Symbolcharakter für die ganze Region, urteilen Analysten wie die guatemaltekische Menschenrechtsexpertin Claudia Samayoa oder der honduranische Jurist Joaquín Mejía. Es ist der intelligente Versuch, Reformen dank internationaler Expertise anzuschieben, die aufgrund der Konstellation in Generalstaatsanwaltschaft und den höchsten Gerichten wenig wahrscheinlich sind. Dort sind bis zum Jahresende ausgewiesene Anhänger des noch amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández am Ruder.

Quelle         :            TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —    Xiomara Castro

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Im Gehen am Bande ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2022

Wann bekommt Rolf Merk das Bundesverdienstkreuz?

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Der  typisch Deutsche „Straßenfeger“ für Unverstandene Politiker-Innen!

Von Johannes Kreis

Er hat alles richtig gemacht. Er hat an die Sicherheit der in 6 Monaten hastig entwickelten Impfstoffe geglaubt, deren Produktionskapazitäten noch vor der inzwischen verlängerten, bedingten Zulassung aufgebaut worden waren. Er wartet geduldig, bis Pfizer frühestens 2025 die Rohdaten der minimalen Zulassungstests zur Verfügung stellen wird. Über den Haftungsausschluß, den die Hersteller ausgehandelt haben, machte sich Herr Merk keine Sorgen.

Er hat geglaubt, dass er jetzt keine Viren mehr übertragen kann und er durch seine Impfung seine Mitmenschen vor Ansteckung schützen wird. Diese sterile Immunität gibt es nicht, aber Herr Merk verhindert mit seiner Impfung Mutationen, sagt Frau Göring-Eckardt. Das ist natürlich Quatsch, wie man in der nächsten saisonalen Virenwelle sehen wird, aber dann ist die Impfdebatte vorbei.

Eine Entschädigung für seine Leiden wird er wohl nicht bekommen, denn seine Impfung war ja freiwillig. Bei Impfungen nach einer Impfpflicht könnte sich das ändern. Und Herr Merk ist Jurist und es hätten gute Chancen bestanden, dass der Bundesgerichthof in dritter Instanz nach einigen Jahren Prozess einen Entschädigungsanspruch zumindest teilweise bejaht. Falls er denn einen Arzt finden würde, der bereit wäre, einen Impfschaden gutachterlich zu attestieren.

Aber, die Freiwilligkeit seiner Impfung unterstreicht seinen Einsatz für die Gemeinschaft. Die Sinnlosigkeit dieses Einsatzes, denn Herr Merk wird weiterhin Viren übertragen und niemand ist durch sein Opfer geschützt, schmälert nicht seinen Verdienst. Dass er mit seinen Impfleiden das Gesundheitssystem belastet, ist Herrn Merk nicht anzulasten.

Das Bundesverdienstkreuz soll aber nicht nur sein nutzloses Impfopfer ehren, sondern auch sein unermüdliches Suchen nach einem Arzt, der ihn und seine Leiden ernst nimmt. Hier wird er wohl noch länger suchen müssen, denn als Mitglied der neuen Kaste der in Deutschland Unsichtbaren, die man ignoriert, weil sie das Ansehen der Ärzteschaft beflecken könnten, wird er es schwer haben, jemanden zu finden. Bei Arzneimittelskandalen ist das leider so. In der Regel finden solche Menschen aber 20 Jahre später Erwähnung in einem Anstandsbeitrag dazu auf Arte. Diese Sendungen werden dann allseits mit großer Betroffenheit aufgenommen.

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Eine Anregung zum Denken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2022

Ukraine – worüber es lohnt nachzudenken

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Der Lärm um die Ukraine wird immer schriller. Und dennoch: Den Krieg wird es so, wie er gerade von vielen Seiten mit immer neuen Spekulationen beschworen wird, nicht geben. Weder droht Russland mit Krieg, noch ist Russland an einem Einmarsch in die Ukraine interessiert. Eine annektierte Ukraine würde Russland ökonomisch und politisch in kritischem Maße belasten. Russland will nur verhindern, dass die Ukraine voll und ganz zum NATO-Land wird.

Auch Joe Biden tönt nur, um sich dann gleich wieder zu relativieren. Selbst Anna Lena Baerbock, die sich so gern militant gibt, baut sich zwar drohend gegen Russland auf, hat aber doch keinen wirklichen Angriffswillen hinter sich. Es geht erkennbar nicht um offenen Krieg mit Russland, sondern um dessen Einschnürung, wenn möglich Totrüstung – wobei die gesamte westliche Propagandatruppe zugleich deutlich erkennen lässt, dass nicht einer von ihnen bereit ist für die Ukraine ins Feuer zu gehen und seinen kriegshetzerischen Worten militärische Taten folgen zu lassen.

Halten wir einfach fest: Russland als Herzland Eurasiens, verbunden zudem mit China und dies umso enger, je mehr der Chor aus USA, NATO, EU im Ton ihres Bedrohungsmarathons aufdreht, wäre in einem Krieg mit konventionellen Waffen nicht zu bezwingen, nachdem es schon in der Vergangenheit durch Eroberungskriege nicht einzunehmen, nicht zu besetzen oder zu unterwerfen war. Man erinnere sich an die gescheiterten Versuche Napoleons im 19. Jahrhundert, der deutschen Wehrmacht im Ersten Weltkrieg, Hitlers im zweiten und der nicht gelungenen weichen Übernahme durch die USA nach dem Ende der Sowjetunion. Heute hätte der Einsatz von Atomwaffen zudem auch für den, der sie zuerst einsetzt, tödliche Folgen.

Es wiederholt sich auch nicht einfach der „Kalte Krieg“ zwischen zwei Blöcken. Was wir gegenwärtig erleben, sind vielmehr die hysterischen Versuche des „Westens“ seine bisherige globale Dominanz unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges und schon gar eines Atomkrieges gegenüber der Verschiebung der unübersehbar heranwachsenden Neugliederung der globalen Kräftekonstellationen aufrechtzuerhalten.

Was wir gegenwärtig erleben, ist genau betrachtet ein Geschrei, das umso lauter ist, je weniger die westlichen Akteure in der Lage sind, das Angedrohte auch tatsächlich umzusetzen. Nehmen wir als Beispiel nur das Gezänk um „Nordstream 2“: Will Anna Lena Baerbock der deutschen Bevölkerung angesichts der deutschen Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland wirklich zumuten, den „Preis“ dafür zu zahlen, dass Russland kein Gas mehr liefert? Das würde sie politisch vermutlich nicht überleben. Oder nehmen wir die Forderung, Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehr SWIFT auszuschließen: Wie will der „Westen“ den daraus resultierenden Verlust seiner finanziellen Dominanz ohne Eskalation der jetzt schon grassierenden Finanzkrise überstehen? Welche „Preise“ möchte Frau Baerbock der deutschen und der mit ihr verbundenen europäischen Bevölkerung darüber hinaus noch zumuten, ohne dass es zu Tumulten in der an Wohlstand, zumindest an erschwingliche Grundversorgung gewöhnten Bevölkerung kommt?

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Ganz zu schweigen davon schließlich, dass ein Einsatz von Waffen gegen Russland, sei es konventioneller oder atomarer, zu einer Verwüstung Europas, konkret Deutschlands führen würde. Selbst ein US-Präsident kann einen solchen Waffeneinsatz nicht wollen, denn in einem mit Hyperschallraketen ausgetragenen Waffengang würden auch die USA nicht unberührt bleiben. Das wissen alle Akteure. So what? Wieso der ganze Lärm?

Man wird es erleben, dass die lautesten Schreihälse sich mit einem Winseln zum „Dialog“ setzen werden, weil es den einfachen Ausweg aus der heutigen Transformationskrise, den g r o ß e n Eroberungskrieg, der den Gegner vernichten könnte, nicht mehr gibt, ohne die eigene Vernichtung damit einzuleiten. Was es gibt, ist eine Zunahme lokaler Brände und des Auftauens eingefrorener Konflikte in den diversen Grenzbereichen und sich überschneidenden Einflusszonen der Blöcke. Damit kann man sich gegenseitig in Schach halten. Darin ist der Westen Russland gegenüber im Vorteil, weil Russland aus der Erbmasse der Sowjetunion von solchen Konfliktzonen umgeben ist. Ukraine ist einer dieser Konflikte, der vom Westen hochgespielt wird, für dessen Löschung aber keine der beteiligten Mächte eine militärische Beistandsgarantie abzugeben bereit ist.

Klar gesagt: Es geht nicht um die Ukraine, schon gar nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen der ukrainischen Bevölkerung. Eher sieht es so aus, als ob der seit dem Maidan-Umsturz schwelende lokale Konflikt als Stellvertreterkrieg weiter befeuert, bestenfalls durch neue „Minsker“-Verhandlungen eingefroren wird. Sehr wohl aber geht es um den Versuch, Russland, wie seinerzeit die Sowjetunion, in einen Rüstungswettlauf zu zwingen, um es auf diese Weise ökonomisch niederzuringen.

Dies alles lässt Erinnerungen hochkommen, die man schon lange überwunden geglaubt hat: George Orwell beschrieb in seinem Buch „1984“ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Einsatz der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki eine Zukunft, die von drei großen Machtblöcken – Eurasien, Ozeanien und Ostasien – gebildet werde. An ihren Grenzen, wo sich die Einflusszonen überlappen, lassen sie beständig Kriege führen, die aber nichts Wesentliches an der Grundkonstellation zwischen ihnen ändern. Die Kriege werden von Spezialtruppen geführt, während die Bevölkerungen innerhalb der großen Machtblöcke unter der Parole „Krieg ist Frieden“ durch volle technische Kontrolle, einschließlich mentaler und gesundheitlicher Überwachung in einem dauerhaften Ausnahmezustand ruhig gehalten wird. Wer diese Art des Friedens in Frage stellt, wird ausgegliedert oder ganz vernichtet.

Einige Sätze aus Orwells Vision, genauer aus dem Kapitel III „Krieg ist Frieden“, mögen diese Art des Friedens verdeutlichen, die uns heute nachdenklich machen kann: „In der einen oder anderen Kombination“ schreibt er, „befinden sich diese drei Superstaaten ständig im Krieg, und das seit fünfundzwanzig Jahren. Krieg ist jedoch nicht mehr der verzweifelte Vernichtungskampf wie in den Anfangsjahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts. Es ist eine Kriegführung mit begrenzten Zielen zwischen Opponenten, die nicht in der Lage sind, einander zu vernichten, die keinen materiellen Kriegsgrund haben und nicht durch einen echten ideologischen Unterschied gespalten sind. (…) Das Problem bestand darin, wie man die Räder der Industrie am Laufen halten konnte, ohne den realen Wohlstand der Welt zu vergrößern. (…) Denn wenn alle Menschen gleichermaßen in Muße und Sicherheit lebten, würde die große Masse der Menschen, die normalerweise aufgrund ihrer Armut verdummt ist, sich bilden und damit lernen, selbstständig zu denken; und wenn dies einmal geschehen wäre, würden sie früher oder später erkennen, dass die privilegierte Minderheit keine Funktion hatte, und sie würden sie hinwegfegen. Auf lange Sicht war eine hierarchische Gesellschaft nur auf der Grundlage von Armut und Unwissenheit möglich. Eine Rückführung in die agrarische Vergangenheit, wie sie sich einige Denker zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts erträumt hatten, war keine praktikable Lösung. (…) Es war auch keine befriedigende Lösung, die Massen durch die Drosselung der Warenproduktion in Armut zu halten. Das Problem bestand darin, wie man die Räder der Industrie am Laufen halten konnte, ohne den realen Wohlstand der Welt zu vergrößern. Waren mussten produziert, durften aber nicht verteilt werden. Und in der Praxis war der einzige Weg, dies zu erreichen, die kontinuierliche Kriegführung. Der wesentliche Akt des Krieges ist die Zerstörung, nicht unbedingt von Menschenleben, sondern von den Produkten menschlicher Arbeit. (…) Der Krieg leistet nicht nur, wie man sehen wird, die notwendig Zerstörung, sondern erreicht dies in einer psychologisch akzeptablen Weise. (…) Es spielt keine Rolle, ob der Krieg tatsächlich stattfindet, und da kein entscheidender Sieg möglich ist, spielt es auch keine Rolle, ob der Krieg gut oder schlecht verläuft. Es ist lediglich erforderlich, dass ein Kriegszustand existiert. (…) Der Krieg wird heute von jeder herrschenden Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt, und das Ziel des Krieges besteht nicht darin Gebietseroberungen zu erzielen oder zu verhindern, sondern die Gesellschaftsstruktur intakt zuhalten. (…) ein wirklich dauerhafter Frieden wäre das Gleiche wie ein permanenter Krieg. Dies ist (…) die innere Bedeutung der Parteiparole: KRIEG IST FRIEDEN.“

Selbstverständlich ist dieses Bild nicht eins-zu-eins auf heute zu übertragen. Noch bestehen kulturelle Unterschiede zwischen Euramerika, Russland und China. Mit dem weltweiten Einzug des digitalen Kapitalismus schrumpfen sie erst tendenziell auf folkloristische Besonderheiten. Noch sind die Ressourcen, die für die industrielle Entwicklung gebraucht werden, nicht gleichmäßig verteilt. Um die Gasversorgung wird noch gestritten. Die Entwicklung neuer Energiequellen, einschließlich des weiteren Ausbaus von Atomkraftwerken zeichnet sich jedoch ab. Noch ist die technische Kontrolle der Bevölkerung nicht perfekt und nicht global vereinheitlicht. Noch ist die Einordnung in ein Regime der Volksgesundheit nicht zu einem täglichen Ritual vor dem „Auge“ des „Großen Bruders“ geworden, wie es von Orwell geschildert wird.

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Aber Grundelemente einer Entwicklung, wie Orwell sie beschreibt, tauchen aus dem Nebel der aktuellen Kriegspropaganda auf, zumindest wie sie von westlicher Seite betrieben wird, nämlich Versuche, die Bevölkerung in die Akzeptanz einer beständigen Ausnahmesituation zu treiben, in der Krieg als Garant des Friedens erscheint.

Was haben wir dem entgegenzusetzen? Das ist die Frage. Die Antwort ist, darf man das sagen? im Grunde ganz einfach: genau das zu tun, was von den kriegstreiberischen Kräften nicht gewollt wird: Selber denken, selber Wege der Kooperation suchen, selber Brücken bauen, im Kleinen wie im Großen. Gibt es einen anderen Weg? Wohl kaum.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2022

Studie über teure Autos: Auto statt Altersvorsorge

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Von Anja Krüger

Die gesellschaftlichen Kosten für einen Pkw sind enorm. Warum wird die Mobilität von Menschen ohne Auto eigentlich nicht entsprechend subventioniert?

Wer 50 Jahre lang einen bescheidenen Opel Corsa besitzt, fährt damit satte 600.000 Euro an Kosten ein – wovon rund 40 Prozent die Gesellschaft trägt. Autofahren ist immens teuer, und zwar nicht nur für die, die einen Pkw besitzen. „Alle die, die kein Auto haben, finanzieren die mit, die eines haben“, sagt der Mobilitätsforscher Stefan Gössling vom Freiburger Institut T3 Transportation Think. Er hat das Institut gemeinsam mit dem Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) gegründet.

Gössling, der auch an der schwedischen Universität Lund lehrt, hat untersucht, wie viel Geld Bür­ge­r:in­nen aufbringen müssen, wenn sie über 50 Jahre lang ein Auto fahren. Er hat die Kosten für die vergangenen und die kommenden 25 Jahre berechnet. Dazu hat er 23 private und 10 gesellschaftliche Ausgabenpositionen für drei Automodelle analysiert. Dazu gehören Wertminderung, Betriebsausgaben oder Zeitkosten für im Stau verbrachte Tage. Gesellschaftliche Ausgaben entstehen etwa beim Bau der Infrastruktur oder der Bewältigung von Umwelt- und Gesundheitsfolgen.

Bei den drei Modellen handelt es sich um den Opel Corsa, den VW Golf und den Mercedes GLC. Die Auswahl fiel auf sie, weil sie nach den Daten des Kraftfahrtbundesamts die jeweils populärsten aus den Klassen Klein- und Kompaktwagen sowie SUV sind. Dabei ging Gössling von 15.000 gefahrenen Kilometern im Jahr aus.

Der Wissenschaftler hat die Kosten auf 50 Jahre berechnet, weil das in etwa der Zeitraum ist, in dem Menschen ein Auto besitzen – während der Berufstätigkeit, aber auch darüber hinaus. In dieser Zeit fließt richtig viel Geld in die Karre. Wer sein ganzes Autoleben einen Kleinwagen wie einen Opel Corsa fährt, muss rund 353.000 Euro aufbringen, beim VW Golf sind es 403.000 Euro und beim Mercedes GLC stolze 679.000 Euro – also ein kleines bis großes Einfamilienhäuschen oder eine mehr oder weniger veritable Eigentumswohnung.

Auto als Wertverpuffer

Dabei werden sich Gutverdienende und Vermögende neben dem Auto durchaus noch eine Immobilie leisten können. Menschen mit wenig Geld aber nicht. Der Anteil am Einkommen, den sie für das Fahrzeug aufwenden müssen, ist wesentlich höher. Dieses Geld steht nicht nur nicht für den Konsum zur Verfügung, sondern auch nicht für Altersvorsorge oder Vermögensaufbau. Während Immobilien ihren Wert im Laufe der Zeit steigern, verpufft das in ein Auto gestecktes Geld einfach. Hinzu kommt: Wer wenig Geld hat, kauft eher einen Gebrauchtwagen – der ist im Unterhalt wegen der größeren Reparaturanfälligkeit im Betrieb weitaus teurer als ein fabrikneues Fahrzeug. Das zeigt: Eine Politik, die mangels alternativer Mobilitätsangebote den Besitz eines Autos erforderlich macht, und eine Gesellschaft, die den Besitz eines Autos zur Norm erklärt, vertiefen die soziale Spaltung.

Eine Reihe von Studien sind bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass Au­to­hal­te­r:in­nen die Kosten für ihr Fahrzeug drastisch unterschätzen. Ausgaben für regelmäßige Reparaturen, Reifenwechsel oder den TÜV fallen ihnen kaum auf. Auch Gössling ist davon überzeugt, dass vielen Au­to­be­sit­ze­r:in­nen das finanzielle Ausmaß nicht klar ist. „Viele sehen diese Kosten als unvermeidbar an“, sagt er. Wie Miete oder Ausgaben für Lebensmittel werden sie nicht in Frage gestellt, sondern hingenommen – bis auf den Spritpreis, der als alleiniger Maßstab gilt. Er ist oft Anlass dafür, dass sich Autofahrende abgezockt fühlen – obwohl davon keine Rede sein kann.

„Wenn man Autofahrer fragt, ob sie für alle Kosten aufkommen, die sie verursachen, nicken sie mit dem Kopf“, sagt Gössling. „Ihnen ist nicht klar, wie stark das Auto subventioniert wird.“ Denn obwohl die von Au­to­fah­re­r:in­nen aufgebrachten Ausgaben – auch aufgrund Steuern und Abgaben – hoch sind, werden damit die für die Gesellschaft anfallenden Kosten keineswegs gedeckt. Wer einen Opel Corsa fährt, wird der Studie zufolge von der Allgemeinheit mit jährlich 4.674 Euro subventioniert, bei einem VW Golf sind es 4.755 Euro, bei einem Mercedes GLC 5.273 Euro – wohlgemerkt jedes Jahr. Denn ohne gebaute und in Stand gesetzte Straßen könnten die Fahrzeuge nicht fahren, auch Platz fürs Parken muss geschaffen werden. „Wer mit dem Auto zum Supermarkt fährt und dort auf dem Parkplatz parkt, hat schon eine Subvention bekommen“, sagt Gössling. Denn die Fuß­gän­ge­r:in­nen und Radfahrer:innen, die dort ebenfalls einkaufen, finanzieren den Parkplatz mit. Immens sind die finanziellen Folgen für die Gesundheit. „Der größte Kostenfaktor ist die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide“, sagt der Wissenschaftler.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 27.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Putsch in Burkina Faso  – . –  2.) Creutzfeld-Jakob in Bayern nachgewiesen  – . –  3.) Fatales Signal an die Beschäftigten  – . –  4.) Bis zu 175 Jahre Haft drohen Julian Assange in den USA.  – . –  5.) Brief an die Linke-Führung   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Wer möchte sich vorstellen wenn solch ein Putsch vom Militär auch in diesen Land eines schönen Tages wahr würde? Wäre zwar bei diesen Lametta Trägern zur Zeit kaum Vorstellbar. Selbst bei Kay-Achim Schönbach dem einstigen Chef der Marine würden sich sicher viele Rekruten, ob einer eventuell denkbaren  leere im Hirn, glatt verlaufen. Aber ist es nicht komisch – vor nicht einmal 90 Jahren hätten sich sogar einige Menschen in diesem Land, so eine Putsch-Reaktion noch sehnlichst herbeigewünscht. Das wäre heute wohl kaum noch Denkbar. Also hat dieses Land so schnell an völkischer Substanz zu genommen ?

Militärputsche in der Sahelzone

1.) Putsch in Burkina Faso

Muss die Bundesregierung ihre Sahel-Strategie ändern? Es ist in Westafrika inzwischen ein verstörend vertrautes Bild: Eine Gruppe Offiziere verkündet im Fernsehen die Absetzung der zivilen Regierung, die Suspendierung der Verfassung und eine Ausgangssperre. So geschehen am Montag in Burkina Faso, nach Mali und Guinea nun das dritte Land der Region, in dem binnen weniger Monate das Militär geputscht hat. Der gewählte Präsident Roch Marc Kaboré steht unter Arrest. In Brüssel, Paris und Berlin schaut man rat- und hilflos vor allem auf die beiden ersteren Staaten. Sie sind zentrale Schauplätze im War on Terror in der Sahel-Zone, der seit 2013 dort unter französischem Kommando geführt wird. Die Bundeswehr bildet vor allem Sicherheitskräfte aus, auch aus Burkina Faso, und ist mit rund 1000 Soldaten an der UN-Mission in Mali beteiligt. Wie aber soll man mit Offizieren kooperieren, die Putschisten sind? Die Hintergründe des jüngsten Coups ähneln denen im Nachbarland Mali: Die französisch geführten Militäreinsätze, die anfangs von der Bevölkerung begrüßt wurden, haben nicht verhindert, dass heute weite Teile des malischen und burkinischen Territoriums von Islamisten kontrolliert werden, die mit Al-Kaida oder dem „Islamischen Staat“ verbündet sind. Einheimische Truppen erleiden trotz der Ausbildungshilfen hohe Verluste, rächen sich nach Terroranschlägen immer wieder an vermeintlich illoyalen Dorfgemeinschaften und fühlen sich von korrupten Regierungen verheizt.

Zeit-online

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Wen interessiert denn eine solche Krankheit? Den Politiker-Innen? Diese haben doch eine viel bessere Spielwiese mit Namen Corona gefunden. Ist es nicht zumindest eines Nachdenkens würdig: „Creutzfeld-Jakob grast seit vielem Jahren auf den Wiesen“, doch niemand hat bislang begründet, warum damit keine Geschäfte zu machen sind? Seit wann ist die CSU in der Regierungsverantwortung?

Krankheit ist ein Todesurteil – Landratsamt nennt Details

2.) Creutzfeld-Jakob in Bayern nachgewiesen

Die seit 2000 auch in Bayern grassierende Creutzfeldt-Jakob-Krankheit wurde nun erstmals in Forchheim entdeckt. Ohne Behandlungsmöglichkeiten führt sie immer zum Tod. In der oberfränkischen Stadt Forchheim wurden erste Fälle der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) bestätigt, dies berichtet Nordbayern.de. Dabei zerstören Proteine (Eiweiße) das Gehirn. Infolgedessen löst es sich schwammartig auf. Durch plötzlich auftretende Demenz oder Bewegungseinschränkungen kann die CJK diagnostiziert werden. So geschehen bei einem Krankheitsfall im November 2021 durch das Gesundheitsamt des Landkreises Forchheim. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) waren im Jahr 2018 deutschlandweit 78 Menschen von der seltenen Hirnerkrankung betroffen. Umgerechnet entspräche dies einer Person pro eine Million Einwohner. Für diese Menschen war die Diagnose ein Todesurteil, denn es gibt weder Behandlungs- noch Impfmöglichkeiten – „die Krankheit führt immer zum Tode“, so das RKI. Creutzfeldt-Jakob in Forchheim: Es gibt insgesamt drei mögliche Formen der Übertragung, darunter die Ansteckung sowie die Vererbung. Eine Ansteckung sei laut RKI äußerst selten. In dem vorliegenden Fall deute nichts auf eine dieser beiden Möglichkeiten hin. Auch bei hirnchirurgischen Eingriffen mit unzureichend aufbereiteten Materialien, Behandlungen mit Wachstumshormonen oder durch die Transplantation von menschlicher Hirnhaut oder Augenhornhaut, wurden Fälle dokumentiert.

Merkur-online

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Ja, so und nicht anders sehen die makabren Spielchen der Clans in allen sich selbst Demokratisch sehenden Parteien aus! Dieses Schachern beginnt schon in den untersten Etagen, den Stadt-Verbänden und endet im nirgendwo. Denn nur auf diese Art ist es möglich seine Spitzen zu behaupten. Dort wird wesentlich mehr Geld verteilt als es –  z.B. in einen Arabischen Clan je möglich wäre. Das zeigen gerade in aller Deutlichkeit die Vorgänge bei der SPD, CDU und den Grünen. Wenn ich nur daran denke, von wem der Scholz schon alles geimpft wurde, bei seinen Pöstchen-Umkreisungen? Die Säule zum Anlehnen- Hartz 4- steht ehren und in tiefster Verbeugung. BASTA.

Yasmin Fahimi wird neue DGB-Vorsitzende

3.) Fatales Signal an die Beschäftigten

Mit Yasmin Fahimi wird eine Ex-SPD-Funktionärin Gewerkschaftschefin. Nötig wäre aber eine Vorsitzende, die nicht in alten Parteiloyalitäten steckt. Mit Yasmin Fahimi soll zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds stehen. Dass der DGB endlich von einer Frau repräsentiert wird, ist gut, ja, sehr gut. Aber der Bonus, den Fahimi mitbringt, gleicht ihren Malus als Sozialdemokratin nicht aus. Die Gewerkschaften hätten sich für ei­ne:n Re­prä­sen­tan­t:in ohne SPD-Funktionärskarriere entscheiden müssen. Als Ex-SPD-Generalsekretärin wird Fahimi in erster Linie als Parteipolitikerin wahrgenommen. Mit ihr wird in kurzer Zeit wiederholt eine Frau aus der aktiven Politik in die Vorstandsetage des DGB geholt. Die Grüne Anja Piel hatte bei den Vorstandswahlen ihrer Partei gegen Annalena Baerbock verloren und zog danach in den DGB-Vorstand. Dabei haben die Gewerkschaften durchaus mehr als genug eigene fähige Funktionärinnen. Im Gegensatz zu Piel kann Fahimi eine Gewerkschaftskarriere bei der konservativen IG BCE aufweisen, die sie in SPD-Ämter gespült hat. Jetzt zurück auf die Gewerkschaftsseite zu wechseln – davon mögen die SPD und Fahimi etwas haben, nicht aber die Beschäftigten. Die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften gehen seit Jahren zurück. Immer mehr Menschen wenden sich ab, weil in ihren Augen Funk­tio­nä­r:in­nen Pfründen untereinander verteilen und parteipolitische Terrains abstecken – für Leiharbeiter:innen, andere prekär Beschäftigte oder Menschen im Niedriglohnsektor aber zu wenig getan wird.

TAZ-online

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Was lange währt, wird endlich gut? So werden sicher die Viele hoffen, welche einen Whistleblower als Ehrenperson anerkannt haben möchten, da es nichts schöneres geben kann als die Unrechtmäßigkeiten und Lügen der Staaten aufzudecken. Jeder Staat kann nicht besser sein, als es seine Korrupten Parteien-Clans gerade erlauben. Es gibt keine Landesverräter sondern nur Volksverräter da von dem G.G. alle Macht ausgeht.

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Julian Assange kann gegen seine Auslieferung vorgehen

4.) Bis zu 175 Jahre Haft drohen Julian Assange in den USA.

Nun hat ein Gericht entschieden, dass der Wikileaks-Gründer gegen seine Auslieferung in Berufung gehen darf. Doch die Entscheidung hat einen Haken. Julian Assange kann vor dem Obersten Gerichtshof in Großbritannien grundsätzlich gegen seine Auslieferung an die USA vorgehen. Dort soll der Wikileaks-Gründer wegen Spionage angeklagt werden. In der heutigen Entscheidung erlaubten ihm die Richter des High Court indes nicht, direkt in Berufung zu gehen. Stattdessen muss zunächst das Oberste Gericht entscheiden, ob es sich mit seiner Beschwerde befassen soll oder nicht. Der High Court hatte im Dezember entschieden, dass Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Damit hatten die Richter ein anderslautendes Urteil von Anfang 2021 aufgehoben, das auf Bedenken hinsichtlich Assanges psychischer Gesundheit und seiner Selbstmordgefahr in einem US-Hochsicherheitsgefängnis beruhte. Die Richter des High Courts waren im Dezember dagegen der Argumentation der US-Behörden gefolgt. Diese hatten zuvor zugesichert, dass Assange keine derart harten Maßnahmen zu befürchten haben würde – es sei denn, er würde in Zukunft eine Tat begehen, die sie erforderlich machten. „Wir haben heute vor Gericht gewonnen“
Stella Moris, Assanges Verlobte, erklärte nach dem Urteil vom Montag, dass vor Gericht genau das geschehen sei, was sie und Assanges Unterstützer:innen gehofft hätten: „Jetzt muss der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob er die Berufung anhören wird. Aber wir haben heute vor Gericht gewonnen, das steht fest.“

Der Freitag-online      /       The Guardian-online

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Wer sollte denn in der Lage und dann auch noch Willens sein, den eisernen Besen, welcher für Kehr arbeiten notwendig wäre zu schwinge. Der Porschefahrer etwa, oder die Dämchen aus den täglichen Talk-Shows im Fernsehehe etwa? Wo denn anders ließe sich sich anders vergleichbar, das Geld verdienen? Trotz alle dem, Viel Spaß und Erfolg bei der Suche.

In der Linken muss alles auf den Prüfstand

5.) Brief an die Linke-Führung

Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates, setzt sich mit Zustand und Defiziten der Partei auseinander. – Liebe Susanne, liebe Janine, – zum ersten Mal seit vielen Jahren blieb ich dem stillen Gedenken in Berlin-Friedrichsfelde fern, konnte nicht gemeinsam mit Euch und vielen anderen jene ehren, auf deren Schultern unsere Partei steht. Ich fehlte nicht aus politischen Gründen, wie manch anderer, sondern aus gesundheitlichen: Ich lag im Krankenhaus. Die medizinischen Diagnosen sind nicht eben freundlich, weshalb ich es für angezeigt halte, meine Angelegenheiten zu regeln. Darum auch dieser Brief. Er soll zugleich mein Beitrag sein für die Diskussion im Vorfeld des Parteitages in Erfurt. Die Partei Die Linke – hervorgegangen aus WASG und PDS, und diese wiederum aus der SED, welche ihre organisatorischen Wurzeln in der KPD und der SPD hatte – befindet sich in einer kritischen Situation. Diese entstand nicht erst durch das desaströse Resultat bei den Bundestagswahlen. Das Ergebnis machte die innere Verfasstheit lediglich sichtbar. Wenn die Partei sich nicht im klaren ist, wofür sie steht und was ihr Zweck ist, wissen dies auch nicht die Wähler. Warum sollen sie ihre Stimme einer Partei geben, deren vordringlichstes Interesse darin zu bestehen scheint, mit SPD und Grünen eine Regierung bilden zu wollen? Dass diese Vorstellung offenkundig in der Führung und unter den Mandatsträgern dominiert, ist weder dem Wirken einzelner Genossinnen und Genossen zuzuschreiben noch das Resultat einer einzigen falschen Entscheidung. Es ist Folge einer jahrelangen, jahrzehntelangen Entwicklung. Wann dieser Prozess einsetzte, und wer ursächlich dafür verantwortlich zeichnet, lässt sich sowenig beantworten wie die Frage, ob der Realsozialismus nach dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 oder mit dem Prager Frühling 1968 hätte gerettet werden können. Wir wissen es nicht.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     — Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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