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Archiv für Januar 22nd, 2022

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Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2022

Ukrainekrise und zivile Konfliktlösung

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Von Tobias Schulze

Die Bundesregierung inspiziert das Arsenal an nichtmilitärischen Mitteln, die sie gegen Russland in Stellung bringen kann. Ihren Preis haben sie alle.

Deutsche Waffen für die Ukraine? Wird es nicht geben. Die Diskussion darüber flammte in dieser Woche zwar kurz auf, viel mehr als politisch-mediale Beschäftigungstherapie wird das am Ende aber nicht gewesen sein.

Die FDP, die die Debatte angestoßen hatte, bleibt in ihrer Forderung abstrakt und weiß selbst nicht, was sie denn gerne liefern würde. Die SPD ist für solche Fragen ohnehin nicht zu haben und in diesem konkreten Fall hat sie zur Abwechslung auch mal die Grünen an ihrer Seite: Außenministerin Baerbock lehnte bei ihrem Besuch in Kiew am Montag Waffenlieferungen mit klaren Worten ab. So klar, dass sie ihre Position auch in Zukunft kaum wird revidieren können.

Dieses Nein ist klug. Gerade die Grünen werden mit ihrem Grundsatz, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete liefern zu lassen, zwar immer wieder an Grenzen stoßen. Kein Krieg lässt sich moralisch so gut begründen wie einer zur Selbstverteidigung gegen einen Aggressor. Entsprechend gewichtige Gründe muss man aufbieten können, um dem Opfer einer Aggression Waffen zu verweigern.

In konkreten Fällen gibt es solche Gründe aber. Im Fall der Ukraine hat die Kollegin Anna Lehmann einige davon in dieser Woche treffend in der taz aufgeführt: Militärisch würden ein paar deutsche Waffen nicht entscheidend dazu beitragen, die ukrainische Armee auf Augenhöhe mit der russischen zu bringen. Eine Lieferung hätte nur symbolischen Wert, der der Ukraine zwar ein gutes Gefühl vermitteln, die Chancen für eine diplomatische Lösung aber weiter schmälern würde – und die Gefahr einer Eskalation erhöhen.

Russlands Regierung tritt auf wie ein Schulhofschläger

Aber: Welche Unterstützung erhält die Ukraine alternativ zu militärischer Hilfe? Gespräche mit und Kompromissangebote an Russland sind zwar wichtig. Sie führen aber zu nichts, wenn der Westen nicht gleichzeitig glaubhaften Druck ausübt, sodass Moskau auch darauf eingeht. Bislang zumindest tritt die russische Regierung eher auf wie der Schulhofschläger, der seinen Willen unmittelbar erfüllt haben möchte und andernfalls für nichts garantiert.

Nötig ist eine konkrete Solidaritätserklärung in Richtung Ukraine: Der Westen muss aussprechen, welche nichtmilitärischen Strafmaßnahmen er zu ergreifen bereit wäre, falls sich Russland zu einer offenen Invasion entscheidet. Aus EU und Nato heißt es zwar schon jetzt mehrmals am Tag, dass es in dem Fall eine harte und geschlossene Antwort gäbe. Präzise spricht der Westen aber nicht aus, auf welche Strafen er sich für den Ernstfall geeinigt hat.

Zwei Argumente werden dafür aus den Regierungsparteien angeführt: aus der Ecke der Grünen, dass man einen taktischen Vorteil verspiele, wenn man seine Instrumente zu früh auf den Tisch legt. Aus der SPD, dass man das Gesprächsklima nicht mit offenen Drohungen weiter vergiften wolle.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      — Kertsch. Krimbrücke

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Schweiz-EU – Spiel auf Zeit?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2022

Neuartiges Kräftemessen zwischen Schweiz und EU

 

Secretary Pompeo Meets With Swiss Foreign Minister Cassis - 47984529101.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Markus Mugglin /

   Acht Monate nach Verhandlungsabbruch mit der EU ist klar, dass die Schweiz auf Zeit spielt. Doch zu welchem Preis?

«Agenda der Schweiz», «Schnittmenge» und «gemeinsame Agenda» sind die neusten Wortschöpfungen von Aussenminister und Bundespräsident Ignazio Cassis zum Verhältnis der Schweiz zur EU (in der SRF-Arena vom 07.01.2022). Für eine Periode von rund 240 Tagen ein wahrlich magerer Plan B, den der Bundesrat der Öffentlichkeit bisher präsentiert hat. Sich möglichst viel Zeit lassen wird zur einzigen Konstante der schweizerischen Europapolitik.

Weiterhin hinauszögern

Es gibt zahlreiche Hinweise dafür, dass es so weitergehen soll wie seit mehr als einem Jahrzehnt. Es begann Ende Mai 2021 mit dem Verhandlungsabbruch ohne Plan B. Im August folgte die Ankündigung einer Drei-Phasen-Strategie. Zuerst Entspannung, dann zwei Jahre interne Diskussionen und erst nach 2023, also nach den nächsten Wahlen, über die «Flughöhe» der Beziehungen zur EU entscheiden.

Zwischenzeitlich versuchte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic die Verzögerungstaktik zu stören. Bis Mitte Januar am WEF in Davos sollte eine «Roadmap» für neue Verhandlungen vorliegen. Doch Omicron bremste das WEF aus und damit das «Roadmap»-Treffen, das nun frühestens im Februar stattfindet.

Auch nachher soll es nicht schnell gehen. Der vom Bundesrat neu ernannte «Mister Europa», der bisherige Staatssekretär Mario Gattiker, gab vor Antritt seines Mandats für die Suche nach innenpolitischen Kompromissen und Anpassungen an europäisches Recht zu verstehen, dass es für eine Lösung mit der EU längere Zeit dauern dürfte. Auch die Kantone drängen nicht. Laut dem St. Galler Regierungspräsidenten Marc Mächler brauchen sie 12 bis 18 Monate bis zur Klärung ihrer Vorstellungen, die sie dem Bundesrat nahebringen wollen. Zeit lassen wollen sich auch die Sozialdemokraten. Erst ab 2023 streben sie Verhandlungen über die Zukunft des bilateralen Weges an. Vorher möchten sie mit einem «Stabilisierungs»-Abkommen den Schaden begrenzen.

Rechtsübernahme, wenn es profitabel ist

Dass man sich Zeit lassen will, lässt sich auch an der inhaltlichen Stossrichtung ablesen, die sich innenpolitisch abzeichnet. Es ist ein Abrücken von jahrelang vertretenen Verhandlungspositionen. «Eine Neuauflage mit einem umfassenden Ansatz im Sinne eines institutionellen Abkommens» (Interview in NZZa.S. vom 19.12.2021) soll ausgeschlossen sein, hat Aussenminister Cassis kurz vor Weihnachten Härte markiert. Eine schnelle Einigung ist so nicht zu erwarten.

Eine dynamische Rechtsübernahme und einen Mechanismus für die Streitbeilegung soll es nur von Fall zu Fall geben, gab Cassis vor seinem Treffen mit EU-Kommissionsvizepräsidenten Sefcovic in einem Interview mit der NZZ (09.11.2021) bekannt. Auch ein Recht auf Ausnahmen der Rechtsübernahme enthält seine Wunschliste. Und eine volle Dynamisierung bei der Personenfreizügigkeit will er ausschliessen.

Bei den bürgerlichen Parteien «Die Mitte» und FDP kommen die Wünsche des Bundesrates gut an. «Die Mitte» hat sich in ihrer soeben durchgeführten Europa-Fraktionsklausur dazu bekannt, die Rechtsübernahme und Streitbeilegung auf noch zu bestimmende Sektorabkommen zu beschränken. Beim Personenfreizügigkeitsabkommen soll sie aber ausgenommen sein, also bei der Unionsbürgerrichtlinie und beim Lohnschutz. Folglich soll der Europäische Gerichthofe EuGH hier keine Rolle spielen dürfen.

Der Präsident der FDP, Thierry Burkart, hatte sich bereits vor dem Treffen in Brüssel für eine Dynamisierung in einzelnen Sektoren ausgesprochen (Interview in NZZ vom 2.11.2021). Auch er will die Unionsbürgerrichtlinie ausnehmen. Er nähme dafür Gegenmassnahmen der EU in Kauf.

Die Schweiz will die Rechtsübernahme und Streitbeilegungsregeln von Fall zu Fall als Konzession verstanden wissen. Doch es ist offensichtlich: Sie wünscht sich diese, wenn sie davon profitieren kann. Nicht aber, wenn es sie etwas kosten würde. Beim Abbau der technischen Handelshemmnisse will sie die Dynamisierung, um den Medtechunternehmen den Binnenmarktzugang wieder zu öffnen und der Maschinenindustrie den diskriminierungsfreien Zugang auch über die baldige Revision der EU-Maschinenrichtlinie zu erhalten. Bei der Personenfreizügigkeit beharrt die Schweiz auf Selbstbestimmung.

Selbst Österreich markiert Distanz

Es ist ein Minimal-Abkommen, das der Schweiz vorschwebt. Wie schon früher dürfte die EU auch jetzt skeptisch auf Einzelfall-Lösungen reagieren, weshalb ein schneller Abschluss wenig wahrscheinlich erscheint. Mehr als nur skeptisch hat sich ausgerechnet Österreich geäussert. Nach Verhandlungsabbruch hatte es sich noch als alleiniger Fürsprecher der Schweiz in der EU inszeniert. Beim Antrittsbesuch von Bundespräsident Cassis in Wien hat nun aber die EU-Ministerin Karoline Edtstadler dem Schweizer Vorschlag eine Absage erteilt. Die Aufschnürung der bestehenden Marktzugangsabkommen lehnte sie ab: «Wir sind für eine gesamtheitliche Lösung», wird sie in der NZZ (14.01.2022) zitiert. Auch brauche es nicht nur einen Mechanismus zur Streitbeilegung, sondern auch eine Änderung der Praxis bei den staatlichen Beihilfen, fügte sie hinzu.

Der französische Botschafter in der Schweiz, Frédéric Journès, äusserte sich vor Jahresende grundsätzlich, was die Schweiz zu erwarten habe. In «Le Temps» (28.12.2021) erinnerte er daran, dass der europäische Binnenmarkt das gemeinsame Gut aller Mitgliedstaaten sei. Die EU will ihn auch als gemeinsames Gut schützen. In den Brexit-Verhandlungen liess sie sich denn auch nicht auseinanderdividieren. Geduldet werde auch nicht mehr, dass Unternehmen von ausserhalb der EU dank tieferer Steuern auf dem Binnenmarkt Wettbewerbsvorteile ausspielen könnten, erklärte der Botschafter. Für die Schweiz tut sich so eine weitere höchst sensible «Baustelle» auf.

Ursula von der Leyen nimmt an der UN-Klimakonferenz 2021 teil (9).jpg

Zwei durch  ihre Masken kastrierte, einstige Maulhelden-Innen der EU ?

Abbruch kostet – wieviel ist noch unklar

Der Verhandlungsabbruch bedeutet nicht, dass nichts mehr geht. Das Luftverkehrsabkommen wurde seit Ende Mai schon zweimal aktualisiert, die Zusammenarbeit im Bahnverkehr im Rahmen des Landverkehrsabkommens immerhin verlängert. Beim grenzüberschreitenden Alpenraumprogramm bleibt die Schweiz in der neuen Periode 2021 – 2027 voll dabei, ebenfalls bei den Verhandlungen über neue Initiativen der Europäischen Weltraumorganisation. Die EU hat der Schweiz zugesichert, dass sie von den geplanten Zollabgaben auf klimaschädlichen Importen ausgenommen werde.

Der Verhandlungsabbruch hat aber einen Preis. Die Medizinalbranche trifft es besonders. Für den Zugang zum EU-Markt genügen Zertifizierungen aus der Schweiz nicht mehr. Schon bald könnte es mit der Maschinenindustrie die zweitwichtigste Exportbranche treffen. Forschende bleiben von Programmen ausgeschlossen. Die Erasmus-Privilegien für Junge sind nicht mehr gewährleistet, die Filmschaffenden von Kreativ-Programmen ausgeschlossen. Neue Abkommen gibt es nicht, solange die Weiterentwicklung des bilateralen Weges ungewiss ist. In der Stromversorgung steigen die Risiken, weil die EU ihre Energiewende weg von fossilen Brenn- und Treibstoffen ohne die Strombedürfnisse der Schweiz plant.

Selbst EU-Gegnern und erst recht den Stromunternehmen ist bange um die Versorgungssicherheit. Vor Verhandlungsabbruch habe sich die Netzgesellschaft Swissgrid noch an vielen europäischen Projekten beteiligen können, seither würden sich viele vorher noch offene Türen schliessen, äusserte sich vor ein paar Tagen Konzernchef Yves Zumwald besorgt (Coopération, 10.01.2022). Die Unsicherheit wird ihren Preis haben.

Die EU wandelt sich – mit Folgen für die Schweiz

Zweifellos ist auch die EU an guten Beziehungen zur Schweiz interessiert. Doch längerfristig klare Regeln gewichtet sie höher als kurzfristig spürbare Nachteile. Der Streit über die Anerkennung der Standards in der Medizinaltechnik steht dafür exemplarisch.

Es handelt sich um das in internationalem Vergleich umfassendste Abkommen über gegenseitige Produktbescheinigungen. Ob es mit den WTO-Regeln vereinbar ist, wird bezweifelt. (Europarechtlerin Christa Tobler in Tages-Anzeiger, 10.06.2021). Dass es trotzdem zustande kam und nicht angefochten wurde, liegt wohl daran, dass die Schweiz zur Zeit der Aushandlung noch als EU-Beitritts-Kandidatin galt.

Warum soll eine Nicht-EU-Kandidatin ein solch unübliches Privileg erhalten? Zur Diskussion steht deshalb mehr als ein Einzelfall. Der Schutz des Binnenmarktes wird im Lichte der neuen Handelspolitik der EU zum Thema. Maximaler Freihandel und Hyperglobalisierung sind nicht mehr oberste Maxime. Die EU reagiert auf die veränderten globalen Verhältnisse mit dem Kampf der Giganten USA – China, auf den Brexit und die wirtschaftlichen Erfahrungen in der Pandemie. Sie strebt wirtschaftspolitisch nach «strategischer Autonomie».

Die Zeit der «wirtschaftlichen Naivität» sei vorbei, nannte es der französische Botschafter in der Schweiz. Es sind mehr als nur Worte. Allein in den letzten Wochen stehen dafür mehrere Initiativen. Die EU-Kommission will die Minimalbesteuerung für Konzerne möglichst schnell umsetzen. Das wird auch in der EU ansässige Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz betreffen. Auch die Abschaffung der Steuervorteile sogenannt substanzloser Konstrukte wie Briefkastenfirmen wurde angekündigt, die ebenfalls über die EU-Grenzen hinaus Wirkung zeigen soll. Mehr statt weniger Europäisierung der Schweizer Wirtschaftspolitik ist angesagt.

Pokern mit zu zahlendem Preis

Trotzdem soll die verhandlungspolitische «Schnittmenge» zwischen der Schweiz und der EU kleiner werden als sie war. Die Schweiz zeigt sich weniger kompromissbereit als vor der Publikation des Institutionellen Abkommenstextes im November 2018. Die EU ist stärker bedacht auf den Schutz ihres grossen Binnenmarktes als vor dem Brexit und den Handelskonflikten zwischen den USA und China. Wer einen diskriminierungsfreien Zutritt wünscht, soll sich an die Regeln dieses Marktes halten. Der Status quo mit der Schweiz steht nicht mehr zur Wahl.

Die entgegengesetzten Trends in der Schweiz und in der EU kündigen ein Kräftemessen neuer Art an, das sich länger hinziehen dürfte. Ungewissheiten werden dauern und Folgen spürbar. «Natürlich müssen wir einen Preis bezahlen», gab Aussenminister Ignazio Cassis schon mal in der NZZ zu verstehen. Wie hoch wird er sein? Wieviel wird der Bundesrat als verkraftbar einschätzen? Er scheint es testen zu wollen.

Ob es in ein paar Jahren erneut heisst, was Finanzminister Ueli Maurer soeben zur Übernahme der neuen globalen Mindeststeuer für Konzerne sagte: «Wir können uns ein Nein nicht leisten.» Ob das Kräftemessen dereinst wieder so enden wird?

Schweizer Medien vereint gegen vermeintliche «Nadelstiche»

Landauf, landab empören sich Medien über «Nadelstiche» aus Brüssel. Zum sprachlichen Eintopf tragen die NZZ (13.09.2021) und der Tages-Anzeiger (17.12.2021) bei, die Aargauer Zeitung (13.10.2021) und Blick Online (10.01.2021), Watson (21.07.2021) und die Handelszeitung (6.06.2021), um nur ein paar Beispiele aus jüngerer Zeit zu erwähnen. In grossen Lettern wird Empörung zelebriert und noch häufiger in Leads und Artikeln – gemäss Duden – über «versteckte Bosheiten gegen jemanden» bzw. gegen die Schweiz geklagt. Landesverteidigung ist angesagt: Macht die Schweiz ihre Interessen geltend, verteidigt sie ihre Souveränität, verteidigt die EU ihre Binnenmarktregeln, wird sie der «Nadelstiche» beschuldigt.

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Oben      —   U.S. Secretary of State Michael R. Pompeo meets with Swiss Foreign Minister Ignazio Cassis at Castle Grande in Bellinzona, Switzerland, on June 2, 2019. [State Department Photo by Ron Przysucha/ Public Domain]

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Zur Kasachstankrise:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2022

Vom „sanften Macht Transfer“ zu Aufstand und Intervention

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Alexander Amethystow

Kasachstan, das zweitgrößte postsowjetische Land, die stärkste Wirtschaftsmacht in Zentralasien, ist zu Jahresbeginn in die Schlagzeilen der Medien weltweit geraten. Auf die Erhöhung der bisher subventionierten Flüssiggaspreise zum Jahreswechsel reagierten prekäre Teile der Bevölkerung zunächst mit Protesten, die in Straßenblockaden und Streiks übergingen. In einigen Regionen wurden Rohstoffförderung und Metallverarbeitungsindustrie bestreikt, von den Arbeitsniederlegungen waren auch Teile des Transportwesens gelähmt. 12 Städte des Landes wurden gleichzeitig von Protesten ergriffen.

Nachdem der Präsident Qassym-Schomart Toqajew (Tokajew) bereits nach vier Tagen die Preiserhöhung in den von den Protesten betroffenen Region zurückgenommen hatte und am nächsten Tag die Regierung samt Premierminister Asqar Mamin zurücktreten musste, hatte sich die Lage nicht beruhigt. Im Gegenteil, es begannen Überfälle auf Polizei- und Geheimdienstgebäude, Entwaffnungen von Vertreter*innen der Staatsgewalt und Plünderungen. Auch die landesweite Blockade von Internet und teilweise Mobilfunk brachte keine Eindämmung der Proteste. In der ehemaligen Hauptstadt Almaty wurden administrative Gebäude, Büros der Regierungspartei „Nur Otan“ und Redaktionen der Staatsmedien gestürmt und teilweise angezündet. Zeitweilig besetzen die Protestiereden den Flughafen. Kolonnen mit Militärtechnik wurden von Demonstrant*innen gestoppt und zum Umkehren gebracht. Der Protest, ohne gemeinsamen Forderungskatalog, namentlich bekannte Anführer*innen oder nennenswerte beteiligte politische Organisationen, schien den kasachischen Staat an den Rand des Kontrollverlusts zu treiben.

Der in allen bisherigen Krisensituationen übliche Appell an die Autorität des ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der erst als Parteichef in der Sowjetrepublik fungierte und später zum Staatsgründer des unabhängigen Kasachstans wurde und das Land bis 2019 regierte, führte diesmal nicht zum von der Staatsspitze gewünschten Ergebnis. Die Protestierenden zerstörten die Denkmäler für „Elbasy“ („Führer der Nation“), so der Titel des noch lebenden Nasarbajew und skandierten „der Alte soll weg“. Ohne zu warten, ob der von selbst diesen Forderungen nachgeht, entband Präsident Tokajew seinen Amtsvorgänger von seinem vorletzten offiziellen Posten: Chef des Sicherheitsrates. Diesen bekleidete Nasarbajew laut Verfassung eigentlich auf Lebenszeit. Den Posten übernimmt Tokajew nun selbst. Seitdem ist der Aufenthaltsort des „Führers der Nation“ – immerhin ein in der Verfassung verankerter offizieller Titel Nasarbajews – unbekannt.

Ein härteres Durchgreifen funktionierte mit dem scheinbar teilweise demoralisierten und sich in der Auflösung befindenden Gewaltapparat mäßig, die Sicherheitskräfte hatten tödliche Verluste zu beklagen. Die Bevölkerung begann sich währenddessen zu spalten – und zwar nicht in Anhänger*innen und Gegner*innen der Regierung. Viel mehr in diejenigen, die die Abwesenheit von Polizei und zurückgelassene Waffen nutzen, um sich Güter anzueignen und diejenigen, die Bürgerwehren gründeten, um ihr Eigentum und das der Nachbarn zu verteidigen. Der Konflikt zwischen der (häufig russischsprachigen) Stadtbevölkerung („Schala-Kasachen“) und kasachischsprachigen jungen Männern vom Land („Mambets“) spitzte sich zu. Während im Industriegebiet im Westen, wo die Proteste begannen, Plünderungen ausblieben, dominierten sie in Almaty bald das Straßenbild.

Der Präsident demonstrierte zuerst Verständnis für die Sorgen des Volkes, sprach dann aber eine verklausulierte Drohung aus, indem er die Jugend ermahnte, an ihre Zukunft zu denken. Schließlich erklärte er die Proteste zu einem Werk von „Verschwörern“ und „im Ausland ausgebildeten Terroristen“. Am 07. Januar 2022 erteilte er einen Schießbefehl. Seitdem sind mehr als 200 Tote (darunter 16 auf der Seite der Sicherheitskräfte) und knapp 10.000 Festnahmen gemeldet worden. Schließlich richtete er einen Hilfegesuch an die Bündnispartner von der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS), die umgehend Truppen in das Land schickten. Innerhalb von Tagen war der Aufstand niedergeschlagen.

Kasachstan aus der Sicht des Westens – Eine Diktatur wie Russland, aber nützlich!

In der Berichterstattung der westlichen Medien genoss Kasachstan bisher den Ruf des „Klassenbesten“ unter den postsowjetischen Staaten Zentralasiens. Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan sind auf Geldüberweisungen ihrer Bürger*innen aus dem Ausland angewiesen, wo diese sich als billige Arbeitskräfte verdingen. Turkmenistan hindert umgekehrt Bürger*innen an der Ausreise, um sie in der Rohstoffförderung zu beschäftigen. Im Gegensatz dazu ermöglicht es Kasachstan der Export von Erdöl, Gas, Uran, Kupfer und weiteren Rohstoffe seinen Bewohner*innen bisher einen wesentlich höheren Lebensstandard zu bieten. Das Land zieht Arbeitsmigrant*innen aus dem benachbarten Kirgistan und Usbekistan an, die in der Landwirtschaft oder als Haushaltshilfen beschäftigt werden.

Dass das politische Regime Kasachstans seit der Unabhängigkeit 1991 einen härteren Autoritarismus als Putins Russland darstellt, entgeht eigentlich keiner Beobachter*in. Der Personenkult um den Staatschef mag weniger ausgeprägt sein als in Turkmenistan, die Repressionen weniger blutig als die des aus dem Bürgerkrieg entstandenen Regimes in Tadschikistan, von einer Konkurrenz der politischen Kräfte um die Macht qua Wahlen kann jedoch nicht die Rede sein. Die „Stabilität“ in Kasachstan wird lobend erwähnt, weil im Gegensatz zu Russland oder Belarus im Land ein „gutes Investitionsklima“ herrscht. Der kasachische Staat hindert ausländische Kapitalist*innen nicht an Geschäften mit den eigenen Rohstoffen, sondern lockt sie ins Land. Die Aktien der Tochtergesellschaften der kasachischen Unternehmen sind größtenteils in den Händen ausländischer Konzerne.

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Qassym-Schomart Toqajew (* 17. Mai 1953 in Alma-Ata, Kasachische SSR) ist derzeitiger Generaldirektor des Genfer Büros der Vereinten Nationen. Zuvor war er von 1999 bis 2002 Premierminister Kasachstans und von 1994 bis 1999 sowie 2002 bis 2007 Außenminister Kasachstans.

Zu den Faktoren, die dem ausländischen Kapital die Geschäfte mit den kasachischen Rohstoffen angenehm gestalten, gehört die drakonische Unterdrückung jeglicher Arbeitskämpfe, vor allem in der Rohstoffförderung. Kasachstan ist bisher der einzige Nachfolgestaat der Sowjetunion, in dem gegen Streiks mit scharfem Schusswaffeneinsatz vorgegangen wurde. In der Industriestadt Schangaösen, in der die aktuellen Proteste begannen, kam es bereits im Dezember 2011 zu Streiks und Unruhen, bei deren Niederschlagung die Sicherheitskräfte scharf geschossen hatten. 16 Menschen starben und Hunderte wurden verletzt. In den darauffolgenden Jahren wurden in der Region dutzende Aktivist*innen, Zeug*innen und deren Familienangehörige entführt, getötet, vergewaltigt, verstümmelt und eingesperrt. 2017 wurde die „Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften“ per Gerichtsbeschluss aufgelöst. Die Gründung von unabhängigen Gewerkschaften ist seitdem de facto verboten. Es existieren mancheorts jedoch weiterhin informelle Arbeiter*Innen-Komitees. Gewerkschaftsaktivist*innen werden systematisch bedroht, entführt und wegen krimineller Delikte verurteilt.

All das erregte bei weitem weniger internationale Aufregung, als es Repression gegen Menschenrechtler*innen, Unternehmer*innen und Journalist*innen in Russland oder Belarus tut. Kasachstan ist ein wichtiger Handelspartner der EU, seit 2014 läuft ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Auf seinen Status als Atommacht verzichtete die Republik nach der Unabhängigkeit 1991 zugunsten einer politischen und ökonomischen Partnerschaft mit den führenden kapitalistischen Staaten, die Kasachstan auf die Dienste an ihrem Ölbedarf reduzierten. Kasachstan unterstützte den „War on Terror“ mittels der Entsendung von Militärs nach Irak, später machte Nasarbajew deutlich, dass seine militärische Partnerschaft mit Russland nicht die Unterstützung von Putins Ukraine-Politik bedeute.

In Russland galt Nasarbajews Regime als eigenwilliger, jedoch insgesamt stabiler Verbündeter. Kasachstan ist eine der tragenden Säulen der Eurasischen Zollunion und sein ehemaliger Präsident galt als Gegner des antirussischen Nationalismus. Zwar wurden unter ihm alle wichtigsten Posten von Kasachen besetzt, doch der multiethnische Charakter des neuen Staates, indem Kasachen vor 1991 lediglich eine Minderheit waren, stellte er nicht in Frage.

In liberal-oppositionellen Kreisen wurden vor allem die Erfolge der Wirtschaftsreformen des Regimes, dessen Korruption von niemand ernsthaft in Frage gestellt wurde, sowie die „Weltoffenheit“, sprich Öffnung der Märkte, gefeiert. Im Gegensatz zu Russland und Belarus meidet die Staatspropaganda in Kasachstan antiwestliche Rhetorik. So wurde Kasachstan als effizienteres Modell des Autoritarismus mit Aussicht auf sanfte Reformierung gesehen und Nasarbajew als der weitsichtigste Autokrat unter seinen postsowjetischen Amtskollegen.

Soziale Revolte und politische Krise

Die Verdopplung der Flüssiggaspreise zu Jahresbeginn traf vor allem diejenigen, die nicht in der Rohstoffbranche beschäftigt sind. Wer mit einem auf Kredit gekauften Fahrzeug Lebensmittel transportierte und damit seine Hypothekschulden für die Wohnung abbezahlte, verlor durch den Wegfall der staatlichen Subventionen seine Existenzgrundlage. Die Proteste im Industriegebiet am Kaspischen Meer beinhalteten anfänglich vor allem soziale Forderungen an den Staat: eine Senkung des Rentenalters, die Erhöhung des Kindergeldes und der Invalidenrente, die Senkung der Lebensmittelpreise sowie die Senkung der Prozente bei Wohnungshypotheken. Später kamen hierzu, vor allem in anderen Regionen, politische Forderungen nach der Rückkehr zu der „alten Verfassung von 1993“, dem Rückzug von Nasarbajews aus der Politik und dem Sturz über Jahrzehnte aufgebauten Machtgefüges seiner Familie. Während der Staat zunehmend die Kontrolle verlor, richteten sich die Protestierenden mit ihren Forderungen weiter an ihn. Zugleich trafen immer mehr junge Männer aus ländlichen Gebieten in den Städten ein, denen heute die Verantwortung für die gewaltsame Eskalation und Plünderungen zugeschrieben wird. Die Proteste hatten von Anfang an keine koordinierten Strukturen, einige Teilnehmer*innen distanzierten sich von den Plünderungen oder sahen in ihnen Provokationen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen den Demonstrant*innen und „zugezogenen“ Plünderern. Gerüchte darüber, dass die Polizeikräfte absichtlich abgezogen wurden und ihre Waffen abgaben machten die Runde.

Der Prozess des „sanften Machttransfers“, den Nasarbajew 2019 mit seinem Rücktritt vom Präsidentenamt einleitete, scheint aus dem Ruder gelaufen zu sein. Damals war die Aufgabe seines Postens mit der Garantie der Sicherheit von Strafverfolgung für ihn und seinen geschäftstüchtigen Familienangehörigen verbunden. Eigentlich wurden von der Regierung unter dem Technokraten Tokajew wirtschaftliche Liberalisierung (Streichung der Subventionen) und politische Liberalisierung (die bis dahin benannte Chefs der Lokalverwaltung werden nun gewählt) erwartet. Bei den Wahlen sollte es in Zukunft Frauen-, Behinderten- und Jugendquoten geben. Die Märkte sollten weiter dereguliert werden.

Nach dem Ausbruch der Proteste kündigte Tokajew an, die Preise für die wichtigsten Lebensmittel einzufrieren. Er drohte zugleich mit Hinrichtungen und Ausbürgerungen von Teilnehmer*innen der Aufstände. In der Krisensituation griff Tokajew zu bewährten paternalistischen Mitteln. Hatte er sich früher als aufmerksamer Schüler seines Mentors Nasarbajew präsentiert und vor jeder Entscheidung stets auf den Ratschlag des „Anführers der Nation“ verwiesen, spielte er jetzt selbst die Rolle des strengen, aber verständnisvollen „Vaters des Volkes“. Das Gehalt der Beamt*innen ist für Jahre eingefroren worden, die Unternehmer*innen wurden aufgerufen, sich „sozial verantwortlich“ gegenüber den Sorgen der „einfachen Leute“ zu zeigen. Die reichsten Unternehmer*Innen müssen Zahlungen in die staatliche Stiftung zur Milderung der sozialen Not einzahlen.

Als Hauptverantwortlichen der Lage wurde der engste Nasarbajew-Vertraute und ehemalige Geheimdienstchef Karim Massimow samt einigen ehemaligen Stellvertretern verhaftet – ihm wird gezielter Abzug der Sicherheitskräfte während der Plünderungen und sogar die Mitorganisation der Ausschreitungen vorgeworfen. Bald darauf verlor das Unternehmen von Nasarbajews Tochter Darigha einen lukrativen Staatsauftrag, was ihr faktischen Monopol bei der für die Bürger verpflichtenden Verschrottung alter Fahrzeuge sicherte. Zwei Schwiegersöhne, des alten Präsidenten müssten ihre Führungsposten bei halbstaatlichen Unternehmen räumen, weitere Rücktritte der nahen und fernen Verwandten folgen. Dass die Proteste eine vorläufige Schwächung des Nasarbajew-Clans zur Folge hatten, führt bei den ausländischen Expert*innen zu Spekulationen, die Proteste seien von oben initiiert worden. Weil eine „Palastrevolte“ an deren Ende stehen könnte, müsse diese auch ihr Zweck gewesen sein, so die Interpretation. Doch allein der Blick darauf, wie sich Zugeständnisse und Drohungen in den Reden Tokajews abwechselten, verrät, dass die Ängste der Machthaber*innen vor der Situation durchaus real waren.

Intervention der OVKS – kurz, aber bedeutend

Für die ursprünglichen Forderungen nach den Preissenkungen zeigte Tokajew Verständnis, weitere Eskalation erklärte er jedoch zum Werk von „Terroristen“ und „Verschwörern“, hinter der nicht näher benannte ausländische Mächte stehen würden. Näher benannt wurden dagegen die ausländischen Mächte, die er zur Hilfe rief: die Bündnispartner Kasachstans von der OVKS. Die Freunde aus Russland, Belarus, Kirgistan, Tadschikistan und Armenien erklären sich rasch bereit, zu helfen. Dies ist der erste Kampfeinsatz seit der Gründung des Bündnisses 1992. Damit bekommt der Aufstand den Status einer äußeren Aggression. Die Entscheidung, Tokajews Gesuch einer Intervention zu folgen, durfte ausgerechnet der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan verkünden, der 2017 in der Folge von Massenprotesten die Macht übernahm und seitdem aus Moskau als „unsicherer Kantonist“ misstrauisch beäugt wurde. Auch die Interventionsmacht Kirgistan hat mit Sadyr Dschaparow einen Präsidenten, der nach Massenprotesten gegen seinen Vorgänger an die Macht gekommen war. Dass der gemeinsame Einsatz zustande kam, sendet ein klares Signal – das Bündnis ist trotz allen Differenzen konsolidiert und aktionsfähig. Dass ein Bündnisfall laut den Statuten einen Angriff von außen voraussetzt, fällt nicht ins Gewicht. Tokajew sprach erst vom „terroristischen Angriff“, dann, nach der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols, von einem „Umsturzversuch“. Die für die Gewaltanwendung zuständigen staatlichen Organe scheinen heute wieder zu funktionieren und können weiter Repression auch ohne die Unterstützung der Bündnispartner erledigen. Diese haben inzwischen mit dem Abzug begonnen. Tokajew scheint seine Kontrolle über Kasachstan gefestigt zu haben und seine Verbündeten brauchen wegen ihres Einsatzes keine Sanktionen aus dem Westen zu befürchten. Darüber, dass es beim wichtigen Rohstofflieferanten Kasachstan eine stabile Staatsordnung gibt, scheinen ansonsten verfeindete Staaten einig zu sein.

Nach Tokajews Sieg: Schock und Enttäuschung

Während sich Expert*innen für die Pseudowissenschaft „Geopolitik“ in belarussischen und russischen Medien in Spekulationen über die möglichen „Drahtzieher*innen“ aus den USA, der EU, der Türkei oder China verlieren und in Kasachstan fleißig nach den inneren Verbündeten des äußeren Feindes gesucht wird, haben diejenigen, die in den Aufstand anfänglich viel Hoffnung gesetzt haben, eine erneute Enttäuschung zu verkraften.

Enttäuschend für die Fans von Nawalny und Belarus-Protesten: statt fairen Wahlen des Führungspersonals und Forderungen nach den besseren Institutionen und Marktreformen, standen im Kasachstan erst die staatliche Preisregulierung, dann die Iphones und Fernsehgeräte auf den Agenda der Protestierenden.

Linke, die sich weltweit mit den Protesten solidarisierten, haben es nun mit einem bitteren Nachgeschmack zu tun. Daran ist nicht nur die vorläufige Niederlage schuld. Die Revolte enttäuschte die an sie herangetragenen Hoffnungen. Als die Proteste eskalierten standen keine Avantgarde-Partei mit der richtigen Linie, keine selbstorganisierten anarchistische Gemüsegärten auf der Agenda, sondern die direkte und gewaltsame Aneignung von Produkten, nicht jedoch von Produktionsmitteln. Im Westen des Landes waren die Proteste tatsächlich eher von der Aufstellung von Forderungen und Schaffung eigener Ad-hoc-Strukturen geprägt, während in Almaty der Schwerpunkt auf der Konfrontation mit der Staatsgewalt lag. Eine landesweite Vernetzung kam nie zustande. Die Sicherheitskräfte leisteten zwar anfänglich auffällig wenig Gegenwehr, aber von einem Seitenwechsel im Sinne des Widerstands gegen den OVKS-Einmarsch kann keine Rede sein. Zu dem Zeitpunkt der Intervention waren viele bereits durch Plünderungen abgeschreckt. Die Aktivitäten der wenigen organisierten Linken, wie der Mediengruppe „Rote Jurte“ oder der „Sozialistischen Bewegung Kasachstans“, die bei den Demonstrationen auftraten, konnten die Situation nicht nennenswert beeinflussen.

Die insurrektionalistischen Gefährten von kommenden und gehenden Aufständen müssen sich damit auseinandersetzen, wie die Reaktion auf die Plünderungen war und was diese für den Verlauf der Ereignisse bedeutete.

Der spontane Aufstand scheint alle überrascht zu haben: die Regierung, die organisierte Opposition, Russland und den Westen. Er überraschte auch den Großteil der Bevölkerung, die sich ihm nicht aktiv anschloss. Sein Ergebnis ist jedoch nicht einfach eine Machtverschiebung innerhalb der Staatsführung. Die Angst vor weiteren Erhebungen schlägt sich sowohl in den Zugeständnissen als auch in den konspirativen Theorien über „geheime Pläne“ nieder, die jetzt von staatlichen Medien verbreitet werden.

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2.) von Oben     —     Kassym-Jomart Tokajew

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Bursche und Bauernopfer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2022

Taz-Recherche zur Bundestagspolizei

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Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

Nach einem Rechtsextremismus-Skandal wurde ein neuer Sicherheitschef im Bundestag eingesetzt. Der steht politisch selbst rechts außen.

Fünf Seiten lang ist der Fragebogen, ganz oben auf der Seite prangt der Bundesadler. Die Überschrift lautet: „Verwaltungsermittlungen zum Pressebericht der Tageszeitung (taz)“. Alle Po­li­zis­t:in­nen des Bundestags mussten einzeln zum Gespräch erscheinen und 15 Fragen beantworten. Fragen wie: „Existieren Chatgruppen der Kolleginnen und Kollegen?“ oder: „Haben Sie davon gehört, dass jemand den Hitlergruß gezeigt hat?“

Im Juli 2021 hatte die taz eine Recherche über Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei veröffentlicht. Es ging um einen Reichsbürger in Uniform, einen Hitlergruß im Reichstag und rassistische Aussagen in Chatgruppen. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kündigte daraufhin an, den Vorwürfen nachzugehen. Mehr als 200 Be­am­t:in­nen wurden seitdem befragt, darunter sogar 30 ehemalige. Das ist ein ungewöhnlich großer Aufwand. Hat die Bundestagsverwaltung die Tragweite des Problems also erkannt?

Wer den Fragebogen und die Ergebnisse der internen Ermittlungen genauer betrachtet, bekommt Zweifel. Und auch eine aktuelle Personalie zeigt, dass es offenbar wenig Interesse daran gibt, sich wirklich mit der Problematik auseinanderzusetzen. Neuer Leiter des Sicherheitsreferats und damit Vorgesetzter aller Po­li­zis­t:in­nen im Bundestag wurde nun ausgerechnet ein Beamter, der politisch selbst weit rechts verortet ist.

Öffentlich würde die Verwaltung des Bundestags die Sache am liebsten totschweigen. Die Pressestelle teilt lediglich mit, dass die internen Ermittlungen inzwischen weitestgehend abgeschlossen seien. Zu eingeleiteten Disziplinarverfahren wolle man nichts sagen – Datenschutz.

Bei der internen Ermittlung berichteten Befragte von rassistischen und rechts­extremen Äußerungen von Bun­des­tags­po­li­zis­t:in­nen

Rassistisch und rechtsextrem

Doch was die internen Er­mitt­le­r:in­nen nach taz-Informationen zusammengetragen haben, zeigt, dass es ein Problem gibt: Es wurden fünf Disziplinarverfahren gegen Bun­des­tags­po­li­zis­t:in­nen eröffnet. Bei zwei der betroffenen Beamten sind die Vorwürfe so schwerwiegend, dass sie vom Dienst suspendiert sind. Dabei handelt es sich um zwei von der taz recherchierte Fälle: einen Polizisten, der Mitglied einer Reichsbürgerpartei war, und einen Beamten, der im Reichstag den Hitlergruß gezeigt haben soll. Gegen diesen hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach taz-Informationen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem wird ein Pförtner eines externen Sicherheitsdienstes, der am Westeingang saß und rassistisch aufgefallen ist, nicht mehr im Bundestag eingesetzt.

Bei der internen Ermittlung berichteten zudem mehrere Befragte von rassistischen und rechtsextremen Äußerungen und Handlungen von Bundestagspolizist:innen. Außerdem von homophoben Äußerungen, in einem Fall von der Androhung von Schlägen.

In der Bundestagsverwaltung scheint man der Auffassung zu sein, dass mit der Identifizierung von vermeintlichen Einzelfällen das Problem erledigt ist. „Pauschale Unterstellungen“, heißt es in einem Vermerk, „sind auch im Ergebnis der Verwaltungsermittlungen nicht angebracht.“

Doch so einfach ist die Sache nicht.

Im vergangenen Sommer hatte die damalige Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, in der taz eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei gefordert. Doch man entschied sich für eine interne Aufarbeitung. Der Fragebogen, mit dem die Po­li­zis­t:in­nen befragt wurden, liegt der taz vor. Die Be­am­t:in­nen wurden teils sehr suggestiv befragt. Auf: „Haben Sie beobachtet, wie ein Beamter den Hitlergruß gezeigt hat?“ folgt die Nachfrage: „Eventuell im Rahmen von Imitation, Rumalbern?“ Andere Fragen sind so allgemein formuliert, dass darauf keine sinnvollen Antworten zu erwarten sind. Etwa: „Sind Ihnen sonst rassistische/rechtsextreme/verfassungsfeindliche Handlungen oder Äußerungen aufgefallen oder haben Sie davon gehört?“

Auf der Jagd nach Whistleblowern

Es ist vor diesem Hintergrund nicht überraschend, dass alle Befragten aussagen, dass es keine problematischen Inhalte in Polizei-Chatgruppen gegeben habe. Eingehend überprüft wurde das nicht.

Die Verantwortlichen interessierten sich besonders dafür, wer die taz über rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei informiert hat. 3 von 15 Fragen drehen sich darum: „Haben Sie mit der taz gesprochen?“, „Haben Sie Namen/personenbezogene Daten an die taz oder an Dritte herausgegeben?“ Mit der letzten Frage werden die Be­am­t:in­nen dann sogar implizit dazu aufgefordert, mögliche Whistleblower zu melden: „Haben Sie eine Erklärung dafür, wie die Daten nach außen gelangt sind?“

Statt Po­li­zis­t:in­nen darin zu ermutigen, gegen Diskriminierung einzustehen, entsteht der gegenteilige Eindruck: Die Aufklärung der Vorfälle ist unerwünscht. Die Pressestelle betont, dass nach der taz-Veröffentlichung eine interne Vertrauensperson für Bundestagsmitarbeitende bestimmt wurde.

Der Druck auf Whist­leb­lo­wer:­in­nen jedenfalls steigt: Ein Polizist berichtet der taz, dass Kol­le­g:in­nen sich gegenseitig verdächtigen. Die Kolleg:innen, gegen die disziplinarisch vorgegangen werde, seien „Bauernopfer“. An den Strukturen ändere sich nichts, leitende Beamte, die zum Teil seit Jahrzehnten in den Leitungspositionen seien, blieben auf ihren Posten.

Bevor der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Juli Be­am­t:in­nen der Bundestagspolizei zum Gespräch traf, hätten Vorgesetzte sie angehalten, gegenüber Schäuble nicht über Probleme zu sprechen. So berichten es Teilnehmer:innen. Dennoch hätten sich vereinzelt Po­li­zis­t:in­nen gemeldet und von diskriminierenden Handlungen und Äußerungen gesprochen. Daraufhin hätten sich leitende Beamte gemeldet und ihren Vorrednern widersprochen.

Weit rechts stehende Verbundung

Dass es in der Bundestagsverwaltung weiterhin an Sensibilität mangelt, zeigt auch die schon erwähnte Personalentscheidung: Das Referat ZR3, das für die Sicherheit im Parlament zuständig ist, hat seit Anfang Dezember einen neuen Leiter. Dieser ist laut einer internen Beschreibung zuständig für die „Unterstützung der Präsidentin bei der Ausübung der Polizeigewalt und des Hausrechts“, er soll auch Abgeordnete in Sicherheitsfragen beraten.

Block G20 @ Hamburg (36024084366).jpg

Die Gewalt darf nicht fehlen wenn es darum geht, dem zahlenden Volk aus Maul zu schlagen!

Der Jurist Norman P. ist Anfang 50 und arbeitet seit vielen Jahren in der Bundestagsverwaltung, zuletzt leitete er ein Personalreferat. Nun ist er nicht nur für die Polizei im Bundestag verantwortlich, sondern auch für die Beamt:innen, die an den Pforten entscheiden, wer das Gebäude betreten darf.

Doch ist Norman P. geeignet, die Bundestagspolizei nach einem Rechtsextremismusskandal zu führen?

Recherchen der taz ergeben, dass Norman P. Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia ist. Gothia ist eine politisch weit rechts stehende Verbindung. Sie ist Teil des Dachverbands Deutsche Burschenschaft, den andere Verbindungen verlassen haben, nachdem extrem Rechte das Ruder übernahmen. Ins Gothia-Haus wurden unter anderem der Holocaustleugner Horst Mahler und mehrfach Referenten des Instituts für Staatspolitik eingeladen, das heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Eine Reihe von Mitgliedern sind durch eine Nähe zur völkischen Identitären Bewegung aufgefallen, es gibt personelle Überschneidungen mit der AfD. Norman P. war nicht nur während seiner Studienzeit bei der Gothia aktiv. Er lebt das Prinzip der Burschenschaft als Bund fürs Leben. Noch 2020 nahm er nach taz-Recherchen an einem Altherrentreffen der Burschenschaft teil und wurde als Kassenprüfer wiedergewählt.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 22.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die Ampel zur Taxonomie  – . –  2.) Mitch McConnell – RASSISTISCHE ÄUSSERUNGEN   – . –  3.) Seehofers persönlicher AfD-Report   – . –  4.) Vor Bund-Länder-Gipfel   – . –  5.) Die Zerstörung der Linken   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Das war an und für sich von der SPD und den Grünen nicht anders zu erwarten. Lassen wir uns also überraschen wie hoch der Preis an die FDP für diesen Deal sein wird.

Deutschland lehnt Einstufung von Atomenergie als nachhaltig ab

1.) Die Ampel zur Taxonomie

Die Bundesregierung positioniert sich gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Erdgas dagegen sei als Brückentechnologie hinnehmbar. Die Bundesregierung wendet sich bei der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig und plädiert für höhere Anforderungen an Gas als Überbrückungslösung. Das geht aus ihrer Stellungnahme zu den Kommissionsplänen zur sogenannten Taxonomie hervor, die kurz vor Fristablauf nach Brüssel übermittelt wurde. „Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig“, heißt es darin. Schwere Unfälle mit Gefährdung von Mensch und Umwelt könnten nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei Atomenergie teuer und die Endlagerfrage nicht gelöst. „Je länger Atomkraftwerke laufen, desto größer wird das Problem des Atommülls“, schreibt die Bundesregierung. Insgesamt ergäben sich rechtliche Bedenken: Es sei zweifelhaft, ob die Aufnahme von Atomenergie mit den Vorgaben der Taxonomieverordnung vereinbar sei. Langfristig sei auch die Nutzung von Erdgas nicht nachhaltig. Jedoch bilde fossiles Gas in hochmodernen und effizienten Gaskraftwerken für einen Übergangszeitraum eine Brücke, um einen schnelleren Kohleausstieg zu ermöglichen und kurzfristig CO₂ einzusparen, zitieren Nachrichtenagenturen aus der Stellungnahme. Riskant und teuer.

Zeit-online

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Wir sollten immer sorgfältig darauf achten! Die größten politischen Drecksäcke bewegen sich für gewöhnlich in unseren Freundeskreis der Clan Parteien. Ganz gleichgültig welch einer Position sie gerade besetzen. Die Republikaner reden für Trump, die Demokraten labern sich Dumm. Nicht nur im eigenen Land hören wir den Liedern der Versager viel zu kritiklos zu. Ist es nicht seltsam wenn alle Republik ohne Republikaner seien möchten. Aber wie gesagt: „Politiker-Innen waren immer schon verrückt.“

Mitch McConnell unterscheidet „Afroamerikaner“ von „Amerikanern“ – und löst Empörungssturm aus

2.) Mitch McConnell – RASSISTISCHE ÄUSSERUNGEN

Der Republikaner Mitch McConnell ist für seine provokativen Aussagen bekannt. Doch nun hat er mit einer vermeintlichen Unterscheidung von zwei Arten von „Amerikanern“ für viele eine rote Linie überschritten. Die Empörung in den USA ist groß. Nachdem die Republikaner im US-Senat die Wahlrechtsreform der Biden-Regierung zum Scheitern gebracht hatten, wurde der republikanische Minderheitenführer Mitch McConnell am Mittwochabend von Journalisten um eine Stellungnahme gebeten. Er solle eine Botschaft an diejenigen Wählerinnen und Wähler richten, die nun besorgt seien, dass die in vielen Staaten erlassenen Beschränkungen sie künftig von der Wahlurne fernhalten werden. Daraufhin sagte McConnell: „Die Sorge ist unangebracht, denn wenn man sich die Statistiken ansieht, wählen afroamerikanische Wähler mit einem ebenso hohen Prozentanteil wie amerikanische“. Tatsächlich zeigen jedoch Studien, dass die von Republikanern eingeführten Wahlbeschränkungen überproportional auf schwarze Wähler und Minderheiten abzielen. Für einen noch größeren Aufschrei sorgte allerdings McConnells vermeintliche Unterscheidung in zwei Gruppen von „Amerikanern“.

Stern-online

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War er nicht auch mit seiner Mannschaft ein Republikaner, oder bin ich jetzt schon ganz durcheinander? War das nicht der Typ welcher sich immer bemühte drei Sätze, so ganz ohne  Brabbeln, frei ins Mikrofon sagen zu können? Diese aufgeschütteten Zwangshalden gab es ja auch im Ruhrgebiet zu besichtigen. Von unten sahen wir hinauf und Oben angekommen glaubten wir mit einem Fernglas den Almödi in Bayern zu sehen. Der Glaube hat schon immer Berge versetzt. 

Innenminister schwächt AfD-Gutachten ab

3.) Seehofers persönlicher AfD-Report

Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern. Nein, er wolle sich ganz bestimmt nicht einmischen, versicherte Horst Seehofer am Rande einer Beratungsrunde der EU-Innenminister. Die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz künftig als Verdachtsfall geführt werden solle, dürfe keine politische sein, so der damalige Bundesinnenminister. „Es soll eine rein fachliche Beurteilung sein.“ Eine solche Entscheidung habe schließlich weitreichende Konsequenzen gerade in einem Jahr mit neun Wahlen. „Da ist besondere Sorgfalt in der juristischen Prüfung angesagt.“ Vor ziemlich genau einem Jahr war das. Doch wie weit Seehofers Nichteinmischungswille tatsächlich reichte, darauf werfen jetzt Recherchen der Süddeutschen Zeitung ein neues Licht. Denn sie legen nahe, dass der CSU-Politiker ein Gutachten des Verfassungsschutzes noch einmal überarbeiten ließ – mit dem Ergebnis, dass Passagen des Schriftstücks abgemildert wurden – vor allem solche, in denen der rechtsradikalen Partei politische Aussagen vorgehalten wurden, die so oder ähnlich auch von Politikern der CSU getätigt wurden. Demnach traf sich Seehofer am 19. Januar 2021 in Berlin mit Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Die Runde war klein und geheim, nur Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Innenministerium, war noch dabei. Tags zuvor habe das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Ministerium bereits sein Gutachten zustellen lassen. 800 Seiten, die Arbeit von Monaten. Das Schriftstück trug schon Haldenwangs Unterschrift, schließlich habe man die Freigabe des Ministeriums lediglich für eine Formalie gehalten.

TAZ-online

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Herrjemine jetzt zeigt der Philister auch noch den Hitlergruß ? Oder weist er den Viren  nur an wie hoch sie  springen mussten um sein, welche er gesehen hat. Wenn Diese auch bei den anderen Regierungsmittgliedern so hoch springen, braucht es für die Zustände derer Köpfe keine weiteren Erklärungen mehr. Wer hat die große Delle – schon vor der nächsten Welle?

Lauterbach will bestehende Corona-Maßnahmen beibehalten

4.) Vor Bund-Länder-Gipfel

Gesundheitsminister Lauterbach hält Lockerungen angesichts der aktuellen Corona-Lage für fatal. Am Montag berät wieder eine Bund-Länder-Runde. Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür ausgesprochen, die aktuellen Maßnahmen beizubehalten. Auf die Frage, ob es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag zu Verschärfungen kommen müsse, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“: „Nein, dazu rate ich nicht. Ich bin dafür, dass wir die bestehenden Maßnahmen beibehalten, also nicht ausweiten.“ Eine Lockerung wäre aber fatal, warnte Lauterbach. „Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen“, sagte er. Man sei zwar auf dem richtigen Kurs und „schon dabei, aus der drohenden Omikron-Wand einen Hügel zu machen“, sagte Lauterbach. „Es mag angesichts der riesigen Zahlen nicht so wirken, aber der Anstieg verläuft ungefähr genauso, wie er im Vorfeld berechnet wurde, und er verläuft kontrolliert. Entscheidend war, dass wir die Verdopplungszeit der Fallzahlen dank der vergleichsweise strengen Regeln in Deutschland von zwei auf sechs Tage strecken konnten.“ Trotzdem könne man eine Überlastung der Intensivstationen, der Krankenhäuser und den Einbruch von Teilen der Infrastruktur noch nicht ausschließen.

Tagesspiegel-online

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Na , na von den Linken habe ich in den 50-60 Jahren nichts gehört, von den Nazis aber sehr wohl! Diese sind doch erst über die CDU zu Vorkriegsgrößen auferstanden. Heute machen wir die Kinder und Enkel in der gleichen Partei aus. Die ersten Unruhen kamen mit den 68-gern auf und das waren eher die Grünen Vorläufer. Die Linken haben und werden sich selber vernichten, da sie bislang immer nur Versprechen geliefert haben, welche sie Aufgrund von Mangel an Masse nie einhalten konnten. 

REPRESSION IN DER BRD

5.) Die Zerstörung der Linken

50 Jahre Berufsverbote: Der »Radikalenerlass« von 1972 unterdrückte eine ganze Generation und vernichtete Hunderte berufliche Existenzen. Als der sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt und die Innenminister der Länder vor 50 Jahren, am 28. Januar 1972, den sogenannten Radikalenerlass unterschrieben, war das nicht der Beginn, sondern die logische Fortsetzung einer Hetzjagd gegen die politische Linke in der westdeutschen Bundesrepublik. Die reaktionäre Rechte, oft im Verein mit der SPD, hatte sie bereits am 17. August 1956 mit dem Verbot der Kommunistischen Partei (KPD) eröffnet. Während in den ersten 20 Nachkriegsjahren alte Schergen, Handlanger und Schreibtischtäter des Naziregimes problemlos wieder in Regierung und höchste Verwaltungsämter aufstiegen, kam es nach dem KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu rund 200.000 Ermittlungen gegen Mitglieder und Funktionäre der Partei. Der Rechtsanwalt Heinrich Hannover, der später Opfer des Radikalenerlasses verteidigte, beschrieb 2004 in der Zeitschrift Ossietzky die von einer Initiativgruppe in Essen ermittelten 2.364 Verurteilungen als »einen Bruchteil« der in Wahrheit vielen tausend Justizopfer der 50er und 60er Jahre.

junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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