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Archiv für Januar 21st, 2022

Aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

Steinmeiers soziale Kälte

Casino bei RWS.jpg

Sind nicht so ziemlich alle Politiker die wahren Glückspieler dieser Welt ?

Von Ulrike Herrmann

Zweite Amtszeit: Der Bundespräsident wird als nett und warmherzig empfunden. Doch der Sozialdemokrat ist ein neoliberaler Machtmensch.

Das gab es noch nie: Gleich zwei Experten für das Thema Obdachlosigkeit bewerben sich um das Amt des Bundespräsidenten. Beim Kandidaten der Linken, Medizinprofessor Gerhard Trabert aus Mainz, ist allgemein bekannt, dass er sich um die Ärmsten und um Flüchtlinge kümmert. Bei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier hingegen dürften nur die wenigsten wissen, dass er 1991 über „Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“ promoviert hat.

Der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten ist allerdings, dass Trabert seinen Überzeugungen stets treu geblieben ist, während sich Steinmeier vom linken Juso zum neoliberalen Machtmenschen gewandelt hat. Diese bedingungslose Härte nehmen die meisten Bundesbürger nicht wahr, weil Steinmeier besonders rabiat agiert hat, als er im Hintergrund wirkte – von 1998 bis 2005, als er Kanzleramtschef von ­Gerhard Schröder war.

Damals hat Steinmeier die rot-grünen Steuerreformen orchestriert, die bis heute mehr als 60 Milliarden Euro jährlich kosten und von denen vor allem die Reichen profitieren. Zugleich hat Steinmeier auch die „Agenda 2010“ erfunden, die Millionen von Menschen in den Niedriglohnsektor zwingt. Es ist also höchst passend, dass nun Trabert und Steinmeier gegeneinander antreten, denn Steinmeier hat einen großen Teil jener Armut erzeugt, die Trabert anprangert.

Steinmeiers soziale Kälte war stets nur Mittel zum Zweck. Er war von keinerlei theoretischen Erkenntnissen geleitet, sondern es ging allein um Machterhalt. Binnen Tagen konnte sich die Taktik ändern – was dann Folgen für Millionen hatte. Es lohnt ein Rückblick.

Von Unionsplänen kaum zu unterscheiden

Der Aktionismus zeigte sich erstmals 1999: Mit der „größten Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik“ wollten sich Schröder und Steinmeier wieder in die Offensive bringen. Rot-Grün hatte sechs wichtige Landtagswahlen verloren, während die CDU überall triumphierte. In dieser Zwangslage wählten Schröder und Steinmeier eine riskante Taktik: Plötzlich gaben sie die Ideen der Union als das eigene Programm aus.

Die Konservativen hatten schon lange gefordert, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer drastisch zu senken. Bisher hatte Rot-Grün derartige Reformen aber immer abgelehnt. Noch im Oktober 1999 hatte sich SPD-Finanzminister Hans Eichel über die kostspieligen Pläne der Opposition lustig gemacht: „So unseriöse Steuervorschläge mit einem Einnahmeausfall von 50 Milliarden Mark kann nur jemand machen, der genau weiß, dass sie nie Wirklichkeit werden.“

Die Öffentlichkeit war daher bass erstaunt, als die SPD nur zwei Monate später Reformen vorschlug, die von den Unionsplänen kaum zu unterscheiden und ähnlich teuer waren. Drei Tage vor Heiligabend berief Kanzler Schröder eine Pressekonferenz ein, um sein „Weihnachtsgeschenk“ zu verkünden: 73 Milliarden Mark netto wollte Rot-Grün nun an Bürger und Unternehmen verteilen.

Eine gute Begründung gab es nicht, warum die Reichen und Unternehmer so dringend entlastet werden mussten. Die deutsche Steuerlast war im internationalen Vergleich ohnehin schon niedrig. Zudem stellte sich heraus, dass Rot-Grün falsch gerechnet hatte: Die Löcher im Staatshaushalt wurden immer größer.

Der Wahlbetrug namens Agenda 2010

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Also wurde eisern gespart, während eigentlich Konjunkturpakete benötigt wurden. Denn zeitgleich brach die Dotcom-Krise herein, in der sich der Spekulantentraum von der „New Economy“ auflöste. Als die nächste Bundestagswahl 2002 anstand, waren in Deutschland faktisch fünf Mil­lio­nen Menschen ohne Stelle.

Eigentlich war klar, dass Rot-Grün die Bundestagswahl 2002 verlieren würde, doch der Zufall kam zur Hilfe. Während der Elbeflut konnte sich Schröder als Krisenmanager inszenieren, der in Gummistiefeln telegen die Einsatzkräfte dirigierte. Zudem wurde über einen Krieg gegen den Irak debattiert. Schröder versicherte den Wählern, dass er für „Abenteuer“ nicht zur Verfügung stehe.

CSU-Spitzenkandidat Edmund Stoiber hingegen setzte auf Bündnistreue zu den USA, sodass Rot-Grün plötzlich als das kleinere Übel erschien, wie Transparente von empörten Bürgern deutlich machten: „Lieber mit Schröder arbeitslos als mit Stoiber im Krieg“.

Quelle         :           TAZ-online           >>>>>      weiterlesen

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Unten   —       Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, hier während seines Antrittsbesuchs in Bayern am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag) Titel des Werks: ‚Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident (DE), während seines Antrittsbesuchs am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag“

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Der neue Gruß-Onkel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

„Ungleichheit ist die Mutter aller Probleme“

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Das Interview mit Gerhard Traber führte Elsa Koester

Gerhard Trabert behandelt die Ärmsten. Jetzt kandidiert er für das Amt des Bundespräsidenten. Was treibt ihn an? Ein Gespräch über Armut, Demokratie in Gefahr – und seine historische Parallele zur Menschenverachtung im Nationalsozialismus.

Beim digitalen Jahresauftakt der Linken sprach er über das Sterben von Geflüchteten – und in diesem Zusammenhang über die Anfänge des Nationalsozialismus: „Wie damals viele Deutsche wussten, was mit den Juden geschieht, ist es heute so, dass wir wissen, was mit geflüchteten Menschen im Mittelmeer, in libyschen, in syrischen Lagern geschieht.“ Diese historische Parallele sorgte für Kritik, der FDP-Politiker Johannes Vogel fordert Traberts Rückzug.

der Freitag: Herr Trabert, Sie wollten über Armut sprechen – nun wird über Ihren historischen Vergleich des Wegschauens diskutiert

Gerhard Trabert: Ich habe das Leid von Geflüchteten nicht mit der Ermordung von Millionen von jüdischen Mitbürgern, von Sinti und Roma und behinderten Menschen im Nationalsozialismus verglichen. Das habe ich nicht getan, weil man das gar nicht kann. Der Holocaust ist nicht vergleichbar.

Sie verstehen also, dass Ihre Äußerung kritisch diskutiert wird?

Ich werde leider falsch wiedergegeben. Der Nationalsozialismus ist nicht durch einen Putsch an die Macht gekommen, sondern aus einer Demokratie heraus entstanden – aus der Weimarer Republik. Als das nationalsozialistische Menschenbild sich durch setzte, hat man nicht genug hingeschaut. Wenn jetzt Menschenrechte verletzt werden, und es wird weggeschaut, besteht die Gefahr, dass die Situation eskaliert. Wir müssen Unrecht sehen und kritisieren, um Demokratie zu bewahren.

Nun erleben wir derzeit, wie manche Demonstranten sich gelbe Sterne anheften: Sie setzen den Ausschluss von Ungeimpften von Restaurantbesuchen in der Pandemie mit der Ermordung von Millionen Juden gleich.

Diese Menschen instrumentalisieren den Holocaust, um sich selbst zu Opfern zu stilisieren, das ist gefährlich. Gerade in diesen Zeiten kann ich nicht nachvollziehen, wieso teils so undifferenziert über mein Sprechen über den Nationalsozialismus berichtet wird. Es darf kein Tabu sein, auf die Strukturen hinzuweisen, die zum Nationalsozialismus geführt haben. Wir haben die Verpflichtung, uns unsere Vergangenheit anzuschauen und zu fragen: Wie fing es an? Aufbauend auf dieser Analyse müssen wir selbstkritisch mit unserem Verhalten in der Gegenwart umgehen. Wir müssen darauf achten, wie wir mit den Ärmsten unserer Gesellschaft umgehen.

Wie gehen wir mit den Ärmsten unserer Gesellschaft um?

Ich kann Ihnen das ganz konkret anhand des Umgangs mit Obdachlosen in der Pandemie zeigen. Mit dem Lockdown im März 2020 wurden Teestuben geschlossen, ebenso die Tafeln und die öffentlichen Toiletten: Die gesamte Versorgungsstruktur ist zusammengebrochen. Man hatte diese Menschen einfach vergessen.

Sie fahren mit einem Arztmobil zu wohnungslosen Kranken. Auch in der Pandemie?

Ja, wir konnten unsere medizinische Versorgung offen halten, und das wurde sehr wertgeschätzt: „Ihr vergesst uns nicht – nicht wie die anderen!“ Wir haben die Kommune dazu gebracht, die Toiletten zu öffnen, damit die Menschen ihre Notdurft verrichten und sich Wasser besorgen können. Wir haben die teuren Masken besorgt und sie verteilt. Dann stellte sich die Frage: Wie erreichen wir die Menschen für die Impfungen?

Die konnten Sie doch über Ihr Arztmobil erreichen?

Natürlich, aber es gab einige illegalisierte Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die Sorge hatten, dass sie bei einer Abgabe ihrer persönlichen Daten abgeschoben werden. Wir haben dann beim Land erreicht, dass wir sie anonym impfen dürfen.

Mussten Sie viel Überzeugungsarbeit leisten, damit sich obdachlose Menschen impfen lassen?

Im Gegenteil, die Menschen haben von sich aus gefragt: Wann kommt denn der Impfstoff? Ich habe die Erfahrung gemacht, dass arme Menschen sehr informiert sind über die politische Lage und die pandemische Situation. Auch jetzt konnten wir in der Teestube problemlos 150 Menschen boostern.

Es gibt Studien, die nahelegen, dass die Impfskepsis bei Menschen mit wenig Einkommen größer ist als bei Akademikern. Ihre Erfahrung ist eine andere?

Es ist wichtig, drei Gruppen voneinander zu unterscheiden. Es gibt jene Menschen, die nicht gut informiert sind und wenig Kontakt zu Ärzten haben. Dann gibt es eine Gruppe, die sich dogmatisch-ideologisch orientiert – klare Impfgegner. Und die dritte Gruppe sind Antidemokraten und Rassisten, die das Impfthema für sich instrumentalisieren.

Ich habe da meine Zweifel. Aber die erste Gruppe kann man noch erreichen – indem man die Menschen dort, wo sie leben, kontaktiert. Ich rede von Gesprächen, nicht von Youtube-Clips.

Oder man verpflichtet diese Menschen zur Impfung …?

Ich bin noch unentschlossen, wie ich zu einer Impfpflicht stehe. Wie soll sie durchgesetzt werden? Wird es eine zentrale Datei geben? Meine Sorge ist vor allem, dass eine Imfpflicht die Gesellschaft weiter spaltet. Einen Teil der bislang Ungeimpften kann man durch eine direkte Ansprache überzeugen, da müssten sich Ärzte allerdings viel Zeit nehmen. Was sie aber leider nicht honoriert bekommen.

Wann haben Sie sich entschieden, die Menschen auf der Straße direkt aufzusuchen?

1994 fing ich mit einem Köfferchen auf der Straße an. Es war schnell klar, dass ich schlecht in der Fußgängerzone zu meinen Patienten sagen kann: Machen Sie sich mal frei, ich muss Sie mal abhören. Es braucht also einen Schutzraum.

Dass arme Menschen Berührungsängste mit Praxen haben, ist längst Stand der Public-Health-Forschung. Wieso aber machen sich so wenige Ärztinnen auf den Weg zu ihnen?

Es hat sich schon eine kleine Szene von kritischen Ärzten etabliert, die das machen. Es gibt Arztmobile, es gibt die Initiative „Ärzte der Welt“, den Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte …

Das sind winzige Initiativen – zur Erinnerung: Sie kandidieren als Bundespräsident! Was kann die Bundespolitik machen, damit arme Menschen breitflächig erreicht werden?

Zunächst muss die medizinische Ausbildung auf die Behandlung von armen Menschen vorbereiten. Und dann muss das Bezahlsystem von Ärzten reformiert werden. Die Zeit, die man in das Gespräch mit Patienten investiert, muss honoriert werden – und nicht die reine Anzahl der Gespräche oder der Diagnosen.

Hausbesuche waren für Hausärzte doch lange selbstverständlich?

Ja, wir erleben in der medizinischen Entwicklung eine Schleife zurück. Ein Hausbesuch ist notwendig, um den Menschen in seinem normalen Lebenskontext kennenzulernen – aber auch unbequem und zeitintensiv. Dafür muss es in der Abrechnung neue Kategorien geben.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Die Behandlung armer Menschen lohnt sich nicht für Ärzte?

Finanziell gesehen nicht. Hier könnte man gesetzlich einiges ändern – indem man die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufhebt und die solidarische Bürgerversicherung einführt.

Nun kandidieren Sie nicht für das Amt des Gesundheitsministers, sondern für das Amt des Bundespräsidenten

Und als solcher weise ich darauf hin, dass Krankheit hierzulande der dritthäufigste Grund für eine Verschuldung ist. Es ist absurd: Wir haben immer mehr Studien, die den Zusammenhang von Armut und Krankheit belegen. Laut Robert-Koch-Institut stirbt eine arme Frau 4,4 Jahre und ein armer Mann 8,6 Jahre früher als eine reiche Frau und ein reicher Mann. Fast neun Jahre Lebenszeit, die durch Armut vermeidbar gekürzt wird! Und die Ärzteschaft skandalisiert diese Ungleichheit kaum. Ein erschütternder Beleg für die Spaltung dieser Gesellschaft.

Die Linke findet ja, dass Sie ein guter Typ dafür sind, diese Ungerechtigkeit sichtbar zu machen. Wieso hat die Partei es in zwei Jahren Pandemie nicht selber geschafft, das Thema Armut stärker in die Öffentlichkeit zu tragen?

Die Linke versucht das: Sie fordert eine Bürgerversicherung, sie fordert eine bessere Bezahlung in den Pflegeberufen, sie fordert die Abschaffung der Fallpauschalen und eine Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz IV.

Quelle      :        Der Freitag-online          >>>>>         weiterlesen

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NATO – China ./. Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

Unterschiedliche Gesellschaftssysteme sind die Herausforderung unserer Zeit

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ war schon Goethes Erklärung für die Gewalt in unserer Welt. Vom Kleinsten bis zum Größten ist das auch heute noch die Maxime des Handelns vieler Machthaber, insbesondere der westlichen Hemisphäre. Heute kristallisiert sich diese Machtfrage zwischen drei Blöcken: USA (plus Vasallen), Russland und China, die sich durch deutlich unterschiedliche Gesellschaftssysteme unterscheiden. Die USA zappeln nach dem Afghanistan-Debakel in der Ungewissheit, ob sie ihr System der Problemlösung durch Gewalt/Kriege weiterführen können. Seit der Oktoberrevolution 1917 hat Russland eine dem Westen bis heute suspekte sozialistische Gesellschaftsordnung etabliert, und China hat seit 1949 eine Volksrepublik aufgebaut, die vom Westen weitgehnd unbeachtet blieb bzw. nicht ernst genommen wurde. Nun haben sich aber heute diese drei Gesellschaftssystem zu den größten Machtzentren der Welt entwickelt und kämpfen um (USA) bzw. werben für (China) den jeweiligen Weg.

Für viele unbekannt und erstaunlicherweise kam die erste Initiative für eine friedliche Koexistenz der Völker aus Asien. 1954 wurden die 5 Prinzipien der friedlichen Koexistentz in der Konferenz der Blockfreien in Bandung von China, Indien und Myanmar proklamiert. Während sich die europäischen Staaten diesen Prinzipen weitgehend anschließen konnten, wurden und werden sie bis heute von den USA kaltschnäuzig ignoriert. Ein Beispiel für diese Einstellung erleben wir hautnah im eignen Land. Eher obskur aus der ehemaligen Bestzungssituation entwickelt, verfügen die USA in Ramstein über den größten Militärstützpunkt ausserhalb ihres Landes mit Atomwaffen und Drohnen, die von dort bei Einsätzen mit menschenverachtenden Kollateralschäden in fernen Ländern koodiniert werden. Während Russland und vor allem China noch nie einen Eroberungskrieg gegen einen Nachbarn geführt haben, unterstellen die USA diesen beiden Mächten genau jene Absichten, die sie selbst immer wieder hegen. Russland werfen die USA ein Zusammenziehen von Streitkräften mit Kriegsabsichten an der Grenze mit der Ukraine vor und marschieren selbst mit der NATO an der russischen Grenze auf, um Militärkunst zu üben. Oder was?

Dabei haben dies drei Gesellschaftssysteme seit ihrem Entstehen Entwicklungen durchlaufen. In den USA hat sich eine kapitalgetriebene Freizügigkeit ebenso wie Rücksichtslosigkeit durchgesetzt, die mit zahlreichen Grundsätzen der Demokratie nicht vereinbar sind. In Russland hat sich nach turbulenten Auswüchsen eine Sozialistische Föderative Sowjetrepublik durchgesetzt, die wirtschaftliche Kooperationen mit Nachbarstaaten anstrebt und realisiert. In China hat sich ein von Konfuzius und Marx geprägter Sozialismus etabliert, der beispielhaft gezeigt hat, wie sich ein Land bei starker internationaler Verflechtung und konsequenter Ausrichtung am das Gemeinwohl in nur 40 Jahren zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt entwickel hat und ohne jede kriegerische Drohung/Handlung mit fast allen Ländern der Welt kommuniziert. Insofern haben die USA sehr schlechte Karten für eine zukunftsträchtige und friedvolle Verständigung zwischen den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen in unserer Welt.

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BDS gewinnt Rechtsstreit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

Kein Raumverbot für Israelboykott

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Von Christian Rath

Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Kommunen können ihre Räume nicht pauschal für Veranstaltungen zum Thema Israelboykott sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag unter Verweis auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Ein entsprechender Beschluss des Münchener Stadtrats gilt damit als rechtswidrig.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist bundesweit wirksam. Es setzt einen vorläufigen Endpunkt unter den Streit über die BDS-Bewegung, die unter anderem zum Boykott von Waren aus Israel aufruft. BDS steht für „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“. Die 2005 gegründete internationale Bewegung will Israel durch politischen und wirtschaftlichen Druck zum Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten zwingen.

Die Bewegung ist umstritten, weil aus ihren Reihen immer wieder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Der Bundestag hat sie in einem Beschluss von 2019 als „antisemitisch“ charakterisiert. Schon 2017 hatte der Münchener Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, in städtischen Räumen keine Veranstaltungen mehr zuzulassen, die sich mit der BDS-Kampagne „befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben“.

Raumverbot verstößt gegen Meinungsfreiheit

Aus Protest dagegen plante eine Gruppe von Bürgern um den pensionierten Physiker Klaus Ried eine Pro-und-kontra-Diskussion über den Stadtratsbeschluss und beantragte dafür städtische Räume. Die Stadt verweigerte die Räume jedoch, weil es auch hier um eine „Befassung“ mit BDS-Themen gehe.

Veranstalter Ried zog gegen das Raumverbot vor Gericht und hatte bereits im November 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Erfolg: Das Verbot verletzte die Meinungsfreiheit, so der VGH. Auf Revision der Stadt München musste sich nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig mit dem Streit befassen und bestätigte das VGH-Urteil. Damit ist rechtskräftig festgestellt, dass Klaus Ried für eine Veranstaltung über BDS-Verbote Räume der Stadt München benutzen darf.

Boycott Israel - Latuff.gif

Es war sicher die schlechteste politische Idee, die selbst zu verantwortende Schuld auf den Schulter Unschuldiger abzuwälzen zu wollen.  „Nationale – Staatsräson“

Eingriffe in die Meinungsfreiheit seien laut Grundgesetz nur durch und auf Grundlage von „allgemeinen Gesetzen“ möglich, sagte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab. Diese Anforderung verfehle das Münchener Raumverbot jedoch gleich dreifach, so das BVerwG. Erstens sei ein Stadtratsbeschluss kein Gesetz. Zweitens sei der Münchener Beschluss nicht meinungsneutral.

Und drittens sei er auch nicht zum Schutz allgemeiner Rechtsgüter erforderlich. Dies wäre vor allem dann der Fall, so Held-Daab, wenn mit Straftaten zu rechnen ist und wenn das Feld der friedlichen Auseinandersetzung verlassen wird. Dass auf Rieds Diskus­sions­veranstaltung mit Straftaten zu rechnen wäre, hatte bereits der VGH verneint. An diese Feststellung war das BVerwG in der Revision gebunden.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     The Boycott Apartheid Israel campaign against Connex. Palm Sunday Rally and march in Melbourne, Sunday April 5, 2009

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DL – Tagesticker 21.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) STUDIE DER UNI KASSEL  – . –  2.) Corona-Impfpflicht „nicht übers Knie brechen“  – . –  3.) Immer mehr Waffen bei Neonazis  – . –  4.) Verurteilung wegen Staatsfolter  – . –  5.) HALLO – US-PRÄSIDENT?  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Könnte es möglich sein, dass die Berliner-Innen ihr Umland besser im Auge haben als die Wessis? Vielleich war ihnen schon eine Landpomeranze aus der Uckermark mehr als genug? Einige Parteimitglieder bewerten vielleicht ihre Parlamentarier-Innen noch eher nach ihren Taten und weniger nach ihrer Christlichen Reden an den Bildschirmen, um so rein gar nichts im Nachhinein geschafft zu haben?

Mehr Frauen, aber kaum Ostdeutsche in Berliner Ministerien

1.) STUDIE DER UNI KASSEL

Forscher der Uni Kassel haben die Biographien deutscher Beamter und Regierungsmitglieder von der Kaiserzeit bis heute untersucht. Zwei Befunde fallen besonders auf. Auch unter der neuen Ampelkoalition gibt es in den Berliner Ministerien nur sehr wenige Spitzenbeamte aus Ostdeutschland. Dies ist ein Ergebnis eines Forschungsprojekts der Uni Kassel. Die Wissenschaftler haben fast 3600 Biographien deutscher Beamter und Regierungsmitglieder von der Kaiserzeit bis heute untersucht. Unter beamteten Staatssekretären und Abteilungsleitern lag der Anteil der Ostdeutschen bis zum Ende der dritten Amtszeit von Angela Merkel meist bei rund einem Prozent. Die neue Regierung hat daran bisher nicht viel geändert: Nur eine Staatssekretärin wurde im Osten geboren. Der Anteil ostdeutscher Politiker in den Kabinetten beträgt aktuell neun Prozent, er ist damit sogar niedriger als in den meisten Vorgängerregierungen seit 1990.

FAZ-online

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Es ist doch gut, wenn ein Jeder in diesen Land sich noch frei äußern kann und darf. Aber ist solch ein Verbot vielleicht das nächste, wahre Ziel einer Hoffnungslos überforderten Politischen Kaste? Wo bleiben die Hundertschaften von studierten Juristen welche den Bundestag besetzt halten? Viele Jahre auf Kosten der Gesellschaft studiert, um rein gar nichts gelernt, sondern immer nur auf ihren Besetzungssessel gewartet, zu haben? Um dann von den Hinterbänken ganz langsam in den Vordergrund zu rücken?

Ex-Verfassungsrichter warnen vor Impfpflicht und senden Signal an Scholz und Lauterbach

2.) Corona-Impfpflicht „nicht übers Knie brechen“

Mit den Ex-Bundesverfassungsrichtern Papier und Di Fabio haben sich zwei Top-Juristen kritisch zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht geäußert. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei zweifelhaft, die Datenlage zur Begründung fraglich. Damit stellen sie sich gegen Bundeskanzler Scholz und andere Politiker. Die Omikron-Welle rast unerbittlich durch Deutschland und sorgt für immer neue Negativrekorde. Die Zahl der Neuinfektionen schnellte zuletzt auf mehr als 140.000 Fälle am Taghoch. Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass erst knapp 73 Prozent der Deutschen vollständig gegen Corona geimpft sind, setzen maßgebliche Politiker in Bund und Ländern auf ein hartes Instrument im Kampf gegen die Pandemie: die allgemeine gesetzliche Impfpflicht. Allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wäre Impfpflicht verfassungsgemäß? Doch selbst wenn die allgemeine Impfpflicht beschlossen werden sollte, bleibt die entscheidende Frage: Wäre sie überhaupt verfassungsgemäß? Mit diesem Thema haben sich zwei namhafte Top-Juristen bereits intensiv auseinandergesetzt: der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio. Beide Experten sehen die Einführung einer Impfpflicht kritisch und werfen unabhängig voneinander heikle Fragestellungen auf. Für beide Verfassungsrechtler steht fest, dass der Gesetzgeber nichts übers Knie brechen dürfe. Zwei frühere Bundesverfassungsrichter: Zweifel an Plänen.

Focus-online

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Müsste man bei genauerer Betrachtung nicht zu dem Ergebnis kommen, das genau dieses von den Behörden auch so gewollt ist – ja vielleicht sogar gesteuert wird? Warum werden in einen demokratischen Land überhaupt Waffenscheine ausgegeben, wenn eine jede Person über die gleichen Rechte verfügen kann? Werden nicht die Affen mit den Besitz ihrer Waffen gezielt bevorteilt? Zielgericht-Wissentlich in Christlicher Gesinnung um das geschriebene Wort „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ tatkräftig durch Einseitigkeit zu unterbinden?

Die rechte Szene bleibt bewaffnet

3.) Immer mehr Waffen bei Neonazis

Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte es gleich zu ihrem Dienstantritt: „Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus.“ Man wolle dieser Gefahr entschieden entgegentreten, so die Sozialdemokratin. Rechtsextremisten müssten entwaffnet, Gefährder überwacht, Präventionsprogramme verstärkt werden. Doch in der Praxis zeigt sich, dass die Sache nicht so leicht ist. Zumindest die Entwaffnung der rechtsextremen Szene jedenfalls gelingt bisher nicht – im Gegenteil. So antwortet Faesers Innenministerium aktuell auf eine Linken-Anfrage, die der taz vorliegt, zwar, dass seit Anfang 2018 bis Ende 2021 insgesamt 169 Rechtsextremisten ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurde. Zudem sei von Ende 2016 bis Ende 2020 – aktuellere Zahlen liegen nicht vor – auch 880 Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen worden. 30 Prozent mehr rechte Waffenbesitzer als 2020. Gleichzeitig aber räumt das Ministerium ein, dass mit Stichtag 27. Dezember 2021 immer noch 1.561 Rechtsextremisten in Deutschland legal Waffen besitzen. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg um knapp 30 Prozent zum Vorjahr – damals lag die Zahl bei 1.203 Rechtsextremisten. Und auch 550 Reichsbürger, bei denen die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen von Bund und Ländern schon vor Jahren eine Entwaffnung forderten, besaßen Ende 2020 noch waffenrechtliche Erlaubnisse.

TAZ-online

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Waren nicht immer in Europa und den USA die Meinungen vorrangig, Assad an der Macht zu halten, um so für Ruhe zu sorgen? Müssten nicht die Verbrecher aus der Politik als Rädelsführer als erste auf die Anklagebänke ? Und trägt nicht jeder Uniformträger eines Staates, die Hauplasten aller Verbrechen, da Uniformen vielfach den Lizenzen zum Töten gleichkommen? Wer freiwillig eine Uniform anzieht sollte wissen, sich allen Anforderungen seines Staates unterordnen zu müssen – als Hohlkopf.

Anwar R., der für das syrische Regime gefoltert hat, wurde dafür in Koblenz ver­urteilt

4.) Verurteilung wegen Staatsfolter

Anwar R., ein ehemaliger Oberst des syrischen Geheimdiensts, wurde in Koblenz wegen Mittäterschaft bei Folter in Tausenden Fällen verurteilt. Schläge, Tritte, Elektroschocks und sexuelle Demütigung: Das Verfahren gegen den syrischen Geheimdienstmitarbeiter Anwar R. machte die Ausmaße der Gewalt deutlich, mit der das syrische Regime Oppositionelle verfolgt. Am Donnerstag vergangener Woche endete der Prozess am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit einem Schuldspruch. R., der den Rang eines Oberst trug, leitete eine Vernehmungsabteilung des syrischen Geheimdiensts, die von Ende April 2011 bis Anfang September 2012 im berüchtigten Gefängnis al-Khatib in Damaskus Tausende Menschen gefoltert hat, von denen mindestens 27 in der Haft gestorben sind. Die Folter beschränkte sich nicht auf schwere körperliche Misshandlung, sondern umfasste auch sexualisierte Gewalt. Hinzu kamen unmenschliche Haftbedingungen: Zellen, die zu klein oder zu überfüllt zum Schlafen sind, unzureichende medizinische Versorgung, das ständige Mitanhören der Schreie der gefolterten Mithäftlinge, zu wenig und oft ungenießbares Essen. Die Verfahren in Deutschland sind weltweit die ersten, bei denen Angehörige des syrischen Regimes nach Völkerrecht wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« angeklagt wurden. Im Dezember 2012 war R. selbst desertiert, hatte sich nach eigenen Angaben der syrischen Opposition angeschlossen und war schließlich nach Deutschland geflohen. In den Augen des Gerichts war das zu spät. Es folgte nicht der Argumentation der Verteidigung, R. sei nur aus Angst vor der Rache des Regimes nicht schon früher geflohen oder von seinem Posten zurückgetreten. Eine Flucht sei zwar nicht ohne Risiko gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung, aber angesichts der Schwere der in al-Khatib unter R. begangenen Verbrechen erscheine dieses Risiko zumutbar. Das Gericht verurteilte R. deshalb zu lebenslanger Haft als Mittäter bei »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« (wie die falsche, aber offizielle Übersetzung von »crimes against humanity« – Verbrechen an der Menschheit – lautet) in Verbindung mit 27fachem Mord und diversen anderen schweren Gewaltdelikten. Nach 15 Jahren Haft müsste gemäß dem Gesetz geprüft werden, ob der Verurteilte auf Bewährung freigelassen werden kann. R.s Anwalt hat jedoch bereits angekündigt, Revision einzulegen.

Jungle.world-online

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Warum blicken die Deutschen immer nur auf die Anderen? Hat nicht die neue Ampel jetzt schon Ausgehampelt – gleichwohl noch niemand das Bändchen überhaupt gefunden hat?

Joe Biden ein Jahr im Amt – nur ein Präsident war unbeliebter

5.) Hallo – US-PRÄSIDENT?

In den USA stürzen die Zustimmungswerte für Joe Biden in den Keller. Der US-Präsident ist inzwischen fast so unbeliebt wie Donald Trump. Washington, D.C. – Seit dem 20. Januar 2021 sitzt Joe Biden im Weißen Haus. Der 79-Jährige hatte Großes vor, wollte als Versöhner die zerstrittenen USA befrieden. Doch von diesem hehren Ziel ist nach einem Jahr als Präsident der Vereinigten Staaten nicht viel übriggeblieben. So stehen sich die Demokarten und die Republikaner derzeit unversöhnlicher denn je gegenüber, vor allem die Fans von Donald Trump sehen in Biden nichts anderes als einen Usurpator, der widerrechtlich die Gewalt im Staat an sich gerissen hat. Aufgrund dieser politischen Polarisierung ist es in den USA inzwischen so gut wie unmöglich, allen Menschen gleichermaßen als Vorbild zu dienen. Früher war das noch anders. Abzulesen war dies immer an den Umfragen zur Beliebtheit eines Präsidenten. In der Regel profitierte ein Präsident dabei zunächst von einer sogenannten Flitterwochenphase, in der das Volk dem neu gewählten Mann (eine Frau wurde bisher ja noch nicht ins Weiße Haus gewählt) einen schönen Vertrauensvorschuss gewährt.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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