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Archiv für Januar 20th, 2022

Erpressung vor EU-Beitritt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2022

Das Aufnahmeverfahren für EU-Mitgliedsanwärter verlangt Einstimmigkeit

2001 Mazedonien Aufstand-fr.svg

Von Jana Lapper

Für Nord Mazedonien bedeutet dieser Mechanismus riesige Hindernisse. Nord Mazedonien ist wiederholt dem politischen Willen eines einzelnen EU-Staates ausgeliefert.

Ausgerechnet an einem kleinen und vielen in Westeuropa weitgehend unbekanntem Land zeigt sich, was in der Europäischen Union ganz grundsätzlich schiefläuft. Nord Mazedonien mit seinen rund 1,8 Millionen Einwohner:innen, eingekeilt zwischen Albanien, Kosovo, Griechenland und Bulgarien, möchte Teil der EU werden. Die ersten Schritte in diese Richtung hatte das Land schon 2004 getan – nach Slowenien und noch vor Kroatien. Beide Länder sind längst Mitglieder der EU, während Nord Mazedonien von einer Hürde zur nächsten stolpert. Die jüngste: das Veto Bulgariens, das nun seit 2020 den Start der Beitrittsgespräche blockiert.

In dieser Causa haben sich der erst seit Montag amtierende Ministerpräsident Dimitar Kovačevski, und sein bulgarischer Kollege, Kirill Petkow, am Dienstag in Skopje zu Gesprächen getroffen. Petkow ist selbst erst seit wenigen Wochen im Amt und hatte angekündigt, die Beziehungen zu Nordmazedonien neu aufzurollen. Zur Enttäuschung Skopjes beharrt aber auch er auf vielen der bisherigen Forderungen Bulgariens. Demnach soll Nordmazedonien unter anderem einräumen, dass seine Sprache und Kultur bulgarische Wurzeln haben und der bulgarischen Minderheit im Land einen offiziellen Status verleihen – zwei Themen, die jedoch nichts mit EU-Gesetzen zu tun haben. Ansonsten würde es bei dem Veto bleiben. Für viele in Nordmazedonien gleicht das einer Verneinung der eigenen „Identität“ und ist daher ein rotes Tuch.

Mit solchen Erpressungen kennt sich Nordmazedonien bereits bestens aus. Griechenland hatte über Jahre dem Land den ersehnten EU-Beitritt aufgrund eines Namensstreits versperrt. Kovačevskis Vorgänger, Zoran Zaev, der sich ganz dem angestrebten Beitritt verschrieben hatte, ging sogar so weit, 2018 den Namen „Mazedonien“ zu ändern, um das Nachbarland mit der gleichnamigen Provinz zufriedenzustellen. Der Schritt war umstritten, doch die Hoffnung auf Europa wog schwerer.

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Dann aber stoppte Frankreich den Prozess – auch für Albanien, das nur im Zweierpack mit Nordmazedonien seinen Weg in die Union finden sollte. Emmanuel Macrons Plädoyer lautete: Die EU muss den gesamten Prozess reformieren, erst dann könne es Richtung Osten weitergehen. Im März 2020 sollte es dann endlich losgehen für die beiden Balkanländer – als sich überraschend Bulgarien mit einem polternden „Ne!“ zu Wort meldete.

Seitdem ist Nordmazedonien wiederholt dem politischen Willen eines einzelnen EU-Staates ausgeliefert. Dabei sollte die Erweiterung der Union eigentlich neutral ablaufen. Dass aber alle 27 Mitgliedstaaten den Schritten der Beitrittsprozesse zustimmen müssen, birgt die Gefahr, dass sie diese Macht politisch für sich nutzen – wie es in diesem Fall Bulgarien tut. Denn die Blockade gegen Nordmazedonien sollte dem damaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow vor allem innenpolitisch nutzen. Mit dem Schritt wollte er seinem nationalistischen Koalitionspartner schmeicheln.

Die politische Komponente der Beitrittsverhandlungen wird deutlich, wenn man sich die Liste der Länder anschaut, die sich bereits mitten im Prozedere befinden: Die Türkei, Serbien und Montenegro sind allesamt Staaten mit massiven Defiziten in den Bereichen Menschenrechte, Pressefreiheit und Korruption. Nordmazedonien und Albanien hingegen haben viele Reformen unternommen, um der EU näher zu kommen, von der Umbenennung des eigenen Landes bis zu juristischen Reformen. Natürlich bleibt auch hier viel zu tun. Der Vergleich mit Serbien, Montenegro und der Türkei lässt trotzdem Zweifel an der Gerechtigkeit des Prozesses aufkommen.

Nicht zuletzt schaffen die recht vagen Forderungen Bulgariens einen gefährlichen Präzedenzfall überall dort, wo Geschichtsschreibung und Identität zur Disposition stehen. Das ist insbesondere auf dem Balkan der Fall, wo Streit über gemeinsame Geschichte und Sprache an allen Ecken gärt. Dass etwa Serbien jemals einem EU-Beitritt Kosovos oder Bosnien und Herzegowinas zustimmen würde – beides potenzielle Kandidaten –, scheint vor diesem Hintergrund unmöglich. Hier muss sich die EU dringend etwas einfallen lassen, um solchen Mechanismen vorzugreifen.

Quelle      :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Carte du conflit de 2001 en Macédoine

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Der Signal Messenger

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2022

Der Signal Messenger ist weltweit der sicherste

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Das ist eine private Meinung aus den Bauchladen von Jimmy Bulanik

Der Signal Messenger ist weltweit der sicherste

In der Gegenwart und in der Zukunft werden wir nicht mehr ohne das Internet leben. Damit geht einher die digitalen Programme der mobilen Kommunikation. Die Anbieter dessen können dabei ihre Epoche haben.

Der Signal Messenger kann auf allen Endgeräten verwendet werden. Dabei ist intersubjektiv zu erkennen das dieser ein sehr hohes Maß an Zustimmung hat. Details kann ich aus dem App Store von Apple entnehmen.

Der Vorteil von Apple mit seinem App Store besteht darin, daß von dem Anbieter Apple die Endgeräte und das Betriebssystem kommt. Der Hersteller Apple mit seinen Vertretungen und zertifizierten Partnern die Kundschaft niemals im Stich lässt. Gewiss hat der Eintritt in die internationale Gemeinschaft von Apple seinen Eintrittspreis.

Alle Apps welche über Apple im App Store bezogen werde können sind von dem Hersteller Apple vollständig kontrolliert worden. Ohne einen Schaden für die Kundschaft. Es ist der Unternehmung Apple Inc nicht vorzuhalten, daß die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland mit der EU-DSGVO nicht eigene Dienstleistungen wie GPS Produkte, YouTube, Apple, Fratzenbuch, Twitter den Menschen anbietet.

Das darf als einen Auftrag im Rahmen der Digitalisierung auf dem europäischen Kontinent verstanden werden. Es obliegt der Politik und der Industrie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Initiative in die eigene Hände zu nehmen. Dafür ist der Einsatz von Steuermittel gänzlich sinnig, nachhaltig sowie sozial obendrein.

An dieser Stelle die Details zum Signal Messenger aus dem vertrauenswürdigen App Store. Es existieren aktuell 202.552 Bewertungen. Die Bewertung insgesamt liegt bei 4,5 was eine gute Bewertung darstellt. Allein die Kontaktinformationen werden nicht mit der Kundschaft identifizierbar erfasst.

Die Nutzung des Signal Messenger ist eine Modalität der aktiven Solidarität mit den Menschen in unfreien Ländern

Das Laden und betreiben des Signal Messenger ist frei von Kosten für die Menschen. Gleichwohl ist eine Spende an die gemeinnützige Signal Stiftung sinnig, weil die Software weiterentwickelt werden muss. Als auch die Kosten für die Server finanziert werden müssen.

Ich selber habe mehrfach eine Spende in zweistelliger Höhe zum Erhalt und Verbesserung des Signal Messenger gespendet. Reden ohne Handeln ist unrecht. Eine wahrhaftige Erkenntnis der verstorbenen, evangelischen Pfarrerstochter und studierte Geisteswissenschaftlerin aus Bartholomä in Baden-Würrtemberg, Gudrun Ensslin.

Eine Transformation hin zu dem Signal Messenger ist mit gutem Gewissen zu empfehlen. Sei es für die rein private Kommunikation. Auch für politische Parteien, außerparlamentarische basisdemokratische, zivilgesellschaftliche Organisationen wie Fridays For Future, Ende Gelände, Extinction Rebellion, Black Lives Matter, journalistische Tätigkeiten ist die Nutzung des Signal Messengers wegen seiner Datensparsamkeit, dem Zero Knowlege Prinzip empfehlenswert zu Zwecken der Organisation und Übermittlung von Daten.

Gegenwärtig wird der Signal Messenger von mehr als 40 Millionen Menschen verwendet mit stetig steigender Tendenz. Menschen welche in demokratisch verfassten Rechtsstaaten leben verwenden den Signal Messenger zu ihrer Sicherheit. Die Werbeindustrie findet darin keine Anwendung.

In Staaten ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht es für die Menschen mit einer demokratischen Gesinnung um sicher zu bleiben von staatlicher Folter und (öffentlicher) Hinrichtungen. Diese Menschen benötigen die Sicherheit des Signal Messenger mehr als wir selbst. Ein Grund selber den Signal Messenger zu laden und verwenden, sowie eine vertretbare Summe zu spenden.

Hier in unserem Teil der Welt können die Spenden an die gemeinnützige Signal Stiftung gegenüber der Finanzverwaltung geltend gemacht werden. Deshalb gibt es nur zu gewinnen. Denn die Welt ist eine verbundene Schicksalsgemeinschaft.

Nützlicher Link im Internet:

Die gemeinnützige Signal Stiftung:

signal.org

signal.org/donate

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Grafikquellen      :

Oben       —     

Symbol der App Signal. März 2020 – heute.

Copyright © 2007 Free Software Foundation, Inc. <https://fsf.org/>

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Wer sucht den Krieg ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2022

ARD-Ukraine – Doku in der Kritik

Wladimir Putin in der Ukraine April 2011-6.jpeg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

„In Russland sind nur die Tiger noch gut und schützenswert – zumindest wenn man der ARD glaubt. „Der Sibirische Tiger – Seele der russischen Wildnis“ hieß dort ein schöner Tierfilm, der zur Primetime ausgerechnet am gleichen Abend lief wie dann später der vom RBB verantwortete 90-minütige Fernsehdokumentarfilm „Das Ukraine-Drama – Krieg in Europa“ (auch in der ARD-Mediathek).“

So die Filmkritik „Auf dem Weg zum Dritten Weltkrieg?“ bei Telepolis, die von Lesern als zu zahnlos empfunden wurde. Denn sie bemängelt nur einseitige Auswahl von Kommentatoren (Motto: alle gegen Putin) und lobt sogar, dass die ARD ukrainische Oligarchen als Finanziers des derzeitigen westorientierten Präsidenten in Kiew nennt. Das ist zwar lobenswert, doch kommt dieser kleinlaute Hinweis erst am ende der ARD-Doku. Davor schaut sich das Filmchen an wie eine Jubel-Hommage an selbigen Präsidenten Selenski.

Weggelassen werden von der ARD leider -nach Methode Lückenpresse- allerhand dunkle Flecken der westlichen Seite, was Telepolis-Leser im Kommentar dokumentieren:

Die ARD-Kritik an der Propaganda-Doku (die alles totschweigt, was der Westpropaganda-Version nicht entspricht: Ukraine-Nazis, Bandera, Odessa-Pogrom, Maidan-Massaker usw.) ist hier doch allzu milde. Da ist wohl einiges nicht mehr präsent, was ab 2014 gerade hier ans Licht kam, bei Telepolis. Das hätte man mit dieser eher geschichtsvergessenen ARD-Doku-Kritik ruhig verlinken sollen (dann mach ich das mal).

Telepolis hatte damals einen von anonymen Whistleblowern geleakten internen und äußerst peinlichen ARD-Bericht publiziert, die MSM boykottierten diese Sensation (einen Augenöffner in der westdt. Mediengeschichte), alles wurde danach unter den Teppich gekehrt. Danach hagelte es Medienkritik zur Ukraine-Propaganda der Westmedien -hier und in Politblogs wie NDS (und beim öff-rechtl.Feigenblatt: dem Kabarett). Der Druck aus dem Netz wurde so groß, dass einige ARD-Chefs und Redakteure in Sachen Ukraine zurückrudern mussten.

Alles vergessen? Nein, aber: Dafür muss man ins Archiv hinabsteigen:

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik
18. September 2014 Malte Daniljuk
„Fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-ARD-Programmbeirat-bestaetigt-Publikumskritik-3367400.html

Netzwerk Nichtrecherche -Kritik des ARD-Programmbeirats wird totgeschwiegen
Die Berichterstattung über die Klatsche des ARD-Programmbeirats wegen der einseitigen Darstellung des Ukraine-Konflikts scheint sehr verhalten auszufallen. So greifen überwiegend Blätter im linken Spektrum das Thema auf, während die konventionelle Tagespresse, die kürzlich noch mit der Manipulation von TV-Zuschauerumfragen titelte, sich auf ihren Unterhaltungsauftrag beschränkt.
https://www.heise.de/tp/news/Netzwerk-Nichtrecherche-2400320.html
Kriegsberichte vs. kriegerische Berichte, 01. Oktober 2014 Malte Daniljuk
https://www.heise.de/tp/features/Kriegsberichte-vs-kriegerische-Berichte-3367674.html
Vertauschte Rollen: Liefern Satiriker Journalismus und Journalisten Satire? Diesen Eindruck haben zumindest die beiden Kabarettisten aus der ZDF-Sendung Die Anstalt. Max Uthoff und Claus von Wagner haben in zwei Sendungen der Anstalt vor einem Millionenpublikum eine Medienkritik artikuliert, die in ihrer eigenwilligen Art kaum hätte pointierter sein können. Auf YouTube wurde auf die beiden Videos der Satire-Sendung über 150.000 Mal zugegriffen.
https://www.heise.de/tp/features/Journalisten-scheinen-sich-foermlich-im-Schuetzengraben-einzubuddeln-3367670.html
Interview mit dem Schriftsteller Wolfgang Bittner über MH-17, Faschisten in der Ukraine und das Versagen der westlichen Medien
Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Träger des Kölner Karls-Preises für engagierte Literatur und Politik von 2010, machte jüngst durch engagierte Statements gegen einseitige Berichterstattung über Ukrainekrise, Russland und Putin in Rundfunk und Presse auf sich aufmerksam. Der promovierte Jurist saß 1996-98 selbst im WDR-Rundfunkrat und hat seine Kritik jetzt in Buchform vorgelegt. Telepolis sprach mit ihm darüber… Unsere Qualitätsmedien ergingen sich in Lügen und Hetze und schweigen bis heute zu allem, was nicht in ihre Anti-Putin-Linie passt. Auffällig ist auch im Vergleich die Stille um einen anderen „terroristischen Akt“: Die Ermordung von 48 prorussischen Demonstranten in Odessa, wo prowestliche Nationalisten das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt hatten, war keine Leitartikel wert. Die ARD blieb bei ihrer Behauptung, der Kreml steuere die Destabilisierung der Ukraine…
https://www.heise.de/tp/features/Extensive-Feindpropaganda-3368747.html

https://www.heise.de/tp/features/Slawa-Ukraini-Poroschenko-versucht-rechtsradikale-Waehler-hinter-sich-zu-scharen-4137455.html
https://www.heise.de/tp/features/Rechtsradikale-Ukrainer-bedrohen-Oppositionelle-3374676.html
https://www.heise.de/tp/features/Lviv-ehrt-Nazikollaborateur-und-Kriegsverbrecher-4319933.html
https://www.heise.de/tp/features/Folter-Vorwuerfe-aus-Deutschland-gegen-Donezk-und-Lugansk-Volksrepubliken-3221940.html
https://www.heise.de/tp/features/Woher-kamen-die-Todesschuesse-3630949.html
https://www.heise.de/tp/features/Friendly-Fire-in-Kiew-3378429.html
https://www.heise.de/tp/features/Maidanmorde-Aussagen-weisen-erneut-auf-Taeter-aus-den-eigenen-Reihen-3997520.html
https://www.heise.de/tp/features/Maidanmorde-Drei-Beteiligte-gestehen-3893551.html
https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Medien-zur-Ukraine-Angst-vor-der-Wahrheit-4080012.html
https://www.heise.de/tp/features/Warum-Russland-die-Ukraine-verklagt-6146358.html

Vor drei Jahren, vom Frühling bis Herbst 2014, geschah etwa bis dato ganz Ungewohntes, das auch heute noch als exemplarisch für die bis hierher skizzierten Vorgänge gelten kann. Nach umfassender Zuschauerkritik an der Berichterstattung der ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über die damaligen Vorgänge in der Ukraine schloss sich auch der ARD-Programmbeirat dieser Kritik an.
https://www.heise.de/tp/features/Konflikt-und-Krisis-Partizipativer-Umgang-mit-Massenmedien-3959451.html?seite=all

Zur weiteren ARD-Beobachtung arbeiten unermüdlich die beiden ARD-Kritiker Klinkhammer&Bräutigam (Blog Publikumskonferenz)
https://www.heise.de/tp/features/Bleiben-Sie-ARD-aktuell-gewogen-3379301.html?seite=all
https://publikumskonferenz.de/blog/2017/05/21/programmbeschwerden-von-f-klinkhammer-und-v-braeutigam/

https://www.heise.de/tp/features/Konflikt-und-Krisis-Partizipativer-Umgang-mit-Massenmedien-3959451.html?seite=all

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Oben       —   Председатель Правительства Российской Федерации В.В.Путин провёл в Киеве переговоры с Премьер-министром Украины Н.Я.Азаровым

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Ein Pro & Contra

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2022

Deutsche Waffen für die Ukraine?

Waffen für die Kriegs – Affen ?

Ja- Dominik Johnson    – Nein – Anna Lehmann

Putin rasselt mit den Säbeln. Noch setzen westliche Diplomaten auf gutes Zureden. Sollte die Bundesregierung die Ukraine militärisch unterstützen?

Ja – Deutschland soll Waffen schicken

Jeder souveräne Staat hat das Recht, sich gegen einen bewaffneten Angriff zu wehren. Die Charta der Vereinten Nationen bestätigt „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“. Einem Land im Falle eines Angriffs die Möglichkeit zur Verteidigung zu nehmen ist mindestens unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht Beihilfe zum Völkerrechtsbruch. Das ist so, als würden Passanten tatenlos zusehen, wie Nazis Ausländer jagen.

Wer ungerührt zuguckt, obwohl er etwas tun könnte, macht sich strafbar. Wer darüber hinaus die Opfer auffordert, mit ihren anstürmenden Angreifern ins Gespräch einzutreten, macht sich lächerlich. In diese Lage gerät Deutschland mit seinem Beharren darauf, es dürfe keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben. Russland hat 2014 die Krim besetzt, es führt ­einen verdeckten Krieg in der Ost­ukraine, es stapelt Soldaten an der Grenze, es negiert öffentlich das Existenzrecht einer souveränen Ukraine – aber Berlin gönnt Kiew nicht einmal Defensivwaffen.

Nicht etwa aus grundsätzlichen Erwägungen – Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt, zu seinen Kunden gehören Diktatoren und Länder in Krisengebieten. Nein, man argumentiert mit „historischen Gründen“. Angesichts des Naziterrors in der ehemaligen Sowjetunion, etwa in der Ukraine, ist das nicht einmal historisch überzeugend – würde Deutschland auch Israel fallen lassen gegen Länder, die sein Existenzrecht nicht anerkennen?

Wie gut, dass es andere gibt, die der Ukraine helfen und die richtige Lektion aus der Geschichte ziehen – nämlich die, dass einem schwächeren Land gegen ein stärkeres Beistand gebührt. Jedes Opfer deutscher Angriffskriege im 20. Jahrhundert weiß das. Nur Deutschland hat es vergessen. Die gern angeführte Sorge um eine weitere Eskalation ist scheinheilig. Hätte Russland ein Interesse an Frieden, könnte es einfach friedlich bleiben.

Wenn eine militärische Großmacht aber ganz offen Krieg gegen den Nachbarn vorbereitet, ist das Gleichgewicht der Kräfte das einzige Mittel, den Frieden zu retten. Die Ukraine muss militärisch stärker werden, damit sich für Russland ein Angriff nicht lohnt. Erst dann kann der von Deutschland herbeigesehnte Friedensprozess in Gang kommen – auf der Grundlage gegenseitigen Respekts. Dominic Johnson

Nein – auf keinen Fall Rüstungsexporte ins Krisengebiet

Quelle          :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Ein in Deutschland entwickelter Leopard AS1 Gun Tank des 1st Armored Regiment (1ARMD) nimmt an einer simulierten Schlacht während der Talisman Saber 2005 Übung auf der Shoalwater Bay Training Area, Queensland, Australien Kameramann: PH2 BRANDON A. TEEPLES, United States Navy Date Shot: en:June 25en:2005

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DL – Tagesticker 20.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Streit mit Putschregime in Mali  – . –  2.) Verdacht der Untreue in Grün  – . –  3.) Flimmern und Rauschen der Anhalter   – . –  4.) Frischluftfanatiker in Aufruhr   – . –    5.) »Gegen Armut hilft Geld«  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Gut so – ausgleichende Gerechtigkeit? Manche Male brauchen Entscheidungen in den Köpfen rumpatschender Politiker-Innen ein wenig mehr an Zeit um auf etwas Wissen zu stoßen. Hatte denn Niemand aus den Gewalteinmärschen der Franzosen, Engländer oder im ganz besonderen der USA etwas gelernt? Auch die in ihrer Dummheit Verstorbenen können nur in den Religionen wieder zum Leben auferstehen.

Bundeswehrmaschine muss nach Gran Canaria abdrehen

1.) Streit mit Putschregime in Mali

Mit Flugverboten behindert die Militärjunta in Mali seit Tagen die Uno-Mission im Land. Jetzt verwehrte man einem Flugzeug der Bundeswehr spontan den Überflug. Der Einsatz in Westafrika wird immer fraglicher. Die Auseinandersetzungen zwischen der malischen Militärregierung und den im Land engagierten internationalen Truppen wird immer schärfer. Am Mittwochabend verweigerten die lokalen Behörden einem deutschen Militärtransporter vom Typ A400M mit 75 Soldaten den Überflug. Die Maschine, die in Wunstorf gestartet war, musste spontan nach Gran Canaria abdrehen. Eigentlich sollte der A400M in die Hauptstadt des Nachbarlands Niger fliegen. Flug des A400M war von Deutschland vorab beantragt und genehmigt worden. Dass dem Flugzeug nun kurz vor dem Erreichen des malischen Luftraums der Weiterflug untersagt wurde, kann als Provokation verstanden werden. Der Eklat illustriert, wie fraglich der weitere Einsatz der Bundeswehr in Mali mittlerweile ist. Offenbar als eine Art Kampfansage an Frankreich hatte die Militärjunta unter Führung eines Obersts am vergangenen Donnerstag alle Flüge über Mali verboten, obwohl dort tausende internationale Soldatinnen und Soldaten bei der Uno-Mission »Minusma« stationiert sind.

Spiegel-online

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Ist es nicht der einzig wahre Grund aller Parteien-Clans ihre Mitglieder-Innen, möglichst schnell mit großen Einkünften aus dem Volk zu versorgen, um ihre Stimmen sodann sicher hinter sich zu wissen ? Dienen nicht alle die Aufwendungen gegen asiatische, arabische oder sonstige Clans, nur den Vorwand die eigenen Clan-Vergehen zu kaschieren? Was anderes ist doch die gesamte Stiftungsgründer-Mentalität auch nicht: „Dort angelegte Gelder dem staatlichen Fiskus zu entziehen um diese für sich Nutzbar zu machen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand

2.) Verdacht der Untreue in Grün

Als Ausgleich für die Belastungen in der Corona-Krise erhalten Mitarbeitende der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im Jahr 2020 eine Prämienzahlung der Partei. Auch die sechs Mitglieder des Bundesvorstands. Nach Anzeigen ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe „den Anfangsverdacht der Untreue“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner. Er bestätigte damit Angaben des Magazins „Spiegel“, wonach die Vorstandsmitglieder – darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihr Co-Vorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – mutmaßlich illegale Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1500 Euro erhalten haben. „Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines ‚Corona-Bonus‘ durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020“, sagte Steltner dem Magazin. Neben Baerbock und Habeck ermittelt die Strafverfolgungsbehörde gegen die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Jamila Schaefer, den Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der kürzlich zum Parlamentarischen Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium ernannt wurde, und Bundesschatzmeister Marc Urbatsch.

ntv-online

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Es sieht so aus! Die Haselnuss glänzt immer noch schwarz- braun. Es fehlen nur einige Voraussetzungen! Was nicht anderes bedeutet als das die Gesellschaft erst „per Gesetz – Entmündigt“ werden müsste. Der Bundestag wird auch die CDU brauchen um durch diese Gesetzgebung des Grundgesetz nachhaltig zu verändern. Darin erkennen wir aber auch die Unfähigkeit der Ampel, aus der die SPD sich erneut auf den Weg in die Gro-Ko  begibt, in  dem sie  Schwarz – Braunen mit Steilpässe versorgt, was ja nicht andres bedeutet, sich blinden Auges selbst die Macht des Entscheiders aus den Händen nehmen zu lassen. Dieser fatale taktische Fehler wird auch „Verschwendung von Ressourcen“ genannt.

Wenn wir schon was abschaffen, dann doch bitte Sachsen-Anhalt

3.) Flimmern und Rauschen der Anhalter

Medienpolitik in Deutschland hat ja immer wieder mal etwas von Realsatire. Da will die CDU in Sachsen-Anhalt also Das Erste der ARD einmotten. Das Ganze sei natürlich ein Langzeitprojekt, hat die CDU-Medienpolitiker*in Markus Kurze der Mitteldeutschen Zeitung gesagt. Da fällt es uns wie Schuppen vor den Augen! Sie sind schön längst dabei, ihren perfiden Plan umzusetzen. „Anne Will“ zum Beispiel lief schon seit Wochen nicht mehr. Es gibt auch keine neue Staffel „Babylon Berlin“. Alles schon von der CDU aus Sachsen-Anhalt abgeschafft! Diverse „tagesschau“ Mo­de­ra­to­r*in­nen haben auch was geahnt und wandern ab. Und die CDU steckt bestimmt auch hinter dem Abgang von Jörg Pilawa, der wieder bei Sat.1 anheuert. Oder? Und was macht die ARD? Ein Vorschlag wäre, wenn sie und ihre Gremien als Reaktion einfach mal den Spieß umdrehen und dann steht lustig in der Mitteldeutschen Zeitung: (Magdeburg) Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) will das älteste deutsche Bundesland abschaffen. „Sachsen Anhalt“, im Juli 1947 durch Vereinigung des Freistaates Anhalt mit den preußischen Provinzen Magdeburg und Halle-Merseburg entstanden, soll langfristig verschwinden. Die GVK stellte sich am Montag hinter ein Reformmodell der ARD-Vorsitzenden, rbb-Intendant*in Patricia Schlesinger. „Wir unterstützen den Vorschlag von Intendantin Schlesinger, langfristig das Land ‚Sachsen-Anhalt‘ als eigenständiges Bundesland abzuschaffen“, sagte eine GVK-Sprecher*n. Übrig bleiben sollte allein die Bundesregierung und ihre Bundesämter auf dem bislang sachsen-anhaltinischen Gebiet wie das Umweltbundesamt in Dessau. Mit Blick darauf spricht die GVK von einem Konzept „Bundesregierung mit regionalen Schwerpunkten“.

TAZ-online

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Bieten diese Spaziergänge nicht der Gesellschaft als einziges die Sicherheit, das es in diesen Land nicht zu den gleichen Verwerfungen kommen wird, wie  Dunnemals vor den letzten Weltkrieg ? Viele dieser Spaziergänger besuchen sicher Sonntags die Kirchen um sich aus schöner Angewohnheit einen Kadaver in den Hals schieben zu lassen – als einzig feste Mahlzeit der Woche.  Aber nicht mit den Zähnen beißen, lautete es in der Kauanweisung, die immerhin mit den Hintergedanken ausgegeben wurde,  das ansonsten  ein  Quieken des größten, einstigen Welten-Verschwörer als Vorbild der Heute so beschimpften Marschierer –  zu hören wäre?

Fast kein Tag vergeht mehr ohne Demos gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen – nun meist mit Gegenprotest.

4.) Frischluftfanatiker in Aufruhr

Was ist vor Ort los? Vier Eindrücke aus Hamburg, Thüringen, Niedersachsen und Bayern. Unter Linken in Hamburg. Fridays for Future verteidigt die Wissenschaft, der Verband demokratischer Ärztinnen und Ärzte fordert die Freigabe der Patente, der Antifa-Block kritisiert den Kapitalismus: Hamburgs Linke treffen sich an diesem Samstag am Bahnhof Dammtor, schauen nach zwei stillen Jahren, wer eigentlich noch dabei ist – und mühen sich, nicht nur als Reaktion auf die protestierenden Gegner der Corona-Maßnahmen zu erscheinen. Dennoch spricht der NDR von einer „Demo der Maßnahmenbefürworter“, was nicht abwegig ist: Auf Transparenten heißt es „Impfen statt schimpfen“ und „Spritze in den Arm statt Telegram“. Der Aufruf dreht sich um „Schwurbler“ und Leute, die sich nicht impfen lassen wollen. Kritik an Einschränkungen im Freizeitbereich im Gegensatz zu offenen Betrieben, an Hamburgs Polizei, die im Sommer Jugendliche wegen fehlender Masken durch einen Park jagte, an der verfehlten Impfstrategie: alles ausgespart. Selbst eine Vergesellschaftung von Pharmakonzernen greift der Aufruf nicht auf. Fünf Tritte zur Seite, keiner nach oben. Mit Masken und Abstand schreitet die Demo durch die Innenstadt. Die etablierte Samstagsdemo der Maßnahmen- und Impfkritiker hat die Versammlungsbehörde dagegen verboten. Trotzdem harren Hunderte über Stunden nahe dem Hauptbahnhof aus. Sprechchöre ertönen: „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung!“ Eine Frau mit grauen Haaren, gelber Weste und bunter Strickmütze brüllt energisch mit, feuert die an einer Straßenecke Stehenden an. Aber niemand traut sich, den angekündigten Spaziergang anzutreten – auch wegen der Helme, Wasserwerfer und Pferde der Polize. Eine Woche vorher waren etwa 15.000 gegen Maßnahmen und Impfpflicht auf der Straße. Darunter Esos, Nazis, Ich-Zentrierte und viele unterschiedliche Leute, deren innere Haltung sich nicht eindeutig an äußerer Erscheinung festmachen lässt. Die Samstagsdemo verzichtet auf einen Aufruf und bietet so unterschiedlichsten Projektionen eine Fläche. Dabei waren zuletzt ein paar linke Gewerkschafter*innen. Sie verweisen auf Arbeiter*innen, etwa aus der Pflege, unter den Demonstrierenden. Eine ähnlich schwache Argumentation wie die mancher Linker, deren Kritik an den Samstagsdemos sich im Verweis auf einige anwesende Rechtsradikale erschöpft. – Sebastian Friedrich – Bei Wilhelmshavener Wetter

Der Freitag-online

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Vielleicht helfen die Spaziergänger ja auch den Armen? Sie könnten z.B. die eine Umverteilung der aus den Fenstern herausgeschmissenen Gelder führ die Kraken in Uniformen kürzen, da diese für etwas bezahlt werden, wo doch viele nur ihren Hobby nachgehen? Menschen Verfolgung benennen wir das, wenn es in Russland oder China passiert.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert von der Bundesregierung schnelle und spürbare Entlastung für arme Familien

5.) »Gegen Armut hilft Geld«

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert von der Bundesregierung schnelle und spürbare Entlastung für arme Familien: »Die Ankündigung der Ampel im Koalitionsvertrag, eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen, ist ein echter Meilenstein. Doch bereits auf dem Weg zur Umsetzung wird sich zeigen, wie ernst es den unterschiedlichen Koalitionären mit der Abschaffung der Kinderarmut wirklich ist«, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Regelsätze für Kinder und auch für Erwachsene gehörten grundsätzlich auf den Prüfstand, da sie schon bei der Einführung von Hartz IV künstlich kleingerechnet wurden und seitdem den Mindestbedarf von Kindern und Erwachsenen nicht abdeckten, fordert der Paritätische. Der Vorstoß der Bundesfamilienministerin, den im Koalitionsvertrag angekündigten Zuschlag für die Kinder bis zur endgültigen Neuberechnung nicht auf die lange Bank zu schieben, sei daher nur zu begrüßen. Die von der Familienministerin vorgeschlagenen 25 Euro pro Monat seien dabei nach Auffassung des Verbandes das absolute Minimum. Als armutspolitisch ignorant und Affront betrachtet Schneider vor diesem Hintergrund die von Bundesarbeitsminister Heil vorgeschlagenen zehn Euro pro Kind. »Wer weiß, wie es armen Familien wirklich geht, weiß auch, dass es schnell eine spürbare Entlastung braucht. Es führt kein Weg dran vorbei: Gegen Armut hilft Geld.«

junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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