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RENTENANGST

Archiv für Januar 19th, 2022

Progressive Kompromisse

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2022

Dem Ingeniör ist nichts zu schwör.

Elon Musk beim Tesla ASM und Battery Day.jpg

Er hat immerhin etwas geschafft – Man ziehe einen Vergleich zu den Nichtsnutzen aus der Politik welche alle Möglichkeiten hatten mehr zu machen, aber nichts können, da sie nie etwas Sinnvolles gelernt haben !

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Wenn Großes auf dem Plan steht, heißt es handeln, auch wenn die bevorzugten Partner gerade nicht bereitstehen. Musk hat nichts gegen Gewerk­schaften, nur erhöht er lieber die Löhne, als sich an Arbeitszeit Verordnungen zu halten.

Glaubst Du, dass ich verrückt bin?“ Mit dieser Frage beginnt Ashley Vances Biografie von Elon Musk. Das Buch lag schon lange auf der Fensterbank, nun habe ich sie endlich gelesen – angeregt durch einen Artikel im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen über den realitätsenthobenen „reichen Twitterer Elon Musk“, der demnächst im Berliner Vorort Grünheide eine halbe Million Elektroautos pro Jahr produzieren will, mit kaum verhaltener Sympathie für die angestammten Grünheider, die sich vor den Veränderungen fürchten.

Es wurde ein beunruhigendes Wochenende daraus, mit einem gut gequirlten Cocktail von Emotionen: zwischen Faszination, Perry-Rhodan-mäßigem Weltraumschwindel, und, komisch, Lust auf Zukunft.

Kurzes Resumée meines Musk-Schnellkurses anhand von ein paar Stunden Lektüre und zwei langen Interviews, die Musk um Weihnachten herum dem AI-Wissenschaftler Lex Fridman und dem christlich-konservativen Comedy-Kanal Babylon Bee gegeben hat (beide auf Youtube und extrem ansehenswert): ein entspannter, belesener Mann in den besten Jahren mit einem realistischen Blick auf Menschen und Geschichte, ohne Allüren und Pathos. Kein Bewohner von Steuerparadiesen, nicht ganz einfache Kindheit. Religion? „Der Gott Spinozas“, aber „Jesus würde ich nicht im Weg stehen“. Eher zögernd und reflektierend entwickelt er im Gespräch sein kohärentes und synergetisches Programm: von Tesla und Solarziegeln über Roboter, die nicht nur Arbeit abschaffen, sondern die auch die vielen einsamen Menschen begleiten könnten, hin zu Gehirnchips, die Lähmungen kompensieren und irgendwann unser Bewusstsein erweitern, und schließlich das weltumspannende Satelliteninternet und die Starship-Rakete für den Flug zu Mond und Mars und dessen Besiedelung.

Ein Wackelbild. Je nachdem wie man hinschaut, redete da ein Unternehmer mit einem genialen Blick für Synergien, Abkürzungen und Marketing, oder ein Technomissionar, der die Voraussetzungen für eine transterrestrische Zivilisation schaffen will – für den Fall, dass es auf der Erde irgendwann einmal alles schief geht, aber auch um vielleicht dem Geheimnis des Weltalls ein wenig näherzukommen.

Was ihm Kraft gibt weiterzumachen, angesichts all der technischen Schwierigkeiten, die den Ausgang ungewiss sein lassen, fragt ihn der Physiker vom MIT. „Kraftquelle?“, überlegt Musk. „Diese Dinge müssen getan werden, basta.“

Giga Berlin im Bau in Grünheide, am linken Rand des Berliner Rings, mit dem Industriepark Freienbrink im Hintergrund

Das alles wirkt ein wenig wie Kino oder Erzählungen über die heroischen Aufbruchs­in­ge­nieu­re der Sowjetunion. Aber es ist nicht Kino. Die Gigafactories stehen, in Buffalo, in Schanghai, in Texas und in Grünheide. Tesla hat den Automobilmarkt elektrifiziert. Die sozialen Bewegungen hätten geholfen, sagt Musk, „aber bewegt haben die anderen sich erst, als ich ihnen Marktanteile weggenommen habe“. Die Solarziegel werden fabriziert, die ersten 4.000 Kommunikationssatelliten für ein leitungsloses Internet fliegen, SpaceX hat die Nasa ersetzt. Sektencharakter, Mondflugromantik, soziale Bewegung, etwas von allem.

Bei aller Faszination: Natürlich hat Musk dunkle Seiten. Nicht weil er elitär oder gierig oder machthungrig ist; es sind die Alleinherrscherallüren aller produktiven Zerstörer, aller Gründer von Imperien, industriell, technisch oder politisch. Man kann davor erschrecken, aber „Regierungen sind nicht schnell genug“. Und schnell müssen wir wohl sein. Musk, so scheint es, hat wohl auch nichts grundsätzlich gegen Gewerkschaften, nur, wenn sie die Produktivität oder das Tempo bremsen, erhöht er lieber die Löhne, als sich an die Arbeitszeitverordnung zu halten. Das kann noch lustig werden mit der IG Metall in Grünheide – oder produktiv.

Seine tiefste Leseerfahrungen seien Nietzsche und Schopenhauer gewesen. Das sei etwas viel für Vierzehnjährige, das würde er nicht empfehlen, es habe ihn für eine Weile depressiv gemacht, bis er mit Douglas Adams’„Anhalter durch die Galaxis“ einen Ausweg fand. Kurze Erinnerung: „In irgendeinem abgelegenen Winkel des in zahllosen Sonnensystemen flimmernd ausgegossenen Weltalls gab es einmal ein Gestirn, auf dem kluge Tiere das Erkennen erfanden. Es war die hochmütigste und verlogenste Minute der Weltgeschichte; aber doch nur eine Minute. Nach wenigen Atemzügen der Natur erstarrte das Gestirn und die klugen Tiere mussten sterben.“ Greta und Musk – vielleicht kann man sie zusammendenken, nur dass einer mit Paypal zu viel Geld gekommen ist und als Kind Raketen gebaut hat.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       Ich habe auch ein schönes Foto von Elon bekommen. Das etwas kryptische Muster auf dem Hemd ist ein Abschnitt der Kante der laschenlosen Elektrodenrolle, eine komplizierte Verschachtelung elektrischer Kontakte in der Mitte des Herstellungsprozesses.

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Die SPD Angst vor Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2022

Die SPD hat ein Russland-Problem

Wladimir Putin in Deutschland 9.-10. April 2002-1.jpg

Ein Kommentar von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

Russlands Präsident Putin will die Kräfteverhältnisse in Europa verschieben – und droht mit Krieg. Die Bundesregierung findet keine klare Antwort darauf. Das liegt vor allem an der Partei von Kanzler Olaf Scholz.

Die Gefahr eines Angriffskriegs in Europa ist real, doch die deutsche Regierung scheint das noch nicht zu begreifen. Oder wie erklärt sich sonst, dass sie im Umgang mit Russland seltsam gelähmt wirkt?

Dabei käme Deutschland als wichtigstem EU-Land jetzt eine Schlüsselrolle zu: Russland droht mit einem Krieg gegen die Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz spricht für diesen Fall schwammig von »Konsequenzen«, benennt sie aber nicht. Der Grund ist offensichtlich: Die Ampelkoalition ist sich gar nicht einig, welche Strafmaßnahmen infrage kämen. Das ist in dieser ernsten Situation eine Katastrophe.

Das Gebaren Moskaus ist kriegerisch: Satellitenaufnahmen und Videos belegen den Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze, Einheiten wurden aus weit entfernten Teilen des Landes in den Westen verlegt. Mehr als 100.000 Mann sind dort stationiert, Panzer, schwere Artillerie. Russland fordert von den Amerikanern und Europäern nicht nur ultimativ, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied werden dürfe, sondern auch gleich eine Revision der gesamten europäischen Sicherheitsordnung der vergangenen 25 Jahre, weil es sich von der Nato angeblich eingekreist fühlt.

Russland verlangt den Abzug aller Nato-Truppen aus den Mitgliedsländern in Osteuropa und eine Garantie, dass auch die benachbarten skandinavischen Staaten Finnland und Schweden der Allianz nie beitreten. In Genf kam es vergangene Woche zu Gesprächen zwischen den USA und Russland, doch danach wollte der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow erst mal nicht weiterreden, weil die Amerikaner und die Nato Moskaus Katalog an Maximalforderungen nicht erfüllen wollten.

Trotz dieser alarmierenden weltpolitischen Krise äußert sich die Bundesregierung überraschend verhalten. Bundeskanzler Scholz fällt durch Wortkargheit und Formelhaftigkeit auf. Zwar betont die Regierung, man werde gemeinsam mit der EU und der Nato reagieren, falls Russland angreife. Doch sie kann nicht einmal versprechen, dass sie in diesem Fall die Ostseepipeline Nord Stream 2 stoppen würde. Diese Pipeline war politisch bisher schon höchst umstritten, denn sie soll Gas von Russland direkt nach Deutschland befördern, unter Umgehung Polens und der Ukraine. Die Bundesregierung hält es offenbar weiterhin für denkbar, dass durch sie Gas fließen wird – und zwar selbst dann, wenn Russland die Ukraine angreift. Was ist all das Gerede von Konsequenzen dann also wert?

In der deutschen Politik reden gerade alle möglichen Leute nicht über das, was man im Fall eines russischen Angriffs tun will – sondern über das, was man keinesfalls tun will. Das gilt nicht nur für Politiker aus dem Regierungslager, sondern auch für den designierten CDU-Chef Friedrich Merz: Er schloss am Wochenende aus, dass Russland aus dem globalen Zahlungssystem Swift geworfen werden könnte – eine der schmerzhaftesten Sanktionen, die zeitweise diskutiert wurden: Russische Banken und Unternehmen würden damit faktisch vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Das baut in Russland eher Vertrauen als Druck auf: Auf Berlins Untätigkeit ist Verlass.

Moskau kann sich in seinem Vorgehen nur ermutigt fühlen, so schwach und zerstritten wie Deutschland gerade wirkt. Prominente Verharmloser des kriegerischen Vorgehens finden sich selbst innerhalb der Regierungskoalition.

Das größte Handicap für Deutschlands Außenpolitik ist im Moment die Kanzlerpartei SPD. Weite Teile der Partei, das zeigt sich in dieser Krise, sind im Umgang mit Moskau in einer Nostalgie gefangen, die man eigentlich eher von der Linkspartei kennt. Dort ist die Verherrlichung autoritärer Regime an der Tagesordnung: USA böse, Russland gar nicht so schlimm.

Es ist erschreckend, wie viel Realitätsverweigerung in Bezug auf Russland derzeit aus der Kanzlerpartei zu vernehmen ist. Am Wochenende lieferte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner auf Twitter ein Best-of dieser Geisteshaltung: Er beklagte eine »beunruhigende Tonlage« in deutschen Kommentaren zu Russland und erkannte »verbales Säbelrasseln«. Es werde im »Ton des Kalten Krieges« kommentiert und »einseitig Aufrüstung und Sanktionsspiralen befördert, wo Diplomatie und Entspannung dringend vonnöten« seien.

Es ist grotesk: Für Stegner sind die Forderungen nach glaubhafter Abschreckung Russlands und der Unterstützung der Ukraine »Säbelrasseln«. Das reale Säbelrasseln Moskaus ignoriert er komplett. Zur Erinnerung: Russland steht mit einer ganzen Armee an der ukrainischen Grenze und droht einseitig mit Krieg.

Natürlich durfte in Stegners Tweets auch die Floskel »Ostpolitik« nicht fehlen: Sie ist für viele in der SPD eine Art Zauberwort für alles, was irgendwie mit Russland zu tun hat. Doch Willy Brandts Politik des »Wandels durch Annäherung« in den Siebzigerjahren fand in der vollkommen anderen historischen Situation des Kalten Krieges statt; es ging damals um eine Entspannungspolitik zwischen zwei starren Blöcken, nicht um einen Widersacher, der eine Verschiebung von Grenzen und Einflusssphären mit der konkreten Androhung eines Krieges erreichen wollte. Übrigens auch nicht um einen, der in Westeuropa offen Mord- und Giftanschläge gegen politische Gegner ausführt. Wenn in der SPD heute jemand »Ostpolitik« fordert, wärmt er damit vor allem die Seele der Partei und will damit vages Verständnis für Russland zeigen.

Genauso gut könnte man behaupten, man dürfe die Bedürfnisse der deutschen Exportindustrie und einen Angriffskrieg in der Ukraine nicht vermengen. Aber da die Europäer aus guten Gründen nicht selbst in einen Krieg ziehen wollen, sind Wirtschaftssanktionen das stärkste Mittel, das ihnen zur Verfügung steht.

Es ist schwer zu begreifen, warum so viele in der SPD ausgerechnet dieses Pipelineprojekt von möglichen Sanktionen ausklammern wollen, mit dem sich Deutschland innerhalb des westlichen Bündnisses seit Jahren isoliert hat.

Hat es etwa doch damit zu tun, dass die Entstehungsgeschichte der Pipeline eng mit der SPD verknüpft ist, allen voran mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder? Der hatte die erste Nord-Stream-Pipeline kurz vor seiner Abwahl mit Wladimir Putin vereinbart, um direkt danach Aufsichtsratschef bei der Betreibergesellschaft zu werden – inzwischen ist er auch Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft. Es ist Teil des Problems, dass Schröder von vielen in seiner Partei und in Deutschland wie ein ganz normaler Altbundeskanzler und Elder Statesman behandelt wird. Dabei ist er zu hundert Prozent ein von Russland bezahlter Lobbyist.

Quelle      :          Spiegel-online             >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     WEIMAR. Abendessen im Restaurant Alt Weimar. Präsident Putin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder.

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Russland und die Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2022

Neoimperialistisches „Great Game“ in der Krise

Der Russische Präsident ist zu einem Staatsbesuch in China eingetroffen. 02.jpg

Die Chinesische Mauer im Rücken bringt wenig entzücken ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Russland steht geopolitisch mit dem Rücken zur Wand – und gerade dies macht das derzeitige geopolitische Vabanquespiel um die Ukraine so gefährlich.

Vielleicht ist das landläufige Klischee, wonach die europäischen Großmächte unbewusst, quasi schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg als die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts stolperten, nicht ganz verkehrt. Dieser Eindruck kann zumindest angesichts der aktuellen Spannungen zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise entstehen. Osteuropa befindet sich am Rande eines Krieges, ein militärischer Großkonflikt zwischen der Ukraine und Russland rückt in den Bereich des Möglichen, während die westlichen Politeliten weiter ihr geopolitisches Vabanquespiel mit dem Kreml zocken und in der Öffentlichkeit das Thema zumeist ideologisch verzerrt wahrgenommen wird.

Mit dem vorläufigen Scheitern der Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland, die Anfang Januar in Genf und Brüssel unter Ausschluss der EU geführt wurden,1 forderte der russische Außenminister die Vereinigten Staaten und die Nato auf, rasch eine schriftliche Stellungnahme zu den Sicherheitsforderungen des Kremls zu geben, in der jede einzelne Forderung Russlands beantwortet würde.2 Zugleich ließ Lawrow die Tür offen für weitere Gespräche, zu denen Moskau bereit sein solle.3 Es großer Teil dessen, was „in diesen Tagen gesagt“ werde, stehe möglicherweise mit einem „künstlichen Anfachen der Flammen“ im Zusammenhang, so Lawrow unter Anwendung der üblichen Verhandlungstaktik von Zuckerbrot und Peitsche.

Washington drohte wiederum Moskau, man sei auf „jede Eventualität“ vorbereitet – dies gelte auch für den Fall einer „militärischen Eskalation“ durch Russland. Man habe den Kreml auf „die Kosten und Folgen militärischer Aktionen oder einer Destabilisierung der Ukraine hingewiesen“, so der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, der mit harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen sowie Waffenlieferungen an Kiew drohte. Im Klartext: Die USA werden nicht direkt militärisch intervenieren,4 sollte Moskau die Invasion der Ukraine starten. Kiew ist militärisch – abgesehen von Waffenlieferungen – weitgehend auf sich selbst gestellt.

Die zentrale Konfliktlinie, die zur gegenwärtigen geopolitischen Konfrontation geführt hat, besteht in der etwaigen Ostexpansion der Nato im postsowjetischen Raum. Die Ukraine bildet das geopolitische Objekt der Begierden. Seit dem westlich unterstützten Umsturz von 2014, als die damalige prorussische Regierung Janukowitsch von nationalistischen Kräften gestürzt wurde,5 ist Kiew bemüht, trotz Bürgerkrieg, eingefrorener Konflikte und ungeklärter Territorialfragen in die Nato und EU aufgenommen zu werden, um hierdurch die Westintegration des postsowjetischen Landes irreversibel zu machen.

Russlands wichtigste Forderung besteht folglich darin, dem Vorrücken des westlichen Militärbündnisses an seiner Südflanke einen Riegel vorzuschieben. Die Nato soll vor allem darauf verzichten, weitere postsowjetische Länder – konkret sind es die Ukraine und Georgien – aufzunehmen. Laut Einschätzung der New York Times (NYT) geht es dem Kreml um ein Sicherheitsabkommen, wie es zu Zeiten des Kalten Krieges üblich war – was aber seitens der Nato „sofort abgelehnt“ wurde.6 Der Kreml will faktisch die Nato dazu bringen, einen Puffer neutraler Staaten zwischen der Russischen Föderation und dem Westen zu akzeptieren. Während des Kalten Krieges übten neutrale Länder wie Österreich oder Finnland eine solch deeskalierende Funktion aus. Österreich, aus dem sowjetische Truppen 1955 unter der Zusage einer dauerhaften Neutralität abzogen,7 ist bis zum heutigen Tag formell neutral. Finnlands Außenminister erteilte Spekulationen über einen etwaigen Nato-Beitritt seines Landes am 14. Januar öffentlich eine Absage.8

Russland sieht sich in dem Punkt der Nato-Osterweiterung ohnehin vom Westen getäuscht und hintergangen, der im 21. Jahrhundert die baltischen Staaten und etliche ehemalige Länder des Warschauer Paktes in seine Militärallianz aufnahm. Moskau verweist dabei auf mündliche Zusagen der USA gegenüber der damaligen sowjetischen Führung aus den frühen 90er-Jahren, wonach die Nato auf jegliche Ostexpansion verzichte würde. Westliche Diplomaten sprechen hingegen von einem Missverständnis, dem der damalige sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow unterlag, so die NYT.

Deutsche Projektionen „Zaristischer Ambitionen“

Die aktuellen geopolitischen Spannungen wurden in den westlichen Medien mit der üblichen tendenziösen Berichterstattung begleitet, die klar antirussische Züge aufweist. Während westliche Politiker den Kreml auffordern, seine „zaristischen Ambitionen“ fallen zu lassen,9 sprechen US-Diplomaten inzwischen offen von „Kriegstrommeln“, die in Europa aufgrund der „schrillen Rhetorik“ gerührt würden.10

Und wenn es um schrille Töne geht, dann macht deutschen Leitmedien niemand etwas vor: Ganz in orwellscher Tradition bezeichnete die Tagesschau die Moskauer Forderungen nach Sicherheitsgarantien, die nur aufgrund der drohenden Nato-Expansion im postsowjetischen Raum gestellt werden, als „imperiale Ansprüche“.11 Beim Frontbesuch im Baltikum sprach sich die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für eine glaubhafte Abschreckung aus,12 während Außenministerin Baerbock13 und Kanzler Scholz14 sich darin überboten, Warnungen an Moskau zu richten, da Aggressionen gegen unsere Ukraine schwere Folgen nach sich zögen.

Schon fordern „Experten“ in der Zeit,15 dass Deutschland als „größte europäische Wirtschaftsmacht“, als „Schlüsselland“ der EU und Nato, dem Treiben Moskaus nicht tatenlos zuschauen dürfe, schon fordern Politiker der SPD und FDP Lieferungen militärischer Ausrüstung an die Ukraine.16 In der FAZ ist man indes bemüht, der deutschen Öffentlichkeit die „nicht immer rationale Angst vor der Eskalation“ gegenüber Moskau zu nehmen,17 sowie unter Verwendung der üblichen Projektionen deutschen Größenwahns die Gefahr einer russischen Hegemonie in dem durch Berlin dominierten Europa zu halluzinieren – um der Aufrüstung der EU das Wort zu reden.18

Dabei enthalten die derzeitigen westlichen Medienangriffe gegen den Kreml durchaus einen gewissen Anteil verzerrter Wahrheit. Russland ist eine repressive und postdemokratische Macht, die imperiale Ambitionen hegt. Putin trauert der Sowjetunion als einem imperialen Gebilde nach, nicht aufgrund ihres staatssozialistischen Charakters. Die Machtpolitik des Kremls ist erzreaktionär. Russland finanziert und unterstützt die Neue Rechte in Europa,19 während zugleich linke Kräfte vom Kreml bekämpft werden. Putin half etwa 2015 Schäuble dabei, die links-sozialdemokratische Regierung in Griechenland in die Knie zu zwingen, die sich damals dem deutschen Spardiktat in der Eurozone widersetzte.20 Die Aufstände in Belarus21 und Kasachstan sind nur aufgrund russischer Interventionen gescheitert.

Armenien, ein formeller Bündnispartner Russlands, wurde vom Kreml 2020 zum Abschuss durch Aserbaidschan und die Türkei freigegeben,22 weil dort im Rahmen einer bürgerlich-demokratischen „Revolution“ die alten moskauhörigen Machteliten abgelöst wurden. Derzeit nötigt Moskau das am Boden liegende Kaukasusland dazu, aus einer Position der Schwäche heraus mit der Türkei – die immer noch den türkischen Völkermord an den Armeniern leugnet – „Verhandlungen“ zu führen, in denen Jerewan weitere Zugeständnisse an Ankara und Baku abgerungen werden sollen.23 Das Vorgehen Russlands gegenüber der basisdemokratischen Selbstverwaltung im nordsyrischen Rojava unterscheidet sich durch nichts von demjenigen der Trump-Administration: Putin gab der Türkei 2018 aus geopolitischem Kalkül den Freifahrtschein für die Eroberung und ethnische Säuberung des kurdischen Kantons Afrin.24 Ähnlich agierte die Trump-Administration im westlichen Rojava 2019.25

Die „imperialen Ambitionen“ des erzreaktionären Russlands sind ein Faktum. Doch genauso verhält es sich mit der imperialistischen Politik des Westens. Wenn russische Staatsmedien davon berichten, dass „Schweigen und Missinformation“ westlicher Medienkonzerne „imperialen Interessen“ westlicher Mächte dienen,26 dann haben sie ausnahmsweise damit genauso recht, wie ihre westliche Konkurrenz bezüglich der Charakterisierung russischer Medien als weitgehend „staatlich kontrolliert“27

"Die Psychos" Von Loretto. Street Art London. (40051111212).jpg

Nicht nur die endlose Reihe von Kriegen und Interventionen der USA zeugt von deren imperialistischer Politik, auch die BRD ist bemüht, dahingehend den imperialen Vorbildern in nichts nachzustehen. Um beim Beispiel Rojava zu bleiben: Während Russland und die USA der türkischen Soldateska den Weg zu ihren Eroberungskriegen ebneten, finanzierte Berlin anschließend die ethnische Säuberung dieser Gebiete.28 Die zerstrittenen imperialistischen Staaten konnten somit in einem Punkt faktisch reibungslos kooperieren: Als es darum ging, dem emanzipatorischen Anlauf in Rojava die Luft zum Atmen zu nehmen. Und wie man zerstörerische Wirtschaftskriege führt, hat Deutschland 2015 am Bespiel Griechenlands vorgeführt, dem durch Schäuble Unterwerfungsbedingungen oktroyiert wurden, die „früher nur durch Waffengewalt durchgesetzt werden konnten“, wie es damals in der europäischen Presse hieß.29

Postsowjetische Dominos

Es ließe sich gar argumentieren, dass die „Feindpropaganda“ der jeweiligen Seite des Öfteren auch Interessantes produziert, in dem die soziale Realität der Gegenseite adäquat wiedergegeben wird. „Russia Today“ etwa fabriziert nicht nur Desinformationen, es finden sich dort auch Beiträge über die katastrophale Lage der Obdachlosen in Los Angeles, die einfach keiner ideologischen Verzerrung bedürfen, um ihre propagandistische Funktion zu erfüllen.30

Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Westen und Russland, der immer deutlicher zutage tritt: Der imperiale Anspruch des Kremls kollidiert immer stärker mit einer Realität, in der sich Moskau in der geopolitischen Defensive befindet. Im Kaukasus, in Belarus und zuletzt in Kasachstan scheint das spezifische postsowjetische Herrschaftsgefüge, dessen prominentester Vertreter Wladimir Putin ist, immer deutlichere Risse aufzuzeigen. Es ist offensichtlich, dass die Einflusssphäre des Kremls im postsowjetischen Raum, der den Planungen des Kreml zufolge zu einem dritten geopolitischen Machtzentrum zwischen der EU und China ausgebaut werden sollte, von einem raschen Erosionsprozess erfasst wurde.

Und gerade in diesem Zusammenhang spielte die Ukraine eine zentrale Rolle.31 Zur Erinnerung: Ende 2013 musste die damalige ukrainische Regierung unter Viktor Janukowitsch aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Misere32 sich für die Einbindung des Landes in ein Bündnissystem entscheiden: Entweder in ein östliches,33 gemeinsam mit Russland, oder Richtung Westen, in die EU. Janukowitsch, der seine politische Basis in der ostukrainischen Oligarchie hatte, entschied sich für die russische Zollunion. Daraufhin intervenierte der Westen in der Ukraine, indem er den gewaltsamen Umsturz der gewählten Regierung Janukowitsch förderte, der in seiner militanten Spitze von westukrainischen Rechtsextremisten34 durchgesetzt wurde. Es folgte der derzeit „eingefrorene“ Bürgerkrieg35 im Osten des Landes,36 die Annexion der Krim durch Russland, sowie die bis zum heutigen Tag andauernde Alimentierung des Landes durch den IWF.37

Der Westen, der nun Krokodilstränen über die Verletzung der Souveränität der westorientierten Ukraine vergießt, trat bei seinem imperialistischen „Great Game“38 deren Souveränität selber mit den Füßen, solange es galt, die Ostorientierung der Regierung Janukowitsch zu sabotieren und das Land aus dem geopolitischen Orbit Russlands39 zu lösen. Und eben dies war auch die zentrale Zielsetzung der westlichen Intervention, bei der es trotz aller Differenzen zwischen EU und USA substanzielle Interessensübereinstimmungen gab: Es galt, einen konkurrierenden Machtblock östlich der EU zu verhindern, der die Machtprojektionen des Westens im postsowjetischen Raum langfristig blockiert hätte – und vor allem auch der östlichen Peripherie der EU eine alternative Bündnisoption eröffnet hätte. Dass es dem Westen bei seiner Intervention nicht um die Schwarzerdeböden der Ukraine oder um deren anachronistische Schwerindustrie ging, macht ein Blick auf das Schicksal der Ukraine nach dem Umsturz deutlich, da das Land vor allem als Exporteur von Arbeitskräften in die EU fungiert.40

Russlands ambitionierte Planungen für eine umfassende Zollunion im postsowjetischen Raum konnten – um den Preis eines Umsturzes und Bürgerkrieges – vom Westen torpediert werden. Denn was der Westen dem Kremlchef tatsächlich nicht verzeihen kann, ist sein einziges historisches Verdienst: die Stabilisierung der Russischen Föderation zu Beginn des 21. Jahrhunderts, die nicht zu einer Peripherie zugerichtet werden, sondern sich als eigenständiger imperialistischer Machtfaktor, als eine Konkurrenz zum Westen, etablieren konnte. Die Intervention in der Ukraine hatte gerade den Zweck, die Stabilisierung eines postsowjetischen Bündnissystems nach Vorbild der EU zu verhindern.

Doch die Ukraine ist kein Einzelfall. In einer ähnlich aussichtslosen sozioökonomische Lage, wie die Ukraine des Jahres 2013, befand sich das in ökonomischer Stagnation verfangene Belarus41 des Autokraten Lukaschenko 2020: Getrieben von Massenprotesten – diesmal ganz ohne westliche Intervention oder Finanzierung – und einem drohenden Regierungssturz, musste sich der zuvor auf Unabhängigkeit setzende Lukaschenko zwischen der Integration in die belarussisch-russische Union, oder dem schlichten Machtverlust entscheiden. Lukaschenko, dessen Land hauptsächlich von der Weiterverarbeitung russischen Erdöls in den Staatsraffinieren lebt, entschied sich fürs Erste.42 Die sozioökonomische Instabilität des pleitebedrohten osteuropäischen Landes legte somit den Boden für die breite Protestbewegung in Belarus, auf die der Westen nur im Nachhinein Einfluss zu nehmen versuchte.

Ähnlich verhält es sich im Fall der jüngsten, blutigen Unruhen in Kasachstan, wo die desolate soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit den wichtigsten Faktor bildete, der zur jüngsten Explosion führte.43 Die Spekulationen über Machtkämpfe innerhalb der Oligarchie des zentralasiatischen Landes,44 über etwaige Einflussnahme des Westens oder oder andere Mächte in diesem russischen „Hinterhof“, verdecken gerade die sozioökonomische Instabilität des kasachischen Staates, dessen Machtgefüge durch die russische Intervention aufrechterhalten werden musste. Ohne die kurzfristige Intervention45 des Kreml hätten die Zerfallserscheinungen im Staatsapparat, wo nach wenigen Tagen etliche Polizei- und Militäreinheiten den Dienst verweigerten oder sich den Aufständischen anschlossen,46 nicht gestoppt werden können.

Neoimperialismus und Krise

Putin ist somit derzeit vorwiegend damit beschäftigt, die autoritären, im Verlauf des Zerfalls der Sowjetunion entstandenen Machtstrukturen in seinem geopolitischen Hinterhof zu stabilisieren, deren herausragender Vertreter er selber ist:47 Es handelt sich zumeist um oligarchische Systeme oder schlichte Kleptokratien, die aus der spätsowjetischen Nomenklatura hervorgegangen sind und sich weite Teile der ökonomischen Konkursmaße der Sowjetunion angeeignet haben – entweder in formell privatwirtschaftlicher Form (ukrainische Oligarchie), oder in Form einer Staatsoligarchie (Russland). Nahezu alle postsowjetischen Regimes leben vom Export von Rohstoffen, Vorprodukten oder Energieträgern. Die in den 80er-Jahren gescheiterte Modernisierung der staatssozialistischen Sowjetunion konnte auch von deren Zerfallsprodukten nicht mehr nachgeholt werden. Dies gilt weitgehend auch für Russland, dessen einziger global wettbewerbsfähiger Industriezweig die Militärindustrie ist. Alle Modernisierungsbemühungen des Kreml48 sind bislang im Großen und Ganzen gescheitert.

Nord Stream-Zeremonie.jpeg

Macher und Versager auf einen Block !

Dabei spiegelt sich in dieser postsowjetischen Misere nur der globale Krisenprozess des spätkapitalistischen Weltsystems,49 das aufgrund eines fehlenden Akkumulationsregimes, das massenhaft Lohnarbeit verwerten würde, nicht nur in der Semiperipherie, sondern auch in den Zentren nur noch auf Pump läuft50 – diese aber haben noch ihre ökonomischen Großräume samt dem Euro und Dollar, die bis vor Kurzem eine Verschuldung über die Geldpresse ermöglichten.51 Mit ihrer Intervention in der Ukraine 2013/14 stellten EU und USA sicher, dass dem postsowjetischen Raum kein ähnliches Kriseninstrument zur Verfügung stehen wird. Das „Great Game“ um Eurasien gleicht somit faktisch einem Krisenimperialismus, einem Kampf gegen den krisenbedingten sozioökonomischen Abstieg, wobei die Zentren bemüht sind, ihre dominante Stellung auf Kosten der Peripherie zu halten. Es ist eine Art Kampf auf der Titanic. Deswegen nehmen die geopolitischen Auseinandersetzungen oft die Form von innenpolitischen Unruhen, Aufständen, etc. an, die erst durch die krisenhafte Destabilisierung der betreffenden Gesellschaften ermöglicht werden.

Sobald keine ausreichenden Rohstoffvorkommen zum Export vorhanden sind, setzen im postsowjetischen Raum eben jene sozioökonomischen Krisenprozesse ein, die Belarus und der Ukraine ihre politische Instabilität verschafften. Es ließe sich gar argumentieren, dass die durchweg autoritären postsowjetischen Regimes in der Einflusssphäre Russlands gar nicht mehr zu einer demokratisch-kapitalistischen Modernisierung fähig sind, da solche demokratischen Transformationen tatsächlich dem Westen die Chance zur Intervention verschaffen würden. Historisch betrachtet, setzte die große autoritäre Formierung in Belarus, Kasachstan und Russland im vollen Umfang erst nach der Orangen Revolution 2004 in der Ukraine ein, als westliche Denkfabriken und NGOs die relativen Freiräume dort ausnutzen konnten, um die prowestliche Regierung Juschtschenko durchzusetzen.

Der russische Traum von der Etablierung eines eigenständigen ökonomischen Großblocks zwischen der EU und China – der resistenter gegenüber Krisenerschütterungen wäre – ist nun ausgeträumt, stattdessen muss Russland um seinen Status als Großmacht kämpfen, da der Westen sich anschickt, seinen Einfluss dort dauerhaft zu etablieren, wo bislang nur deutsche Panzerverbände kurzfristig vorstoßen konnten. Putin steht gewissermaßen mit dem Rücken zur Wand. Während es an allen Ecken und Enden im russischen „Hinterhof“ brennt (Belarus, Ukraine, Kasachstan, Südkaukasus), will der Westen sich in einer Region etablieren, die jahrhundertelang Teil Russlands war. Keine russische Regierung könnte es sich innenpolitisch erlauben, dies hinzunehmen. Die gegenwärtige Situation ist gerade deswegen so gefährlich, weil Putin keine Rückzugsoptionen hat, es ist ausgeschlossen, dass der Kreml die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptiert.

Die derzeit auf Touren kommende, antirussische Propaganda, die aus Putin einen allmächtigen Weltbösewicht macht, muss praktisch vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Russland ist eine reaktionäre, dem Westen sozioökonomisch unterlegene, imperialistische Großmacht, die vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Systemkrise um ihr Überleben kämpft, um nicht doch noch von den westlichen Neo-Imperialisten zur Peripherie zugerichtet zu werden. Diese gefährliche Situation sollte – unabhängig vom Charakter des russischen Regimes – auch progressive und emanzipatorische Kräfte dazu veranlassen, mit aller Kraft gegen die akut gegebene Kriegsgefahr, insbesondere gegen den deutschen Drang nach Osten, zu opponieren. Wenn etwa die sozialdemokratische Parteizeitung „Vorwärts“ inzwischen „rote Linien“ gegenüber der „russischen Aggression“ fordert, dann sollte daran erinnert werden, dass die SPD 1914 die Arbeiterschaft unter Verweis auf die reaktionäre Zarenherrschaft in die Schützengräben des ersten Weltkrieges marschieren ließ.

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1 https://www.ft.com/content/4fec318e-1e53-4f9a-999a-443a432dd6cd

2 https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russland-macht-druck-usa-und-nato-sollen-sicherheitsgarantien-geben/ar-AASLLLl

3 https://www.upi.com/Top_News/World-News/2022/01/14/Sergey-Lavrov-talks-United-States-NATO-Ukraine/5071642169056/

4 https://www.yahoo.com/news/putin-calls-americas-bluff-ukraine-105209502.html

5 http://www.konicz.info/?p=2691

6 https://www.nytimes.com/2021/12/17/world/europe/russia-nato-security-deal.html

7 https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichische_Neutralit%C3%A4t

8 https://www.yahoo.com/news/finland-not-negotiating-nato-membership-151423214.html

9 https://news.yahoo.com/drop-tsarist-ambition-invade-ukraine-134828966.html

10 https://news.yahoo.com/us-envoy-europe-says-drumbeat-163727688.html

11 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-nato-sicherheitsgarantien-101.html

12 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lambrecht-reise-litauen-105.html

13 https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-und-Blinken-senden-Warnung-an-Russland-article23039275.html

14 https://www.rnd.de/politik/erster-eu-gipfel-mit-olaf-scholz-warnung-an-russland-aus-deutschland-6U3Q7DW6X5BNRHIGM7DX7W4NSQ.html

15 https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/deutsche-russlandpolitik-korrektur-forderung-sicherheitspolitik

16 https://www.welt.de/politik/ausland/article236262940/Ukraine-Krise-SPD-und-FDP-halten-Lieferung-von-Schutzausruestung-fuer-denkbar.html

17 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/haltung-zeigen-lagodinsky-zu-russland-und-zur-ukraine-17728542.html

18 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/putin-will-nicht-nur-die-ukraine-hegemonie-ueber-ganz-europa-17732093.html

19 https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-front-national-erhaelt-kredit-aus-russland-100.html

20 https://www.heise.de/tp/features/Kleine-Geschenke-unter-Partnern-3375406.html?seite=all

21 https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

22 https://www.heise.de/tp/features/Der-Lohn-des-Angriffskrieges-4954642.html

23 https://armenianweekly.com/2022/01/12/pitfalls-of-armenias-unnecessary-negotiations-with-turkey/

24 http://www.konicz.info/?p=3496

25 https://www.heise.de/tp/features/Trump-auf-Putins-Spuren-4547469.html

26 https://sputniknews.com/20220106/silence-and-misinformation-indicts-corporate-media-of-serving-imperial-interests-1092047685.html

27 https://www.eurotopics.net/de/176694/russland-medien-unter-staatlicher-kontrolle

28 https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Merkels-zivilisatorischer-Tabubruch-4645780.html

29 https://www.heise.de/tp/features/Willkommen-in-der-Postdemokratie-3374458.html?seite=all

30 https://rtd.rt.com/films/skid-row-homelessness-disaster-los-angeles/

31 http://www.konicz.info/?p=1907

32 https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-als-Griechenland-des-Ostens-3364295.html

33 https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-am-Abgrund-3364077.html

34 http://www.konicz.info/?p=2691

35 https://www.heise.de/tp/features/Geopolitisches-Deja-vu-3364059.html

36 https://www.heise.de/tp/features/Ukrainisches-Todesroulette-3366644.html

37 https://www.gtai.de/gtai-de/trade/ukraine/wirtschaftsumfeld1/iwf-genehmigt-beistandsprogramm-fuer-ukraine-260408

38 https://www.heise.de/tp/features/Ukrainisches-Great-Game-3364163.html

39 https://www.heise.de/tp/features/Geopolitisches-Deja-vu-3364059.html

40 https://www.heise.de/tp/features/Der-Westen-beginnt-im-Osten-der-EU-3796444.html

41 https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

42 https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-belarus-lukaschenko-putin-oel-und-gaslieferungen-1.5457527

43 https://www.nzz.ch/international/kasachstan-soziale-ungleichheit-foerdert-unmut-und-protest-ld.1664103?reduced=true

44 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kasachstan-machtkampf-101.html

45 https://www.nytimes.com/2022/01/13/world/europe/kazakhstan-russia-troops-withdrawal.html

46 https://twitter.com/jardemalie/status/1478721255247384583

47 https://www.nytimes.com/2022/01/13/world/europe/putin-ukraine-kazakhstan.html

48 https://www.heise.de/tp/features/Die-Moskauer-Gelehrtenrepublik-3385215.html

49 https://tanzaufdemvulkan.wordpress.com/zeitschrift-digital/okonomische-krisenanalyse/thomas-konicz-die-krise-kurz-erklart/

50 https://blogs.imf.org/2021/12/15/global-debt-reaches-a-record-226-trillion/

51 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

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Grafikquellen      :

Oben       —     Offizielle Zeremonie zur Begrüßung des Präsidenten russlands. Mit dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping.

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Unten      —       Zeremonie der Eröffnung von Benzin Nord Stream. Unter anderem Angela Merkel und Dmitri Medwedew

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Wer bist du, Ella?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2022

Anonyme Aktivistin im Gefängnis

Von Katharina Schipkowski

Eine junge Frau sitzt in Haft. „Ella“, wie sie sich nennt, ist wegen des Angriffs auf zwei Polizisten verurteilt worden. Was ist da geschehen?

lla“ heißt auf spanisch „sie“ und auf Deutsch rückwärts gelesen „alle“. Das ist auch schon alles, was über „Ellas“ Identität bekannt ist. Die von der Justizbehörde „UWP 1“, also „unbekannte weibliche Person 1“ genannte junge Frau sitzt an einem Tisch hinter einer Plexiglasscheibe im Besucherraum der Justizvollzugsanstalt III Frankfurt am Main. Ihre Hände liegen auf dem Tisch, die Finger sind ineinander gefaltet. Sie trägt eine graue Sweatshirtjacke und dunkle Jeans, ihre Haare werden von einem Tuch zusammengehalten. Eine Corona-Schutzmaske verdeckt die Gesichtszüge der zierlichen Frau. Zur Begrüßung führt sie ihre Handflächen vor der Brust zusammen und deutet eine Verneigung an, wie zu einem hinduistischen „Namasté“, dem Willkommensgruß.

Die Bild-Zeitung hatte im Mai vergangenen Jahres ein Foto von ihr veröffentlicht, dazu der Titel: „Das ist die Polizisten-Treterin aus dem Dannenröder Wald“. Aber wer ist die Person wirklich, die absolut nichts über sich verraten will? Und warum hält sie so eisern an ihrer Anonymität fest? Das Gericht rechnete ihr das Schweigen über ihre Identität strafverschärfend an.

Die junge Frau, die auf dem Stuhl im hintersten Teil des Besucherraums Platz genommen hat, wirkt auf den ersten Blick zurückhaltend, fast schüchtern. Das Gespräch findet in englischer Sprache statt. Auf die Frage, warum sie anonym bleiben will, sagt sie: „It’s about principles“, auf Deutsch: „Es geht ums Prinzip.“ Welche Sprache ihre Muttersprache ist, sagt sie nicht, Deutsch ist es jedenfalls nicht. „Ella“ erklärt ihre radikale Verweigerung: Sie lehne es ab, sich vom Staat in Kategorien wie Geschlecht, Alter oder Herkunft einteilen zu lassen. Wichtiger sei, was die Menschen verbinde.

Wer bist du, „Ella“? Die Aktivistin neigt den Kopf leicht zur Seite, ihre Augen blicken mild und deuten ein Lächeln unter der Corona-Schutzmaske an. „Ein Mensch einfach“, sagt sie leise. Mehr ist dazu von ihr nicht zu erfahren.

Ein drakonisches Urteil

Das Amtsgericht im hessischen Alsfeld hat „Ella“ im Juli 2021 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Richter Bernd Süß sah es als erwiesen an, dass „Ella“ am 26. November 2020 bei der Räumung des Dannenröder Walds einem Poli­zisten mit dem Fuß gegen den Kopf und einem anderen mit dem Knie ins Gesicht getreten habe – beides in 15 Metern Höhe, während sie auf einem Seil stand, das zwischen zwei Bäumen gespannt war, und die Polizisten sich ihr von unten, an einem Baum hochkletternd, näherten.

„Versuchter Totschlag“, lautete der Vorwurf zunächst. Davon rückte die Staatsanwaltschaft jedoch wieder ab und stufte die Anklage auf „Tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Widerstand und gefährlicher Körperverletzung“ herab. Dafür verurteilte der Amtsrichter sie schließlich.

Aktivistinnen protestieren gegen den Ausbau der A49 und die Rodung des Dannenröder Forstes in Zeiten des Klimawandels (50323016098).jpg

Die Politik der Sprechblasen bietet immer wieder Gelegenheiten für die Gesellschaft, ihre Märtyrer, genau wie in den Märchenbüchern der Religionen zu finden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nicht nur „Ellas“ Verteidigung, sondern auch die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt. Doch wie kam es zu der hohen Strafe? Und was ist am 26. November 2020 im nordhessischen Dannenröder Wald beim Protest gegen den Bau einer Autobahn geschehen?

Was geschah am 26. November 2020 im Wald?

„Am Tag von ‚Ellas‘ Räumung herrschte große Anspannung im Wald“, sagt Gábor Fekete. Er hat die Räumung des „Danni“, wie der Wald unter den Aktivisten genannt wurde, von Anfang bis Ende mit einer Kamera begleitet und fast die ganze Zeit live bei Twitter übertragen. Die Stimmung habe sich schon einige Tage vor der Räumung von „Ella“ hochgeschaukelt, berichtet Fekete.

Drei Tage zuvor war ein Gestell aus Baumstämmen eingestürzt und fast auf einen Polizisten gefallen – die Polizei wertete dies als einen gezielten Angriff. Vier Tage vorher hatten rund 30 Personen eine Gruppe Polizisten mit Pyrotechnik beworfen. Am gleichen Tag stürzte eine Aktivistin bei der Räumung aus sieben Meter Höhe ab und verletzte sich schwer.

Die Hütten der Baumhäuser „Nirgendwo“, aus denen „Ella“ geräumt wurde, stellten das Herz der Waldbesetzung gegen den Autobahnbau dar: knapp 30 Holzbauten in 20 bis 30 Metern Höhe, darunter das Technikzentrum des Waldes, eine große Küchenplattform sowie ein Anlaufpunkt für neue Waldbewohner*innen. Hier wurde überwiegend Englisch gesprochen, viele Be­woh­ne­r*in­nen kamen aus dem Ausland. Einige hatten vorher schon im rheinischen Hambacher Forst gelebt und gegen den dort geplanten Ausbau der Braunkohlegrube protestiert – unter ihnen wahrscheinlich auch „Ella“.

„Ausgebaut wie eine Festung“

„‚Nirgendwo‘ war ausgebaut wie eine Festung“, sagt Fekete. Die Baumhäuser lagen in der Mitte des besetzten Waldes, hinter Barrikaden, dreibeinigen hölzernen Türmen, Tripods genannt, und Plattformen, die mit Baumstämmen und Stacheldraht die Wege versperrten. Um die Hüttensiedlung herum war ein Seil gespannt, an der in zwölf Meter Höhe eine „Suicide-Box“ hing: ein Kasten, in dem ein Mensch saß. Die Ak­ti­vis­t*in­nen veröffentlichten vor der Räumung Pläne dieser Konstruktion, damit die Polizei informiert sei: Würde sie mit großen Räumfahrzeugen in das Hüttendorf hoch in den Bäumen eindringen, würde dieses Seil reißen, der Mensch hinabstürzen.

„Ella“ stand auf einem anderen Seil, doch auch ihre Räumung beschreibt Fekete als „schwierig und gefährlich“ – gefährlich aber hauptsächlich für sie. Ein Polizist habe wiederholt an ihrer Sicherung gezerrt und sie damit in Gefahr gebracht.

Feketes Video, auf dem der Fußtritt zu erkennen sein soll, der „Ella“ den größten Teil ihrer Haftstrafe einbrachte, dauert sieben Minuten. Vom Waldboden aus, wo seine Kamera stand, kann man erkennen, wie sich eine schlanke Person mit schwarzer Adidas-Jacke geschickt an mehreren Seilen zwischen den Bäumen bewegt. Sie steht auf einem Seil zwischen zwei Bäumen, ist an der Hüfte mit einem anderen Seil gesichert und hält sich mit den Händen an einem dritten Seil über ihrem Kopf fest. Im Hintergrund sind Holzfällarbeiten zu hören, einige Ak­ti­vis­t*in­nen rufen, die Polizei solle sie in Ruhe lassen oder lieber das Klima schützen, anstatt den Wald abzuholzen.

Als „Ella“ sich in der Adidas-Jacke auf dem Seil entlanghangelt, wirkt sie ruhig, hat aber keinerlei Möglichkeit mehr, der Polizei zu entkommen. An der einen Seite des Seils, auf dem sie steht, warten zwei Polizisten eines Sondereinsatzkommandos (SEK) auf einer Plattform. An der anderen Seite, wo „Ella“ sich einem Baum nähert, steigt ein SEK-Kletterer langsam, aber stetig ebenjenen Baum hinauf. Ein gelber Helm schützt seinen Kopf, an seinem Gürtel hängen Haken, Seile, Ohrenschützer und andere Ausrüstungsgegenstände.

Als er sich „Ellas“ Fußhöhe nähert, beginnt ein Gerangel: Er zieht an ihrem Sicherungsgurt, sie hält dagegen, von unten rufen Ak­ti­vis­t*in­nen „Ey, lass sie los“. „Ella“ versucht, seine Hand wegzuschlagen, er greift ihre Hand und zieht daran, sie reißt sich los, klettert um den Baum herum. Er zerrt wieder an ihrem Gurt, sie tritt nach seinem Kopf, aber er weicht offenbar nach hinten aus, sie trifft ihn nicht. Oder doch?

Alles gelogen?

Sie habe ihn sehr wohl getroffen, urteilte der Richter in erster Instanz. „Um seinem Griff zu entkommen, trat die Angeklagte in Richtung des Beamten. Dabei traf sie seinen Kopf, welcher aufgrund dessen ruckartig nach hinten geschleudert wurde“ – so steht es im Alsfelder Urteil.

Dannenrod forest occupation 2020-10-08 11.jpg

Die zweite Tat, für die „Ella“ verurteilt wurde, ist ein Stoß mit dem Knie gegen das Gesicht eines anderen SEK-Beamten. Zwar räumt der Richter ein, dass der Kniestoß auf den Videos nicht zu sehen ist. „Jedoch spricht dies nicht dagegen, dass der Beamte tatsächlich von der Angeklagten getreten worden ist“, so Richter Süß. Der Polizist sei in den Videos „entweder verdeckt oder zu weit weg von der Kamera gewesen, sodass die Videos einen Tritt nicht ausschließen können“. Auch auf Feketes Videos, die die ganze Interaktion zwischen „Ella“ und den drei beteiligten Beamten zeigen, ist ein solcher Stoß nicht zu sehen.

„Alles, was die Polizisten vor Gericht über die Räumung gesagt haben, ist gelogen“, sagt Jörg Bergstedt. Er hat den Prozess als Mitarbeiter der Kanzlei von „Ellas“ Anwalt begleitet, saß mit ihr und ihrem Verteidiger gemeinsam auf der Anklagebank. „Der Richter war nicht an einer Aufklärung interessiert. Das ist Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung, eine lancierte politische Justiz.“ Bergstedt hat das so wütend gemacht, dass er „Ella“ am liebsten selbst verteidigt hätte, als Laienverteidiger, wie er es oft für andere Ak­ti­vis­t*in­nen oder sich selbst macht. Aber das Gericht hat das nicht zugelassen.

Die Behörden kennen den 57-jährigen Bergstedt gut. Überall, wo in der Mitte Deutschlands eine Autobahn blockiert oder ein Wald besetzt wird, hat er seine Finger im Spiel. In der Nähe von Gießen betreibt er ein autonomes Zentrum. Dort haben er und andere Aktivisten einen Film über „Ellas“ Räumung gemacht. Er heißt „Ella – Von den Lügen einer Staatsanwaltschaft, die verschleiern und einschüchtern will“, und wurde bereits an über einhundert Orten in Deutschland aufgeführt, man kann ihn auch bei Youtube sehen. Sowohl die Filmaufnahmen der Polizei als auch Gábor Feketes Videos sind in den Film eingeflossen. Anhand ihrer und eines Theaterstücks, in dem Ak­ti­vis­t*in­nen die Räumung nachspielen, versucht Bergstedt die Räumung zu rekonstruieren.

Als die Polizeivideos im Gerichtssaal gezeigt wurden, hätten der Richter und die Staatsanwältin zum Teil gar nicht richtig hingeschaut, beschwert sich Bergstedt verärgert. Mit der hohen Haftstrafe hätten bis zum Tag des Urteils auf Seiten von „Ellas“ Verteidigung niemand gerechnet. Für die Angeklagte sei es ein Schock gewesen. Sie sei aufgesprungen und habe dem Richter entgeistert zugerufen „What happens to you?“, auf Deutsch: „Was ist los mit Ihnen?“. Im Zuschauerraum brach Tumult aus, der Richter räumte den Saal.

Ella, „eine zurückhaltende Person“

„Ella ist eine ruhige, zurückhaltende Person.“ So beschreibt Anja Kraus ihre Freundin. Die 60-jährige Heilpraktikerin ist eine von „Ellas“ wenigen Kontakten zur Außenwelt, sie hat als eine von zwei Personen eine Besuchserlaubnis und fährt alle zwei Wochen in die Justizvollzugsanstalt nach Frankfurt am Main. Während der Monate im Dannenröder Wald kam „Ella“ oft zum Duschen und Wäschewaschen zu Kraus, die in der Region wohnt. Kraus wiederum ging oft in den Wald, um den Protest mit einer Musikgruppe zu unterstützen, in der sie mitsingt.

Quelle         :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Proteste gegen die Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst (2020)

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2.) von Oben     ––         Die Rebel Riders von Extinction Rebellion fahren per Rad zur Montagsdemo Klimamontag von Berlin4Future. An verschiedenen Stellen gibt es Reden. Hier sprechen Aktivistinnen gegen den Bau der A49 und die Rodung des Dannenröder Forstes. Berlin, 07.09.20

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Der Tagesticker 19.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –    1.) BERLINER CORONA-POLITIK   – . –  2.) Bundesversammlung = staatl. geprüfte Kungelrunde  – . –  3.) Bürger, lasst das PCR-Testen sein   – . –  4.) Merkels Jobangebot aus New York  – . –  5.) Lindners Bäumchen wechselt sich  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Ist es nicht ein ganz normaler Wunsch von Eltern zu hoffen, das ihre Kinder in der Schule etwas vernünftiges lernen, um nicht den gleichen Weg gehen zu müssen, wie wir es heute bei den Politiker-Innen leider beobachten können? Früher hieß es immer: „Lernt ordentlich – dann habt ihr was für euer Leben!“ Heute erleben wir: „Wer nichts gelernt hat, versucht zu studieren um dann Politiker-In in einer der Clan-Bande zu werden.“

„Viele Eltern wollen um jeden Preis Schulschließungen verhindern“

1.) BERLINER CORONA-POLITIK

In Berlin wird nachgeschärft: Nicht nur Schüler, sondern auch Kita-Kinder müssen dreimal wöchentlich zum Corona-Test. Die „Initiative Familie“ kritisiert Maßnahmen für Kinder, die selbst kaum gefährdet seien. Viele Eltern nähmen alles in Kauf aus Angst vor Schließungen. Steigende Infektionszahlen und damit auch mehr Corona-Fälle an Schulen und Kitas – für Kinder und Jugendliche bedeutet diese Pandemie-Entwicklung mit Omikron faktisch weitere Einschnitte. Omikron verläuft nach Ansicht von Fachleuten nicht schwerer als die Vorgängervarianten, prozentual steigt aber durch die schnellere Verbreitung der Anteil derjenigen, die erkranken können. Doch nur wenige Kinder kommen mit Covid-Erkrankungen in Kliniken. In der Landeshauptstadt werden die Regelungen allerdings weiter verschärft. Vom 24. Januar an gilt in Kitas eine strikte Testpflicht für drei Tage pro Woche, andernfalls müssen die Kleinen zu Hause bleiben. Auch in Schulen wird weiter mindestens dreimal wöchentlich getestet. Viele Schulen befinden sich im Wechselunterricht, weil die Infektionszahlen hoch sind. In Berlin liegt die Sieben-Tages-Inzidenz am 18. Januar in der Gesamtbevölkerung bei 947. In der Gruppe der Fünf- bis Neunjährigen beläuft sie sich sogar auf 1831, bei den Zehn- bis 14-Jährigen liegt sie bei 2037.

Welt-online

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Vom Gruß-Onkel der Fahnen – zu vielen Anderen von vorneherein chancenlosen Bewerber-Innen zum kassieren ihrer Lebensverrentung.  Abkassieren –  was will Man-Frau mehr, um dafür den Papagei der Regierungen zu spielen.?

Bewerbung ohne Aussicht aufs Schloss Bellevue

2.) Bundesversammlung = staatl. geprüfte Kungelrunde

Die Linke und wohl auch die AfD schicken gegen Frank-Walter Steinmeier zwei chancenlose Politiker ins Rennen ums Amt des Bundespräsidenten. Ein historischer Überblick über Kandidaten, die scheiterten – und dennoch Eindruck hinterließen. Frank-Walter Steinmeier muss sich keine Sorgen um seinen Job machen. Es wäre wahrlich nur mit einem politischen Wunder zu erklären, sollte die Bundesversammlung dem Staatsoberhaupt am 13. Februar nicht eine zweite Amtszeit gewähren. Neben den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hat sich auch die Union für den 66-jährigen Sozialdemokraten ausgesprochen. Und dennoch schicken die Linke und wohl auch die AfD eigene Vertreter ins Rennen ums höchste Amt im Staate. Die Linke hat ihren Mann schon vorgestellt. Sie versucht es mit dem Sozialmediziner Gerhard Trabert. Bei der AfD muss die Ankündigung einer Kandidatur erstmal reichen, mit einem Namen hält man sich dort noch zurück.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ja auf der Alm da sind wir zu Haus, dort spähte die SPD uns einst aus. Wir kommen vom Berg mit lauter Gedöns und leiten den Bach in Karlchens Revier. Drum ruft nun alle, das Echo hallt weit – zum plündern des Landes steht die SPD jederzeit bereit. Für Bürger ein Test generiert für die Wirtschaft ein Fest.

Corona welle überrollt Deutschland

3.) Bürger, lasst das PCR-Testen sein

Die Omikron-Variante des Coronavirus überlastet die PCR-Testlabore. Deren Verband bittet deshalb darum, sich auf Schnelltests zu beschränken. Mit einem dramatischen Appell haben sich die Labor Betreiber an die Bevölkerung gewandt. „Wir haben die Bitte, nicht mehr auf PCR-Tests zu bestehen“, sagte Michael Müller, Vorsitzender der Akkreditierten Labore in der Medizin (Alm) am Dienstag. Stattdessen sollten die Bürger auf schnelle Antigentests vertrauen. Wenn die in zertifizierten Zentren von Fachpersonal gut durchgeführt würden, „können die gute Ergebnisse liefern“, so Müller. Grund für den Appell ist die Omikron-Welle. 74.405 neu registrierte Corona-Infektionen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag. Die 7-Tage-Inzidenz kletterte mit 553,2 auf ein neues Allzeithoch. Und sie wird in den kommenden Tagen weiter steigen. In der vergangenen Woche hatten die von Alm vertretenen Labore erstmals fast 2 Millionen PCR-Tests durchgeführt, sie waren damit im Bundesschnitt zu 86 Prozent ausgelastet, in einigen Bundesländern noch deutlich mehr. An diesem Montag seien alle Rekorde nochmals übertroffen worden. Zwar ist geplant, die Kapazität der Labore bundesweit in der kommenden Woche nochmals auf bundesweit dann 2,5 Millionen Testanalysen zu steigern. Das wäre laut Alm 25 Prozent mehr als im Oktober. Aber angesichts der dramatischen Fallzahlen wird auch das kaum ausreichen. Klappt das Testen im Ausland wirklich besser?

TAZ-online

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Ein im eigenen Land als Hinterbänkler Altbekannter umwirbt Kellerassel ? Welch eine grandiose Idee. Die größte Frage würde dann von den Kindern der FFF gestellt: „Würde sie es schaffen auch dieses Boot in Seenot zu steuern? Unter den Flüchtlingen würde ein solcher Job wohl der Abschiebehaft gleichen?

Mercron.jpg

Spring Angie, spring – zeig den Flüchtlingen wie lange sich Teutsche Überwasser halten können.

UN-Chef möchte Angela Merkel als Beraterin engagieren

4.) Merkels Jobangebot aus New York

Per Brief hat UN-Generalsekretär Guterres der Ex-Kanzlerin den Vorsitz in einem Beratergremium angeboten. Die Chance, dass Merkel zusagt, ist aber wohl gering. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Jobangebot aus New York: UN-Chef António Guterres möchte die 67-Jährige für eine Beraterrolle bei den Vereinten Nationen gewinnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus UN-Kreisen erfuhr, bot Guterres Merkel den Vorsitz in einem hochrangig besetzten Beratungsgremium zu globalen öffentlichen Gütern an, die potenziell über Ländergrenzen hinweg der gesamten Weltbevölkerung dienen sollen. Beispiele für globale öffentliche Güter sind etwa die Ozonschicht, aber je nach Definition auch international geltende Regelwerke wie jene zur Flugsicherheit und zum weltweiten Handel. Demnach unterbreitete Guterres Merkel – die vergangenes Jahr nach 16 Jahren als deutsche Regierungschefin ausgeschieden war – das Angebot in einem Brief. Bei den Vereinten Nationen wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie das Jobangebot aus dem UN-Hauptquartier am New Yorker East River annimmt, allerdings als eher gering eingeschätzt. Eine Antwort Merkels liege bislang nicht vor, hieß es. Offiziell wollten sich Vertreter der Vereinten Nationen nicht zu dem Angebot äußern.

Tagesspiegel-online

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Ist es nicht das einzig Wahre, welches Politiker-Innen in ihren Leben studiert haben: Sich selber die Worte in ihren Schandmäulern so zurechtzubiegen, das sie ohne stottern und dabei rot zu werden, ihre  Worte für die Ohren der Zuhörer verkaufen können. Nur Seehofer schaffte so etwas nicht – aber der kam  ja auch wie ein böser  Fluch in die Politik.

Die Finanzpolitik der Ampelkoalition ist widersprüchlich

5.) Bäumchen wechsle dich

Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will pandemiebedingte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds verschieben. Damit würde er die sogenannte Schuldenbremse umgehen, die er sonst stets befürwortet. Weniger einnehmen und gleichzeitig mehr ausgeben, ohne dabei neue Schulden aufzunehmen, ist auch für einen ambitionierten Politiker kein leichtes Unterfangen. Doch Christian Lindner (FDP) ist als neuer Bundesfinanzminister angetreten, um dieses Kunststück zu vollbringen. Er lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab, will aber dennoch signifikant in Infrastruktur und Klimatechnologie investieren. Zudem soll ab dem kommenden Jahr auch die im Grundgesetz festgeschriebene sogenannte Schuldenbremse wieder in Kraft treten. Nur unter dieser Bedingung wollte er seine Partei überhaupt mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen koalieren lassen. Mit welchen Tricks das Kunststück gelingen soll, zeigte Lindner gleich zu Beginn des Jahres. Die Steuerzahler sollen in den kommenden drei Jahren um 30 Milliarden Euro entlastet werden, sagte er Anfang Januar der Bild am Sonntag. Dieses Ziel wolle er erreichen, indem unter anderem die Umlage auf den Strompreis gemäß dem Erneuer­bare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft und die Beiträge zur Rentenversicherung vollständig steuerlich absetzbar gemacht würden. Der Bundesrechnungshof nennt den Nachtragshaushalt der neuen Bundes­regierung in einer Stellung­nahme »verfassungs­rechtlich zweifelhaft«. Bereits im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die EEG-Umlage zu streichen, um die steigenden CO2-Preise zu kompensieren. Entlastet wird damit eigentlich niemand. Vielmehr wird eine Umlage gestrichen, um eine andere zu finanzieren. Und auch die Ankündigung, dass Rentenbeiträge bald voll steuerlich absetzbar würden, ist nicht der Wohltätigkeit des Finanzministers geschuldet, sondern einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, dem Lindner sich beugen muss.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —     Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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