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RENTENANGST

Archiv für Januar 18th, 2022

Eine Phantomdiskussion

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2022

Die Argumente gegen Atomenergie sind erdrückend

Kernkraftwerk Brokdorf 2006 (cropped).jpg

Von Wolfram König

Selbst die AKW-Betreiber wollen aussteigen. Das eigentliche Thema Energiewende wird damit belastet. Mit dem Verblassen der Bilder von explodierenden Atomkraftwerken wiederholt sich Geschichtsvergessenheit.

Der Elefant steht im Raum, und keiner spricht über ihn. Die Klimakrise zeigt schonungslos die Grenzen unserer lieb gewonnenen Lebensweise auf Kosten unserer Mitwelt und künftiger Generationen auf. Das lange Zeit kollektiv geübte Verdrängen und Verschieben der Probleme funktioniert zunehmend schwer – nicht zuletzt vor dem Hintergrund unabweisbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse. Doch anstelle eines gesellschaftlichen Diskurses über eine tiefgreifende Umstellung unserer Lebensweise auf Nachhaltigkeit erleben wir eine schon manchmal verzweifelt anmutende Hoffnung auf die Erlösung durch Technik und Innovation. Dass dabei der Fortschrittsglaube der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts in Heilsversprechen der Atomenergie neuerdings Wege bis in die Redaktionen bislang unverdächtiger Presseorgane findet, erstaunt schon.

Welche angeblich neuen Erkenntnisse sollen eine Neubewertung notwendig machen? Die Atomenergie schien zumindest in der Bundesrepublik seit dem zweiten Ausstiegsbeschluss vor 10 Jahren abgehakt zu sein. Und auf kürzlich von meinem Bundesamt angestrengte Forschungsvorhaben zur nüchternen, wissenschaftlichen Einordnung von sogenannten neuen Reaktortypen („small modular reactors“) und Wunderwerken der radioaktiven Abfallbeseitigung („Partitionierung und Transmutation“) kam aus dem politischen Raum der Kommentar, ich möge bitte keine schlafenden Hunde wecken. Und doch – spätestens durch das Vorhaben der EU-Kommission, der Atomenergie ein grünes Label umzuhängen, ist es mit der Ruhe erst einmal vorbei.

Mit dem Verblassen der Bilder von explodierenden Atomkraftwerken in Japan wiederholt sich offenbar eine Geschichtsvergessenheit über die multikausalen Gründe für den Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie. Schon einmal, nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, konnten wir erleben, wie mit der Zeit die Aufmerksamkeit für die katastrophalen Folgen einer Reaktorhavarie aus dem Blick geriet. Der Unterschied zu heute ist, dass damals die Energieversorger mit Unterstützung der Politik an dem weiteren Ausbau der Atomkraft in Ost- wie Westdeutschland festhielten. Uns als Gegner dieser Technologie ging es nicht nur um das bloße Nein, sondern um das Aufzeigen von Alternativen. So war die Katastrophe gleichzeitig der Booster für die Entwicklung erneuerbarer Energien. Und sie führte zur Etablierung einer kritischen Fachöffentlichkeit in Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Behörden.

Fukushima I by Digital Globe.jpg

Heute erleben wir ähnlich wie damals erneut eine Kampagne für den Segen des Atomstroms. Um es kurz zu sagen: Keines der jetzt ins Feld geführten Argumente, warum Atomstrom nachhaltig sein soll, ist neu und kann fachlich eine Abkehr vom Ausstieg legitimieren. Atomenergie ist teuer, zerstört die Umwelt und gefährdet die Menschen bei der Brennstoffgewinnung; sie ist risikoreich, erzeugt hochgefährliche Abfälle, und – was gerne vergessen wird – sie fördert die Verbreitung von technischem Know-how zum Einstieg in die atomare Bewaffnung. Nur eines ist an dieser Technik wirklich nachhaltig: Mit unseren hochradioaktiven Abfällen müssen sich unabsehbar viele Generationen beschäftigen, ohne jemals eine eigene Entscheidungsmöglichkeit für den Eintritt in diese Technologie gehabt zu haben. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.

Die sogenannten neuen Reaktortypen oder -techniken können diese grundlegenden Probleme nicht lösen. Die Analyse der genannten Konzepte fällt vielmehr ernüchternd aus: Vielfach handelt es sich um seit Jahrzehnten bekannte Überlegungen, die sich aus wirtschaftlichen oder sicherheitstechnischen Gründen nicht durchsetzen konnten. Bei anderen handelt es sich um Konzeptstudien, die bisher nie großtechnisch erprobt wurden und somit aus sicherheitstechnischer Sicht noch gar nicht bewertbar sind. Und: Kein Konzept könnte auch nur ansatzweise rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, um beim Kampf gegen den Klimawandel zu helfen. Von den häufig ins Feld geführten kleinen Reaktoren müssten weltweit mehrere 1.000 bis 10.000 Reaktoren neu gebaut werden, nur um auf den Anteil der Energieerzeugung zu kommen, der heute von den weltweit 400 Reaktoren produziert wird. Das entspräche dann rund 10 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs – immer noch zu wenig, um einen spürbaren Akzent bei der CO2-Reduzierung zu setzen.

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Atomkraftwerk Brokdorf von der Elbe aus gesehen

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Der Staatsfunk und Assad

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2022

Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft

Krokodilstränen für Syrien.png

Komplizen und Mitwisser auch in Deutschland / „regime-change“-Informationen der ARD-aktuell

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

An:

Rundfunkrat des NDR

Rothenbaumchaussee 131

20149 Hamburg

Per E-Mail gremienbuero@ndr.de

Von: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Programmbeschwerde / Tagesthemen 13.01. 22

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8763.html

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,

die Anmoderation des Aufmachers der „Tagesthemen“-Sendung enthält mehrere grobe Verstöße gegen Programmauftrag und Programmgrundsätze des NDR-Staatsvertrags sowie des allgemeinen Medienstaatsvertrags. Sie wirft grundsätzliche Fragen auf.

Caren Miosga-Wortlaut (Hervorhebungen d. Verf.):

… Heute erging in Deutschland ein Urteil, das diese Welt ein wenig gerechter macht. Diktatoren [sic!] wie Syriens Machthaber [sic!] Assad sind immer noch an der Macht. Ihre Verbrechen können dennoch gesühnt werden. Die Fotos dieser Verschollenen erinnern daran. Im syrischen Bürgerkrieg [sic!] sollen fast 15000 Menschen zu Tode gefoltert worden sein,100000 gelten als vermisst. Das Weltrechtsprinzip macht es möglich. Egal, wo auf der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit [sic!] begangen werden: Sie können aufgeklärt und die Täter vor [sic!] einem Gericht bestraft werden. Das ist jetzt in Deutschland zum ersten Mal geschehen.“

Auch für die Anmoderation einer Nachricht gelten die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ (§ 8, Abs. [2], NDR-Staatsvertrag): Verpflichtend sind bekanntlich Sachlichkeit, weltanschauliche Unabhängigkeit usw. usf. Nachrichten und Anmoderation sollen beim Einordnen der Informationen helfen und dazu beitragen, dass der Zuschauer sich ein fundiertes eigenständiges Urteil bilden kann. Versuche, ihn zur Unterstützung der „regime change“-Politik des West-Imperiums zu agitieren, sind hingegen in den Staatsverträgen nicht vorgesehen.

Foltern im Auftrag des Westens

Zwingend hätte daher in diesen Moderationstext die Grundinformation gehört, dass Syriens Baschir al Assad bis zum Beginn des US-gesteuerten und -finanzierten Umsturzversuchs (1) terroristischer Insurgenten und angeheuerter ausländischer Söldner im Jahr 2011 – fälschlich: „Bürgerkrieg“ (2) – ein Liebling des Westens war. Er wurde als Reformer belobigt (3), weil er die Ein-Parteien-Diktatur seines Vaters Hafiz al Assad beendete, demokratische Parlamentswahlen herbeiführte und sein Land dem westlichen Einfluss öffnete.

Bis zu jenem Zeitpunkt wurde Baschir al Assad auch deshalb geschätzt, weil er gut bezahlte Aufträge der US-Geheimdienste (vorwiegend CIA, aber auch NSA und DIA) annahm und deren Gefangene in seinen Kerkern foltern ließ. (4)

Zum Verständnis des Zuschauers hätten Tagesschau und Tagesthemen darüber informieren müssen, dass die USA quasi die Schirmherrschaft über Assads Folterpraxis hatten und ihren Vorteil daraus zogen. Es wäre hilfreich gewesen – Namen sind Nachrichten! – ausdrücklich zu erwähnen, dass sich kriminelle Sadisten wie der vormalige US-Vizepräsident „Dick“ Cheney und der inzwischen gestorbene US-Kriegsminister Donald Rumsfeld (mit Billigung ihres Präsidenten George W. Bush [5]) höchstselbst der Mitwirkung Assads beim Totquälen ihrer Opfer versicherten. Sie wagten nicht, sich innerhalb der USA auszutoben und hatten deshalb ein weitgespanntes Netz für geheime Gefangenen-Transportflüge – „extraordinary rendition“ – eingerichtet. (6)

Deutsche Komplizen

Zur Vollständigkeit der Moderation/Nachricht hätten Einlassungen darüber gehört, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst, BND, seinerzeit Beamte nach Damaskus entsandte, die an den Folterungen passiv beteiligt waren und über ihre Erfahrungen nach Deutschland berichteten. (7) Wahrscheinliche Mitwisser waren auch Beamte des Verfassungsschutzes, BfV, sowie des Bundeskriminalamtes, BKA. (ebd.)

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich nicht, Deutschland als Avantgarde einer weltumspannenden justiziellen Redlichkeit herauszustreichen (Miosga: „Weltrecht … heute in Deutschland erstmals …“). Nicht mal indirekt. Unvertretbar ist das schon deshalb, weil der seinerzeitige Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, sich ausdrücklich dazu bekannte, aus Folter gewonnene „Erkenntnisse“ im Rahmen seiner ministeriellen Befugnisse auszuwerten. (8, 9)

Karikatur Auswirkungen Vogelgrippe.jpg

Sind die Deutschen nicht dafür bekannt, immer schon mit ihren Fingern auf Andere zu zeigen ?

Der deutsche „Verfassungsminister“ setzte sich damit ideell über unser Grundgesetz und über die Ächtung der Folter seitens der Vereinten Nationen hinweg. Weder erinnerte ihn Kanzlerin Merkel an deutsche Staatsräson, noch erwies sich die Tagesschau seinerzeit als öffentliche Kontroll- und Protestinstanz.

Auf weitere Hindernisse für deutsche Selbstgerechtigkeit, zum Beispiel die schäbige Rolle des vormaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (Affären: Kurnaz! Zammar! el Masri!) sowie auf deutsche Gleichgültigkeit gegenüber der US-Foltertradition (KZ Guantanamo, zahlreiche „Black Sites“, u. a. in Deutschland, Polen, Italien, Rumänien, Afghanistan) soll hier gar nicht erst im Detail eingegangen werden.

Man mag zu Herrn Baschir al Assad stehen wie man will; man mag seine Wiederwahl unter Kriegs- und sonstigen einschränkenden Bedingungen (10) für undemokratisch und gefingert halten und seine Amtsführung für kriminell: Er ist gegenwärtig der Einzige, der seinem Land ein multireligiöses und multiethnisches Zusammenleben dank laizistischer Regierungspraxis ermöglicht und das auch beibehalten will – im Unterschied zu dem islamistischen Terroristen-Geschmeiß, das ihn unter Oberhoheit der USA und ihrer Vasallen ersetzen soll.

Im Umsturzfalle würde dieses Pack ein neuerliches Blutbad unter den Minderheiten in Syrien anrichten und das Land in einen islamistischen Gottesstaat verwandeln –der Allgemeinen Menschenrechts-Charta zum Hohn. Aus eben diesem Grund „stehen noch viele Syrer hinter Assad“ (11). Auch seine Rehabilitation in der arabischen Welt hat längst begonnen. (12, 13) Ohne ihn ist eine friedliche Lösung in und für Syrien auf absehbare Zeit nicht denkbar. (14)

Moderierte Desinformation

Das alles hätte eine gute, einordnende Anmoderation berücksichtigt – und Entsprechendes hätten eine Barbara Dickmann oder ein Hanns-Joachim Friedrichs geboten, und zwar in astreinem Deutsch. Frau Miosga beschränkt sich hingegen grundsätzlich auf die Vorwegnahme (in anderen Worten) dessen, was in der anschließenden Filmreportage nochmal kommt.

Laut Staatsvertrag sollen die Nachrichtensendungen der ARD-aktuell „zur Völkerverständigung beitragen“. Den Auftrag verfehlen Tagesschau und Tagesthemen gründlich, weil sie die transatlantische Hetzpropaganda assoziierend in ihre Moderationstexte, Reportagen, Nachrichten und Kommentare übernehmen. TS und TT liefern besonders üble Tendenzberichterstattung, wenn Informationen über Syrien und damit in Zusammenhang Stehendes gegeben werden sollen. (Nachrichten über die massenmörderische Wirkung der völkerrechtswidrigen deutschen (EU-)Sanktionen sowie die Finanzierung von Weißhelm- und anderen Terroristen in Syrien verschweigt ADR-aktuell grundsätzlich).

Qualitätsjournalismus

Dass Frau Miosga eine Meisterin der kruden Vergleiche, verhunzten Sprachbilder und verkorksten Sätze ist, soll hier nur der Vollständigkeit halber noch angemerkt werden. Dergleichen Qualität ist eben ein Nachweis dafür, dass das Peter-Prinzip auch in der redaktionellen Hierarchie der ARD-aktuell gilt.

Man hat der Moderatorin wohl beigebracht, kurze Sätze zu formulieren zwecks besserer Verständlichkeit. Das kriegt sie auch hin, und wie! Ihr zufolge werden „die Täter vor Gericht bestraft“. Das ist neu. Bisher wurden Täter hierzulande nur vor Gericht gestellt und von selbigem zu einer Strafe verurteilt. Bestraft wurden sie erst in einem nachfolgenden Akt, in den extra dafür vorgesehenen Vollzugsanstalten. Sprachliche Genauigkeit setzt gedankliche Genauigkeit voraus, und bekanntlich gibt nur ein Schelm mehr, als er hat.

Hamza Ali Al-Khateeb.gif

Dass Frau Miosga die Formel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verwendet, rundet den Gesamteindruck von ihren knapp neun Zeilen Kappes ab. Zum wiederholten Mal sei daran erinnert: Das gemeinte Verbrechen wurde erstmals (nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur und unmittelbar vor Beginn der Nürnberger Prozesse) im Jahr 1946 zu einem gesonderten, eigenständigen Straftatbestand gemacht: in englischer/amerikanischer Sprache als „crime against humanity“, auf Französisch „crimes contre l’humanité“ und auf Russisch „Преступления против человечества“. Das rechtfertigt es aber nicht, diese Nomenklatur der Weltkrieg-II-Alliierten wörtlich und in deshalb versautes Deutsch zu übersetzen – und dessen langjähriger Gebrauch wiederum rechtfertigt nicht, bei der sinnwidrigen Gewohnheit zu bleiben.

In unserer Sprache, nach unserem Verständnis werden Verbrechen eben nicht „gegen“ jemanden (bzw. „gegen“ etwas) begangen bzw. verübt, sondern „an“ jemandem. Für die mehrdeutigen fremdsprachigen „humanity“, „l’humanité“ und „Человечество“ stehen im Deutschen zwei Wörter mit sehr unterschiedlicher Bedeutung: „Menschheit“ (real) und „Menschlichkeit“ (ideell). Weil man gemäß deutschem Denken ein Verbrechen an Menschen verüben kann, nicht aber gegen ein Ideal, muss es im hier besprochenen Fall selbstverständlich „Verbrechen an der Menschheit“ heißen.

Moderatorinnen und Moderatoren, die ihren Kopf außer zur Haarpflege auch zum Denken verwenden, wissen das alles selbstverständlich.

Der NDR-Rundfunkrat ist dazu da, die Erfüllung des Programmauftrags und die Beachtung der Programmgrundsätze sowie der Programmrichtlinien zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen. Er sollte die sich häufenden audiovisuellen Angriffe der ARD-aktuell auf die intellektuelle Integrität ihres Publikums endlich stoppen und ihre als Nachrichtensendung getarnte Kränkung des gesunden Menschenverstands unterbinden. Die ARD-aktuell-„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sind Weiße Folter (15). Auch die ist aber in Deutschland verboten.

Höflich grüßen

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.democracynow.org/2007/3/2/gen_wesley_clark_weighs_presidential_bid

(2) http://www.balqis.de/de/8gruende.html

(3) https://www.washingtonpost.com/blogs/fact-checker/post/hillary-clintons-uncredible-statement-on-syria/2011/04/01/AFWPEYaC_blog.html

(4) https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2008-4/usa-lassen-in-syrien-foltern

(5) https://www.deutschlandfunk.de/george-w-bush-blick-zurueck-am-70-geburtstag-100.html

(6) https://www.anstageslicht.de/fileadmin/_processed_/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416.jpg

(7) https://www.ecchr.eu/fileadmin/Publikationen/Folter_und_die_Verwertung.pdf

(8) https://www.heise.de/tp/features/Alles-in-Ordnung-3404094.html

(9) https://www.wallstreet-online.de/diskussion/500-beitraege/1027026-1-500/schaeuble-will-informationen-nutzen-auch-wenn-sie-durch-folter-erpresst-wurden

(10) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/syrien-assad-wahl-102.html

(11) https://www.freiewelt.net/nachricht/viele-syrer-stehen-nach-wie-vor-hinter-assad-10070664/

(12) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-in-syrien-versoehnen-sich-die-araber-mit-al-assad-17326992.html

(13) https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/syrien-assads-rehabilitation-in-der-arabischen-welt

(14) https://www.deutschlandfunk.de/parlamentswahl-in-syrien-nur-scheinbar-alternativen-zu-assad-100.html

(15) https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/1496908

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquelle :

Oben      —       Weißes Haus weint Krokodilstränen für syrische Menschenrechte. Was ist mit Bahrain, Jemen und Ägypten?

2.) von Oben      —     Karikatur

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Unten      —         Hamza Ali Al-Khateeb ist ein 13-jähriger Junge, der von syrischen Streitkräften gefoltert und getötet wurde, was den Krieg in Syrien auslöste.

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Lechte Ecke – Rinke Ecke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2022

Ziemlich rechts im Kampf gegen „rechts“

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Quelle :      NachDenkSeiten

Ein Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortlicher: Redaktion

Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen „Querdenken“, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein.

Für Samstag (15. Januar) hatten Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung zu einer Demonstration unter anderem in Hamburg aufgerufen. Die SPD-geführte Stadt hatte via Versammlungsbehörde die Demonstration verboten.

Die Art und Weise, wie das Demonstrationsrecht ausgehebelt wird, ist nicht sonderlich neu: Man macht unerträgliche Auflagen, wie eine Höchstzahl an Teilnehmern, und/oder „erlaubt“ ausschließlich eine Kundgebung an einem abgelegenen Ort. Beides ist den Veranstaltern „angeboten“ worden, was diese dankend abgelehnt haben. An der letzten Demonstration gegen die Corona-Politik hatten in Hamburg über 14.000 Menschen teilgenommen.

Nun kommt etwas besonders hinzu. Gruppierungen, denen man zumindest keine Nähe zu Regierungspolitiken unterstellen kann, hatten für den 15. Januar zu einer Gegendemonstration aufrufen, unter dem Motto:

„Solidarität gegen Verschwörungsideologien“

Unterstützt wurde der Aufruf von Parteigliederungen von DIE LINKE und den GRÜNEN, von der DKP bis hin zur anarchistischen FAU Hamburg, von Gewerkschaftsgliederungen (Verdi) bis zur „Seebrücke“, von „Omas gegen Rechts“ bis zu „Lesben gegen Rechts – Regionalgruppe Hamburg“. „Den Bündnis Aufruf unterstützen inzwischen über 100 Gruppen und Organisationen sowie zahlreiche Einzelpersonen keine-stimme-den-nazis.org.“

Die „Minderheiten“ werden gegeneinander in Stellung gebracht

Diese Gegen-Demonstration wurde von der Versammlungsbehörde erlaubt. Dass die SPD-geführte Stadtregierung an diesem Demokratieangebot sehr gelegen ist, ist naheliegend. Aber es ist ihr sicherlich noch etwas wichtiger: Die „Minderheiten“ gegeneinander in Stellung zu bringen. Auf der einen Seite stehen die „Querdenker“ (die Kritiker der Corona-Politik werden hier im Folgenden unter dem Begriff „Querdenker“ geführt, wohl wissend, dass dieser Begriff diffamiert wurde und sich nicht alle Kritiker mit ihm identifizieren). Auf der anderen Seite Gruppierungen, die sich im Kampf gegen „rechts“ vereinen und diesen Kampf mit großer medialer und politischer Unterstützung nun gegen die „Querdenker“ richten.

Alleine diese ungewöhnliche Allianz müsste doch aufstoßen, zum Nachdenken anregen. Wenn es um den Kampf gegen Nazis geht, wie zum Beispiel gegen den NSU, gegen das NSU-Netzwerk, dann jubeln weder die SPD noch andere Regierungsparteien diesem Ansinnen zu. Man lässt es im besten Fall leerlaufen. Im Normalfall macht man ihm das Leben schwer. Und ganz massiv wird schließlich die politische und juristische Verfolgung, wenn sich der Antifaschismus tatsächlich gegen organisierte Nazis richtet, wie in Leipzig zum Beispiel. Dann jubelt die Stadtregierung nicht, sie hat nicht einmal Verständnis, sondern fährt das ganze Repressions-Instrumentarium auf, wie die Verhaftung und Verfolgung von Antifaschisten als „Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung“, nach § 129 des StGB.

Nicht nur das stößt auf. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Wo waren sie in den letzten über zehn Jahren? Alle wissen es und sollten doch keiner politischen Amnesie verfallen. Noch nie war der antifaschistische Kampf oder Widerstand so kleinlaut, so schwach, so piepsig wie im Kampf gegen das NSU-Netzwerk und seine staatlichen Beihelfer (in Gestalt von manipulierten Ermittlungsarbeiten, in Form von Geheimdiensttätigkeiten, die vor allem damit beschäftigt waren, die Strafverfolgung von Nazis zu sabotieren und die ins Visier geratenen Nazis zu warnen).

Jetzt also wollen ganz viele antirassistische und antifaschistische Gruppierungen Flagge zeigen, um den Kampf gegen Nazis aufnehmen? Warum fragt niemand, warum die aktuelle rot-grün-gelbe Bundesregierung, warum die aktuelle SPD-Stadtregierung in Hamburg so schlagartig das Ruder herumreißen, im Kampf gegen „Neonazis“?

Regierung geht es nicht um Kampf gegen rechts

Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein.

Aber was ist mit all denen, die den Kampf gegen Neonazis, gegen „rechts“ als Widerstand gegen „Querdenker“ entdecken? Vorausschicken muss man, wie selbst die Polizei die große Mehrheit der Kritiker der Corona-Politik in Hamburg einschätzt:

„Zwar sehen die Hamburger Behörden anders als in anderen Bundesländern keine Steuerung durch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bei den Protesten. Der Innensenator blickt dennoch mit Sorge auf das Geschehen. ‚Es besteht die Gefahr, dass sich der Protest selbst radikalisiert‘, sagte Grote der Deutschen Presse-Agentur. ‚Das Opfer-Narrativ ist sehr ausgeprägt. Und je näher beispielsweise eine Impfpflicht rückt, desto unversöhnlicher wird der Ton und desto größer wird die Gefahr einer Radikalisierung‘.“ (ndr. de vom 24.12.2021)

Wer die Neonazis kennt, in Hamburg und anderswo, der kann eines ganz sicher sagen: Die Mehrheit der Teilnehmer sind keine Nazis und in der Tat „steuern“ keine Neonazis die Demonstrationen von über 10.000 Menschen. Wer noch halbwegs bei Trost ist, muss sich nur die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschauen, um dies ganz sicher nicht mit einem Aufmarsch von Nazis zu vergleichen. Und wer sich tatsächlich mit neonazistischen Strukturen und ideologischen Think Tanks auskennt, der weiß, dass diese ganz und gar nicht mit dem Verlauf der „Querdenker“-Demonstrationen zufrieden sind.

Blockupy 2013 Kessel.jpg

Können Uniformen  Links sein ?

Was hält dieses „Bündnis gegen Rechts“ in Hamburg den „Querdenkern“ vor? Erst einmal all die Schlagworte, die man seit der Corona-Krise wie Luftballons aufsteigen lässt: Das Bündnis wolle „gegen Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und andere Schwurbler*innen“ demonstrieren.

Anpassung an offizielle Phrasen

Der Unterschied zum Regierungstalk ist gleich Null! Begriffloser können Vorwürfe kaum noch gemacht werden.

Was ist eine Verschwörungsideologie? Wenn man sagt, dass es bei der Pandemiebekämpfung nicht um unsere Gesundheit geht? Gehört zu einer Verschwörungstheorie, dass man mächtige Kapitalinteressen hinter dieser Art von Pandemiebekämpfung sieht?

Gehört es zu einer Verschwörungstheorie, wenn man die wissenschaftliche Daten- und Studienlage infrage stellt, weil über 80 Prozent der Studien von den Pharmakonzernen selbst in Auftrag gegeben werden und diejenigen Studien, die ungünstig ausfallen, einfach im Papierkorb landen?

Ist das ein Zeichen von einer Verschwörungstheorie, wenn man das Weltwirtschaftsforum (WEF), seinen Chef ernst nimmt, der vom großen Reset (Great Reset) träumt und die Pandemie als Chance sieht und propagiert?

Und wie abgedroschen ist der Vorwurf, Gegner der Corona-Maßnahmen seien „Coronaleugner“. Geht es wirklich noch dümmer? In der Mehrheit wird bei „Querdenkern“ und drumherum nicht die Wirklichkeit eines tödlichen Virus bestritten, sondern Corona-Maßnahmen kritisiert, die mit der Bekämpfung nichts zu tun haben! All das ist kein besonderes „Querdenker“-Phänomen, sondern Teil der wissenschaftlichen Debatte. Manchmal sagen sogar die Experten, dass sie nur auf Sicht fahren. Manche wissen sogar, dass es zu den Grundkenntnissen einer tödlichen Krankheit gehört, dass man wenig bis viel zu wenig weiß. Wenn man das ganz Banale zum Ausgangspunkt macht, dann sind gegensätzliche Annahmen und Schlussfolgerungen nicht irre, sondern ein Grundwerkzeug der Aufklärung. Dazu gehört eben auch, dass die Impfstrategie nicht alternativlos ist und schon gar nicht unschlagbar, wenn man mittlerweile weiß, dass der neuartige Impfstoff gar nicht in angemessener Weise das macht, wozu er mit allen Schikanen gespritzt und geboostert werden soll.

Und dann der Baseballschläger der Stunde, den sich Regierung und “Bündnis gegen rechts“ teilen: „Antisemit*innen!“. Wissen die Bündnisteilnehmer nicht, wie schamlos dieser Begriff, dieser Vorwurf missbraucht wird? Als ganz zentrales Beweisstück wird der Vorwurf angeführt, „die“ Querdenker würden Bill Gates und eine kleine nichtgewählte Elite für diese Art der Pandemiebekämpfung verantwortlich machen. Reicht das ernsthaft, um jemand zum Antisemiten zu machen? Warum führt man nicht eine Diskussion, eine öffentliche, über diese Frage, wer in Deutschland, im wertebestimmten Westen das Sagen hat? Ist Horst Seehofer nach dieser Leseart auch ein Antisemit, als er sehr erfahren sagte:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (Pelzig unterhält sich, 20. Mai 2010)

Diese profunde Feststellung sehr präzise auf heute anzuwenden, ist nicht einfach. Aber was steuert die Linke dazu bei, die den „Querdenkern“ Antisemitismus vorwirft? Wie geht sie mit Horst Seehofers Aussage um? Wie erklärt sie sich die massiven Repressionen und Einschränkungen von Grundrechten (nicht erst seit Corona) im staatstheoretischen Sinne? Hat sie noch etwas von Marx auf der Pfanne? Weiß sie noch, was mit dem Staat als „ideellem Gesamtkapitalisten“ gemeint ist?

Und damit wären wir beim allerletzten Vorwurf, der tatsächlich eine Corona-Geburt ist: „Schwurbler*innen!“. Muss man so unterirdisch und dämlich auftreten? Muss man den Bumerang so grandios gegen sich selbst richten? Mit „Schwurbler*innen sind Menschen gemeint, die nur Halbwissen haben, die nur so daherreden, von nichts bis wenig Bescheid wissen. Gilt das nicht mindestens genauso für jene Linke, die nun im Namen der guten und faktenbasierten Wissenschaftlichkeit auftreten? Haben genau diese Linke noch nichts von der Wissenschaftskritik gehört, die unter anderem die Kritische Theorie (Adorno/Habermas) zum guten Teil formuliert hat? Haben all diese Besserwisser sich damit auseinandergesetzt? Was bedeutet es, wenn man diese Wissenschaftskritik auf heute anwendet?

Widersprüche aushalten

Es gäbe also genug, um sich selbst schlau zu machen, um Widersprüche zu benennen, sie auszuhalten. Dies gilt für die Linke, die in Hamburg gegen die „Querdenker“-Demonstration aufruft. Aber auch die Querdenkenden sollten sich einige Fragen stellen. Dazu gehört sicherlich auch die berechtigte Frage, was Reichsbürger, AfD-Funktionäre und Identitäre auf einigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu suchen haben. Fallen sie (den meisten) nicht auf oder weiß man gar nicht, was einen von diesen trennt oder doch eint? Dabei geht es nicht nur darum, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es geht vor allem darum, selbst genauer darin zu werden, wohin die Kritik an der Corona-Politik führen soll.

Die Linke täte gut daran, in der notwendigen Debatte um die Corona-Politik zu überzeugen, anstatt als „Politkommissare“ aufzutreten.

Quellen und Hinweise:

Freigabe durch die Nachdenkseiten durch Herrn Jens Berger zur Veröffentlichung liegt mir vor. Freundlichen Gruß   Wolfgang

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Grafikquellen          :

Oben     —     Sūkurėlis (svastika) Kulionyse, Molėtų raj.

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Es war einmal die USA ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2022

Willkommen in der nullten Welt

Statue of liberty pedestal and liberty island.jpg

Von  Eva Kienholz, Nik Afanasjew

Es war einmal das reichste Land der Welt: Wie lebt es sich heute in den Vereinigten Staaten? Unsere Autor:innen gehen auf eine Reise von Florida nach Kalifornien – und müssen bald an Russland denken.

Vielleicht sollte der erste Eindruck nicht überbewertet werden. Miami International Airport: unendliche Flure, komplexe Gänge, allerorts Rolltreppen. Als wir endlich ins Freie gelangen, ist es schon dunkel. Wir wollen den Bus nehmen, Fahrscheine müssen vorab erworben werden, der Fahrscheinautomat funktioniert nicht. Der Bus kommt. Wir steigen ein, erklären der Busfahrerin unsere Lage. Sie ist jung, schwarz, gerädert. Ihre Maske hängt sonst wo, mehr Kinnwindel als Mundschutz, ihre künstlichen lila Wimpern ein verzweifelter Hilfeschrei. Genervt winkt sie uns mit ihrem Fuck-my-life-Gesicht durch. Irgendwie haben wir uns Miami lässiger erhofft.

Oft werden alle Staaten der Erde nach politischen oder wirtschaftlichen Kriterien in erste, zweite und dritte Welt eingeteilt. Immer ist die erste Welt dabei die gute, demokratische, reiche. Immer wird sie von den USA angeführt. Wir wollen sie uns anschauen, diese Staaten, wollen sieben Wochen lang ein Land vermessen, das so nah und dann wieder unendlich fern scheint – ein eigener Planet.

Ein Jahr ist es her, dass Donald Trump als Präsident abgewählt worden ist und ein von ihm aufgeheizter Mob das Kapitol in Washington gestürmt hat. Trotzdem zählen viele hier mittlerweile andersherum: Schon in drei Jahren kommt er wieder! Schwer macht es ihm seine Konkurrenz ja nicht. Joe Biden wirkt schwach, seine große sozialpolitische Reformagenda ist zu einem mittelmäßigen Infrastrukturpaket zusammengeschrumpft, die kommenden Midterms könnten sein politisches Ende bedeuten. Was ein innerer Aufbruch werden sollte, gleicht von außen fortwährender Agonie. Vielleicht ändert ein tiefer Blick ins Land hinein ja unsere Sichtweise.

Uns interessiert vor allem das weite Zwischenland, all jene Staaten, die sich nach jeder Wahl auf den Bildschirmen der Welt rot färben, als warteten sie nur darauf, die blauen Küstenketten zu sprengen und alleine weiterzumachen. Von Florida aus wollen wir durch den republikanischen Süden fahren, durch Alabama, Louisiana, Texas und Arizona bis zum demokratischen Mekka Kalifornien.

Auf dem Highway begegnet uns bald die Zerrissenheit des Landes – in Reifenstücken. Überall liegen sie herum, kleine schwarze Fetzen und unförmige Gummifladen, als würde ein riesiges Reifentier vor uns herlaufen und sich unentwegt häuten. Im Autoradio läuft das Früher-war-alles-besser-Programm. Wir hören so oft Don’t stop believin, dass wir bald bereit sind, wirklich an unsere Journey zu glauben. „Some will win, some will lose, some were born to sing the blues …“

Wir erreichen die Stadt Mobile in Alabama. Und sind perplex: Menschen rauchen in einer Bar. Es ist das erste Mal, dass wir so etwas auf unserer Reise erleben, und weil wir ahnen, dass es auch das letzte Mal sein wird, rauchen wir gleich kräftig mit. „Ja, die wollen alles verbieten“, sagt eine Frau um die fünfzig, die neben uns an der Theke sitzt und sich als Nancy vorstellt. „Aber wir in Alabama lassen uns das nicht gefallen.“ Hinter ihr hängen die Stars & Stripes. Nancy zieht genüsslich an ihrer Zigarette, wirft ihrem Terrier, der neben ihr auf dem Tresen passiv raucht und so buddhistisch dreinblickt, als wäre er eine Yogamatte, einen Blick zu. „Ich liebe mein Land, aber die Regierung ist nicht dafür da, Menschen zu sagen, was sie tun sollen.“ Nancy pafft gleich noch eine. Widerstandszigaretten schmecken besser als normale.

Wie Deutschland im Jahr 1995

Nancy redet mal mit der Barfrau und mal mit uns, es geht um Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. „Jeder sollte zu Hause machen, was er will! Ich gehe ja auch nicht zu meinen Nachbarn und erkläre ihnen, wie sie zu leben haben“, sagt Nancy bestimmt. Aber ist eine Bar nicht ein öffentlicher Ort? „Für euch vielleicht!“, sagt sie. „Für mich ist das hier wie mein Zuhause!“ Nancy lacht auf, die Barfrau prostet ihr zu. In Europa würden die Menschen erwarten, dass sie erklärt bekommen, was sie zu tun hätten, „aber wir hier machen das eben anders“. Nancy erzählt dann, dass sie ja auch lange „over there“ gelebt habe. Als wir wissen wollen, wo denn genau in Europa, stellt sich „da drüben“ aber als Pennsylvania heraus. „An der Ostküste glauben sie, allen ihren Lebensstil aufzwingen zu können. Sie sind arrogant.“

Umgestürzte Bäume, Müllhaufen, Autoreifen – unsere Fahrt nach New Orleans gerät apokalyptisch. Wenige Wochen ist es her, dass Ida in Louisiana gewütet hat, der Hurrikan traf dabei auch viele Stadtviertel, die ohnehin arm dran sind. Dann, in der berühmten Bourbon Street im French Quarter von New Orleans, explodiert das Leben. Trommeltänzer, Drogenverkäufer, Drinks in Neongelb. Seelenfänger, Zeugen Jehovas, Prediger, die Karten verteilen: „Read the back to find out the truth.“ An jeder Kreuzung ein Irrer, ein Kreuzungsirrer. Zum Jazz grölen sie hier mit.

New Orleans nennt sich Nola und säuft, als würde es nicht nur seinen Namen vergessen wollen. Schlangenbeschwörerinnen, die auf Segways herumfahren, ein Bus, aus dem Joints für zwanzig Dollar verkauft werden, ein junger Typ, der um Geld Schach gegen vermeintliche Opfer spielt und dann das Geld nicht rüberreicht, wenn er verliert – dafür aber ein verpacktes knallgelbes Shirt mit der Aufschrift: Nola don’t cry.

Als wir weiterfahren, gilt es wieder täglich nach einem Supermarkt zu suchen, in dem nicht alles doppelt und dreifach in Plastik verpackt ist, in dem nicht zwanzig von zwanzig Sandwiches mit Fleisch belegt sind. Maske tragen nur wenige Menschen. Radwege gibt es gar keine. Dafür extra breite Parkplätze für die extra großen Pick-ups. Das Land des ewigen Fortschritts, zumindest seine Mitte, wird vor unseren Augen immer mehr zu einer Art Deutschland à la 1995, nur mit deutlich weniger Schnaps und Liedern. Vielleicht hat uns New Orleans deshalb so überwältigt. Dort wird gefeiert, als gäbe es kein Morgen. Aber offenbar auch nur dort.

In einem Städtchen namens Humble, unweit von Houston, steigt in einem Gemeindezentrum eine Gunshow. Über den Parkplatz schlendern Menschen zu ihren Autos, die Shotguns locker über ihre Schulter gelegt. Drinnen werden etwa „home defense shotguns“ angeboten, Schnellfeuergewehre für 1.000 Dollar und Pistolen schon für 249. Irgendwelche Auflagen? „Überhaupt nicht“, sagt ein Verkäufer. Eine Meldeadresse im Bundesstaat reiche. Und wer keine hat? „Dann geht es zumindest legal nicht“, sagt er und schmunzelt.

Einige Stände weiter verkauft ein „Heisenberg“ in schwarzem Pork-Pie-Hut Munition. Auch sein Sohn: optisch ein kleiner Heisenberg. So nennt sich der Protagonist aus der Kultserie Breaking Bad, dieser großen amerikanischen Erzählung der Gegenwart, in der ein Chemielehrer zum Drogenboss aufsteigt. Selbst eine Gunshow in Texas bietet so ein vertrautes Element an, verankert in einem verzweigten popkulturellen Periodensystem. Im Gemeindezentrum nebenan wird derweil eine Babyshower-Party gefeiert.

Als wir durch Texas fahren, die Landschaft immer weiter und jedes Auto groß und größer wird, entfliehen die Vereinigten Staaten endgültig unserem europäischen Bezugskosmos. Zu überwältigend ist die Weite, zu absurd zerfleddert wirkt dieses Land, in dem die Menschen nicht gemeinsam existieren, sondern nur paradoxerweise nebeneinander. Gunshow und Babyparty.

Es gibt noch ein Land, in dem die Familie als einziger gesellschaftlicher Bezugswert fungiert, über dem lange nichts mehr kommt und irgendwann Hymne und Flagge, als verbliebene Insignien eines Zusammenhalts, der schon lange nicht mehr existiert. Es ist ebenfalls ein Staat voller staatsferner Patrioten. Im persönlichen Umgang sind sie oft herzlich und in ihren politischen Ansichten reaktionär, weil ihr Blick nur zurück geht, nie nach vorne. Wenn das Land vor unserer Frontscheibe mit einem anderen verglichen werden sollte, dann mit Russland.

New York mitten in der Wüste

Als wir uns Mexiko nähern, wird der ganze politische Irrsinn der vergangenen Jahre sichtbar. In Del Rio wächst eine Mauer, viele Meter Metall, davor ein kleiner Zaun, dahinter Niemandsland, da fehlen uns Reisenden aus Berlin nur noch die Scharfschützen für ein historisch verbrieftes Schreckensszenario. Vor wenigen Wochen haben hier mehr als zehntausend Geflüchtete unter einer Brücke gehaust, heute patrouilliert dort der Grenzschutz. Nur eine halbe Tagesreise weiter bildet einzig der Rio Grande die Grenze, unbewacht. Immer noch sterben an dieser Grenze Menschen, abgeschreckt von hohen Zäunen, angelockt von seichten Wassern, zermürbt von einer empathiefreien Ordnung.

Und dann kommen wir nach langer Fahrt durch die Wüste an einen beinahe märchenhaften Ort: Marfa.

Wir begegnen Cowboys mit Songs auf den Lippen und Ladenbesitzerinnen mit Vintage-Klamotten im Westernstyle, stolpern in Vernissagen rein, wo die Drinks so kostenlos sind, dass sie abzulehnen eine Sünde wäre in diesem sündhaft teuren Land. Wir sind beseelt von einem Ort, der scheinbar angetreten ist, zu beweisen, dass es keine Kluft geben muss zwischen Stadt und Land, dass immer noch utopisches Potenzial schlummert, welches nur gehoben werden müsste.

Abends bei einem Konzert setzt sich ein junger Mann mit kahlgeschorenem Schädel zu uns. Er heißt Luis und ist kein Künstler, sondern ein Soldat auf Familienurlaub. Luis trinkt Whiskey, erklärt, dass er seine Tante besuche, die mit ihm aus Guatemala hier eingewandert sei und ihn aufgezogen habe. Sie lebe hier in ihrem eigenen Haus. „Es ist verrückt, was mit diesem Ort passiert ist“, sagt er und es bleibt unklar, was er von dieser Entwicklung hält. „Früher war hier einfach nur Wüste, dann kamen die ganzen Leute aus New York.“

Während der Cowboy auf der Bühne immer dunkler singt, bleibt Luis’ Ton unverändert, als sei alles Schicksal, was hier und sonst wo passiert. Um seinen Hals hängt ein glänzendes Kreuz. Würde seine Tante nicht immerhin von den steigenden Preisen für die Grundstücke profitieren? „Nur wenn sie verkaufen würde. Aber wo soll sie dann hin?“ Luis erzählt, dass er und seine Tante es früher schwer gehabt hätten, als Migranten, so mitten in der Einöde. „Da dachte ich immer, ich will hier weg. Aber heute fühlt es sich schon fast heimisch an. Es ist nicht mein Zuhause, aber ich habe kein anderes.“

Am folgenden Tag schauen wir das große Kunstding hier an, die Chinati Foundation, ein Museum gegründet vom Minimalisten Donald Judd. Er hat vor Jahrzehnten Marfa als Kunststadt auf die Landkarte gehoben. Sein Lebenswerk liegt am Ortsrand, beheimatet in ehemaligen Militärbaracken, umgeben von steppiger Unzugänglichkeit, karg bis kräftig, hier ist die Landschaft der Star. In einer der Baracken lesen wir eine Inschrift auf Deutsch: „Den Kopf benutzen ist besser als ihn verlieren.“ Eine Mitarbeiterin erklärt uns, dass in dieser Baracke im Zweiten Weltkrieg deutsche Kriegsgefangene einsaßen, die in Nordafrika in Gefangenschaft geraten und gemäß damaligen Statuten unter vergleichbaren klimatischen Bedingungen eingeknastet worden waren.

Auch Judds namenloses Hauptwerk erinnert an eines in Deutschland: 100 riesige Quader aus Aluminium, von außen alle gleich, innen Verstrebungen, Unterteilungen, doppelte Böden. Wie beim Berliner Holocaust-Mahnmal will dieses Kunstwerk etwas sagen, für das keine Worte existieren. Vielleicht ist die Wüste dafür der bessere Ort.

Wir fahren weiter: 300 Meilen entfernt kann man irdischen Orten gänzlich entfliehen. Von Richard Bransons Weltraumhafen in New Mexiko aus sollen reiche Touristen ins All fliegen, Klimawandel hin, Nachhaltigkeit her. Die nächste größere Ortschaft heißt Truth or Consequences, also Wahrheit oder Pflicht, benannt nach einer gleichnamigen Radioshow der Nachkriegszeit. Mit freundlichen Übernahmen scheint diese Stadt weiter wenig Probleme zu haben – die örtliche Touristeninformation obliegt dem Spaceport.

Kilometerweit urbane Slums

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Grafikquellen          :

Oben     —   Image title: Statue of liberty pedestal and liberty island Image from Public domain images website, http://www.public-domain-image.com/full-image/art-public-domain-images-pictures/sculptures-public-domain-images-pictures/statue-of-liberty-pedestal-and-liberty-island.jpg.html

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Unten     —         Teil der Grenze in der Nähe von Jacumba, Kalifornien, im Jahr 2009 mit erhöhter Sicherheit.

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DL – Tagesticker 18.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –    1.) UMSTRITTENE SANIERUNG   – . –  2.) „Asyl wird Europa zerstören“  – . –  3.) Entscheidung zu Rüstungsexporten   – . –  4.) So wächst das Misstrauen in der Pandemie  – . –  5.) Die Linke gegen alle anderen  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Könnten die Politiker-Innen für ihren angerichteten Schäden Haftbar gemacht werden, wie jeder sterbliche Bürger-In auch, sähe es auf dieser Erde sicher ganz anders aus. Hier hat sich die heute weiße EU- Dame die Bleichmittel wohl nicht nur in die Haare geschmiert? Aber man kann sich nur immer wiederholen. Das Volk muss lernen Politiker auf dem gleichen Level zu behandeln. Wir sollten sie mit Kindern vergleichen, welche in der Schule das Lernziel nicht erreicht haben, nur als Störer-Innen  im Unterricht auffielen und so für die Gesellschaft keinen Nutzen brachten. Die wanderten in die Clan-Parteien, wo sollten sie sonst woanders hin? Politiker-Innen sollten nach ihren Nutzen welchen sie dem Volk bringen, beurteilt werden!

Wirtschaftskrimi zur „Gorch Fock“ soll vor Gericht

1.) UMSTRITTENE SANIERUNG

Die teure Sanierung des Schulschiffs „Gorch Fock“ war politisch umstritten. Daneben gab es einen Kriminalfall mit Beteiligten bei Schiffbaubetrieben. Nun bekommen viele Post vom Staatsanwalt. Im Wirtschaftskrimi um die Sanierung der „Gorch Fock“ auf der Elsflether Werft sollen zwei frühere Werftvorstände und weitere Beteiligte sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück teilte am Montag mit, sie habe die Vorstände wegen Vorteilsgewährung, Untreue, unerlaubter Bankgeschäfte und Insolvenzverschleppung angeklagt. Ebenfalls angeklagt wurde ein ziviler Mitarbeiter der Marine in Wilhelmshaven. Er war für die Prüfung von Marinezahlungen in Sachen „Gorch Fock“ an die Elsflether Werft zuständig. Der Mann soll von dem Unternehmen Kredite von insgesamt 800.000 Euro bekommen haben. Die kleine Werft an der Unterweser hatte ab Dezember 2015 den Hauptauftrag zur Generalüberholung der „Gorch Fock“. Deren Kosten explodierten von geplant 10 Millionen Euro auf schließlich 135 Millionen Euro. In der Diskussion über die hohen Kosten geriet um den Jahreswechsel 2018/19 auch das Geschäftsgebaren der Elsflether Werft AG in den Fokus. Im Februar 2019 meldete die Werft Insolvenz an.

WirtschaftsWoche-online

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Seehofer weg – liegt zu Hause im Bett, so kommt endlich der Herrmann wieder zu Wort. Auch ganz ohne seinen Wunschnachbarn Roberto Blanco. Aber hatte die CSU nicht schon immer Probleme mit den Flüchtlingen? Ganz besonders dann, wenn diese zu stark aus den Schnee ihrer Berge erstrahlten. Joachim Herrmann – mit Kopf wie ein Hering. Dabei singt er doch an jeden Sonntag das Hohe C : „Macht hoch das Tor – die Tür macht weit – gleicht kommt der Herr, hereingeschneit.“

CSU wettert gegen Asyl-Plan der neuen Innenministerin Faeser

2.) „Asyl wird Europa zerstören“

Die EU-Asylreform ist seit Jahren blockiert. Doch ein erster Vorstoß von Neu-Ministerin Nancy Faeser (SPD) stößt bei der CDU und vor allem der CSU auf heftige Gegenwehr: Vor neuem Migrationsdruck und gar einer Zerstörung der EU warnten die Christsozialen zuletzt. Am Montag legten sie nach – unter anderem in Person von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Bei der SPD stößt der heftige verbale Entrüstungssturm aus der Opposition aber auf Verwunderung. „Die Union muss sich fragen lassen, wo denn ihre Erfolge waren, als sie bis vor kurzem mit Innenminister, Bundeskanzlerin und Kommissionspräsidentin alle Möglichkeiten gehabt hätte, ihre Vorstellungen umzusetzen“, konstatierte SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci auf Anfrage von Merkur.de. Er werbe „seit Jahren für einen arbeitsteiligen Ansatz, um die Blockade in der europäischen Asylpolitik zu beenden“. Asyl: Hofreiter wirbt für Faesers Plan – kein Ergebnis mit Polen und Ungarn möglich?Beim Thema Migration müsse man „aus dem Krisenmodus rauskommen, um sie vorausschauend, realistisch und mit humanitärer Verantwortung zu gestalten“, fügte Castellucci hinzu. Mit der französischen Ratspräsidentschaft und Hilfe aus Deutschland sei das nun möglich. Unterstützung gab es auch von den Grünen.

Merkur-online

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Das wussten selbst die dümmsten Affen ? Aber müsste für ein solches Vorhaben nicht erst die SPD von den Schienen geworfen werden ? Denn zumindest Gabriel und Scholz saßen doch viel zu lange mit Merkel im gleichen U-Boot Deutscher-Regierungs-Waffen-Lieferanten.

Frieden schaffen mit weniger Waffen

3.) Entscheidung zu Rüstungsexporten

Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekord Waffenlieferungen. Noch in diesem Jahr könnte die Bundesrepublik erstmals ein Rüstungsexportkontrollgesetz bekommen. So plant es jedenfalls das grüngeführte Bundeswirtschaftsministerium. „Die Entscheidungen über Rüstungsexporte brauchen eine restriktive und klare gesetzliche Grundlage“, sagte der zuständige Staatssekretär Sven Giegold der taz. „Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf.“ Zunächst soll es noch im Frühjahr eine Reihe von virtuellen Anhörungen von Wissenschaftler:innen, Industrievertreter:innen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Interessierten geben. „Ich werde allen zuhören – der Friedensbewegung wie der Rüstungsindustrie“, versprach Giegold. Anschließend sollen bis zum Sommer Eckpunkte für das geplante Gesetz erarbeitet und vom Kabinett beschlossen werden. Auf dieser Grundlage soll dann der Gesetzentwurf erarbeitet werden. Darin sollen auch die bereits geltenden Verwaltungsvorschriften und politischen Grundsätze enthalten sein. „Auf diese Weise werden wir die Verfahrensgrundlagen und Kontrollmöglichkeiten, die bisher nur in untergesetzlich-adminis­tra­tiven Regeln enthalten sind, gesetzlich festschreiben“, kündigte Giegold an. Die Endverbleibskontrolle über Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werde ausgebaut. Dass die derzeitigen Regelungen unzureichend sind, zeigt ein Blick auf die deutschen Rüstungsexporte des vergangenen Jahres. Wie aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, die der taz vorliegt, erteilte die Bundesregierung 2021 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von insgesamt 9,35 Milliarden Euro – ein neuer Rekord. Dabei entfielen 4,2 Milliarden Euro auf den Export von Kriegswaffen, 5,1 Milliarden auf sonstige Rüstungsgüter.

TAZ-online

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Nun, durch den Blick auf eine Uniform geraten sicher auch noch Heute viele der Deutschen Obrigkeitshörigen-Kompanie aus der Bevölkerung in Entzücken. Endlich geht es wieder los : Hirn raus – Arm hoch – Heil – Hubertus. Da steigt die Fahne wie ganz von selbst hoch in die Lüfte auf. Unten singen dann die Untertanen einmal mehr:  „So ein Tag der dürfte nie vergehen!“ Worauf die STIKO ihre Dart Pfeile wahllos in die Menge klatschen lassen kann.

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Fünf Impfungen auf einen Streich

In der Pandemie profitieren die Reichen und multinationale Konzerne.

4.) So wächst das Misstrauen in der Pandemie

Denn Rücksicht gibt es für die Wirtschaft, nicht aber für die Menschen. Das hat fatale Folgen. Rund 30 Prozent der Bevölkerung haben noch Vertrauen in die Parteien Deutschlands, so gibt es der „Standard Eurobarometer“ der Europäischen Kommission 2021 an. 66 Prozent haben also keins. Vielleicht wurde deshalb ein Bundeswehr-General zum Leiter des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung gemacht. Das funktioniert in Katastrophenfilmen ja auch immer. Tatsächlich stehen die Chancen gut, dass General Breuer es besser hinbekommt. Der Umkehrschluss dieser Vermutung legt Verzweiflung nahe. 2G plus für Gaststätten steht stellvertretend für diese Verzweiflung und ist nur ein Beispiel von vielen. Nach einem weiteren Sommer, in dem es zwar Wahlkampf gab, aber wieder nur kaum messbare Maßnahmen ergriffen wurden, die auf die nächste Pandemiewelle vorbereiten, werden erneut Beschlüsse gefasst, die auf wenig Erlerntes hinweisen. Die Gastronomiebranche soll als Druckmittel dafür herhalten, dass die Menschen sich eine dritte Impfung abholen. In der Pflegebranche wird an Ausgewählte eine Einmalprämie gezahlt. Statt fundamentaler Aufwertung ihrer lebenswichtigen Arbeit durch Entlastung der Arbeitenden, durch höhere Löhne, Maßnahmen zum Umbau des Gesundheits- und Pflegesystems, weg von profitgetriebenem Agieren und hin zur Daseinsvorsorge. Eine Einmalbestechung sozusagen. Bleib in deiner Bruchbude! Im November vergangenen Jahres nannte eine Studie Zahlen dazu, wie hoch die Milliardengewinne großer Konzerne sind, die an der Pandemie verdienen. Erstellt wurde sie von der Prager Karls-Universität im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament: Außerordentliche Gewinne multinationaler Konzerne in Höhe von 360 Milliarden Euro, Pandemieprofite von rund 100 Milliarden Euro. 1.763 internationale Unternehmen konnten sich über die Auswirkungen der weltumspannenden Katastrophe freuen, so die Studie. Gleichzeitig kündigen hierzulande Kommunen an, ihre Finanznot nehme in der Pandemie so stark zu, dass sie die Kosten für Wasserversorgung und Müllabfuhr anheben, örtliche Schwimmbäder schließen, andere freiwillige kommunale Leistungen kürzen müssen. Die Politik (die neue Koalition hätte noch die Chance, unter Beweis zu stellen, dass sie es anders kann) hat nicht einmal im Ansatz einen fairen Lastenausgleich geschafft. Und zugleich ständig eingefordert, man möge ihr vertrauen.

Der Freitag-online

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Wer schon bei den Dümmsten aller idiotischen Politiker in der Berliner-Bruchbude nichts mehr zu sagen hat, sollte es vielleicht einmal mit singen versuchen. Vielleicht fände sich dann hier oder dort noch Zuhörer-Innen ?

Bei ihrem Jahresauftakt kritisiert die Parteispitze die Klimapolitik der Bundesregierung als unsozial

5.) Die Linke gegen alle anderen

Eigentlich wollte Susanne Hennig-Wellsow ihre Rede in einer Halle halten, Auge in Auge mit dem Publikum. Doch wegen der Corona-Pandemie und der derzeit zahlreichen Neuinfektionen lässt auch die Linkspartei Vorsicht walten. Der politische Jahresauftakt der Parteispitze am Samstagmorgen ist ins Internet verlegt worden. Die Parteichefin sitzt vor einer weißen Wand. Ansonsten ist nur ein Regal zu sehen, in dem einige Leitz-Ordner stehen. »Am Bildschirm eine feurige Rede zu halten, ist eine Herausforderung«, sagt Hennig-Wellsow. Sie hofft, dass der Bundesparteitag im Juni wieder in Präsenz stattfinden kann. »Denn es gibt viel aufzuarbeiten«, kündigt die Parteivorsitzende an. Tatsächlich ist die Situation der Linken alles andere als rosig. Bei der Bundestagswahl im September wäre sie um ein Haar aus dem Parlament geflogen. Sie landete unter fünf Prozent und konnte sich nur wegen drei gewonnener Direktmandate retten. »Eine schwache Linke im Bund ist kein Rückenwind für die Landesregierungen mit Linke-Beteiligung und kein Rückenwind für die anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen«, konstatiert Hennig-Wellsow. In diesem Jahr werden etwa im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein neue Landesparlamente gewählt. Zuletzt war nur das Saarland eine Bastion der Linken. Doch der dortige Landesverband ist zerstritten und der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine wird bei der Wahl im März nicht mehr antreten. Aktuelle Umfragen sehen die Partei im Saarland bei sechs Prozent, den Einzug in die anderen drei westdeutsche Landtage würde sie laut den Erhebungen einmal mehr verfehlen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —   Super Bowl XLVII Reise

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