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RENTENANGST

Archiv für Januar 17th, 2022

Demokratie in Gefahr ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2022

Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York City.

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Die Demokratie sollten die verteidigen – welche damit ihr Auskommen haben und ansonsten nur große Sprüche kloppen.

Von Stefan Liebich

Ein Jahr ist Biden im Amt und muss sich vor den Midterms sorgen. Die versprochene Sozialpolitik lässt auf sich warten, der Unmut wächst.

Joe Biden, der 46. Präsident der USA, begann seine Amtszeit mit einer Überraschung. „Trickle-down Economics hat noch nie funktioniert. Es ist an der Zeit, die Wirtschaft wachsen zu lassen, und zwar für die unteren und mittleren Einkommensschichten.“ In seinen Jahrzehnten in der US-Politik fiel der Demokrat aus Delaware wirklich nicht als Progressiver auf. Im Gegenteil. Nun fordert er, „dass die amerikanischen Unternehmen und das reichste 1 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner anfangen, ihren gerechten Anteil zu zahlen“.

Unter dem Beifall seiner Parteifreundinnen und -freunde begrub er in einer Rede vor dem US-Kongress die Idee des „Trickle-down“, also des Durchsickerns des Wohlstands der Reichsten zur normalen Bevölkerung. Die Theorie besagt, dass das ganz von allein passierte, wenn der Staat sich raushält und die Steuern für große Einkommen und Vermögen senkt. Ronald Reagan spitzte das vor vierzig Jahren auf die Formel zu, die Regierung sei „nicht die Lösung unserer Probleme, die Regierung ist das Problem“. Heute ist kaum mehr vorstellbar, dass seit den 1940er Jahren ein ganz anderer Konsens herrschte. Auf Präsident Franklin D. Roosevelts New Deal aufbauend, erweiterten sowohl Demokraten als auch Republikaner schrittweise die Sozialversicherungs- und Krankenversicherungssysteme und erhöhten den Mindestlohn. Mit Reagan war damit Schluss. Seine Politik der Deregulierung und Privatisierung fand auch in Europa Nachahmer.

Bidens Kehrtwende erklärt sich auch aus dem Zustand des Landes. Wenige Tage bevor er das Präsidentschaftsamt antrat, forderte sein Vorgänger eine Menschenmenge in Washington auf, zum Kapitol zu ziehen: „Wenn ihr nicht wie wild kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.“ Ein präzedenzloser Angriff auf die Demokratie.

Kurz nach dem Schock schien es, als würde sich die Republikanische Partei besinnen. Die Fraktionsvorsitzenden in Senat und Repräsentantenhaus wandten sich von ihrem Noch-Präsidenten ab, stimmten dann aber doch gegen dessen Amtsenthebung und gegen die Untersuchung der Ereignisse. Die New York Times bezeichnete die Republikaner vor wenigen Tagen als „autoritäre Bewegung“. Der Abgeordnete Jamie Raskin ging weiter und nannte sie eine „religiöse und politische Sekte, die von einem einzigen Mann kontrolliert wird“.

In diesem Jahr wird in den USA wieder gewählt. Möglicherweise siegt die autoritäre, republikanische Sekte. Bei Politik, Medien und der transatlantischen Thinktank-Welt hier in Deutschland herrscht merkwürdige Zurückhaltung. Bereits nach der Wahl 2016 überwog die Hoffnung, es werde schon nicht so schlimm kommen. Kam es doch. Als Trump 2020 kundtat, dass er eine Abwahl nicht anerkennen würde, weil sie ja nur durch Betrug zustande kommen könne, forderte ich dazu auf, dass Deutschland seine Neutralität zwischen den beiden Kandidaten aufgeben müsse. Aber nicht mal die Grünen unterstützten das. Von der Bundesregierung ganz zu schweigen.

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Natürlich fällt es schwer, undemokratische Entwicklungen ausgerechnet bei denen zu kritisieren, die als Teil der Alliierten Deutschland von der Nazi-Diktatur befreit haben. Aber angesichts dessen, was dort geschieht, dürfen wir nicht länger neutral bleiben! Wer die Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht respektiert, darf nicht behandelt werden wie eine normale Oppositionspartei. Der Kampf um die Demokratie in den USA geht auch uns etwas an. Wir müssen aus der Zuschauerrolle herauskommen.

Die Demokratie ist bedroht. Sie muss verteidigt werden. Aber viele Menschen in den USA und anderswo fühlen sich dabei nicht angesprochen. Sie haben andere Sorgen. Es ist nämlich nichts durchgesickert. Das Aufstiegsversprechen wurde gebrochen. Die Mittelschicht schrumpft seit Jahrzehnten. Zugleich wachsen die Vermögen der Reichsten immer schneller. Menschen, die sich vergessen fühlen, sind anfällig für jene, die Wut und Hass anfeuern.

Wer das „Soziale“ vergisst, der wird auch die „Marktwirtschaft“ nicht retten. Wenn hingegen das Versprechen, es werde unseren Kindern besser gehen als uns selbst, wieder erfüllt wird, dann wird sie auch verteidigt.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Wachstum und Dystopie

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2022

Die  Dystopie in einen totalitären Staat mit seiner Macht

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

von Stefan Meretz

Der Kapitalismus ist ein Erfolgsmodell. Dumm ist nur, dass Bestandteil dieses Erfolgs ist, die natürlichen Lebensgrundlagen – uns darin eingeschlossen – zu zerstören. Dabei geht es nicht nur um die Klimakatastrophe, die der Kapitalismus erfolgreich produzierend in die Welt gesetzt hat. Viel weniger Aufmerksamkeit bekommen andere Verherungen, etwa die geozeitlich gesehen sechste Welle des Artensterbens, die Meeresversauerung und Überfischung, das Aufbrauchen der Süßwasservorräte, die Zerstörung der Böden und Wälder, die Vergiftung der Biosphäre usw. Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass es der Kapitalismus schaffen wird, die globale Menschheit in den Kollaps zu produzieren. It’s not a bug, it’s a feature.

Der Kern des destruktiven Erfolgs ist der intrinsische Wachstumszwang des Kapitalismus. Als Treiber dafür können zwei Elemente ausgemacht werden, Geld und Eigentum. Beide sind nicht voneinander zu trennen, ich will sie hier dennoch nacheinander durchgehen.

Das Geld steht für die Spaltung von als Waren produzierten Gütern in zwei Aspekte: jenen, der die Bedürfnisse befriedigt, der Gebrauchswert, und jenen, der die gesellschaftliche Verteilung organisiert, der Wert oder eben das Geld. Verkürzt gesagt stehen damit Bedürfnisse und Geld in zwei getrennten Lagern. Wir fragen nicht, was wir für unsere Bedürfnisse brauchen, sondern was wir bezahlen können. Gleichzeitig ist beides aneinander gekoppelt: Wir bekommen die Sache für unsere Bedürfnisse nur, wenn wir sie auch bezahlen können. Soweit zur Konsumseite.

Schauen wir nun auf die Produktionsseite, können wir den Wachstumszwang verstehen. Dazu dient folgende modellhafte Skizze. Nehmen wir ein individuelles oder kollektives Kapitalgebilde, ein Unternehmen oder eine Branche, kurz: ein Kapital. Das Kapital investiert in Produktionsvoraussetzungen und Arbeitskraft, um Waren zu produzieren und zu verkaufen. Aus dem Verkauf der Waren werden die (Kredite für die) Produktionsvoraussetzungen bezahlt. Die Arbeitskraft bekommt einen Teil der verbleibenden Gewinne als Lohn. Der Rest wird vom Kapital als Profit angeeignet.

Nun kommt’s: Von dem Lohn können die Arbeitenden die von ihnen hergestellten Waren nicht komplett zurückkaufen. Sie können nur die Waren kaufen, die – mehr oder weniger, das hängt auch von sozialen Kämpfen ab – ausreichen, um ihre Arbeitskraft zu erhalten. Wer kauft den Rest? Der kann nur von weiteren entlohnten Arbeitenden gekauft werden. Dazu muss die Produktion ausgedehnt werden. Die Investition dafür wird aus dem vorherigen Profit bezahlt. Damit steht jetzt zwar mehr Kaufkraft zur Verfügung, doch gleichzeitig wird auch wieder mehr produziert – wo kommt die Kaufkraft dafür her? Dazu muss wieder mehr produziert werden, damit die neuen Beschäftigten von ihrem Lohn etc. pp. Das bedeutet, schon die Spaltung in Gebrauchswert und Wert, in Bedürfnisse und Geld, erzeugt einen inneren Expansionsdrang.

Kurzer Seitenblick: Im Sozialismus läuft es im Prinzip genauso, nur dass der Mehrwert nicht von einem Kapital angeeignet wird, sondern vom Staat. Definitorisch ist das dann zwar keine Ausbeutung, doch für die Arbeitenden bleibt es das Gleiche: Sie können nicht alle von ihnen produzierten Waren zurückkaufen, was genauso zu Wachstum nötigt. Allerdings ist der Antrieb, die Produktion auch tatsächlich auszuweiten, hier viel geringer. Denn es fehlt das zweite Element, das wir im Kapitalismus finden.

Es ist das Privateigentum, es macht den Wachstumsdrang vollends zum Wachstumszwang. Wie das? Eigentum erlaubt den Ausschluss von Anderen von der Verfügung über eine Sache. Es ist die rechtliche Basis kapitalistischer Exklusionslogik. Es trennt alle von allen, so auch die Produzent*innen voneinander. Sie produzieren jeweils für sich und konkurrieren auf dem Markt um die begrenzte Kaufkraft – siehe oben. Die Konkurrenz zwingt sie zur Innovation, zur Verbilligung der bestehenden Produktion oder zur Schaffung neuer Produkte. Beides braucht Investitionen, und wer größer ist, kann mehr Geld (oder Kredit) einsetzen. Skaleneffekte – größere Mengen zu produzieren verbilligt die Stückkosten – tragen ihr übriges dazu bei. Wer es nicht schafft, den eigenen Marktanteil durch Innovation zu halten oder zu vergrößern, wird von der Konkurrenz verdrängt, die dem gleichen Zwang unterliegt. Nur wer wächst, überlebt. Q.e.d.

Die Exklusionslogik hat auch eine sachliche Seite, die Externalisierung. Um die Produktion zu verbilligen, wird alles rausgeworfen, was sie potenziell verteuert: Menschen- und Umweltschutz. Und es muss potenziell alles einverleibt werden, was verwertbar ist: Erdkruste, Biosphäre, Menschen. Die Ironie ist, dass die kapitalistische Warenproduktion damit genau jene Produktionsfaktoren zerrüttet, die sie eigentlich braucht.

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Sind Wetterkapriolen und Corona – die Zeichen von Unfähigen Regierungen?

Weil jedoch die Grundlagen der Produktion geschützt werden müssen, es die einzelnen Unternehmen jedoch nicht hinbekommen, ist der Staat notwendig. Auflagen und Einschränkungen sind für das Kapital kein Problem, solange sie für alle gleichermaßen gelten. Das Kapital flehte im 19. Jahrhundert den Staat an, die überbordenden Arbeitszeiten rechtlich zu begrenzen, weil sonst die kollektive Arbeitskraft ruiniert werde. Aufgrund der Konkurrenz brachten sie das selbst nicht zu Stande. Damals ging es um die Konkurrenz innerhalb eines Nationalstaats, heute geht es um die globale Ebene. Hier verhindert die Konkurrenz der Nationalstaaten untereinander den globalen Rettungseingriff.

Das bringt manche auf die Idee, dass ein Weltstaat den Kapitalismus bändigen könnte. Sie übersehen jedoch, dass staatliche Eingriffe meist erst im Nachhinein erfolgen. Das kann halbwegs funktionieren, solange die Auswirkungen der Externalisierung örtlich und zeitlich begrenzt sind. Bei den oben beschriebenen multiplen Katastrophen handelt es sich jedoch sowohl um globale wie um lange nachlaufende Prozesse. Auch punktuelle weltstaatliche Eingriffe wären „strukturell zu klein“ und kämen „strukturell zu spät“. Das gilt erst recht für die wesentlich dürftigeren „internationalen Abkommen“, mit denen wir es heute zu haben.

Solange Geld und Eigentum im Spiel bleiben, ist daran prinzipiell nichts zu ändern. Das bedeutet nicht, dass die Wirkungen von Geld und Eigentum nicht abschwächbar wären. Commons und solidarische Ökonomien machen das. Sie versuchen gegen die hinter unserem Rücken wirkende ökonomische Wachstums- und Destruktionsmechanik mehr Solidarität und Mitweltschutz durchzusetzen. Besser als nichts. Nötig wäre jedoch die Aufhebung von Geld, Eigentum, Markt, Staat – des Kapitalismus.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —     NS-Kundgebung in Berlin

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Unten      —       Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Gewalt statt Diplomatie ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2022

US-Diplomatie nach Cowboyart

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Schon erstaunlich und auch demütigend, dass die USA Russland in die Schweiz einladen, um über Europa und seine Sicherheit ohne einen Vertreter der EU zu verhandeln. Während Russland der Sache relativ gelassen zuschaut, versteigern sich die USA in ein Verhandlungsspektakel ohne ein Ziel, das über die Medienmeldungen bis dato hinausginge, und ohne klar darzulegen, was man will und wie man das erreichen könnte.

Nach dem Afghanistan-Debakel müssen die USA wohl oder übel einsehen, dass sie nicht mehr die unangefochtene Führungskraft in der Welt sind, weder militärisch noch wirtschaftlich. Alleine sind sie gar machtlos und zum Scheitern verurteilt, zumal sie jetzt auch noch China zum Feind erklärt haben, offenbar ohne an die Folgen eines solchen Gebahrens gedacht zu haben. Ohne Konzept in eine Verrhandlung zu gehen, ist aberwitzig und zeugt nur von der Unbeholfenheit und mangelnden Erfahrung der USA in den letzten Dekaden, Konflikte diplomatisch zu lösen.

Also schwingt man stolz das Lasso und versucht, den anderen nach Cowboyart zu beeidrucken. Das sieht dann so aus, dass man Russland in einem erratischen Wortgefecht Dinge unterstellt, die entweder nicht der Wahrheit entsprechen oder so verbogen sind, dass sie in das amerikanische Bild der Welt passen. Beweise werden nicht vorgelegt, alles nur Vermutungen. Ganz übersehen habent die USA auch offenbar, dass es da das völkerrechtlich verbindliche Minsk-II-Abkommen (ohne Beteiligung der USA) gibt, das vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurde und heute nicht nach den willkürlichen Phantasien der USA neu interpretiert werden darf.

Nach dem Scheitern der Gespräche in Genf phantasieren die USA nun unbeirrt weiter über russische Kriegspläne, ohne auch nur einen halbwegs glaubwürdigen Beweis für ihre Phantasien und Unterstellungen zu liefern. Die USA können sich einfach nicht vorstellen, dass Russland Herr im eigenen Land ist und im Rahmen seiner Grenzen tun und lassen kann, was es will, solange es nicht gegen das Völkerrecht verstößt.

So kann das erste diplomatische Auftreten der USA in Europa unversehens zu einer peinlichen Blamage werden, nachdem ihr Präsident noch im September 2021 vor der UN theatralisch erklärt hatte, dass die USA an einem historischen Wendepunkt (“an inflection point in history”) stünden, an dem erbarmungslose Kriege (“relentless war”) von einer erbarmungslosen Diplomatie (“relentless diplomacy”) abgelöst würde, und dass viele ihrer größten Sorgen nicht mit Waffengewalt gelöst oder auch nur angegangen werden können (“many of our greatest concerns cannot be solved or even addressed through the force of arms”). Das klingt zwar gut, aber da haben die USA wohl noch viel zu lernen in einem Fach (Diplomatie), das sie bisher sträflich vernachlässigt haben. Nur blinken reicht da nicht. Da bedarf es einer Ampel mit rot für unverhandelbar, gelb für verhandelbar und grün für Einvernehmen. Mit den selbst deklarierten Gegnern Russland und China haben die USA da Sparringspartner, die mit einer Diplomatie nach Cowboyart nicht zu überzeugen sind.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Russland, Đoković und Kasachstan. –  Tennis scheint total im Trend zu liegen. Außenministerin Baerbock setzt auf Dialog. Und der Linke Gerhard Trabert schockt mit Parallele zu NS-Zeit. Moderatoren auf dem Weg ins Private und und Impfen bei den Borussen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump will zurückkommen.

Und was wird besser in dieser?

Vielleicht wird er endemisch. Wobei „Herdendurchseuchung“ bei Trump schöner klingt.

Das NRW-Innenministerium deckt auf: Die „Montagsspaziergänge“ seien in Wahrheit Demonstrationen und es gebe Überlegungen, diese künftig auch als solche zu behandeln. Wird das die Teilnehmenden abschrecken?

Wenn eine Demo nicht angemeldet ist, ist das strafbar – langt jedoch nicht, die Demo aufzulösen. Das dankt sich ausgerechnet einem Verfassungsgerichtsurteil aus der Anti­atom-Ära. Apropos: Zuletzt gegen TTIP mobilisierten sich über 100.000, und an Themen ist ja kein Mangel: Wohnungsnot, Kinderarmut, Pflegenotstand, und täglich grüßt das Klimatier. Wollen wir nicht mal wieder? Jeder, der unfallfrei einen spinnerten Pappendeckel hochhält, wird derzeit von TV-Teams umstellt. Denen muss man doch mal wieder vernünftige Themen anbieten.

Die USA bieten Russland Abrüstungsgespräche an, Außenministerin Baerbock will kommenden Dienstag zum Antrittsbesuch nach Russland reisen und dort ihren Amtskollegen treffen. Wird westliche Diplomatie eine militärische Eskalation der Ukraine-Krise verhindern können?

In der Ukraine sind seit 2019 EU- und Nato-Mitgliedschaft Verfassungsziel. Das ist eine Zukunft, in der das „westliche Bündnis“ bis auf 800 Kilometer an Moskau heranrückt. Welche gelassene Reaktion erwarteten wir von Berlin, wenn der Russe bei Freiburg steht? In dieser Sicht ist das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine ein hoher Wert – neben anderen. Baerbocks moralisch hochwertige Bescheidsagekompetenz wird nicht über den Erfolg einer Mission entscheiden. Sondern das gute alte „walk a mile in my shoes“, zu Deutsch: ihre Schnellvergenscherung.

Es gab viel Brimborium um Tennisspieler Đoković. Warum interessiert es alle brennend?

„Ich bin ein Star, ich darf nicht rein“: schickes neues RTL-Format, während auch der „Dschungel“ diesmal von Aus­tralien nach Südafrika auswich. Die richtige Ekelprüfung kommt im Winter: Fußball-WM in Katar.

Deutschland will vorerst keine Rüstungsgüter nach Kasachstan mehr liefern. Reicht das, um die Lage zu entspannen?

Die Geste wiegt schwerer als die Ware: im Vorjahr vor allem Scharfschützengewehre, Pistolen und Munition für 2,2 Millionen Euro. Für den, der in die Mündung starrt, ist es trotzdem mehr als eine Geste.

Sat.1 bestätigt: Fernsehmoderator Jörg Pilawa wechselt von der ARD zum Privatsender. Er folgt damit den ehemaligen „Tagesschau“-Gesichtern Pinar Atalay, Jan Hofer und Linda Zervakis, die ebenfalls den Öffentlich-Rechtlichen den Rücken kehrten. Wieso kann der ÖRR seine Stars nicht halten?

Fragen Sie mich, wenn wirklich ein Star geht. Also Wirkungstreffer wie Marietta Slomka oder Caren Miosga es wären. Im journalistischen Bereich sind es bisher die, mit Verlaub, Edelreservisten. Nach Christiansen und Will gibt es keinen Automatismus mehr, irgendwann mit einer eigenen Talkshow belohnt zu werden. Entsprechend schlecht ist die Stimmung in der Warteschlange; entsprechend ansprechbar die KönnerInnen. Das ist neu, seit die Kommerziellen im Kampf gegen die Strea­ming-Dienste das Biotop „current affairs“ entdeckt haben. Im Showbereich ist „Wer moderiert eigentlich gerade wo?“ schon länger eine riskante Quizfrage.

Die Linken stellen einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl auf. Steinmeiers zweite Amtszeit gilt durch Unterstützung von SPD, Grünen und CDU/CSU als gesichert. Wie finden Sie die Wahl des Mainzer Arzt und Professor für Sozialmedizin, Gerhard Trabert?

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 17.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Neues aus Mali  – . –  2.) VERTEIDUNGSMINISTERIN 3.) Grundsätzlich auf Autopilot  – .  4.) Mit Charme, Geschenken und Drohungen  – . –  5.) Linke – Offen für Neues  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Seltsam – ganz ruhig eingeschlafen? Obwohl das Militärische Staatsaufgebot der Teutschen Trachtenträger seit vielen Jahren -vergeblich- versucht die wirtschaftlichen Beziehungen anzukurbeln? Später wird es wie in Afghanistan geschehen einmal heißen: „Außer Spesen nichts gewesen, wir waren doch nie dort gewesen“. Es war doch nur ein Militärputsch und die Absetzung des Verstorbenen? Selbst unsere Väter konnten doch keine Antworten geben wenn sie gefragt wurden, warum sie für dieses Drecksland in den Krieg gezogen sind? Die Politiker beleben die alten Geschichten immer und immer wieder auf das Neue.

Ex-Präsident Ibrahim Boubacar Keïta ist tot

1.) Neues aus Mali

Ibrahim Boubacar Keïta war von 2013 bis 2020 Staatsoberhaupt von Mali. Eineinhalb Jahre nachdem das Militär ihn stürzte, ist Keïta im Alter von 76 Jahren gestorben. Malis früherer Präsident Ibrahim Boubacar Keïta ist tot. Das berichten offizielle Stellen und die Staatsmedien des Landes. Keïta starb demnach am Sonntagmorgen im Alter von 76 Jahren in seinem Haus in der malischen Hauptstadt Bamako. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf dessen Familie. Sie machte keine Angaben zur Todesursache. Keïta regierte von 2013 an und wurde 2020 bei einem Putsch entmachtet. Zuvor war er zwischen 1994 und 2000 Regierungschef unter dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten Alpha Oumar Konaré (1992–2002). Er hatte an der Universität von Dakar und an der Sorbonne in Paris studiert. Nach seinem Abschluss in Geschichte und Politikwissenschaften untersuchte er für eine französische Forschungsorganisation die politischen Systeme in Ländern der Dritten Welt.

Zeit-online

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Immer mehr Waffen fordern die Affen – auf die Bäume der Wald wird gefegt. Niemand hatte doch gesagt das Militär in naher Zukunft auch für die Durchsetzung zur Impfflicht gegen die Gesellschaft einsetzen zu wollen! Schlummert nicht unter einen jeden Lammfell immer schon auch ein hintersinniges  Raubtier ?

Lambrecht fordert höheren Wehretat

2.) VERTEIDUNGSMINISTERIN

Die neue Verteidigungsministerin legt im Bundestag ihre Pläne vor. Die Ausrüstung der Bundeswehr soll nach dem Willen von Christine Lambrecht umfassend modernisiert werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht Europa vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen und fordert einen weiterhin steigenden Wehretat. «Unsere Ausgaben für die Verteidigung müssen weiter steigen. Wir brauchen dieses Geld, um unsere Truppe mit dem nötigen Material auch zu versorgen», sagte die SPD-Politikerin am Freitag zum Auftakt einer Aussprache im Bundestag. Es war die erste größere Rede der neuen Ministerin zu ihren Plänen für die Bundeswehr. Lambrecht beklagte, es gebe zu viele Missstände bei der Ausrüstung. «Hubschrauber, die nicht fliegen, Gewehre, die nicht treffen, haben zu oft für Gespött gesorgt», sagte Lambrecht. «Ich werde das Beschaffungswesen gründlich modernisieren.» Die Ministerin bezeichnete die Bundeswehr als eine hoch motivierte Truppe und bedankte sich für deren Corona-Hilfe. Es solle aber nicht bei Worten bleiben: Deswegen werde geprüft, ob Zulagen wie bei der Polizei auch für Soldaten gezahlt werden könnten.

Stern-online

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Bringt nicht ein jeder Mensch, welcher sich auf den Weg in die Politik macht, den festen Willen zum Betrug der Bürger-Innen, schon in seiner Aktentasche spazieren? Gewählt werden sie als Volksvertreter – sind sie gewählt entpuppen sie sich als Volksverräter und verkaufen jeden faulen Kompromiss als demokratische Notwendigkeit. Demokratie heißt auch, nein sagen zu dürfen!

Unlust zur Verkehrswende

3.) Grundsätzlich auf Autopilot

Ein Viertel der regelmäßigen Autofahrer will prinzipiell nicht auf ÖPNV oder Fahrrad umsteigen. Da sind noch dicke Bleche zu bohren. Manchmal hat die Große Koalition ihren nicht durchgehenden, aber doch unbestreitbaren klimapolitischen Unwillen doch nicht durchgesetzt. Zum Beispiel vor zwei Jahren. Da hatte der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fast alles in seiner Macht Stehende dafür getan, dass sein Zuständigkeitsbereich die deutschen Klimaziele verfehlt – und dann kam Corona. Niemand flog 2020 unnütz umher oder fuhr weite Autostrecken – und der Verkehrssektor schaffte die Vorgaben zur CO2-Reduktion aus Versehen doch noch. Nicht nur bei der CSU sind in Sachen Verkehrswende dicke Bleche zu bohren. Das hat in der vergangenen Woche das jährlich erscheinende Energiewendebarometer der Förderbank KfW gezeigt, eine repräsentative Umfrage in 4.000 Haushalten. Ein Viertel der regelmäßigen Au­to­fah­re­r:in­nen ist grundsätzlich nicht bereit, künftig häufiger den öffentlichen Verkehr zu nutzen und das Auto stehen zu lassen. Das ist keine kleine Randgruppe. Natürlich, das restliche Dreiviertel ist offener. In 75 Prozent der Haushalte, in denen mehrmals pro Woche Auto gefahren wird, kann man sich zumindest prinzipiell vorstellen, öfter mal den ÖPNV zu nutzen. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen: einer besseren Anbindung, geringeren Kosten und mehr Komfort. Mäßige Sabote von SUVs.

TAZ-online

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Vielleicht reagiert er aus eigens gemachten Erfahrungen so? Aber seien wir wenigstens fair: Italiener besitzen wenigstens noch Charme zum vorzeigen. Sehe ich mir dagegen die Deutsche Politische Bande der Langgesichter an. Die lassen sich doch zum Lachen in den Keller tragen, da sie schon zum laufen zu bräsig sind. Nach Ende des Krieges überschwemmte doch die Welle aus Deutschland, welche heute in ihrer Alterssenilität zum Impfen gegen Corona ansteht nach Italien, um mit den dort so genannten Paparazzas die Nazis in der Heimat zu vergessen! Dort wurde dann nicht nach Rechts gefragt, sondern nur nach dem passenden  Geschlecht gesucht.

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Silvio Berlusconi nutzt alle Tricks, um Italiens Präsident zu werden

4.) Mit Charme, Geschenken und Drohungen

Viele Italiener halten es für bizarr, doch der vorbestrafte Ex-Premier könnte tatsächlich neuer Staatspräsident werden. Ihm sind alle Mittel recht. Berlusconis Charmeoffensive trägt den Codenamen „Operation Eichhörnchen“: In der unermüdlichen Art, wie die Nagetiere das Jahr über Nüsse sammeln, um im Winter gegen Hunger gewappnet zu sein, sammelt der mehrfache ehemalige Ministerpräsident in diesen Tagen im Senat und im Abgeordnetenhaus Stimmen, um in wenigen Tagen sein letztes großes politisches Ziel zu erreichen: Er will Italiens Staatspräsident werden. Am 24. Januar beginnt in den 1009 Mitglieder zählenden vereinigten Parlamentskammern die Wahl des Nachfolgers von Amtsinhaber Sergio Mattarella. Und Berlusconi vertraut darauf, in der Stunde x genügend Nüsse respektive Stimmen beisammen zu haben, damit sein Traum wahr und er als 13. Präsident der italienischen Republik in die Geschichte eingehen wird. Die Stimmen der Rechtsparteien hat er schon sicher. „Silvio Berlusconi ist die geeignete Figur, um in einer schwierigen Situation dieses hohe Amt mit Würde und Erfahrung auszufüllen“, sagten die Führer des Rechtslagers nach einem Spitzentreffen am Freitag in einem gemeinsamen Communiqué. Der Kandidat verfüge über das „internationale Prestige und die Ausgewogenheit“, die erforderlich seien, um die Einheit der Nation zu repräsentieren.

Tagesspiegel-online

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Schau – Trau – Wem? Offen, – wäre die Partei vielleicht nicht so Rückläufig, hätte sie sich nicht viele, viele Jahre an ihren unfähigen Sektierer Kreis festgehalten? Aber so ist das Leben, welches bereits Gorbi vor langen Zeiten erkannt hatte: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Im Zirkel des Clan hat sich doch nichts verändert. Was einmal verschenkt wurde – kann von den Saboteuren schwerlich zurückgeholt werden.

DEBATTE ÜBER LINKE-KURS

5.) Linke – Offen für Neues

Linke-Spitze drängt auf »Erneuerung«. »Rot-Grün-Rot« vorerst kein Thema mehr. Bartsch sieht keinen Konflikt zwischen Fraktion und Vorstand. Am Sonnabend hat die Bundesspitze von Die Linke beim sogenannten politischen Jahresauftakt den Ton für die nächsten Monate, in denen wichtige Landtagswahlen anstehen, gesetzt. Nach der geglückten, allerdings alle Kräfte beanspruchenden Unterbindung einer unkontrollierten innerparteilichen Debatte über die Ursachen des existenzgefährdenden Debakels bei der Bundestagswahl hatte die Parteiführung erst wenige Tage zuvor mit der Nominierung des Mainzer Sozialmediziners Gerhard Trabert für das Amt des Bundespräsidenten versucht, auch nach außen hin wieder Initiative zu zeigen.In ihrem programmatischen Redebeitrag beim Jahresauftakt nannte Koparteichefin Janine Wissler 2021 ein »schwieriges« Jahr. In den Wahlergebnissen drücke sich ein »Vertrauensverlust« aus. Nun sei »eine Erneuerung unseres Gründungskonsenses« erforderlich. Es müsse die Grundlage dafür gelegt werden, dass die Linkspartei »als moderne Gerechtigkeitspartei« wahrgenommen werde. Als politische Schwerpunkte benannte sie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und »internationale Solidarität«. Als »antikapitalistische Partei« müsse Die Linke die Kämpfe um konkrete Verbesserungen mit der Vision einer »grundsätzlich anderen demokratischen, sozialistischen Gesellschaft« verbinden. Die Linke stehe nicht für einen »grün modernisierten Kapitalismus«, weil sie bereit sei, in der Klimapolitik die Verteilungs- und die Eigentumsfrage zu stellen. Der »ökologische Umbau« müsse mit einem »Mehr an Lebensqualität« für »die Mehrheit der Menschen in diesem Land« einhergehen.

Junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     —   San Benedetto del Tronto, tratto del Lungomare sud con vista sulla spiaggia samenedettese, nei pressi del torrente Ragnola, nel 1960.

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