DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Januar 16th, 2022

Inflation und Klimakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2022

Die Profiteure fossiler Brennstoffe

Kraftwerk Moorburg (Hamburg-Moorburg).1.phb.ajb.jpg

Von Stephan Schulmeister

Die Preiserhöhung für fossile Brennstoffe sollte durch die Erhöhung der CO2-Steuer zustande kommen – nicht durch Profite der Anbieter.

Im November 2021 stiegen die Verbraucherpreise im Euroraum um 4,9 Prozent, so stark wie seit 30 Jahren nicht mehr. Hauptursache dafür sind dramatisch steigende Energiepreise (+27,4 Prozent). Ohne Energie lag die Inflation nur bei 2,5 Prozent, in den vorangegangenen Monaten sogar unter dem Zielwert von 2 Prozent. Aber warum haben sich Erdöl, Erdgas und Kohle so sehr verteuert?

Hauptverantwortlich dafür sei der unerwartet starke Wirtschaftsaufschwung 2021 nach dem Corona-Einbruch 2020, die Produktion fossiler Energie konnte mit der Nachfrage nicht mithalten, die Lagerbestände sind daher gesunken. Tatsächlich wuchs die Weltwirtschaft zwischen 2021 und 2019 nicht einmal halb so stark wie im langjährigen Trend. Die Produktion von Erdöl sank nur geringfügig stärker als der Verbrauch, die Lagerbestände gingen lediglich auf das übliche Niveau zurück.

Zwar haben auch Wetterereignisse die Preise fossiler Energie steigen lassen – Dürren in Nord- und Südamerika dämpften die Stromerzeugung aus Wasserkraft, Überflutungen beeinträchtigten die Kohleförderung in Ostasien –, doch können sie das Ausmaß der Verteuerung nicht erklären: Die Preise für Erdöl und Erdgas stiegen auf das 4-Fache, jene für Kohle verdoppelten sich.

Dahinter steckt ein Problem von fundamentaler Bedeutung: die Verteilung der Profite („Renten“) aus der Produktion von Erdöl, Kohle und Erdgas in der Endphase des fossilen Zeitalters. Soll eine Klimakatastrophe vermieden werden, muss der Verbrauch fossiler Energie in den nächsten Jahrzehnten gegen null sinken, ihre Preise sollten daher stetig steigen. Dies kann – idealtypisch – auf zweierlei Weise erfolgen.

Fossile Brennstoffe müssen teurer werden

Variante I: In den Verbraucherländern senkt eine stetig steigende CO2-Steuer die Nachfrage nach fossiler Energie und macht es für die Produzentenländer schwer, höhere Preise am Weltmarkt durchzusetzen. Es wird ein „Steuerkeil“ zwischen Verbraucher- und Produzentenpreisen getrieben. Die Erträge aus der Verteuerung der fossilen Energie fließen den Verbraucherländern zu und können für weitere Maßnahmen der Dekarbonisierung sowie für die Unterstützung der dadurch besonders belasteten Gruppen verwendet werden.

Variante II: Die Produzentenländer setzen in Kooperation mit den großen Energiekonzernen eine schrittweise Verteuerung von fossiler Energie durch und erschweren es den Verbraucherländern, zusätzliche, spürbare Ökosteuern einzuheben. Die Gewinne aus der Verteuerung fossiler Energie fließen den Produzentenländern zu. Sie haben daher einen Anreiz, weiter in die Förderung fossiler Energien zu investieren – ungeachtet der Folgen für das Klima.

Auf den ersten Blick erscheinen die Chancen der „Fossilrentiers“ gering, in diesem Verteilungskampf erfolgreich zu sein. Schließlich dämpfen die Klimaziele die Nachfrage nach fossiler Energie, gleichzeitig besteht ein Angebotsüberschuss: Die Weltreserven an Erdöl und Erdgas betragen das 50-Fache der jährlichen Produktion, bei Kohle sogar das 150-Fache. Wenn auch nur die Hälfte davon verwertet wird, ist das Klima nicht zu retten.

2019 Stephan Schulmeister (46687597354).jpg

Allerdings: Die Welt wird noch mindestens 40 Jahre von fossiler Energie abhängig sein. Gleichzeitig ist die Macht der Anbieter ex­trem konzentriert, auf die 10 größten Produzentenländer entfallen etwa 70 Prozent der Erdöl-, Kohle- und Erdgasproduktion; ähnlich konzentriert ist die Macht der Energiekonzerne. Um einen überdurchschnittlichen Preisanstieg durchzusetzen, braucht es keine Absprachen über Fördermengen und Preise.

Riesige Reserven von Erdöl und Kohle

Es genügt, die Erwartung von Knappheit zu stärken, sei es durch Schlagzeilen wie: Russland liefert weniger Erdgas als in der Vergangenheit, Saudis drosseln die Ölförderung, und Fake News wie: Ölkonzerne senken Investitionen. Auch die seit 2008 nahezu permanent boomenden Vermögenspreise nähren die Erwartung steigender Energiepreise.

Nachdem die Notenbanken einen drohenden Aktiencrash Mitte März 2020 durch nie dagewesene Interventionen verhindert hatten, boomten die Preise von Aktien, Rohstoffen, Immobilien, CO2-Zertifikaten oder Bitcoins – und das in der tiefsten Krise der Realwirtschaft seit den 1930er Jahren.

Quelle     ;        TAZ-online        >>>>>      weiterlesen 

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg.

***************************

Unten      —     SPÖ EU-Spitzenkandidat zu Gast in Tirol 15.3.2019, Foto: Julia Hitthaler

Abgelegt unter Energiepolitik, Europa, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Neuer Bundesbankchef

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2022

Inflationskampf ohne Volkes Gnaden

Deutschebundesbank001.jpg

Eine Riesenhütte – besetzt mit leeren Köpfen aus dem Umfeld der Parteien-Clans. Niemand darf mehr Wissen als der Finanzminister. Die Politik wird wieder immer für sie nützliche Trolle finden – hinter denen sie sich Unwissend verstecken können.

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Wer als Top-Währungshüter ausgekungelt wird, wirkt anschließend über acht Jahre ohne große demokratische Kontrolle. Das ist in Zeiten des Klimawandels und energiegetriebener Inflation anachronistisch – und gefährlich.

Der Mann heißt Joachim Nagel. Bekannt war er bisher bestenfalls unter Finanzmarkt-Nerds. Was er genau machen will, weiß man auch nicht so recht. Seit dieser Woche ist er Präsident der Deutschen Bundesbank, der legendären Instanz, die bei uns als oberste Hüterin des Geldes gilt. Und das nicht für ein paar Monate, sondern für sage und schreibe acht Jahre. Unwiderruflich. Nach wochenlanger Geheimnistuerei zwischen Sozis und Liberalen. Weil es einer sein musste, den weder die einen noch die anderen zu blöd fanden.

Jetzt wollen wir Herrn Nagel nicht vorab beurteilen. Wer weiß, was er noch anstellt. Komisch ist nur ohnehin, dass ein solcher Posten derart geheimnisumwoben und ohne Debatte im Volk vergeben wird, während jeder Hinterbänkler im Bundestag für sein Bänkchen auf Marktplätze muss. Bei näherer Betrachtung wirkt die Entscheidungsfindung für den Bundesbank-Präsidenten hier und heute sogar wie ein Anachronismus – nicht nur, weil es gerade derart heiß darum geht, wie die Deutschen vor weiteren Inflationsschüben ohne große Kollateralschäden geschützt werden. Sondern auch, weil das, was Notenbanken machen, in Zeiten von Klimawandel, entrücktem Finanzkapitalismus und gesellschaftlicher Spaltung einfach hochpolitisch ist.

Einfach die Zinsen anheben war die schlichte Formel

Das war in den Achtziger- und Neunzigerjahren eben noch anders, wie der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze in einem gerade erschienenen Papier darlegt. Damals war der große Glaube an die Märkte in Mode. Und Notenbanken sollten schlicht aufpassen, dass die Preise nicht zu stark steigen. Andernfalls sollten sie einfach die Zinsen anheben. Das führte dazu, dass Notenbanker allein mit der Aufgabe betraut wurden – und dafür gesorgt wurde, dass gerade die Bundesbanker bloß nicht gestört werden durch lästige Nachfragen und Debatten, so’n Demokratiezeugs halt.

Dass eben diese Notenbanker ansonsten gottgleich neutral wirken, war schon immer eine ziemlich gewagte und stark ideologisch geprägte Annahme meist konservativer Ökonomen. Heutzutage könnte die Wirklichkeit kaum weiter davon entfernt sein. Selbst Bundesbanker würden nicht mehr widersprechen: Ohne das massive Intervenieren der Währungshüter wären Finanz- und Eurokrisen seit 2008 in eine furchtbare Wirtschaftskrise eskaliert. Ob sie es wollen oder nicht, sind Notenbanker in der instabilen Finanzwelt des 21. Jahrhunderts auch verantwortlich, Finanz- und Bankenkrisen zu stoppen – zuletzt vor knapp zwei Jahren bei Ausbruch der Coronakrise, als das Finanzsystem über wankende Hedgefonds unter Schock und kurz vor dem Kollaps stand.

Jetzt mag unter Experten wenig umstritten sein, dass die Notenbanker in den vergangenen Jahren zur Stabilisierung intervenierten, indem sie Staatsanleihen kauften. Es hätte auch dazu nur ebenfalls Alternativen gegeben: etwa das Geld an die Leute auszugeben, statt an die Banken – damit es schneller in Umlauf gewesen und für eine stabilere Wirtschaft gesorgt hätte. Jetzt hat die Geldbegebung vor allem dazu geführt, dass Besitzer von Aktien und Immobilien dank entsprechend höherer Kurse und Preise reicher wurden – und das Gefälle zwischen den Topvermögenden und der unteren Hälfte der Gesellschaft noch zugenommen hat.

Das müsste schon reichen, sowohl fachlich als auch demokratisch viel intensiver zu diskutieren, im besten Sinne des Erkenntnisgewinns und eines gesellschaftlichen Konsenses – statt das Leuten zu überlassen, die sich dafür nie so richtig rechtfertigen müssen. Sagen wir so: Ein solch gigantisches Wirken hätte durchaus ein bisschen mehr öffentliche Mitwirkung vertragen können. Das ist alles andere als eine mechanische Entscheidung, wie es in den Modellen aus der Marktjubelzeit gedacht war.

Preisschübe anders auffangen

Ähnliches gilt für den Klimawandel. Natürlich entscheiden auch die Notenbanker darüber mit, wie schnell das Problem in den Griff zu kriegen ist – etwa indem sie auswählen, ob sie mehr oder weniger Anleihen klimaschädlicher Unternehmen kaufen. Womit wir auch bei der aktuellen Besorgnis sind: der höheren Inflation.

Thomas Frick Regisseur.jpg

Wenn höhere Teuerungsraten derzeit ganz offenbar stark durch höhere Energiepreise und Lieferengpässe auf den Weltmärkten kommen, hilft es wenig, die Leitzinsen anzuheben – das drohte im Gegenteil die Konjunktur zu dämpfen, ohne dass es etwas an den coronabedingten globalen Trends ändert. Dafür müssten die Notenbanker im Zweifel am besten Corona beseitigen, und der Karl Lauterbach in uns sagt, dass das Virus auf Leitzinsen nicht hinreichend reagiert (zumindest gibt es dazu noch keine belastbaren Studien).

Dann ist legitim darüber nachzudenken, ob es nicht hilfreicher wäre, die vorübergehenden Preisschübe etwa über Heizkostenzuschüsse aufzufangen, wie es die Bundesregierung jetzt vorhat – oder den Kaufkraftverlust durch vorübergehend sinkende Steuern zu kompensieren, wie es der bayerische Weltökonom Markus Söder diese Woche empfahl. Vielleicht auch den einen oder anderen Preis zu kontrollieren, wie es die Ökonomin Isabella Weber zum Entsetzen des vor allem älteren Teils der Zunft kürzlich mal in die Runde warf.

Egal, wie man zu jedem der Vorschläge so steht. All das sprengt das schöne alte Notenbanker-Modell. Da platzt die Illusion von der politisch losgelösten Oberbank.

Quelle        :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main

Abgelegt unter Feuilleton, Finanzpolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Der Tägliche Klassenkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2022

Klassenkampf oder prozessierender Widerspruch?

Politik ist das moderne Mobbing ! Die Großen tanzen ihren Zahlern auf die Köpfe.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wo lassen sich die entscheidenden Widersprüche verorten, die den Kapitalismus in immer neue Krisenschübe treiben?

Derzeit scheint es fast so, als ob bei künftigen Tarifverhandlungen – neben Gewerkschaftlern und Kapitalfunktionären – noch eine dritte Partei mit am Verhandlungstisch säße. Die zunehmende Inflation1 werde bei den diesjährigen Tarifgesprächen, bei denen die Gehälter von rund 10 Millionen Lohnabhängigen verhandelt werden, „eine zentrale Rolle“ spielen, hieß es bei ersten Ausblicken auf die Tarifrunden dieses Jahres.2 Angesichts der sich beschleunigenden Teuerungsrate stünden die Gewerkschaften unter Druck, substanzielle Lohnerhöhungen zu verhandeln, da ansonsten Reallohnverluste drohten. Der Vorsitzende der IG-Metall, Jörg Hofmann, sprach in diesem Zusammenhang etwa von einer „ordentlichen Erhöhung“, die im Herbst 2022 anstünde.3

Schon werden die ersten Warnungen vor einer Lohn-Preis-Spirale laut, die den Preisauftrieb beschleunigen würde. Der Focus4 erinnerte etwa an die Stagflationsperiode der 70er-Jahre des 20. Jahrhunderts, als der Ölpreisschock die Teuerung in der BRD 1973 und 1974 auf 7,1 und 6,9 Prozent steigen ließ, was die Gewerkschaften mit verstärktem Klassenkampf, mit hohen Tarifabschlüssen von rund 13 Prozent 1974 beantworteten. Daraufhin habe die Bundesbank die Leitzinsen erhöht, um die sich beschleunigende Inflation in den Griff zu kriegen, was die Bonner Republik in die Rezession rutschen ließ. Ähnlich agierten die Gewerkschaften in vielen weiteren westlichen Staaten in der damaligen Stagflationsperiode: Die zunehmenden Gewerkschaftskämpfe der 70er-Jahre sind gerade Ausdruck des zunehmenden Verteilungskampfes zwischen der organisierten Arbeiterschaft und dem Kapital. Und sie haben tatsächlich zur Ausbildung der Lohn-Preis-Spirale geführt, die in den angelsächsischen Ländern die neoliberale Gegenoffensive samt der Zerschlagung der Gewerkschaften in den 80ern unter Thatcher und Reagan ermöglichte.

Von einer solchen Lohn-Preis-Spirale kann aber derzeit keine Rede sein. Dies ist bislang auch in der Bundesrepublik eindeutig nicht der Fall: Die Reallöhne stagnierten sogar binnen der letzten 12 Monate, meldete das Statistische Bundesamt5 jüngst für das dritte Quartal 2021, sodass dieser Faktor bei der bisherigen Teuerung6 keine Rolle spielte. Selbst in den USA, wo es tatsächlich in den vergangenen Monaten Lohnsteigerungen gab, da die massiven, durch Gelddruckerei finanzierten Konjunkturpakte die aktive Arbeiterschaft im Pandemieverlauf um rund vier Millionen absinken ließ, blieben diese Preissteigerungen der Ware Arbeitskraft im „normalen Rahmen“, wie es selbst der IWF formulierte. Der Druck, die Löhne anzuheben, bleibe auch in den meisten anderen Industrieländern „gedämpft“, konstatierte die Financial Times.7

Die üblichen Warnungen wirtschaftsnaher oder rechter Medien vor zu großen Lohnsteigerungen scheinen somit unbegründet – oder zumindest verfrüht. En passant wird hier aber auch deutlich, dass der Klassenkampf, der Klassenkonflikt zwischen Proletariat und Bourgeoise, den die traditionelle Linke als zentral für das Verständnis des Kapitalismus ansieht, nicht die Ursache der gegenwärtigen Krisenerscheinungen bildet. Es ist ja gerade nicht der „Klassenkampf“, der die Inflation anheizt, die offensichtlich von anderen Faktoren, von anderen Widersprüchen des kapitalistischen Reproduktionsprozesses befeuert wird. Eher könnte gerade das Gegenteil der Fall sein, wie die Tagesschau bei ihrer Warnung vor einer Lohn-Preis-Spirale bemerkte,8 da die gegenwärtige Teuerung dazu führen könne, dass künftige Tarifrunden „umkämpfter“ wären.

Ähnlich verhielt es sich bei der mit hoher Inflation, häufigen Rezessionen und zunehmender Arbeitslosigkeit einhergehenden Stagflationsperiode der 70er, mit der die Phase der fordistischen Nachkriegsprosperität im Westen endete. Die Phase der relativen Tarifpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit in der „Wirtschaftswunderzeit“ der 50er und 60er, als die Erschließung neuer Märkte Raum für Lohnerhöhungen bot, wich dem härteren, durch Inflation zusätzlich befeuerten Verteilungskampf der tendenziell schrumpfenden Profite in der Krisenperiode der 70er-Jahre des 20. Jahrhunderts. Die sinkende Profitrate am Ende des fordistischen Booms führte in die Stagflationsperiode mit ihren an Intensität gewinnenden Klassenkämpfen9 – und nicht umgekehrt, wie es gerne von neoliberaler Ideologie postuliert wird. Es liegt somit der Gedanke nahe, dass der Klassenkampf in seiner Intensität eine abhängige Größe ist – und von einem weiteren, fundamentalen Selbstwiderspruch des Kapitals abhängig ist.

Krise als historischer Prozess

Karl Marx hat diesen Selbstwiderspruch des Kapitals, der das Weltsystem instabil und selbstzerstörerisch macht, in seinen theoretischen Arbeiten klar benannt, wobei er aber nie das konkrete Verhältnis zwischen dem äußeren, vor allem im 19. Jahrhundert überall augenscheinlichen Klassenkampf, und dem inneren, krisentreibenden Widerspruch des Kapitals erhellte. Was also treibt das Kapital in immer neue Krisen? In dem Maschinenfragment10 der „Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie“11 wurde das Kapital als der „prozessierende Widerspruch“ bezeichnet, der sich tendenziell seiner Substanz, der wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, entledigt:

KarlMarxEnglisch.png

„Das Kapital ist selbst der prozessierende Widerspruch [dadurch], daß es die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren strebt, während es andrerseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des Reichtums setzt. Es vermindert die Arbeitszeit daher in der Form der notwendigen, um sie zu vermehren in der Form der überflüssigen; setzt daher die überflüssige in wachsendem Maß als Bedingung – question de vie et de mort – für die notwendige.“

Arbeit, verwertet in der Warenproduktion, bildet die Substanz des Kapitals – doch zugleich ist das Kapital bemüht, Arbeit durch Rationalisierung und Automatisierung in der Warenproduktion zu minimieren. Dieser Prozess läuft marktvermittelt ab: blind, gesamtgesellschaftlich unkontrolliert, angetrieben von der Dynamik höchstmöglicher Profitgenerierung (Siehe hierzu: „Zurück zur Stagflation“)12. Die auf Profitmaximierung abzielenden Handlungen der Marktsubjekte, der sich an betriebswirtschaftlicher Logik orientierenden Kapitalisten, bringen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene eine blind prozessierende Verwertungsdynamik hervor, die ihnen selber als ein anonymer, durch Märkte vermittelter Sachzwang gegenübertritt.

Entscheidend bei der Entfaltung des inneren Widerspruches des Kapitals ist somit seine Innovationsfähigkeit, ergo die Instrumentalisierung technisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Warenproduktion zwecks Profitmaximierung. Durch Produktivitätssteigerungen können einzelne Kapitalisten in einem Industriezweig Konkurrenzvorteile (Extraprofite) erzielen, Konkurrenten vom Markt verdrängen, bis diese neuen Produktionstechniken allgemein übernommen und verallgemeinert werden. Hiernach beginnt das Spielchen von vorne – wieder finden Innovationen bei einzelnen Unternehmen statt, die später nachgeahmt werden und zu allgemeinen Produktivitätssteigerungen führen. Hieraus resultiert eine beständig steigende Produktivität, und die Abnahme der notwendigen Arbeitskräfte in einem gegebenen Industriezweig. Je länger ein solcher Industriezweig (zum Beispiel Textilindustrie oder Schwerindustrie) besteht, desto stärker wandelt sich seine Reproduktionsstruktur von einer arbeitsintensiven zu einer kapitalintensiven Produktion.

Kapital tendiert somit dahin, durch anonyme Marktkonkurrenz sich seiner eigenen Substanz zu entledigen. Das geniale Moment der marxschen Begriffsbildung des prozessierenden Widerspruchs besteht aber darin, dass hier sowohl diese Tendenz zur Entsubstanzialisierung, wie auch der Modus, in dem diese in Raum und Zeit überbrückt werden kann, benannt werden: das „prozessieren“, oder schlicht die Expansion.

Das Kapital muss expandieren, oder es kollabiert an sich selbst. Sein innerer Widerspruch kann nur im „Prozessieren“, in einer permanenten Expansionsbewegung aufrechterhalten werden, die in drei Dimensionen vonstatten geht. Zum einen ist, historisch betrachtet, hierbei die „periphere“ oder „äußere Expansion“ des kapitalistischen Weltsystems zu nennen, die – von Europa ausgehend – seit der frühen Neuzeit in der blutigen, massenmörderischen Eingliederung peripherer Regionen in den Weltmarkt zwecks Kapitalexport und Rohstoffimport durch imperiale Mächte bestand. Daneben bestehen noch Möglichkeiten der „inneren Expansion“, bei der neue Gesellschaftsfelder der Kapitalverwertung erschlossen werden – dieser historische Prozess, in dem alle Gesellschaftsbereiche der Verwertungslogik unterworfen werden, wurde erst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges weitgehend abgeschlossen.

Entscheiden bei der Perpetuierung des prozessierenden Widerspruchs des Kapitals ist aber qualitative oder „technologische Expansion“, da der technische Fortschritt – der in den bestehenden Industriezweigen zu Rationalisierung führt – auch zur Herausbildung neuer Wirtschaftszweige beiträgt, die wiederum Arbeitskräfte verwerten und Felder zur Kapitalverwertung eröffnen. Über einen bestimmten Zeitraum hinweg besitzen bestimmte Industriesektoren die Rolle eines Leitsektors, bevor diese durch andere, neue Industriezweige abgelöst wurden: So erfährt das kapitalistische Weltsystem seit dem Beginn der Industrialisierung im 18. Jahrhundert einen industriellen Strukturwandel, bei dem die Textilbranche, die Schwerindustrie, die Chemiebranche, die Elektroindustrie der Fahrzeugbau, usw, als Leitsektoren dienten, die massenhaft Arbeit verwerteten.

Doch genau dies funktioniert nicht mehr, nachdem die Arbeit aufgrund der Rationalisierungsschübe der mikroelektronischen Revolution sich innerhalb der Warenproduktion verflüchtigt. Seit Anbeginn der Industrialisierung hatten wir es also mit Metazyklen zu tun, die eben durch den besagten „prozessierenden Widerspruch“ angetrieben wurden: Sobald durch fortschreitende technische Entwicklung die Massenbeschäftigung in einem älteren Sektor nachließ, entstanden durch denselben wissenschaftlich-technischen Fortschritt neue Industriezweige, die die »überschüssige« Arbeitskraft aufnahmen. Die Periode der Stagflation (Siehe „Back to Stagflation)13, der das neoliberale Zeitalter mit seinem verstärken „Klassenkampf von oben“ und der Finanzialisierung des Kapitalismus folgte, war gerade Ausdruck dieses historischen Krisenprozesses, der das spätkapitalistische Weltsystem immer höhere Schuldenberge anhäufen lässt. Die kapitalistische Systemkrise muss somit als eine – neoliberale, durch Globalisierung und Finanzialisierung geprägte – Geschichtsperiode bestimmt werden, in der die Verschuldung des Weltsystems schneller ansteigt als dessen Wirtschaftsleistung, das System faktisch auf Pump existiert – und die durch Phasen manifester Krisenausbrüche gekennzeichnet ist, in denen an Umfang zunehmende Spekulations- und Schuldenblasen platzen und von der Krisenpolitik unter immer höheren Kosten eingedämmt werden müssen. Das Kapital stellt seine eigene, innere Schranke dar, die sich immer deutlicher ausformt und das System in der Tendenz in den sozialen und ökologischen Kollaps treibt.

Diese Krisenperiode ist erst unter Reflexion des erläuterten marxschen Begriffs des „prozessierenden Widerspruchs“ voll verständlich: Schwere Systemkrisen treten nämlich dann ein, wenn diese mehrdimensionale Expansionsbewegung nicht mehr ohne Weiteres möglich ist, wenn die Masse verwerteter Arbeit in den alten Industriezweigen abnimmt, ohne dass neue Industriezweige diese überflüssige Arbeit aufnehmen können. Sobald der Kapitalverwertung keine neuen Felder der Expansion zur Verfügung stehen, verlagert sie sich in die Sphäre der Finanzsphäre, was zu Blasenbildung und Verschuldungsprozessen führt. Dies war etwa in den „Roaring Twenties“ des 20. Jahrhunderts der Fall, die dem Krach von 1929 und der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre vorangingen.

Der Krisentheoretiker Robert Kurz bezeichnete in diesem Zusammenhang die kapitalistische Entwicklung von 1929 bis 1945 als Durchsetzungskrise, die dem Fordismus samt der Massenmotorisierung, dem Weg ebnete. Das „neue“ fordistische Akkumulationsregime (Massenmotorisierung), das dem Kapitalismus in den 1950ern und 1960ern sein „Goldenes Zeitalter“ (Hobsbawn) verschaffte, erfuhr gerade in der totalen Mobilisierung während des Zweiten Weltkrieges seinen Durchbruch. Die kapitalistische „Nachkriegsprosperität“ fußte auf den Leichenbergen des Zweiten Weltkriegs, nach dessen Ende es de facto keine Demobilisierung gab: Die massenhafte Kriegsproduktion von Panzern, Flugzeugen, etc., ging in die Massenproduktion von Autos über.

Klassenkampf von oben als Krisenreaktion

Mit dem Auslaufen des langen fordistischen Nachkriegsbooms ging auch die Ära der Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit zu Ende. Der verstärkte Klassenkampf von Oben, der – nach dem blutigen Vorspiel 1973 in Chile – spätestens mit der neoliberalen Wende in den USA und Großbritannien einsetzte, war gerade Folge der Krise, konkret des mit der Stagflation einsetzenden Falls der Profitrate in den meisten kapitalistischen Kernländern. Hier setzten die neoliberalen „Reformen“ der „Reaganomics“ von US-Präsident Ronald Reagan (1981–1988) und des „Thatcherism“ der englischen Regierungschefin Margaret Thatcher (1979–1990) an. Die Profitraten in den USA konnten sich tatsächlich merklich erholen, wobei dies auf Kosten der amerikanischen Arbeiterklasse geschah. So stagnieren seit der Reagan-Ära die realen, inflationsbereinigten Löhne der US-Bevölkerung. Heute verdienen die Lohnabhängigen der USA faktisch weniger als 1973.

Um es in marxschen Begriffen zu formulieren: Durch den verstärkten Klassenkampf von oben, das Absenken der Kosten für die „Ware Arbeitskraft“ konnte der Anteil der notwendigen Arbeitszeit am variablen Kapital verkürzt, derjenige der Mehrarbeit erhöht werden. Die sinkende Profitrate wurde durch die Erhöhung der Mehrwertrate saniert. Das Brechen gewerkschaftlicher Gegenmacht in beiden Ländern bildete die Voraussetzung der partiellen Sanierung der Profitraten in der Warenproduktion, wobei eine Nachfragekrise (stagnierende Massennachfrage bei zunehmender Produktivität der Arbeit) durch die Finanzialisierung des Kapitalismus und letztendlich Schuldenmacherei vertagt wurde.

Bochum - Alleestraße144 14 nies.jpg

Sind nicht Heute die Gewerkschaftsfunktionäre und Politiker-Innen die größten Handlanger der Ausbeuter – da sie dieses nicht nur zulassen sondern auch aktiv unterstützen ? Ganz Gleichgültig ob in der Regierung oder Opposition.

Der verstärke Klassenkampf samt Neoliberalismus seit den 80ern bildete somit eine Reaktion auf die Zuspitzung des inneren, prozessierenden Widerspruchs des Kapitals. Eben diese Krisenfolgen treten allen Akteuren innerhalb der Wirtschaft und Politik als zunehmende, objektivierte Widersprüche oder „Sachzwänge“ gegenüber. Die Subjekte reagieren systemimmanent mit einer Intensivierung der Konkurrenz darauf: Politiker und Staaten, die im Rahmen der Standortkonkurrenz Sozialabbau durchsetzen, Konzerne, die immer brutalere Formen der Ausbeutung finden – aber auch Lohnabhängige, die verstärkt zu Mobbing übergehen. Eine mörderische Konkurrenz findet also auf allen Ebenen statt. Die Folgen reichen vom Burnout bishin zum Amoklauf.

Der marktvermittelte stumme Zwang der immer „härter“ werdenden Verhältnisse nötigt die Charaktermasken ihrer jeweiligen gesellschaftlichen Funktion dazu, diesen bei Strafe des eigenen Untergangs zu exekutieren. Derjenige Kapitalist, der es im zunehmenden Konkurrenzkampf auf den „enger“ werdenden Märkten nicht vermag, die Ausbeutung seines Menschenmaterials zu steigern, wird in der Krisenkonkurrenz untergehen. Dasselbe gilt für die kapitalistischen Volkswirtschaften als nationale „Standorte“, die sich ebenfalls in einem krisenbedingten Wettlauf nach unten befinden.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführungen scheint nun auch eine klare Einschätzung des Klassenkampfs möglich. Hierbei handelt es sich somit um einen Verteilungskampf innerhalb des Reproduktionsprozesses des Kapitals, dessen Intensität von dessen konkreter, historischer Widerspruchsentfaltung bestimmt wird. In Perioden starker ökonomischer Expansion wie in der Nachkriegskonjunktur bis in die 1970er können Formen der „Sozialpartnerschaft“ zwischen den Funktionseliten des Kapitals und den Gewerkschaften als Vertretern der Lohnabhängigen (des „variablen Kapitals“, wie es bei Marx heißt) aufkommen . Solange die Märkte stark expandieren, können hohe Profite mit Löhnen vereinbart werden, die Lohnabhängige zu Konsumenten machen – immer unter Vorraussetzung einer positiven Anerkennung der sog. Gesetze der Wirtschaft. Dies ändert sich relativ schnell in Krisenperioden, wenn es für jeden Kapitalisten vornehmlich darum geht, den irrationalen Selbstzweck der Kapitalakkumulation notfalls auch auf Kosten der eigenen Lohnabhängigen zu perpetuieren – und diese dann massenhaft „Freisetzen“, da sie ökonomisch nicht mehr verwertbar sind. Dann wird den Menschen eben der Klassenkampf als Kampf um Anerkennung als arbeitendes Menschenmaterial zum Verhängnis. Schlussendlich bedeutet Klassenkampf Unterwerfung unter die Imperative des Kapitals, die keineswegs infrage gestellt werden. Dass die Arbeiter sich auch gern stolz mit „ihrer Industrie“ und mit „ihrem Wirtschaftsstandort“ identifizieren, verwundert nicht.

Das bedeutet aber auch: Dem Klassenkampf als Verteilungskampf wohnt somit keine objektive transformatorische Potenz inne. Es ist ein Kampf um Anteile an einer krisenbedingt abschmelzenden, realen Wertproduktion – ohne aber diese irrationale Form gesellschaftlicher Reproduktion infrage zu stellen. Der Klassenkampf (schlussendlich auch der historische Klassenkampf vergangener Zeiten) bewegt sich also in den Formen kapitalistischer Vergesellschaftung (Wert, Arbeit, Kapital, Staat) und sucht Emanzipation und Anerkennung in diesen Kategorien, statt gegen diese.

Der sich verschärfende Klassenkampf ist somit ein Verteilungskampf. Die Militanz, mit der dieser krisenbedingt eskalierende „Klassenkrieg“ propagiert wird, verdeckt seine mangelnde Radikalität, da hier die Krisenursachen und die fetischistische Form gesellschaftlicher Reproduktion im Kapitalismus nicht reflektiert werden. Um es mal plastisch auszudrücken: Das Fundament, auf dem die Klassenakteure agieren, die Verausgabung von Arbeit in der Warenproduktion, zerfällt zunehmend (Daran ändert auch der derzeitige pandemiebedingte Arbeitskräftemangel nicht viel, der überdies durch die gigantischen Konjunkturmaßnahmen und das Gelddruckprogramm der Fed bedingt ist).

Erst bei Reflexion auf den besagten „prozessierenden Widerspruch“, auf die sich zuspitzende innere Schranke des Kapitals, könnte dazu führen, die „soziale Frage“ jenseits des Klassenkampfes zu stellen. Es gilt, das „gute Leben“ gegen die verrückte kapitalistische Verwertungsbewegung zu erkämpfen, die stets die Basis und den Rahmen des Klassenkampf bildete. Der Klassenkampf kam nie auf die Idee, einen sinnvollen Umgang mit den Ressourcen zu fordern. Gerade bei Lohnkämpfen wird deutlich, dass es nur darum geht, die Arbeit besser zu entlohnen und den kapitalistisch produzieren Dreck besser zu verteilen. Nutznießer solcher Kämpfe können ohnehin nur jene sein, denen noch in den Zentren des Weltsystems das „Glück“ beschieden ist, vom Kapital ausgebeutet zu werden. Jene für das Kapital Überflüssigen, wie etwa Flüchtlinge, Slumbewohner usw. werden vom Klassenkampf überhaupt nicht erfasst. Die Herausbildung eines notwendigen transformatorischen Bewusstseins und einer korrespondierenden emanzipatorischen Bewegung darf sich allerdings nicht nur auf die „soziale Frage“ allein beschränken, sondern alle krisenbedingt zunehmenden Widersprüche und Kampflinien in den Fokus nehmen (zumal sie sich ohnehin überschneiden), wie den Kampf gegen Faschismus, religiösen Fanatismus, Rassismus, Sexismus, die Klimakrise, die zunehmende Kriegsgefahr oder autoritäre und antidemokratische Tendenzen im Staatsapparat – diese Kämpfe müssten als Momente eines überlebensnotwendigen Transformationskampfes begriffen und propagiert werden: eines Kampfes um die Ausformung einer postkapitalistischen Gesellschaft, der den drohenden sozioökologischen Kollaps verhindern würde.

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 http://www.konicz.info/?p=4389

2 https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/tarifverhandlungen-inflation-corona-100.html

3 https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/aus-angst-vor-der-inflation-ig-metall-chef-fordert-eine-ordentliche-erhoehung-statt-reallohnverluste/27638184.html

4 https://www.focus.de/die-welt-2022/die-welt-2022-die-hohe-inflation-ist-kein-argument-fuer-hoehere-loehne_id_24617175.html

5 https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/_inhalt.html

6 http://www.konicz.info/?p=4389

7 https://www.ft.com/content/4e9907d0-06ea-469e-8f32-e07dcd69f1a8

8 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/tarifvertrag-gewerkschaften-bezahlung-inflation-101.html

9 https://www.heise.de/tp/features/Der-Zerfall-des-deutschen-Europa-3370918.html

10 https://thenewobjectivity.com/pdf/marx.pdf

11 http://dhcm.inkrit.org/wp-content/data/mew42.pdf

12 https://zcomm.org/znetarticle/back-to-stagflation/

13 https://zcomm.org/znetarticle/back-to-stagflation/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —       Illustration von Industrial Workers of the World (IWW): „Die Pyramide des kapitalistischen Systems“

Abgelegt unter Gewerkschaften, International, Kultur, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Jahresauftakt der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2022

„Haltung einnehmen und handeln“

Gerhard Trabert.jpg

Heißt es nun „Anstand anstatt Abstand in der Linken ?“

Von Pascal Beucker

Beim Jahresauftakt der Linkspartei ruft ihr Präsidentschaftskandidat Gerhard Trabert zum Widerstand gegen ungerechte und unsoziale Politik auf.

Der politische Jahresauftakt der Linkspartei beginnt erst einmal mit einer Panne, wie bezeichnend. Aus Mainz zugeschaltet, hat Gerhard Trabert zwar einiges zu sagen, doch zu hören ist der 65-jährige Sozialmediziner die erste halbe Minute nicht. Aber immerhin ist dann das Malheur behoben. Wenn sich die vielen anderen Probleme der Linkspartei nur auch so schnell und einfach lösen ließen.

Die Nominierung des parteilosen Trabert als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor einer Woche war eine Entscheidung, die der zerzausten Partei kaum mehr zuzutrauen war. Als „Botschafter unserer Vision der unteilbaren Solidarität“ präsentiert ihn am Samstag Linken-Vorständlerin Melanie Wery-Sims, die gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler die coronabedingt rein digitale Veranstaltung aus dem Karl-Liebknecht-Haus moderiert.

Soziale Gerechtigkeit sei „die Bewährungsprobe einer jeden freiheitlichen Demokratie“, sagt Trabert in seiner Rede. „Wir müssen hinschauen, wir müssen Haltung einnehmen und wir müssen handeln“, fordert der Arzt, der seit Jahrzehnten in der Gesundheitsversorgung von Obdachlosen und Geflüchteten arbeitet. Er kandidiere „für die Menschen, die in unserer Gesellschaft zu wenig gehört und gesehen werden“. Gegen ungerechte und unsoziale Politik müsse „noch vehementer Widerstand“ geleistet werden. „Und wir müssen in Solidarität mit den Menschen handeln.“

Eindringlich ruft Trabert zu mehr Sprachsensibilität auf. Er appelliert, „niemals von sozial schwachen Menschen zu reden“, wenn einkommensschwache, sozial benachteiligte Menschen gemeint seien. Denn ihnen müsse mit Respekt und Würde begegnet werden. „Sozial schwach“ sei nicht die alleinerziehende Mutter, sondern „der Unternehmer, der unter Umgehung der Mindestlöhne in Bangladesch seine Produkte produzieren lässt“.

Scharfe Kritik an innerparteilichen Recht­ha­be­r:in­nen

Nachdem Trabert Argumente dafür geliefert hat, warum es einer ausstrahlungskräftigen Partei links der Ampelkoalition bedarf, gibt die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow einen Einblick, warum es der Linken genau an dieser Ausstrahlungskraft fehlt. Die Partei sei nicht erst seit dem Debakel bei der Bundestagswahl, bei der nur dank dreier Direktmandate knapp der Wiedereinzug ins Parlament gelang, in einer tiefen Krise. „Der Kern dieser Krise ist die Unfähigkeit, die vielfältigen Blockaden und Formelkompromisse zu lösen, die eine pluralistische Partei wie von selbst produziert“, sagt Hennig-Wellsow.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Als Vorzeigeobjekte reichen immer noch die alten Versager-Innen ?

Erforderlich seien „mehr solidarische Selbstkritik und mehr Debatte“, wobei „ehrlich, aber pfleglich“ miteinander umgegangen werden sollte. Genau daran mangelt es allerdings. „Sprechen wir uns also zuallererst nicht gegenseitig Moral und Würde ab“, fordert die 44-jährige Thüringerin. Scharf kritisiert sie „diejenigen, die jetzt meinen, nur allein noch mehr von ihrem eigenen Rechthaben bringt die Linke wieder nach vorne“.

Hennig-Wellsows eindringliche Warnung: „Eine Politik der verschränkten Arme, eine Wir-wissen-es-Haltung mag uns noch selbst eine gewisse Zeit mehr schlecht als recht ernähren, aber als Partei haben wir mit selbstgefälligen Gewissheiten weder eine Zukunft noch strahlen wir damit eine Neugierde aus.“

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Gerhard Trabert

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | 5 Kommentare »

DL – Tagesticker 16.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –    1.) MITTEN IM FACHKRÄFTEMANGEL  – . –  2.) Streit in der politischen Mitte  – . –  3.) GRANDIOS GESCHEITERT  – . –  4.) O – lauf -Auf den Schleudersitz der Impfpflicht.  – . –  5.) Kein Vertrauen in die Behörden – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

*********************************************************

Kamen die vielleicht zu 100 % aus den letzten Regierungen, da sie es einmal im Leben mit ehrlicher Arbeit versuchen wollten? Es heißt doch nicht umsonst in einen weiteren, FAZ Artikel von Heute: „Lieber Hartz 4 als Beamter“. Unter einer Uniform verkriechen sich doch nur Menschen, welche sonst als Obdachlose die Städte bevölkern, wobei Diese meinen aller größten Respekt genießen, da sie sich von den Behörden als Gedöns lange verlassen fühlen, da sie, aus welchen Gründen auch immer – ihre Mieten nicht mehr bezahlen können oder auch nicht wollen. Die Fürsorgepflicht des Dreckstaat hört dort auf, wo keine Steuern mehr fließen?

Wenn 80 Prozent durch die Krankenpflegeprüfung fallen

1.) MITTEN IM FACHKRÄFTEMANGEL

Krankenpfleger werden händeringend gesucht. Auch deswegen organisierte man in Stuttgart ein teures Modellprojekt. Es scheiterte. Dabei war das Problem von Beginn an offensichtlich. Vieles, was 2021 danebengegangen ist, darf man im neuen Jahr getrost vergessen. Zu den Fehlschlägen, aus denen es für die Zukunft dagegen unbedingt etwas zu lernen gilt, zählt diese Geschichte aus Stuttgart. Dort traten im vergangenen Sommer 19 Frauen und Männer zu ihren Abschlussprüfungen an, die am Robert-Bosch-Krankenhaus eine Ausbildung zur Krankenpflegefachkraft gemacht hatten. Nur vier von ihnen haben bestanden. Ein Debakel ist das zuallererst für die 15 Durchgefallenen, die nun ohne ein Abschlusszeugnis für ihr Berufsleben dastehen. Bei einer Durchfallquote von knapp 80 Prozent spricht viel dafür, dass dafür nicht bloß individuelles Versagen verantwortlich gewesen sein wird. Zumal einige weitere Teilnehmer die Ausbildung schon vor dem Prüfungstermin abgebrochen hatten. Der Misserfolg ist auch gesamtgesellschaftlich ein Debakel, sind Pflegekräfte in Deutschland doch Mangelware. Mindestens 35.000 Stellen sind nach einer Analyse des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung unbesetzt, Tendenz steigend. Ein Debakel ist die Angelegenheit schließlich für die Robert-Bosch-Stiftung, die das Krankenhaus trägt und ausgerechnet diese Ausbildungsklasse zu einem Vorzeigeprojekt machen wollte. Im Jahr 2017 wurde dafür mit einem „über die gesetzlichen Ausbildungsanforderungen hinausgehenden Zusatzangebot“ geworben: „bundesweit einmalig“. Mehrkosten 1,3 Millionen Euro

FAZ-online

*********************************************************

Auch die politischen Hampel werden einmal das zurückerhalten was sie zuvor an die Gesellschaft verteilten. Namentlich – Not und Elend. Aber bitte liebe Leser einmal Nachdenken: – Kommt die Kritik nicht überwiegend aus den Reihen welchen es gelang eine gekaufte Duse der Wirtschaft durch die Mauer zu schieben, um der CDU endlich den selbst verdienten Rest zu geben. Bitte, bitte: „Weiter so“ – auch ganz ohne Opposition, welche schon lange ihre Seite gewechselt hat. -Danke-, denn wir befinden uns Heute dort, wo Unfähigkeit sich doppelt bezahlt macht. In Zeiten auch  einer politischen Pandemie.

Das bürgerliche Lager zerbröselt und die Union erinnert sich an düstere Zeiten

2.) Streit in der politischen Mitte

Gerade einmal vier Wochen ist die Ampel an der Macht. Und schon verändert sich die politische Statik in der Republik: Das bürgerliche Lager, jahrzehntealte Konstante in der politischen Mitte, gerät an sein Ende. Das hat Folgen. Christian Lindner, das sei der „Lucky Luke der deutschen Finanzpolitik“. Was Florian Oßner von der CSU damit meint, erklärt er rasch: „Der Mann, der schneller umfällt als sein Schatten.“ Den Mann, mit dem die Union gerne eine Koalition gebildet hätte, den nennt sie nun einen „Hütchenspieler“. Sie bezichtigt ihn, wie die CDU-Frau Anja Tillmann, der „Taschenspielertricks“ oder hält ihm, wie Fraktionsvize Matthias Middelberg vor, einen finanzpolitischen „Stillstand“ zu verantworten, den Bürger eine Steuerentlastung vorzuenthalten, oder gesetzwidrig „Schulden auf Vorrat“ zu machen. Vom Freund zum Gegner, dazwischen liegen gerade einmal fünf Wochen und eine Regierungsbildung, die allerdings vieles verändert hat. Unter anderem dies: Das, was jahrzehntelang das „bürgerliche Lager“ hieß, die Geistes- und Seelenverwandtschaft von Union und FDP, die löst sich gerade auf. Zwischen Union und FDP tun sich nun tiefe Gräben auf. Vielleicht gibt es sie auch schon gar nicht mehr. Denn von den Scharmützeln zwischen Union und FDP gab es in den vergangenen Tagen im Deutschen Bundestag eine ganze Menge. Die Nickeligkeiten zwischen diesen beiden Ex-Schwestern und Brüdern im Geiste nehmen zu.

Focus-online

*********************************************************

Mit lauten Gekrächz in die Heimat des Kretsch ? Wenn von den Grünen Blättern am Baum, nur noch die Braunen hängen bleiben, wird von den Schwarzen niemand mehr reden. Knapp an Merkel vorbei, macht der Macron jetzt auch jede Schweinerei.

Kärcher-Reinigung: Traum der Rechten

3.) GRANDIOS GESCHEITERT

Valérie Pécresse wird nach den Wahlen vermutlich nicht in den Élysée einziehen. Die Vorsitzende der konservativen Républicains liegt in allen Umfragen abgeschlagen hinter Amtsinhaber Emmanuel Macron, der selbst in die konservative Mitte gerückt ist.Eine Valérie Pécresse wird zudem rechts überholt von Marine Le Pen, die ihrerseits rechtsaußen von Éric Zemmour überholt wird. Das ist in Frankreich die Lage. Und da kommt ein Familienunternehmen aus Baden-Württemberg ins Spiel. Denn Pécresse möchte gern, wie vor ihr schon der Parteikollege und damalige Innenminister Nicolas Sarkozy, „die Vorstädte mit dem Kärcher“ reinigen. Gemeint sind die tristen Banlieues von Paris, die wie eine Schlinge des schlechten Gewissens – oder auch der Bedrohung, je nach Standpunkt – um den Hals der Hauptstadt liegen. Die Politikerin hat selbst eingeräumt, sie wolle das metaphorische Hochdruckreinigungsgerät „aus dem Keller holen“, in dem es Sarkozy hat liegen lassen – und das ist ihr Problem. Schon Sarkozy wollte 2005 die Gegend mit Hochdruck reinigen, nachdem ein elfjähriges Mädchen bei einer Schießerei verfeindeter Jugendbanden in den Vorstädten ums Leben gekommen war. Konkret abgesehen hatte er es auf „la racaille“, das Gesindel, das Pack, den Abschaum.

TAZ-online

*********************************************************

War die sich Selbsternannte Demokratie nicht immer schon der größte Feind aller undemokratisch gewählten Regierungen? Darum Merke sich der Wähler: Eine Demokratie ist erst dann berechtigt diesen Namen zu führen, wenn sie von der Gesellschaft als solche anerkannt wird. Die darf sich die Entwertung nicht von den Clan-Parteien aus den Händen nehmen lassen. Denn Eigenlob fängt, wie allseits bekannt immer – von Kopf zu stinken an.

Tierversuche sind GRAUSAM

Kommt sie nun oder kommt sie nicht?

4.) O- lauf -Auf dem Schleudersitz der Impfpflicht.

Olaf Scholz gerät immer mehr unter Druck, weil er nicht liefert. Aber ist eine Verpflichtung zur Impfung überhaupt noch sinnvoll? Einzuhaltende Versprechen können, wie man von Friedrich Dürrenmatt weiß, fatale Folgen haben. Das gilt auch für die Politik, selbst wenn das aufgeklärte Publikum weiß, dass die Lüge das Mittel der Wahl derer ist, die gewählt werden wollen. Was im Hinblick auf die Impfpflicht schon alles versprochen und gebrochen wurde in den Jahren der Pandemie! Genüsslich wurde es eben wieder auf ganzen Zeitungsseiten ausgewalzt, beginnend mit dem Ehrenwort von Angela Merkel, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben würde. Die öffentliche Erregung, die die gegenteilige Ankündigung im November dann auslöste, hat sogar zwei Regierungen erwischt, wobei der eine Part beider Konstellationen, die SPD, besonders heftig unter Rechtfertigungsdruck geriet. Inzwischen musste Merkels Nachfolger, der Sozialdemokrat Olaf Scholz, in kürzester Zeit gleich zweimal einräumen, ein Versprechen nicht halten zu können. Ende Dezember war klar, dass das von ihm ausgegebene Ziel, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal zu impfen, nicht zu stemmen sein würde. Inzwischen zeichnet sich auch ab, dass der von ihm angepeilte Termin für die Einführung der Impfpflicht Anfang März gerissen wird. Da es sich dabei nicht um irgendeine Maßnahme handelt, sondern um eines der politisch umstrittensten und weitreichendsten Vorhaben der neuen Bundesregierung, steht auch die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers auf dem Spiel. Auch wenn die Bundestagsabgeordneten gewissensfrei und ohne Fraktionszwang darüber entscheiden dürfen. Die „ultima ratio“, zu der die Weltgesundheitsorganisation die Impfpflicht erklärt hat, könnte zu einer Scholz ernsthaft schädigenden „ultima politica“ werden.

Der Freitag-online

*********************************************************

Vertrauen ? Würde das nicht bedeuten: „Mit Perlen nach den Säuen zu werfen“. Waren politische Untersuchungsausschüsse nicht immer nur als ein Alibifunktion der Allherrschen zu werten? Sich selber aus der Schusslinie zu ziehen war immer das oberste Gebot der Politiker-Innen. In einen jeden Ausschuss müsste es ein ganz normaler Vorgang sein die Bürgerschaft mit  einzubeziehen. Denn wer sich mit anderen Parteien unter eine Bettdecke kriech , wird auf Dauer nicht nur mit Träume einschlafen wollen.

Berlin Neonazi-Terror in Neukölln

5.) Kein Vertrauen in die Behörden

Initiativen fordern Beteiligung an Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex und breiten Fragenkatalog Zur vollständigen Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln, auch Neukölln-Komplex genannt, wird schon bald ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Initiativen aus Neukölln, die sich gegen rechte Strukturen organisieren, fordern in einem offenen Brief an die Berliner Fraktionen von SPD, Grüne und Linke, dass sie an der Arbeit des Untersuchungsausschusses »dauerhaft und unmittelbar« beteiligt werden. »Die Abgeordneten sind zur Aufklärung auf das Wissen der Initiativen angewiesen. Und die Initiativen können ohne unmittelbaren Zugang nur sehr begrenzt kritische Begleitung und Nachforschungen leisten«, heißt es in dem Brief, der von 15 Gruppen unterzeichnet wurde, darunter zum Beispiel Basta Britz, Aufstehen gegen Rassismus Neukölln und Rudow empört sich. Auch das Bündnis Neukölln hat unterzeichnet. Ein Fokus des Untersuchungsausschusses müsse unbedingt auf der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden liegen, sagt Sebastian für das Bündnis zu »nd«. Seinen vollständigen Namen möchte er aus Angst vor Nazi-Angriffen nicht nennen. Das Bündnis beschäftige sich seit 2009 mit militanten Nazi-Strukturen in Neukölln. Auch Betroffene der aktuellen Anschlagsserie seit 2016 seien im Bündnis aktiv, so Sebastian.

ND-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

****************************

Unten     —       Tierversuche sind GRAUSAM

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »