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Archiv für Januar 14th, 2022

Menschen als Waffe

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2022

Über 180 Kilometer erstreckt sich ein Grenzzaun, aufgebaut im Eiltempo von polnischen Sicherheitskräften

Brest (Belarus) border checkpoint.jpg

Zäune als ein direkter Weg in die Vergangenheit.

Von Robert Saar

Europa ist mitverantwortlich dafür, dass Menschen als Druckmittel eingesetzt werden. Es macht sich erpressbar und spielt Autokraten in die Karten.

Im Mai letzten Jahres zwang Belarus einen Li­nienflug zwischen zwei Mitgliedsstaaten der EU zur Landung. Angeblich aufgrund einer Bombendrohung, die jedoch erst nach dem ersten Kontakt zum Flugzeug an belarussische Behörden geschickt wurde – per Mail. An Bord des Flugzeugs befanden sich ein belarussischer Dissident und seine Freundin, beide wurden nach der Landung verhaftet. Diese staatlich organisierte Entführung ist der Beginn einer internationalen Erpressung, die bis heute fortwirkt. West und Ost befinden sich in einer Art neuem Kalten Krieg – mit völlig neuen Waffen: Menschen.

Als Reaktion auf die Entführung von Roman Protassewitsch sperrte die EU ihren Luftraum für belarussische Fluggesellschaften. Sie bedachte die Diktatur Alexander Lukaschenkos mit weiteren Sanktionen. Der Machthaber kündigte Rache an: von nun an werde sein Land Flüchtende nicht aufhalten, wenn diese in die EU einreisen wollen. Belarus grenzt im Westen an Polen, im Nordwesten an Litauen. Im Juni berichteten polnische Anwohner erstmals von Geflüchteten, die durch ihre Heimat weiter nach Westen zogen. Es war der Startschuss zu einer systematischen Aktion. Das Ziel: die EU zu erpressen und ihre Doppelzüngigkeit aufzudecken.

Viele der Flugverbindungen, die Flüchtende Richtung Belarus nutzen, existieren erst seit einigen Monaten. Die belarussische Fluggesellschaft „Belavia“, ein Staatsunternehmen, untersteht Diktator Lukaschenko. Ebenfalls auffällig ist, wie gerne Belarus plötzlich One-Way-Visa Richtung Minsk ausstellte, zu teils horrenden Preisen, von denen das sanktionsgebeutelte Land ebenfalls profitiert. Lukaschenko lockte also Menschen in prekären Situationen gezielt in sein Land, um sie dann Richtung polnische Grenze zu schicken. Die sieht mittlerweile gar nicht mehr nach einer grünen Grenze aus. Über 180 Kilometer erstreckt sich ein Grenzzaun, aufgebaut im Eiltempo von polnischen Sicherheitskräften. Auch hier gibt es Stimmen, wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer andeutete, dass auch Mauern an den EU-Außengrenzen wieder nötig wären.

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Wie im Zirkus, denn auch dort dressieren Direktoren ihre Abhängigen

Es ist ein Stück weit verständlich, dass auf Erpressungsversuche von Lukaschenko, der das Ende aller Sanktionen im Gegenzug für die Beendigung des staatlichen Schleusens forderte, nicht mit der sofortigen Aufnahme aller Menschen an der Grenze reagiert wird. Denn das würde den Diktator in seinem erpresserischen Vorgehen bestätigen. Die abgeriegelte Grenze macht es jedoch denjenigen, die auf der belarussischen Seite sind, unmöglich, überhaupt erst einen Antrag auf Asyl zu stellen, und das ist nicht hinnehmbar. Über Bleiberechte in der EU entscheiden Asylverfahren und nicht die Frage danach, auf welcher Seite der Grenze sich ein Mensch befindet.

Schlimmer noch: Berichte über Zurückschiebungen durch Polen reißen nicht ab. Zurückschiebungen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, und auch der Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention untersagt die Ausweisung von Flüchtenden in Länder, in denen Freiheit oder Leben aufgrund Nationalität oder Religion bedroht sein würden – in Belarus nichts Undenkbares. Polen aber hat die Grenzregion abgeriegelt, lässt sie militärisch bewachen. Die Presse bleibt ausgesperrt. Die Regierung weiß genau, was sie tut – sie bricht geltendes Völkerrecht.

Die EU reagiert auf die Situation an der Grenze bisher mit Verschärfungen der Sanktionen und Schuldzuweisungen in Richtung Minsk – und, etwas leiser, gegen Moskau. Auch das ist verständlich, schließlich schwingt sich Lukaschenko mit Putins Rückendeckung zum Schleuser auf, um die EU zu erpressen. Was jedoch niemand in Brüssel gerne sagt: Würde die EU zu den Prinzipien ihrer Verträge und Identität stehen, wäre eine solche Erpressung unmöglich. Die EU ist in diesem Punkt nur verwundbar, weil sie seit Jahren auf eine Politik der Abschottung setzt, die mit der Beschreibung „Festung Europa“ treffend formuliert ist. Den Begriff Festung benutzen osteuropäische Politikerinnen inzwischen ganz ungeniert – bisweilen sogar stolz. Ungarns Justizministerin Judit Varga etwa, die in der FAZ erklärte: „Wir werden ohnehin keine illegalen Migranten reinlassen – die Festung Ungarn steht.“

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Brest border checkpoint

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Flyer-Aktion in Saarbrücken

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2022

Offene Info auch an alle Bürger der Stadt Saarbücken

Rathaus Saarbrücken.jpg

Von Dr. Nikolaus Götz Saarbrücken, den 13. Januar 2022

nic.goetz@gmx.net

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An alle Fraktionen

im Stadtrat Saarbrücken

zu Händen der Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrte Damen und Herrn,

die durch die sogenannte Corona-Pandemie ausgelöste Krise im politischen System der BRD erfasst nach Angaben kompetenter Politikbetrachter inzwischen (Vgl. ZDF: Markus Lanz vom 6. 1. 2022) mehr als 30% der deutschen Gesamtbevölkerung. Und auch in Saarbücken gehen mehr und mehr Menschen demonstrierend auf die Straßen (Sonntag vom 2. Januar 2022 über 20 000 Teilnehmer), ohne dass sich bisher eine Korrektur der laufenden Politikmaßnahmen andeuten würde. Bedauerlicher Weise reagiert die politische Klasse, zu der auch Sie gehören, überwiegend repressiv auf diesen immer lauter ertönenden ’Volksaufschrei’. Auch das „Ordnungsamt in Saarbücken“ versendet seine „Strafbefehle“, weswegen ich als engagierter Demokrat alle aktuellen Fraktionen im Stadtrat um Auskunft bitte.

Um eine politische Analyse auf der Basis von Faktenmaterial schreiben zu können, würde ich, Politikwissenschaftler und Romanist, von Ihnen Auskunft benötigen zu den Fragen:

Wer hat das Ordnungsamt ermächtigt, solche sanktionierende ’Bescheide’ und wegen welcher ’Vergehen’ gegen die ’Ordnung’ zu erlassen?

Hat sich der Stadtrat Saarbücken mit dem Thema „Sanktionen gegen die Saarbrücker Bürger“ im Rahmen der Corona-Pandemie und mit welchem Ergebnis eigens befasst?

Seit wann sanktioniert das Ordnungsamt Saarbrücken Bürger, die ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen?

Wie viele Bürger der Stadt Saarbrücken haben jeweils 2020 und 2021 einen solchen Bescheid erhalten?

Wie viele Bürger der Stadt Saarbrücken haben jeweils 2020 und 2021 Einspruch gegen den Bescheid eingelegt?

Wie hoch war jeweils 2020 und 2021 die Akzeptanz der Maßnahme durch die betroffenen Bürger?

Wie viele Verfahren wurden jeweils 2020 und 2021 mit welchem Ergebnis abgeschlossen?

Wie hoch war das erzielte zusätzliche Geldaufkommen durch die Bescheide jeweils im Jahr 2020 und 2021?

Wie hoch ist die Mehrbelastung der Verwaltung jeweils im Jahr 2020 und 2021?

Wurden im Ordnungsamt zusätzliche Arbeitskräfte eingesetzt?

Sind die Maßnahmen ökonomisch vertretbar oder gar finanziell mit einem Defizit verbunden?

Wie viele Verfahren wurden jeweils 2020 und 2021 an das Amtsgericht Saarbücken weitergeleitet.

Wie bewertet Ihre Fraktion im Stadtrat SB die zusätzlichen Disziplinierungsmaßnahmen gegen die Saarbrücker Bürger?

Bei Betrachtung der Gesamtsituation vor den Landtagswahlen: Werden die erlassenen Maßnahmen Ihrer Partei eher zum Vorteil oder eher zum Nachteil sein?

Soviel an Werbung in eigener Sache, welche die meisten Politiker wohl nicht lesen können.

Denken Sie, dass die Disziplinierungsmaßnahmen das Wahlverhalten der Bürger bei der kommenden Landtagswahl verändern wird?

Über welches neu erlerntes medizinisches Fachwissen zu ’Viren’ verfügt Ihre Fraktion inzwischen und wie beurteilen Sie heute deshalb die vor knapp zwei Jahren erlassenen Schutzmaßnahmen für den Einzelbürger gegen die Corona-Pandemie?

Gedenkt Ihre Fraktion eine Einstellung der Corona Sanktionen durch das Ordnungsamt Saarbücken? Hat Ihre Fraktion schon eine Vorstellung über ein zeitliches Auslaufen der Corona Sanktionen entwickelt?

Hier ist Platz für einen freien zusätzlichen, abschließenden Kommentar Ihrer Fraktion zum Thema:

An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen und Ihrer Fraktion für Ihr Engagement in der Sache ausdrücklich bedanken. In Erwartung Ihrer zeitnahen Antwort bin ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Nikolaus Götz

Grafikquellen          :

Oben     —   Rathaus Saarbrücken mit einem Tilt-Shift-Objektiv von der Johanneskirche aus fotografiert.

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Unten      —       Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin

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Demo „Gegen Impfpflicht’

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2022

Demo „Gegen Impfpflicht’ in Hamburg

Die Würde des Menschen ist unantastbar - Querdenken 731 (Ulm) 13. Juni 2020 (11).JPG

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Hanna Mittelstädt

Neuorganisation des Gesundheitssystems. Ich habe mir die Demo am Samstag „Gegen Impfpflicht“ in Hamburg angeguckt: die Polizei sprach von 16.000 Menschen, also waren es in etwa 20.000.

Demoroute: Treffpunkt Kunsthalle, Lombardsbrücke, Musikhalle, zum Gänsemarkt runter, Jungfernstieg, zurück zum Hauptbahnhof. Als die Demospitze vom Jungfernstieg abbog, sah man die Polizei auf der Lombardsbrücke den Demozug abschliessen.

Rechte habe ich keine gesehen, weder im Outfit noch an Parolen noch an Plakaten oder Transparenten. Es waren „ganz normale Leute“, sehr viele Frauen, auch Pflegekräfte als Block, junge Leute, ältere Leute, Familien, total gemischt.

Keine Szene. Ich kannte niemanden.

Souveräne Demoleitung. Auf die Massen 3 Lautsprecherwagen. Musikgeschmack leider etwas gruftig, aber wohl den Demonstrierenden entsprechend.

Auffällig wenig Plakate und Transparente, Flugblätter gar keine. Ich konnte keine „politische“ Grundierung erkennen, nur den Bezug zum Grundgesetz. Parteipolitisch war nix zu identifizieren.

Auch den Sprecher im 1.Wagen, dem ich folgte und lauschte, konnte ich nicht politisch einordnen. Es ging von der stets freundlichen Ansprache an die Polizei: wir danken Euch für den Einsatz, der es uns ermöglicht, hier zu demonstrieren, bis zur Forderung nach Rücktritt von Bürgermeister Tschentscher. Auch die Denunzierung als „Rechte“ und „Schwurbler“ wurde zurückgewiesen, namentlich die Kritik der Partei Die Linke (Hosemann) und der taz. Das aber berechtigt: denn eins ist ziemlich klar: da in Hamburg demonstrieren keine Rechten und Schwurbler. Das ist eine ganz andere soziale Strömung.

Interessanterweise demonstrieren hier anscheinend Leute, die keine Gesellschaftskritik im Gepäck haben. Sie werden Impfgegner sein, Waldorf-Schüler-innen, Verteidiger des Rechts auf den eigenen Körper, homöopathische Ärzte und Patienten, alternative Mediziner und solche, die alternative Medizin nutzen und Menschen, denen der immer weiter verengte Diskurs der politische Klasse gegen den Strich geht, deren Existenz auf dem Spiel steht, wenn die Impfpflicht kommt. Die sich jetzt schon jeden Tag testen lassen müssen, dann aber gar nicht mehr arbeiten können

„Die Rote Linie sind wir, Olaf“ war eine der Parolen.

Eine Frau hatte einen grossen gelben Stern auf dem Mantel mit dem Wort „ungeimpft“, das werde, erfuhr ich aus der Presse, strafrechtlich verfolgt. Wenige Menschen trugen keine Maske, sie wurden zunächst alle durch kleine Polizeitrupps aufgesucht und mussten ihren Ausweis und Attest zeigen. Aber so gut wie alle Demonstrierenden trugen Maske und hielten Abstand.

Würde sich eine Regierung an das geschriebene halten hörte sie mit ihrer Hetze auf!

Das Verschweigen der Impfschäden (es gibt bei dieser Impfung nach weltweiten Studien erheblich mehr gravierende Schäden als bei jeder anderen bisherigen Impfung, bis hin zu Todesfällen), das manipulative Jonglieren mit den Zahlen (immer noch werden die Inzidenzzahlen als Angsterzeuger eingesetzt, obwohl schon lange klar ist, dass die Inzidenzzahlen nur ein sehr schwaches Grundrauschen darstellen, und dass die eigentlich wichtige Zahl diejenige der schweren Erkrankungen / Hospitalisierungen ist), war Thema der 3 oder 4 Ansprachen auf der Demoroute, ebenso:

der Abbau von 4.000 Intensivbetten seit Ausbruch des Corona-Virus wie die unveränderte schlechte Bezahlung der Pflegekräfte und der Mangel an politischem Willen, ihre Arbeitssituation zu verbessern.

Der Bezug zu den täglichen Hungertoten weltweit, zu der 300 %igen Steigerung von Suizidversuchen bei Kindern hier, zur den galoppierenden Milliardengewinnen der Pandemie-Gewinner und den Existenzvernichtungen andererseits, eine Neuorganisation des Gesundheitssystems.

Die politische Forderung war ein Runder Tisch und die Diskussion der Situation auf Augenhöhe, eine basisdemokratische Minimalforderung, der man sich ja nur anschliessen kann.

Der Bezug auf Hamburg war stark, die Forderung nach Abtreten der politischen herrschenden Klasse, die diese teilweise strengsten Massnahmen Deutschlands durchdrückt, offen ausgesprochen.

Am Rand der Demo standen einmal 5 Antifas mit einem Transparent: Kein Bündnis mit Rechts. Sie wurden von der Polizei geschützt, aber die Massen gingen sowieso einfach an ihnen vorbei.

Und aus dem Gängeviertel stürzten sich ebenfalls etwa 5 Antifas, um sich der Demo, die genau hier vorbeikam, mit dem strassenbreiten Transparent „Zero Covid“ entgegenzustellen. Die Demonstrierenden gingen aussen am Transpi vorbei, die Polizei musste die Antifas abräumen, sie liessen sich wegtragen. Das war schon extrem verpeilt. Auch als Antifa muss man akzeptieren, dass 20.000 Menschen für ihre Meinung auf die Strasse gehen.

Ich habe das Gefühl, dass es bei den Demonstrierenden einen diffusen Einspruch gibt, von dem die Leute eigentlich nur wissen, dass die Impfpflicht nun echt die rote Linie ist. Und in diesem diffusen Einspruch sind sie ohne gesellschaftliche Kritik bzw. nur mit einem wachsenden Ungehagen ausgestattet. Wie gut wäre es, dieses Unbehagen in Richtung weitergehender Forderungen, einer breiteren gesellschaftlichen Kritik zu forcieren.

Wenn die Gelbwesten in Frankreich als Aufstand von Provinzlern an Kreisverkehren gegen die Erhöhung von Benzinpreisen begannen und sehr schnell, durch die Beteiligung (keineswegs Führung) von Menschen mit verschiedenen politischen Erfahrungshintergründen derartig radikalisiert werden konnten, wie es ja nun mal geschah, dann sollte man sich in den hiesigen Kreisen mit politischen Erfahrungen wirklich fragen, wieso diese Bewegung des Einspruchs als rechts und verschwurbelt bezeichnet/gebrandet wird. Das Label „rechts“ auf diese Menschen bedeutet in jedem Fall eine Denunzierung. Es bedeutet, sie zu isolieren.

Dass, zumindest in Hamburg, der Populismus und die Ressentiments noch nicht vorherrschend sind unter diesen Leuten, bedeutet für mich eine gewisse Reife. Vielleicht ist es eine persönliche Reife dieser Menschen, die sich mit dem Gesundheitsbegriff auseinandergesetzt haben. Das müsste man mehr in Erfahrung bringen. Auf jeden Fall ist es eine politisch gewordene Stimme, die man nicht denunzieren sollte.

Ich denke, man sollte den Gedanken an eine Art Bündnis mit kritischen Geistern aus dieser Strömung, die basisdemokratischen Formaten aufgeschlossen sind, erwägen. Oder zumindest sollte man das, was da passiert, mit offenem Interesse beobachten! Ist meine Meinung.

Grafikquellen          :

Oben     —    Die Würde des Menschen ist unantastbar – Ulm, 2020

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Die Totenglocken der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2022

Trumps große Lüge und der Durchmarsch der religiösen Rechten

Auf den Transparenten stand „Jesus rettet“, christliche Flaggen wehten im Wind, „God, Guns and Guts made in America, let’s keep all three“ lautete eine Parole. Eine Menschengruppe betete laut, versammelt um ein großes Holzkreuz, die Köpfe geneigt. Viele von ihnen gehörten zu derselben Menge, die später mit Fahnenstangen auf Polizisten einprügelte, sie mit Bärenspray angriff und die Fenster des Kapitols einwarf. Einige machten sich mit „Hängt Mike Pence!“-Rufen auf die Suche nach dem Vizepräsidenten – der Galgen stand draußen schon bereit. In Amerika und weltweit verfolgten Menschen den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 live vor dem Fernseher, bei dem ein bewaffneter Mob, aufgestachelt vom damaligen Präsidenten Donald Trump, einigen republikanischen Politikern und Aktivisten, die Capitol Police überwältigte und stundenlang das Kapitol besetzte, jenes Gebäude, das wie kein zweites die amerikanische Demokratie symbolisiert. Bei aller Unübersichtlichkeit der Lage fiel auf, wie häufig die Kombination christlicher Symbole mit solchen der White-Supremacy-Bewegung war. Dieser Schulterschluss sorgte bei vielen Zuschauern für Verwirrung: Weshalb marschierten hier betende Menschen neben radikalen Nationalisten und Rassisten, um Politikern nach dem Leben zu trachten?

Es handelte sich hierbei nicht um Zufall, sondern um eine seit langem geschmiedete Allianz. Der christliche Nationalismus, den man am 6. Januar beobachten konnte, tauchte nicht erst mit Trump auf der politischen Bühne auf. Bei näherem Hinsehen war es auch wenig überraschend, dass Rassismus das verbindende Element zwischen der religiösen Rechten und White Supremacists darstellte: Schon während der Anfänge der organisierten modernen religiösen Rechten in den 1960er Jahren war Rassismus die treibende Kraft.

Die Spur des christlichen Nationalismus zieht sich durch die amerikanische Geschichte. So politisch einflussreich wie heute konnte er allerdings nur durch eine straff organisierte religiöse Rechte werden. Unter dem Begriff versammelt sich eine Vielzahl von unterschiedlichen Gruppierungen. Sie erkennen die Trennung von Kirche und Staat nicht an, sondern träumen davon, Amerika für Gott „zurückzugewinnen“, die christliche und amerikanische Identität sind für sie untrennbar miteinander verbunden. Anhänger der religiösen Rechten streben eine Gesellschaftsordnung an, in der Gott nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in politischen Institutionen und Gesetzen präsent ist. Sie wollen ein Amerika, in dem konservative Christen alle säkularen Institutionen des Landes besetzen und diese nach ihrem Verständnis im Sinne Gottes leiten.[1] Es geht um die Durchdringung der Gesellschaft in all ihren Bereichen, sei es in der Politik oder im Kulturbetrieb, in der Justiz, im Bildungssystem oder in den Medien. Um ihr Ziel einer durch und durch christlichen Nation zu erreichen, baute die religiöse Rechte in den letzten Jahrzehnten ein hocheffizientes Netzwerk aus Medienimperien, Kirchen, Organisationen und Lobbygruppen auf, dessen erfolgreiche Wählermobilisierung ihnen langsam, aber sicher den Weg ins Machtzentrum von Washington ebnete.

Wer die aktuelle politische Situation in den USA verstehen will, muss die Denkmechanismen der religiösen Rechten, das Knäuel aus Kulturkampf, Ideologie, Apokalypse-Sehnsucht, Verschwörungsdenken und Macht entwirren. Diese Verbindungen haben dazu geführt, dass es ein Kandidat wie Trump ins Weiße Haus geschafft hat – und dass auch nach dessen Amtszeit eine straff organisierte Bewegung die demokratischen Grundprinzipien der Vereinigten Staaten systematisch untergräbt. Trump war nicht das Ende. Längst besitzen die religiösen Hardliner eine landesweite politische Infrastruktur, die eingespielt ist und schnell reagieren kann. Bereits seit mehreren Jahrzehnten ist die religiöse Rechte zu einem Powerplayer der amerikanischen Politik geworden, dessen hartnäckige Beständigkeit selbst amerikanische Polit-Profis überrascht zu haben scheint. Immer wieder veröffentlichten Medien Nachrufe auf die religiöse Rechte. Jedes Mal lagen sie falsch.

Der christliche Nationalismus wie auch die religiöse Rechte in den USA sind zutiefst politisch, mit realen Machtambitionen und dank Großspendern mit scheinbar unerschöpflichen finanziellen Mitteln gesegnet. Die moderne religiöse Rechte hat es durch geschickte politische Themensetzung in den Kulturkämpfen geschafft, frühere Konflikte zwischen Konfessionen zu überwinden und ihre Basis zu einem effektiven Wählerblock zu formieren.

Das Bedürfnis nach einem stark auftretenden, rassistische Ressentiments bedienenden Anführer, der es „den Linken“ mal so richtig zeigt und die angeblich christliche Identität des Landes bewahrt, indem er klare Grenzen zwischen „wahren“ und „falschen“ Amerikanern zieht, ist auch nach Trumps Niederlage 2020 noch vorhanden, vielleicht sogar stärker denn je. Die Basis scheint noch motivierter als zuvor, der Einfluss des Trumpismus auf die Republikanische Partei ist ungebrochen – auch wenn unklar ist, wie die Zukunft Trumps selbst aussieht. Unabhängig von seiner Rolle in der Republikanischen Partei – sein Erbe, die „große Lüge“ von der gestohlenen Wahl, wird bleiben und die Basis motivieren. Das zeigte sich mustergültig im Mai 2021, als die Mehrheit der Republikaner im Kongress erneut offenbarte, dass sie sich von der Realität verabschiedet hatte. Nur 35 republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses und sechs republikanische Senatoren stimmten für die unabhängige Untersuchung der Attacke auf das Kapitol.[2] Das führte bei politischen Beobachterinnen und Beobachtern zu Fassungslosigkeit – wie konnten die Männer und Frauen, deren Leben Trump in Gefahr gebracht hatte, ihn nicht zur Rechenschaft ziehen? Der entscheidende Faktor hierfür war ein jahrzehntelanger Prozess der Radikalisierung. In Bezug auf den 6. Januar habe sich gezeigt, „dass man viel weiter dabei gehen kann, in den Vereinigten Staaten an die Macht zu gelangen, als man es je für möglich gehalten hätte“, analysiert der Faschismus-Experte Jason Stanley.[3]

Die Macht des Mythos von der »verlorenen Amtszeit«

Die Ablehnung der Realität durch eine der beiden großen Parteien ist ein böses Omen für die Zukunft der amerikanischen Demokratie. Der Mythos vom Lost Term, der „verlorenen Amtszeit“ Trumpsgewinnt immer mehr an Macht. Auf einer QAnon-Veranstaltung forderte Trumps ehemaliger Sicherheitsberater und General Michael Flynn einen Militärputsch nach dem Vorbild Myanmars – auf derselben Konferenz trat auch der republikanische Abgeordnete Louie Gohmert auf.[4] Spätestens Liz Cheneys Abwahl aus ihrer Führungsposition in der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus hat deutlich gemacht, dass der Lackmus-Test für Republikaner nicht mehr ist, wie konservativ sie sind, sondern ob sie sich Trumps „alternativer Realität“ verschrieben haben.

Es gibt auch scheinbar keine Berührungsängste mehr mit der extremen Rechten: Steve Bannon forderte in seinem Podcast die Enthauptung des Chef-Virologen Anthony Fauci. Derlei Aussagen führen in der heutigen Republikanischen Partei jedoch nicht mehr dazu, zur persona non grata zu werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine andere Personalie: Elise Stefanik wurde im Mai 2021 zur Nachfolgerin von Liz Cheney im Fraktionsvorstand der GOP im Repräsentantenhaus gewählt. Kurz zuvor hatte sie noch in Steve Bannons Podcast Trumps Lüge vom Wahlbetrug befeuert.

Die republikanische Partei bereitet sich auf eine Zukunft vor, in der sie auch die nächste Präsidentschaftswahl verlieren könnte – das Narrativ macht eine erneute Leugnung der Fakten möglich. Die Totenglocken der amerikanischen Demokratie läuten spätestens, seitdem die einzelnen Bundesstaaten begonnen haben, die Lüge vom Wahlbetrug durch Gesetzgebung zu institutionalisieren und ihren Einfluss auf ihre Wahlmänner und -frauen sowie ihre Wahlbeamten auszuweiten. Doch auch schon davor zeugten die erleichterten Stimmen, die Demokratie habe dem Angriff standgehalten, von geradezu atemberaubender Naivität. „‚Die Institutionen haben gehalten‘ ist ein wirklich schlechtes Argument. Sie haben gerade so gehalten. Wenn man sich auf neun ungewählte Menschen in ulkigen Roben verlassen muss, ist das nicht wirklich eine gesunde Demokratie“, bemerkte Timothy Snyder und bezog sich damit auf den Obersten Gerichtshof.[5] Nach Bidens Inauguration bezweifelten einige Stimmen die Parteilichkeit des Obersten Gerichtshofs – denn schließlich habe der Trumps unbeholfene juristische Versuche, gegen die Auszählung von Stimmen in einzelnen Bundesstaaten vorzugehen, scheitern lassen. Diese Argumentation verkennt nicht nur das Ausmaß, in dem die religiöse Rechte Richterposten mit den Ihren besetzt, sondern auch die eigentliche Zielsetzung dieser Strategie. Der Supreme Court hatte keinerlei Absicht, seine Glaubwürdigkeit für Trumps absurde Klagen aufs Spiel zu setzen. Dafür hatte man zu lange gearbeitet, um an diesen Punkt zu kommen – eine Wahlniederlage spielt dabei in der Zeitleiste der religiösen Rechten keine Rolle. Trumps Niederlage und Bidens Inauguration haben den USA eine kurze Atempause im Kampf um die Demokratie verschafft, nicht mehr. Die von Gewalt geprägte Rhetorik der Republikaner hat bereits jetzt reale Folgen: Drohungen gegenüber Mitgliedern des Kongresses sind 2021 um 107 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.[6] Aber wie sieht die Zukunft aus?

„Die Republikaner gewinnen das Repräsentantenhaus und den Senat 2022, teils dank Wählerunterdrückung. Der republikanische Kandidat verliert 2024 das popular vote um ein paar Millionen Stimmen und das electoral vote um ein paar wenige Staaten. Die Legislativen in den Bundesstaaten behaupten, es handle sich um Betrug, und ändern die Ergebnisse des Electoral CollegeRepräsentantenhaus und Senat akzeptieren das veränderte Ergebnis. Der unterlegene Kandidat wird Präsident. Wir haben keine ‚demokratisch gewählte Regierung‘ mehr.“[7] Was wie ein Szenario aus einem dystopischen Roman klingt, ist eine realistische Möglichkeit für die Jahre 2022 und 2024, die der Historiker Timothy Snyder skizziert. Es muss nicht so kommen. Und doch ist die Sorglosigkeit, mit der derzeit über solche Expertenwarnungen hinweggegangen wird, beunruhigend. Demokratien werden nicht von einem Tag auf den anderen zerstört. Es ist ein schleichender Erosionsprozess. Schlagzeilen, die noch vor einigen Jahren alle Alarmglocken hätten läuten lassen, scheinen uns heute fast alltäglich. „Ich fühle mich in diesem Frühjahr wie Kassandra“, schreibt Snyder. Es ist kein gutes Zeichen, wenn einer der profiliertesten Historiker im Bereich Faschismus und Autoritarismus merkt, dass seine Warnungen verhallen wie die der verfluchten Wahrsagerin der griechischen Mythologie. Snyder ist nicht der einzige seines Fachs, der Alarm schlägt: Mehr als 100 renommierte Politik-, Sozial- und Geschichtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler haben sich in einem offenen Brief an den Kongress gewandt, in dem sie die Abschaffung des Filibusters fordern – einer Regelung im Senat, die 60 Stimmen von 100 Stimmen für die Verabschiedung eines Gesetzes verlangt anstatt einer einfachen Mehrheit – und den Kongress zur Verabschiedung einer nationalen Wahlreform drängen. Nur so könne Manipulation von eigentlichen Wahlverlierern verhindert werden: „Unsere Demokratie steht grundsätzlich auf dem Spiel. Die Geschichte wird beurteilen, was wir in diesem Moment tun.“[8]

Die blockierte Wahlrechtsreform

Die Zukunft des Filibusters wie der gesamten amerikanischen Demokratie hängt derzeit an den demokratischen Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema, deren Stimmen nötig wären, um ihn abzuschaffen oder zu reformieren. Bisher bleiben sie in Abwehrhaltung, was die Wahlrechtsreform angeht. Doch sie sind nicht die einzigen Demokraten, die sich gegen die Abschaffung des Filibusters sträuben – nur die lautesten. Derweil mobilisieren Gruppen der religiösen Rechten wie Heritage ActionFamily Research CouncilTea Party Patriots Action und FreedomWorks ihre Basis, um Druck auf die Senatsmitglieder auszuüben, etwa als sie im März 2021 eine Demonstration ihrer Mitglieder vor dem State Capitol von West Virginia organisierten und diese teils aus anderen Bundesstaaten in Bussen dorthin transportierten.[9]

Und auch die von den Gebrüdern Koch finanzierte Organisation Americans for Prosperity verstärkt den Druck auf Manchin, indem sie Werbeanzeigen schaltet.[10] Schon im Januar hatte ein Mitarbeiter von Mitch McConnell mit Vertretern von solchen sogenannten Dark-Money-Gruppierungen eine Telefonkonferenz abgehalten, um das weitere Vorgehen gegen die von den Demokraten vorgelegte Wahlrechtsreform zu besprechen. Ihr Problem: Die Umfragen würden leider zeigen, dass das Gesetz bei Demokraten und Republikanern beliebt sei.[11] Die neue Strategie sah deshalb vor, das Gesetz als „linksradikal“ zu brandmarken und einzelne demokratische Senatoren direkt unter Druck zu setzen. Mit Erfolg – Manchin schrieb im Juni 2021 einen Gastbeitrag in der „Charleston Gazette-Mail“, in dem er bekräftigte, den Filibuster nicht abschaffen und gegen den For the People Act, die demokratische Wahlreform, stimmen zu wollen.[12] Heritage Action hat nach eigenen Angaben zehn Mio. Dollar in seine Kampagne gegen die Wahlreform investiert, die sich auf acht Swing States für die Midterm-Wahlen konzentriert.[13] Auf ihrer Webseite findet sich zudem eine Argumentationsliste gegen das Gesetz, die Aktivisten und Politiker zu Rate ziehen können.[14] Jessica Anderson, Präsidentin von Heritage Actionprahlte auf einer Konferenz mit dem Erfolg ihrer Aktivitäten für Wahlrechtsbeschränkungen in Iowa: „Wir haben still mit der Legislative in Iowa zusammengearbeitet. Wir haben ihnen die bewährten Methoden gegeben. Wir haben geholfen, die Gesetze zu entwerfen. Wir haben sichergestellt, dass Aktivisten die Abgeordneten angerufen haben, Unterstützung gegeben haben, bei öffentlichen Anhörungen aufgetaucht sind, ihr Zeugnis abgelegt haben. […] Wenig Trara. Ehrlich, niemand hat es überhaupt bemerkt. Mein Team und ich haben uns angeschaut und gesagt: ‚Es kann doch nicht so einfach sein.‘“[15]

Quelle         :        Blätter-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

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D2030 – „Corona-Stresstest“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2022

Ein Virus verändert die Zukunft

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Von Manfred Ronzheimer

Die zivilgesellschaftlichen Zukunftsforscher von D2030 haben ihre Prognosen einem „Corona-Stresstest“ unterzogen. Die Zukunftspfade sind nicht mehr so optimistisch wie vor der Pandemie.

Zukunft hat zu Jahresbeginn immer eine besondere Konjunktur. Was steht zu erwarten? So fragen sich viele und nehmen „wissenschaftliche Ferngläser“ zur Hand, um eine faktenbasierte Vorausschau auf das Kommende zu richten. Wie sehr die Zukunftsabschätzung aber auch in die Irre führen kann, zeigt sich zwölf Monate später beim bilanzierenden Blick in den „Rückspiegel“. Häufig hat sich die Realität kaum um die Befolgung der Prognosen gekümmert.

Gerade in Pandemiezeiten – in der ein unvorhergesehener „schwarzer Schwan“ namens „Corona“ die Welt auf den Kopf stellt – ist die Zukunftsforschung ein kniffliges Geschäft. Eine Gruppe alternativer Futurologen hat es dennoch gewagt und unterschiedliche Entwicklungsszenarien auf ihre Plausibilität abgeklopft. Die Gruppe um die Berliner Zukunftsforscher Klaus Burmeister, Alexander Fink und Beate Schulz-Montag hatten bereits 2017 mit ihrem Verein „D2030 – Deutschland neu denken“ eine breit angelegte Prognose für die 20er Jahre erstellt, die sie nun, unter veränderten Rahmenbedingungen, auf den Prüfstand gestellt haben. „Corona-Stresstest“ nennen sie ihre Update-Studie, um mit ihr die Frage zu beantworten: Welche Zukunft gestattet uns das Virus? Was kommt nach der Pandemie?

In seiner Expertenbefragung vor vier Jahren hatte das D2030-Team – das seine Untersuchung ohne Auftrag auf der Grundlage von Spenden finanzierte – acht sehr unterschiedliche mögliche „Zukünfte“ für die Bundesrepublik identifiziert und sie nach Plausibilität und Wünschbarkeit sortiert. Als wenig wahrscheinlich wurden die Szenarien „Bewusste Abkoppelung“ und „Alte Grenzen“ gewertet, in der etwa die Abschottung in der Zuwanderung oder wirtschaftliche Autarkie und Selbstversorgung die politischen Leitlinien darstellen. Stärker als in Deutschland wurden damals, 2017, in den USA unter Donald Trump solche Retro-Tendenzen zur tatsächlichen Polit-Maxime.

Für Deutschland wurden die beiden Szenariengruppen „Spurtreue Beschleunigung“ – nach der Devise „Weiter so wie bisher, nur etwas flotter“ – und „Neue Horizonte“, unter anderem mit der Zukunftsvariante „Spielräume für die Zivilgesellschaft“, entworfen. Beide Alternativen standen in gewisser Weise im September 2021 mit der Bundestagswahl zur politischen Entscheidung an, mit bekanntem Ergebnis. Die Fortsetzung des „Wohlfühl-Wohlstands“ – so der Titel eines D2030-Szenarios – nach Merkel’schem Muster wurde abgewählt, um stattdessen „Mehr Fortschritt“ zu riskieren.

Dazwischen sauste im März 2020 der Corona-Hammer nieder. In zwei Befragungsschleifen suchten die Berliner Zukunftsforscher zu ermitteln, was sich dadurch für ihre Prognosen veränderte. In einem ersten „Stresstest“ wurden im Frühjahr 2020 insgesamt 117 Zukunftsexperten einvernommen. Drei Viertel von ihnen sprachen sich für einen „optimistischen Entwicklungspfad“ aus und erwarteten einen „positiven Strukturwandel nach der Corona-Krise“. Ein Jahr später, im Sommer 2021, hatte sich bei der nichtrepräsentativen Befragung von weiteren 175 „Zukunftsexperten und Zukunftsinteressierten“ das Meinungsbild bereits gedreht. Nun sahen nur noch 37 Prozent in der Post-Corona-Zeit einen „Strukturwandel kommen, der zu mehr Nachhaltigkeit und Gemeinwohl“ führt. Die Mehrheit dagegen, 58 Prozent, hielt die „Rückkehr zur alten Normalität“ für plausibler.

Ist es nicht seltsam, die bezahlten Diener immer an ihre Pflichten erinnern zu müssen ?

In der Interpretation der Befragungsergebnisse blickt das D2030-Team in eine stärker polarisierte Zukunft. „Bestätigt hat sich die Befürchtung aus frühen Corona-Phasen, dass starke Wertekonflikte in der Gesellschaft aufbrechen werden“, fasst Klaus Burmeister einen neuen Trend zusammen. „So wurde während oder durch die Corona-Krise die vormalige Dominanz globaler und offener Ansätze gebrochen – selbst bei der gewünschten Zukunft haben regressive Sichtweisen erkennbar zugelegt.“ Auch hätten sich „eine Reihe von Hoffnungen aus der frühen Corona-Zeit eben nicht erfüllt“, darunter die Stärkung hochqualitativer Medienangebote, die Auflösung des Gegensatzes von Wirtschafts- und Umweltinteressen sowie die „breitere Erprobung von neuen Formen von Gemeinschaft und kultureller Offenheit“. Stattdessen entstand die „Querdenker“-Bewegung und eine weit verbreitete Impfskepsis.

Alles schlechter durch Corona? Keineswegs, relativiert der neue Zukunfts-Befund von D2030. Die Mehrzahl der Deutschen habe während der Coronakrise auch positive Erfahrungen gemacht. Stichworte sind Homeoffice, Impfinnovationen, Solidarität, Digitalisierung. „Mit Corona haben sich auch positive Entwicklungen verfestigt, beispielsweise die Erschließung ländlicher Räume und die Stärkung hochwertiger Produkte aus regionalen Kreisläufen“, heißt es in der Bilanz. Darüber hinaus seien auch Befürchtungen wie einer starke Wirtschaftskrise oder einem vollständigen Zusammenbruch des Gesundheitssystems ausgeblieben. Auf mittlere Sicht hat die D2030-Gruppe zwei klare Zukunftstrends ausgemacht. Zum einen werde die Klimakrise, die durch Corona zwischenzeitlich zurückgedrängt wurde, „das beherrschende Thema der Post-­Corona-Zeit sein“. Zum zweiten seien die Veränderungen der Arbeitswelt durch Corona beschleunigt worden. Hier werde sich – durch räumlich verteilte und digitalisierte Arbeit – eine „neue Normalität“ einstellen.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben       —    Übertragung und Lebenszyklus von SARS-CoV-2, das COVID-19 verursacht. SARS-CoV-2 wird über Atemtröpfchen infizierter Fälle auf orale und respiratorische Schleimhautzellen übertragen. Das Virus, das ein einzelsträngiges RNA-Genom besitzt, das in Nukleokapsid (N) -Protein und drei Hauptoberflächenproteine eingewickelt ist: Membran (M), Hülle (E) und Spike, repliziert sich und gelangt in die unteren Atemwege, was möglicherweise zu einer schweren Lungenentzündung führt. Das Tor zum Eintritt in die Wirtszelle (vergrößerte Ansicht) ist über spike-converting enzyme 2 (ACE2) Interaktion mit der Spaltung von Spike im Präfusionszustand durch Proteasen TMPRSS-2/furin. Eine vereinfachte Darstellung des Lebenszyklus des Virus wird zusammen mit möglichen Immunantworten gezeigt.

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Unten      —         Deklaration der Menschenrechte

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DL – Tagesticker 14.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) DISKUSSION ZUR IMPFPFLICHT  – . –  2.) Großbritannien: Party Bericht  – . –  3.) Die Luxusware PCR-Test  – . –   4.) Eine schwere Identitätskrise der Regierung  – . –   5.)Polizei hat sonst nichts zu tun  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Wer setzt sich denn zu Einen, die Parteineutralität spielenden Gruß-Onkel auf die Belaberungs-Chouch? Gleicht ein solches Spielchen nicht dem, eines Psychiaters der gerne an seinen Kunden messen möchte, inwieweit er selber noch, als Normalo angesehen werden kann ?

Den Falschbehauptungen der Impfskeptikerin setzt Steinmeier wenig entgegen

1.) DISKUSSION ZUR IMPFPFLICHT

Es gebe keine Demokratie ohne Debatte, stellte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in seinem Amtssitz treffend fest. Deshalb war es eine gute Idee des Bundespräsidialamts, das Staatsoberhaupt mit Befürwortern und Gegnern einer Corona-Impfpflicht diskutieren zu lassen. Doch obwohl Steinmeier in seiner Amtszeit immer wieder zu Bürgergesprächen einlud und dort als souveräner Moderator gilt, gelang es ihm dieses Mal nur teilweise, diese Rolle auszufüllen. So fehlte in der Diskussion ein zentrales Element: Ein Faktencheck, der Falschbehauptungen nicht unwidersprochen stehen lässt. Eigentlich sollte es um Argumente für und gegen eine allgemeine Impfpflicht gehen. Bekanntlich gibt es auf beiden Seiten legitime und wichtige Aspekte, die in einem demokratischen Diskurs debattiert werden sollten. Eingeladen hatte der Bundespräsident dafür die Professorin für Gesundheitskommunikation Cornelia Betsch, den Corona-Modellierer Kai Nagel, die Leiterin eines Seniorenpflegezentrums, einen Lehrer, eine Krankenschwester, eine Biologin und einen Beschäftigten eines Importunternehmens. Unter ihnen waren auch zwei Bürger, die der Corona-Impfung skeptisch gegenüberstehen: Die Biologin und Vertretungslehrerin Gudrun Gessert sowie Oliver Foeth, Assistent der Geschäftsleitung eines Importeurs für Fahrradzubehör. Gessert gelang es, die Debatte mit dem deutlich größten Redeanteil zu dominieren und die Diskussion über eine Impfpflicht zu einer Diskussion über die Corona-Impfung selbst zu drehen.

Welt-online

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Galt denn nicht auch hier im Land, unter Politikern, immer schon der Spruch: „Spaß muss sein bei Beerdigungen – sonst geht Niemand mit“. Stiegen Kanzler-Innen nicht immer gerne in Hubschrauber, um sich ein „Gesamtbild“ von Unfällen zu machen, welches sie bei Bodenberührung schnell in den dafür bereitgestellten Papierkorb warfen.  Niemand hatte von den Regierungen die Klage gehört, das die Lebenserwartungen immer weiter ansteigen und dadurch bedingt, die Rentenzahlungen gekürzt werden müssten.

Party in Downing Street auch vor Beisetzung von Prinz Philip

2.) Großbritannien: Party Bericht

Mitarbeiter des Premierministers sollen auch im April 2021 in dessen Amtssitz gefeiert und dabei die Corona-Regeln missachtet haben. Der Bericht dürfte den Druck auf Johnson weiter erhöhen. Ein neuer Bericht über eine Party im Amtssitz des Premierministers erhöht den Druck auf Boris Johnson. Die Zeitung Daily Telegraph berichtet über eine weitere Party, die am Vorabend der Beisetzung von Prinz Philip, dem Mann von Queen Elizabeth II., stattgefunden haben soll. Es ist nicht die erste Lockdown-Party im Regierungssitz aus dem Jahr 2021, die bekannt wird. Bisher waren mehrere Feiern im Mai und Dezember 2020 publik geworden. Premierminister Boris Johnson steht wegen dieser mutmaßlichen Lockdown-Partys in seinem Amtssitz bereits massiv in der Kritik. Der Daily Telegraph berichtet, dass insgesamt etwa 30 Mitarbeiter von Johnson an der Party im April teilgenommen haben sollen. Es sei Alkohol getrunken und getanzt worden. Mitte April 2021 galten allerdings strikte Abstandsregeln, Mitglieder verschiedener Haushalte durften sich nicht in geschlossenen Räumen treffen. Auch wenn Johnson selbst nicht an der Party am 16. April 2021 teilnahm und auch nicht in der Downing Street anwesend war, wird er für das Verhalten seiner Mitarbeiter verantwortlich gemacht.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Werden nicht die Verwirrungen in der Gesellschaft von Tag zu Tag durch eine sich totalitär verirrte Clan-Politik stärker in den Vordergrund gerückt? Ist es denn wirklich zu schwer für die Bevölkerung ihre Taschenplünderer zu erkenne?

Deutschland in der Postproleten Schlange oder:

3.) Luxusware PCR-Test

Letztens twittert jemand einen abfotografierten positiven Schnelltest: „Jetzt wird es richtig teuer.“ Er befindet sich in einem anderen Land, wo ein PCR-Test wohl sehr teuer ist. Ich denke: Zum Glück bin ich in Deutschland! Kurz darauf: Bumm, positiver Schnelltest. Google sagt, dass mich ein PCR-Test mit einem Ergebnis am nächsten Tag 54,90 Euro kostet, „Same-day-PCR-Test“ 74,90 Euro, „Express-Test“ in 3,5 bis 4,5 Stunden für 99 Euro. Peanuts. Irgendwann hatte ich aus den Coronanews aber herausgefiltert, dass man bei positivem Schnelltest oder Corona-App-Warnung einen kostenlosen PCR-Test bekommt. SPD, Hartz IV, aber Deutschland immer noch stabil, immer noch Sozialstaat, freue ich mich. Im privaten Testzentrum, dessen Räume an eine großzügig geschnittene Kunstgalerie oder eine minimalistische Hipsterbäckerei im Hamburger Schanzenviertel erinnern, lehnt man mich freundlich, aber bestimmt ab. Die zuvorkommenden Mit­ar­bei­te­r:in­nen (zu welchen Bedingungen arbeiteten sie hier wohl?) haben aber eine Liste der landeseigenen Testzentren ausgedruckt, säuberlich in Klarsichtfolie verpackt und auf dem Tresen so positioniert, dass sie sofort einen Finger drauflegen können: nächstgelegene Station Müllerstraße, Wedding. Okay, cool, denke ich, ist nicht weit weg. Dann schaue ich auf die Uhrzeiten: Ist schon Feierabend.

TAZ-online

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Wer auch nur ganz kurz in das Gequake hineingehört hatte, braucht sich über die Ergebnisse nicht wundern. Da wurde es dem Zuhörer ganz Mulmig in  den Ohren, um all das Gehörte von angeblich hoch Gebildeten, aus einen noch Höheren Haus, verkraften zu können, ohne in Hoffnungslosigkeit zu verfallen. Wie muss es dann erst an den Universitäten aussehen, wo solche Idioten sich ihre Titel erworben haben?

'Serum direkt vom Pferd'., Impfkarikatur Wellcome L0009827.jpg

(Impf) – ‚Serum direkt vom Pferd‘

EINE MEINUNG zum Tagesanbruch

4.) Eine schwere Identitätskrise der Regierung

Ich schreibe Ihnen heute nicht als Privatperson, sondern als Journalist. Interessiert Sie nicht? Haben Sie sowieso mit gerechnet? Ja, nun, kann ich verstehen. Doch irgendwie scheint mir, dass man das im politischen Berlin gerade betonen muss. Und das liegt an der Impfpflicht, oder besser gesagt: der Debatte darüber. Olaf Scholz hält sie für erforderlich, diese Impfpflicht. Er bezeichnete das am Mittwoch im Bundestag auch als die Position des Bundeskanzlers (Scholz heißt der) und seiner Bundesregierung. Doch der Kanzler (Scholz) will mit seiner Regierung trotzdem nicht wie üblich einen Gesetzentwurf dafür vorlegen, sondern das Parlament und die Abgeordneten machen lassen. Wobei der „Abgeordnete Olaf Scholz“ (nicht der Kanzler) eine „ganz klare Meinung“ dazu habe, wie die Debatte ausgehen soll. Sie sind verwirrt? Ich auch. Aber es kommt noch besser. Karl Lauterbach nämlich sprach sich am Donnerstag im Bundestag ebenfalls für die Impfpflicht aus. Sie sei „der sicherste und schnellste Weg aus der Pandemie“, sagte er. Und führte sogar einen ungewöhnlichen Kronzeugen dafür an: den Philosophen Immanuel Kant nämlich, der sich seit 1804 nicht mehr wehren kann. Eine Verweigerung der Impfung, findet Lauterbach, verletze Kants kategorischen Imperativ. „Eine solche Verweigerung könnte nie die Maxime des Handelns für uns alle sein“, argumentierte Lauterbach. Denn wenn sich alle weigerten, könne die Pandemie wohl nie beendet werden. Lauterbach sprach im Bundestag nicht etwa als Philosophiestudent, sondern offiziell als Bundesgesundheitsminister, der die Politik seines Ressorts erklärte. Oder etwa doch nur als Abgeordneter? Die Union jedenfalls stellte diese Frage anschließend, und so richtig kann man ihr das nach dem Scholz-Auftritt und einer anderen Lauterbach-Äußerung nicht verübeln.

T-Online

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Hieß es nicht schon immer: „So wie der Herr-Dame – so sein-ihr  Geschirr? Bei so viele Verblödungen braucht sich doch Niemand als Überraschter zu zeigen. Ohne CDU keine AfD. Das Eine zieht das Andere immer hinter sich her.

Berlin Zentrum für Politische Schönheit

5.)Polizei hat sonst nichts zu tun

Der lange Arm der AfD: Razzia bei Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit in Berlin. Eine Wohnung und ein Atelier von Künstler*innen der linken Satire- und Politikinitiative Zentrum für Politische Schönheit sind am frühen Donnerstagmorgen von der Berliner Polizei durchsucht worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf nd-Nachfrage. Konkret ging es bei der Durchsuchung um eine Aktion der Initiative im Wahlkampf 2021, bei der man die AfD vorgeführt hatte.
Die Aktivist*innen vom Zentrum für Politische Schönheit – kurz ZPS – hatten im Vorfeld der Wahlen zum Bundestag im vergangenen September Millionen Informationsflyer der AfD deutschlandweit von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie angeblich später zu verteilen. Tatsächlich wurden die Flyer von den Antifaschist*innen vernichtet. Die AfD sprach damals von einem »erheblichen Schaden für die Demokratie« und kündigte eine Anzeige an. »Die Partei nahm das Angebot dankbar an und lieferte über fünf Millionen Flyer, 72 Tonnen Werbematerial, in die Logistikkette des ZPS. Wohlgemerkt ohne Auftragsbestätigung oder rechtsgültigen Vertrag«, hieß es damals in einer Stellungnahme des Künstler*innenkollektivs. Durchsucht wurde am Donnerstag nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung beweisrelevanter Daten nach Paragraf 269 des Strafgesetzbuches. Die Sprecherin bestätigte Berichte, nach denen die Polizei mehrere Datenträger beschlagnahmt hat. Die Polizei selbst hatte zuvor bekannt gegeben, dass sie auch Beamt*innen des für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamtes eingesetzt habe.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —      Deutsche Karikatur, die von Behring zeigt, wie er das Serum mit einem Wasserhahn extrahiert. Ikonographische Sammlungen Schlüsselwörter: Karikatur; Immunologie

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