DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Januar 11th, 2022

Bestandsaufnahme der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2022

Im europäischen Zwischenland

Reunión con Vicepresidenta de la Comisión Europea y Alta Representante para la Política Exterior y de Seguridad de la UE (6856953422).jpg

Von Franz C. Mayer

Die EU ringt um Stabilität. Am Ende der Pandemie zeigt sich, dass wir aufeinander angewiesen sind. Das ist eine Chance für engere Zusammenarbeit.

Politische Stabilität ist keine Selbstverständlichkeit. Das hat die Erstürmung des Bundesparlaments in den USA vor einem Jahr nachdrücklich in Erinnerung gerufen, in einer mehr als 230 Jahre alten Union. Auch die wesentlich jüngere Europäische Union, Rechtsgemeinschaft und Friedensgarantin in der alten Welt nach den fürchterlichen Erfahrungen zweier Weltkriege, erscheint weniger denn je als dauerhaft gesichert.

Zurück zum Nationalstaat war vielerorts der erste Reflex nach Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020. Längst überwunden geglaubte Grenzen wurden wieder sichtbar, Schlagbäume, Grenzkontrollen, Einreisesperren. Die europäische Integration ist indessen nicht nur wegen der Pandemie in der Defensive.

Nach der Eurokrise ab 2010, der sich anschließenden Flüchtlingskrise, dem Endlosdrama um den britischen Austritt und nun der Rechtsstaatskrise insbesondere in Polen und Ungarn ist die europäische Integration seit mehr als einem Jahrzehnt im Krisenmodus, in ungesichertem Terrain – in einem Zwischenland. Keine der Krisen kann als sicher überwunden gelten. Vor allem die Rechtsstaatskrise in Polen betrifft die Substanz der EU als Rechtsgemeinschaft.

Es geht dort nicht um vereinzelte Rechtsverstöße, sondern den systemischen Umbau zu einem Land ohne unabhängige Gerichtsbarkeit. Den aktuellen Machthabern geht es dabei vorrangig um die Sicherung dieser Macht. Unabhängige Gerichte und europäische Beobachtung stören da nur. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit ist aber Beitrittsvoraussetzung und damit Geschäfts- und Vertrauensgrundlage für das rechtliche Miteinander in der EU.

Polen rauswerfen geht nicht

Schon deswegen kann von einer rein innerpolnischen Angelegenheit keine Rede sein. Es geht um die Frage, ob Polen in dieser Verfassung noch Mitglied der EU bleiben kann. Das große Problem der EU ist dabei, dass man einem Mitgliedstaat nicht einfach kündigen kann, anders als übrigens beim Europarat, dort ist ein Rauswurf möglich. Entsprechend macht die Europäische Kommission, was sie machen kann:

Sie geht mit den Mitteln des Rechts gegen den Rechtsstaatsabbau vor, mit Vertragsverletzungsverfahren und Zwangsgeldern. Bisher war dies nur begrenzt wirksam. Zwangsgelder in Höhe von 1 Million Euro pro Tag sind für einen Staatshaushalt gut verkraftbar, und selbst der zwischenzeitlich eingeführte, aber noch vom EuGH auf seine Kompetenzmäßigkeit zu prüfende Rechtsstaatsmechanismus, mit dem EU-Haushaltsmittel gesperrt werden können, dürfte nur begrenzte Reichweite entfalten.

Anders verhält es sich mit der Sperre der zur Pandemiefolgenbewältigung aufgelegten Wiederaufbauprogramme, wo es um Größenordnungen von 40 bis 60 Milliarden Euro geht. Dies würde in Polen spürbar sein. Die Eskalation des Streits kann zum Austritt führen, es besteht freilich auch das Risiko des „dirty remain“: der Nichtaustritt bei kontinuierlicher Sabotage aller innerunionalen Vorhaben, die Einstimmigkeit erfordern. Ein schneller Ausweg aus dem Dilemma zeichnet sich nicht ab.

Wirklich gefährlich an der Entwicklung in Polen ist vor allem die offen aggressiv beanspruchte bedingungslose Vorfahrt des Nationalstaates, gegen jede eingegangene rechtliche Bindung. Dieses Zurück zum Nationalstaat ist kein isoliertes Phänomen, was der Beifall aus Ungarn wie auch die verstörend nationalistischen Töne aus dem konservativen Spektrum in Frankreich indizieren. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung bezieht scheinbar klare Stellung in Sachen Rechtsstaatlichkeit.

Verstörende Töne aus Frankreich

Die Bundesregierung will bei den Entscheidungen über Mittel aus dem Wiederaufbaufonds nur zustimmen, „wenn Voraussetzungen wie eine unabhängige Justiz gesichert sind“. Genau gelesen macht man dies aber abhängig von den Vorschlägen der Kommission. Auch sonst verliert der Koalitionsvertrag eher, je länger man die Europapassagen liest.

Dass die bisher in Deutschland weitgehend unbeachtet gebliebene, nur sehr schleppend in Gang gekommene Konferenz zur Zukunft Europas „in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen“ sollte, lässt zunächst aufhorchen. Derartige legal science fiction findet sich für gewöhnlich eher in Grundsatzprogrammen, wo sie auch ihre Berechtigung hat, nicht im Regierungsfahrplan für die nächsten vier Jahre.

Niederländische Dornier Frontex-5.jpg

Die Frontex – das einzige was bislang unter dem Strich steht ?

Aus europaverfassungsrechtlicher Sicht stellen sich sofort Fragen. Nicht nur weil es keine „nicht-föderalen“ Bundesstaaten gibt und man für einen Bundesstaat mindestens noch einen Mitstreiter bräuchte – unter den anderen Mitgliedstaaten weit und breit nicht in Sicht. Die Eingliederung Deutschlands in einen europäischen Bundesstaat ist zudem insbesondere mit der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG nicht vereinbar.

Es wäre also eine Grundgesetzänderung oder gar eine völlig neue deutsche Verfassung erforderlich – eine rechtliche Revolution. Wollte man das ernsthaft, dann würde man es doch weiter vorne im Text ansprechen, jedenfalls aber einen verfassungsrechtlichen Pfad zum Bundesstaat skizzieren. Noch befremdlicher ist der Koalitionsvertrag mit der Zielsetzung, der Europäische Gerichtshof solle nationales Recht ohne jeden EU-Bezug an europäischen Grundrechten messen können.

Koalition zeigt Gestaltungswillen

Auch dies käme einer rechtlichen Revolution gleich, aus verfassungs- wie europarechtlicher Perspektive, für die weder in Deutschland noch in der EU die erforderlichen verfassungs- und vertragsändernden Mehrheiten in Sicht sind. An diesen Stellen mangelt es dem Koalitionsvertrag an Ernsthaftigkeit.

Eine denkbare Erklärung dafür wäre, dass in den Verhandlungen viele EP-Abgeordnete die Feder geführt haben und dabei möglicherweise so etwas wie eine Wunschliste erstellten, die in der Folge dann asymmetrischerweise vor allem die nationalen Abgeordneten abzuarbeiten haben. Als positive Deutungsmöglichkeit bleibt immerhin, dass hier europäischer Gestaltungswille dokumentiert ist, der sich deutlich von der alten Regierung absetzt.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —   Bruselas (Bélgica), 19 de Marzo 2012. En el Edificio Berlamont, de la Comisión Europea, el Canciller Ricardo Patiño se reunión con la Vicepresidenta de la Comisión Europea y Alta Representante para la Política Exterior y de Seguridad de la Unión Europea, Catherine Ashton.

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Gedanken zu Negativzinsen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2022

Der Traum vom ewigen Wirtschaftswachstum

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wirklich traumhaft muss es erscheinen, wenn die eigene Immobilie innerhalb weniger Jahre ihren Wert verdoppelt oder doch erheblich steigert, ohne dass wir einen Finger rühren, also leistungslos. Fragt man sich nach dem Grund dieses wundersamen Wertzuwachses, verschlägte es einem schier den Atem ob der uns weitgehend unbekannten und auch kaum nachvollziehbaren finanziellen Machenschaften. Dabei geht es im Ergebnis um eine radikale Umverteilung, die Reiche immer noch unvorstellbar reicher macht, während der Großteil der Bevölkerung nicht nur leer ausgeht, sondern ohnmächtig real ärmer wird. Und wer hätte wohl gedacht, dass dahinter die erstaunlich antidemokratischen Manipulationen der Notenbanken stehen? Dabei stellt die EZB ausdrücklich fest: „Unser vorrangiges Ziel besteht darin, Preisstabilität zu gewährleisten, also den Wert des Euro zu wahren“. Tatsächlich finanziert sie jedoch praktisch zum Nullzins eigentlich zahlungsunfähige Staaten, Banken und Unternehmen. So entsteht Wirtschaftswachstum stupend durch Schuldenmachen. Im liberalen Kapitalismus geht es gnadenlos um Wachstum um jeden Preis, eben auch durch Verschuldung, denn jede zu erwartende oder reale Inflation mindert die Schulden proportional. Pecunia non olet (Geld stinkt nicht) ist seit dem römischen Kaiser Vespasian die Bezeichnung für eine Geldbeschaffung aus unsauberen Quellen. Sparen war eigentlich einmal eine Tugend, die aber heute von den Banken nicht mehr honoriert wird, denn sparen kostet jetzt richtig Geld. Dadurch flieht das Geld in Immobilien und Aktien, während Otto Normalverbraucher mit dem Ofenrohr ins Gebirge schaut. Und die Politik schaut tatenlos zu, wie die Notenbanken einen gesunden Wettbewerb aushebeln und unsere hochgelobte Marktwirtschaft verhunageln.

Für die Mehrheit unserer Bevölkerung wird ein solcher Traum aber zu einem Albtraum, denn zu der perversen Umverteilung kommt jetzt auch noch eine brutale Enteignung durch die Inflation. Diese trifft gnadenlos wieder merklich nur die Schwächeren in unserer Gesellschaft, die aber durch ihre Arbeit und Steuern ganz erheblich zum Wohl unseres Volkes beitragen, gegenüber den Machenschaften der Notenbanken aber machtlos sind. Hier versagt unsere Demokratie, denn das Volk ist der Souverän. Partikularinteressen am Parlament vorbei dürfen nicht sein. Wenn die Teuerungsraten die Lohn- oder Rentenzuwächse übersteigen, muss det Staat handeln. Ohne wenn und aber. Hier geht es auch um die Würde des Menschen, die keinesfalls einer ruchlosen Geldpolitik der Finanzmärkte geopfert werden darf.

Dabei liegt die Lösung auf der Hand. Die EZB soll wirklich das tun, was sie selbst als vorrangige Aufgabe sieht, sich konsequent der Kontrolle unseres Parlaments unterwerfen und ihre Einnahmen aus Negativzinsen direkt und schnörkellos an unsere Sozialsysteme überweisen. Hier ist natürlich unsere Ampelregierung gefordert. Ampel sofort auf Rot für die aktuelle Praxis der EZB ohne demokratische Legitimation, Ampel kurzzeitig auf Gelb für eine demokratiesichere Regelungsfindung und dann dauerhaft auf Grün bei einer sozialgerechten Aktivität der Notenbank. Der Wachstumswahn einer sich nur am Kapital aufgeilenden Finanzwirtschaft darf nicht zum Albtraum für das Wohl und Wehe unseres Volkes werden.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —     Gerechtigkeitsbrunnen in der Gerechtigkeitsgasse Berns – Justitia zu Füßen sind ein Papst, Kaiser, Sultan und Schultheiß

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Saar Aufstand gegen Impfen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2022

Ein Traum von Freiheit und Demokratie bei Aristoteles, Rousseau und in der Gegenwart: wieder ein Aufstehen der Saarländer gegen die ’Impfdiktatur’

Griechenland vom Kommen der Hellenen bis 14 n. Chr., Seite 359, Aristoteles.jpg

Er wirkt sehr nachdenklich, der Aristoteles – aus Sorge über die heutigen Politiker welche im Umgang  mit Viren in Panik versagen ?

Von  Dr. Nikolaus Götz

Und die ’Corona-Proteste’ gehen auch in der zweiten Januarwoche 2022 weiter. Dabei werden diese politisch immer konkreter, zumal sich jetzt auch verstärkt neue sogenannte Basisparteien in die Bürgerproteste der Sonntagsmärsche einklinken. Selbst religiöse Gruppen oder Spontis haben die laufenden ’Sonntagsspaziergänge’ als Instrument für Öffentlichkeit entdeckt, zumal nun Wahlen im westlichsten aller Bundesländer, nämlich dem Saarland, immer näher rücken. So wächst auch dort das mediale Interesse am Protest geschehen, was die zahlreich aufgestellten Fernsehteams am Rande des Demozuges von Saarbücken belegen. Trotz des grau-bedeckten Himmels waren über 10 000 Menschen (1) aus dem Saarland, der Pfalz, aus Trier und auch aus Frankreich gekommen. Die französischen Nachbarn wurden durch die Saarländer besonders herzlich mit dem mehrminütigen Ruf „liberté, liberté, liberté“ (dt.: Freiheit) begrüßt. Zeitgleich gab es auch in Frankreich und den BENELUX-Staaten Corona-Protest-Demonstrationen.

Doch gewisse konservativ argumentierende Politiker wollen diese aktuellen „illegalen“ Demos der ’Sonntagsspazierer’ verbieten lassen und entlarven sich selbst dabei, erneut den „Cäsar“ spielen zu wollen! Solche konservative ’Piraten’ haben immer noch nicht verstanden, dass sie nur ’Repräsentanten’ des Volkes sind und zudem nur auf „geliehene“ Zeit. Deshalb hätten nicht nur die regierenden ’rotgelbgrünen-Berliner’, sondern, hätten auch die übrigen politischen ’Zeit Arbeiter auf fetter Diät’ in Deutschland genau zuzuhören, was das in der ganzen deutschen Republik demonstrierenden Volk gegen die aktuellen politischen Corona-Maßnahmen zu sagen hat:

„Wir stehen auf“, heißt es am 9. Januar 2022 auch ohne die linke Wagenknecht Clique, „gegen die drohende Impfdiktatur!“ „Wir leisten Widerstand!“ ist auf Transparenten zu lesen, gegen diesen verhassten „call of duty to vaccination“, gegen diesen auf Deutsch „Ruf nach der Pflicht zur Impfung“, der verordneten ’Impfpflicht’ , was doch in Wahrheit nur „Impfzwang“ bedeutet. Im Zentrum eben dieser bundesweit geführten „Impf-Pflichtdiskussion“ steht nämlich schon lange nicht mehr die medizinische Überlegung, einem Individuum „ein ’Medikament’ gegen eine mögliche ’Krankheit’ zu verabreichen und so seine Erkrankung, gar seinen Tod zu verhindern“. Alle vor rund zwei Jahren durch die Politiker eingeführten Gesundheitsmaßnahmen wurden zwischenzeitlich als ’medizinische Kosmetik’ von befragten Prof. Dr. Virologen enttarnt. Der Handel mit den Masken ebenso wie der mit den Schnelltests und den Impfstoffen hat sich bekannter Maßen zu einem milliardenschweren Umsatzgeschäft der Pharmaindustrie entwickelt, während dessen der ’gelockdownte’ Kleinhandel wie viele der ’Mittelständischen Betriebe’ in den Ruin getrieben werden. Die Rede vieler Staats-Politiker vom „Respekt gegenüber dem Nächsten“, der „Solidarität“, dem „Zusammenhalten“ wird inzwischen anscheinend nur noch geführt, um die absolute „Macht des Staates“ gegenüber dem freien Willen des Individuums“ durchzudrücken. So zerstören diese Politiker praktisch die etablierte Idee der „Demokratie“, einer Herrschaft des Volkes, von dem alle ’Gewalt’ auszugehen hätte. Sie transformieren, ja sie ’revoltieren’ dabei vor laufender Kamera das aktuelle politische System der BRD in eine aristotelische „Politie“ einen sogenannten ’Bürgerstaat’. Das ’Volk’ legitimiert zwar noch seine Repräsentanten, diese jedoch können ihre zementierte individuelle Meinung autoritär durchsetzen (2). Der von Jean-Jacques Rousseau angedachte ’Wohlfahrtsausschuss’ lässt grüßen. Eine solche angeordnete und mit Sanktionen des Staates bedrohte ’Pflichtübung’ benennt sich mit Johan Galtung als ausgeübte „strukturelle Gewalt“! (3) Der „soziale Frieden“ in der BRD ging dabei verloren!

Längst ist es Gewohnheit, dass politische Demonstrationen in der unendlich langen „Geschichte der Demonstrationen in der Bundesrepublik“ als öffentliche ’Happenings’ durchgeführt werden. Dabei beschränkt sich die Darstellungsweise möglichen Protestes „für oder gegen etwas“ nicht nur auf das Mitführen von Transparenten, Slogans und spontan gemalten Protestschildern, von Kuhglocken, Kochtöpfen, Trompeten, Trommeln, Rasseln oder Musikinstrumenten, sondern auch von provozierenden Bildern, Maskeraden und Kostümierungen. Dem künstlerischen Gestaltungswillen, der Protestkreativität wird eigentlich „Narrenfreiheit“ wie im ‚Karneval’ gewährt. Erstaunlich ist es deshalb, dass gestern von der saarländischen Polizei, ‚deinem’ ewigen ’Freund und Tugendwächter’ bei der Saarbrücker Demo eine ’lieb’ verbesserte und mit Bananenwerbung geschmückte „Deutschlandfahne“ kriminalisiert wurde. In der alten DDR gab es keine Bananen! Ausdrücklich sei so den übereifrigen ’Polizeiwirtschaftshandelsbremswächtern gesagt: Die DDR war keine Bananenrepublik! Die BRD ist eine Warenzone mit ungebremsten Handel!

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

An Deutschen Bananen wird die Welt genesen !

Deshalb liegt beim symbolischen Vorzeigen kein „Verdacht“ auf die Existenz von Bananen in der BRD vor, wenn „jeweils Einzelpersonen Deutschland-Flaggen mit Bananensymbol“ zeigen (siehe 1), sondern dies ist eindeutig ein ökologischer Denkhinweis: „Deutsche, kauft Bananen ohne Plastikverpackung!“ Ist jetzt die Polizei gegen das freie Wirtschaftssystem der BRD, muss gefragt werden? Scheinbar ja! Und das humorlose, fakenews gesteuerte SR-Team mit Thomas Gerber/Rebecca Wehmann interpretiert den „Vorfall“ mit den Worten: „Demonstrationsteilnehmer hatten schwarz-rot-goldene Deutschlandfahnen mit halbgeschälter Banane als Aufdruck dabei – das erfülle (sic! Der Autor) den Straftatbestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. „Erfülle?“ Warum der Konjunktiv, Ihr meinungslosen Meinungsmacher? Falsch! Gerade die „halbgeschälte Banane“ auf der Deutschlandflagge weist eindeutig auf das neue rotgelbgrüne ökologische Regierungsbewusstsein Deutschlands hin! Bitte Deutsche, keine Bananen in Plastik kaufen, sondern selbst auspacken! Ehre also, wem Ehre gebührt und keine Kriminalisierung von aufklärenden Bürgern!

Doch eine weitere Auftrennung der deutschen Corona-gespaltenen Gesellschaft in die Klassen ’Mitökologie’ und ’Gegenökologie’ deutet sich an. Die ewig parteilose Partei der Polizisten aber hat sich absolut „neutral“ verhalten, werden sie sagen, so „neutral“, wie stets bei der Festlegung ihrer ’seriösen’ Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen! Wahrscheinlich müssen die Vollzugsschreiber des armen geplagten Ordnungsamtes von Saarbücken nun auch noch die vielen Beschwerden gegen die unökologische Polizei abarbeiten. Im Moment jedoch wird diese Behörde ja noch eine Unmenge von Maskenbescheiden versenden müssen, die durch die Verletzung der Maskenpflicht bei der letzten wie der gestrigen Demo mehr oder auch weniger entstanden sind. So wird der Graben durch die Gesellschaft immer größer und die nächste Protestdemo mit vielen Bananenfahnen (4) kommt bestimmt schon am kommenden Sonntag. Amen!

Anmerkungen:

1 Wieder einmal das alte Zahlenspiel um die Polizeiangaben „6000“ und der Presse, wobei der SR die Zahl der Polizei unreflektiert wiederholt: (siehe: www.sr.de/sr/home/nachrichten/ panorama/demonstration_gegen_corona_impfpflicht_innenstadt_saarbruecken_congresshal-

le_100.html) und dem seriösen Bemühen der Organisatoren, richtig wahrgenommen zu werden. Beide genannte Institutionen sind wegen ihrer unbestrittenen manipulierenden Parteinahme bemüht, die Zahlen ob ihrer politischen Bedeutung zu reduzieren. Obgleich wegen des schlechteren Wetters in SB eindeutig wenige Teilnehmer als am Sonntag zuvor vom 2. 1. 2022 anwesend waren, erhöhte sich die Angabe der Teilnehmerzahl durch die Polizei von ca. 5.500 auf ca. 6000 (siehe: www.presseportal.de/blaulicht/pm/138303/5116932).

Die Zählung vom 9. Januar 2022 erfolgte durch zwei neutrale Zeugen: Kriterien: Erfassung der Demo mit Zählung der Teilnehmer auf der Wilhelm-Heinrich Brücke (dreispurige Fahrbahn: Gangbreite: ’10’ (plus/minus) Teilnehmer); Dauer/Länge der Demo nach dem Transparent am Demoanfang von 16.05 Uhr bis 16. 23 Uhr (Polizeiwagen am Schluss) = 18 Minuten: Rechnung 10 x 60 Sek. x 18 Minuten= 10800 Teilnehmer.

2 Siehe HÖFFE, Otfried: Aristoteles, S.259ff.

3 „Der ’Contrat social’ ist die Bibel der Jakobiner, das Buch auf dem Tische des Wohlfahrtsausschusses, dessen Seele Robespierre war.“ Vgl.: HOLMSTEN, Georg: Jean-Jacques Rousseau, S.112.

GALTUNG, Johan: Modelle zum Frieden. Methoden und Ziele der Friedensforschung, Wuppertal 1972; zitiert nach: ACKERMANN, Paul: Arbeitstexte für den Unterricht: Frieden- Friedensstrategien, Stuttgart 1980, S. 14.

4 Für alle Demokinder ist die fliegende Chiquita-Banane mit schwarz-rot-(gelben)-Streifen besonders zu empfehlen!

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Statue von Aristoteles im Spada-Palast.

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Positionen, Saarland | 1 Kommentar »

Nicht sagen, was war

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2022

Der „Spiegel“ verklärt eigene Geschichte

Bundesarchiv B 145 Bild-F058375-0003, Freiburg, FDP-Bundesparteitag, Augstein.jpg

Von Ulrich Gutmair

Zum 75. Jubiläum stellt sich der „Spiegel“ als Hort des hehren Journalismus dar, der Nazis enttarnte und Antisemiten bekämpfte. War das so?

Die erste Ausgabe des Spiegel erschien am 4. Januar 1947. In der aktuellen Ausgabe feiert das Magazin das 75. Jubiläum seiner Gründung, die drei britischen Presseoffizieren zu verdanken ist. Major John Chaloner hatte das Konzept entwickelt, ein deutsches „news magazine“ analog zum amerikanischen Time zu schaffen. Seine beiden jüdischen Kollegen, die Seargants Harry Bohrer und Henry Ormond, waren einst aus Deutschland geflohen und in die britische Armee eingetreten, um Deutschland von den Nazis zu befreien.

18 Seiten umfasst das Jubiläums-Spezial des Spiegel, der „bis heute“ für „unabhängigen, unerschrockenen und unbeugsamen Journalismus, für das Aufdecken von Affären, das kritische Hinterfragen wohlfeiler Floskeln“ stehe, wie Chefredakteur Steffen Klusmann im Editorial schreibt. Das lasse sich immer noch auf Rudolf Augsteins „kurzen, großen“ Satz bringen: „Sagen, was ist.“

Sagen, was war, tut auf den folgenden Seiten Augsteins Schwester Ingeborg Villwock, die über ihren im Jahr 2002 verstorbenen Bruder sinniert: „Hatte Rudolf wirklich schon in jungen Jahren hehre Ziele? Hat er gehandelt aus Sorge, die Deutschen könnten von der Verkommenheit der Nazis noch so beeinflusst sein, dass sie nicht zu einer aufrechten Demokratie fähig sind? Oder ließ er sich einfach treiben? Ich hielt ihn damals nicht für einen Idealisten.“

Die folgende Doppelseite bietet einen Rückblick, in dem unter anderem zu erfahren ist, dass 1948 zum ersten Mal eine Politikerin, die Berliner Oberbürgermeisterin Louise Schroeder, auf dem Cover abgebildet wurde, Helmut Kohl aber 80-mal auf dem Titel zu sehen war. Auf einer weiteren Doppelseite zu den „größten Enthüllungen und Skandalen“ erfahren wir über die frühen Jahre: Das Magazin schrieb 1948, dass Prinz Bernhard der Niederlande SS-Sturmführer war, und enthüllte 1953 die NS-Vergangenheit des Politikers Rudolf Vogel. 1957 machte der Spiegel antisemitische Beschimpfungen eines Studienrats publik.

Der Spiegel präsentiert sich also so, wie er sich sehen möchte und auch weithin gesehen wird: als antifaschistisches Bollwerk, von Anbeginn der Mission verpflichtet, die Bundesrepublik zu liberalisieren und zu demokratisieren. War das so?

Rehabilitierung der Täter

Wer sich für deutsche Nachkriegsgeschichte und das Nachleben des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik interessiert, weiß, dass dem nicht so ist. Allgemeinwissen ist es nicht. Wenn man sich die Spiegel-Ausgaben der frühen Jahre ansah, wie Otto Köhler, der als junger Journalist Medienkritiker des Spiegel gewesen war, dies Anfang der 1990er Jahre tat, konnte man zum Schluss kommen, dass bereits im Mai 1949 eine Spiegel-Kampagne zur „Rehabilitierung der Täter des alten Staates“ begonnen hatte, wie Köhler schrieb.

Rudolf Augstein hatte den ehemaligen Chef der Gestapo, Rudolf Diels, als Autor für eine achtteilige Serie gewonnen – über die Gestapo. Die Serie, befand Köhler, „bedeutete eine Ehrenrettung der Gestapo. Verbrechen, Mord, sadistische Quälereien gab es nur in den Konzentrationslagern von SA und SS“.

Auch die deutsche Kriminalpolizei war vom Geist des Nationalsozialismus, den sie erdulden musste wie alle anderen Deutschen auch, anscheinend kaum angekränkelt. Der in Reinhard Heydrichs Reichssicherheitshauptamt eingegliederten Reichskriminalpolizei und ihrem Chef Arthur Nebe war die nächste große Serie des Spiegel gewidmet, die längste, die das Magazin je veröffentlichte. Sie umfasste 30 Fortsetzungen. Ihr Ziel war es, wie Augstein in einer Kolumne schrieb, „den heutigen Polizei-Verantwortlichen vor Augen“ zu führen, dass die Kriminalpolizei „auf ihre alten Fachleute zurückgreifen muss, auch wenn diese mit einem SS-Dienstrang ‚angeglichen‘ worden waren“.

Vor Exekution bewahrt

Dabei hatte die Serie selbst offenbart, wie der oberste Reichskriminalpolizist Nebe, der von Juni bis November 1941 auch Chef der Einsatzgruppe B war, die während des Überfalls auf die Sowjetunion laut eigener Meldungen 45.467 Personen ermordete, eine saubere Lösung für das Problem fand, die Insassen der Irrenhäuser von Minsk und Smolensk befehlsgemäß zu „liquidieren“.

Dieses Problem bestand darin, dass es nicht leicht ist, sehr viele Menschen, die man als überflüssig betrachtet, schnell und ohne viel Aufhebens zu töten: „Die Exekution würde Tage dauern. Wer sollte das aushalten?“ Mit dieser Frage versetzte sich der ungenannte Autor der Serie, ein Spiegel-Kriminalreporter namens Dr. Bernhard Wehner, vor dem Krieg als SS-Hauptsturmführer und Kriminalrat Leiter einer Dienststelle im Reichssicherheitshauptamt, in den Kopf seines Chefs Arthur Nebe (Ab 1954 leitete Wehner dann die Düsseldorfer Kriminalpolizei.).

Bundesarchiv Bild 183-R98680, Besprechung Himmler mit Müller, Heydrich, Nebe, Huber2.jpg

Bleibt eine Uniform nicht immer eine Uniform – ganz egal wer – wann und wo –  eine trägt ?

Laut Spiegel entwickelte Nebe daher den Plan, die Menschen in einer Garage mit Auspuffgasen zu töten. Der Kriminalist litt unter seinem Auftrag, aber, so stand es in der 18. Fortsetzung der Serie, „tröstete sich mit dem Gedanken, ordentliche Männer seiner Einsatzgruppe vor der Durchführung der grauenvollen Exekution bewahrt zu haben“. Nebe habe zwar die „Probe“ nicht bestanden, „der alle Deutschen ausgeliefert waren“, aber auch seine Organisation „gerettet“, kommentierte Augstein dies.

Ironischerweise, hielt Köhler später fest, war Augsteins Kampagne für die Wiedereinstellung kriminalistischer Fachleute mit SS-Dienstrang so erfolgreich gewesen, dass es Hauptsturmführer Theo Saevecke war, der im Verlauf der Spiegel-Affäre von 1962, die dem Magazin das Image des „Sturmgeschützes der Demokratie“ verschaffte, an der Spitze der Sicherungsgruppe Bonn in dessen Büros eindrang.

Nachsichtig mit Nazis

Zum einen also klärte der Spiegel seine Leserinnen und Leser in der Tat von Anfang an darüber auf, welche schwer fassbaren Verbrechen in ihrem Namen begangen worden waren, auch wenn er dies zuweilen im schnoddrig-ironischen Casino-Ton alter Nazis tat. Zum anderen aber strickte er an der Legende mit, welche die Deutschen über sich selbst erzählen wollten: Letztendlich waren ein paar hochrangige Nazis für die Verbrechen verantwortlich – wenn nicht gar Hitler allein. Die von den Alliierten in Nürnberg verurteilten und in Landsberg einsitzenden NS-Kriegsverbrecher durften jedenfalls darauf zählen, dass sich der frühe Spiegel für sie, die er als „Kriegsverurteilte“ bezeichnete, einsetzte.

„Das deutsche Nachrichtenmagazin“, wie es sich seither und noch lange nannte, war auch recht nachsichtig mit jenen Alt-Nazis, die gute Beziehungen zur Ruhr-Industrie pflegten und planmäßig die NRW-FDP unterwandert hatten: Eine „NS-FDP“ zu etablieren sei ihnen ja nicht gelungen.

Opfer des NS-Regimes dagegen, die Konzentrationslager oder Zwangsarbeit überlebt hatten, sich als Displaced Persons in der Bundesrepublik befanden und sich als Schmuggler betätigten, wurden in einem Artikel Georg Wolffs über den Kaffeeschmuggel als Juden gekennzeichnet und als „DP-Terroristen“ bezeichnet.

Was kaum jemand wissen wollte

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Außerordentlicher Bundesparteitag der FDP in Freiburg.

Abgelegt unter Deutschland, Kriegspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 11.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) KRETSCHMER ZUR CORONA-POLITIK  – . –  2.) Ich bin raus! Anstand statt Abstand  – . –  3.) Der preußische Herr Kühnert  – . –  4.) USA Joe gegen Joe: Rabiater Lobbyist  – . –  5.)Berliner-Karneval-Sozialismus  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

*********************************************************

Muss es nicht schon sehr eng werden, um als Politiker-In, auch nur die „Werte ethisch und moralisch“ in den ungewaschenen Mund zu nehmen? Mit Ende des Krieges sollte die absolute Weisungshörigkeit auf die Polit ik an und für sie das Ende der Nazi-o-nalen Fahnenstange erreicht haben. Wäre die CDU nicht aus ihrer Vergangenheit auferstanden wären solche Sätze vielleicht überflüssig?

„Einen gewissen Teil der Bevölkerung wird man nicht erreichen“

1.) KRETSCHMER ZUR CORONA-POLITIK

Regelmäßig gehen in Sachsen Menschen auf die Straße, um gegen die Pandemie-Maßnahmen zu protestieren. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über die Schwierigkeit, mit Corona-Leugnern im Gespräch zu bleiben. egelmäßig gehen in Sachsen Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung zu protestieren. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland spricht der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unter dem Eindruck dieser Demonstrationen und der sogenannten „Spaziergänge“ in seinem Land über Ostdeutsche als große Gewinner der Wiedervereinigung – und die Schwierigkeit, mit Corona-Leugnern im Gespräch zu bleiben: „Leider sorgt der Versuch, die Situation mit Argumenten anders darzustellen, oft eher für eine Verfestigung der Meinung. Deswegen muss man ehrlich sagen: einen gewissen Teil der Bevölkerung wird man nicht erreichen. Wir als Politik dürfen aber nicht diejenigen sein, die Menschen aufgeben“, sagt Kretschmer in dem Gespräch. „Ein so hohes, auch ethisches und moralisches Gut“.

FAZ-online

*********************************************************

Ja, der Jan – hat er zwei Jahre seines Lebens verschlafen oder ließ er sich mit Vorsatz verschaukeln? Diese Welt war nie die Beste – darum brauchen wir von der Politik und ihren Beratern erst gar nicht mehr reden.

Ich bin raus! Das war der Moment, in dem mich das RKI und die Corona-Experten verloren

2.) Ich bin raus! Anstand statt Abstand

Zwei Jahre hat der Kolumnist alle Corona-Regeln befolgt. Er hat sich impfen und boostern lassen. Jetzt hat er beschlossen, dass es Zeit für Corona-Detox ist. Ab sofort wird er sein Leben nicht mehr an Infektionsmodellen ausrichten. Ich habe mich Heiligabend mit der Familie in den Süden abgesetzt. Condor DE1400 nach Lanzarote. Ich habe alle Mahnungen der Bundesregierung, über die Feiertage auf unnötige Reisen zu verzichten, in den Wind geschlagen. Ich habe die Empfehlung ignoriert, mich Weihnachten zu Hause im Kreis Geimpfter einzuigeln. Auf Twitter las ich eine angeregte Diskussion, angestoßen von der in progressiven Kreisen hochgeschätzten Autorin Jasmina Kuhnke, ob man in Pandemiezeiten überhaupt in den Urlaub fliegen solle. Frau Kuhnke bekannte, dass sie schon Herzrasen bekomme, wenn sie dem Nachbarn an der Mülltonne begegne und der einen Ticken zu offensiv in ihre Richtung atme. Es wurde Einigung darüber erzielt, dass Flugreisen insbesondere bei Menschen, die in der Öffentlichkeit stünden, problematisch seien, weil viele sich dann denken könnten, wenn der oder die das mache, dann sei es okay. Über Instagram trudelte dann noch die Nachricht einer Bekannten von Frau Kuhnke ein, dass ihre Freundin original beim Müllrausbringen den Nachbarn getroffen und sich mit Corona angesteckt habe („What the fuck, what the fuck?“). Wie gut, dachte ich mir, dass ich weder so in der Öffentlichkeit stehe wie die Autorin noch eine Mülltonne habe, die ich mir mit dem Nachbarn teile. Ein Ferienflug nach Lanzarote als Akt der Aufsässigkeit – wow!

Focus-online

*********************************************************

Wer wagt denn heute noch eine politische Wettervorhersage ? Bei Politiker-Innen weiß doch niemand ob dass, was am Morgen den Zuhörern eingegeben wurde, am Abend – um wenn – wo es dann herauskommt. Selbst der EU-Parlamentspräsident Sassoli ist doch mutmaßlich nicht an der Corona, sondern an den Gestank im EU-Parlament erstickt?

Erste PK als SPD-Generalsekretär

3.) Der preußische Herr Kühnert

Bei seiner ersten Pressekonferenz will der neue SPD-Generalsekretär zur Impflicht nicht Farbe bekennen. Auch bei Nord Stream 2 bleibt er vage. Kevin Kühnert ist 32 Jahre alt, erst seit ein paar Monaten Bundestagsabgeordneter, aber gefühlt schon lange ein fester Bestandteil der politischen Hauptstadtszenerie. Montagmittag im Willy-Brandt-Haus ist gleichwohl eine Premiere für ihn – sein erster Routineauftritt als neuer SPD-Generalsekretär. Der Generalsekretär informiert, was die Parteigremien montags so beredet haben. Ein Pflichtprogramm. Kühnert war als Vizeparteichef schon seit Längerem beim SPD-Präsidium dabei. „Ich bin mit dem Raum, den Personen und dem dünnen Kaffee vertraut“, sagt er. „Da hat sich wenig geändert.“ Kühnert redet aber etwas schneller, hektischer als sonst. Ein Generalsekretär muss immer zu allem sprechfähig sein, vom Pflegebonus über den Ukrainekonflikt bis zum Heizkostenzuschuss. Zum Jobprofil gehört es auch, die Gegner anzugreifen. Söder, der sich als scharfer Coronabekämpfer geriert, aber 2G für Restaurants für Bayern ablehnt, ist da immer ein dankbares Ziel. Im SPD-Präsidium ging es natürlich auch um die Impfpflicht, die Kanzler Olaf Scholz im November mehr oder weniger angekündigt hatte, die aber nun in den Sternen steht. Auch die SPD hat auf ihrem Parteitag im Dezember einem Pro-Impfpflicht-Antrag zugestimmt. Doch jetzt dauert alles erst mal. Im Bundestag liegt erst ein Antrag vor – von FDPlern, die gegen die Impflicht sind.

TAZ-online

*********************************************************

Überall dort, wo es nur noch um das Geld geht – vorrangig in Politik und den mit ihr verbundenen Lobbyismus, beobachten wir gleiche Vorgaben. In den  Parteien ihre Clan Mentalität,  auch das Expertentum wäre ohne Finanzielle Vorteile für alle Beteiligten nicht Vorstellbar, ist aber auch Gleichzeitig der beste Hinweis auf die Unfähigkeit des System.

Als demokratischer Senator torpediert Joe Manchin die Agenda des Weißen Hauses zur Energiepolitik.

4.) USA Joe gegen Joe: Rabiater Lobbyist

Grund sind seine persönlichen wirtschaftlichen Interessen. Porträt eines Mannes, der keine Skrupel kennt. Mit Sonderinteressen, die sich als Gemeinwohl aufspielen, wird gerne die Energiewende torpediert. Ein besonders drastischer Fall ist der US-Demokrat Joe Manchin, Senator im Bundesstaat West Virginia, der sich gegen die Verabschiedung des ohnehin schon geschrumpften „Build-Back-Better“-Haushalts ausgesprochen hat, der klima- und sozialpolitische Investitionen verbindet. Wenn Präsident Joe Bidens Popularität in den Keller gegangen ist und das Klimapaket der US-Bundesregierung „hängt“, liegt das nicht nur an der Fundamentalopposition der Republikaner in beiden Häusern, sondern auch an Manchins sturem Festhalten am Kohleabbau in seinem Heimatstaat. Das könnte so klingen, als wäre er ein Fürsprecher der von Entlassung bedrohten Minenarbeiter, doch in Wahrheit verrät er auch sie. Ein wesentliches Motiv seiner Obstruktion dürften die Anteile sein, die er und seine Familie an Enersystems halten, der von Manchin begründeten Firma mit Sitz in Fairmont, die Kohleschlacke an Kraftwerke verkauft. Dieser Rohstoff ist besonders umweltschädlich, das Unternehmen gehört ganz vorn auf die Prioritätenliste der zu schließenden Betriebe. Man darf also unterstellen, dass Mr. Senator gegen einen Haushaltsentwurf votiert, der ihn weniger „Kohle“ mit Kohle machen lassen würde.

Der Freitag-online

*********************************************************

Wer noch nach seinen Göttern suchen muss, um auf zwei Beinen stehen zu können, sah sich immer zuerst auf den Friedhöfen um. Wie gut das alle Narren Corona Masken tragen, so lassen sich die Ewiggestrigen schwerer auseinander Dividieren ? Auch in der Linken reicht der Blick nicht nach vorn! Läuft das Wagengeschlecht unter ferner liefen, oder saß sie Probe im Bundestag?

Gemäß der Tradition zu Karl und Rosa

5.) Berliner-Karneval-Sozialismus

Tausende kamen zur Liebknecht-Luxemburg-Ehrung auf dem Friedrichsfelder Zentralfriedhof. Am Sonntagmorgen erinnert die Linkspartei auf dem Zentralfriedhof Berlin-Friedrichsfelde an die 1919 ermordeten Sozialisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Der eine oder andere möchte möglichst weit vorn dabei sein. Kurz nach 10 Uhr haben sich die Reihen sortiert. An der Spitze laufen die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow und die Bundestagsfraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, außerdem Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. In der zweiten Reihe kommt die Berliner Landeschefin Katina Schubert mit Kultursenator Klaus Lederer. Zum Vorwurf des früheren PDS-Ehrenvorsitzenden Hans Modrow, die Parteiführung missbrauche das Gedenken an Karl und Rosa, da sie doch auf die Alten nicht mehr höre, mag Hennig-Wellsow nichts sagen. »Wir wollen heute an Liebknecht und Luxemburg erinnern«, blockt sie Nachfragen ab. Petra Pau wirft ein, dass sie davon ausgehe, dass auch Hans Modrow wie immer kommen werde, um der Ermordeten zu gedenken. Doch Modrow bleibt der Veranstaltung fern. Später berichtet jemand, der 93-Jährige sei aus gesundheitlichen Gründen verhindert gewesen.

ND-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »