DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Januar 10th, 2022

Bremens russischer Retter

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2022

„Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet die Linke in Bremen nun dem unregulierten Kapitalismus die Tür öffnet.“

Aus Bremen von Jan Zier

Serguei Beloussov heißt der Mann, der die Privat-Uni von Bremen übernimmt. Vor 20 Jahren trat die Einrichtung an, um nach dem Vorbild Harvards die erste rein private, gemeinnützige Volluniversität Deutschlands zu werden. Jetzt hat sie die rot-grün-rote Landesregierung verkauft. Und was wird nun?

Der Retter ist nicht alleine nach Bremen gekommen. Ein Dutzend Menschen begleiten im September 2021 den Investor Serguei Beloussov durch das Rathaus, einen Backsteinbau aus dem frühen 15. Jahrhundert. Der Geschäftsmann weilt in der Hansestadt, um sich hier im rot-grün-rot regierten Bundesland eine Universität zu kaufen.

Zur Vertragsunterzeichnung in dem mit dunkelroten Damasttapeten ausgekleideten Kaminsaal tritt der 50-Jährige in Jeans auf, dazu trägt er einen blauen Blazer, auf den gut lesbar der Schriftzug „Acronis“ gestickt ist. Dieses Firmenlogo ziert auch den Kragen und gleich mehrfach seine Fliege. Der Cybersecurity-Konzern gleichen Namens, in den Nullerjahren gegründet, schreibt neunstellige Umsatzzahlen und beschäftigt über 1.600 Menschen. Mit ihm hat der in Leningrad geborene, aber in Singapur lebende Beloussov sein Vermögen verdient. In Medien wird es auf 600 Millionen Dollar geschätzt. Seine Sprecherin sagt, so genau könne sie das gar nicht sagen. Bremen hat er bis zu 50 Millionen Euro für seine klamme, von der Insolvenz bedrohte Privat-Universität versprochen.

2019 gründete der promovierte Computerwissenschaftler Serguei Beloussov in der Schweiz das Schaffhausen Institute of Technology, abgekürzt SIT, eine kleine Privathochschule mit angeschlossenem Technologiepark für die Forschung an künstlicher Intelligenz und Quantencomputern. Zuletzt studierten dort etwa 60 Personen. Manche von ihnen verpflichteten sich, hernach für das SIT oder Acronis zu arbeiten, um die Studiengebühren abzuarbeiten.

Im Bremer Rathaus fallen zwei junge Männer mit knallroten T-Shirts auf, auf denen in großen weißen Buchstaben „SIT“ gedruckt steht. Bei den Bediensteten erregen sie Missfallen, weil sie im Rathaus Werbung machen. Doch tatsächlich hat das kleine SIT nun die große Jacobs University Bremen (JUB) übernommen. Bei der Pressekonferenz ist für deren Vertreter an diesem Tag schon kein Platz mehr, ihre beiden Ge­schäfts­füh­re­r:in­nen sitzen hinten im Saal, noch hinter ihrem Pressesprecher.

Um zu verstehen, was dieser Deal bedeutet, muss man 20 Jahre zurückgehen: Bremen war damals der Ort einer großen, bundesweit beachteten Idee. Jenes Bremen, das anderswo für seine „rote Kaderschmiede“ genannte Uni verrufen und vom Niedergang seiner Werften gezeichnet war. Aus der alten Roland-Kaserne sollte eine völlig neue Universität werden, finanziert von Philanthrop:innen, die dafür 500 Millionen ­D-Mark stiften würden. Ein Ort, der hochkarätige For­sche­r:in­nen vieler Disziplinen mit Studierenden aus aller Welt verbinden und trotz seiner hohen Studiengebühren keine mondäne Elite-Uni für die Kinder der Reichen sein sollte.

Ein sozialdemokratisches Gewissen sollte sie haben, die Kinder arbeitsloser Werft­ar­bei­te­r:in­nen aufnehmen. Jeder Dritte der 1.600 Studierenden zahlt nicht die offiziellen 20.000 Euro pro Studienjahr, mehr als jeder Zehnte kommt aus Ländern wie Indien, Nepal, Albanien. Menschen aus 110 Nationen finden hier zusammen. „Jacobs Spirit“ nennen sie das. Bisher bleiben rund 40 Prozent der Ab­sol­ven­t:in­nen in Deutschland, die Hälfte hat spätestens drei Monate nach dem Studium einen Job.

Harvard ist der Maßstab“, verkündete einst die Frankfurter Allgemeine, und dass die Jacobs University Bremen „eine der besten Hochschulen des Landes“ sei. Selbst die frühere Kanzlerin Angela Merkel stimmte mit ein. Kurz darauf kam mit Klaus Jacobs ein Mäzen, der in Stanford studiert und in Bremen mit Kaffee sehr viel Geld verdient hatte – er stiftete 200 Millionen Euro, nachdem der Rest seines Vermögens in die Schweiz gewandert war. Nie hatte eine Hochschule in Mitteleuropa eine größere Spende erhalten. Seither trägt sie seinen Namen. 2020 gab die Jacobs Foundation all ihre Anteile zurück, Klaus Jacobs ist schon 2008 verstorben.

Geblieben ist das wissenschaftliche Renommee: In fast allen Rankings steht die Jacobs University Bremen glänzend da. Doch es fehlt Geld. Seit Jahren weist die gemeinnützige GmbH, die die Uni organisiert, meist Verluste in der Bilanz aus, 2014 wurden 60 Angestellte entlassen.

Also wollte das rot-grün-rote Bremen die private Uni ganz loswerden. Eine weitere öffentliche Finanzierung sei „ausgeschlossen“, verkündete der Senat im Herbst. Zur Gründung investierte das Land noch 230 Millionen D-Mark, später gab es 50 Millionen Euro Kredit. „Heute sind wir eine arme Universität“, sagt Neubesitzer Serguei Beloussov. Die Mehrheitsanteile an der Jacobs-Uni bekam er für 22.000 Euro. Dabei war Beloussov nicht die erste Wahl. Zunächst sollte der deutsche Software-Riese SAP und der chinesische Software-Entwickler Neusoft die Uni zum Zentrum für künstliche Intelligenz gesundschrumpfen. Doch dieser Plan war wohl nie mehr als Hoffnung, schon als der Senat sie offiziell verkündete.

Serguei-Beloussov-2018.jpg

Ein Philanthrop ist Serguei Beloussov nicht. „Wir sind sehr pragmatisch“, schreibt er der taz, „wir glauben, dass private Universitäten vor allem finanziell tragfähig sein müssen“. Er unterschrieb einen Vertrag für die nächsten 99 Jahre, setzte einen seiner Vertrauten, den Mailänder Wirtschaftsprofessor Fabio Pammolli, als neuen Präsidenten ein und ließ sich von Bremen die unbefristete staatliche Anerkennung als Hochschule garantieren.

„Ich mache nie etwas ohne geschäftliches Inter­esse“, erklärte Beloussov der Zeitung Finanz und Wirtschaft. Der Bildungssektor sei „ein 15-Billionen-Dollar-Markt“, auf dem staatliche Unis eher ineffizient agierten. Ja, die Jacobs Foundation hatte „vielleicht etwas romantischere Ziele“, sagt Beloussov der taz.

Eine Professorin, die nicht genannt werden will, hat Beloussov getroffen, als er sich erstmals seiner neuen Uni vorstellte. Da habe er einen Vortrag gehalten, den er überall hätte halten können, sagt sie: „Uns hat er nicht adressiert.“ Andere fanden ihn „nicht empathisch“. Als „erfolgreicher Geschäftsmann“ habe er sich verkauft, sagt einer, der auch da war und ansonsten erst einmal betont, dass man bislang nichts Rechtes wisse. Keiner will mit Namen genannt werden.

Die Professorin ist Grundlagenforscherin, eine renommierte Biowissenschaftlerin. Wer sie besucht, schreitet einen langen, dunklen Gang aus steinernem Grau entlang, die Wände sind notdürftig mit englischsprachigen Plakaten komplizierter Forschungen aufgehübscht. Die Stuben links und rechts dienten einst der Wehrmacht als Kaserne. Die Professorin hat einst in den USA gearbeitet, ihrem Büro geben ein paar Teppiche etwas wohnlicheres Flair. Sie ist eine von denen, die seit Anbeginn an der Jacobs University dabei sind.

„Das Beste aus beiden Welten“ habe sie sich von dieser Uni erhofft, sagt sie, die Versöhnung des Humboldt’schen Bildungsideals mit den Chancen amerikanischer Privat-Unis. Ihr gefiel die Idee, dass an der Jacobs-Uni „kleine Kajaks“ statt „großer Tanker“ unterwegs sind, sagt sie. Und sie hat ja immer abgeliefert, auf ihrem Schiffchen, dabei auf die Vorteile des Berufsbeamtentums verzichtet, auf Pensionsansprüche, eine Sekretärin und Hilfskräfte, die für sie kopieren gehen.

„Heute habe ich nicht das Beste, sondern eher das Schlechteste aus beiden akademischen Welten“, sagt sie, und dass es doch „ehrlicher“ gewesen wäre, wenn die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken zugegeben hätte: „Wir wollen Euch aus ideologischen Gründen nicht.“ Wenn sie von dem Management der Jacobs University in all den Jahren spricht, fällt das Wort „Schande“. Andere sehen das ähnlich, aber auch sie wollen anonym bleiben.

Jetzt ist statt eines örtlichen SPD-Staatsrates Beloussov selbst der Aufsichtsratsvorsitzende und Philipp Rösler sein Stellvertreter. Ja, richtig, der ehemalige Vizekanzler von der FDP.

Philipp Rösler Bundestagswahl 2013-09 0297.jpg

Irgendwo und irgendwann hören wir sie alle wieder an den Trögen grunzen.

Wie die Mehrheit der 62 Pro­fes­so­r:in­nen hier ist die Professorin jenseits der 50 – zu alt, um einen Lehrstuhl an einer staatlichen Universität zu bekommen. Wer heute an der Jacobs-Uni lehrt, verdient weniger als an einer staatlichen Universität, sagen viele Pro­fes­so­r:in­nen übereinstimmend.

„Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet die Linke in Bremen nun dem unregulierten Kapitalismus die Tür öffnet“, meint Sybille Reichert, Autorin einer großen Studie zur regionalen Rolle der Jacobs-Universität Bremen und Inhaberin einer international agierenden Hochschulberatungskanzlei. Sie spricht von einem „Ausverkauf der öffentlichen Interessen“. Reichert warb wiederholt für eine öffentliche Beteiligung an der Privat-Uni, für eine Kooperation mit der staatlichen Universität und Forschungsinstituten. Bremen lehnte das strikt ab. „In anderen Regionen des Landes hätte eine Uni wie diese es leichter gehabt, in Baden-Württemberg, Bayern, in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen“, sagt Reichert. Die oft als Vorbild gehandelte Privat-Uni in Witten-Herdecke etwa wird 2024 über 18 Millionen Euro vom Land bekommen.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —     Campus Center der Jacobs University Bremen 2006

Abgelegt unter Bildung, Bremen, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Schweizer Impfdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2022

 200 Jahre Kampf um die Impfhoheit

Historische Karikatur Pockenimpfung

Edward Jenner impft Menschen gegen Pocken. Seine Vakzine gewann er aus Kuhpockenpusteln. Diese historische Karikatur von James Gillray aus dem Jahr 1802 nahm die Befürchtungen der geimpften Personen aufs Korn: Den Geimpften wachsen Kühe aus den Leibern.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Hans-Ulrich Jost /   

Die Debatte um eine Impfpflicht verlief schon in früheren Jahrhunderten aufgeheizt. Es ging dabei nicht nur ums Impfen.

Am 5. Februar 1882 versammelten sich vierzig Männer im Bahnhofbuffet Olten, um – wie die «NZZ» berichtete – einen «Referendumssturm» gegen den Impfzwang zu lancieren. Die Impfgegner kamen aus den Kantonen Basel, Aargau, Zürich, St.Gallen, Solothurn und Bern. Die welsche Schweiz und das Tessin waren nicht vertreten. Und Frauen fehlten offenbar auch.

Es ging um das vom Bundesrat vorgelegte Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien (Pocken, Cholera, Fleckfieber, Pest). Die eidgenössischen Räte hatten der Vorlage mit klarem Mehr zugestimmt: 83 zu 12 Stimmen im Nationalrat, 24 zu 11 im Ständerat. Im Volk hingegen waren die Massnahmen umstritten. Im Zentrum der Kritik stand die obligatorische Impfung gegen Pocken, zu deren Durchsetzung auch Bussen vorgesehen waren. An sich war die Impfpflicht nicht neu. Verschiedene Kantone hatten schon im Laufe des 19.Jahrhunderts zu dieser Massnahme gegriffen, ohne diese jedoch wirklich durchsetzen zu können.

Impfpolemik als Politikersatz

Es ging allerdings vielen Gegnern des Gesetzes von 1882 nicht nur ums Impfen. Die Referendumsbewegung richte sich, schrieb etwa die Tessiner «Libertà», nicht bloss «gegen das Seuchengesetz, sondern gegen die Seuche der eidgenössischen Gesetzgebung». Diese müsse in erster Linie bekämpft werden. Der «Referendumssturm» erwies sich in der Tat als Sammelbewegung, in der sich die Katholisch-Konservativen, die eingeschworenen Föderalisten und verschiedenste Gegner der modernen Medizin zusammengefunden hatten. Hinzu kam auch eine nicht zu vernachlässigende Gruppe von Bürgern, die einfach ihrem gegen die Obrigkeit gerichteten Unmut Ausdruck geben wollten. Und für die im Bundesrat nicht vertretenen Katholisch-Konservativen ging es schlicht darum, ihre plebiszitäre Stärke zu zeigen. Das katholische «Vaterland» schrieb am 26.Juli 1882, mit dem Referendum solle «auch diesmal dem Versuche einer neuen bundesstaatlichen Zwängerei und Hineinregieren in die kantonale Gesetzgebung das Genick gebrochen werden». Das Resultat der Abstimmung war überwältigend: 264’340 Ja-Stimmen gegen 68’027 Nein. Nur ein Stand, Neuenburg, stimmte gegen das Referendum.

Der Bundesrat gab sich nicht ganz geschlagen und legte 1886 ein überarbeitetes Epidemiegesetz vor, in dem die Impfpflicht nicht erwähnt ist. Gegen diese neue Vorlage kam es zu keinem Referendum. In ausserordentlichen Situationen griff der Bundesrat jedoch zu Massnahmen, die einer Impfpflicht gleichkamen. Er erklärte beispielsweise während des Zweiten Weltkrieges die Pockenimpfung für Säuglinge und Kleinkinder obligatorisch.

Die Abstimmung von 1882 bildete einen gewichtigen Beitrag zu den zwischen 1875 und 1884 lancierten Referendumsstürmen, mit denen die freisinnige Vorherrschaft gebrochen werden sollte. Dabei kamen die unterschiedlichsten Vorlagen ins Schussfeld der Gegner des freisinnigen Bundesstaates. Ein erster Höhepunkt bildete der Kampf gegen den «Schulvogt», einen neu anzustellenden Departementssekretär, der statistisches Material zu Schulfragen aufarbeiten sollte. Der letzte Sturm, 1884, galt dem «vierhöckerigen Kamel». Gemeint waren damit vier Vorlagen: eine Bundesstrafrechtsnovelle, eine Sekretärstelle im Justiz- und Polizeidepartement, Patenttaxen für Handelsreisende und ein Kredit von 10’000 Franken für die Botschaft in Washington. Das vierhöckerige Kamel überlebte diesen Referendumssturm nicht. Alle vier Vorlagen wurden verworfen.

Mit Vorlagen wie dem Epidemiegesetz oder dem Schulvogt wurden die heftigsten Emotionen geweckt. Um die katholisch-konservative Opposition zu besänftigen und die Referendumsstürme zu beenden gab der Freisinn schliesslich klein bei und überliess 1891 dem Führer der katholisch-konservativen Opposition, Josef Zemp, einen Sitz im Bundesrat.

Der Jahrhundertkampf um die Pockenimpfung

Die Impffrage betraf in erster Linie die Pocken, eine seit Jahrhunderten weltweit auftretende Seuche mit relativ hohen Todesraten. Zu Beginn des 18. Jahrhunderts erkannte man, dass dank Inokulation von Flüssigkeit aus Pockenbläschen Immunität erzeugt werden konnte. In der Schweiz hatte schon 1754 der weit über die Grenzen hinaus bekannte Arzt Samuel August Tissot die Pockenimpfung propagiert. In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts entdeckten dann englische Ärzte, dass sich mit Kuhpocken eine ungefährliche Impfung durchführen lässt. Dank einer 1798 publizierten populären Schrift von Edward J. Jenner (1749-1823) fand diese neue Impfmethode weite Verbreitung. Die polemischen, die Impfung betreffenden Auseinandersetzungen hielten jedoch unvermindert an.

Neben Tissot hatte der in Bischofszell praktizierende Jakob Christoph Scherb die «Einpfropfung der Pocken» nicht nur propagiert, sondern in grossem Umfang selbst durchgeführt. Scherb machte zudem Karriere in der Politik und sass von 1803 bis 1807 im thurgauischen Regierungsrat; er verordnete in dieser Zeit die Durchführung von Pockenimpfungen. Andere, die Impfung praktizierende Ärzte stiessen oft nicht nur auf den Widerstand der Bevölkerung, sondern auch auf wenig Verständnis von Seiten der Obrigkeit oder der amtlichen Medizinalkommissionen. Dies war etwa der Fall bei Ignaz Paul Vital Troxler, einem Luzerner Arzt, Philosoph und Politiker, der sich zu Beginn des 19. Jahrhunderts vehement für die Pockenimpfung einsetzte. Er kritisierte zugleich das Luzerner Medizinalwesen und die obrigkeitliche Sanitätspolitik. Diese Kritik war Bestandteil seines politischen Kampfes für ein liberales und demokratisches Staatswesen. Dank seinen politischen und staatsrechtlichen  Schriften fand – nebenbei gesagt – 1848 das Zweikammersystem in der neuen Bundesverfassung Eingang.

Inkohärente Impfmassnahmen im 19.Jahrhundert

Obwohl systematische Pockenimpfungen eindeutig positive Resultate verzeichneten, setzte sich in der Schweiz keine kohärente Impfpolitik durch. Zwar führten in der ersten Hälfte des 19.Jahrhunderts einige Kantone ein Impfobligatorium ein, doch die praktische Durchführung war uneinheitlich und nachlässig. Gelegentlich kam es allerdings zu handfesten Massnahmen. So beschloss beispielsweise der Grosse Rat Graubündens, die Namen der sich der Impfung widersetzenden Vorsteher, Gemeinden oder Partikularen öffentlich bekannt zu machen. Es wurde auch versucht, mit Bussen das Impfobligatorium durchzusetzen.

Mit der revidierten Bundesverfassung von 1874 erhielt der Bund schliesslich die Kompetenz, bei gemeingefährlichen Epidemien gesundheitspolitische Massnahmen zu treffen. Möglicherweise hatte der deutsch-französische Krieg 1870/71 den Befürwortern von Impfungen ein handfestes Argument geliefert. Beide Armeen waren von einer verheerenden Pockenepidemie erfasst worden. Doch die preussische Armee, deren Soldaten gegen Pocken geimpft waren, verzeichnete nur 8500 Infizierte und 450 Tote (5%), während auf französischer, ungeimpfter Seite 125’000 Infizierte und 23’500 Tote (19%) zu beklagen waren. In der Schweiz hatte denn auch das Militärdepartement Pockenimpfungen beim Eintritt in die Rekrutenschule angeordnet.

Impfpolitik auf Bundesebene

1893 schuf der Bund ein Gesundheitsamt. Anlass zu dieser Gründung war die Internationale Sanitätskonvention betreffend einheitlicher Schutzmassnahmen gegen die Cholera. Zur Rechtfertigung des Gesundheitsamtes erklärte der Bundesrat, die «Erhaltung und Förderung der Volksgesundheit» zähle zu den «vornehmsten aller Güter […] auf dem jegliche Arbeit und jeder wahre Fortschritt» beruhten. In Verbindung mit dem eidgenössischen statistischen Büro publizierte das Gesundheitsamt ein «Sanitarisch-demographisches Wochenbulletin der Schweiz». Der Bund übernahm hiermit die Überwachung und Förderung der Volksgesundheit. Mit dem Epidemiegesetz und dem Gesundheitsamt verfügte der Bund über Instrumente, die ihn zum Eingreifen bei Epidemien berechtigen. Die dabei gemachten Erfahrungen – in den Weltkriegen oder anlässlich der spanischen Grippe von 1918 – führten 1974 zu einer Totalrevision des Gesetzes von 1886.

Die Beispiele aus der Geschichte zeigen, dass Auseinandersetzungen über die Impfpflicht emotionell stark aufgeladen sind. Dies erlaubt partikularen Gruppen, als Trittbettfahrer an den politischen Kampagnen mitzumachen und ihre Potenz zur Geltung zu bringen. Mit polemischen und populistischen Vorstössen zog man Aufmerksamkeit auf sich und hoffte, mit Impfgegnern und generell unzufriedenen, aber apolitischen Bürgern und Bürgerinnen das eigene Lager zu stärken. In die sachlich-politische Argumentation mischten sich Vorurteile und Phantasmen. Dies gefährdete nicht nur gesundheitspolitische Massnahmen, sondern auch die demokratischen Prozesse im Rechtsstaat.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —      Vorstellung von Citizen Volpone & His Suite, in Paris.–Vide, The Moniteur, & Cobbetts Letters

   Quelle/ Autor         Metropolitan Museum of Art, Online-Datenbank: Eintrag 391788

Diese Datei wird unter der Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedicationzur Verfügung gestellt.

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Über die Pandora-Papers

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2022

Martin Sonneborn über die Pandora-Papers

Martin-Sonneborn.jpg

Wo Martin steht – können die Fahnen nur noch  hängen !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur der Satire-Zeitschrift Titanic, hat als Abgeordneter im Parlament der EU einen neuen Beruf gefunden. Er ist fraktionsloser Oppositions-Politiker und befasst sich kritisch mit der EU-Politik und den Leuten, die für diese verantwortlich sind. So befragt er EU-Kommissare, gibt Statements und Interviews, schreibt Berichte und produziert mit einem eigenen Kanal bei Youtube Videos.

Während bei seiner Partei „Die Partei“ das Witzeln und die Satire im Vordergrund stand, ist bei ihm als EU-Parlamentarier das eher unbekümmerte Verhöhnen meist zurückgetreten hinter eine andere Darstellungsweise: das Vorführen von Unfähigkeit und moralischer Verkommenheit von EU-Politiker*innen und das Aufdecken von (mehr oder weniger) verdeckten „Machenschaften“ der europäischen Politik-Elite. Scherze und Anspielungen sind dabei noch Stilmittel („Zwinkersmiley“), aber viel trägt er ganz unironisch vor und meint es offenbar ernst. Er nutzt seine Position im Getriebe und offenbart dem deutschsprachigen Wahlvolk mit Insider- und Hintergrund-Wissen, was in Brüssel läuft – wie schlecht und schäbig von der Leyen und Co seines Erachtens sind. Damit konfrontiert er Politiker*innen dann auch direkt im Parlament etc.

Die Pandora Papers…

Eines seiner Themen ist im Oktober 2021 die Pandora-Papers. Das ist eine Sammlung von knapp 12 Millionen Dokumenten verschiedener Offshore-Provider, also Unternehmen, die in sog. Steueroasen für ihre Kunden Briefkastenfirmen und andere Unternehmensformen aufbauen, über die Geldanlagen anonym und mit wenig oder keinen Steuern möglich sind. Diese Dokumente wurden von einem Netzwerk von mehr als 600 Journalist*innen ausgewertet und die Ergebnisse Anfang Oktober in verschiedenen internationalen Medien veröffentlicht.

Sonneborn widmet sich der Praxis, die da dokumentiert wird. In einem 30-minütigen Video stellt er einige politische Protagonisten aus den Pandora-Papers mit ihren dort dokumentierten Geschäften vor und führt ein paar allgemeine Überlegungen aus (Youtube: Aus der Bierbüchse der Pandora, Kanal von Martin Sonneborn. Die folgenden Zitate mit Zeitangaben daraus).

Ihm dient die ganze Sache erstens dazu, anhand der herausgegriffenen Figuren persönliche Verkommenheit von Politiker*innen generell herauszustellen. Dazu betont er, dass diese Figuren besonders raffgierig seien. Er stellt auch heraus, dass sie wie Mafiosi agieren würden, also sich mit Schattengeschäften und anonymer Geldanlage vergleichbarer Geschäftspraktiken bedienen. Außerdem geht es ihm um den seines Erachtens unkritischen Umgang der EU mit ihnen. Ausführlicher gewürdigt werden zum Beispiel der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Letzterer plustere sich zum „Diener des Volkes“ auf, nur um hinterrücks das eine oder andere einträgliche Offshore Geschäft zu machen (~4.15). Und ironisch: die EU-Kommission habe da wirklich einen tollen demokratischen Hoffnungsträger an der Angel, dem die Welt mit Geld und Militärhilfe assistieren sollte.

B-1B Büchse der Pandora Nase Kunst.jpeg

In Bezug auf die von Sonneborn präsentierten Fakten gibt es keinen Anlass etwas anzuzweifeln. Solche Schattengeschäfte und das Verschieben von Vermögen in Steueroasen gibt es offenbar massenhaft, und die von ihm zitierten Personen waren entsprechend der Recherche-Ergebnisse da tätig. Diese Geschäfte muss man sich leisten können, was wohl erst ab zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen möglich ist. Promis und Politiker*innen sind dabei prinzipiell nicht ausgenommen. Sie nutzen die Anonymität sowie niedrige Steuersätze, die ihnen die Gesetze und Vorschriften dieser Länder und die dort ansässigen Dienstleister bieten, um ihren Reichtum vor Steuern zu erhalten und Geschäfte zu tätigen, von denen ökonomische Konkurrenten, andere Staatseinrichtungen oder Öffentlichkeit nichts mitbekommen sollen. Damit entgehen vor allem westlichen Staaten eine Menge Einnahmen.

…und Sonneborns moralischer Blick darauf

Etwas anderes ist die Ebene, von der Sonneborn dieses Geschehen beurteilt. Ihm geht es fast ausschließlich um Fragen des Anstands. Sein Kriterium ist das der persönlichen Moral. Damit skandalisiert er ausführlich: den Reichen und vor allem den reichen Mächtigen mangele es eklatant an Anstand. Seine ganzen Ausführungen sind getragen von Empörung über Verdorbenheit und Gemeinheit der Leute, die solche Geschäfte tätigen. Die seien korrupt und damit in ihrem Ämtern gänzlich fehl am Platz.

Sachliche Differenzierungen zu der Materie haben dabei wenig bis keinen Platz. Dabei gäbe es schon das Eine oder Andere zum Thema internationale Steuervermeidung zu sagen. Zum Beispiel dass Steuerwettbewerb nicht auf Kleinststaaten in Überseegebieten beschränkt ist, sondern ein allgemeines Konfliktfeld von Staaten und deren Bündnissen in diversen Konkurrenzlagen ist. Zum Beispiel warum niedrige Steuersätze und Gewährung von Anonymität lohnenswerte Standortfaktoren für Staaten zum Anziehen von Geschäftstätigkeit unter staatlicher Hoheit sind. Zum Beispiel dass neben Privatpersonen auch Unternehmen und staatliche Geheimdienste derlei Angebote nutzen, wiederum aus verschiedenen Gründen…

Was Sonneborn ebenfalls nicht interessiert, oder zumindest nicht für erwähnenswert hält, ist die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Geschäfte. Seine Ebene der Moral ist unabhängig von Fragen nach Legalität. Wenn er Anstand fordert, danach die Herrscher*innen begutachtet und krachend durchfallen lässt, geschieht das losgelöst von der Frage, ob diese gegen Gesetze verstoßen haben. Tatsächlich ist es so, dass die dargestellten Geschäfte grundsätzlich erst mal rechtmäßig sind. Die Süddeutsche Zeitung hält es bei ihrer ebenfalls skandalisierenden Berichterstattung für nötig, darauf extra hinzuweisen: „Geschäfte in Steueroasen sind nicht verboten, und sehr vieles, was sich an Deals und Investitionen im Leak findet, scheint absolut legal zu sein. Illegal wird es zum Beispiel, wenn steuerpflichtige Einnahmen, die in Steueroasen verbucht wurden, dem heimischen Finanzamt nicht gemeldet werden. Das wiederum zu überprüfen, ist für Medien kaum möglich.“1 Die Übergänge von legal zu illegal sind auf diesem Feld wohl sehr fließend; das ist Sonneborn neben vielem anderen sehr egal. Er weiß wo er steht mit seiner Moral-Brille und blickt durch sie gänzlich voreingenommen auf die Vorgänge.

Alternativ kann man auch mal einen Blick auf die Gesellschaft werfen, in der Steuervermeidung gang und gäbe ist: In dieser von Staaten eingerichteten und betreuten Welt richtet sich bekanntermaßen alles nach Geld-Verdienen und -Vermehren. Nur wenn mit Waren und Dienstleistungen rentable Geschäfte gemacht werden können, werden sie her- und bereitgestellt. Gebrauchswerte sind Verwertungsinteressen untergeordnet. Auch Arbeiter*innen und Angestellte machen ihre Arbeit, um Geld zu verdienen. Die Figuren im Kapitalismus verfolgen in der arbeitsteiligen Gesellschaft ihr Privatinteresse – Geld verdienen und vermehren – und sind darauf durch die Ordnung festgelegt.

Das von Sonneborn als „Gier“ gebrandmarkte Streben nach Gelderhaltung und -vermehrung ist also systemisch begründet – und nicht erst im „entfesselten Finanzsystem“, sondern durch das Prinzip der Ökonomie generell. Geld ist universelles Zahlungsmittel und nicht auf bestimmte Bedürfnisse beschränkt, man kann so ziemlich alles damit kaufen. Bei Geldbesitz gibt es keine quantitative Grenze. Mehr Geld heißt mehr Möglichkeiten, Komfort, Lebensgenuss und Sicherheiten in einer Gesellschaft omnipräsenter Existenzunsicherheit. Nicht zuletzt gilt Geldreichtum in dieser Gesellschaft als Ausweis von Erfolgstüchtigkeit, trägt zum Ansehen und Selbstwert bei und ist damit für viele zusätzlich erstrebenswert.

Der Staat, d.h. in Person dann seine Diener*innen, die verantwortlichen Politiker*innen, will Geschäftserfolg auf seinem Standort, da er daraus seine Machtmittel schöpft. Das gilt auch für (teil-)autonome Gebietskörperschaften mit teilweiser oder gänzlicher Steuerhoheit, in Deutschland zum Beispiel Länder und Kommunen, oder global die britischen Überseegebiete. Sie enteignen über Steuern die Bürger*innen und Unternehmen. Das ist per se eine widersprüchliche Angelegenheit: Sie richten ein System ein und kümmern sich um dessen gedeihen, in dem es um die Vermehrung von Geldreichtum in privater Hand geht. Andererseits schöpfen sie diesen Reichtum ab und nehmen den Leuten ihr Privateigentum wieder weg.

Mit dieser Enteignung wird den ökonomischen Subjekten eine widersprüchliche Doppelrolle aufgezwungen: sie sollen und müssen für sich ihr Geld ran schaffen, andererseits finanzieren sie den Staat und darüber das Gemeinwesen. Steuern sind ein Abzug vom privaten materiellen Erfolg. Das gilt prinzipiell für alle, wenngleich es praktisch für Leute mit wenig Geld direkt an die Substanz des täglichen Lebens geht, während das für Reiche Luxusprobleme sind.

Steuervermeidung, die „legale Nutzung von Möglichkeiten und Verfahren, um die Steuerlast von Unternehmen und Privatpersonen zu verringern“ (Wikipedia: „Steuervermeidung“), gehört daher zu Steuern dazu wie Ernie zu Bert. Das Sammeln von Quittungen für Sachen, die man als Privatperson von der Lohnsteuer absetzen kann zum Beispiel, oder Steuerfachanwälte in Unternehmen, etc. Das tun Leute nach ihren Möglichkeiten, viele leisten sich für sowas Bücher wie „100 legale Steuertricks“, Multimillionäre Offshore-Dienstleister.

Soweit: Das moralische Beurteilen in Bezug auf Herrscherfiguren heißt, von den gesellschaftlichen Realitäten, Notwendigkeiten, Zwecken und Gegebenheiten abzusehen. Das ist schlecht, weil gänzlich an der Sache vorbei, in diesem Fall vorbei an Gründen und (internationalen) Zusammenhängen vom Kassieren und (nicht-)Zahlen von Steuern.

Schlechte Politiker*innen verhindern gute Politik

Zum Ende des Videos zieht Sonneborn einige Schlüsse und wird allgemein. Zuerst stellt er fest, dass die Schäden für die von den inkriminierten Geschäften betroffenen Länder immens sind. 2020 habe die EU die jährlichen Mindereinnahmen beispielsweise mit 46 Milliarden Euro angegeben. (~18.00)

Er gibt dann eine Erklärung, warum dieses System von der Politik nicht unterbunden wird, obwohl es allseits bekannt ist:

„Jene, die dem kaputten Selbstbereicherungssystem der unregulierten Finanzplätze ein Ende machen könnten, gehören gleichzeitig zu seinen größten Profiteuren. Solange wir Staatsführer haben, Minister, öffentliche Beamte, mitten in der EU, die in irgendeiner geheimer Parallelwelt geheimen Offshore Reichtums unterwegs sind, wird sich nichts an den Verhältnissen ändern, denen Sie da draußen tagtäglich ausgeliefert sind.“ (~17.10)2

Außerdem könnten EU und Nationalstaaten viel Gutes tun, wenn sie nicht durch Steuervermeidung der Mittel dazu beraubt wären:

„Falls Sie sich je gefragt haben, wo eigentlich das Geld für die Modernisierungen der Schulen, dem Ausbau von Netz, Bahn und ÖPNV oder für Rente, gerechte Löhne und das bedingungslose Grundeigentum geblieben ist, dann haben Sie hier einen Teil ihrer Antwort.“ (~18:26)

Diese Aussage ist sehr merkwürdig. Die Politik in Deutschland will ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, damit die Menschen endlich ein entspanntes Leben führen können, aber kann das leider nicht, weil ein paar Milliarden aus Steuereinnahmen fehlen? Warum werden dafür keine Kredite aufgenommen, wie das für andere Anliegen auch möglich ist? Ausbau von Schulen, Netz, ÖPNV und gerechte Löhne stehen auf der Tagesordnung, scheitern aber an mangelnden Steuereinnahmen?

Hier wird deutlich: Sonneborn stellt sich die Politik als Dienstleister vor, der den Armen und Ehrlichen im Land ein schönes Leben einrichtet – „normalerweise“, eigentlich, wenn er nur könnte. So schlecht also Sonneborns Bild der Politiker*innen ist – verkommen und korrupt, verschlagen in der Parallelwelt des Finanzreichtums – so gut ist sein Bild von der Politik, wie sie eigentlich mit anständigem Personal und mehr Steuereinnahmen wäre.

Das ist offenbar Unsinn: Die Steuereinnahmen, die die Staaten ohne Offshore-Finanzplätze hätten, wären ein Bruchteil ihrer tatsächlichen Haushalte. Diese haben in den marktwirtschaftlich erfolgreichen Staaten einigen Spielraum durch Kreditschöpfung. Klar achten Staaten darauf, Ausgaben in einem gewissen Verhältnis zu Einnahmen zu halten. Es ist aber nicht richtig, dass die Wohltaten für das Volk an mangelnden Finanzmitteln scheitern würden.

Vorstellung der zehn Kanzlerinkandidatinnen der Partei DiePARTEI vor dem Kanzlerinamt in Berlin mit rütteln am Zaun des Kanzlerinnenamts 15.jpg

Denn dabei wird eine Zwecksetzung unterstellt, die demokratische Staaten nicht haben. Sie sind etwas anderes, als (verhinderte) Dienstleister der Armen und Aufrichtigen. Sie richten als Souveräne die Marktwirtschaft ein und betreuen sie. Dazu gehört tatsächlich auch ein Sozialsystem. Das ist aber nicht dazu da, Leuten ein schönes Leben zu ermöglichen, sondern sie als Arme für den Dienst am freien Unternehmertum zu erhalten. Jede Debatte über eine Reform des Sozialsystem ist dahingehend sehr offenkundig. Auch Alte und Arbeitsunfähige werden (auf einem ziemlich erbärmlichen Niveau) in dieser Gesellschaft mittels staatlicher Einrichtungen über Abzüge vom Lohn finanziert. So wird von oben dafür gesorgt – das steht nicht zur demokratischen Wahl –, dass Marktwirtschaft das Lebensmittel der ganzen Gesellschaft ist und bleibt.

Sonneborn macht so mit seiner moralisch-kritischen Haltung jede Menge Werbung für das System, indem er einer alten Leier das Wort redet: Es könnte alles so schön sein, wenn wir nur anständige Herrscher*innen hätten. Seinen Zuschauer*innen bringt er bei, ihre materiellen Probleme der Integrität der Politiker*innen zuzuschreiben. Nach dem Motto: wenn du prekär lebst, liegt das an der geheimen Parallelwelt des Finanzreichtums, in dem sich die so ziemlich ausnahmslos abgedrifteten Volksdiener*innen bewegen. Darüber sollen sich die Leute dann mit Sonneborn Sorgen machen.

Das ist verkehrt als Erklärung für Armut in der modernen Welt. Politiker*innen richten als tätige Demokraten, als originäre Diener*innen des Gemeinwesens die Verhältnisse ein, in denen es um das Vermehren von Geld geht, was durch Ausbeutung der Lohnarbeitenden geschieht. Deren relative und absolute Armut sowie deren Stress gehört zu den demokratisch-marktwirtschaftlichen Verhältnissen, „denen wir hier draußen tagtäglich ausgeliefert sind“, dazu. Diese Gesellschaft ist das Resultat des legalen Wirkens der Politiker*innen, die nicht ihren Beruf versauen, sondern immer wieder aufs Neue ausüben. Sie nehmen die Verantwortung für ihre Standorte wahr und bemühen sich um einen bei ihnen jeweils erfolgreichen Kapitalismus, weil sie ihn als Erfolgsweg für ihre Nation wollen. Korruption und Steuervermeidung gibt es damit dann auch, aber die ist nicht entscheidend für das Elend der modernen Welt. Das Problem ist der legale Normalbetrieb.

1https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/pandora-papers-geheimgeschaefte-von-politikern-enttarnt-e500259/ Zuletzt abgerufen am 6.12.21

2Sonneborn gibt noch andere Punkte an: die Gesetzesvorhaben werden mit Sollbruchstellen versehen, und geschickte Anwälte finden auch in gut gestrickten Gesetzeswerken noch Lücken. Letzteres erklärt die Lücken allerdings nicht, und da ist bei Sonneborn das Entscheidende, dass diese von der EU-Politik intendiert sind und nicht (nur) aus Schwierigkeiten bei der lückenlosen Regulierung zu Stande kommen. Entscheidend an seiner Erklärung bleibt damit die Verstrickung von Politikern in diese Praxis.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —    Martin Sonneborn als Super-Martin in „Sonneborn rettet die Welt“

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Finanzpolitik, Opposition | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Von der Impfpflicht zum Impferno, der Haustier­kompetenz des Papstes und der neuen Linie Vampir Air.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Impfpflicht“ sieht schon drollig aus.

Und was wird besser in dieser?

„Impferno“?

In Kasachstan protestieren die Bü­rge­r:in­nen wegen deutlich gestiegener Treibstoffpreise. Präsident Tokajew erteilte einen Schießbefehl gegen die Demonstrierenden, es gab Tote. EU und USA fordern eine friedliche Lösung. Hilft das?

Wenn man für Belarus und Ukraine keine Lösungen findet – Länder, die zwischen Europa und Russland liegen: hat man kein Rezept für ein Land zwischen Russland und China.

Wieder keine Frau im Bundespräsidialamt. Welche wäre Ihr Vorschlag gewesen?

Fragen Sie die FDP – warum die geborene Kirchentagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt es nun nicht wird. Frau, ostdeutsch, präsidial, grün, politisch erfahren und ausgleichend – das menschliche Antlitz der Multiquote. Als Steinmeier seine erneute Kandidatur im Mai ankündigte, überraschte nicht das „wollja!“ bei der SPD oder „nagut“ bei der Linken – sondern das klare Ja von Lindner. Zur Erinnerung: Mai – das war, als Comedians noch einen sicheren Lacher kassierten mit der Formulierung „Bundeskanzler Scholz“. Lindners taktisches Kalkül – was zum Teufel bekam er dafür? – bleibt im Nebel. Immerhin – die Sozis baden nun aus, dass die FDP zu wenig Frauen ins Kabinett holte. – Gauck fuchtelte als Ein-Mann-Armee gen Russland und ließ Merkel die „Wir schaffen das“-Predigt allein halten. Köhler dilettierte mit ähnlich militaristischen Reden und erschruk über die eigene Wirkung. Wulff begab sich in Bild und kam darin um. All das ist für die Steinmeierin nicht zu befürchten. Als Frau wäre es fast überqualifiziert.

„Hunde und Katzen nehmen den Platz der Kinder ein“, sagt Papst Franziskus. Das Kirchenoberhaupt hält es für falsch, dass viele keinen Nachwuchs bekommen wollen. Sollte er in dieser Hinsicht nicht erst einmal vor eigenen Haustür kehren?

In italienischen Supermärkten ist die Babynahrungsstrecke so lang wie in deutschen das Hundefutterregal – isso! Und wenn wer Kinder wünscht und nicht bekommen kann, so möge der Herr Hunde und Katzen über sie regnen lassen. Der Papst vertritt eine Organisation, deren Kompetenz im Bereich der Haustierhaltung sich wesentlich auf strittige Definition der sog. „Frau“ bezieht. Was selbstgemachte Kinder angeht: ähnlich. Und macht so einmal mehr die erschütternde Erfahrung, dass selbst die vernünftigste Meinung nicht gegen ihren demolierten Absender ankommt. Doch, ja, Kinder sind toll.

Gemeinsam mit ihrem Amtskollegen Blinken warnt Außenministerin Baerbock Russland vor erneuten Aggressionen gegen die Ukraine. Dies hätte schwere Konsequenzen. Blinken fordert, im Falle eines Angriffes den Betrieb der umstrittenen Ostseepipeline Nordstream 2 nicht aufzunehmen. Wird Deutschland einlenken?

Quelle         :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

Abgelegt unter Feuilleton, International, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 10.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scheinprozesse der Militärjunta  – . –  2.) Weltbild der Medizin  – . –  3.) Impfpflicht? – Klar zur Bauchlandung  – . –  4.) Falsche Corona-Debatten  – . –  5.) STEUERBETRUG – Alles für die Bank  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

*********************************************************

Reicht ein solches Beispiel für die Schein-Demokratien dieser Erde nicht zum Erkennen aus, inwieweit sich die Mächte von unterbelichteten Waffenträgern in Uniform ausufern lassen ? Niemand hatte doch den Regierungen gesagt sich diese Lametta träger von Hals und nicht auch noch  als Beraterstäbchen zu holen. Wie sagten wir zu Jugendzeiten: „Scheiße in der Lampenschale, bringt gedämpftes Licht im Saale!“ So etwas hören Politiker-Innen natürlich nicht – sie machen es nur..

Myanmars Ex-Regierungschefin Suu Kyi zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt

1.) Scheinprozesse der Militärjunta

Für Myanmars Militärjunta ist Aung San Suu Kyi eine Gefahr. Nun bestraft das Regime die entmachtete Regierungschefin in einem neuerlichen Prozess abermals mit einer Gefängnisstrafe. In Myanmar setzt die Militärjunta ihre Repressionen gegen die frühere Regierungschefin Aung San Suu Kyi fort. Laut übereinstimmenden Berichten verurteilte ein Gericht die entmachtete Regierungschefin zu vier Jahren Gefängnis. Die 76-Jährige wurde demnach in zwei Fällen des illegalen Imports und Besitzes von Walkie-Talkies und in einem Fall des Verstoßes gegen Corona-Vorschriften für schuldig befunden. Suu Kyi war vergangenes Jahr nach einem Putsch abgesetzt worden und wurde bereits im Dezember wegen anderer Vorwürfe zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die populäre Politikerin und Friedensnobelpreisträgerin sieht sich mit einer Reihe von Vorwürfen konfrontiert, die die vom Militär kontrollierte Justiz des Landes gegen sie erhebt. Die Verfahren gelten als politisch motiviert, Suu Kyi steht seit dem Putsch unter Hausarrest und einem Sprechverbot.

Spiegel-online

*********************************************************

Wo Dummheit sich mit Gleichen paart, erkennt man dies als politischen Hochverrat. Als bleibende Erkenntnis steht unter den Strich: „Geld, Geld und nochmal Geld – da tritt der Verstand nicht nur in der Politik gleich Meilen weit zurück.

Medizin ohne Menschlichkeit

2.) Weltbild der Medizin

Die Fehlentwicklungen in der Corona-Pandemie haben tiefere Ursachen. Fortschritt und Menschlichkeit in Medizin und Gesellschaft haben nicht miteinander Schritt gehalten. Das mechanistische Weltbild, das zu Biologismus und Optimierungswahn führte, ist nie völlig aus der modernen Heilkunde verschwunden. Der Psychoanalytiker und Arzt Alexander Mitscherlich, der Autor des Bestsellers „Die Unfähigkeit zu trauern“, führte uns einst das Dilemma der modernen Medizin vor Augen: Es gebe in ihr, schrieb er in seinem Buch „Medizin ohne Menschlichkeit“, zwei verschiedene Humanitätsbegriffe: den des heilenden und den des forschenden und experimentierenden Arztes. Ersterer habe unter allen Umständen die Interessen der Kranken zu wahren, letzterer kalkuliere um der Erkenntnis willen Risiken, im Extremfall sogar den Tod eines Menschen mit ein. Der „Heil-Arzt“ bezieht sich auf den über 2000 Jahre alten Eid des Hippokrates. Sein Verhaltenskodex beinhaltete erstens, den persönlichen Eigennutz auszuschließen, zweitens, vorsichtig zu sein und nicht zu schaden, drittens, die unmittelbare persönliche Verantwortung für Heilung zu übernehmen, und viertens die absolute Verschwiegenheit hinsichtlich der intimen Kenntnisse über die Patienten. Anknüpfend an die Tradition der spirituellen Heilung der Priester forderte Hippokrates seinerzeit von seinen Schülern auch für das erfahrungsbasierte und theoriefundierte Heilen eine demütige Haltung des Dienens. Der „Arzt als Experimentator“ indes ist weit jüngeren Datums. Sein Denken ist analytisch, und sein Bestreben gilt dem Objektivieren. Sein Erscheinen ließe sich auf die Mitte des 19. Jahrhunderts datieren. Noch bis in die Zeit Goethes und der Brüder Humboldt bestand das duale Weltbild von Materialität und Metaphysik, blieben der Kern christlicher Ethik und auch das Erleben von sinnhaften Zyklen des Entstehens und Vergehens unangetastet, obwohl in der vorangegangenen langen Periode der Aufklärung sich die Menschen von klerikalen Dogmen und verkrusteten Herrschaftsstrukturen zu emanzipieren begannen. Der Spruch „Gegen diese Krankheit ist kein Kraut gewachsen“ verdeutlicht im Umkehrschluss, dass die Natur als eigentliche Quelle menschlicher Heilmittel galt. Der Mensch definierte sich also als Subjekt, welches zutiefst aufgehoben sei in vollkommener Weisheit der Natur. Trotz der Endlichkeit allen individuellen Lebens war es das Weltbild einer nie endenden Harmonie in einem unübertrefflichen und unendlichen Gesamtgefüge. Die Geburt des Sozialdarwinismus.

Cicero-online

*********************************************************

Haben vor den Wahlen gemachte Aussagen jemals ihre Wirkung nach den Wahlen gezeigt? Wurde nocht Tucholsky der Satz in den Mund geschoben: „Wenn Wahlen etwas an den politischen Gegebenheiten ändern würden – wären sie lange verboten.“ Oder ein anderer Satz: „Nur die dümmsten Kälber suchen sich ihre Metzger selber aus?“

Bundeskanzler Olaf Scholz wollte eine allgemeine Impfpflicht schon im März einführen. Doch so schnell wird es nicht gehen.

3.) Impfpflicht? – Klar zur Bauchlandung

Wird es eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona geben? Wetten möchte man derzeit nicht darauf. Die Ampelkoalition verabschiedet sich gerade scheibchenweise von ihrem ehrgeizigen Ziel, diese rasch einzuführen. Die FDP ist eigentlich schon raus, SPD und Grüne erbitten mehr Bedenkzeit. Die selbst ernannte Fortschrittskoalition steuert auf ihre erste Bauchlandung zu. Interessanterweise stolpert sie gerade über das gleiche Thema wie die späte Groko. Hatte diese noch erklärt, es werde auf keinen Fall eine Impfpflicht geben, vollführte Olaf Scholz als Kanzler in spe die Wende und erklärte, diese komme im Februar oder März. Nun wird klar: Der Zeitplan ist nicht zu halten, die Impfpflicht womöglich auch nicht. Es wäre der doppelte Wortbruch – erst schließt die Große Koalition eine Impfpflicht aus, dann kriegt die nächste Regierung sie nicht hin. Das liegt nicht so sehr am fehlenden Willen. Sondern daran, dass die langsamen Prozesse des Politikbetriebs, die forsche politische Kommunikation und das dynamische Infektionsgeschehen nicht zusammenpassen. Politische Prozesse brauchen Zeit, sie basieren auf Abwägung und Abstimmung, die Ergebnisse müssen am Ende rechts­sicher sein und Bestand haben. Ein Virus aber, das sich ständig verändert und Schutzschilde unterwandert, ist der politischen Realität immer mehrere Schritte voraus.

TAZ-online

*********************************************************

Startete nicht dieses Virus schon mit dem Wort Krise in der vom ersten Tag als einzige politische Lösung auf Abstand gepredigt wurde ? Jawohl Abstand statt Anstand damit will eine unwissende Regierung ein Volk – von dem alle Macht ausgeht- unter ihre Kontrolle bringen. Dem Merkelschen Armutszeugnis folgt prompt die nachfolgende Regierung mit einen lauten Zwerg als Anhängsel!

Strukturelle Probleme verstärken sich mit jeder Krise

4.) Falsche Corona-Debatten

Zwei Jahre mit der Corona-Pandemie offenbaren schonungslos die Ungleichheit im Sozialsystem. Der Leitartikel. Niemand kann von sich behaupten, schon jetzt zu wissen, wie die Welt nach Corona aussehen wird. Aber wie jede Krise, so hat auch diese nicht nur die Kraft zur Zerstörung. In den Trümmern mancher Gewissheit lassen sich womöglich Hinweise darauf finden, an welchen Stellen die Statik gewohnter Gedankengebäude oder gar der ganzen Gesellschaft so stabil nicht war, wie wir meinten. Nur wenn wir diese Hinweise frühzeitig erkennen, wird ein Wiederaufbau zu bewerkstelligen sein, der alte Fehler vermeidet.“ Diesen Gedanken veröffentlichten wir zum Auftakt der Serie „Die Welt nach Corona“, die kurz nach Ausbruch der Pandemie erschien. Im Verlauf der Reihe, die inzwischen unter dem Titel „Heile Welt“ gebündelt vorliegt, haben unzählige Fachleute klar aufgeblättert, welche Versäumnisse das deutsche Gemeinwesen im Gesundheitssektor, in der Bildung, in der Einbindung sozial benachteiligter Gruppen, in der Digitalisierung und vielen anderen Bereichen aufweist. Corona-Pandemie macht Versäumnisse deutlich – zu wenig wurde angepackt.

FR-online

*********************************************************

Die heutigen Brems-Klötze der SPD ! Sind es nicht alles alte Schrödianer? War es in den Parteien Clans aber jemals anders ? Wie der Herr – so ihr Geschirr ! Jetzt macht Scholz den Herrn!

Bankhaus Warburg an der Ecke Ferdinandstraße zum Alstertor in Hamburg-Altstadt.jpg

Hamburg: Ehemaliger Bafin-Chef spielt vor »Cum-Ex«-Untersuchungsausschuss Einsatz von SPD-Politiker Kahrs für Warburg-Haus herunter

5.) STEUERBETRUG – Alles für die Bank

Einen Satz hören die Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der hamburgischen Bürgerschaft zur »Cum-Ex«-Affäre immer wieder: Eine politische Einflussnahme hat es nicht gegeben. Auch Felix Hufeld, früherer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), blieb dieser Linie am Freitag in der ersten Sitzung des PUA im neuen Jahr treu. Er räumte zwar ein, dass der Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs bei ihm interveniert hat – als politische Einflussnahme wollte er das aber nicht sehen. Ähnlich haben sich viele der mehr als 20 Zeugen vor Hufeld bereits geäußert. Seit gut einem Jahr versucht der Ausschuss vor allem die Frage aufzuklären, warum die Finanzverwaltung im November 2016 auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtete, die die Hamburger Warburg-Bank mit »Cum-Ex«-Deals ergaunert hatte. Von Brisanz ist dabei, dass sich der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundeskanzler, Olaf Scholz, im Oktober 2016 mit Warburg-Sprecher Christian Olearius getroffen hat, der diese Zahlung unbedingt vermeiden wollte. Scholz und seinem Nachfolger Peter Tschentscher (beide SPD), damals Finanzsenator, wird vorgeworfen, die Finanzverwaltung im Sinne der Bank beeinflusst zu haben.

junge Welt-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

******************************

Unten     —       Das in der Ferdinandstraße 75 in Hamburg-Altstadt wurde 1912/13 nach Plänen von Martin Haller im Stil der Neorenaissance errichtet.

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »