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Archiv für Januar 9th, 2022

Ein Generationenkonflikt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2022

„Fragt nach der Macht, emanzipiert euch!“

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Das Interview mit Daniela Dahn und Sarah-Lee Heinrich führte Elsa Koester

Daniela Dahn wollte die DDR demokratisieren, Sarah-Lee Heinrich kämpft gegen Ungerechtigkeit. Ein Streitgespräch über Naivität, Scheitern und die Zukunft. Die Idee eines gemeinsamen Gesprächs begeistert Daniela Dahn, 72, und Sarah-Lee Heinrich, 20. Spontan: wie spannend! Die linke Intellektuelle und die Bundessprecherin der Grünen Jugend sagen sofort zu. Die Terminfindung wird kompliziert. Die eine denkt an einen Videocall, die andere geht vom persönlichen Treffen aus, fragt, ob es bei ihr zu Hause ginge, sie meide wegen Corona öffentliche Verkehrsmittel. Ein Generationengespräch inmitten einer Pandemie. Aber wir finden uns, in einem warmen Wohnzimmer tief im Osten Berlins.

der Freitag: Frau Heinrich, wie weit ist für Sie 1989 entfernt?

Sarah-Lee Heinrich: Weit. Der Mauerfall und die ganze DDR waren für mich geschichtliche Ereignisse, von denen ich im Unterricht gelernt habe.

So weit weg wie … 1968?

Daniela Dahn: Viel weiter. Dreißigjähriger Krieg!

Heinrich: Hahaha, ja, fast …

Dahn: Junge Leute interessieren sich nicht für die DDR, weil sich in der Geschichtsschreibung durchgesetzt hat, dass da nichts von Interesse war.

Heinrich: Im Geschichtsunterricht wurde ich misstrauisch, als eine Freundin anfing, über Frauenrechte in der DDR zu recherchieren, und ein Referat hielt. Warum haben wir darüber nicht mehr gesprochen? Ich habe dann mehr erfahren über Polikliniken in der DDR, über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, über Gleichstellung …

Dahn: Ja, ich komme aus einer Gesellschaft, in der man das Gendern nicht in die Grammatik verlegte, sondern die Berufstätigkeit von Frauen selbstverständlich war – das Wichtigste für Gleichstellung.

Gendern Sie, Frau Dahn?

Dahn: Nein. Das führt nur zu Sexualisierung. Nach der Wende wurde ich von Feministinnen kritisiert, ich hätte eine „maskuline Sprache“. „Ich bin Autor“ – das fand ich emanzipierter, weil es eine Art von Gleichwertigkeit beschreibt, die das Weibliche nicht in eine Substandard-Abteilung auslagert: Es war mir lieber, wenn eine DDR-Frau sagte: „Ich bin Traktorist“, als wenn sie nach der Wende, klüger geworden, sagen musste: „Ich war Traktoristin.“

Heinrich: Das verstehe ich. Gendern ist jedoch eine Frage der Gewohnheit: In meiner Generation denken inzwischen viele nur an Männer, wenn sie das Wort „Autor“ hören.

Dahn: Ich habe nie nur an Männer gedacht, wenn ich so eine Berufsbezeichnung gehört habe. Sondern gleiche Liga, bitte kein Damenprogramm. In modernen Sprachen wie dem Japanischen oder Schwedischen hört man inzwischen auch auf mit diesem unsinnigen Anhängsel.

Heinrich: So sind wir nicht aufgewachsen. Für mich klingt gegenderte Sprache normal, das geht mir flüssig über die Zunge. Aber wenn Frau Dahn andeutet, die Linke tendiere dazu, bestimmte systemische Probleme zu sehr in die Sprache auszulagern – dann kann ich mit dieser Kritik etwas anfangen. Ich komme aus einem Haushalt, der in Armut gelebt hat. Mich mit meiner Mutter darüber zu streiten, welchen Begriff für Berufe sie verwenden soll, kommt mir absurd vor. Ein Hartz-IV-Bescheid, der gegendert ist, hätte uns keine Verbesserung gebracht.

Sind Sie der Meinung, dass jüngere Protestbewegungen gegen Sexismus oder Rassismus die ökonomischen Aspekte sozialer Ungleichheit vernachlässigen?

Dahn: Die letzte starke Bewegung, die soziale Ungleichheit bis in ihre Rechtsform hinein analysierte und dagegen protestierte, war Occupy. Ich habe die Platzbesetzung in New York erlebt. Erst wollte die Bewegung die Börse und Banken blockieren, dann das Wirtschaftssystem, dann kam sie dazu, ein neues Recht formulieren zu wollen: Occupy the Law. Völlig richtig!

Das ist nun zehn Jahre her.

Dahn: Man muss sich fragen: Wo sind die 99 Prozent geblieben? Wie wurden diese und andere Bewegungen zersetzt? Da gab es Diffamierung, weit hergeholte Antisemitismus-Vorwürfe, Probleme bei der Finanzierung, polizeiliche Räumung. Aber auch einen Mangel an klaren Zielen … Bei der jetzt aufbrechenden Generation vermisse ich eine Analyse des Scheiterns vorheriger linker Kämpfe.

Heinrich: Da bin ich bei Ihnen, Frau Dahn: Wie arbeitet Macht? Die Arbeiterklasse wurde in den vergangenen Jahrzehnten ganz gezielt demobilisiert, besonders mit der Agenda 2010. Da stellte sich eine linke Regierung hin und sagte: Deine eigene Leistung muss es reißen, und wenn du es nicht aus Hartz IV schaffst, bist du selber schuld. Diese Ideologie hat gezogen! Ich dachte ganz lange, ich sei schuld an meiner Armut. Erst als ich verstand, dass sie systemisch ist, begann ich zu protestieren!

Wann haben Sie verstanden, dass Ihre Armut die Folge eines Gesetzes war?

Heinrich: Mit 14. Im Schulunterricht haben wir über die Agenda 2010 gesprochen, und ich verstand zum ersten Mal, dass Hartz IV das Ergebnis einer politischen Entscheidung war.

Dahn: Und nicht vom Himmel gefallen.

Heinrich: Genau. Ich hörte von den Protesten gegen die Einführung von Hartz IV und war überrascht: Es gibt noch andere Leute, die dagegen sind! Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich nur verstanden, dass meine Rassismus-Erfahrungen politisch sind. Da hat man einen sichtbaren Gegner: Die Person, die einen rassistisch diskriminiert. Bis es mir dämmerte: Auch Armut ist politisch.

Ist das auch den privilegierten Menschen Ihrer Generation klar?

Heinrich: Bei der Grünen Jugend haben wir viele junge Menschen, die aus Haushalten mit akademischem Hintergrund kommen – und gelernt haben, ihre Privilegien zu sehen: Ich bin weiß, ich bin ein Mann, also bin ich privilegiert. Diese Studierenden arbeiten meist in absolut prekären Jobs – tun aber nichts dagegen, weil sie ja davon ausgehen, dass sie privilegiert sind, und sich selbst für diese Prekarisierung beschuldigen!

Dahn: Dieser Jugend fehlt eben die Analyse der Machtverhältnisse.

Heinrich: Es fehlt das Gefühl der Zugehörigkeit zur Arbeiter*innenklasse. Diese prekär arbeitenden Studierenden sind ja kein Unternehmen – sondern sie verkaufen ihre Arbeitskraft!

Jungen Menschen fällt es also schwer, den Interessengegensatz zwischen Arbeiterinnen und Unternehmern wahrzunehmen, weil dieser im Alltag weniger sichtbar ist?

Heinrich: Es stimmt ja auch: Es gibt nicht diesen einen bösen Mann, der Zigarre raucht und die Arbeiter unterjocht. In der Logik des Kapitalismus können alle ihr Recht geltend machen: der Arbeitgeber, der hohe Profite erwirtschaften möchte, und der Arbeitnehmer, der einen hohen Lohn erhalten möchte. Die Ausbeutung dahinter ist verschleiert.

Dahn: Es kommt nicht mehr, wie früher im mittelständischen Betrieb, jeden Tag der Boss durch. Aber dafür kommt doch der Abteilungsleiter. Oder er kontrolliert digital. Wieso ist es denn heute so schwer, die Frage zu stellen: Wem gehört das Ganze?

Häufig gehört es verschiedenen Aktionär*innen …

Dahn: Eher einigen großen, Kleinaktionäre sind die Minderheit. Aber es gibt die kritischen Aktionäre, Belegschaftsaktionäre – per Mausklick gelangt man zu den Eigentümern oder ins aufschlussreiche Aktiengesetz. Mit etwas Mühe kann man die Kapitalisten unserer Zeit sehr wohl sichtbar machen. Und die Folgen ihrer Entscheidungen. Es brennt, es vertrocknet oder wird überschwemmt … In der Klimakrise ist sichtbar, was dieses System anrichtet.

Heinrich: Es gibt doch eine junge Bewegung, die es geschafft hat, Akteure sichtbar zu machen: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin. Die haben gefragt: Wer profitiert davon, dass es uns mit unseren Wohnungen schlecht geht? Sie wollen diese Wohnkonzerne enteignen und vergesellschaften und haben dafür eine Mehrheit bekommen. Das Bewusstsein gegenüber Ungleichheit und kapitalistischer Ausbeutung kommt langsam wieder. In den USA wurde eine junge Generation stark von den Bernie-Sanders-Wahlkämpfen 2016 und 2020 geprägt. Auch ich wurde davon abgeholt.

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Dahn: Was hat Sie überzeugt?

Heinrich: Da stehen Hunderttausende Arm in Arm hinter einem Kandidaten, der sagt: Ich stehe hier für die Arbeiterklasse! Was geht, so was gibt’s?! Das hat viele abgeholt. Darunter auch die Klimabewegung in den USA, die dann sagte: Wir gehen dem Unternehmen an den Kragen, und nicht seinen Arbeitern.

Von Fridays for Future fühlen sich in Deutschland vor allem Gymnasiast*innen abgeholt – kaum Auszubildende oder junge Erwerbslose. Woran liegt das?

Heinrich: Es gibt einen Spruch der französischen Gelbwesten: Man kann sich schwer Gedanken machen über das Ende der Welt, wenn man sich Gedanken über das Ende des Monats machen muss. Als Klimabewegung haben wir uns hierzulande über Jahre hinweg sehr konsumkritischen Debatten hingegeben. Es wurde darüber diskutiert, ob man mit Plastikgabeln essen darf oder wie schlimm es ist, einen Kaffee im Pappbecher zu kaufen. Das ist abschreckend. Und wenn der Sprit teurer gemacht wird, ohne dass der Bus häufiger kommt, dann ist nur die Fahrt teurer, und dem Klima bringt es gar nichts. Aber vieles ändert sich. Daher freue ich mich, dass in den USA eine moderne Form der Klassenpolitik im Kommen ist, die es schaffen könnte, verschiedene Kämpfe zu verbinden.

Studien zufolge lehnen mehr als 50 Prozent der jungen Menschen in den USA den Kapitalismus als Wirtschaftssystem ab.

Heinrich: Alexandria Ocasio-Cortez ist eine prominente Vertreterin so einer modernen, klassenbewussten Linken. In unserer Generation ringen wir darum, wieder eine gemeinsame Analyse zu finden, um zusammenzukommen.

Dahn: Ich beobachte dieses Ringen mit Sympathie, muss aber auch sagen, dass ich zum Teil fassungslos bin … Moment, ich hole mal dieses Buch von Extinction Rebellion.

Daniela Dahn geht in ihr Arbeitszimmer und kommt mit dem Buch Wann wenn nicht wir* der Klimaschutz-Organisation zurück.

Dahn: Hier. Ich war baff über das Nebeneinander von richtigen Forderungen bei gleichzeitig völliger Abwesenheit von Überlegungen dazu, ob sie durchsetzbar sind. Das soll mit Liebe und Altruismus gehen, aber wo bleibt die politische Analyse der Macht? Oder hier, das Buch vom Jugendrat der „Generationen Stiftung“: Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen!

Haben Sie keinen Plan, Frau Dahn?

Dahn: Genau: Wir sind die Generation, die alles versaubeutelt hat. Und jetzt kommt die junge Generation und bringt den Plan. Diese Anmaßung finde ich erst mal völlig in Ordnung. Aber sie birgt Probleme in sich: Da findet keine Analyse vorangegangener Pläne statt, so als würde man bei null anfangen. Und dann kommen Forderungen – die ziehen mir die Schuhe aus! „Bis 2022 Erstellen eines Zukunftsszenarios für eine generationsgerechte Wirtschaft durch die Bundesregierung“. Durch die Bundesregierung?! Und zwar sofort? Ja, geht’s noch? Hat man denn überhaupt kein Bewusstsein dafür, dass im bürgerlichen Staat die Regierung durch den „Code des Kapitals“, wie etwa die Juristin Katharina Pistor analysiert, gesetzlich verpflichtet ist, Privateigentum zu schützen – und nicht eine neue, „gerechte Wirtschaft“?

Sie finden das naiv?

Dahn: Hochgradig unwissend. Ich habe mal den Koalitionsvertrag der Ampel danebengelegt. Von den 100 sehr berechtigten Forderungen aus dem Buch sind fünf beachtet. Bei sehr gutem Willen!

Also, Frau Heinrich: Wo bleibt die Rebellion?

Heinrich: Eine der Autorinnen hat nach diesem Buch ein zweites geschrieben, Franziska Heinisch: Wir haben keine Wahl. Ein Manifest gegen das Aufgeben. Darin stellt sie fest, dass diese Forderungen nichts bringen, wenn wir keinen Weg finden, sie durchzusetzen. Es geht dann um das Organisieren von Menschen von unten: Organising. Diese Prozesse finden in der jungen Linken gerade statt.

Das behauptet die junge Linke, seit ich sie kenne. Ein Ausdruck der Hilflosigkeit.

Heinrich: Wieso das denn?

Moment, wieso bin jetzt ich in der Rolle der altklug Daherredenden, die war doch Frau Dahn zugedacht! Aber ich habe 2010 viel Hoffnung in einen Organising-Versuch am Jobcenter in Berlin-Neukölln gesteckt, der kläglich scheiterte – wie viele andere.

Heinrich: Was ist denn dann die Antwort auf unsere soziale und politische Situation? Das Einzige, was wir in den gesellschaftlichen Machtverhältnissen auf unserer Seite verbuchen können, ist die Tatsache, dass wir im Vergleich zur Kapitalfraktion einfach mehr Menschen sind, die von einer Politik profitieren würden, die nicht profitorientiert handelt.

Quelle       :         Der Freitag-online           >>>>>         weiterlesen 

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Unten      —       Berlin, 09.12.12 Szenische Lesung über „Stefan Heym – Einer,der nie schwieg“ im Palais am Festungsgraben. Mit Daniela Dahn.. Foto. Ulli Winkler

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Die Fußball-WM in Katar

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2022

Werbe-Event mit Todesfolge

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von Inga Hofmann

In gut elf Monaten ist es so weit: Am 21. November beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Doch während in Deutschland darüber diskutiert wird, ob Hansi Flick ein besserer Bundestrainer als Joachim Löw sein wird, ist das Turnier selbst längst zum Politikum geworden. Denn die WM wird in einem Land ausgetragen, das den Tod tausender Arbeitsmigrant*innen in Kauf genommen hat, um mit prunkvollen Stadien zu beeindrucken und so sein außenpolitisches Ansehen aufzubessern. Systematisch versucht Katar, sich mit Hilfe des Profifußballs auf globaler Ebene als progressiv zu inszenieren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern wie Deutschland auszubauen. Der Golfstaat nutzt die WM gezielt, um Sportswashing zu betreiben, also mit Hilfe des Turniers sein Image reinzuwaschen. Das aber konterkariert das oft zitierte Diktum des Weltfußballverbandes Fifa und des Deutschen Fußballbundes (DFB), wonach der Fußball unpolitisch sei.

Bereits die Vergabe der WM an Katar war ein Fehler. Zeitig kursierten Korruptionsvorwürfe, wonach drei südamerikanische Funktionäre Geld für ihre an Katar vergebenen Stimmen erhalten haben sollen.[1] Trotzdem zog die Fifa eine Neuvergabe nie ernsthaft in Erwägung. Nun lässt sich entgegnen, dass auch bei der Vergabe der WM 2018 an Russland Bestechungsgelder geflossen sein sollen, dennoch sind die Fälle nicht vergleichbar: Im Gegensatz zu Russland ist Katar keine Fußballnation, und dem Land geht es auch nicht um den Sport – sondern darum, ein durchkommerzialisiertes Werbe-Event abzuhalten. Zu diesem Zweck hat Katar in den vergangenen Jahren mit viel Aufwand erst einmal ein konkurrenzfähiges Nationalteam zusammenstellen müssen. Weil die Sportförderung im Land lange Zeit gering ausfiel und es wenig wettbewerbsfähige Athleten gibt, versucht Katar die Defizite durch Einbürgerungen zu kaschieren. Nicht alle Profifußballer, die für Katar auflaufen, erhalten allerdings die volle Staatsbürgerschaft. Das Emirat stand deshalb in der Kritik, vor allem nachdem das Nationalteam 2019 überraschend den Asien-Cup gewann.

Moderne Sklaverei

Ein weitaus gravierenderes Problem zeigt sich allerdings abseits der sportlichen Ebene: Seit Katar den Zuschlag für die WM erhalten hat, legte der Golfstaat ein ehrgeiziges Infrastrukturprogramm auf. Es stampfte nicht nur einen neuen Flughafen und ein ganzes U-Bahn-Netz aus dem Boden, sondern auch gleich neun neue Stadien. Ob die Arenen nach der WM weiter genutzt werden, ist in einem Land, in dem Fußball keine große Rolle spielt, äußerst fraglich. Darüber kann auch die Nachhaltigkeitsstrategie der Fifa für diese WM nicht hinwegtäuschen, selbst wenn es Katar gelingen sollte, die Stromversorgung mit Hilfe von Sonnenenergie zu garantieren. Vielmehr handelt es sich dabei um Greenwashing, das von den unmenschlichen Bedingungen, unter denen die Stadien entstanden sind, ablenken soll.

Denn die Last des Infrastrukturprogramms tragen vor allem Arbeitsmigrant*innen, die zumeist aus südasiatischen Ländern wie Nepal, Bangladesch und Sri Lanka stammen. Im Golfstaat müssen sie unter katastrophalen Bedingungen leben: Laut Amnesty International sind die Arbeiter*innen extremer Hitze ausgesetzt und in kargen Massenunterkünften untergebracht. Vielen stünden nicht einmal genügend Lebensmittel zur Verfügung. Der Internationale Gewerkschaftsbund warnte bereits 2014 davor, dass bis zum WM-Start tausende Arbeitskräfte ums Leben kommen würden, wenn Katar nicht grundlegend etwas an deren Situation ändere.[2] Diese Befürchtung hat sich mittlerweile bewahrheitet: Dem „Guardian“ zufolge starben seit der WM-Vergabe mindestens 6500 Arbeitsmigrant*innen.[3] Diese Zahl basiert auf Anfragen an die Regierungen der Herkunftsländer, in denen aber Daten aus Kenia und den Philippinen fehlen, so dass die Dunkelziffer noch höher ausfallen dürfte. Inwieweit die Todesfälle auf Unfälle beim Bau der Stadien oder auf die prekären Lebensverhältnisse zurückzuführen sind, ist unklar. Allerdings ist es naheliegend, dass der Großteil der Toten in Verbindung mit den Bauprojekten steht, denn schließlich sind mindestens 20 000 Arbeiter*innen nur zu diesem Zweck nach Katar gekommen.[4] Doch das Emirat hat bisher weder die Todesursachen umfassend aufgeklärt noch die Familien der Opfer entschädigt, die oftmals ihre Haupternährer*innen verloren haben, was sie in ihren Heimatländern in große Armut stürzt. Stattdessen schiebt es die Todesfälle auf „natürliche Ursachen“ oder Herzinfarkte. Das aber ist wenig glaubwürdig, handelt es sich bei den Verstorbenen doch größtenteils um junge Männer.

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In Katar machen Arbeitsmigrant*innen 95 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung aus.[5] Viele von ihnen nehmen diese Jobs an, weil sie keine andere Möglichkeit haben, sich und ihre Familien zu versorgen. Ihre Ausbeutung im Emirat beruht auf dem sogenannten Kafala-System, das die Arbeitsmigration in vielen arabischen Ländern regelt. Innerhalb dieses „Bürgschaftssystems“ werden Arbeitskräfte im Baugewerbe von privaten Agenturen angeworben und an Arbeitgeber im Golfstaat vermittelt, die für ihre Einreise „bürgen“. Daraus entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis, das nur als moderne Sklaverei bezeichnet werden kann: Die Arbeiter*innen werden gezwungen, ihrem „Bürgen“ bei der Einreise ihre Ausweisdokumente auszuhändigen, und dürfen ohne deren Einverständnis weder den Arbeitgeber wechseln noch das Land verlassen. Ihr Aufenthaltsstatus und die Arbeitserlaubnis hängen also vom Wohlwollen einzelner Personen ab.

Unzureichende Reformen

Nach breiter internationaler Kritik hat Katar inzwischen einige Reformen initiiert. So erließ das Emirat 2017 ein Gesetz, das die Arbeitszeit regelt, und führte einen Mindestlohn ein, der umgerechnet bei rund 232 Euro plus Verpflegung liegt. Darüber hinaus schaffte es die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung („No Objection Certificate“) ab, so dass Arbeiter*innen mittlerweile nicht mehr auf die Zustimmung ihres Arbeitgebers angewiesen sind, wenn sie das Land verlassen oder den Arbeitgeber wechseln wollen. Diese Reformen klingen erst einmal vielversprechend, so dass sogar die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) befand, das Kafala-System sei im Land vollständig abgeschafft worden.[6] Der Jubel kam jedoch zu früh.

Das geht jedenfalls aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor. Demnach hat Katar die Reformen allenfalls lückenhaft umgesetzt. So werden Löhne weiterhin häufig zu spät oder gar nicht ausgezahlt, wogegen sich Arbeitnehmer*innen kaum wehren können, da ihnen der Zugang zur Justiz weitgehend versperrt bleibt. Außerdem ist es ihnen immer noch untersagt, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Selbst Ausreisegenehmigungen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen wurden faktisch nicht abgeschafft, sondern durch ein intransparentes Verfahren ersetzt. Amnesty kritisiert zudem, dass die 6500 Todesfälle nach wie vor nicht umfassend aufgeklärt wurden, obwohl es eindeutige Belege für einen Zusammenhang mit den unsicheren Arbeitsbedingungen auf den Baustellen gibt. Katar hat seither zwar einige Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, allerdings reichen diese bei Weitem nicht aus, um die Arbeiter*innen beispielsweise vor den extremen klimatischen Bedingungen zu schützen.[7]

In der Kritik steht dabei nicht nur die katarische Regierung, die es bis heute versäumt hat, umfassende Reformen zum Schutz der Arbeitskräfte zu initiieren. Vielmehr trägt auch die Fifa eine erhebliche Verantwortung für die menschenunwürdigen Zustände, indem sie die WM an ein Land vergeben hat, das nicht über die nötige Infrastruktur verfügte, um ein solches Turnier auszurichten. Denn die Todesfälle auf den Baustellen sind keine einfachen Unfälle, sie sind die logische Konsequenz des Kafala-Systems.

Boykott als letzter Ausweg?

Quelle           :        Blätter-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben       —   Doha

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Unten      —       Fifa 2020 Stadion in Al-Rayan, Doha, Katar

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Ein Schland – à la USA?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2022

Wollen wir wirklich eine Demokratie à la USA?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In seiner Ansprache anlässlich des Jahrestages des Sturms auf das Capitol am 6.1.2021 spricht Joe Biden davon, dass Trump und seine Komplizen mit diesem Sturm den Dolch an die Kehle der amerikanischen Demokratie gesetzt haben (“dagger at the throat of American democracy”). Da stellt sich zwangsläufig die Frage, von welcher Demokratie der US-Präsident denn eigentlich spricht.

Die US-Verfassung von 1787 regelt im Wesentlichen ein Wahlverfahren mit dem Ziel einer Machtbalance (Gewaltenteilung) zwischen den Befugnissen des Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist, und den Rechten des Kongresses und des Abgeordnetenhauses. Und eben diese Machtbalence ist in USA seit 1787 mehrfach und bis heute gestört, wenn man nur z.B. an die gewaltsame Vertreibung der Indianer und deren Verbannung in Reservate denkt, oder an die rücksichtslose Ausbeutung der Bodenschätze des Landes und der Sklaven insbesondere in der Plantagenwirtschaft. Ganz zu schweigen von der Selbstherrlichkeit, mit der die USA militärisch in fremde Länder wie Vietnam, Irak und Kuba eingefallen sind, um ihren politischen Willen durchzusetzen. Unglaublich auch die Intervention in Guatemala zur Durchsetzung ihrer Truman-Doktrin. Spätestens seit Afghanistan dämmert es nun allen, dass die bis dahin eher bewunderte America-First-Attitude ein Rohrkrepierer ist, zumal der Dauerfeind Russland und jetzt auch China die bisher hingenommene Führunsgsrolle der USA insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Technik mehr als fragwürdig erscheinen lassen.

Gleichwohl kämpfen der ehemalige und jetztige Präsident weiter um den Besitz der Wahrheit und Macht. Während Biden Trump ein Lügennetz („web of lies“) vorwirft, spricht Trump bezüglich des Wahlsieges von Biden von einer großen Lüge („big lie“), die zur Zerstörung des Landes führen würde („leading to our country’s destruction”). Und das alles unter dem Schirm einer amerikanischen Demokratie und unter Berufung auf die Regierungsart der USA seit über 200 Jahren, in denen die USA einen sehr eigenwilligen Begfriff von Freiheit gepflegt, Gleichheit und Brüderlichkeit aber weitgehend vernachlässigt haben. Bis heute und mit der Waffe für jedermann, denn spezifisch dieses Recht ist in der Verfassung der USA festgeschrieben.

Wie viele von diesen  dicke Backen blasenden Trompetern laufen Tag für Tag hier im Bundestag als Vertreter ihrer Clan-Parteien  „Ein und Aus?“

Insofern unterscheidet sich die amerikanische Auffassung von Demokratie – was immer das sein soll – ganz entscheidend von dem Demokratieverständnis, wie es aus der Französischen Revolution von 1789 hervorgegangen und in Verfassungen mit dem Volk als Souverän und den Menschenrechten festgeschrieben ist. Erst einmal kräftig und verblüffend planlos draufhauen und dann erst schauen, wie es wohl weitergehen könnte, gilt nicht und führt die Demokratie à la USA ad absurdum. Ein willkürlicher und egozentrischer Gebrauch der Freiheit zum Schaden anderer Individuen und der Natur ist ein Beweis für ein stümperhaftes Verständnis von Demokraties. Demokratische Freiheit ist nur in Harmonie mit Gleichheit und Brüderlichkeit möglich. Aber das scheint die US-Politik erst noch lernen zu müssen. Und solange sie kein überzeugendes Reifezeugnis in Sachen Demokratie vorweisen kann, kann „amerikanische Demokratie“ kein Vorbild für die Welt sein. In einem „westlichen Wertekatalog“ hat sie bis dahin nichts zu suchen.

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Oben       —       Trump-Anhänger drängen sich auf den Stufen des Kapitols

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Grüne BTA zur Impfpflicht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2022

„Eine Pflicht auch für den Staat“

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Das Interview führte Eiken Bruhn

Kirsten Kappert-Gonther, Grüne und Psychiaterin, war lange gegen eine Impfpflicht. Nun ist sie dafür – nennt für deren Einführung aber eine zentrale Voraussetzung.

taz: Frau Kappert-Gonther, ursprünglich sollte in der kommenden Woche im Bundestag über die Impfpflicht debattiert werden. Jetzt wird das auf Ende Januar verschoben. Wie finden Sie das?

Kirsten Kappert-Gonther: Die Debatte wurde nicht verschoben, weil sie noch gar nicht angesetzt war. Es ist notwendig, diese Diskussion mit Zeit und Sorgfalt zu führen. Ich gehe davon aus, dass wir uns noch im Januar mit konkreten Vorschlägen entlang den Empfehlungen des Ethikrats beschäftigen werden und anschließend ins Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Aus meiner Sicht ist das in Anbetracht der Entwicklung des Pandemiegeschehens geboten.

Aber es gibt starke Vorbehalte – vor allem in der FDP, aber sicher auch bei den Grünen.

Dass das Impfen der Weg raus aus der Pandemie ist, da gibt es unter den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen ein weitgehendes Einvernehmen. Ob wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen und wie diese ausgestaltet werden sollte, dazu wird es vermutlich unterschiedliche Meinungen und Vorschläge in Form von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen geben.

Sie haben selbst die Impfpflicht lange abgelehnt. Warum sind Sie jetzt dafür?

Ich gehe davon aus, dass die Impfpflicht einen signifikanten Beitrag dazu leisten kann, diese Pandemie zu überwinden. Wegen Delta und jetzt Omikron brauchen wir eine höhere Impfquote, als wir sie bisher ohne die Pflicht erreicht haben. Allerdings müssten wir gar nicht über eine Impfpflicht sprechen, wenn die bisherige Impfkampagne bundesweit besser gewesen wäre.

Das heißt, sie ist eine Notlösung?

Sie ist ein Baustein zur Überwindung der Pandemie, und sie wird erst mittelfristig als Schutzschild gegen zukünftige Wellen greifen, das muss allen klar sein. Deshalb bleibt es erst einmal notwendig, Maske zu tragen, Abstand zu halten und Kontakte zu reduzieren. Und damit die Impfpflicht überhaupt wirksam werden kann, muss sie gut ausgestaltet sein.

Der Ethikrat hat sich kurz vor Weihnachten ähnlich geäußert. Die Impfpflicht sei „kein Allheilmittel“, es brauche auch eine „flächendeckende Infrastruktur“ mit „niedrigschwelligen Impfangeboten“. Aber wenn es solche Angebote bisher nicht gegeben hat in den meisten Bundesländern, warum sollen die sich jetzt noch anstrengen? Mit der Impfpflicht wird die Verantwortung an die Bür­ge­r:in­nen abgegeben.

Nein, es muss eine doppelte Verpflichtung geben, also auch für den Staat, die geeignete Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Wir sehen ja an Bremen, welche Quoten möglich sind, wenn die Impfkampagne gut organisiert ist. Politik und Verwaltung haben dort eine Positivspirale in Gang gesetzt: Je mehr Menschen sich impfen lassen, desto mehr ziehen sie mit. Da kann die Impfpflicht einen Beitrag leisten, aber nur, wenn der Staat die Impfung wie in Bremen zu den Menschen bringt: als ermöglichender, nicht verfolgender Staat. Dazu gehört, dafür zu sorgen, dass auch diejenigen den Schritt gehen können, die bisher Zweifel haben oder sogar Angst.

Die Impfpflicht kann für diese Menschen auch ein Segen sein, weil sie endlich nicht mehr abwägen müssen, wovor sie sich mehr fürchten: der Impfung oder der Krankheit.

Ich vermute, dass das auf diejenigen zutrifft, die sehr ambivalent sind und sich gedanklich im Kreis drehen. Die sind vielleicht sogar erleichtert. Aber die Gruppe der Ungeimpften ist heterogen. Es gibt auch diejenigen, die es bisher einfach nicht geschafft haben, die Impfung in ihren Alltag zu integrieren. Und ich gehe davon aus, dass es auch Menschen gibt, die eigentlich große Angst vor der Pandemie haben, das aber verdrängen und die Angst unbewusst verschieben. Auf etwas, das sich – anders als die Pandemie – vermeiden lässt, nämlich auf die Impfung. Dann werden Widerstände gegen die Impfung entwickelt, ohne sich der Ursache bewusst zu sein. Für viele dieser Menschen können Gesprächsangebote zum begleiteten Impfen sinnvoll sein.

Also mehr als das ärztliche Aufklärungsgespräch?

Ja, eine Impfpflicht bedeutet nicht weniger, sondern mehr Kommunikation. Es braucht Personen, die geschult sind im Gespräch, zum Beispiel Psychotherapeut:innen, um Sorgen und Widerstände in Ruhe zu besprechen. Und das mehrsprachig.

Sie sind Psychiaterin und Psychotherapeutin. Wie entstehen solche Sorgen und Widerstände?

Dahinter können biografische Gründe stecken, zum Beispiel eine Traumatisierung, Erlebnisse in einem autoritären Staat oder eine erfahrene Impfnebenwirkung bei sich oder nahen Menschen.

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Wer hat die Protestierenden verraten? Es waren die Grüne welche es taten !

Das heißt, es geht bei vielen womöglich um ihre Selbstwirksamkeit, sich nicht ausgeliefert fühlen zu müssen?

Ja, und dieser Punkt ist mir sehr wichtig. Es darf heute zum Glück nur noch medizinische Eingriffe geben, wenn die Patientin oder der Patient eingewilligt hat. Dazu gehört auch eine Impfung. Immerhin überwindet eine Spritze die Hautschranke zwischen Außen und Innen. Ohne Einwilligung wäre das ein Impfzwang – den darf es nicht geben.

Also auch keine Sanktionen?

Doch, eine Impfpflicht wäre verbunden mit Bußgeldern, wenn ihr nicht nachgekommen wird.

Wären die Beratungsgespräche ergebnisoffen, so wie in der Schwangerschaftskonfliktberatung?

Nein, das ist eine andere Situation. Der Staat will, dass du dich impfen lässt und soll dich in den Stand versetzen, Sorgen, Ängste, Ambivalenzen zu überwinden.

Das ist doch keine Beratung, das ist Überreden.

Das Ziel ist es, den Menschen alle Informationen in einem geeigneten Rahmen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um zu einer informierten Entscheidung zu kommen – im Sinne der Pandemiebekämpfung.

Aus Studien geht hervor, dass bei vielen die Ablehnung der Impfung nichts mit Ängsten vor Nebenwirkungen zu tun hat, sondern sie ihre Unzufriedenheit mit der Regierung an sich ausdrücken wollen. Da helfen keine psychotherapeutischen Gespräche.

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grüne) beim Bundestagsprojekt 2020

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Unten        —         Protestaktion an der Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegen den Bau der Autobahn 49 am 28. Oktober 2020. Bei der Aktion wurde ein Gespräch mit einer Person aus dem Parteivorstand gefordert. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck kam daraufhin zu einem Gespräch.

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DL – Tagesticker 09.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz wich Fragen zur Impfflicht aus  – . –  2.) Lindners Geschwätz von gestern  – . –  3.) Allgemeine Corona-Impfpflicht?   – . –  4.) Energiewende – Zehn Jahre … und nicht länger  – . –  5.) Einmal mehr: Parteiaustritt aus der Linken  – . – DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Seine gegebenen Versprechen nicht einhalten zu können, waren in der Politik noch nie ein Verbrechen! Waren es nicht früher immer die größten Kamele, welche durch das berühmte Nadelöhr gehen mussten? Das sich dieses Schland solche Clowns in den Parlamentarischen Zirkus stellen lässt, ist sicher nicht erst seit Merkel möglich! VW hat abgewirtschaftet – wir hören nur noch Toyota: „Nichts ist Unmöglich in der Bundeskarawane .“

Scholz kann Impfpflicht-Versprechen wohl nicht halten

1.) Scholz wich Fragen zur Impfflicht aus

Vor Anfang Mai sei eine Impfpflicht unrealistisch: Laut Medienbericht stünden unter anderem der Zeitplan des Bundestags und juristische Fragen dem Versprechen von „Anfang März“ im Weg. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) müsse sich jedoch niemand Sorgen machen, dass getrödelt werde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann das von ihm gegebene Impfpflicht-Versprechen bis März einem Bericht zufolge nicht mehr halten. Die Gründe dafür sind der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen, wie der „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr. Scholz hatte Ende November im ZDF wörtlich gesagt, eine allgemeine Impfpflicht solle spätestens ab „Anfang März“ für alle in Deutschland gelten. Zunächst soll es am 26. oder 27. Januar erstmal eine umfassende Orientierungsdebatte im Bundestag geben. Wegen Karneval ist für Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt, so dass frühestens in der Woche ab dem 14. März eine Entscheidung fallen kann. Da der Bundesrat, der zustimmen muss, erst wieder am 8. April tagt, könne das Projekt nach jetzigem Zeitplan erst dann final gebilligt werden, berichtete der „Tagesspiegel“ weiter.

Welt-online

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War er nicht immer Einer von diesen begnadenden Schwätzern in der Politik? Als Zuhörer stellt sich doch nur noch die Frage : “ Wer hat es geschafft, solch einen Typen für sich zu domestizieren ?

Der Streit um des Finanzministers 60-Milliarden-Nachtragsetat offenbart, wie moralisch flexibel Politiker sein können.

2.) Lindners Geschwätz von gestern

Der Haushaltsausschuss ist eine machtvolle Einrichtung. Minister, die dem Gremium nicht den gewünschten Respekt zollen, müssen schon mal länger warten, bis sie vorgelassen werden. Und in den Bereinigungssitzungen können Abgeordnete zu Helden ihres Wahlkreises werden, wenn doch noch Geld rausspringt für ein Herzensprojekt in der Heimat. Aktuell aber ist dieser Ausschuss vor allem der Ort, an dem sich die Mechanismen der Politik aufs Allerschönste besichtigen lassen. An diesem Montag werden Experten dort ihre Einschätzung abgeben, ob die Ampel mit ihrem 60-Milliarden-Nachtragsetat sehr schlau oder sehr verfassungswidrig vorgeht. Die eine Hälfte wird es so, die andere anders sehen. Interessanter aber ist, wie die politischen Akteure es sehen. Nämlich komplett anders als früher, sprich: vor der Wahl.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ging es  nicht gerade in den unsinnigsten Debatten  der Politik um „des Pudels Kern?“ Vor allen Dingen wenn es dabei um die Einhaltung von Internationalen Menschenrechten geht? Hätte es in Vorkriegszeiten die gleichen Unruhen über politische Entscheidungen schon vor der Machtergreifung des Diktators gegeben, wären nicht nur dem Volk, sondern auch vielen anderen Menschen aus der Gesellschaft die Verbrechen samt Krieg erspart geblieben. Also ein „Hoch“ auf die heutige Gesellschaft, welche trotz der politischen Diskriminierungen auf seiner Linie bleibt ?

Schluss mit der unsinnigen Debatte

3.) Allgemeine Corona-Impfpflicht?

Ob Impfpflicht oder nicht polarisiert die Gesellschaft. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, wäre eine Impfpflicht ohnehin untauglich. Es ist höchste Zeit, einen unsinnigen Streit zu beenden: Die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht schadet der Bekämpfung der Coronapandemie. Sie polarisiert nur die Gesellschaft. Aus gutem Grund ist es den Be­für­wor­te­r:in­nen bislang nicht gelungen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der schlüssig und rechtssicher aufzeigt, wie mit den Besonderheiten, die Covid-19 von anderen Infektionskrankheiten unterscheidet, umgegangen werden kann. Denn anders als bei Pocken oder Masern gibt es bei der Corona-Impfung nur einen begrenzten Infektionsschutz, der zudem zeitlich überschaubar ist. Und nicht nur infizierte Ungeimpfte sind infektiös. Eine allgemeine Impfpflicht taugt nicht. Nein, man muss kein Verständnis für Impf­ver­wei­ge­r:in­nen haben. Ihr Verhalten ist schlicht unvernünftig und verantwortungslos. Aber das war es auch schon vor der Bundestagswahl, als der jetzige Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister ebenso wie die Mi­nis­ter­prä­si­den­t-in­nen jeglicher politischen Couleur noch unisono jene Impfpflicht, die sie jetzt fordern, definitiv ausgeschlossen haben.

TAZ-online

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Was du Heute kannst besorgen – das verschiebe nicht auf Morgen! So wurde es uns immer in der Schule gelehrt! Darf angenommen werden, das die meisten Politiker-Innen diesen, im Kindesalter gemeinsamen Weg, nie gegangen sind?

Die europäischen Klimaziele machen Erdgas bereits in wenigen Jahren unrentabel.

4.) Energiewende – Zehn Jahre … und nicht länger

Die EU-Kommission hat Erdgas trotzdem als „klimafreundlich“ empfohlen. Damit konterkariert sie alle Anstrengungen der EU zum Klimaschutz. Gaskraftwerke haben für die Energieversorgung einen wesentlichen Vorteil: Binnen weniger Minuten sind sie voll leistungsfähig und liefern verlässlich (und für die Netzbetreiber planbar) Strom. Beim Hochfahren von Kohlekraftwerken ist das erst nach Stunden der Fall. Atomkraftwerke ans Netz zu bringen kann gar mehrere Tage dauern. Deshalb eignen sich Gaskraftwerke perfekt als „Brückentechnologie“ für die Energiewende: Immer dann, wenn die Sonne nicht genügend scheint, zu wenig Wind bläst und die Biomassekraftwerke nicht hinter der Stromnachfrage herkommen, können sie einspringen. Darüber hinaus trägt Erdgas weniger zum Treibhauseffekt bei als die Verbrennung von Braun- oder Steinkohle: Pro Kilowattstunde Strom verursacht die Braunkohle mehr als ein Kilogramm Kohlendioxid, bei Steinkohle sind es fast ein Kilo – und bei Erdgas nur etwa 500 Gramm. Aber das bedeutet eben: Wer Klimaschutz will, der muss mittelfristig auch dringend aus der Verbrennung von Erdgas aussteigen. In Industriestaaten darf diese „Mittelfrist“ nicht länger als zehn Jahre dauern.

Der Freitag-online

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Können wir es nicht immer wieder beobachten? Dort wo irgend jemand einmal seinen Müll hinterlassen hat, wächst der Unrat zu  Halden an. Geht es innerhalb aller Parteien nicht nur noch um persönliche Eitelkeiten und die große Einnahmequelle? Eine reine Clan-Wirtschaft?

Christa Luft: »Weder Analyse noch Selbstkritik«

5.) Einmal mehr: Parteiaustritt aus der Linken

Scharfe Kritik von Christa Luft an der Linken im Bund und in Berlin. Wenn jemand nach mehr als sechs Jahrzehnten seine Partei verlässt, muss Gravierendes vorgefallen sein. Christa Luft, DDR-Wirtschaftsministerin in der Regierung Modrow 1989/90, ist diesen Schritt gegangen. Seit 1955 war sie SED-Mitglied, später in der PDS und der Linken – dieser Tage teilte sie mehreren Parteigremien ihren Austritt aus der Linken mit. In einem fünf Seiten langen Schreiben, das »nd« vorliegt, übt sie drastische Kritik am Agieren der Partei auf Bundes- und Berliner Landesebene. Die Wirtschaftsexpertin und ehemalige Politikerin, die in den 90er Jahren für die PDS zwei Mal ein Berliner Direktmandat gewann, äußert »großen Unmut« darüber, dass die Linke-Führung nach dem »vollkommen missratenen 2021er Bundestagswahlkampf« noch immer »nicht den Anflug einer Analyse einschließlich Selbstkritik zur Aufklärung der Ursachen des Scheiterns vorgelegt hat«. Das Wahlergebnis nur auf Corona und Sahra Wagenknecht zu schieben, sei »ärmlich«. Sie wundere sich auch darüber, sagte sie gegenüber »nd«, dass die Fraktionsvorsitzenden nach der Bundestagswahl bruchlos weiter amtieren.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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