DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Januar 8th, 2022

Es wird wieder geschehen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2022

Ein Jahr nach dem Sturm aufs US-Kapitol

Wenn die Macht den Politiker-Innen das Hirn ausschaltet !

Von Bernd Pickert

Der 6. Januar 2021 ist nicht Geschichte. Die geistige Grundhaltung der Ka­pi­tol­stür­me­r*in­nen hat sich weltweit ausgebreitet – auch zu uns.

Manchmal verströmen Jahrestage wichtiger Ereignisse das angenehme Gefühl, eine Situation, die sich im Moment ihres Geschehens sehr bedrohlich angefühlt hat, gehöre nun wirklich der Vergangenheit an. His­to­ri­ke­r*in­nen können übernehmen, bei jünger zurückliegenden Ereignissen vielleicht noch Staats­anwaltschaften oder Untersuchungsausschüsse.

Doch der 6. Januar, an dem vor einem Jahr ein von Donald Trump aufgestachelter Mob das Kapitol in Washington stürmte, um die Bestätigung des Wahlsiegers Joe Biden als zukünftigem US-Präsidenten zu verhindern, ist noch nicht Geschichte. Im Gegenteil: Die geistige Grundhaltung der Ka­pi­tol­stür­me­r*in­nen hat sich weltweit ausgebreitet, auch zu uns. Es sind, auch in scheinbar gefestigten Demokratien, mehr Menschen denn je, die sich in oder kurz vor einem Endkampf gegen ein von dunklen Mächten kontrolliertes System wähnen.

Die USA sind dabei nur die Blaupause. Gerade einmal 60 Prozent der US-Amerikaner*innen sind der Meinung, dass Joe Biden rechtmäßig Präsident geworden sei. Das sind ein bisschen mehr, als ihn im November 2020 gewählt haben, immerhin. Und längst nicht alle 40 Prozent, die bis heute Donald Trumps Lügen glauben, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden, würden deshalb zu Gewalt greifen. Jedenfalls noch nicht.

Aber: Sie sind ernsthaft und tief überzeugt der Meinung, dass mit Joe Biden ein illegitimer Präsident im Weißen Haus sitzt. Das ist eine vollkommen andere Qualität der Abscheu gegenüber institutioneller Politik als das normale Gemecker über „die da oben“, das alle Demokratien als ärgerliches, aber wohl nicht abzustellendes Grundraunen begleitet. Mehr Misstrauen als die Überzeugung, jemand sei wirklich zu Unrecht an der Macht, geht nicht.

Ein in sich selbst geschlossenes Lügengewebe

Eine solche Überzeugung bringt auch das Gefühl mit sich, dazu legitimiert zu sein, ebendiese unrechtmäßige Situation zu überwinden, zur Not mit Gewalt. Und das nicht im Namen eines nationalistischen oder faschistischen Umsturzes, sondern zur Rettung der demokratischen Verfassung.

Dass diese Weltsicht in sich logisch erscheint, ist aber eben nur möglich, wenn ein tiefgehendes und in sich selbst geschlossenes Lügengewebe in hinreichend großen, sich gegenseitig bestätigenden Kreisen als unumstößliche Wahrheit akzeptiert wird.

Und ebendas eint die verschiedenen Bewegungen in verschiedenen Kontinenten und inhaltlichen Zusammenhängen. Trump hat die Wahl gewonnen, nachdem ihm vier Jahre lang ein geheim agierender „Deep State“ das Leben schwer gemacht hat; es gibt einen geheimen Plan zum Austausch der (weißen) Bevölkerung; der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, ist der Kopf eines Geheimbundes zur Errichtung einer Neuen Weltordnung; der Klimawandel hat mit CO2-Ausstoß nichts zu tun; die Corona-Impfungen dienen wahlweise zur Kontrolle oder Ausrottung der Menschheit oder bestensfalls zur Profitsteigerung der Pharmakonzerne, keinesfalls aber dem Schutz vor einer Pandemie, die vermutlich eine reine Erfindung ist; alle klassischen Medien sind regierungshörige Instrumente der Herrschaftssicherung, die Zehntausende von Impftoten verschweigen; die traditionelle Familie wird durch frühkindliche Queer-Indoktrination an den Schulen zerstört; ­Gendersternchen und Cancel Culture unterdrücken jede Dissidenz. Und so weiter.

Träume der Rechtsextremen

Trump hat den Aufbau solcher Lügengebäude nicht begonnen, die gab es schon vor ihm, aber er hat seine vier Jahre im Amt genutzt, um sie vom politischen Rand in die Mitte zu tragen. Und mit den Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen steht inzwischen eine von nur zwei großen Parteien recht geschlossen für derartigen Wahn. Im Ergebnis ist in den USA ein wirklich großer Teil der Bevölkerung für eine auf Fakten basierende Diskussion gesellschaftlicher Handlungs- und Entscheidungsoptionen nicht mehr zu erreichen – wird aber gleichzeitig ob der eigenen gefühlten Ohnmacht immer wütender.

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Wenn die Politiker-Innen wüssten, wie klein sie vom Volk aus gesehen werden – würden sie ijre

Mit solch einer Konstellation gehen lang gehegte Träume rechtsextremer Parteien, Neonazi-Gruppen und ihrer Stra­te­g*in­nen in Erfüllung. Und natürlich haben sie an ihrer Entstehung kräftig mitgewirkt, idealerweise unsichtbar oder getarnt in der Anonymität des Netzes.

Noch vor einigen Jahren brummelten sie unter sich vom „Tag X“. In den USA stand das – etwa in der unter Pseudonym veröffentlichten Fiktion der „Turner Diaries“ des inzwischen verstorbenen US-Nazis William Pierce – für den Tag, an dem die multiethnische Gesellschaft zerschlagen, die Schwarzen an den Laternen aufgehängt und die weiße Vorherrschaft wiederhergestellt würde. In Deutschland ging es meist um eine Überwindung der mutmaßlich weiterbestehenden Besatzung, die Zerschlagung der „Marionettendemokratie“, die Wiederherstellung deutscher Souveränität und die ethnische Säuberung per Ausweisung aller als Aus­län­de­r*in­nen charakterisierten Nicht-Weißen.

Das waren Positionen, um die bis auf wenige Fa­na­ti­ke­r*in­nen eigentlich alle einen großen Bogen machten, selbst bei Teilsympathien für einzelne auch unter bürgerlichen Konservativen geteilte Aussagen. Die Suche nach Anschlussfähigkeit der extremen Rechten innerhalb der Demokratie ist so alt wie sie selbst, aber so richtig geklappt hat das bislang selten. Nicht umsonst begann schon Pierce seinen „Roman“ mit der Idee, das endgültige Zeichen der Regierungsübergriffigkeit mit dem Ziel der Knechtung sei es, „wenn sie anfangen, euch die Waffen wegzunehmen“ – das passt auf jeden Versuch, in den USA strengere Waffenkontrollgesetze einzuführen.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Trump bei seiner Rede auf der Kundgebung

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Der Hass im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2022

Hakenkreuz an der Tür, tote Vögel im Briefkasten

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Wenn Politiker Hass säen – werden sie reichlich ernten !

Ein Essay von Margarete Stokowski

Wenn es nicht bei Beschimpfungen in sozialen Medien bleibt und die Wut in die analoge Welt schwappt, stehen Betroffene oft allein da. Weder Polizei noch Justiz sind ausreichend handlungsfähig. Was jetzt passieren muss.

Wenn man über die polarisierte Gesellschaft und den öffentlichen Diskurs redet, landet man immer wieder beim Thema »Hass im Netz« – aber was damit gemeint ist, ist oft eigenartig unklar. Alle wissen – oder scheinen zu wissen –, dass »Hass im Netz« schlimm ist und schlimmer wird, Debatten schädigt und zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Aber wenn es um die Details geht, ist die Kenntnislage bei Nichtbetroffenen oft eher dünn.

Ich habe das häufig bei Lesungen oder anderen Veranstaltungen erlebt, fast immer werde ich bei solchen Anlässen gefragt, wie ich als Autorin damit umgehe, dass ich von »Hass im Netz« betroffen bin. Die Fragen gehen dann meistens in die Richtung: »Wie ist das für Sie, was macht das mit Ihnen?« und »Was kann man dagegen tun?«

»Wird sie uns etwas über Nervenzusammenbrüche erzählen?«

Zwei Punkte dazu: Was »es« mit »mir« macht, halte ich erstens nicht für den zentralen Punkt der Debatte. Das Interesse daran ist verständlich, aber manchmal habe ich das Gefühl, dass diese Frage von einer gewissen Sensationslust getragen ist: Na, hält sie das aus? Wird sie uns etwas über Nervenzusammenbrüche und schlaflose Nächte erzählen?

Wird sie nicht. Sie kommt schon klar.

Und das zweite Problem: Es geht nicht weg, wenn man wegguckt. Im Zweifel kann es sogar gefährlich werden, wenn man nicht mitbekommt, dass Leute einen Angriff ankündigen oder die Wohnadresse veröffentlichen. Sogenanntes Doxing ist längst ein zentraler Bestandteil von »Hass im Netz« geworden: die Veröffentlichung privater Daten einer Person, also etwa von Politiker:innen oder Journalist:innen, gegen deren Willen, zwecks Einschüchterung. Dabei kann es um die Wohnadresse gehen, aber auch um die Telefonnummer, Mailadresse, Auto und Autokennzeichen, die Namen der Kinder oder anderer Familienmitglieder, oder Orte, an denen die Person oder ihre Familienmitglieder sich häufig aufhalten.

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Grafikquellen     :

Oben          —      Sūkurėlis (svastika) Kulionyse, Molėtų raj.

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Legal – illegal – scheißegal

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2022

Ein- und Ausreise polnischer Pflegekräfte während der Pandemie

Von Wolfgang Erbe

Zur Frage der Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte während der Pandemie

500 Euro die Woche, Kost und Logis frei, und ein freier Tag pro Woche. Was hätten wir nur ohne Milena und Aneta gemacht? In ein Heim wollte meine Mutter nicht, aber mit über 90 Jahren brauchte sie Hilfe, bei allem.

Die Damen aus Polen, beide Ende Fünfzig, ihre Kinder erwachsen und aus dem Haus, wechselten einander im Rhythmus von fünf oder sechs Wochen in der Betreuung ab.

Sie besorgten den Haushalt, kauften ein, bereiteten die Mahlzeiten –
Milena ist eine exzellente Köchin –
machten die Wäsche und halfen meiner Mutter beim Waschen, beim Anziehen und schoben sie im Rollstuhl auf Spazierfahrt. Und waren liebevolle, großartige Gesellschafterinnen.

Im Souterrain des Bungalow hatten sie ihr Zimmer und schliefen offenbar mit aufgerichtetem Ohr und waren zur Stelle, wenn ihre Patientin nachts zur Toilette tappte.

Und dann war Pandemie. Mitte März 2020 verkündete Innenminister Seehofer, die Grenze sei dicht. Wer weder Bundesbürger sei noch als Ausländer dauerhaft in Deutschland lebe, dürfe nur noch aus „triftigem Grund“ einreisen – etwa als Berufspendler.

Milena war in Polen und sollte Aneta in zwei Wochen ablösen. Was war zu tun?

Nach Schätzungen arbeiten 200.000 bis 300.000 Osteuropäerinnen in Deutschland als häusliche Pflegekräfte, vermutlich zu neunzig Prozent schwarz. Private Kleinbusse für einen Fahrer und acht Passagiere verkehren wöchentlich zwischen den wichtigsten Zentren beider Länder. Der Bus sammelt acht Fahrgäste in Polen ein und setzt sie an ihren jeweiligen Bestimmungsorten innerhalb eines bestimmten Umkreises in Deutschland ab. Wer zu-
letzt abgesetzt wird, ist dann schon mal acht, neun Stunden unterwegs. Der Fahrer übernachtet in seinem Bus und fährt am Morgen dieselben Stationen wieder an, um die heimkehrenden Kräfte aufzunehmen.

Auf Milena und Aneta wartete hinter der Grenze immer die Dame, die ihnen den Job vermittelt hatte, um 50 Euro für jede Woche abzufordern.

Würde man Milena einreisen lassen? Würde Polen sie überhaupt ausreisen lassen?

Auf der Site des Ministeriums fand ich den Vordruck der Bescheinigung für Berufspendler. Als Firmenadresse gab ich Namen und Wohnort meiner Mutter an, in das Feld für den Stempel des deutschen Unternehmens setzte ich meine Unterschrift und schickte Milena das Formblatt per Mail.

Sie kam. Und wir hatten zu viert einen sehr fröhlichen Abend. Die polnischen Grenzbeamten hatten weder sie noch die übrigen Mitreisenden kontrolliert. Der Bus wurde durchgewinkt. Und wurde auf deutsche Seite wieder durchgewinkt.

Anderntags, früh um sechs Uhr holte der Bus Aneta ab. Nachmittags rief sie von daheim in Polen an. Unmittelbar vor der Grenze seien die Passagiere ausgestiegen, Koffer und Tasche blieben im Bus. Zu acht gingen sie zu Fuß über die Grenze und wurden angewiesen, sich 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben.

Der Busfahrer – mit acht Koffern und acht Taschen an Bord – gab an, nur Waren aufgenommen, ohne dabei persönliche Kontakte gehabt zu haben, weshalb er nicht in Quarantäne musste. Er durfte passieren und nahm anschließend seine Mitreisenden wieder auf. Ganz offen, ganz reibungslos, auch beim nächsten Schichtwechsel.

Im Mai 2020 wurden die Grenzkontrollen gelockert, im Juni aufgehoben.

In den Nachrichten wurde nicht berichtet, dass es während der knapp drei Monate beim Schichtwechsel Hunderttausender ausländischer Pflegekräfte Probleme gegeben habe. Ob die Grenzbeamten nur überfordert waren oder sich gar höheren Werten verpflichtet fühlten, ist nicht bekannt.

Lunapark 21

Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE! 

BADEN-WÜRTTEMBERG
Landesregierung hält an Rückforderungen von Corona-Soforthilfe fest

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Von Wolfgang Erbe

Das Land Baden-Württemberg hat im ersten Lockdown, der vom 17. März bis 4. Mai 2020 dauerte, insgesamt 2,1 Mrd. Euro als Soforthilfe an Selbstständige und Kleinbetriebe ausgezahlt, um diese vor dem Ruin zu bewahren.

Jetzt droht Insolvenz! und die Arbeitslosikeit der Beschäftigten!

https://www.rf-news.de/2022/kw01/landesregierung-haelt-an-rueckforderungen-unberechtigter-corona-soforthilfen-fest

Ab Januar soll das Kurzarbeitsgeld wieder auf 60% des Nettolohns reduziert werden. Das wäre eine Katastrophe für die Veranstaltungswirtschaft.

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Oben     —     Simulierte Pflegesituation

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Verstaubte Ahnengalerie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2022

Bundespräsident Steinmeier zum Zweiten

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Frank-Walter Steinmeier, inspiziert die Ehrengarde beim Festempfang im Rashtrapati Bhavan in Neu-Delhi am 24. März 2018.jpg

Der rote Teppich mit zwei Farbunterschiede (Mitte – Blutrot) für den Gruß-Onkel in Indien

Von Anna Lehmann

Auch die nächsten fünf Jahre wird mit Steinmeier ein Mann Bundespräsident sein. Doch wie glaubwürdig ist das Amt, wenn es nur von Männern ausgeübt wird?

Männlich. Weiß. Grauhaarig. Das sind die Attribute des Bundespräsidenten seit 1949. Und sie werden es auch in den nächsten fünf Jahren sein. Denn die drei Regierungsparteien und die Union als größte Oppositionsgruppe haben sich in dieser Woche hinter Frank-Walter Steinmeier gestellt. Damit geht der 66-Jährige als bislang einziger Kandidat in die Bundesversammlung am 13. Februar und ist praktisch schon wiedergewählt. Der Demokratie erweist Steinmeier, der deren Wahrung zum Herzensthema erkoren hat, damit keinen Dienst. Und dem höchsten Amt im Staat ebenfalls nicht.

Alternativen zu Steinmeier hätte es gegeben, wenn man rechtzeitig gesucht hätte

Drei Funktionen hat ein Bundespräsident: Repräsentation nach außen, Integration nach innen und Manager in Notlagen. Letzteres funktionierte bisher, aber die ersten beiden Aufgaben erfüllt Steinmeier, wie auch seine elf Vorgänger, nur bedingt. Wie auch: Ein Amt, das seit Gründung der Bundesrepublik ausnahmslos weiße Männer innehatten, repräsentiert mindestens 50 Prozent der Gesellschaft nicht. Frauen sind nur mitgemeint, wenn der Begriff Bundespräsident fällt. Auch für andere gesellschaftliche Gruppen – ob queer, mit Zuwanderungsgeschichte oder mit Behinderung – bieten sich keine Identifikationspunkte.

Die Porträtreihe der Herren, die seit 1949 in der Villa Hammerschmidt und im Schloss Bellevue residierten, wirkt im achten Jahrzehnt ihrer Geschichte so verstaubt wie eine Ahnengalerie aus dem Spätmittelalter. Die ersten Bundespräsidenten repräsentierten noch das Familienbild der 1950er – Mann macht Karriere, Frau gibt ihren Beruf auf und kümmert sich um Kinder und Karitatives.

Gegen Steinmeier als Person lässt sich inhaltlich nichts Gewichtiges ins Feld führen. Er hat die Regierungskrise nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen mit Bedacht moderiert und mitfühlende Worte für die Opfer der Anschläge von Hanau und Halle gefunden. Er hat keine Fehler gemacht, seinen Job solide erledigt. Er hätte guten Gewissens in den Ruhestand gehen können.

Er tat es nicht. Weil es keine Alternativen gibt? Die hätte es gegeben, wenn man rechtzeitig gesucht hätte. Dass ausgerechnet die Ampel als selbsternannte Fortschrittskoalition es versäumt hat, andere Personalien zu sondieren, um das Amt gesellschaftlich durchzulüften, ist schwach.

Wer es wird, ist Verhandlungsmasse im Postenpoker

Quelle           :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Frank-Walter Steinmeier, inspiziert die Ehrengarde beim Festempfang im Rashtrapati Bhavan in Neu-Delhi am 24. März 2018.

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DL – Tagesticker 08.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Neue Regierung, alte Methode  – . –  2.) Russlands Konflikte mit seinen Nachbarn  – . –  3.) Finanzamt an der Nase herumgeführt  – . –  4.) Berliner Landgericht fällt Urteil  – . –  5.) Etikettenschwindel mit Marx  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Es war wohl alles nur wie in den alten Märchen ! Dieses Land wurde doch nicht 16 Jahre wachgeküsst, nicht einmal Viagra wurde verteilt. Nein es wurde ein Schlafmittel verabreicht, welches im Westen bis dahin noch völlig unbekannt war. Heute nennen wir es Virus.

Corona-Politik in Deutschland

1.) Neue Regierung, alte Methode

Die Ampel macht mit ihren Corona-Maßnahmen da weiter, wo die große Koalition aufgehört hat: Bei Gefahr verschärft man die Regeln. Egal, ob sie logisch begründbar sind. Dass Deutschland sich für einen besonderen Weg der Pandemiebekämpfung entschieden hat, muss man gar nicht behaupten – das hat der Bundeskanzler selbst so eingeordnet. Olaf Scholz (SPD) sagte bei der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Freitagnachmittag zwei Sätze, auf die er stolz zu sein schien. Erstens: Deutschland habe, mit Blick auf die meisten anderen europäischen Länder, „die weitreichendsten Kontaktbeschränkungen“ (und verschärft sie nun sogar noch). Zweitens: Deutschland sei, so Scholz, im europäischen Vergleich das Land mit dem größten Fortschritt beim Boostern. Das ist ja nun eigentlich ein Widerspruch, aber eben nicht für den Bundeskanzler, und das bringt ganz gut die Mentalität auf den Punkt, in der politische Entscheidungen mindestens in dieser Phase der Pandemie getroffen werden – daran hat auch der Regierungswechsel im Bund nichts geändert: Wenn andere vorsichtig sind, ist Deutschland im Zweifel noch eine Spur vorsichtiger; davon lässt man sich nicht einmal durch die eigenen Erfolge abbringen. Während andere Länder, lägen die Inzidenzen dort noch so im Rahmen und wären sie zugleich beim Boostern derart weit, mit neuen Restriktionen vielleicht abwarten würden, führt Deutschland eine neue, besonders harsche Restriktion ein: 2G plus, die Testpflicht im Restaurant für doppelt Geimpfte (nur Geboosterte werden ausgenommen), und zwar unabhängig von der Inzidenz. Andere Regeln, wie die Beschränkung von Kontakten auf zehn Personen oder die 3G-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr, bleiben bestehen.

Zeit-online

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Würde es dem Freistaat Bayern anders ergehen, wenn ihre politischen Almödis das Feuer auf ihre Protestierenden eröffnete? Dabei weilt Dobrindt als neuester Virusträger immer noch unter den Lebenden. Wann beginnt in Bayern der Kampf um die Berge? Oder ist ein Söder nicht einmal mehr ausreichend und man wartet auf eine neue Kraft aus Österreich?

GEORGIEN, TSCHETSCHENIEN, UKRAINE  – Immer Ärger mit der Ex (Teilrepublik)

2.) Russlands Konflikte mit seinen Nachbarn

Kampfzone Ex-Sowjetunion: Pro-Russland geführte Nachfolgestaaten wie Kasachstan genießen die Unterstützung Moskaus. Wer sich aber lossagt, oder mit dem Westen flirtet, zieht den Zorn des Kreml auf sich – eine Übersicht.Vor genau 30 Jahren löste sich die Sowjetunion in einer Hütte im Białowieża-Urwald im heutigen Belarus in ihre Bestandteile auf. Per Federstrich besiegelten die Präsidenten der Republiken Russland, Ukraine und Belarus am Morgen des 8. Dezember 1991 das Ende ihres Riesenreichs. Längst war es ökonomisch heruntergewirtschaftet, politisch ausgemergelt, reformunfähig und hatte sich militärisch verausgabt. Der Zerfall begann bereits im März 1990, am Ende waren es 15 Einzelrepubliken. Manche, wie die baltischen Staaten, orientierten sich nach Westen. Andere, wie die Republik Bergkarabach oder Transnistrien sind nie über den Status eines nur halboffiziellen Staatengebildes hinausgekommen. Die meisten, darunter Kasachstan und Turkmenistan, blieben eng mit dem Kreml verbunden. Manche aber lässt Russland einfach nicht ziehen – und das sorgt regelmäßig für Konflikte.

Stern-online

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Es war sicher nicht das Schwierigste die Steuerprüfer auf die falsche Spur zu führen. Ist doch wohl auch dort, wie bei fast allen staatlichen Institutionen, die entsprechende Parteien-Clan Zugehörigkeit wichtiger als erlernte Fachkenntnisse. Wer anders ließe sich denn von einen Staat verpflichten und das ausgerechnet zur Arbeit?

Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

3.) Finanzamt an der Nase herumgeführt

Steuerprüfer wurden von der Finanzbranche gezielt auf die falsche Fährte gelockt, sagt ein Sachverständiger im Untersuchungsausschuss. Finanzämter sind von Investmentbankern bei der Prüfung von Cum-Ex-Geschäften bewusst auf eine falsche Fährte gelockt worden. Wie der Sachverständige Alexander Heist am Freitagabend im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sagte, sei es auf diese Weise faktisch nicht möglich gewesen zu ermitteln, ob sich jemand zu Unrecht Steuern hat erstatten lassen, die er vorher gar nicht bezahlt hatte. Der Ausschuss versucht die Frage zu klären, wie es dazu kam, dass das Hamburger Finanzamt in den Jahren 2016 und 2017 Steuerforderungen gegenüber der Privatbank MM Warburg in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro verjähren lassen wollte. Dabei interessiert die Abgeordneten vor allem, ob die damalige Senatsspitze, also der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz und der heutige Bürgermeister Peter Teschentscher (beide SPD) Einfluss auf die Entscheidung des Finanzamtes genommen haben, wofür es eine Reihe von Indizien gibt. Bei Cum-Ex- und ähnlichen Geschäften haben Anwälte, Bankiers, Börsenhändler und Investoren allein dem deutschen Fiskus zig Milliarden Euro gestohlen. Dabei wurden Aktien um den Dividendenstichtag herum schnell hin und her gehandelt, so dass mehrere Akteure nur einmal bezahlte Kapitalertragsteuer zurückfordern konnten – ein glatter Griff in die Staatskasse. Vertreterinnen der oberen Etagen des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen sowie der Finanzbehörde hatten vor dem Ausschuss stets argumentiert, sie müssten die „Lieferketten“ der Aktien nachverfolgen können, also nachweisen, wer zu welchem Zeitpunkt die Aktien besaß. Bloß Buchungen.

TAZ-online

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Wurde dieser Lehrer denn der Linken- oder Rechten-Szene zugeschoben? Da waren wir in unserer Schulzeit schon Fortschrittlicher: Wir sprachen eine solche Type immer nur mit Lehrer A.-Loch an. In der Adenauer Schulzeit gab es noch keine Linken!

Lebenslange Haft für Lehrer im Kannibalismus-Prozess

4.) Berliner Landgericht fällt Urteil

Das Berliner Landgericht hat einen 42-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen es am Freitag als erwiesen an, dass der Lehrer im September 2020 einen 43 Jahre alten Monteur tötete, „um seine Kannibalismus-Fantasien auszuleben“. Der Vorsitzende Richter Matthias Schertz sprach in der Urteilsbegründung von Mord und Störung der Totenruhe. „Es ist menschenverachtend, was Sie getan haben“, so der Richter. Das Gericht sah drei Mordmerkmale als erfüllt an. Zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt. Mit ihrem Urteil folgten die Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Der Angeklagte hatte die Tat im Prozess bestritten. Die Männer hatten sich über ein Dating-Portal zum Sex in der Wohnung des Lehrers in Berlin-Pankow verabredet. Nach der Tötung des Mannes, habe der 42-Jährige die Leiche zerteilt und die Teile an verschiedenen Orten in Berlin abgelegt.

Tagesspiegel-online

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Mit den lange zuvor Verstorbenen konnten Politiker-Innen schon immer gut zu ihrer Nutzen spielen. ließ sich Diesen doch praktisch jedes Wort nachträglich in den Mund schieben. Das auch die Linke ihre vorgegebenen Friedensfahrt lange schon aufgegeben hat, kann doch nicht Verleugnet werden. Auch dort geht es schon lange, wie in allen anderen Parteien auch, nur noch um Geld! Oder zählt für irgendjemanden noch etwas anderes?

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Die Linke – AUF KRIEGSKURS ?

5.) Etikettenschwindel mit Marx

Hintergrund. In der Partei Die Linke häufen sich Angriffe auf deren friedenspolitische Grundsätze. Die Versuche, die friedenspolitischen Positionen der Partei Die Linke zu schleifen, reißen nicht ab. Im Parteivorstand soll nach jW-Informationen demnächst eine Vorlage zum Thema »Friedliche Außenpolitik und solidarischer Internationalismus« behandelt werden. Bezogen auf das 2011 beschlossene Erfurter Parteiprogramm wird darin beklagt: »Akteure jenseits ›des Westens‹ tauchen nicht auf. Angesichts der Zuspitzung zahlreicher Konflikte in den letzten zehn Jahren ist diese Leerstelle heute noch problematischer.« In diese Kerbe schlägt auch Wulf Gallert, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes und stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Kommission, in einem »Außenpolitik – die Achillesferse der Linkspartei« betitelten Diskussionsbeitrag, der Mitte der Woche auf der Diskussionsplattform die-zukunft.eu und zeitgleich gekürzt in ND. Der Tag veröffentlicht wurde. Die darin erhobene Forderung »Zurück zu Marx« erweist sich als Etikettenschwindel. Denn von Marx übernimmt Gallert nicht dessen analytische Herangehensweise, die außenpolitische Fragen nach Nutzen oder Schaden für die internationale Revolution beurteilte, sondern nur den kategorischen Imperativ, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«.

junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten       —     Karl Marx, Der Prophet

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