DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Januar 5th, 2022

Mythos und Wissenschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2022

Die Entzauberung der Welt

Berliner Gedenktafel Leibnizstr 21 (Charl) Max Weber.jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Es mischt sich vieles bei Verschwörungsphantasten, Impfgegnern und Querdenkern.

Im Jahr 1917 beschrieb Max Weber in seiner Schrift „Wissenschaft als Beruf“ die Entzauberung der Welt durch intellektuelle Rationalität und Wissenschaft: Die Wissenschaft führe nicht so sehr zu einem „allgemeinen Wissen“, sondern vielmehr zum „Wissen davon oder dem Glauben daran: dass man, wenn man nur wollte, es jederzeit erfahren könnte, dass es also prinzipiell keine geheimnisvollen unberechenbaren Mächte gebe, die da hineinspielen, dass man vielmehr alle Dinge – im Prinzip – durch Berechnen beherrschen könne.“

Man weiß es vielleicht nicht (zum Beispiel, was es mit Quantenphysik auf sich hat oder warum das Tauschverhältnis isolierter Warenproduzenten eine über ihnen stehende, fremde gesellschaftliche Macht erzeugt, die man „Entfremdung“ nennen muss, oder warum der Toast immer auf die gebutterte Seite fällt), aber es steckt eine Gewissheit des Wissens darin: Wie einstmals die Götter soll nun das Berechnen-Können die letzte Instanz der Herrschaft sein, die die unendlich suggestive und widersprüchliche Welt zusammenhält.

Dieser Glaube an das Wissen war untrennbar mit dem Aufstieg des Industriekapitalismus verbunden. In der entzauberten Welt zu leben fiel dessen Nutznießern leicht. Denn nur als entzauberte konnte die Welt in Besitz, Rohstoff, Arbeitsplatz und Vergnügungspark verwandelt werden. Aber diese Entzauberung war kein vollständiges, kein glückliches und schon gar kein demokratisches Projekt. Es blieb an den Profit, den Glauben an Fortschritt, an Wachstum und Wohlstand gebunden.

Bei jeder Krise rumorte es und verlangte nach der Rückkehr der alten Geister und der alten Bilder. Und am Ende kehrt sich sogar noch einmal alles um: Während die Entzauberung der Welt als Bestandteil ihrer Zerstörung erkannt wird, sind es gerade die Wissenschaftler*innen, die die Grenzen der Berechenbarkeit aufzeigen. Nicht nur der neue Populismus hält der Aufklärung entgegen: die Welt ist noch unberechenbarer und noch ungewisser geworden.

Grenzen der Berechenbarkeit

Damit sind gleich zwei Voraussetzungen für die anti-rationale Reaktion gegeben: Der Hass auf eine Wissenschaft, die nicht zur erhofften neuen Autorität von Schutz und Gewissheit geworden ist, und die Sehnsucht nach einem „alten Wissen“, das nicht aus Distanz und Abstraktion, sondern aus Verschmelzung mit der Welt gewonnen worden sein soll. Gewiss kann man an der Erzählung von der Entzauberung der Welt durch Wissenschaft und Intellektualität durchaus zweifeln.

Um Mythen akzeptieren zu können, muss man also weiter an Gott glauben
– so die Kritik von Segal.

Niemand ist so fasziniert vom Geheimnisvollen in der Natur wie Wissenschaftler*innen, die ziemlich genau wissen, dass sie jedes Rätsel nur lösen, indem sie dahinter noch viel größere Rätsel auftun; und die Intellektuellen, die man wegen ihrer spöttischen Kritik gegenüber allem Mystifizieren fürchtet, kommen ohnehin meist im Doppelpack mit Poeten, Malerinnen, Musikern und anderen semantischen Zauberkünstler*innen.

Von Max Webers Feststellung führt ein (vielleicht nicht ganz) direkter Weg zur „Dialektik der Aufklärung“, in der Adorno und Horkheimer den Glauben an das Wissenkönnen durchaus als „Wahn“ verstanden. Die Welt ins Reich der Tatsachen einzusperren war nie eine besonders gute Idee. Wer oder was aber wäre das Subjekt einer solchen Entzauberung? Und wem oder was dient die entsprechende Erzählung?

Dass die Welt nicht durch Wissenschaft und intellektuelle Kritik, sondern durch Kapital und Arbeit (und ihren verhängnisvollen Zusammenhang) entzaubert wird, könnte man glatt als linkes Klischee abtun. Als linksradikalromantisches jedenfalls, denn, nicht wahr, dem Staatssozialismus war die Entzauberung der Welt doch noch viel mehr Anliegen als dem bürgerlichen Liberalismus. Und da ging das Projekt der zur Staatsraison gewordenen Aufklärung noch gründlicher schief.

Ein neuer Zauber muss her

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Eine progressive Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2022

D: Eine progressive Türkei
EN: A progressive Turkey / NL: Een progressief Turkije

Istanbul Collage 5j.jpg

Von Jimmy Bulanik

D: Die Menschen von demokratischer Gesinnung in der Türkei stehen vor enormen Herausforderungen. Die Parlamentswahlen als auch die Präsidentschaftswahlen stehen bevor. Von dem Ausgang dieser Wahlen wird die Zukunft der Menschen, Ökonomie als auch politische Ausrichtung im Inland und Ausland abhängig sein.

Laut der demoskopischen Institute wird der Türkei ein Kopf an Kopfrennen bevorstehen.

EN: The democratic people in Turkey face enormous challenges. The parliamentary and presidential elections are imminent. The future of the people, economy and political orientation at home and abroad will depend on the outcome of these elections.

According to the polls, Turkey will face a head to head race.

NL: Het democratische volk in Turkije staat voor enorme uitdagingen. De parlements- en presidentsverkiezingen staan voor de deur. De toekomst van het volk, de economie en de politieke oriëntatie in binnen- en buitenland zal afhangen van de uitkomst van deze verkiezingen.

Volgens de peilingen zal Turkije het hoofd moeten bieden aan een wedloop.

D: Quelle: EN: Source: NL: Bron:

politpro.eu/en/turkey

politpro.eu/de/tuerkei

D: Jede gesunde Demokratie auf dem Globus braucht einen zeitgemäßen Wechsel der Macht. Überall auf der Welt ist folgendes zu konstatieren. Je länger eine Partei die Regierung stellt, desto höher das Potential von Machtmissbrauch zum Nachteil der Menschen in der demokratischen Zivilgesellschaft.

EN: Every healthy democracy on the globe needs a contemporary change of power. All over the world the following can be stated. The longer a party is in government, the higher the potential for abuse of power to the detriment of people in democratic civil society.

NL: Elke gezonde democratie ter wereld heeft een eigentijdse machtswisseling nodig. Over de hele wereld kan het volgende worden gesteld. Hoe langer een partij in de regering zit, hoe groter de kans op machtsmisbruik ten nadele van mensen in de democratische civiele samenleving.

D: Deshalb ist es eine praktikable Option das die Mitgliedschaften, Wählerschaften der oppositionellen Parteien Halkların Demokratik Partisi (Sozialistische Partei), Yesil Sol Parti (Grüne Partei) die größte Oppositionspartei die Cumhuriyet Halk Partisi (Europafreundliche soziale Partei) bei den Wahlen zu Unterstützen. In Form von dem strategische Wahlunterstützung.

EN: Therefore, it is a viable option that the membership, electorate of the opposition parties Halkların Demokratik Partisi (Socialist Party), Yesil Sol Parti (Green Party) the largest opposition party, Cumhuriyet Halk Partisi (Europe-friendly Social Party), support in the elections. In the form of strategic election support.

NL: Daarom is het een haalbare optie dat het lidmaatschap, het electoraat van de oppositiepartijen Halkların Demokratik Partisi (Socialistische Partij), Yesil Sol Parti (Groene Partij), de grootste oppositiepartij, Cumhuriyet Halk Partisi (Europavriendelijke Sociale Partij), steun in de verkiezingen. In de vorm van strategische verkiezingsondersteuning.

D: Bedingt durch eine strategische Kartellbildung steigert dies die Chancen auf einen Regierungswechsel in der Wirklichkeit. Das Wahlergebnis muss eindeutig sein. Das sichert auch den Frieden im Inland und Ausland.

EN: Due to the formation of a strategic cartel, this increases the chances of a change of government in reality. The election result must be clear. This also ensures peace at home and abroad.

NL: Door de vorming van een strategisch kartel vergroot dit de kans op een regeringswisseling in de praktijk. De verkiezingsuitslag moet duidelijk zijn. Dit zorgt ook voor rust in binnen- en buitenland.

D: Durch eine progressive Regierung in der Türkei wird sich die Sachlage verändern. Mit ebensolchen Regierungshandlungen durch das demokratisch verfasste Ausland. Die Europäische Union kommt dahingehend in Betracht.

EN: A progressive government in Turkey will change the situation. With the same kind of government action by the democratically constituted foreign country. The European Union can be considered in this regard.

NL: Een progressieve regering in Turkije zal de situatie veranderen. Met hetzelfde soort overheidsoptreden door het democratisch gevormde buitenland. In dit opzicht kan de Europese Unie worden beschouwd.

D: Dies manifestiert die westlich orientierte Ausrichtung der Türkei, wie es der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk vorherbestimmt hat. Die Erfolge dessen werden auch von anderen Ländern in denen arabisch, russisch oder chinesisch gesprochen wird konstatiert werden. Ein Mondscheineffekt mit Vorbildfunktion für Dritte.

EN: This manifests the western orientation of Turkey, as predicted by the state founder Mustafa Kemal Ataturk. The success of this will also be noted by other countries in which Arabic, Russian or Chinese are spoken. A moonlight effect with a role model function for third parties.

NL: Dit manifesteert de westerse oriëntatie van Turkije, zoals voorspeld door de staatsstichter Mustafa Kemal Ataturk. Het succes hiervan zal ook worden opgemerkt door andere landen waar Arabisch, Russisch of Chinees wordt gesproken. Een maanlichteffect met een rolmodelfunctie voor derden.

D: Die Zeit ist niemals statisch. Deshalb gibt es immer Entwicklungen. Damit verbunden eine gesteigerte Lebensqualität.

EN: The time is never static. That is why there are always developments. Associated with this is an increased quality of life.

NL: De tijd is nooit statisch. Daarom zijn er altijd ontwikkelingen. Hiermee samenhangend is een verhoogde levenskwaliteit.

D: Nützliche Links im Internet:

EN: Useful links on the internet:

NL: Handige referenties op de internet:

Ludwig van Beethoven 9th Symphony Ode to Joy / Ludwig van Beethoven 9. Symphonie Ode an die Freude

www.youtube.com/watch?v=GBaHPND2QJg

Een toepasselijk lied vanuit de Republiek van Suid-Afrika

Johnny Clegg en Savuka – When the system has fallen

www.youtube.com/watch?v=mX_csZhQDLk

Duman – Eyvallah / Bring it on with english lyrics

www.youtube.com/watch?v=IALDK63fhkw

Eine musikalische Symbiose bestehend aus Tradition und der Moderne

Ayna – Ceylan

www.youtube.com/watch?v=VX_fBmUNrVE

D: Jede gesunde Demokratie auf dem Globus braucht einen zeitgemäßen Wechsel der Macht. Überall auf der Welt ist folgendes zu konstatieren. Je länger eine Partei die Regierung stellt, desto höher das Potential von Machtmissbrauch zum Nachteil der Menschen in der demokratischen Zivilgesellschaft.

EN: Every healthy democracy on the globe needs a contemporary change of power. All over the world the following can be stated. The longer a party is in government, the higher the potential for abuse of power to the detriment of people in democratic civil society.

NL: Elke gezonde democratie ter wereld heeft een eigentijdse machtswisseling nodig. Over de hele wereld kan het volgende worden gesteld. Hoe langer een partij in de regering zit, hoe groter de kans op machtsmisbruik ten nadele van mensen in de democratische civiele samenleving.

D: Deshalb ist es eine praktikable Option das die Mitgliedschaften, Wählerschaften der oppositionellen Parteien Halkların Demokratik Partisi (Sozialistische Partei), Yesil Sol Parti (Grüne Partei) die größte Oppositionspartei die Cumhuriyet Halk Partisi (Europafreundliche soziale Partei) bei den Wahlen zu Unterstützen. In Form von dem strategische Wahlunterstützung.

EN: Therefore, it is a viable option that the membership, electorate of the opposition parties Halkların Demokratik Partisi (Socialist Party), Yesil Sol Parti (Green Party) the largest opposition party, Cumhuriyet Halk Partisi (Europe-friendly Social Party), support in the elections. In the form of strategic election support.

NL: Daarom is het een haalbare optie dat het lidmaatschap, het electoraat van de oppositiepartijen Halkların Demokratik Partisi (Socialistische Partij), Yesil Sol Parti (Groene Partij), de grootste oppositiepartij, Cumhuriyet Halk Partisi (Europavriendelijke Sociale Partij), steun in de verkiezingen. In de vorm van strategische verkiezingsondersteuning.

D: Bedingt durch eine strategische Kartellbildung steigert dies die Chancen auf einen Regierungswechsel in der Wirklichkeit. Das Wahlergebnis muss eindeutig sein. Das sichert auch den Frieden im Inland und Ausland.

EN: Due to the formation of a strategic cartel, this increases the chances of a change of government in reality. The election result must be clear. This also ensures peace at home and abroad.

NL: Door de vorming van een strategisch kartel vergroot dit de kans op een regeringswisseling in de praktijk. De verkiezingsuitslag moet duidelijk zijn. Dit zorgt ook voor rust in binnen- en buitenland.

D: Durch eine progressive Regierung in der Türkei wird sich die Sachlage verändern. Mit ebensolchen Regierungshandlungen durch das demokratisch verfasste Ausland. Die Europäische Union kommt dahingehend in Betracht.

EN: A progressive government in Turkey will change the situation. With the same kind of government action by the democratically constituted foreign country. The European Union can be considered in this regard.

NL: Een progressieve regering in Turkije zal de situatie veranderen. Met hetzelfde soort overheidsoptreden door het democratisch gevormde buitenland. In dit opzicht kan de Europese Unie worden beschouwd.

D: Dies manifestiert die westlich orientierte Ausrichtung der Türkei, wie es der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk vorherbestimmt hat. Die Erfolge dessen werden auch von anderen Ländern in denen arabisch, russisch oder chinesisch gesprochen wird konstatiert werden. Ein Mondscheineffekt mit Vorbildfunktion für Dritte.

EN: This manifests the western orientation of Turkey, as predicted by the state founder Mustafa Kemal Ataturk. The success of this will also be noted by other countries in which Arabic, Russian or Chinese are spoken. A moonlight effect with a role model function for third parties.

NL: Dit manifesteert de westerse oriëntatie van Turkije, zoals voorspeld door de staatsstichter Mustafa Kemal Ataturk. Het succes hiervan zal ook worden opgemerkt door andere landen waar Arabisch, Russisch of Chinees wordt gesproken. Een maanlichteffect met een rolmodelfunctie voor derden.

D: Die Zeit ist niemals statisch. Deshalb gibt es immer Entwicklungen. Damit verbunden eine gesteigerte Lebensqualität.

EN: The time is never static. That is why there are always developments. Associated with this is an increased quality of life.

NL: De tijd is nooit statisch. Daarom zijn er altijd ontwikkelingen. Hiermee samenhangend is een verhoogde levenskwaliteit.

D: Nützliche Links im Internet:

EN: Useful links on the internet:

NL: Handige referenties op de internet:

Ludwig van Beethoven 9th Symphony Ode to Joy / Ludwig van Beethoven 9. Symphonie Ode an die Freude

www.youtube.com/watch?v=GBaHPND2QJg

Een toepasselijk lied vanuit de Republiek van Suid-Afrika

Johnny Clegg en Savuka – When the system has fallen

www.youtube.com/watch?v=mX_csZhQDLk

Duman – Eyvallah / Bring it on with english lyrics

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Eine musikalische Symbiose bestehend aus Tradition und der Moderne

Ayna – Ceylan

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Liberty Marsch an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2022

Ein erneuter Marsch für ’Liberté’, ’freedom’ oder ’Freiheit’:

Saarbrücken Langzeitbelichtung.jpg

Saarbrücken bei Dämmerung, Blick auf die Wilhelm-Heinrich Brücke und A620.

Vor Dr. Nikolaus Götz

Mindestens 18 000 Demonstranten laufen bei Sonnenschein friedlich durch die Landeshauptstadt Saarbrücken

Es war 10 Minuten vor 16 Uhr und die Demonstranten an der Spitze des Sonntagsspazierganges erreichten, die einsehbare Luisenbrücke füllend, gerade den Abschlusskundgebungsplatz an der Kongresshalle von Saarbrücken. Schritt für Schritt zog die riesige Menschenmenge in ungeordneten mindestens ’Zehnerreihen’ am Standplatz Wilhelm-Heinrich-Brücke vorbei, bis etwa gegen 16. 20 Uhr der Abschlusswagen der Polizei das Ende des Demozuges signalisierte. Die Saarbrücker Demo mit dem Motto „Wir sagen nein zur Impfpflicht. Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft“ war damit mit gezählten über 18 000 Teilnehmern die größte im deutschsprachigen Südwesten, dank auch der zahlreichen französischen Bürger, die gut erkennbar an der Trikolore aus dem benachbarten Lothringen hinzugestoßen waren. Wen interessiert noch, was ARD, ZDF oder der SR an absichtlich „gefakten“ Teilnehmerzahlen berichten, zumal diese filmenden Maindreamer inzwischen eher „die Polizei“ um deren Kommentare zu Demo befragen als die Demoleitung (1).

„Mettez le masque!“ und „Setzen Sie die Maske auf!“ schallte es den teilnehmende französischen Freunden wie den vielen Deutschen gegen 15 Uhr entgegen, als sich erstmals die Demoleitung am Treffpunkt der ’Alten Feuerwache’ im Zentrum von Saarbrücken zu Wort meldete. „Wir dürfen, wir können, nämlich erst losgehen, wenn 80% der Anwesenden sich an die Demovorgaben halten“, erklärte die besorgte Demonstrationsleitung. Und so verrann die Zeit und der Platz an der Alten Feuerwehr füllte sich übermäßig bis endlich der Aufbruch der Saarbrücker Protestdemo begann, eine politische Demonstration, die ja nur eine von den vielen übrigen ’Sonntagsspaziergängen’ in der Bundesrepublik Deutschland war.

Absolut friedlich erreichte der Demonstrationszug mit den vielen Protestplakaten wie „My Body, My choice“ (freie Übersetzung: „Mein Körper gehört mir!“; siehe 2), „Impfpflicht-Denkpflicht“ oder einfach nur das Hauptanliegen der vielen Teilnehmer: „Keine Impfpflicht!“ sein Ziel. Mit Papa, Mama, Opa, Oma, Kind und Kegel und in Begleitung der vielen Althippies von 68 und Friedensmarschierer von 1982/83 ging es wieder frisch, fromm fröhlich frei zur dritten (3) Saarbrücker Latschdemo. „Wir sind frech, wir sind laut, weil Ihr uns die Freiheit klaut!“ skandierten nun auch die vielen ’Sundays for Lib’ (4), ein Spruch, den sie sich von den ’Freitags-Frei-Futurkindern’ (FFF) ausgeborgt hatten.

Und die neue politische Partei „die Basis“ nutzet die anwesende Volksmasse gleich, um Stimmen für ihre noch anstehende Wahlzulassung zu sammeln. „Wer Wind sät, wird Sturm ernten!“, diese alte Volksweisheit bläst dem aktuellen Ministerpräsidenten Hans (CDU) vielleicht neue Corona-Erkenntnisse ins Gesicht: „Die politische Macht ist nur vom Volk geliehen!“ An der Kongresshalle kamen dann nach der Demoleitung auch Pfleger und Pflegerinnen zu Wort, wobei deren etwas erregt und heißerer O-Ton des Volkes anders erklang als die üblichen Norm-Berichte des SR. Natürlich lag der Berichtakzent erneut gegen die Einführung einer Corona-Impflicht und legte Wert auf die Überwindung der medial-politisch erzeugten Spaltung der Gesellschaft, wobei viel Gesagtes beim Lärm der Zurufe, dem Schall von Musikbeiträgen oder einfach beim Beifall der Masse ungehört unterging. Dass die Demonstranten keine „DDR2.0.“ wollen und deshalb auf „ihre Freiheit“ achten, dieser aussagekräftige Satz wurde allseitig gehört und erneut kräftigst applaudiert.

Staatstheater Alte Feuerwache Saarbrücken.jpg

Theater Alte Feuerwache, Saarbrücken.

In jedem Fall aber wird auch in Saarbücken weiter demonstriert werden, bis sich ein Politikwandel abzeichnet. Diese erneute Botschaft der Demonstranten an die Herren und Damen im Bürgerschloss, im Landtag ebenso wie an den aktuellen Ministerpräsidenten des Saarlandes Tobias Hans im Palais an der Ludwigskirche sollte zur Kenntnis genommen werden. Dass spätestens bei den am 27. März 2022 geplanten Landtagswahlen sich starke politische Veränderungen anbahnen dürften, sollte bei der aktuellen Stimmungslage der saarländischen Bevölkerung allen noch Landtagsparteien zu denken geben. „Kuchen essen“, ist am kommenden Wahltag vom Volk dabei nicht vorgesehen.

Anmerkungen:

1 Das Vertrauen auf objektive Berichterstattung durch die öffentlichen Medien ist durch die vielen unsäglichen Verunglimpfungen der sogenannten „Querdenker“ längst verspielt. Da hilft nur Sender abschalten, auch wenn sich nun die ARD ’Chefin’ Patricia Schlesinger nach dem Abgang von Klaus Kleber mit „Selbstkritik“ zu entschuldigen anfängt (Siehe: www.gmx.net/magazine/ News/Coronavirus/ard-chefin-selbstkritisch-spaet-impfvorbehalte-eingegangen-36479566#. homepage.threeList_5_Recommendation.ARD-Chefin äußert sich selbstkritisch zu Corona-Berichterstattung des Senders.).

Bedauerlicher Weise wagten die heutigen Organisatoren der Demo nach kurzer Rücksprache es nicht, den vorgegeben Polizeizahlen groß zu widersprechen, weswegen sie nur bescheidene „7000“ Teilnehmer der Protestaktion angaben, wobei die Polizei auf 5500 reduzierte (Siehe: www.presseportal.de/blaulicht/pm/138303/5112055). Der SR konstatierte jedoch: „Durch die hohe Teilnehmerzahl blockierte der Demonstrationszug zeitweise Wilhelm-Heinrich- und Luisenbrücke gleichzeitig.“(Siehe: www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/corona_ demonstration_saarbruecken_100.html. Polizei wie SR bringen offen unrichtige Zahlen, um die Bedeutung des aktuellen politischen Geschehens herunterzuspielen!

2 Der Spruch knüpft an die Forderung für die ersatzlose Streichung des §218 aus der Frauenbewegung der 1980 Jahre an, ein Schandparagraph, der erst 1991 gestrichen wurde. Die pointierte Forderung eignet sich 2021/22 gut zu Neuverwendung, um gegen die drohende Impfpflicht zu aktivieren.

3 Es stellt sich die Frage, wie viele Demos die sogenannte Querdenkerszene in Saarbücken ab wann, offiziell abgehalten hat. Auskunft geben kann hierzu wohl das Saarbrücker Ordnungsamt.

4 Englisch: Sundays for Lib(eration); dt. Übersetzung: Sonntags für die Freiheit. Nach den alten Montags-Demonstrationen in der ehemaligen DDR, den ’Freitagsdemos’ der FFF, den um ihre Zukunft betrogenen Ökoschulkindern, lädt die aktuelle ’Freiheitsbewegung’ gegen die drohenden Impfpflicht und den getätigten Abbau der durch das GG garantierten Freiheitsrechte nun bewusst auf den Sonntagnachmittag ein, auch um möglichst viele Menschen zu erreichen.

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Oben      —    Saarbrücken bei Dämmerung, Blick auf die Wilhelm-Heinrich Brücke und A620.

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Vorwürfe ./. Bremer Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2022

„Der Fisch stinkt vom Kopf“

Blockupy 2013 Kessel.jpg

Aus Bremen von Sebastian Heidelberger

Bremer Po­li­zis­t-In­nen werfen ihrer Behörde Rassismus vor. Doch Ermittlungen könnten schwierig werden: Die Angst vor den Kol­le­g-In­nen ist groß.

Die Bremer Polizei sieht sich deutschlandweit in einer Vorreiterrolle, wenn es um Antidiskriminierung geht. Seit fast 15 Jahren gibt es einen Integrationsbeauftragten, seit Anfang 2021 zudem eine Referentin für Vielfalt und Antidiskriminierung. Sie soll ein Konzept entwickeln, wie Sensibilität für diese Themen bei der Bremer Polizei gefördert werden kann. Trotz dieser Bemühungen wird der Behörde Rassismus vorgeworfen – und das nicht von Menschen, die der Polizei ohnehin kritisch gegenüberstehen, sondern von Po­li­zis­t:in­nen selbst.

Einer von ihnen ist Jürgen G. Er will anonym bleiben und schätzt, dass 20 bis 30 Prozent seiner Kol­le­g:in­nen rassistische Einstellungen haben und Racial Profling betreiben, also Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren. Solche Kontrollen sind verboten. In Bremen können kontrollierte Personen sich aber eine Quittung ausstellen lassen, auf der angegeben wird, durch was sie den Verdacht auf sich gezogen haben.

Jürgen G. sagt, dass einzelne Kol­le­g:in­nen auch noch weiter gehen. „Die gehen dann los und sagen: ‚Wir checken heute mal ein paar N****r ab.‘ Wenn die bei einem Einsatz bei einer deutschen Familie sind, dann läuft alles normal. Wenn sie aber bei einer Familie sind, die farbig ist oder einen Migrationshintergrund hat, dann verhalten die sich anders. Dann wird eine Widerstandshandlung provoziert. Dann wird dem Familienvater zum Beispiel ins Ohr geflüstert: ‚Ich ficke deine Frau.‘ Wenn der dann aggressiv wird, wird entsprechend hart eingegriffen.“

Es sind Aussagen, die sich nicht überprüfen lassen. Doch bundesweit werden immer wieder ähnliche Vorwürfe laut. Wie viele Po­li­zis­t:in­nen rassistische Einstellungen haben und welche Folgen das im Dienst hat, dazu gibt es in Deutschland kaum wissenschaftliche Forschung. Eine bundesweite „Rassismus-Studie“ bei der Polizei gibt es nicht.

Forscher: Verhalts weisen werden „kulturalisiert“

In Bremen zeigte man sich offen für eine solche Untersuchung. Doch der damalige Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), lehnte diese ab. „Es wird keine Studie geben, die sich mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei richtet“, erklärte Seehofer. Denn die überwältigende Mehrheit seiner Be­am­t:in­nen stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Geht es also nur um Einzelfälle?

Jürgen G. ist anderer Meinung. Er sieht ein strukturelles Problem beim Thema Rassismus in seiner Behörde. Viele seiner Kol­le­g:in­nen würden einen „tollen Job“ machen. Er will sie nicht alle pauschal verurteilen. Er hat aber festgestellt, dass es eine problematische Polizeikultur gibt: „Man fängt an, Menschen in Schubladen zu stecken.“ Es gebe Polizist:innen, die Menschen je nach Herkunft bestimmte Eigenschaften zusprechen.

Dies hat auch der Wissenschaftler Frank Müller beobachtet. Er arbeitet als Ethnologe an der Universität Bremen. Zwischen 2014 und 2018 hat er im Rahmen eines Forschungsprojekts Bremer Po­li­zis­t:in­nen immer wieder auf Streife begleitet. Offener Rassismus sei ihm dabei nicht begegnet, sagt er. Seine Forschung habe aber gezeigt, dass sich bei der Polizei Stereotype bilden würden. Verhaltensweisen von bestimmten Bevölkerungsgruppen würden „kulturalisiert“.

„Da sagt man dann, die Polen machen dies und das oder die Russen dieses und jenes“, erklärt Müller. „Und da wird dann eben ein Sprechen und ein Denkmuster bedient, die dann in bestimmten konkreten Situationen problematisch werden können.“

Beabsichtigte Eskalation

Müller sei auch aufgefallen, dass Bremer Po­li­zis­t:in­nen bestimmte Einsätze eskalieren lassen. Die Polizei sei nicht immer neutral, sagt er. Solche Situationen träten in der Regel bei jungen Männern aus einem schwierigen sozialen Milieu auf, „die in unserer Stadt sehr häufig Migrationshintergrund, teilweise dann eben auch keinen deutschen Pass haben“.

Bremen-rathaus-dom-buergerschaft.jpg

Die Be­am­t:in­nen hätten ein Gespür dafür, wie sie Situationen eskalieren lassen können, sagt Müller. „Sie sind durch ihre Berufserfahrung durchaus in der Lage, Situationen zu steuern. Und in der ein oder anderen Situation ist mir klar geworden: Sie steuern es jetzt gerade in eine Richtung, wo es zur Eskalation kommt.“ Laut Müller seien dies aber Provokationen von beiden Seiten. Er habe bei seinen Beobachtungen auch einen fehlenden Respekt gegenüber der Polizei wahrgenommen. „Aber umgekehrt gibt es eben auch Situationen, in denen das zurückgespielt wird“, so Müller.

Polizist Jürgen G. kennt weitere rassistische Vorfälle bei der Polizei in Bremen. Einer davon sei in der Behörde ein offenes Geheimnis. Eine Gruppe von Po­li­zei­an­wär­te­r:in­nen habe vor einiger Zeit beim Laufen das Lied „10 kleine N****lein“ gesungen. Reaktionen von Seiten der Aus­bil­de­r:in­nen habe es daraufhin nicht gegeben.

Die Bremer Innenbehörde kennt den Vorfall, der sich bei der Bereitschaftspolizei abgespielt haben soll. Es gebe Ermittlungen – allerdings zunächst ohne ein Ergebnis. Denn trotz eines Aufrufs hätten sich keine Zeu­g:in­nen gemeldet.

Auch andere Po­li­zis­t-In­nen erheben anonym Vorwürfe

Jürgen G. ist nicht der einzige Polizist im Bundesland Bremen, der seiner Behörde Rassismus vorwirft. Das belegen interne Unterlagen der Polizei schon im Jahr 2018. Darin schildert ein Polizeianwärter, der als Person mit Migrationshintergrund beschrieben wird, einen Vorfall während seiner Ausbildung in Bremen. Er sei bei einer Verkehrskontrolle dafür verantwortlich gewesen, die Fahrzeuge auszuwählen. Der Praxisanleiter sei vor Beginn der Kontrolle zu ihm gekommen und habe ihm die Anweisung gegeben: „Du hältst jetzt genau die an, die so aussehen wie du!“

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —   Blockupy 2013: Spaltung und Einkesselung der Demonstration durch die Polizei. Die Gesichter von Demonstranten wurden durch den Fotografen unkenntlich gemacht.

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DL – Tagesticker 05.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) DIE KRISE DER UNION  – . –  2.) Sind auch die Beamten geimpft?  – . –  3.) Soll Steinmeier Präsident bleiben?  – . –  4.) Die Aufgabe der Linkspartei  – . –  5.) Opa redet vom Cyberkrieg  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Zeigt das Foto vielleicht gerade den Moment an dem die politische Arroganz die Überheblichkeit ins kalte Wasser schiebt ? Jetzt bitte ich keine Erklärungen über die Heimtücken in der Politik zu erwarten. Darüber ist an anderen Stellen bereits ausreichend berichtet worden. 

Beim ersten Treffen von Merz und Söder zählt die Geste

1.) DIE KRISE DER UNION

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz ist zu einem Arbeitstreffen mit CSU-Chef Markus Söder nach Bayern gereist. Inhaltlich halten sich die Schwesterparteien bedeckt, es zählt die Symbolik: Fotos des Treffens zeigen eine vertraute Männerfreundschaft. Erstmals nach der Abstimmung der CDU-Basis haben sich der designierte CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder persönlich zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Das Treffen fand am Montagmittag am Kirchsee und im benachbarten Kloster Reutberg unweit von Bad Tölz statt. Worüber Söder und Merz im Detail gesprochen haben, war zunächst nicht zu erfahren. Dem Vernehmen nach ging es um die politische Abstimmung der beiden Schwesterparteien. Söder twitterte nach dem Treffen: „Neustart: CDU und CSU schließen sich wieder eng zusammen. Gute und intensive Abstimmung mit Friedrich Merz in Bayern. Wir freuen uns auf erfolgreiche Zusammenarbeit.“ Für die Union zählt nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Söder und Noch-CDU-Chef Armin Laschet vor allem die Geste: Fotos, die die Deutsche Presse-Agentur von dem Treffen aufnahm, zeigen Merz und Söder im Gespräch auf einer Parkbank. Der designierte CDU-Chef trug bei dem Treffen eine bayerische Trachtenjacke, einen sogenannten Janker, der CSU-Chef erschien im dunkelblauen Mantel. Auf weiteren Aufnahmen ist zu sehen, wie Merz kumpelhaft seine Hand auf den Rücken von Söder legt. Dabei haben beide die wolkenverhangenen bayerischen Alpen im Blick.

Welt-online

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Werden nicht die Beamten schon vor ihrer Geburt geimpft ? So direkt im Mutterleib? Anders ist es doch schier Unerklärlich das ein Staat immer noch Personen findet welche Tagtäglich in ihren Job die persönliche Unfähigkeit nach weisen dürfen. Da kann ich meinen Vater nur Posthum Beifall zu seiner Aussage klatschen.

Corona-Kontrollen in Regensburg:

2.) Sind auch die Beamten geimpft?

2021 wurden die Gaststätten in Regensburg oft kontrolliert. Doch stellt sich die Frage, ob die Kontrolleure auch geimpft sind. Die Stadt hat nun Stellung dazu bezogen. Regensburg – Wer Gastronomen und Einzelhändler darauf kontrolliert, ob sie geimpft seien, sollte doch eigentlich auch die Dosis erhalten haben. Doch es gab Gerüchte in Regensburg*, dass Kontrolleure nicht immer geimpft seien. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung. Zuletzt kam heraus, dass bei der bayerischen Polizei jeder fünfte ungeimpft ist. Doch was sagt die Stadt Regensburg dazu? „Die Vollzugsbediensteten des Kommunalen Ordnungsdienstes KOS sind alle geimpft, der überwiegende Teil bereits geboostert“, heißt es auf Anfrage der Mittelbayerischen Zeitung. Auch sollen die Mitarbeiter regelmäßig getestet werden. Aktuell liege die Impfquote bei den Zweitimpfungen im Gebiet des Polizeipräsidiums Oberpfalz ebenfalls bei 93 Prozent.  Regensburger Corona-Kontrollen: 65 Verstöße stellten die Beamten fest.

Merkur-online

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Hier würden viele Bürger bestimmt ja sagen – wenn: Er endlich hinter seinen Tisch aufsteht, seine Fahne verbrennt und aus seinen SteinMeier das M streicht um seine ganze Härte nachweisen zu können. Der Zeit des Wackelpudding muss endlich die große Ernüchterung folgen.

Schlagzeile Heute : Steinmeier, Staffel2 : Wer will diese Serie noch sehen ?

3.) Soll Steinmeier Präsident bleiben?

Die Grünen wollen Frank-Walter Steinmeier in der Bundesversammlung ihre Stimmen geben. Damit ist seine Mehrheit klar. Ein Pro und Contra. Ja, bitte! Dass Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident bleibt, ist machtpolitisch naheliegend. Die Alternative wäre eine schwarz-grüne Kandidatin gewesen. Die aber hätte signalisiert, dass die Grünen die Ampel für eine Verlegenheitslösung halten und auf einen Plan B mit der Union setzen. So ist es aber nicht. Deswegen wäre ein Nein der Grünen zu Steinmeier eine sinnfreie Kampfansage an die SPD gewesen, eine Schlacht ohne Ziel. Steinmeier ist aber nicht nur der Kandidat des machtpolitisch Naheliegenden. Er passt in die Zeit und hat schon 2016 das richtige Thema gewählt – die Krise der westlichen Demokratie. Seitdem hat er den Kampf gegen Rechtsextremismus und die Solidarität mit dessen Opfern konsequent und jenseits medialer Konjunkturen ins Zentrum gerückt. Das taucht zwar selten auf dem Radar der auf Spektakel und Ungewöhnliches geeichten Aufmerksamkeitsökonomie auf, ist aber keineswegs weniger wertvoll. Denn die gefährdete Demokratie bleibt auch nach Trumps Niederlage ein Thema, Steinmeier in dieser Hinsicht der richtige Bundespräsident. Auch manche Vorbehalte gegen ihn verlieren, je genauer man sie betrachtet, an Leuchtkraft. Zum Beispiel: Wo ist seine große Rede? Steinmeier redet seit Jahren einem reflexiven, leisen Patriotismus das Wort, der eine Art Immunschutz gegen nationalistischen Wahn und Demokratieverachtung bilden soll. Man kann dieses Konzept, der rote Faden seiner Präsidentschaft, kritisieren. Doch so zu tun, als hätte dieser Präsident keine Agenda, ist ignorant.

TAZ-online

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Nötig wäre sicher vieles – aber letztendlich Unmöglich, da der Fisch bekanntlich immer am Kopf zu stinken beginnt. Solange der Kopf die Richtung der Weiterfahrt vorgibt – wird die Basis weiter auseinanderfallen. Aber das ist den Clans an der Spitze egal, sie werden für ihre Arbeit überbezahlt und die Ehrenämtler machen schweigend weiter die Arbeit ohne Lohn.

Nötig ist ein Gegenentwurf zur Wiederherstellung eines nationalstaatlich eingehegten Kapitalismus.

4.) Die Aufgabe der Linkspartei

In der Linkspartei setzt nach dem Absturz bei der Bundestagswahl eine sicher längerfristige Debatte um die richtige Orientierung ein. Relativ einig ist man sich darin, weiterhin für in verschiedenster Weise Unterdrückte Politik machen zu wollen, sich aber auch an die Spitze des sozial-ökologischen Umbaus stellen möchte. Manche sehen es dafür als erfolgversprechend an, diese Grundorientierungen zu einem „grünen“ oder „Neo“-Sozialismus zusammenzufügen. Unabhängig von dem Kommunikationsproblem, welches solche Begriffe jenseits von Zirkeln überzeugter Theoretikerinnen und Theoretiker mit sich bringen, finden sich in diesen Konzepten, die den ökologischen Umbau mit direkter Investitionslenkung von Schlüsselindustrien und Belegschaftsbeteiligungen anstatt von CO2-Bepreisungen und marktregulatorischen Rahmensetzungen beschleunigen wollen, wenig, was mit einer Verbesserung des persönlichen Lebens in Verbindung gebracht werden könnte. Dabei ist das die Kernfrage einer progressiven Linken: Wie kann die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus mit einer individuellen Befreiungsperspektive verbunden werden und wie kann damit im Hier und Jetzt jenseits irgendwelcher (späteren) System-Sprünge begonnen werden?

FR-online

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Wann gab es nach den letzten Krieg Unruhen auf dieser Welt ohne Beteiligung der NATO ? Die neuen Waffen gebären immer neue Affen. Für die Unfähigkeit den Frieden herbeizuführen braucht es nie einen Krieg wie z.B. in Afghanistan mit anschließender Flucht.

Bochum könnte ein Standort der NATO werden.

5.) Opa redet vom Cyberkrieg

Dagegen gibt es Protest in der Stadt – aber warum nur von „68ern“? Ein Tag im Pott. Der rote Umschlag klemmt zwischen zwei Büchern, Wolfgang Dominik zieht ihn aus seinem Regal. Darin flattert die Ehrenurkunde für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Als „Parteivorsitzender“ hat Oskar Lafontaine das Dokument unterschrieben, als Bezirksvorsitzender Franz Müntefering. Das war 1995. Lange her. Vier Jahre später trat Dominik aus der Partei aus. „Wegen des NATO-Überfalls auf Jugoslawien“, sagt er. 1999 hatte die rot-grüne Bundesregierung deutsche Soldaten in den Kosovo geschickt, ohne Mandat der UNO, zehn Tage später richtete sich der Ostermarsch in Bochum dagegen. „Ich wurde ausgebuht, als die hörten, dass ich in der SPD bin“, sagt Dominik heute. Bei der Abschlusskundgebung im alten Bahnhof Langendreer, dem Kulturzentrum der Stadt, saßen auch Sozis auf dem Podium. Der 77-Jährige erzählt, wie er sich mittendrin von seinem Platz erhoben und ein selbstgebasteltes Schild in die Luft gehalten habe: „Heute trete ich aus der SPD aus!“ Es gab viel Beifall. 20 Jahre später kämpft Dominik wieder gegen das Vorhaben einer rot-grünen Regierung – der in Bochum. Hier im Stadtteil Laer, nur 300 Meter Luftlinie von seiner Wohnung entfernt, könnte ein Standort der NATO errichtet werden. „Ich will keinen Krieg in meinem Vorgarten!“, platzt es aus Wolfgang Dominik heraus. Mitte September hatte ein Artikel in der WAZ die Pläne der Stadt öffentlich gemacht, die „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) in Bochum anzusiedeln. Die ist bei dem Militärbündnis für Cyber-Security zuständig. Viele glauben, der Autor des WAZ-Textes habe einen Informanten bei der städtischen Wirtschaftsförderung gehabt, die das Projekt mit Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) vorantreibt. Seit dem Artikel wiegelt der OB sämtliche Anfragen mit dem Hinweis ab, Bochum sei nicht „prioritärer Standort für die Ansiedlung“. Sein Koalitionspartner ist euphorischer: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, der 29-jährige Sebastian Pewny, schwärmt vom „grünen Bekenntnis“ zur NATO und dass seine Partei die Ansiedlung der NCIA „grundsätzlich“ befürworte. Ganz oben auf der Feindesliste.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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