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RENTENANGST

Archiv für Januar 4th, 2022

Ökonomische Monokultur

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2022

Wirtschaftsjournalismus ist stark von der Neoklassik geprägt.

Von Valentin Sagvosdkin

Wirtschaftspolitische Empfehlungen spiegeln immer bestimmte ökonomische Theorien wider. Für die demokratische Meinungsbildung ist das fatal – aber es regt sich Widerstand.

Medien berichten häufig über Wirtschaftspolitik. Dabei dominiert eine Strömung, die bei Öko­no­m:in­nen „Neoklassik“ heißt und meist Positionen nahelegt, die auch als „neoliberal“ bezeichnet werden. Es häufen sich Studien, die dieses neoliberale Grundmuster im Wirtschaftsjournalismus belegen.

So untersuchte der Würzburger Professor für Wirtschaftsjournalismus, Kim Otto, gemeinsam mit Kolleg:innen, wie deutsche Leitmedien über Arbeitsmarktpolitik berichten. Sie durchforsteten über 100.000 Artikel aus dem Zeitraum von 1997 bis 2017. Ergebnis: Es dominierten neoklassische Ansichten, vor allem während der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder, also von 1998 bis 2005. Typische neoklassische Positionen sind etwa, dass die Steuern für Unternehmen zu senken seien und der Arbeitsmarkt „flexibel“ sein müsse. Was das heißt, haben Millionen Beschäftige und Arbeitssuchende zu spüren bekommen: mehr Zeitarbeit, mehr Werkverträge, Hartz IV.

Zu wirtschaftlichen Fragen wird die Expertise (meist männlicher) „Top-Ökonomen“ oder „Experten“ von ausgewählten Forschungsinstituten herangezogen. Sie werden zwar oftmals mit Namen und Institution zitiert – der theoretische Hintergrund ihrer Einschätzung wird aber kaum eingeordnet. Die typisch neoliberale Erzählung geht so: Der Staat ist in Wirtschaftsfragen eher inkompetent. Er sollte dem Markt zwar einen gewissen Rahmen setzen, aber im Sinne der „schwäbischen Hausfrau“ möglichst keine Schulden machen, da diese auf Kosten zukünftiger Generationen gehen würden. Mindestlöhne sollten möglichst niedrig sein, um die Unternehmen nicht zu belasten und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Klimaschutz funktioniert am besten, indem die Natur mit einem Preisschild versehen wird und wir auf technische Innovationen und Wachstum setzen. Kurz: „Der Markt“ regelt.

Beim Gebäudeeinsturz in Sabhar (bengalischসাভারSābhārenglischSavar) etwa 25 km nordwestlich der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch am 24. April 2013 wurden 1135 Menschen getötet und 2438 verletzt.[1][2] Der Unfall ist der schwerste Fabrikunfall in der Geschichte des Landes.[3]

Öko­no­m:in­nen anderer Strömungen sehen das jedoch anders: So können die Ausgaben des Staates als Investitionen für die Zukunft betrachtet werden. Mindestlöhne gefährden keine Arbeitsplätze – schließlich werden die Löhne wieder ausgegeben und kommen den Unternehmen dann als Einnahmen zugute. Klimaschutz erfordert ein Umdenken: Statt von einem angeblich einheitlichen Markt zu reden, sollten besser nachhaltige Konzepte von zukunftsfähigen Unternehmungen gefördert werden. Viele Öko­no­m:in­nen gehen inzwischen davon aus, dass eine rechtzeitige Begrenzung der Erderhitzung unmöglich ist, wenn die Wirtschaft weiterhin auf Wachstum ausgerichtet ist. Sie haben neue Ansätze entwickelt, die Natur und Wohlstand nicht nur durch die ökonomische Brille des Geldes betrachten. Wirtschaftspolitische Empfehlungen spiegeln also immer bestimmte ökonomische Theorien wider. Im Gewand der ökonomischen Expertise werden wirtschaftspolitische Positionen transportiert, die alles andere als neutral sind. Die Dominanz einer spezifischen Sichtweise ist nicht nur für die demokratische Meinungsbildung fatal. Sie verschärft auch Fehlentwicklungen.

So wurde in der Finanzkrise 2007 medial noch Beruhigungsrhetorik erzeugt, während der Crash schon in vollem Gange war. Neoklassische Ökonomen hatten die Krise schlicht nicht kommen sehen. Mehr noch: Auch im Nachhinein wurde die Krise ganz im Sinne der neoklassischen Auffassung als plötzliches Ereignis von „außerhalb“ erklärt. In der Berichterstattung wurden blumige Umschreibungen wie „Tsunami“, „Erdbeben“ oder „Herzattacke“ verwendet, die nahelegen, dass die Krise Zufall gewesen sei, was zukünftige Regulierungen unnötig mache. Aktuell sieht es nicht besser aus: So zeigt eine Studie von Hendrik Theine und Andrea Grishold von der Wirtschaftsuniversität Wien, dass das Thema Vermögensteuer in deutschen Leitmedien kaum diskutiert wird. Wenn es überhaupt einmal behandelt wird, dürfen sich vor allem jene Ökonomen äußern, die derartige Reformen ablehnen – und dabei vermeintlich neutrale wissenschaftliche Argumente ins Feld führen.

Quelle     :      TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben      —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Über falsche Feindbilder –

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2022

Die Nur-Guten und die Nur-Schlechten – über falsche Feindbilder

File:Matthias Laurenz Gräff, "Selbst als Gut und Böse".jpg

Von Johannes Kreis  –  Anmerkungen zu einem aufgespaltenen Land

wir möchten einige Anmerkungen zu der Frage machen, warum die Politik in Deutschland in den letzten 2 Jahren so einseitig und selektiv der Wissenschaft gefolgt ist. An wissenschaftlichen Darlegungen, national wie international, die die Panikmaßnahmen in den letzten 2 Jahren substantiiert kritisiert haben und die alternative Vorschläge gemacht haben, hat es ja gar nicht gefehlt. In den USA ist man in vielen Bundesstaaten diesen Empfehlungen gefolgt. Mit großem Erfolg und ohne Grundrechtseinschränkungen. In Deutschland hat man jede Alternative höheren Ortes überhört.

Zu dieser Frage möchten wir auf zwei Interviews mit rot-grünen Spitzenpolitikern hinweisen, die Einblick in deren Gedankenwelt geben. Zu einem, das Interview von Wolfgang Thierse in der Frankfurter Rundschau und hier besonders interessant der neue Begriff des „egoistischen“ oder „egozentrischen Freiheitsnarzissmus“, vgl.

„Doch die Trennung des existenziellen Zusammenhangs von Freiheit und Verantwortung hat etwas sehr Gefährliches. Autonome Selbstbestimmung wird so zum individuellen Anspruch gegen meine Mitmenschen und gegen den Staat. Wenn ich nicht begreife, dass ich nur frei bin, wenn auch die anderen frei sind; dass ich nur frei bin, wenn auch die Verantwortung für mein Tun gegenüber der Gemeinschaft zählt, dass Freiheit gebunden ist an eine ethische Ordnung – wenn ich all das nicht begreife, geht es nicht mehr um Freiheit, sondern um einen egozentrischen Freiheitsnarzissmus.“

„Doch die alte, letztlich neoliberale Botschaft „Jeder ist seines Glückes Schmied“ vergisst ja, dass es Voraussetzungen geben muss, damit ich mein Glück schmieden kann. Dass niemand alleine dazu in der Lage ist, sondern die anderen braucht. Deshalb ist Freiheit so ein anspruchsvoller Wert. Den darf ich nicht herunterwirtschaften auf Egoismus, auf Individualismus und Selbstverwirklichung.“

Herrn Thierse spricht von „egozentrischem Freiheitsnarzismus“, die Frankfurter Rundschau von „egoistischem Freiheitsnarzismus“ und  liefert dabei Stichworte wie „ostdeutsche Freiheitsschreier:innen“. Das muß man sich angesichts der jüngeren deutschen Geschichte erstmal trauen. Aber es passt gut ins Bild. Politik und Medien, das ist in Deutschland inzwischen eins und es gibt, zumindest in der Diffamierung, keine roten Linien mehr.

Herr Thierse redet wirr und die Frankfurter Rundschau hilft ihm dabei. Viele der Impfpflichtgegner sind gegen die Grippe geimpft oder haben sich jahrelang gegen Grippe impfen lassen. Die Corona-Maßnahmen-Kritiker und Lockdown-Gegner und Grundrechtebefürworter und Kinderschützer glauben einfach den Unsinn nicht, den ein Herr Lauterbach, ein Herr Drosten oder ein Herr Wieler erzählt. Das sind Eltern, die ihren Kindern keine überhastet entwickelten und unzureichend getesteten Experimentalstoffe injizieren lassen wollen. Die verbringen ihren Urlaub in Skandinavien oder Florida. Die haben, zumindest derzeit, mit neoliberal nichts am Hut. Das mag Programm werden, aber zunächst geht es um den post-faktischen Mist, der in den Altmedien, insbesondere beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet wird.

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Glaubt nicht jeder Politiker-in welche-r einmal im Clan mitgeschleppt  wurde, – er wäre etwas besonderes?

Warum fällt einem Herrn Thierse das nicht auf? Die SPD existiert scheinbar nur noch im gemeinsamen Feindbild und das Feindbild passt gar nicht zum Gegner.  Und, wenn sich Herr Thierse über Neoliberalismus beklagt, welche Worte richtet er dann an die Pharmaindustrie, für die es Regulierungen nur noch auf dem Papier gibt? Zulassungsstudien werden im Monatsrythmus durchgepeitscht, einige wenige scheffeln Milliarden und Herrn Thierse fällt nichts auf. Der Frankfurter Rundschau auch nicht.

Nur gut, dass sich die TV-Dauergäste Frank Montgomery, Karl Lauterbach und Christian Drosten (der mit den Preisen) nicht dem Vorwurf des Narzissmus ausgesetzt sehen. Unmittelbar klar ist auch, dass wenn „egoistischer“ oder „egozentrischer Freiheitsnarzissmus“ droht, Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Bildung, die freie Wahl des Arbeitsplatzes, die Wissenschaftsfreiheit, das Recht von einem Bundesland in ein anderes zu reisen, oder sich nach 20:00 Uhr auf der Straße aufzuhalten, das Recht ein Gewerbe zu führen und seinem Einkommenserwerb nachzugehen, das Recht 2 Freunde zum Skat einzuladen oder mit Kindern aus anderen Familien einen Kindergeburtstag zu feiern oder das Recht seinen Vereinssport auszuüben, zurückstehen müssen. Die Beweisumkehr, krank zu sein, bis zum Beweis der Gesundheit, die permanente gegenseitige Überwachung, ob die Maske richtig sitzt, sowie die tägliche Kontrolle durch die Wachdienste in diversen Geschäften, ob das Impf- oder Genesenenzertifikat noch gültig ist, dienen vornehmlich dem Zweck einem drohenden „egoistischen Freiheitsnarzissmus“ mit aller Entschlossenheit entgegen zu treten.

Das Interview mit Herrn Thierse passt zu den Thesen des Herrn Kretschmann, der gleichfalls seine eigenen, grünen Feindbilder den Corona-Maßnahmen-Kritikern attributiert. Die angebliche Notlage wird für die eigene, politische Agenda mißbraucht.

„Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident findet, Freiheit, Vernunft und Pflicht müssen angesichts von Pandemie und Klimakrise neu justiert werden.“

Und vernünftig ist allein die Pflicht, die sorgsam vom Zwang abgegrenzt wird, siehe unten.

„Praktisch folgt zunächst daraus, dass wir eine Impfpflicht brauchen. Wie hoch die Impfquote sein muss, bestimmen ja nicht wir, sondern das Virus mit seiner Ansteckungsgefahr und seiner Gefährlichkeit. Anfangs sagten die Experten, 70 Prozent genügen für eine Herdenimmunität, jetzt sind es über 90 Prozent. Und wie sich das bei der Omikron-Variante verhält, wissen wir noch gar nicht genau. Klar ist auch: Wir sind nie am Ende der Erkenntnisse.“

Vor dem Ende der Erkenntnisse kommt laut Herrn Kretschmann zunächst einmal die Pflicht. Das macht denklogisch gar keinen Sinn. Und auch bei Herrn Kretschmann vermißt man kritische Anmerkungen zu der Blitz-Wissenschaft, mit der wir es bei den Experimental-„Impfstoffen“ zu tun haben.

Sicherlich, Vernunft ist ohne Zweifel sinnvoll. Aber, was Vernunft ist, wo diese anfängt, wo diese endet, das weiß allein Herr Kretschmann und die taz. Hauptsache Pflicht. Der Soldat tut seine Pflicht und der Bürger, verdammt nochmal, auch! Pflichtgesülze, in Deutschland ja nichts neues, erwartet man eigentlich von der AfD. Man hat den Eindruck in Baden-Württemberg fallen die grünen Blätter und das dunkle Braun des Stammes kommt zu Vorschein. Denn, wer nicht tut, was Herr Kretschmann sagt, der ist nicht nur unvernünftig, nein, der hat auch noch seien Pflichten verletzt. Da ist es bis zu der logischen Strafe wegen eben dieser Pflichtverletzung nicht mehr weit.

Wenn die deutsche Geschichte eines gelehrt hat, dann ist es, im Zweifel immer gegen die Pflicht und für das kritische Denken. Dieses ist derzeit in Deutschland offensichtlich nicht gewünscht, wie auch die zahlreichen gesperrten Twitter und Youtube Accounts von kritischen Kommentatoren zeigen. Ebenso belegen dies die Abmahnungen und Kündigungen von kritischen Krankenhausmitarbeitern, die Entlassung oder Freistellung von kritischen Hochschullehrern, die Versetzung kritischer Gesundheitsamtsleiter oder die Entlassung von kritischen Ärzten, in Deutschland, aber auch sehr stark in Österreich. Von vielen Vorfällen erfährt man nur noch über die sozialen Medien. Für Herrn Thierse und die Frankfurter Rundschau sind dies wohl auch zweckdienliche Mittel im Kampf gegen zu viel egoistischen Meinungsnarzissmus.

Herrn Kretschmann hält zumindest einen Ausweg offen, denn man sollte sich seine Freiheit zurückkaufen können. Das ist dann der post-faktisch begründete Unterschied zwischen Pflicht und Zwang.

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Herr Lehrer – auf der Toilette brennt noch das Licht

„Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Pflicht und Zwang. Wir müssen im Notfall Menschen mit Geldauflagen zum Impfen bewegen. Das, was wir jetzt mit 2G haben, wird greifen, der Zugang zu Arbeitsplätzen ist betroffen. Das ist eine Frage der Ausgestaltung.“

Der beschränkte Zugang zum Arbeitsplatz ist mit 2G vielerorts schon umgesetzt. Wer nicht dem rot-grünen Menschenideal entspricht, hat dieser Auffassung nach in Deutschland keinen oder nur einen reduzierten Anspruch auf Leistungen, selbst wenn man Steuern und Sozialabgaben, wie z.B. Krankenkassenbeiträge, zahlt.

Die Freiheit eingerahmt von Egoismus, Egozentrik, Narzissmus, Eigensinn und der Pflicht zur Vernunft, einer Vernunft von Herrn Kretschmanns Gnaden. Freiheit kriegt etwas Ekliges. Wer da auf Freiheiten als Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD pocht, der wird es schwer haben. Steht man doch in dem Generalverdacht egoistisch, narzisstisch, eigensinnig und unvernünftig zu sein.

Was hat das nun mit Wissenschaft zu tun? Nichts. Es ist einfach nur Programm.

Für diese Herrschaften ist Wissenschaft nur Mittel zum Zweck, um das der eigenen Agenda entsprechende Menschenbild durchzusetzen. Es verwundert nicht mehr, wenn ein Herr Scholz das Land als ungeteilt bezeichnet. Es gibt ja lediglich die Gruppe, die das Licht schon erblickt hat und der Agenda folgt und andererseits, die Gruppe derjenigen, bei denen es bis zur richtigen Erkenntnis noch etwas Geduld und Nachhilfe bedarf. Aber irgendwann werden auch diese Menschen gläubig und dann haben alle das Licht erblickt.

Einem Herr Scholz, einem Herrn Thierse oder einem Herrn Kretschmann kommt es offensichtlich gar nicht in den Sinn, dass man auf Basis wissenschaftlicher Argumente zu ganz anderen Schlußfolgerungen bzgl. der mutmaßlichen Pandemie kommen kann und teilweise auch muß. Die andere Sicht, man könnte auch sagen, die andere Wissenschaft, interessiert einfach nicht, da sie dem eigenen Zweck nicht genügt. Wer wundert sich dann noch über die vollkommen einseitige Besetzung des sogenannten „Expertenrates“ [1] in dem weiterhin die Panik-Modellierer und No-Covid-Träumer den Ton angeben. Das zeigt, dass man weiterhin die Absicht hat, nur den Teil der Wissenschaft zu hören, der der eigenen Sache dienlich ist.

Hier unterscheiden sich links und rechts, als dass es links eben eine Agenda gibt, ein bestimmtes Menschenbild zu generieren, bzw. ihm zu entsprechen. Rechts, und damit ist der Möchtegern-Strauß-Erbe Söder gemeint, geht es einfach um den Machterhalt um jeden Preis. Dass man sich rechts besonders für die Freiheit eingesetzt hätte, war bislang nicht zu beobachten.

Aber, beide Fraktionen mißbrauchen die Wissenschaft. Sie nutzen die Ergebnisse einseitig, um die Bevölkerung einzuschüchtern und gefügig zu machen. Zu einer objektiven Wissenschaft haben sie gar kein Verhältnis und auch kein Interesse daran. Das Menschenideal, dem Scholz, Thierse, Esken, Kretschmann & Co folgen und der Dominanzanspruch des Bonsai-Strauß Markus Söder treffen auf die Profitinteressen der Pharmaindustrie, die natürlich überhaupt kein Interesse daran hat, Daten zu liefern, die das höchst profitable Geschäft des Impf-Zwangsabos stören könnte.

Dazu gesellt sich der neurotische Allmachtsanspruch vieler Ärztefunktionäre. Viele, die sich zu Recht über die Richterschelte des Herrn Montgomery aufgeregt haben, übersehen, dass dieser Herr seit Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung der modernen Medizin den Ton angibt. Unliebsame Themen kommen gar nicht erst auf die Tagesordnung, z.B. die katastrophalen Resultate der künstlichen Beatmung. Hier gibt es inzwischen zahlreiche Belege, dass weniger invasive Maßnahmen zu deutlich besseren Ergebnissen, bei wesentlich niedrigerem Risiko, führen [2 -5]. Das wurde sogar von der Tagesschau thematisiert. Aber es bleibt Teil der unpassenden Wissenschaft.

Vernünftig, nicht-egoistisch und tatsächlich pflichtbewußt wäre es, doch einmal auf die Daten zu schauen, wie es viele Ärzte und Wissenschaftler getan haben und weiterhin tun. Aber Lichtgestalten wie Thierse oder Kretschmann brauchen keine Daten. Daten haben für sie keinen eigenen Wert. Der Wert entsteht dadurch, dass man damit das politische Programm durchsetzen kann. Die Steuerung des Landes erfolgt nicht danach, was tatsächlich passiert, sondern danach was wunschgemäß passieren sollte.

Im Ergebnis hat dieser Fanatismus und die extreme Einseitigkeit der Diskussion zu einer nie gekannten Welle von Hass und Hetze, sowohl in den Altmedien, als auch in den sozialen Medien, gegen alle abweichenden Meinungen geführt. Dieser Hass und diese Hetze ist ganz gezielt von Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zur Umsetzung der eigenen Agenda, aber auch zur Erreichung der persönlichen Ziele gefördert worden. Auch die Altmedien halfen nach Kräften im Kampf gegen die Ungläubigen mit.

Gesegnet mit absoluten Wahrheiten kann man ungestört hetzen, denunzieren und verleumden. Die absolute Wahrheit begründet sich aus sich selbst und enthebt der Notwendigkeit einer Diskussion und dem Austausch von Argumenten. Der Kampfbegriff „Leugner“ gegen die andere Meinung beschreibt dies anschaulich, denn der andere leugnet die eigene (absolute) Wahrheit. Da ist es bis zur Umerziehung nicht mehr weit und, in der Tat, das Land ist nicht gespalten, sondern nur ungleichmäßig erzogen.

Fanatikern wie Thierse und Kretschmann hilft eine norme Wissenschaftsvereinfachung in den Medien, die u.a. beständig ignoriert, dass es einige Hunderttausend bekannte Corona-Virus Varianten gibt und nicht nur 4. Es liegt eine riesige Hypothek auf der Wissenschaftsdarstellung, nämlich, dass sich all das, was man gar nicht weiß, so fügen wird, wie man es braucht. Dass das im Fall von Corona-Viren nicht so ist, zeigen schon die ewig falschen Modellierungen, die man aus gutem Grund inzwischen geheim hält [6].

Zu diesem Vorgehen gehört auch, dass gute Nachrichten den Bürger nie zu erreichen scheinen. Diese Herren werden nie sinkende Zahlen oder niedrige Krankenhausbelegungen [7,8] berichten. Nur ganz vereinzelt wird darüber berichtet, dass die überwiegende Mehrzahl der mit einem positiven COVID-19 Test Verstorbenen mit COVID-19 aber nicht an COVID-19 verstorben sind [30]. Denn solche Nachrichten würden den Bürger aus der Zwangslage entlassen und weniger gefügig machen. Das ist der Kern dieser unheiligen Allianz zwischen den Altmedien und der Politik. Alles, was den Bürger aufklärt und unabhängig macht, gefährdet den eigenen Machtanspruch.

Wie kann es sein, dass wir eine Unterauslastung der Krankenhäuser haben, die so weit geht, dass weiter Krankenhäuser geschlossen werden können [9], aber trotzdem werden Operationen zurückgestellt? Das sind Fragen, die sich ein Herr Thierse und ein Herr Kretschmann offensichtlich nicht stellen. Sie brauchen das Notlage-Narrativ, um ihr radikales, undemokratisches Gedankengut durchzusetzen.

Kontextlos wird über eine angeblich zu niedrige Impfquote von ca. 70% berichtet. Jedoch nach dem Impfdashboard der Bundesregierung und anderen Quellen beträgt die Impfquote (vollständig geimpft, derzeit 2x) der vulnerablen Gruppe der Über-60 Jährigen 87,2%, und der Über-18 Jährigen 81,9%. Für 4,8% gibt es gar keinen zugelassenen Impfstoff [31, 32]. Wer bleibt überhaupt noch zum „impfen“ übrig? Und was für eine Impfung ist das, die nur im 3-Monatsabo wirksam sein soll?

Sich im Panikmodus weiter zu drehen ist auch einfacher, als sich einmal um das Chaos im Krankenhauswesen zu kümmern und die Frage zu klären, wo das ganz Geld für die angeblich so dringend benötigten Intensivbetten geblieben ist [10 – 16]. Hier scheint das Rezept zu sein, weiter Krankenhäuser zu schließen und gleichzeitig die Intensiv-Souffleure beim DIVI vor knappen Kapazitäten warnen zu lassen. Knappe Kapazitäten eignen sich eben hervorragend für eine Drohkulisse und das in dem Land mit den meisten Intensivbetten pro Einwohner in der OECD [25, 26]. Wann hätte man darauf in den öffentlich-rechtlichen Medien einmal hingewiesen? Warum kennen deutsche Ministerpräsidenten diese Zahlen nicht?

Ebenso wenig findet der normaler Krankenstand wie er von den Krankenkassen berichtet wird und die niedrige Krankenhausauslastung Eingang in die tägliche Berichterstattung und damit in die Diskussion [7,8,17,18]. Seit 2 Jahren, also noch vor jeder „Impfung“, sind die Zahlen normal bzw. niedriger als normal. Stattdessen werden zu den angeblich „vielen“ Ungeimpften auf den Intensivstationen die Daten getürkt [19 -21]. Bislang hatte das keine Konsequenzen. In Bayern wurde lediglich ein Beamter als Bauernopfer zwangsversetzt.

Man hat an verantwortlicher Position ganz offensichtlich kein Interesse daran, das Land nach objektiven Daten, also richtig, zu steuern. Sondern es geht um das Aufrechterhalten des gegenwärtigen Panikmodus. Gesundheitsminister Lauterbach fiel mehrfach damit auf, dass er Daten „geeignet schätzt“ [22 – 24], sei es zu dem nicht existenten Long-COVID bei Kindern, dem Unsinn von Kindern als Pandemietreiber,  dem Alter von Intensivpatienten oder wie zuletzt bei den Meldezahlen zu positiven Tests („Inzidenz“). Minister Lauterbach ist das Paradebeispiel, wie man sich die zum politischen Programm passenden Daten selber schafft und dann medienwirksam verteilt. Die Daumenschätzungen des Herrn Lauterbach erfreuten und erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

In Deutschland funktionieren ganz grundlegende demokratische Prozesse nicht mehr, denn die politische Willensbildung erfolgt unter falschen Annahmen und manipulierten Voraussetzungen. Aber den Gerichten fällt es nicht auf. Juristen hinterfragen Wissenschaft nicht. Der Vergleich ist leider weniger weit hergeholt, als viele wünschen, aber die Justiz hat auch den wissenschaftlichen Schwachsinn eines Instituts für Rassekunde, der die Nürnberger Rassegesetze wissenschaftlich verbrämen sollte, nicht hinterfragt. Sondern die Juristen haben das getan, was man ihnen aufgetragen hat und diese Gesetze fleißig kommentiert und angewendet. Die Frage, welch menschenverachtenden Schwachsinn sich die Rassekunde dort ausgedacht hatte, hat sich die Justiz nie gestellt. Stattdessen haben die Staatsanwälte in der NS Zeit Todesurteile für den Diebstahl von Lebensmitteln gefordert und auch bekommen. Von einer Wissenschaft, deren zentrale Aufgabe es ist, festzustellen, was die „ganz herrschende Meinung“ ist, kann man wohl auch nicht mehr erwarten.

Mit Statistik können Juristen nichts anfangen, das sagt ihnen nichts. Und sie trauen es sich auch nicht zu, diese zu lesen und zu interpretieren. Zum Vorlesen der Zahlen brauchen Juristen die Sachverständigen, die so ausgewählt werden, dass keine allzu kontroversen Urteile zu erwarten sind. Was passiert, wenn sich ein Gericht daran nicht hält, hat man in Weimar gesehen [27]. Worauf Juristen reagieren, das sind anekdotische Darstellungen von Einzelfällen, also wenn z.B. ein gesunder Arzt angehustet worden sein soll, um dann 4 Wochen später auf einer Intensivstation zu versterben. Wenn es einen solchen Fall jemals gegeben hat, wie ein anonymer Prof. Dr. med. im Netz behauptet [28], dann hat er sich gegen jede Statistik ereignet. Doch solche Abwägungen auf der Sachverhaltsebene liegen Juristen nicht.

Die Juristen sind Teil des Herrschaftsapparats und da gehört sich allzu deutliche Kritik nicht. Die Kommentare ehemaliger Verfassungsrichter, oder sogar ehemaliger Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, mit ihren kunstvoll ornamentierten und filigran verwobenen juristischen Argumenten, gehen in weiten Teilen am Sachverhalt vorbei, nämlich dem fehlenden Notfall und den fehlenden Intensiv-Engpässen in dem Land mit den meisten Intensivbetten nach Daten der OECD [25, 26]. In einer Klausur wären diese Damen und Herren durchgefallen, „Sachverhalt nicht verstanden“.

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Wie heißt der Politiker ?

Zur Entlastung der Juristen sei gesagt, dass COVID-19 auch vor Gericht gelandet ist, weil die vorgelagerten wissenschaftlichen Prozesse überhaupt nicht funktioniert haben.

In das Bild der Justiz fügen sich die zahlreichen Polizeiübergriffe gegenüber Demonstranten und Spaziergängern. Es soll Ermittlungen gegen einzelne polizeiliche Täter gegeben haben. Von diesen Ermittlungen hat man aber nie mehr was gehört. Die gute Nachricht ist vielleicht, dass sich die Bereitschaftspolizei in Schweinfurt und anderswo nicht dem Vorwurf des „egoistischen Freiheitsnarzissmus“ ausgesetzt sieht. Davon sind diese Beamten weit entfernt.

Wie geht es nun weiter? Wenn es überhaupt weitergeht, dann nur sehr langsam. In dem ideologischen Wissenschaftsbild der Herren Thierse und Kretschmann, wo soll da der Raum für einen Kompromiss sein, zwischen den Lichtgestalten einerseits und den störrischen, uneinsichtigen, vom rechten Glauben Abgefallenen andererseits, zwischen den Nur-Guten und den Nur-Schlechten?

Auch ein Herr Söder wird nicht von seinem Machtanspruch lassen. Dazu kommt, dass sich sowohl links als auch rechts über ein gemeinsames Feindbild der Anhängerschaft definiert. Und, wie soll man mit einer AfD umgehen, wenn es jetzt auch ohne Impfpass und (busgeldbehafteter) Impfpflicht ginge?

Man hat sich selbst, aber auch dem Land, den Weg zum Kompromiss verbaut, indem man ohne Zögern auf den Pharmazug aufgesprungen ist und alle Mahner und Warner der öffentlich-rechtlichen Inquisition übergeben hat. Und die wirtschaftlichen Daten deuten darauf hin, dass der Handlungsspielraum immer kleiner wird [29]. Dass es auch vollkommen anders gegangen wäre, zeigten schon Ende 2020 die Beispiele SchwedenFloridaTexas oder Japan. Doch dazu hätte es Politiker mit Weitblick bedurft. Darüber verfügt Deutschland nicht.

Referenzen:

[1] „Die Corona-Erklärer der Regierung“, tagesschau, 14.12.2021https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/expertengremium-101.html

[2] Ursel Sieber, „Unnötig viele ECMO-Patienten sterben“, tagesschau/rbb, 14.12.2021https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/ecmo-sterblichkeit-101.html

[3] Georg Restle, „Gefährliche Intubation: Könnten mehr Covid-19-Erkrankte überleben?“, WDR Monitor, 11.03.2021https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-vom–306.html

[4] Voshaar et al., “Conservative management of Covid 19 associated hypoxemia”, ERJ Open Research 2021https://openres.ersjournals.com/content/early/2021/01/21/23120541.00026-2021

[5] Richardson et al., “Presenting Characteristics, Comorbidities, and Outcomes Among 5700 Patients Hospitalized With COVID-19 in the New York City Area”, JAMA. Published online April 22, 2020https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2765184

[6] Jan Georg Plavec, „Regierung gibt Modellrechnungen nicht heraus“, Stuttgarter Zeitung, 20.12.2021https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-expertenrat-regierung-gibt-modellrechnungen-nicht-heraus.7aa5e1d9-9194-4841-90e7-db5bb5faa8b0.html

[7] Pressemitteilung, „Beirat diskutiert und verabschiedet Analyse von Prof. Augurzky und Prof. Busse zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und zur Ausgleichspauschale in der Corona-Krise“, BMG, 30.04.2021https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/corona-gutachten-beirat-bmg.html

[8] IQM, „COVID-19-Pandemie – Datenstand Juni 2021“, 23. August 2021https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/covid-19-pandemie

[9] Jörg Riefenstahl, „Fragwürdig – Lungenklinik mit 12 Intensivbetten schließt“, Abendblatt, 11.12.2021https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article234063795/Ungenutzte-Intensivbetten-in-Borstel.html

[10]  „Zuschüsse an Kliniken – Wo sind die zusätzlichen Intensivbetten?“, tagesschau, 06.07.2021https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/intensivbetten-113.html

[11] „Intensivmediziner: 4.000 Intensivbetten weniger seit Jahresbeginn“, Ärzteblatt, Dienstag, 26. Oktober 2021https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128476/Intensivmediziner-4-000-Intensivbetten-weniger-seit-Jahresbeginn

[12] Nils Metzger, „Kritik des Bundesrechnungshofs – Meldeten Kliniken falsche Intensiv-Zahlen?“, ZDF, 12.06.2021https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-intensivbetten-bundesrechnungshof-divi-100.html

[13] Markus Grill, „“Monetäre Anreize“ für falsche Angaben“, ndr, 17.06.2021https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/intensivbetten-daten-101.html

[14] Heike Haarhoff , „Gesundheitsökonom Reinhard Busse im Interview „Krankenhäuser sind in Deutschland überflüssig““, Tagesspiegel, 22.09.2021https://www.tagesspiegel.de/politik/gesundheitsoekonom-reinhard-busse-im-interview-krankenhaeuser-sind-in-deutschland-ueberfluessig/27636330.html

[15] André Seifert, „Intensivbetten-Förderung „Divi-Gate“: Betrugsverdacht in Krankenhäusern weiter unaufgeklärt“, mdr, 29.12.2021https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-intensivbetten-betrugsverdacht-divigate-100.html

[16] Ursel Sieber und Jenny Barke, „Corona-Finanzhilfen Bund rätselt über Verbleib von mehr als 7.000 Intensivbetten“, rbb24, 16.07.2020https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/07/kontraste-recherche-intensivbetten-corona-finanzhilfen.html

[17] BKK Dachverband, „Statistik – Monatlicher Krankenstand“, https://www.bkk-dachverband.de/statistik/monatlicher-krankenstand

[18] TKK, „TK-Gesundheitsreport 2021“, Pressemitteilung 23.06.2021https://www.tk.de/presse/themen/praevention/gesundheitsstudien/gesundheitsreport-2021-2108392

[19] Tim Röhn, „Geimpfte und Ungeimpfte: Falsche Covid-Zahlen – Amtspräsident in Bayern wird versetzt“, welt.de, 21.12.2021https://www.welt.de/politik/deutschland/article235803198/Geimpfte-und-Ungeimpfte-Falsche-Covid-Zahlen-Amtspraesident-in-Bayern-wird-versetzt.html

[20] „Tschentscher bedauert „Verunsicherungen“ durch falsche Impfstatistik“, welt.de. 20.12.2021https://www.welt.de/regionales/hamburg/article235763018/Corona-Tschentscher-bedauert-Verunsicherungen-durch-falsche-Impfstatistik.html

[21] Anna Kröning und Tim Röhn, „Inzidenz bei Ungeimpften? Auch Sachsen nimmt es nicht so genau“, welt.de, 23.12.2021https://www.welt.de/vermischtes/plus235844880/Corona-Daten-Inzidenz-bei-Ungeimpften-Auch-Sachsen-nimmt-es-nicht-so-genau.html

[22] „Zahlen der Bundesregierung: Corona-Intensivpatienten immer jünger? Karl Lauterbach macht unbewiesene Angaben“, BZ, 09.05.2021https://www.berliner-zeitung.de/news/mehr-junge-corona-intensivpatienten-fdp-politikerin-spricht-von-falschen-fakten-li.157998

[23] „Falsche Corona-Prognosen – Lauterbach räumt Corona-Irrtümer ein: „Glatte Fehleinschätzungen“ – ohne jegliche Evidenz“, Epoch Times, 4. Juni 2021https://www.epochtimes.de/gesundheit/lauterbach-raeumt-corona-irrtuemer-ein-glatte-fehleinschaetzungen-ohne-jegliche-evidenz-a3528145.html

[24] „Karl Lauterbach – Inzidenz liegt wohl zwei bis drei Mal höher als angegeben“, StZ, 29.12.2021https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.karl-lauterbach-inzidenz-liegt-wohl-zwei-bis-drei-mal-hoeher-als-angegeben.eb24b098-8003-4760-950b-9d8e43741475.html

[25] „Deutschlands Versorgungsdichte mit Intensivbetten im internationalen Vergleich hoch“, Statistisches Bundesamt – destatis, Pressemitteilung Nr. 119 vom 2. April 2020https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/04/PD20_119_231.html

[26] Bauer et al., “Access to intensive care in 14 European countries: a spatial analysis of intensive care need and capacity in the light of COVID-19”, Intensive Care Med. 2020; 46(11): 2026–2034, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7472675/

[27] „Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung – Nach „Masken-Beschluss“ von Weimarer Richter: Erneut Polizei-Durchsuchungen“, mdr Thüringen, 29. Juni 2021https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/amtsrichter-maskenpflicht-durchsuchung-polizei-102.html

[28] Kommentar zu „Impfnebenwirkungen und Menschenwürde – Warum eine Impfpflicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstößt“, Krista, Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte, 17.12.2021https://netzwerkkrista.de/2021/12/17/impfnebenwirkungen-und-menschenwuerde-warum-eine-impfpflicht-gegen-art-1-abs-1-gg-verstoesst/

[29] Martin Greive und Jan Hildebrand, „Internationales Ranking irritiert: War Deutschlands Krisenbekämpfung schlechter als gedacht?“, Handelsblatt online, 30.12.2021https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronahilfen-internationales-ranking-irritiert-war-deutschlands-krisenbekaempfung-schlechter-als-gedacht/27935462.html

[30] Elke Bodderas, „Corona bei 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten wohl nicht Todesursache“, welt, 30.08.2021https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233426581/Seit-Juli-2021-Corona-bei-80-Prozent-der-offiziellen-Covid-Toten-wohl-nicht-Todesursache.html

[31] Impfdashboard der Bundesregierung, „Impf-Fortschritt nach Altersgruppen“, Stand 01.01.2022https://impfdashboard.de/

[32] „Impfquote gegen das Coronavirus (COVID-19) in Deutschland nach Altersgruppen“, statista, 20.12.2021https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1258043/umfrage/impfquote-gegen-das-coronavirus-in-deutschland-nach-altersgruppe/

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Grafikquelle :

Oben      —    Matthias Laurenz Gräff, Selbst als Gut und Böse

Verfasser Donald1972        /        Quelle     –  Eigene Arbeit     /     Datum      –    2 Februar 2018, 14:18:51

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2.) Oben        ––       Wolfgang Thierse (SPD), Stellvertretender Präsident des Deutschen Bundestages, bei einem Vortrag zum Thema „Politik und Verantwortung. Ein Blick in die Bibel zu ethischen Fragen“ am 2. September 2012 in der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Zoar in Berlin.

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Neue Politik, neue Chance?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2022

Was wir ab sofort wirklich brauchen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Frei nach Heinrich Heine könnte man hoffnungsvoll reimen: Neues Jahr, neue Politik – neue Politik, neue Chance. Wäre da nicht die Bequemlichkeit alter Gewohnheiten, von denen man sich nur ungern trennt und die ja so geeignet sind, das Volk bei Laune zu halten.

Nun zeigt uns aber ein Viruswinzling in allen möglichen Varianten, dass unsere wohlstandswütige Politik nicht nur in einer Sackgasse feststeckt, sondern uns vor allem in eine brutale Spaltung unserer Welt in arm und reich geführt hat. Und unsere vielbeschworene Demokratie wird erschreckend brüchig durch viel schmutziges Geld, mit dem sie sich immer wieder bestechen läßt. Was der homo sapiens mit seinem Verstand nicht schafft, wird jetzt von einem Virus erzwungen.

Wir müssen wieder ehrlicher und respektvoller mit der Erde, unseren Mitmenschen und der Natur umgehen. Es ist einfach obszön, wenn das reichste Prozent mehr Vermögen als der gesamte Rest der Weltbevölkerung besitzt. Ein Grund für diese brutale, soziale Ungerechtigkeit ist die schamlose Politik der Superreichen und Konzerne, sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft durch Steuertricks und Steuervermeidung zu entziehen. Unsere Politiker schauen dabei nicht nur tatenlos zu, sondern übertünchen diese weltweit praktizierte Form der Ausbeutung jetzt auch noch mit dem hübschen aber völlig intransparenten Begriff der ‚regelbasierten Ordnung‘.

Diese ist aber längst als Tarnbegriff für die Durchsetzung westlicher Macht in Wirtschaft und Politik entzaubert. Mit der Charta der Vereinten Nationen haben wir bereits ein geregeltes Völkerrecht, das aber dem räuberischen Kapital wohl zu hinderlich ist. Hier muss die Politik unverzüglich im Sinne des Gemeinwohls der Weltvölker tätig werden, wenn Demokratie überhaupt noch einen Sinn haben und überleben will.

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Prof. J. K. Galbraith

Der andere große Problemkreis ist die nicht mehr zu übersehende, schamlose Ausbeute der Menschen durch das Kapital. Der US-Ökonom John Kenneth Galbraith hat diesen neoliberalen Wirtschaftswahn als „Kürzung der Sozialtransfers für Arme und Senkung der Steuern für Reiche“ charakterisiert, und genau dagegen muss eine die Zukunft gestalten wollende Politik angehen.

Mehr Geld für Bildung, eine menschenwürdige Arbeitslosen- und Alterssicherung, klassenlose Gesundheitssysteme, gerechter Lohn für ehrliche Arbeit und eben nicht zulassen, dass der Vorstandsvorsitzende eines der fünf größten Modekonzerne in nur vier Tagen so viel verdient wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben. Solche Relationen sind einfach nicht hinnehmbar, da unanständig. Appelle und Willenserklärungen der Industrie, die immer wieder umgangen werden, helfen da nicht. Hier muss die Politik klare Vorgaben mit Sanktionen machen, wenn sie glaubwürdig vor dem Wählervolk bestehen will.

Aber schlussendlich sind auch wir gefordert, unsere Lebensweise und unser Konsumverhalten so zu gestalten, dass dadurch unsere Mitmenschen und die Natur keinen Schaden nehmen. Mehr Demut, Respekt, Bescheidenheit und Achtsamkeit sind für den Fortbestand unserer Welt wichtiger als blinder, geldgeiler Fortschrittswahn und ein perverser Aufenthalt in einem Weltraum-Hotel.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —     Protest von Fridays For Future und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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EU-Entwurf zur Taxonomie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2022

Atomstrom als Religion à la Macron

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Nur im Gebet vereint – ein Küssen recht und links – das war es.

Von Christine Longin

Energiewende mal anders: Frankreichs Präsident setzt sich vehement für Meiler ein. Die Bevölkerung ist erstaunlicherweise dafür.

Die Frage, wann der Druckwasserreaktor EPR am Ärmelkanal endlich in Betrieb geht, wird in Frankreich kaum noch gestellt. Denn die Entwicklung auf der Dauerbaustelle im Nordwesten des Landes ist zweitrangig geworden, seit Präsident Emmanuel Macron klar gemacht hat, dass die EPR-Technologie trotz ihrer Pannenserie eine Zukunft hat. Er werde weitere solcher Reaktoren bauen, kündigte der Staatschef in einer Rede bereits im November an.

Dazu sollen neue Mini-Reaktoren kommen. „Wir brauchen diese Technologie auf alle Fälle“, versicherte der frühere Wirtschaftsminister, der aus seiner Begeisterung für die Atomkraft nie einen Hehl machte. Deshalb verhandelte Frankreich in den umstrittenen EU-Entwurf zur Taxonomie auch die Kernkraft als „nachhaltig“ hinein.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Atomkraft. Nach Jahren des Zweifels erlebt „le nucléaire“ gerade einen zweiten Frühling. Laut einer Umfrage vom Oktober sind 53 Prozent der Französinnen und Franzosen der Ansicht, dass die Atomkraft eine „gute Sache“ für ihr Land ist. In den 1990er Jahren vertraten weniger als 30 Prozent diese Meinung. Mit einem Atomstromanteil von 70 Prozent ist Frankreich das Land mit der meisten Nuklearenergie in Europa.

Das Energiewendegesetz sieht vor, den Anteil der Kernenergie am Strommix bis 2035 auf 50 Prozent herunterzufahren, doch die dazu nötige Schließung eines Teils der 56 Reaktoren ist noch nicht beschlossen. Bisher gingen lediglich die beiden Reaktoren des ältesten Atomkraftwerkes im elsässischen Fessenheim unweit von Freiburg vom Netz. Ihre Abschaltung war zunächst an die Inbetriebnahme von Flamanville geknüpft. Doch der Pannenreaktor, der bereits 2012 Strom produzieren sollte, wird frühestens zum Jahresende fertig. Mit 19 Milliarden Euro ist er zudem sechs Mal so teuer wie einst geplant, da während der Bauarbeiten immer neue Schwächen auftraten.

Angesichts der Summen, die in die Atomkraft fließen, wirken Solarenergie und Windkraft wie Stiefkinder der Energiepolitik. Die Erneuerbaren lieferten 2020 gut 19 Prozent zum Energiemix zu. Laut dem französischen Umweltministerium wurden 2018, dem letzten erfassten Jahr, 8,6 Milliarden Euro in „alternative Energien“ investiert. Ein Klacks im Vergleich zu den 100 Milliarden Euro, die der ohnehin hoch verschuldete staatliche Stromkonzern EdF für die Renovierung des alternden Atomparks zahlen muss.

Quelle        :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Atompolitik der EU: Streit gehört dazu

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Kommentar von Gereon Asmuth

EU-Befürworter-Innen, die Atomkraft ablehnen, bringt die Idee einer klimafreundlichen Atomenergie in ein Dilemma. Der Kampf muss weitergehen.

Es ist ein echter Schuss vor den Bug von Grünen. Ausgerechnet die hierzulande größten Fans des europäischen Projekts müssen nun wegstecken, dass ihre geliebte Europäische Union der Atomkraft ein formidables Greenwashing verpasst. Die Welt soll vor der Klimaerwärmung gerettet werden, indem man sie dem Risiko einer Jahrtausende währenden Verstrahlung aussetzt. So einen ökologischen Unsinn von politischen Mit­strei­te­r:in­nen muss man erst mal verkraften.

Damit nicht genug, strahlen konservative Möchtegernrechthaber auch noch vor Schadenfreude. Jetzt werde man sehen, wie europäisch die Grünen sind, die sonst stets Polen und Ungarn kritisieren, höhnte etwa Ulf Poschardt von der Welt. Da kann man sich schon mal grün ärgern.

Aber sind die Grünen nun dazu verdonnert, den nuklearen Unsinn mitzutragen, wenn sie ihre transnationalen Ideale nicht verraten wollen? Im Gegenteil! Die EU lebt vom demokratischen Streit, vom Dissens, vom politischen Wettbewerb. Ganz ähnlich übrigens wie Deutschland, wo man über Jahrzehnte vehement die Atomkraft bekämpfen konnte, ohne gleich den demokratischen Staat in Gänze ablehnen zu müssen.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Angela Merkel und Emmanuel Macron in Paris

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DL – Tagesticker 04.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) ATOMWAFFENSPERRVERTRAG – Seltene Einigkeit  – . –  2.) Großbrand in Südafrikas   – . –  3.) Parteiausschluss von Maaßen  – . –  4.) Ein Jahr nach dem EU-Austritt  – . –  5.) Außenpolitik der Linkspartei  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Warum ist das selten? Wenn die Mächtige an ihrer Macht als die Alleinige festhalten wollen, gibt es für dieses Verhalten keine Alternativen. Denn die Einzige die da wäre: „Der absolute Verzicht auf jegliche Atomwaffen! Und genau auf diese Macht würden besonders die Zwerge unter den Großen nie verzichten.“ So geht Politik welche ihr einstiges Fehlverhalten nie eingestehen würde.

Russland, China und westliche Atommächte lehnen Weiterverbreitung von Kernwaffen ab.

1.) ATOMWAFFENSPERRVERTRAG – Seltene Einigkeit

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind, gelinde gesagt, angespannt. Auch China und die USA sind sich derzeit nicht grün. Umso erstaunlicher ist die Einigkeit der Mächte in Bezug auf Nuklearwaffen. Selten zeigten sich Atommächte so geschlossen. „Wir glauben zutiefst, dass eine weitere Ausbreitung solcher Waffen verhindert werden muss“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Russland äußerte inmitten der Ukraine-Krise die Hoffnung, dass die gemeinsame Erklärung internationale Spannungen verringere. „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden“, erklärten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Solch eine gemeinsame Erklärung ist selten. Sie erfolgte nun vor einer Konferenz zur Prüfung des Atomwaffensperrvertrags, die in diesem Jahr stattfinden soll und von Frankreich koordiniert wird. Russland habe sich „äußerst aktiv“ beteiligt. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie anderen westlichen Staaten sind derzeit wegen der Ukraine-Krise äußerst angespannt. Die russische Regierung erklärte am Montag, dass die gemeinsame Erklärung der UN-Vetomächte zu Atomwaffen auf ihre Initiative „und unter äußerst aktiver Beteiligung“ Russlands zustande gekommen sei. Sie äußerte die Hoffnung, dass sie zur weltweiten Entspannung beitrage.

Stern-online

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Nein, nein – wer jetzt mit den Träumen beginnt, wurde schon am frühen Morgen falsch gewickelt! Das könnte in einen Musterland der Demokratie, einen Rechtsstaat im Herzen Europas nie passieren! Wofür sonst, würde all das viele Geld monatlich aus dem Fenster geworfen, um die Rechten Uniformträger bei der Stange zu halten? So etwas, oder ähnliches kann nur den Anderswo weit, weit außerhalb von Demokratien passieren. Zum Beispiel in den USA ! Wo ein besserer Hosenanzug an der Macht saß.

Parlamentsgebäude wieder aufgeflammt

2.) Großbrand in Südafrikas

Das Feuer galt als weitgehend gelöscht, dann fachte starker Wind die Flammen wieder an. Der Schaden wird auf mehrere Hundert Millionen Euro geschätzt. Der Großbrand in Südafrikas Parlamentsgebäude ist wieder aufgeflammt. Nachdem das Feuer am Montagvormittag als weitgehend gelöscht galt, waren am Abend im Dachbereich erneut lodernde Flammen und dichte Rauchschwaden über dem historischen Gebäude zu sehen. „Wir hatten ein Wiederaufflammen erwartet, aber nicht so schlimm“, sagte die zuständige Ministerin Patricia de Lille. Der Wind sei stetig stärker geworden und habe das glimmende Holz im Hohlraum des Daches entzündet, der teils nicht mit Löschwasser zu erreichen sei, teilte die Feuerwehr mit. Das Feuer war am frühen Sonntagmorgen ausgebrochen und hatte sich über weite Teile des Gebäudekomplexes ausgebreitet. Nachdem der Brand am Montagmorgen unter Kontrolle schien, waren viele Feuerwehrleute nach Hause geschickt worden. Inzwischen hat die Feuerwehr die Löschtruppen aber wieder aufgestockt. Die Polizei hat inzwischen einen mutmaßlichen Brandstifter festgenommen. Der 49 Jahre alte Mann soll am Dienstag vor Gericht erscheinen. Ihm wird Hausfriedensbruch, Brandstiftung sowie Beschädigung von Staatseigentum vorgeworfen.

Zeit-online

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Dort wo bunten Rechte denn schwarzen Echten die Leviten blasen. Oder läuft ein Buntfilm auch andersherum? Wen finden wir denn alles, blättern wir in den Analen. „Von den SED Lehrmädchen aus dem Osten, über den Rheinischen Reichsdiener Adenauer, über den Richter Filbinger hinaus nach Österreich. Und jetzt kommt erneut Maaßen und nimmt Laschet wieder an der Hand noch Oben ? Aber was alles hat dieses mit dem Recht auf die eigene „Körperliche Unversehrtheit gemeinsam, wie es das GG vorgibt? Nazi-o-nale Staatsräson“ war Gestern – von Heute an gilt wieder das Grundgesetz!“

Maaßen: „Völlig inakzeptabel“

3.) Parteiausschluss von Maaßen

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien fordert den CDU-Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Sie nimmt Bezug auf dessen Äußerungen zur Impfung. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hat den Ausschluss des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei gefordert. „Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel“, teilte Prien am Montag mit. Zuvor hatten mehrere Medien über das Thema berichtet. Am Sonntag hatte Prien im Kurznachrichtendienst Twitter auf Französisch geschrieben: „Ça suffit“ (es reicht). „Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden.“ Man könne eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen, teilte Prien weiter mit. „Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren.“

TAZ-online

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Gerade in der Politik hat sich doch schon immer jeder Rotzlöffel für seinen, aus der Nase triefenden Schnodder gelobt. Wer sollte es denn sonst machen, wenn Niemand über den Tellerrand seines Clan hinausblickt. Da wird die Erde wieder zu einer politischen Scheibe.

Boris Johnson lobt sich für den Brexit

4.) Ein Jahr nach dem EU-Austritt

Ein Jahr nach dem Brexit lobt sich Premierminister Boris Johnson selbst. Doch Großbritanniens Probleme durch den EU-Austritt wachsen. Die Jahreswende erinnert die Briten an ein einstiges Aufreger-Thema. Ein Jahr nach dem endgültigen Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion der EU treten neue Zollkontrollen in Kraft, Vertreter der Exportwirtschaft beider Seiten hoffen auf möglichst große Nähe durch pragmatische Lösungen. Ganz anders die Regierung von Boris Johnson: Im neuen Jahr werde man „weiter und schneller“ vorankommen bei der Umsetzung von Vorteilen, die dem Land durch den Brexit erwachsen, lobt sich der Premierminister selbst. Ob tatsächlich die „miese Übergangsphase“ (rotten halfway house) bald endet, von der das Wirtschaftsmagazin „Economist“ spricht? Im vergangenen Jahr, in dem die EU bereits jene Zollkontrollen anwandte, die das Königreich erst jetzt umsetzt, schrumpfte der Export britischer Nahrungsmittel nach Irland und auf den Kontinent um ein Viertel. Bei kleinen Spezialfirmen betrug die Einbuße sogar 70 Prozent. Ähnlich stark dürften nun auch Importeure französischen Käses und spanischen Schinkens betroffen sein, befürchtet der Fachverband CCF, in dem sich Kühltransportfirmen zusammengeschlossen haben. Wer weiterhin im Handel zwischen Großbritannien und dem Kontinent aktiv ist, muss zudem höhere Kosten hinnehmen. Die Zollabfertigung kostete die Unternehmen ein Viertel mehr als 2019.

Tagesspiegel-online

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Und raten wir nicht mit den Alten, wird auch die Linke – sehr schnell erkalten? Geben, geben nur nichts nehmen – lässt selbst den Jüngsten nur  ein müdes Gähnen entweichen.

KarlMarxEnglisch.png

Weder Nieten noch Versager – einfach nach Propheten fragen!

Linke Außenpolitik braucht die Rückkehr zu Marx

5.) Außenpolitik der Linkspartei

Die Linkspartei muss sich den Auseinandersetzungen um ihren internationalen Kurs stellen – in ihrem Inneren und nach außen. Unter dem unmittelbaren Eindruck der Niederlage der Linken bei den zurückliegenden Wahlen auf EU-, Landes- und Bundesebene begann die Suche nach den inhaltlichen Defiziten. Neben den offensichtlichen Widersprüchen bei Forderungen zum sozialökologischen Umbau wurde dabei auch das außenpolitische Profil der Linkspartei angesprochen. Allerdings wurden fast zeitgleich Rufe laut, auf keinen Fall eine programmatische Debatte zu beginnen, die Grundlagen des Erfurter Parteitages müssen unangetastet bleiben, alles andere würde die Partei in einer so angespannten Situation zerreißen. Genau dieses Reaktionsmuster existiert, insbesondere im Themengebiet der Außenpolitik, bereits seit sehr vielen Jahren und verhindert eine den globalen gesellschaftlichen Realitäten adäquate Positionierung durch die Partei. Dabei gibt es genug Baustellen. Was bedeuten eigentlich unsere politischen Grundsätze bei der Beurteilung der Situation in Russland und den anderen osteuropäischen Staaten? Was bedeuten unsere politischen Grundsätze für die Beurteilung des USA-China-Konfliktes? Bedeuten unsere programmatischen Grundlagen, dass wir völlig unabhängig von einer konkreten Situation in jedem Fall den Einsatz von militärischen Mitteln ablehnen oder tun wir das nur, wenn es um eine deutsche Beteiligung geht?

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten       —       Karl Marx, Der Prophet

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