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RENTENANGST

Archiv für Januar 3rd, 2022

Die Außenpolitik der Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2022

Unsensibel gegenüber Afrika

Afar-Hamed Ela - panoramio.jpg

Von Dominic Johnson

Die Notwendigkeit von Veränderung im Umgang mit Afrika ist offensichtlich. Aber der Regierungswechsel in Deutschland bringt keinen Politikwechsel.

Welche Afrikapolitik erbt Deutschlands Ampelkoalition von Angela Merkel? Die unzähligen Gipfelreden der vergangenen Jahre finden sich auf Seite 156 des Koalitionsvertrags nahtlos fortgesetzt: es geht um Partnerschaft, Zusammenarbeit, Reformen, Europa. Das spricht für Kontinuität und zugleich für Bedeutungslosigkeit: Afrika ist nicht wichtig genug für Kontroversen.

Aber es ist wichtig genug für Geschäfte. 2021 war der größte Käufer deutscher Rüstungsgüter ein afrikanisches Land: Ägypten, das mit Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von 4,339 Milliarden Euro fast die Hälfte der Gesamtsumme des Jahres ausmacht. Ein Großteil der Genehmigungen erfolgte in den letzten Tagen der alten Bundesregierung – ohne Öffentlichkeit.

Ägypten ist nicht nur eine Diktatur mit einem brutalen, allmächtigen Militär, sondern auch Partei im Konflikt um den Nil zwischen zwei Schwergewichten Afrikas. Für Ägypten ist der Staudamm, den Äthiopien am Oberlauf des Blauen Nils gebaut hat, eine existenzielle Bedrohung seiner Wasserversorgung – für Äthiopien eine existenzielle Notwendigkeit seiner Energieversorgung.

Aus Ägypten sind kriegerische Töne gegen Äthiopien laut geworden, Äthiopien versinkt im Bürgerkrieg und im zwischen beiden Ländern liegenden Sudan wehrt sich eine mutige Demokratiebewegung gegen einen von Ägypten gestützten Militärapparat. Und was macht Deutschland? Verkauft Fregatten und Luftverteidigungssysteme an Ägypten. Das afrikanische Land, das sich 2021 am meisten über Deutschland aufregte, war derweil Marokko.

Deutsche Waffen für Algerien

Es befindet sich an der Schwelle zum Krieg gegen Algerien, in den Merkel-Jahren ein weiterer Großabnehmer deutscher Rüstungsgüter. Von Algerien aus und mit Algeriens Segen kämpft die Westsahara-„Befreiungsarmee“ Polisario, die 2020 den jahrzehntelangen Waffenstillstand mit Marokko aufkündigte. Marokko legte seine Beziehungen zu Deutschland auf Eis und ist heute ein militärischer Verbündeter Israels.

All das ergibt eine aus deutscher Sicht originelle Konfliktkonstellation. Aber sieht dies in Deutschland jemand? Von Berlin aus ist Nordafrika nicht Afrika, sondern Naher Osten. Man nimmt Afrika nicht als Ganzes wahr, man sieht keine Machtverhältnisse, keine Geopolitik, möglichst keine Akteure mit Eigeninteressen. Man verharrt in Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe, einem Afrika als unpolitischer Empfänger von Gaben und Reformprojekten.

Dass die zuständigen Ministerien jetzt allesamt die Partei wechseln – das Auswärtige Amt von der SPD zu den Grünen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit von der CSU zur SPD –, dürfte daran wenig ändern. Die Apparate und Vereinbarungen bleiben. Immerhin enden jetzt Kuriositäten wie die Existenz eines persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, mit Sitz im BMZ.

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Berlin betrachtet Nordafrika als Nahen Osten

Ob Nookes Steckenpferde – etwa die Rehabilitation des deutschen Kolonialismus oder das Begehr, Kongos Energiequellen zum Export nach Deutschland statt zur Versorgung Afrikas zu nutzen – erhalten bleiben, dürfte einiges über das zukünftige Bild Deutschlands in Afrika aussagen. Mehr Sensibilität für Afrikas Wahrnehmung der eigenen Geschichte und für Afrikas Prioritäten bei der Verbesserung der eigenen Lebensumstände wären gute Fortschritte.

Dies gilt auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, für viele afrikanische Staaten der wichtigste Bereich politischer Interaktion mit Deutschland. Interessengeleitete Außenpolitik ist hier längst Realität. Legale Möglichkeiten zur Einreise aus Afrika nach Europa gibt es nur noch für eine schmale Elite. Die Ausgrenzung von Milliarden Menschen wird schon gar nicht mehr hinterfragt, ebenso wenig ein Afrikabild, in dem jeder Afrikaner ein potenzieller Flüchtling oder Migrant ist.

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —   Afar-Hamed Ela

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Unten      —      Günter Nooke (Afrikabeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Deutschland)

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„Vorsicht Mogelpackung!“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2022

SPD-Kanzler Olaf Scholz ruft zu Zusammenhalt auf

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Das ist mein Gebetbuch für die Zukunft – Meine Vergangenheit habe ich vergessen – Halleluja 

Von Wolfgang Gerecht,

Jetzt ist sie gelaufen die erste „Neujahrsansprache des Neukanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Nationalfunkanstalt ZDF am 31.12.2021

Der glückliche Gewinner der „Auswahl“ unter den charakterlich und/oder fachlich am wenigsten geeigneten Bundeskanzler-Kandidaten / innen heißt, Olaf Scholz.

Er, der Chef des nun regierenden Dreierteams, ruft uns in diesen schweren Tagen „zum Zusammenhalt“ auf. Zu was denn sonst? Zum Böllern etwa?

Doch was ist der Unterschied zwischen dem Merkelschen „Für ein Deutschland in dem

wir gut und gerne leben“ von 2017 und dem Olafschen ’Zusammenhalt’ von 2021?

Begriffsklärung bringt der Blick in die jüngste Geschichte der BRD: Olaf, der ehemalige Hamburger Erste Bürgermeister – wurde auch bekannt durch seine Verstrickungen in die Cum-ex Affäre der Warburg Bank und durch seine erstaunliche Passivität als Finanzminister im Kabinett von Frau Merkel in einem der größten Skandale der deutschen Unternehmensgeschichte, des DAX-Unternehmens ’Wirecard’ (1).

Scholz bestreitet in seiner ersten Neujahrsansprache als Kanzler, dass die deutsche Gesellschaft infolge der Corona-Pandemie gespalten sei. Er behauptet: „Unser Land“, was immer und wer immer das auch sein mag, so sagt er, „steht zusammen!“. Gleichzeitig ruft Scholz zu ’Zusammenhalt’ der BürgerInnen auf.

Jeder objektive Betrachter der derzeitigen politischen Verhältnisse kann sehen und beurteilen, dass die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland jedoch deutlich gespalten ist. Und diese Spaltung ist primär eine Folge der AGENDA 2010. Einer Politik von CDU-CSU-SPD. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, hier

all die Beweise aufzulisten, die eigentlich den aktiven Menschen tagtäglich erneut

vor Augen geführt werden.

Alles für das große Kapital, alles für die Reichen und die Super-Reichen!“,

das war und ist die Devise der Sozial-Demokratischen-Partei seit Exkanzler Schröder bis zum heutigen “Glücks-Kanzler“ der „Wahl-Lotterie“ der letzten Septembertage.

Olaf Scholz, zu Schröders Zeiten General-Sekretär der SPD und neben Kanzleramtsminister Steinmeier, hat als wichtiger Funktionsträger mit der

AGENDA 2010’ zur weitgehenden Zerschlagung des grundgesetzlich

vorgesehenen Sozialstaates beigetragen. Ebenfalls dabei waren damals

die DGB-Gewerkschaften und der Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA).

Heute nach 17 Jahren Ausbeutungspraxis wollen sich SPDler wie Scholz und

der heutige General-Sekretär Klingbeil (damals Büroleiter von Schröder) mit dem Wahlversprechen von 12 Euro Mindestlohn pro Arbeitsstunde bei der riesigen Gruppe der „Niedriglöhner“ (2) beliebt machen.

Abgesehen von der angekündigten Prüfung des juristischen Widerstandes des Arbeitgeberverbandes gegen die 12 € / Std Mindestlohn, würde das Finanzministerium des Staatsapparates viele Millionen Euro an Zahlungen für die sogenannten „Aufstocker“ sparen. Dies müssten dann aber die Arbeitgeber zahlen, wogegen diese sich natürlich wehren.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Die Drei von der zukünftigen Zankstelle – Folgend dem Motto Abstand statt Anstand ?

Ähnlich ist der Abbau der Rentenansprüche der hart arbeitenden Mehrheit der Bürger. Die Anzahl der Rentner Innen, die eine unter dem Sozialhilfe-Satz befindlichen Rente bekommen, steigt seit Jahren an. Diese Gruppe bekommt ihre Rente bis zum Sozialhilfe-Satz (Regelsatz und Kosten der Unterkunft) „aufgestockt“ (Systematik wie beim Niedriglohn). Geringfügige Beschäftigung in schweren und schlecht bezahlten Jobs im Rentenalter (Zeitungsaustragen u.s.w.) bis zum „Flaschen-Sammeln“ oder noch am geringen „Regelsatz“ (449 € ab Jan.2022) sparen, sind die Folgen (3). Der ZDFtext am Sa, 01.01.2022: Jedem dritten Beschäftigten droht nach 45 !!! Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1.300 Euro, nach Abzug von Kranken- u. Pflegeversicherung bleiben 1.160 Euro.

Ein weiteres „Wahlversprechen“ war die „Bekämpfung“ der Wohnungsnot, durch

den jährlich geplanten Neubau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen, was immer das auch konkret heißen möge.

In der Bundeshauptstadt Berlin wird nach den Befürchtungen erheblicher Teile der

Partei DIE LINKE, das von über eine Million Menschen unterzeichnete Enteignungs-verfahren (mit „Entschädigung“) gegen große Immobilien-Konzerne mit der

SPD-GRÜNE-LINKE-Regierung über den verwaltungs- und juristischen Weg zu Grabe getragen. Federführend und Haupttriebkraft ist die SPD-Frau ohne Dr., Giffey. Aber,

mit dabei, ist die streng staatskonforme Mehrheit der Partei DIE LINKE! (4)

Mit den aktuellen Führungsrepräsentanten – Scholz (SPD) – Habeck/Baerbock (GRÜNE) – Lindner (FDP) hat die Verwaltung des – über der Regierung stehenden – dominanten Kapitals, sei es bundesdeutschen oder auch internationalen Ursprungs, eine „Traum-Besetzung“ für die Beherrschung der rund 80 Millionen Einwohner in der BRD durch die ach so demokratischen Wahlen bekommen. Schick! Aber über 23% der Wahlberechtigten hatten keine ’Aus-Wahl’ bei dieser Septemberwahl erkannt und votierten zu hause bleibend: ’Wahlaus’!

Es darf davon ausgegangen werden, dass diese SPD-GRÜNE-FDP-Regierung für etwa 30-40% der Wahlbevölkerung in den nächsten 4 Jahre nichts Gutes bedeutet.

Und für diese viele Millionen zählende Menschen gibt es keine politische Vertretung.

Anmerkungen:

1 Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Wirecard oder vergleiche auch: www.finanzwende.de/themen/cumex/olaf-scholz-und-die-warburg-bank/

https://www.jungewelt.de/artikel/417594.finanzskandale-cum-ex-holt-scholz-ein.html

2 Schröder (SPD): Der größte Niedriglohn-Sektor in der Europäischen Union!

https://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohn#Allgemeiner_gesetzlicher_Mindestlohn

3 Siehe: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regelsaetze-steigen-1960152

4 Siehe: https://linke-erneuern.de/

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Grafikquellen      :

Oben       —       Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Bundestagswahl am 7. Dezember 2021

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Der Entschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2022

Eine wahre und eine erfundene Geschichte des Antifaschismus

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Leonhard Schäfer

Vorbemerkung:

Das Schicksal eines Verwandten, der fast den gleichen Namen wie ich trug, Leo Schäfer, hatte mich schon immer beschäftigt.

Es wurde zuhause oder im in unserem kleinen Dorf in Unterfranken nur wenig von der Nazizeit erzählt, aber z.B. dass Leo offenbar Kommunist und im KZ war. Das wenige, was ich erfuhr, habe ich nun niedergeschrieben und dazu auch die „gesamte“ Geschichte des Antifaschisten Leo Schäfer erfunden.

An der Gefängnismauer in Frankfurt- Preungesheim , dort wo die Guillotine stand,

die Hinrichtungsstätte von mehr als Hundert Nazigegnern,

ist eine Gedenktafel angebracht mit einem Spruch der antifaschistischen Schriftstellerin

Ricarda Huch:

Ihr, die das Leben gabt für des Volkes Freiheit und Ehre- Nicht erhob sich das Volk- Euch Freiheit und Leben zu retten“

Karfreitag 1939

Leo Schäfer klopft an die Tür des Heinrich Carlebach in einer Mietskaserne im Viertel Rödelheim in Frankfurt am Main.

„Heinrich“

„Leo! -ja wo kommst Du denn her?…. Komm rein!….“

Drinnen: „Hat Dich einer gesehen?“

Leo: „Ich glaube nicht“

Und nach alter konspirativer Regel stellt Heinrich, Laborant bei den IG Farben 1 (alle sagten noch „Hoechst“), den Volksempfänger ziemlich laut, aus dem der Badenweiler Marsch ertönt.

Heinrich: „Man weiss nie!“ Und dann: „Mensch Leo Schäfer, wo kommst Du denn her? Wann war es das letzte Mal- 33?… Ich dachte, Du bist in Frankreich“.

Leo: „Genosse Heinrich, ich heisse jetzt Gustav Regler…Ja, ich komme auch aus Frankreich…“

Heinrich: „Komm, setz Dich, trink was, essen wir was. Hier ist auch Äppelwoi.“

Leo: „Den hab ich schon lange nicht mehr getrunken.“

Heinrich: „Erzähl mal von Anfang an.“

Leo: „Also, wie Du weisst, machten die Nazis schon in den ersten Februartagen 33 Jagd auf alle Linke und besonders die Kommunisten. Die Partei war darauf nicht vorbereitet. Aber wir glaubten, wie Du noch erinnerst, hier in Frankfurt im Betrieb bei Hoechst, noch ziemlich sicher zu sein. Als sie dann jedoch nach dem Reichstagsbrand unseren KPD- Bezirksvorsitzenden Kuntz verhafteten– Du erinnerst Dich- und den Betriebsratsvorsitzenden, bestand für mich als RGO – Betriebsrat die grösste Gefahr. Ich wäre einer der nächsten gewesen. Wir hatten schon vorher bei einer Sitzung der Betriebszelle 3 zusammen mit dem Unterbezirk ausgemacht, dass ich verschwinden sollte.

Ich setzte mich also ins Saargebiet ab 4. Dort fand ich gute Arbeit in Völklingen, war mit den Genossen aktiv für die KPD und wir machten viel Propaganda gegen den Anschluss ans Reich. Als wir im Januar 35 die Abstimmung haushoch verloren, haute ich mit anderen nach Lothringen, und zwar nach Metz, ab. Die meisten deutschen Genossen gingen aber nach Paris. Ich fand mit Hilfe der französischen Genossen eine Arbeit. Wir bildeten zusammen mit anderen geflohenen Genossen eine Zelle und schmuggelten u. a. Material ins Saargebiet, meist nach Völklingen. Die Grenzregion kenne ich mittlerweile wie meine Westentasche.

Als wir von Francos Putsch in Spanien im Juli 36 hörten, meldete ich mich zusammen mit anderen freiwilligen Deutschen und Franzosen. Wir kamen zur Aufstellung der internationalen Brigaden im September an und ich kämpfte an mehreren Fronten. Bei der Schlacht von Guadalajara wurde ich verwundet…Zum Schluss, d. h. 38, war ich am Ebro. Ich nahm an der Abschiedsparade der internationalen Brigaden im letzten Oktober in Barcelona teil.

Negrin 5, dieses Arschloch, meinte durch den Abzug der Ausländer (dabei waren wir für die Bevölkerung Brüder und die Leute in Barcelona weinten bei unserem Abschied) die italienischen und deutschen Faschisten „bremsen“ zu können. Aber die waren uns trotz sowjetischer Hilfe waffentechnisch haushoch überlegen. Und die Franzosen liessen uns im Stich…“

Heinrich: „Aber wie war es dort? Hier sickerte durch, dass Ihr die anderen Linken, die POUM 6 und die Anarchisten bekämpft habt“

Leo: „Wir nicht, wir waren ja an der Front. Doch für die Komintern-Entsandte und die Politkommissare in Albacete 7 waren sie Todfeinde und sie verfolgten sie als Trotzkisten und Verräter…Für mich ein grosser Fehler. Am Anfang hatten wir mit der POUM zu tun, das waren gute Kameraden . Aber das darf man nicht laut sagen, sonst…“

Heinrich: „Habt Ihr das von den Prozessen in Moskau mitgekriegt?“

Leo: „Ja, es sickerte durch. Und einige wurden nach Moskau zurückbeordert und kamen nicht mehr zurück… Das liess einen schon an der gemeinsamen Sache zweifeln und es gab auch Diskussionen. Einige Kameraden wandten sich deswegen und wegen der Verfolgung der Trotzkisten und Anarchisten von der Partei ab. Diese Dissidenten hatten dann- ganz alleine auf sich gestellt- im Lager in Frankreich einen besonders schweren Stand. Aber jetzt greife ich meiner Erzählung vor…

Aber sag mal, wie ist es Dir ergangen?“

Heinrich: „Also, 1933, weil ich, wie Du weisst, ja nur ein einfacher Genosse war und mich bedeckt hielt, passierte mir nichts. Aber alle in der Partei warteten ja in den ersten Monaten nach der „Machtergreifung“ auf die „revolutionäre Situation“ und eine Opposition der Massen. Mit der brutalen und sofortigen Verfolgung rechnete niemand. Ich muss sagen, wir alle waren bis 33 zu naiv und hatten die Nazis unterschätzt. Wieviele Genossen sind dann von der SA drangsaliert worden! …Und die traditionellen Gewerkschaften waren zum Generalstreik nicht bereit und auch unsere Partei war nicht vorbereitet. Sie war traditionell zu zentralistisch und bürokratisch organisiert, um im Untergrund effektiv und konspirativ zu wirken. Die kleineren Parteien wie die SAP 8 taten sich da leichter. Ausserdem lehnte die SPD- Führung, die nach der Emigration der Parteispitze nach Prag die Partei in SOPADE umgetauft hatte, jede Zusammenarbeit ab. Das war aufgrund unserer „Sozialfaschisten-Politik“ bis 33 auch kein Wunder.

Es wurden dann viele Genossen, aber auch SAP- und SPD- Mitglieder verhaftet. Aber es kam immer noch zu Einzel- und Gruppenaktionen in den Arbeitervierteln, wie Flugblattverteilung und Parolen an die Wände schreiben, auch bei uns bei Hoechst. Auch bestanden noch Betriebs- und Strassenzellen; die Unterbezirks- und Bezirksleitung war aber sofort dezimiert. Die Rote Hilfe 9 hielt sich aber noch länger. Doch eine Einheitsfront gegen die Nazis war unbedingt nötig.

Das Kuriose ist, der KPD-Bezirk Hessen-Nassau beschloss schon Ende 34 ein Einheitsfrontabkommen, das wurde aber vom Politbüro als opportunistisch verurteilt. Es wurden grosse Fehler gemacht, aber später beschloss das ZK 10 offiziell die Volksfrontpolitik.

1935 kam es dann nochmal, weil die wirtschaftliche Situation kaum besser wurde, sowohl in den Betrieben als auch in den Stadtvierteln, auch zusammen mit Sozialdemokraten und christlichen Gewerkschaftern, zu Protesten. Auch hier in Rödelheim und so wurde ich 35 verhaftet. Aber da hatte ich nicht mitgemacht und da man mir nichts nachweisen konnte, wurde ich bald wieder freigelassen. Ich hielt mich dann mehr oder weniger raus. Aber viele unserer Genossen wurden verhaftet, gefoltert und kamen ins KZ. Das bis heute. Von den bekannteren Genossen, die sie kriegten, haben sie einige im Gefängnis in Preungesheim 11 dann enthauptet.

Ich mache nichts mehr, aber ich weiss, dass es noch Zellen in Betrieben gibt und Genossen treffen sich jetzt getarnt in Schrebergärtner- oder Imkervereinen. In den Arbeitervierteln gab es nach 35 auch gemeinsame Aktionen mit Sozialdemokraten, weil auch dann die KPD offiziell für eine Volksfrontpolitik war. Auch wenn es nach 36 immer schwieriger wurde, denn man kriegt jetzt für wenig ein Verfahren wegen Vorbereitung zum Hochverrat angehängt. Trotzdem sagt man, in Frankfurt wären gegen die Nazis Hunderte noch aktiv, von Kommunisten bis Christen, und wenn sie nur Gesuchten Unterschlupf gewähren.“

Leo: „So wie Du jetzt“.

Heinrich: „Aber die Nazis sitzen fest im Sattel. Die Stimmung in der Bevölkerung ist nicht gut und auch die Lebensmittelversorgung ist eingeschränkt. Aber die Leute sind apathisch geworden, auch wenn alle wissen, dass es Krieg gibt, besonders jetzt nach der Besetzung der Rest-Tschechei…Die Westmächte lassen den Hitler ja machen, was er will.“

Leo: „Und wieso haben sie Dich noch nicht eingezogen?“

Heinrich: „Wie Du weisst, sind wir ein kriegswichtiger Betrieb. Und ein paar Laboranten braucht die IG Farben noch…

Aber wie ging es bei Dir weiter?“

Leo: „Also, wir zogen Anfang November 38 über die französische Grenze, wurden dort entwaffnet und erlebten unser blaues Wunder: Die Regierung des sogenannten Radikalen Daladier behandelte uns wie Verbrecher: wir kamen in Lager, viele in den Pyrenäen und andere so wie ich ans Mittelmeer, in das noch aufzubauende Internierungslager Argelès-sur-Mer. Dort gab es zunächst nichts. Wir mussten uns Löcher in den Strand buddeln und dann versuchen, mit irgendwelchem Material Hütten zu bauen. Aussenrum Stacheldraht, wenn einer zu Nähe kam, schossen die Wachsoldaten, meist Algerier. Zu essen gab es tagelang nichts. Der kommandierende französische Offizier war ein Schwein, ein richtiger Faschist. Wie der einen von uns, der immerhin Major in der spanischen Armee war, behandelt hat! Dann die hygienischen Zustände und Krankheiten grassierten. Einer von unseren Genossen, der vorher in einem deutschen KZ war, sagte: „Internierungslager“ ist gut, das ist ja fast wie im KZ.

Es war klar, dass ich da nicht bleiben konnte und meine Französisch- Kenntnisse waren dabei von Vorteil. Im Januar überlistete ich die algerischen Wachen und wir hauten zu Zehnt ab in Richtung Osten.

Wir mussten unterwegs höllisch aufpassen und schlugen uns nach Marseille durch. Hatten schon im Lager gehört, dass in Aix und in Marseille viele deutsche Emigranten und Antifaschisten waren und auf ein Schiff nach Übersee hofften. Wir wussten auch, dass es in Marseille internationale Hilfskomitees gab. Also, wir kamen in Marseille an und mit Hilfe von Genossen unter…

Heinrich: „Wolltest Du mit dem Schiff weg?“

Leo: „Ein Visum hätte man nach Mexiko bekommen, aber es gab kein direktes Schiff hin. Das Problem war das Transitvisum und Du kannst Dir vorstellen, dass zum Beispiel die USA nicht gerade erpicht waren, einem Rotspanienkämpfer das auszustellen. Und was sollte ich in Mexiko? …Wer es schaffte, das waren in erster Linie „Grosskopferte“, hauptsächlich deutsche Intellektuelle, Künstler, Juden, Politiker, auch einige namhafte Genossen.

Aber jeden Tag Razzia, das war fast unerträglich, wie man aufpassen musste. Wer geschnappt wurde, kam entweder in den Knast, oder gleich in ein Internierungs- oder Arbeitslager.

So haute ich mit einem ehemaligen deutschen Fremdenlegionär ab Richtung Norden. In Lyon wurden wir eingelocht, konnten aber fliehen. Ich schlug mich dann nach Metz durch, wo ich wieder bei den französischen Genossen unterkam. Aber ich wollte heim…

Heinrich: „Spinnst Du, weisst Du nicht, dass Rotspanienkämpfer hier direkt ins KZ wandern? Und die vorher Gesuchten so wie Du könnten auch Bekanntschaft mit der Guillotine in Preungesheim machen! Und wie steht die Partei dazu?“

Leo: „Die Partei hat uns praktisch verboten, ins Reich zurückzukehren. Mir ist auch das Risiko bewusst.

Aber es ist so: Es passiert, dass ein Blatt im Herbstwind zum Baum zurückgeweht wird. Vielleicht ist es auch bei mir so. Ich will meine Eltern nochmal sehen…Und dann will ich mich der Partei zur Verfügung stellen.“

Heinrich: „Und wie kamst Du hierher?“

Leo: „In Metz ruhte ich mich erst mal bei französischen Genossen, die ich von früher kannte, aus. Ohne Papiere war es aber immer noch gefährlich. Übrigens, es sind auch ein paar deutsche Genossen noch in Metz. Aber dann entschloss ich mich, zunächst mal mich ins Saargebiet, nach Völklingen, wo ich früher war, durchzuschlagen. Ich kenne ja von der Grenze aus noch jeden Pfad. Aber man musste natürlich höllisch aufpassen… Also, ich kam bei einem Genossen in Völklingen unter. Da sind sowohl Betriebs- als auch Strassenzellen noch klandestin intakt. Als die Genossen erfuhren, dass ich heim wollte und ohne Papiere, rieten sie mir natürlich schärfstens ab. Aber mir kam der Zufall zu Hilfe: Im Bergwerk verunglückte tödlich der Sohn der Neffe von einem Genossen, der etwa in meinem Alter war. Auf dem Ausweis ist ein älteres Photo, sodass ich damit durchkomme. Und ich spreche ja saarländisch…Hierher zu kommen war einfach und da probierte ich es bei Dir als altem Freund und Genossen und weil Du nicht so exponiert warst…“

Heinrich: „Das war richtig…Du kannst bleiben, solange Du willst. Wir müssen nur vorsichtig sein. So manchen Nachbarn traue ich nicht…Ein ehemaliger Genosse hat z. B. die Seiten gewechselt…

Leo: „Keine Sorge, ich gehe morgen früh und fahre in meine alte Heimat nach Unterfranken. Ich kenne noch die Regel: Hauptbahnhof vermeiden…“

Heinrich: „Wie Du willst…Hast Du genug Geld?“

Leo: „Es wird reichen…“

Heinrich steckt ihm einen Schein zu.

Leo: „Danke“

Heinrich: „Und was willst nach dem Besuch in Deinem Heimatort machen?“

Leo: „Ich werde mich der Partei zur Verfügung stellen, wahrscheinlich wieder als Grenzgänger von Frankreich zum Saargebiet.“

Heinrich: „Es ist spät geworden. Ich bereite Dir eine Liege vor.“

Leo: „Danke, danke für alles, Heinrich.“

Am nächsten Abend, es ist Karsamstag, tritt Leo in das Häuschen seines Vaters in der Schulgasse in Obersinn ein. Die Haustüre ist wie immer offen.

„Leo!“ ruft sein Vater und seine Mutter und Schwester kommen aus der Kammer und umarmen ihn.

Sein Vater Johann: „Hat Dich einer gesehen?“

Leo: „Ich glaube nicht“.

Die Mutter: „Setz Dich und iss erst mal was: „Es gibt Zämmete und ich hab noch ein bisschen Kochkäs und das gute Bauernbrot…Es ist auch genug Most da“.

Nachdem Leo gegessen und getrunken hat, sagt der Vater: „Jetzt erzähl mal“.

Aber Leo erzählt natürlich nicht alles.

Als die Mutter in die Kammer geht, um ihm ein Bett zu bereiten, sagt der Vater: „Leo, ich weiss, Du hast es zwar nicht mit der Kirche, aber tu der Mutter den Gefallen und gehe morgen mit in die Kirche ins Amt.“

Leo: „Ist gut, Vater, mach ich.“

Vorsichtshalber schliesst er die Haustüre ab.

Am nächsten Morgen gehen sein Vater und er in die Kirche. Die Leute gaffen.

Als sie nach Hause kommen, ruft die Mutter schon: „In einer halben Stunde gibts das Mittagessen: Ich hab Deine Lieblingsspeise gekocht: rohe Klös und weisse Soss. Und ich schick die Paula zum Fichtel: Sie soll einen Krug Thüngener Bier holen, das Dir so schmeckt.“

Leo: „Das ist prima! Danke“.
Als die Paula zurück ist, schliesst Leo die Haustüre zu: „Besser ist besser“.

Beim Mittagessen: „Hast Du in der Kirche gesehen, wie sie gegafft haben? Und der SA-Mann von der Hinnerecke hat ganz wütend zu uns hergeschaut. Und die anderen Scheinheiligen und Nazis, die zur Kommunion gerannt sind…?

Vater: „Lass gut sein, viele sind nur Mitläufer. Und es ist auch einer bei der SA nur wegen der Uniform, dass er sonntags keinen Anzug braucht…Aber iss erst mal was!“

Und der Leo lässt es sich schmecken: „Ist das gut!“ Aber kaum hat er den ersten Kloss verdrückt, pocht es an die Haustüre: „Geheime Staatspolizei! Aufmachen!“

Geistesgegenwärtig reisst Leo das Küchenfenster auf, springt auf das Nachbargrundstück und verschwindet.

Was die Männer mit den langen Ledermänteln nicht wussten: Vom Fenster geht es ebenerdig auf den Hof des Nachbarn.

Der wirkliche Leo Schäfer

war ein Cousin meines Vaters aus Obersinn. Man sagte, er sei Kommunist gewesen und hätte sich nach der sog. Machtergreifung der Nazis ins Saarland abgesetzt. Er kam nach der Abstimmung, in der sich über 90% der Bevölkerung für „Heim ins Reich“ ausgesprochen hatte, zurück.

Bald drauf wurde er am Lagerplatz des Bahnhofs Mittelsinn beim Holzschälen von der Gestapo verhaftet und ins KZ Dachau eingewiesen.

Als man im Laufe des Kriegs immer mehr Soldaten brauchte, kam er wohl 1943 an die sog. Bewährungsfront, in das Strafbataillon 999. Es war ein wahres Himmelfahrtskommando, nämlich auf ein Minensuchboot in Griechenland, in der Ägäis. Das Schiff wurde von den Briten torpediert oder lief auf eine Mine und sank. Leo trieb stundenlang im Meer an einen Balken geklammert, bis ihn die Engländer auflasen. Das Kriegsende erlebte er in deren Kriegsgefangenenlager.

Nach Entlassung aus der Gefangenschaft liess er sich in Wernfeld, einem 25 km entfernten Dorf nieder und eröffnete eine Schreinerei.

An Feiertagen kam er oft nach Obersinn, zu Besuch.

Ich erinnere mich als Jugendlicher, als er an einem Ostersonntag kam, um seinen alten Vater zu besuchen. Wie es üblich war, ging er um 10 Uhr mit ins Amt in die Kirche. Nach der Kirche traf er meinen Vater, der uns dann erzählte:

Als ich Leo auf der Kirchentreppe traf, sagte der: Die da vorne zur Kommunion gerannt sind, haben mich damals verraten.

Anmerkungen:

1)IG Farben- Industriekonglomerat, zu dem auch Hoechst gehörte

2) Revolutionäre Gewerkschafts Opposition, Gewerkschaft der KPD

3) Zelle= Organisationseinheit der KPD

4)Das Saargebiet war nach dem 1. Weltkrieg selbständig und unterstand dem Völkerbund

5)Ministerpräsident des republikanischen Spaniens

6)spanische „Arbeiterpartei der marxistischen Einheit“, trotzkistisch orientiert

7)Hauptquartier der internationalen Brigaden und des Komintern in Mittelspanien

8)Sozialistische Arbeiterpartei

9)Kommunistisch orientierte Organisation zur Unterstützung der Familien politisch Verfolgter

10)Zentralkomitee

11) Stadtteil von Frankfurt/M

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Oben       —       Gedenktafel für die Opfer des Nationalsozialismus

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Das Urteil gegen Ghislaine Maxwell, die Kronzeugin im Fall Epstein, wird verurteilt. Claus Kleber geht. Und die Dichte von E-Rollern soll schärfer reguliert werden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Olaf Scholz kündigt in der Neujahrsansprache „eine kleine Veränderung“ an.

Und was wird besser in dieser?

Sich.

Wie haben Sie Silvester verbracht?

Coronakollateral ruhig.

Kurz vor der letzten Sendung ihres „heute journal“-Kollegen Claus Kleber hat Gundula Gause bekannt, dass sie ihre Outfits miteinander abstimmen. Mit wem stimmen Sie Ihre Outfits ab?

Ja, auch wir älteren weißen Männer haben ein Recht darauf, sexistisch aufs Äußere reduziert zu werden. Kleber ist darin moderierende Metapher; sehr ersichtlich sitzt ihm hartnäckig (!) irgendwas in der Schulter und forciert so zugleich eine possierlich schräggeneigte Welpenniedlichkeit. Kleber hielt Kompliziertes verständlich, konnte Dinge wie Zuschauende verbinden. Wer eine Kleberin oder Anchorfrau sehen will, bleibt fürs Erste aufs Erste verwiesen.

Der Fall Jeffrey Epstein und das Urteil gegen Ghislaine Maxwell: Ist das unter der Rubrik Vermischtes abzuhandeln oder zeigen sich hier Abgründe unserer Gesellschaftsordnung?

Eine Datenbank über die Verfügbarkeit von Opfern, weltweite Logistik, die Deutsche Bank als Komplizin: So geht professioneller Kinderhändlerring. Hier hat ein Investmentbanker der katholischen Kirche mal gezeigt, wie Konzentration aufs Kerngeschäft aussähe. Nach seinem Selbstmord gibt es einen Fonds für Zahlungen an die Opfer, die im Gegenzug auf weitere Rechte verzichten müssen. Das ist so ungewöhnlich wie die nunmehr verurteilte Kronzeugin Maxwell. Die 60-jährige hat die Wahl zwischen 65 Jahren Haft – oder belastenden Aussagen über zum Beispiel den britischen Prinzen Andrew.

Gold ist in Deutschland beliebt, bei Edelmetallhändlern gab es im Weihnachtsgeschäft eine große Nachfrage. Drängt es Sie auch zum Gold?

Der Goldpreis steigt seit 2015 steil an und liegt derzeit 50 Prozent über damals. Schon diese dürre Übersicht könnte die gegenteilige Empfehlung nahelegen. Nennt mich „Börsenguru“.

Ein vierjähriges Kind bekommt Pfefferspray ab, weil seine Mutter es bei einem Coronaprotest als Schutzschild verwendet. Und in Spanien taucht eine Mutter mit ihren Kindern unter, damit sie nicht geimpft werden. Was tun, um Kinder von radikalisierten Eltern zu schützen?

Das Blog „ausgestrahlt.de“ wirbt aktuell mit dem „18jährigen Lenny“, der von seiner Kindheit bei der Anti-Atom-Mama erzählt: „Klar, da wurde ich immer mitgeschleppt, und manchmal war das auch echt nervig und anstrengend … es waren viele Kinder dabei, wir haben ‚abschalten‘ gerufen … damit keins verloren ging, gab es die Handy-Nummer der Mutter auf den Arm.“ Doch heute sei er ein strammer Anti-Atom-Aktivist. Und damit zurück ins aktuelle Empörungsbusiness.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Menschen mit Behinderung bei einer Triage geschützt ­werden müssen. In den ­sozialen Medien wird auch darüber ­diskutiert, ob der ­Impfstatus bei einer Triage ­berücksichtigt werden soll. Wie ist Ihre ­Haltung dazu?

Quelle          :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 03.01.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) BUNDESWEHR IN AFRIKA  – . –  2.) Von der Leyens Atomkraft-Entscheidung  – . –  3.) Verlorenes Vertrauen  – . –  4.) und verspricht Milliarden-Steuer Entlastungen  – .  –  5.) Der „Opel-Mann“ zieht durch  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Die vorherige Regierung hörte auch schon das Glockenläuten, wusste aber nicht wo sie hängen ! Vielleicht wollte sie ein zweites Afghanistan hervorbeschwören, denn  das keiner auf einem Bein lange stehenbleibt müsste selbst unter einer Uniform verstanden werden. Blicke zurück zum Deutschen Wesen! Wer glaubt denn heute noch die Story vom Aufbau der Uniformierten in Mali, wo sich doch im eigenen Land schon ausreichend Schwierigkeiten mit den eigenen Institutionen auftuen?

Wehrbeauftragte fordert Ende der Mali-Einsätze zu erwägen

1.) BUNDESWEHR IN AFRIKA

Die Wehrbeauftragte fordert zum Jahresauftakt eine schonungslose Analyse von Minusma und EUTM. Zudem warnt sie vor einer Situation, in der die Amerikaner nicht mehr mit der Bundeswehr üben. ie Einsätze der Bundeswehr im westafrikanischen Mali müssen nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl auf ein mögliches Ende hin überprüft werden. „Wir müssen das schonungslos analysieren. Und dann gehört auch diese Option auf den Tisch“, sagte Högl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit den internationalen Partnern müsse aber abgestimmt werden, „was unsere realistischen Ziele sind“. Deutschland sollte sich dabei aktiv einbringen und eine ehrliche Zwischenbilanz vorlegen. Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt – mit zuletzt etwas mehr als 1350 Soldaten. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder hatten den Machthabern im Krisenstaat Mali jüngst vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land zu holen. Man bedauere „die Entscheidung der malischen Übergangsregierung, ohnehin knappe öffentliche Mittel zu nutzen, um ausländische Söldner zu bezahlen“, heißt es in einer am 23. Dezember verbreiteten gemeinsamen Erklärung. Die EU-Staaten hatten dem Land für den Fall eines Auftrages für die russische Firma Wagner offen mit einem Ende des militärischen und zivilen Engagements gedroht. Die Regierung in Mali bestreitet die Rekrutierung von russischen Söldnern und spricht von russischen Ausbildern. Högl: Mali-Missionen getrennt beurteilen

FAZ-online

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Wären wir NICHT wieder dort wo man den „Freunden“ aus Übersee mehr Aufmerksamkeiten schenkt als seinen direkten Nachbarn? Da braucht sich niemand mehr zu wundern! Wer hat denn den weißen EU-Käse nach Brüssel gerollt?

Das ist mehr als eine Backpfeife für die Grünen

2.) Von der Leyens Atomkraft-Entscheidung

Die Grünen lehnen die Einstufung von Kernkraft und Gas als Grün und nachhaltig entschieden ab. Das ist kein Wunder: die entsprechende Entscheidung der Europäischen Kommission ist mehr als eine Backpfeife für die Anti-Atomkraft und Pro-Energiewende-Partei: Eine schmerzhafte Lehrstunde in Realpolitik. Für Idealisten ist das Wort Realpolitik der Feind schlechthin. Es löst bei ihnen so viel Schmerzen aus wie bei Normalmenschen ein entzündeter Weisheitszahn an Neujahr. Der grüne Idealismus ruht auf der Überzeugung, die jetzt auch wieder Robert Habeck als Vize-Bundeskanzler vorträgt: Eine Technologie, die Abfälle produziert, deren Entsorgung nicht endgültig gesichert ist, kann eben nicht nachhaltig sein. Dummerweise hat dies nun Ursula von der Leyen anders entschieden: Weil Atomkraft hilft, den Klimawandel zu bekämpfen, ist diese Technologie sehr wohl nachhaltig; denn sie produziert kein klima-schädliches CO2. Polen und Frankreich wollen bei deutscher Art der Energiewende nicht mehr mitmachen Das sieht nicht nur die Präsidentin der Kommission in Brüssel so. Frankreichs Präsident Emanuel Macron ist schon lange dieser Meinung, ebenso wie etwa die polnische Regierung. Paris und Warschau, das sind aber die wichtigsten beiden Partner Deutschlands in Europa. Dieser Umstand führt ohne Umweg zum Wesen von Realpolitik.

Focus-online

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Weis das Knäblein denn überhaupt wo der Osten anfängt und der Westen endet? Ein Schneider klatsche schon immer sieben Fliegen mit einer Klappe, hatte aber nie zuvor bewiesen seine eigenen  Politik  aich außerhalb seines Clan glaubhaft vortragen zu können ? Folglich der ideale Vertreter für den wandernden Witz.

Neuer Ostbeauftragter Carsten Schneider

3.) Verlorenes Vertrauen

Durch die Pandemie schrumpft das Vertrauen in Politik, Medien und Wissenschaft. In Ost- und Westdeutschland. Carsten Schneider, der neue Staatsminister für Ostdeutschland, haut zu Beginn seiner Amtszeit gleich mal voll rein. Im Osten gebe es keine funktionierenden Strukturen der demokratischen Parteien, sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag: „Die einzigen Strukturen sind oft nur die Feuerwehr und der Sportverein.“ Spitzt man Schneiders These zu, heißt das: Sämtliche Parteien hätten von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Thüringen komplett versagt. Auch seine Partei, die SPD. Ganz falsch ist das nicht. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Policy Matters im Auftrag der Körber-Stiftung zufolge haben die Menschen in ganz Deutschland in den vergangenen zwei Pandemiejahren das Vertrauen in demokratische Strukturen verloren. Nur knapp die Hälfte der ­Bevölkerung vertraut demzufolge der hiesigen Demokratie, während 30 Prozent von ihr nichts mehr erwarten. Von diesem Misstrauen betroffen sind auch die Bundesregierung und die Medien. Doch ist das vor allem ein Problem des Ostens? Natürlich nicht. Auch in Süddeutschland ist der Zuspruch zu Parteien, demokratischen Strukturen, Medien und Wissenschaftseinrichtungen gesunken.

TAZ-online

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Warum er ein Solches aber mit der BILD und nicht der Presse bespricht, wird wohl für viele Zeitungsleser ein Rätsel bleiben ? Es zeigt aber auch, das Lindner eine Person des Populismus ist.

Lindner sagt den Ampel-Kollegen, was sie jetzt tun sollen

4.) und verspricht Milliarden-Steuer Entlastungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner macht Versprechungen: Er hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. „Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein“, sagte der FDP*-Chef der Bild am Sonntag. Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft. Lindner kündigt Entlastungen um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro an – Botschaft auch für seine Ampel-Kabinettsmitglieder „In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten“, sagte Lindner. Auf eine Frage zu von der Corona-Krise* betroffenen Unternehmen und wie sie aus der Krise kommen sollen, kündigte er ein „Corona-Steuergesetz“ an. „Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert.“ Zum Beispiel müssten Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. „Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden.“

FR-online

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Der Streit um die Macht in der Partei zwischen Bundestags-Fraktion und den Parteibeschlüssen geht weiter und sorgt an der Basis für Proteste. 

Opposition – Die Linksfraktion streitet sich auch nach ihrer Wahlniederlage weiter. 

5.) Der „Opel-Mann“ zieht durch

Die Auseinandersetzung um die Besetzung des einzigen Ausschusses, der der Partei zusteht, ist der jüngste Ausdruck davon. Die Personalie Klaus Ernst sorgt vor allem bei jüngeren Aktivist*innen für Protest. Der sozialdemokratische IG-Metall-Funktionär, der über die WASG in die LINKE kam, ist nun wahrlich nicht als Klimaaktivist bekannt. Insgesamt handelt es sich bei dem Streit auch um einen Machtkampf von zwei unterschiedlichen Reform-Konzepte in der LINKEN. Soll die LINKE vor allem eine Partei der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen sein oder soll aus ihr eine linksgrüne Formation werden? Für beide Ausrichtungen gibt es Argumente. Hinter beiden Konzepte stehen verschiedene reformistische Ideen und vor allem unterschiedliche Kulturen und Milieus. Das macht es besonders schwer, hier zu einem Kompromiss zu kommen. Dass an der Personalie Klaus Ernst festgehalten wird, macht deutlich, wie wenig Interesse an einem Kompromiss der IG-Metall-Flügel in der LINKEN momentan hat. Sonst hätte man wohl nicht an Ernst für den Klimaausschuss festgehalten, obwohl der nicht ohne Grund vom klimabewegten Teil der Partei abgelehnt wird. Klaus Ernst inszenierte sich in der Vergangenheit als Opel-Mann, er ist für eine schnelle Inbetriebnahme von Nordstream 2 und registriert dabei nicht, dass dagegen auch klimapolitische Argumente sprechen. Dass der Gewerkschaftler Bernd Riexinger, der für eine Klassenpolitik steht, die auch mit Klimaaktivist*innen kooperiert, als Kandidat für den Ausschuss abgelehnt wurde ist ein klares Signal, an die Strömungen, die einen feministischen und ökologischen Wandel der Linken sehen wollen.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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