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Archiv für Januar 1st, 2022

Kampf der Weltbilder

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2022

Die Impfpflicht war schon im Kaiserreich ein stumpfes Schwert

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Das Foto könnte auch im Bundestag gemacht worden sein. Denn es sind so ziemlich alle Farben vertreten. Vielleicht lebten die auch schon in einer politischen Pandemie und wussten es nur nicht.

Von Malte Thießen

Beim Impfen ging es schon immer um gesellschaftliche Grundsatzfragen – eine kleine Problem Geschichte der Gegenwart. Die Impfpflicht war schon im Kaiserreich ein stumpfes Schwert.

Pandemien sind die politischsten aller Krankheiten. Das Prinzip Ansteckung macht das Verhalten des Einzelnen zum Problem aller. Schon die Konjunktur an Sündenböcken im Frühjahr 2020 beruhte auf dieser einfachen Erkenntnis. Die Ausgrenzung „chinesisch“ aussehender Menschen als „Infektions­treiber“ suggerierte eine Lokalisierung der unbekannten Bedrohung und schuf ein trügerisches Sicherheitsgefühl: Die Pandemie, das waren die anderen.

Mit steigenden Infektionszahlen erhielt die Pandemie ein demokratisches Antlitz. In ihrer berühmten Fernsehansprache warnte Angela Merkel im März 2020 vor dem Virus, von dem „unterschiedslos jeder von uns betroffen sein“ könne. Angesichts großer sozialer Unterschiede sowohl beim Infektionsrisiko als auch bei den sozialen Folgen der Eindämmungsmaßnahmen warfen solche Gleichheitsappelle zwar damals schon Fragen auf. Immerhin aber sensibilisierten sie unsere Bedrohungswahrnehmung. Nicht Viren sind das Problem, sondern unser Verhalten und unsere Verhältnisse. Die Ausbreitung der Pandemie hängt davon ab, wie wir arbeiten, leben und lieben. 2020 lernten wir eine wichtige Lektion: Die Pandemie, das sind wir.

Eine zweite Lektion erteilte uns Corona wenig später: Immunität ist relativ. Impfungen sind zwar das effektivste Mittel gegen Pandemien. Sie bieten einen hohen Schutz vor Infektionen und Erkrankungen. Ein absolutes Sicherheitsversprechen geben sie allerdings nicht. Die Beobachtung, dass mitunter auch Geimpfte ansteckend sein können, trübten die anfängliche Euphorie über die Erfolge des Impfprogramms.

Die aktuelle Enttäuschung über die vierte Welle ist ein Beleg, wie tief unser Sicherheitsgefühl erschüttert worden ist. Für die Deutschen gaben Impfungen seit Jahrzehnten ein Versprechen auf ein seuchenfreies Leben. Und tatsächlich spielten Infektionskrankheiten in unserem Alltag schon lange keine Rolle mehr. Unser Sicherheitsgefühl war also erfahrungsgesättigt. Pocken, Polio, Diphtherie, Masern, Mumps und Röteln gehörten dank Impfprogrammen seit den 1970er Jahren einer grauen Vorzeit an. Zwar war Immunität damals schon relativ – ein hoher Schutz, aber kein absolutes Sicherheitsversprechen. Der nur relative Schutz war wegen der hohen Herdenimmunität allerdings nur für Ex­per­t:in­nen von Belang, nicht für unseren Alltag.

Die plötzliche Sehnsucht nach der Impfpflicht ist auch eine Reaktion auf die Erschütterung unseres Sicherheitsgefühls. Die Hoffnung, mit der Pflicht die vierte Welle zu brechen, hegt zwar kaum noch jemand. Aber zumindest die fünfte oder sechste Welle könnte dank einer Impfpflicht leichter ausfallen oder vielleicht sogar ganz vermieden werden. Darüber hinaus senkt Immunität die Wahrscheinlichkeit von Mutationen. Je mehr Menschen geimpft sind, desto geringer ist das Risiko, dass das Virus in neuem Gewand zurückkommt und unseren Impfschutz umgeht. Immunität sollte in Zukunft also globaler gedacht werden, als globales Projekt.

Warum aber ist die Impfpflicht so umstritten? Was treibt eine relativ große Minderheit immer wieder auf die Barrikaden, wenn es um die Spritze geht? Eine erste Antwort lautet noch einmal: Politik. Nicht nur Pandemien sind politisch, ihre Prävention ist es auch. Impfungen eröffnen seit dem 19. Jahrhundert eine Arena, in der um Weltbilder gerungen wurde und wird. In Teilen Ostdeutschlands – aber nicht nur dort – lässt sich das gerade wie unter einem Brennglas studieren. Hier fungiert Impfkritik als Ventil für eine Unzufriedenheit, die tiefer liegt als die Coronakrise. Rechte und Populisten haben das Mobilisierungspotenzial des Impfens schon früh ausgeschöpft. Im Bundestag brachte sich die AfD bereits im Mai 2020 gegen eine Impfpflicht in Stellung, zu einer Zeit also, in der wir von Impfungen gerade mal zu träumen begannen; zu einer Zeit auch, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht ebenso kontinuierlich wie kategorisch ablehnte.

Prävention war schon immer politisch, weil sie als Chiffre für andere Dinge herhält. So eröffnet das Impfen eine Projektionsfläche, auf der Vertrauen in staatliche Einrichtungen verhandelt wird. Rechte und Populisten brachten Impfungen als Symbol einer „Merkel-Diktatur“ oder für das Gefühl in Stellung, dass „die da oben“ an der Lebenswirklichkeit vorbeiregierten. Immunität diente als Ventil für den Frust, der sich seit Jahren angestaut hatte. Erst das Mobilisierungspotenzial in Zeiten der Pandemie macht die starke Impfkritik in Teilen Ostdeutschlands nachvollziehbar. Denn noch 2019 lag die Impfakzeptanz im Osten deutlich höher als im Westen.

Eine zweite Erklärung der Impfskepsis ist komplizierter, aber umso wichtiger. Die rechte Mobilisierung ist nur ein Teil des Problems. Impfprogramme öffnen weitere Spannungsfelder, auf denen um die Grundsätze der Gesellschaft gerungen wird. Zunächst einmal testen Impfungen die sozialen Bindekräfte. Immunität bietet ja nicht nur dem Einzelnen, sondern vielen weiteren Menschen Schutz. Alte und Vorerkrankte, die trotz Impfung ein höheres Infektionsrisiko tragen oder nicht geimpft werden können – sie alle sind sicherer, wenn die Quote steigt. Schon die Werbung für die Polioimpfung seit den 1960er Jahren trug diesem Phänomen Rechnung. Beim Impfen ging es damals nie nur um den Selbstschutz, sondern mehr noch um den Schutz der Allgemeinheit und die Sicherheit der Bedrohten.

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Die Akzeptanz von Impfungen hängt demnach von der Fähigkeit ab, das Impfen zu einer sozialen Frage zu machen – und überzeugende Antworten zu geben. Die soziale Frage zielt nicht zuletzt auf unseren Nahbereich, wo Risikogruppen als Mama oder Opa mit am Tisch sitzen, wo Skepsis oder Bequemlichkeit als Bedrohung spürbar wird. Im Zeitalter der Selbstoptimierung stellt sich die soziale Frage ganz besonders. Denn eine Pandemie verwandelt die Sorge um den eigenen Körper schnell in existenzielle Sorgen der ­Vulnerablen.

Seit dem 19. Jahrhundert gab es gegen solche Sorgen eine einfache Lösung: die Impfpflicht. Die erste deutsche Impfpflicht gegen die Pocken regelte das Verhältnis zwischen dem Individuum und der Allgemeinheit. Sorgen des Einzelnen vor Nebenwirkungen und „Impfschäden“ sollten zurückstehen gegenüber den Sorgen um die ­Gesellschaft.

Mit der Impfpflicht wurde der ­Vorsorgestaat geboren, der die Fürsorgepflicht für seine Bür­ge­r:in­nen übernahm und diese notfalls zu ihrem Glück zwingen durfte.

Die Impfpflicht erwies sich als stumpfes Schwert. Sie stachelte nicht nur Leugner an, die das Impfen als Teufelszeug abtaten oder als „jüdische“ Verschwörung gegen den „Volkskörper“. Sie mobilisierte ebenso Kritiker, die das Impfen befürworteten, aber staatliche Interventionen ablehnten. Schon im 19. Jahrhundert waren das nie nur rechte Schwurbler, sondern ebenso Vertreter des Liberalismus und des Katholizismus.

Quelle      :      TAZ-online     >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Die bunten Farben der Politik. Der Aufsichtsrat der IG Farben, Deutschland. Vorne (links) IG Farben Carl Bosch.

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Die selbstgerechte ARD

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2022

Ene mene muh und raus bist du: RT DE

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg 

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Gegen den Strich bürsten verboten? Ein Kampf um Informationsfreiheit und gegen Bürokratenwillkür geht in die nächste Runde Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (1)

Selbstzensur ist hingegen nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden auch hochwillkommen. Die Schmocks der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverstümmelung entwickelt. Wichtigste Instrumente ihrer Nachrichtengestaltung: Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen.

Kurz vor Weihnachten wurde das deutschsprachige Fernseh-Magazin des russischen Senders RT DE (vormals Russia Today) nach sechs Sendetagen schon wieder vom Satelliten abgeklemmt. Veranlasser: die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Und siehe da, siehe oben: Die Tagesschau unterschlug alle Nachrichten über diesen ideellen Bruch mit der Rundfunkfreiheitsnorm des GG.

Die Entscheidung, den Skandal zu ignorieren, gehörte zu ihrer Funktion des Haushofmeiers der Bundesregierung. Der hält gefügig den Mund (er wird auch gut bezahlt), anstatt aufs Schärfste zu kritisieren, dass original russische Sichtweisen aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs herausgehalten werden – von den Bürokraten einer Medienaufsichtsbehörde. Als ob es in diesen spannungsreichen Zeiten für uns Deutsche nicht von allergrößtem Interesse wäre, auch originale Gegenpositionen zu unserem US-amerikanisch und NATO-dominierten Mainstream zur Kenntnis zu bekommen, ohne vorgeschaltete Filter. Als ob nicht genau diese Offenheit der wichtigste der „anerkannten journalistischen Grundsätze“ wäre, die Objektivität garantieren sollen und deren Beachtung die Rundfunkgesetze verlangen. (2)

In seiner eigenen Russland-Berichterstattung lässt er hingegen gern die Sau raus, meist ohne es mit den Fakten allzu genau zu nehmen. Journalistische Heckenschützen wie Ina Ruck, Silvia Stöber oder Patrick Gensing dürfen ihre paranoide Russophobie getrost ausleben.

Der Internet-Sender RT DE war schon im September ´21 in einem Akt US-konformer Liebedienerei von Google aus dem YouTube-Angebot gekippt worden. Zum Jahresausklang fiel nun auch das neue Fernsehprogramm RT DE der Zensur zum Opfer, seine Ausstrahlung via Eutelsat 9b wurde unterbunden. (3, 4, 5) 

Der zwangsweisen Abschaltung eines bereits in Betrieb genommenen Senders geht normalerweise ein rechtsstaatlich einwandfreies, justiziables und öffentlich einsehbares Verwaltungs-Verfahren voraus. Mit RT DE jedoch wurde kurzer Prozess gemacht. Warum das ohne Absprache mit dem Lizenzgeber Serbien (6) klappte und warum das kommerzielle Satelliten-Konsortium Eutelsat S.A. in Paris (7) sich dabei zum Komplizen machen ließ, bleibt vorerst im Dunkeln.

Deutsche Selbstgerechtigkeit

Welche Gründe bewegen Politiker und Behördenleiter, einen russischen Nachrichtenanbieter wie RT DE in Deutschland bis aufs Messer zu bekämpfen? Vor der Suche nach Antworten ist daran zu erinnern, dass die deutsche Öffentlichkeit nachdrücklich in dem arroganten Irrglauben bestärkt wird, hierzulande herrsche vorbildliche Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit – im Gegensatz zu Russland und anderen Ländern. Von diesem hohen Ross verkünden unsere Weißen Ritter:

Der Sender RT DE verbreitet im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen.“ (8)

Ins gleiche Horn bläst der medienpolitische Sprecher der FDP, Tobias Hacker:

Zu Recht haben Medienanstalt und YouTube dem Piratensender der Demokratie-Feinde und Querdenker sofort den Stecker gezogen. Dieser wiederholte Umgehungsversuch europäischer und nationaler Gesetze unterstreicht die Gefahr dieses selbsternannten TV-Senders und erfordert Handeln auf allen Ebenen.“ (9)

Es liegen Welten zwischen solch konfus-reaktionärem Geifer und dem häufig zitierten, dem Philosophen Voltaire zugeschriebenen Satz:

Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie die Ihre frei aussprechen dürfen.“ (10)

Auch ARD-aktuell scheute sich nicht, beim Thema „YouTube kappt RT“ auf FDP-Hackers mieses Niveau herabzusteigen, ganz die beflissene Gehilfin der russlandfeindlichen deutschen Kräfte in Politik und Gesellschaft. (11) Exakt dazu passte, dass die Redaktion auf den Eutelsat-Blitzkrieg gegen RT DE mit keinem Wort mehr einging.

Silvia Stöber, ARD-aktuell-Expertin in gehässiger Berichterstattung über Russland, hatte allerdings schon in früheren Beiträgen Gift und Galle gegen RT gespuckt. Als die RT-Verantwortlichen in Frankreich von ihrem Recht Gebrauch machten, gegen Verleumdungen und Beleidigungen zu klagen, diffamierte Stöber das als „Instrumentalisierung des Rechtsstaates“: 

Misserfolge vor Gericht halten (sie) nicht davon ab, immer weiter zu klagen. Das zeigt das Vorgehen RTs in Frankreich“. (12) 

Reichlich unverblümt legt Stöber hier nahe, den russischen Kollegen stehe dieses Recht eigentlich nicht zu. Das läuft letztlich darauf hinaus, Russen als Wesen minderen Wertes, als Untermenschen zu betrachten – in deutschem Ungeist, dem längst nicht ausgestorbenen. Stöbers Artikel erschien sinnigerweise unter der ARD-aktuell-Rubrik „Investigativ“.

Nicht minder unsachlich und denunziatorisch der „Faktenfinder“ Gensing:

Der russische Staatssender RT DE ist eine der wichtigsten Quellen für Corona-Leugner und ‚Querdenker‘ in Deutschland“. (13, 14)

Saudumme Schlagetot-Begriffe ersetzen Argument und Beweisführung in diesem Meinungskampf.

Kaffeesatzleser

Gensings „Analyse“ stützt sich ausschließlich auf Studienergebnisse des Institute for Strategic Dialogue, ISD. (15) Diese „Denkfabrik“ mit Sitz in London und Büros in Washington und Toronto nennt sich selbst „unabhängig“. Sie beansprucht die hehre Erkenntnis vom einzig richtigen Weg zu haben. Darum ist dieser Club von Atlantizisten für ein sachliches Gutachten über die RT-Nachrichten genauso hochqualifiziert wie der Vegetarier für ein neutrales Urteil übers Schweinehack.

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Kaffeesatzleser bei ihrer Arbeit beobachtet

Absurd die Annahme, unsere staatlichen Strukturen seien gefährdet, weil auf den RT DE-Seiten Kritik an der Regierungspolitik gegen SARS-Cov-2 veröffentlicht wird (dort sind übrigens auch zustimmende Auffassungen vertreten). Erst recht beknackt die Vorstellung, Putin unterstütze mittels RT DE die „Verschwörungstheoretiker“ und „Corona-Leugner“ publizistisch, weshalb der Verfassungsschutz zu aktivieren sei. Der ARD-aktuell ins Stammbuch: Wer sich als Herold für die geheimdienstliche Ausforschung eines missliebigen Rundfunksenders hergibt, und sei es auch nur halbherzig, darf selbst als antidemokratisch durchgeknallt betrachtet werden. 

Die kaffeesatzlesenden Scheindemokraten in den Amtsstuben und Redaktionen übersehen bei ihrem Ruf nach der staatlichen (geheimdienstlichen, polizeilichen) Ordnungsmacht etwas Entscheidendes: Auch Meinungsäußerungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, also weit mehr sind als das, was Kritiker der Anti-Pandemie-Politik und Impfskeptiker von sich geben, sind grundgesetzlich (Art.5 GG) geschützt. Das Grundgesetz vertraue darauf, so die Bundesverfassungsrichter, dass sich unvertretbare Meinungen in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen. (16) Dabei weiß der hyperaktiv schnüffelnde Verfassungsschutz nicht einmal ungefähr zu sagen, um wieviele auf dem RT DE-Forum und anderwärts sich tummelnde „Querdenker“ es sich überhaupt handelt. Trotzdem wird der Alarmzustand ausgerufen. (17)

Faktenfinder“ vom Schlage Gensing treiben die staatliche Einschüchterung Andersdenkender voran und bestätigen damit Verhältnisse in Deutschland, die sie Russland vorwerfen. Sie schämen sich nicht einmal der Quelle, auf die sie sich berufen: Das bereits erwähnte Institute for Strategic Dialogue wird nicht nur von Universitäten und humanitären Stiftungen unterhalten, sondern vor allem von einem Konglomerat atlantischer Ministerien, getarnter Geheimdienstinstitute und ebenso superreicher wie obskurer Mäzene wie Gates und Soros finanziert. (18) Es ist fraglos antirussisch orientiert.

Im ISD-Verwaltungsrat („Board Members“) sitzen Geldsäcke und Meinungsmacher wie Mathias Döpfner (Springer), der Investor und Unternehmensberater Roland Berger sowie der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger, ein Vordenker der NATO-kalten Krieger. Ebenfalls in dem erlauchten Kreis: der Aufschneider und Abschreiber Karl-Theodor von und zu Guttenberg, einst Kriegsminister, heute Lobbyist – unter anderem für die Skandalfirma Wirecard. (19)

tagesschau.de-„Faktenfinder“ Gensing kupferte übrigens den Titel für seinen Schmäh – Ein Virus des Misstrauens: Der russische Staatssender RT DE und die deutsche Corona-Leugner-Szene – Wort für Wort von der ISD-Analyse ab. (20) Die ideelle Nähe zu unserer Grünen Spitzendiplomatin, Trampoline Baerbock, ist nicht zu übersehen.

Stachel im Fleisch

Keine Frage, RT DE stört den Verein der transatlantischen Liebediener in Politik und Massenmedien. Der Sender bietet ein professionell gestaltetes Kontrastprogramm mit Nachrichten zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Er hat damit schon häufig die entsprechenden Meldungen des Mainstreams widerlegt und dessen Manipulationen aufgedeckt.

Auffallend: RT DE pflegt bei aller Kritik an den westlichen Verhältnissen in seinen Nachrichten eine weitgehend wertungsfreie Sprache und trennt Fakten von Meinung strikter als die Konkurrenz. Verbale Entgleisungen und Stillosigkeit, bei ARD-aktuell gang und gäbe („Kreml-Chef Putin“, „Machthaber Assad“, „Diktator Lukaschenko“, „Autokrat Orban“) gibt es in RT DE-Nachrichten nicht. Die Redaktion zahlt nicht mit gleicher Münze: „Machthaber Biden“ sucht man auf RT DE vergebens.

Seit seinem ersten Auftritt in der deutschen Medienlandschaft hat RT DE erheblich an Bedeutung gewonnen. Ulrich Heyden berichtet im Magazin Telepolis:

Seit 2014 gewann RT Deutsch als Video-Kanal massiv an Popularität. Im Bereich News und Politik lag RT DE im August 2021 bei Nachrichtenkanälen auf Platz 5 der Videoaufrufe … vor der Abschaltung durch YouTube hatte der Kanal RT DE 614.000 Abonnenten.“ (21) 

RT DE beunruhigte schon bald nach dem Start den deutschen Mainstream und die Politiker im Reichstag und ließ – in ungebrochener Tradition seit Kaiser Willem Zwo – auch die deutschen Sicherheitsbehörden aktiv werden. In Ermangelung besserer Argumente schlugen die Missgünstigen mit dem verbalen Stuhlbein drauf: „Staatsfernsehen“, „hybride Kriegsführung“, „russischer Propagandasender“ u.a. entstammen ihrem Kampfvokabular, es wird auch von ARD-aktuell gepflegt. Als Selbstprojektion erkennen die Herrschaften das natürlich nicht.

Tagesschau-trübe Quellen

Es ist ihr Job, Schockmeldungen aus dem Arsenal für psychologische Kriegsführung der Geheimdienste – speziell der „Fife Eyes“ (22) – als Nachricht getarnt weiterzugeben und sich nichts dabei zu denken, dass sie auf diese Weise dem AgitProp-Material das Gewicht von Tatsachen beimessen. Sie sagen nicht „die CIA behauptet“ oder „der Pentagon-Geheimdienst NSA bezichtigt“, sondern verschleiern ihre Quellen:

Nach westlichen Schätzungen stehen 60- 90 000 russische Soldaten im Grenzgebiet …“ (23)

Die Tagesschau entblödet sich auch nicht, vorbehaltlos aus Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutzes zu zitieren, wörtlich, als handle es sich um gerichtsfeste Befunde und nicht bloß um Geheimdienst-Gewäsch: RT Deutsch und die Nachrichtenagentur Sputnik versuchten,

die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen.“ (s. Anm.13).

Den Balken im eigenen Auge bemerken solche Qualitätsjournalisten nicht. Mit ihrer überschäumenden Verherrlichung des kriminellen Maulhelden Nawalny als „führender Oppositionspolitiker“ und unterstützenswerter „Kremlkritiker“ beispielsweise beteiligen sie sich an der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Sie übersehen, was sich die Deutsche Welle in ihrem Russlandprogramm an regierungsfeindlicher Einflussnahme erlaubt: DW berichtete sogar über Nawalnys Aufruf, die Präsidentenwahl zu boykottieren. (24) Sie gab umfangreiche Tipps, wie Stimmen ungültig zu machen seien oder mit welchen anderen Mitteln der Wahlprozess beeinträchtigt werden könne. Das war nicht mehr nur journalistische Berichterstattung, sondern direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. (25)

Das hier ist typisch für ARD-aktuell: 

„‚Russia Today‘ (RT) als Flaggschiff der russischen Auslandsmedien berichtet genau das, was die Führung in Moskau der Welt mitteilen will.“ (26)

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Regierungshöriger Journalismus ist schließlich das Markenzeichen der Tagesschau-Teams.

Den Begriff „russischer Staatssender“ verwendet die Tagesschau in abwertender Absicht. Staatssender – Hauptmerkmal: direkte Finanzierung aus der Staatskasse (demnach ist auch die Deutsche Welle einer) – gelten als Einflussinstrument und Machtapparat. Sich selbst will die ARD-aktuell natürlich nicht so nennen lassen und beruft sich auf ihre Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (NDR). (27)

Nun denn, ARD, ZDF und Deutschlandradio werden zwar nicht direkt aus der Staatskasse finanziert, wohl aber mit gesetzlich festgelegtem Rundfunkbeitrag – mit einer „Rundfunksteuer“, die nur anders heißt. Die als Aufseher bestallten Mitglieder der Rundfunkgremien sind nicht demokratisch gewählt, sondern werden nach einem amtlichen Schlüssel von (aus Sicht der jeweiligen Landesregierung) „relevanten“ Gruppen entsandt. Wer relevant ist, wird in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt. Politische Subordination ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutscher Prägung ebenso sichergestellt wie in anderer Länder Staatsrundfunk.

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Im Gegensatz zur Kernaussage des Grundgesetzartikels 5 darf auch durchaus nicht jeder, der das möchte, Rundfunksendungen veranstalten. Er braucht eine staatlich normierte Lizenz. Wie autoritär und bevormundend die Voraussetzungen dafür aussehen, zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel. (28) Es überlässt staatlichen Behörden die Entscheidung, ob

ein Rundfunkveranstalter die Gewähr dafür bietet, bei zukünftigen Rundfunkveranstaltungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten.“ 

Rundfunkfreiheit zu gewähren liegt demnach im staatlichen Ermessen, sie ist kein Freiheitsrecht an sich. Staatliche Willkür ist aufgrund derart vager Generalklauseln nicht ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der verbreiteten Neigung, russischen Antragstellern die übelsten Absichten zu unterstellen, hatte RT DE nie eine reelle Chance zur Lizensierung in Deutschland. Der Sender muss für die europaweite Gültigkeit seiner serbischen Zulassung klagen. (s. Anm. 6)

Wozu nur diese feindselige Abwehr? Im TV-Programmangebot für die Wunderlampe im Wohnzimmer hätte der Sender doch eh nur einen kleinen „Markt“-Anteil. Die überwältigende Mehrheit seiner Kunden nutzt das RT DE-Magazin viel lieber via Internet. Dort ist es für alle zugänglich, die sich ihren Informationsanspruch nicht von deutschen Regulierern und Qualitätsjournalisten begrenzen lassen wollen. Was soll also die kindische Rechthaberei? Deutsche Bürokraten führen ihren Kleinkrieg gegen RT DE anscheinend unter Karl Valentins Parole:

Nieder mit dem Verstand – es lebe der Blödsinn!“ (29)

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
  2. https://www.daserste.de/ard/die-ard/Medienstaatsvertrag-100.pdf
  3. https://www.nachdenkseiten.de/?p=76621
  4. https://www.heise.de/tp/features/RT-DE-verliert-Zugang-zu-europaeischem-Fernseh-Satelliten-6307315.html
  5. https://www.anti-spiegel.ru/2021/rt-de-nach-nur-fuenf-tagen-auf-deutschen-druck-aus-der-satellitenuebertragung-ausgeschlossen/
  6. https://snanews.de/20211228/lizenz-ausstrahlung-rt-de-serbien-rechtmaessig-regulierungsbehoerde-4834223.html
  7. https://www.eutelsat.com/de/gruppe/unternehmensstruktur.html
  8. https://www.rtl.de/cms/youtube-sperrt-deutsche-rt-kanaele-propagandasender-wehrt-sich-4839470.html
  9. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ohne-gueltige-tv-lizenz-putin-propaganda-sendet-seit-heute-auf-deutsch-78560584.bild.html
  10. https://www.buboquote.com/de/zitat/51-voltaire-ich-bin-zwar-anderer-meinung-als-sie-aber-ich-wurde-mein-leben-dafur-geben-dass-sie-ihre
  11. https://www.vocer.org/patrick-gensing-medien-duerfen-keine-aengste-schueren/
  12. https://www.tagesschau.de/investigativ/russland-klagen-meinungsfreiheit-101.html
  13. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/rtde-youtube-101.html
  14. https://www.tagesschau.de/investigativ/rtde-covid-propaganda-desinformation-101.html
  15. https://www.fondationdescartes.org/de/2021/05/institut-fur-strategischen-dialog-das-einmaleins-der-desinformationserkennung/
  16. https://www.telemedicus.info/bverfg-gedenken-an-rudolf-hess-geschuetzt-aber-doch-verboten/
  17. https://www.zeit.de/news/2021-12/26/verfassungsschutz-vorerst-keine-zahlen-zu-querdenkern
  18. https://www.isdglobal.org/partnerships-and-funders/
  19. https://www.isdglobal.org/isd-board/
  20. https://www.isdglobal.org/isd-publications/ein-virus-des-misstrauens-der-russische-staatssender-rt-de-und-die-deutsche-corona-leugner-szene1/
  21. https://www.heise.de/tp/features/RT-DE-startet-Fernsehprogramm-und-provoziert-heftige-Kritik-6298495.html
  22. https://en.wikipedia.org/wiki/UKUSA_Agreement
  23. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-46417.html
  24. https://www.dw.com/de/oppositionspolitiker-alexej-nawalny-ruft-zum-wählerstreik-auf/a-41930021
  25. https://www.dw.com/ru/пять-стратегий-протестного-поведения-на-выборах-президента-россии/a-42911866
  26. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/russian-rt-101.html
  27. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/rundfunk-107.html
  28. https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Kassel_1-K-67720KS_Ablehnung-der-Zulassung-zur-Veranstaltung-und-Verbreitung-eines-privaten-Rundfunkprogramms-in-Hessen-bestaetigt.news31070.htm
  29. https://www.myzitate.de/karl-valentin/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —   User:Sogndal 123 – Eigenes Werk

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2.) von Oben      —       Ein Kaffeesatzleser  –  Restos de café para adivinar, cafeomancia

Unten      —     Wladimir Putin besuchte das neue Sendezentrum Russia Today und traf sich mit der Führung und den Korrespondenten des Senders

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Klimawandel, Artensterben –

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2022

– schwindende Rohstoffe: Es gibt kein „Weiter so“ – auch nicht für
DIE LINKE.

Hurricane Georges effects in Key West MM00021101 (2593340720).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Die Hitzesommer der vergangenen Dekade mit vielen Herz-Kreislauf-Toten und die Starkregen-Katastrophe im Sommer 2021 mit fast 200 Todesopfern zeigen, dass die Folgen des menschengemachten Klimawandels allmählich für alle spürbar werden. Dabei hat sich bis jetzt nur eine globale Erwärmung von ungefähr 1,3° vollzogen. Ohne sofortiges Eingreifen der Politik droht eine Erderwärmung von ungefähr 3,2° bis zum Ende des Jahrhunderts. Deutschland mit seinem hohen Verbrauch fossiler Brennstoffe ist dabei ein Treiber des Klimawandels. Die globale Katastrophe wird Dürren und extreme Wetterereignisse befördern sowie den Meeresspiegel ansteigen lassen. Sie wird Ernteausfälle, Hunger für Milliarden Menschen und Migrationsströme nach sich ziehen. Auch in den Metropolen wird es zu immer mehr Herz-Kreislauf-Toten kommen, vor allem werden Arme in Innenstadtbezirken von Großstädten betroffen sein.

Noch weitaus gefährlicher ist jedoch, dass der Klimawandel das globale Artensterben zusätzlich antreibt. Pflanzen, Pilze und Tiere sind überwiegend nicht in der Lage sich an so rasch eintretende Veränderungen ihrer natürlichen Umgebung anzupassen. Von den ehemals ca. 8 Millionen Pflanzen-, Pilz- und Tierarten sind in den letzten Jahrzehnten bereits ca. 1 Million ausgestorben, weil ihre Lebensräume zerstört wurden oder weil sie ausgerottet wurden. Täglich kommen ca. 150 Arten hinzu. Ein Viertel der Arten in Europa steht auf der Roten Liste, ist also akut gefährdet. Deutschland hat innerhalb Europas den traurigen Spitzenplatz inne, was das Artensterben betrifft. Mit den Arten brechen Nahrungsketten zusammen, an deren Spitze schließlich der Mensch steht. Besonders bedrohlich ist das Insektensterben, da 80 bis 90 Prozent der Pflanzen und auch 75 Prozent der Nahrungspflanzen von Bestäubern, also Insekten, abhängig sind. Eine Erderwärmung um 2° bis 3° wird noch einmal zum Aussterben von 20 bis 30 Prozent der Arten in allen Lebensräumen führen.

Pflanzen benötigen für ihr Wachstum essentiell Phosphor und Kalium. Die bisher bekannten Reserven dieser beiden Elemente werden bei heutigem Abbau in ca. 30 Jahren erschöpft sein. Damit erledigt sich dann die Praxis der Kunstdüngung und Nahrungsmittelknappheit für die gesamte Menschheit wird die Folge sein. Aber nicht nur Phosphor und Kalium gehen zur Neige. Auch verwendbarer Sand für Beton wird knapp werden, Kobalt für e-Autos ohnehin. Bei genauer Betrachtung gibt es kaum eine natürliche Ressource die bei weiterem Wirtschaften wie gehabt noch ausreichend vorhanden sein wird.

Die multiple Krise wird, wenn nicht in den nächsten vier bis fünf Jahren energisch umgesteuert wird, eine absehbare Folge von Katastrophen für den ganzen Planeten, für alle Ökosysteme und für die gesamte Menschheit nach sich ziehen. Milliarden Menschen vor allem im globalen Süden werden ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Dies wird Migration in einem nie gekannten Ausmaß nach sich ziehen. Verteilungskämpfe um Nahrung, um Wasser und um eine Zukunft für die jeweils nächste Generation werden zunehmen. Die Kriegsgefahr wird enorm steigen.

Nachhaltigkeit und Klimaneutralität als Prämissen neuer linker Politik

Die skizzierte Entwicklung lässt politische Lösungen, wie sie über Jahrzehnte praktiziert wurden, auch für Linke nicht mehr zu, denn es geht nicht nur um den raschen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Jeder einzelne Vorschlag, jede einzelne Maßnahme muss zwingend daraufhin geprüft werden, wie sie sich auf die Erderwärmung, das Artensterben und den Ressourcenverbrauch auswirkt. Akzeptabel sind für eine kurze Übergangszeit gerade noch Vorschläge, die keine weitere Verschlechterung des Status quo nach sich ziehen. Ziel ist eine Umkehr der krisenhaften Entwicklung. Dabei ist immer mitzudenken, dass es die Armen sein werden, ob in den Metropolen oder im globalen Süden, die als Erste keinen Zugang mehr zu lebensnotwendigen Gütern wie Heizenergie oder Lebensmitteln haben werden.

Die multiple Krise kann nur bewältigt werden, wenn sich das Wirtschaften und der Umgang mit Natur grundlegend verändern. Der Aufbau einer überwiegend regionalen Kreislaufwirtschaft in der Rohstoffe und Wertstoffe weitestgehend wiederverwertet werden, muss sofort begonnen werden. Notwendige Gebrauchsgüter müssen langlebig und reparaturfähig werden. Ein weiteres Wachsen der Wirtschaft kann nur in Sektoren geduldet werden, die Klima und Umwelt nicht zusätzlich belasten. Klima- und umweltschädliche Produktionen müssen jedenfalls decarbonisiert, aber zu einem großen Teil auch rückgebaut werden. Der sogenannte ökologische Fußabdruck von derzeit 2,83 gHa darf vor allem in den westlichen Industrienationen nicht mehr wachsen, sondern muss jährlich schrumpfen. Dazu muss der Flächenverbrauch reduziert werden.

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Eine Schlüsselrolle im Kampf gegen das Artensterben kommt dem Umbau der Landwirtschaft zu. In Deutschland wird die Hälfte der Fläche landwirtschaftlich genutzt. Monokulturen, die heute das Bild bestimmen, müssen aufgelöst werden. Herbizide und Pestizide müssen aus der Nahrungskette verschwinden. Die Flur muss wieder ausreichend Lebensräume für Wildpflanzen, Insekten, Amphibien, Vögel und Säugetiere bereitstellen. Der übermässige Eintrag von Nitraten in Gewässer und Böden ist zu stoppen. Lebensräume von Wildpflanzen und Tieren dürfen nicht verinselt werden, sondern müssen zusammenhängen. Die Waldfläche muss weltweit vergrößert werden, wobei hauptsächlich Wälder ohne größere menschliche Eingriffe zu schaffen sind. Die industrielle Massentierhaltung ist klima- und umweltschädigend. Sie muss unverzüglich in eine artgerechte, an die Hoffläche gebundene Tierhaltung nach Bio-Standards überführt werden. Dabei muss garantiert werden, dass allen Menschen ausreichend gesunde Lebensmittel zur Verfügung stehen. Die Vernichtung von verwertbaren, gesunden Lebensmitteln durch die Erzeuger oder den Handel ist sofort zu stoppen.

Ökosozialismus statt Barbarei

Ein so tiefgreifender, rascher wirtschaftlicher Umbau ist mit den marktwirtschaftlichen Mitteln des Kapitalismus nicht zu bewerkstelligen. Es bedarf statt dessen einer gesamtgesellschaftlichen, planvollen wirtschaftlichen Vorgehensweise. An die Stelle der Konkurrenz zwischen Unternehmen muss eine zielgerichtete Kooperation von Betrieben treten. Eigentumsverhältnisse, die einer solchen Wirtschaftsordnung entgegenstehen, müssen neu geordnet werden. Im Rahmen einer solchen Neuordnung muss die praktische Lenkung der Betriebe demokratisiert werden.

Auch das alltägliche Leben der Menschen wird sich sehr ändern. Konsum wird nicht mehr geeignet sein, gesellschaftliche Hierarchien abzubilden. Die Ernährung wird nicht mehr einen so hohen Anteil tierischer Proteine enthalten. Mobilität wird nicht mehr überwiegend privat mit dem Auto organisiert werden, sondern kollektiv mit Bus und Bahn. Raumordnung und Gestaltung der Städte müssen an die höheren Temperaturen und die neuen Bedürfnisse kollektiver Mobilität angepasst werden. Allerdings wird in einer vom Wachstumszwang befreiten Kreislaufwirtschaft die Erwerbsarbeitszeit stark sinken und die Freizeit stark wachsen. Diese Freiräume werden dazu beitragen die unterschiedliche Belastung von Frauen und Männern bei der Familien- und Sorgearbeit einzuebnen. Sie können für Bildung, kulturelle oder politische Aktivitäten zur Vertiefung der Demokratie genutzt werden. Linke Politik wird hier die Aufgabe haben, Verteilungsgerechtigkeit und soziale Gleichheit herzustellen, damit eine neue Lebensqualität für alle Menschen erfahrbar wird.

DIE LINKE wird eine ökosozialistische Partei oder sie wird scheitern

Mit dem Erfurter Programm und dem von 88% der Delegierten beschlossenen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hat DIE LINKE bereits eine Programmatik geschaffen, die von allen Parlamentsparteien am ehesten geeignet ist, vor den Herausforderungen durch den Klimawandel, das Artensterben und die Verknappung von Rohstoffen zu bestehen. Es ist ihr auch gelungen, diese Programmatik mit den klassischen Zielen einer sozialistischen Partei, insbesondere mit dem politischen Kampf für soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Leider geht sie jedoch mit ihrer Programmatik in der Praxis nicht genug in die Offensive. Vielmehr verspielt sie ihre politischen Chancen sich zu einer ökosozialistischen Partei fortzuentwickeln indem sie sich innerparteilich zuerst von ihrem sozialkonservativen Flügel und nun von der Mehrheit der Bundestagsfraktion blockieren lässt. Sie geht damit das Risiko ein, keine glaubwürdige politische Praxis in Bezug auf den Klimawandel, das Artensterben und die Verknappung von Rohstoffen und auch keine ökosozialistische Perspektive zu entwickeln. Sie nimmt diese Blockade hin, obwohl schon die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl zeigen, dass eine Unterordnung unter den sozialkonservativen Flügel DIE LINKE ins politische Aus führen wird.

Aus innerparteilicher Rücksichtnahme auf eine relativ kleine, aber gut vernetzte und lautstarke Minderheit, die allen Analysen zum Trotz am Konzept einer „echten traditionellen Sozialdemokratie“ festhält und fordert, dass DIE LINKE sich auf ihre Kernkompetenz „Soziale Gerechtigkeit“ konzentrieren soll, wurde genau dies im Bundestagswahlkampf getan. Klimapolitik wurde dabei auf den Umbau des ÖPNV eingedampft, Umweltpolitik kam gar nicht vor. Auch weitere Themen, die dieser sozialkonservativen Minderheit ungeeignet erscheinen, wie Frauenpolitik, Einsatz für unterdrückte Minderheiten, Migrationspolitik usw. hatten in der Kampagne keinen Stellenwert. Ziel war offenbar, ohne Konflikte in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Dieses Ziel wurde schon deswegen verfehlt, weil 5 Monate vor der Wahl die Wortführerin des sozialkonservativen Flügels, Sahra Wagenknecht, eine mediale Feldschlacht gegen die eigene Partei eröffnete. Im Rahmen einer zerstörerischen Kampagne wurde von Wagenknecht vermittelt, dass Klimapolitik ein Hobby von gelangweilten Mittelschichtkids sei, und dass der Einsatz für unterdrückte Minderheiten vor allem der Selbstgefälligkeit sogenannter Life-Style-Linker diene. Die potentiellen WählerInnen der Partei DIE LINKE in links-grünen, urbanen Milieus wurden dadurch zu Hunderttausenden vertrieben. Die unmittelbare Folge war eine desaströse Wahlniederlage. DIE LINKE stürzte auf 4,9% ab und ist nur mit einer Fraktion im 20. Bundestag vertreten, weil drei Direktmandate gewonnen wurden.

Die Bundestagsfraktion steht für ein „Weiter so“

Die mittelbare Folge der Wahlniederlage ist, dass in der auf 39 Abgeordnete geschrumpften Bundestagsfraktion eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Abgeordneten mit sozialkonservativen, ökonomistischen Einstellungen besteht. Diese Fraktionsmehrheit machte schon sehr bald nach der Wahlniederlage klar, dass sie offenbar nichts gelernt hat. Noch am Wahlabend, vor jeder fundierten Analyse gab Wagenknecht ihre Meinung bekannt, dass DIE LINKE verloren habe, weil sie sich zu wenig um die Interessen von ArbeiterInnen kümmere. Bartsch schloss sich sinngemäß an, indem er einen höheren Stellenwert für Wagenknecht forderte. Wenig später wurde in einem Positionspapier der Fraktionsvorsitzenden ein entschiedenes „Weiter so“ vorgeschlagen. Entgegen der Bitten des Parteivorstands eine plurale Führung der Fraktion zu ermöglichen, zog bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand zudem die Fraktionsmehrheit durch.

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Die nächste Auseinandersetzung ereignete sich Mitte Dezember auf dem Terrain der Klimapolitik. Für den Vorsitz des Bundestagsausschusses „Wirtschaft und Klima“ schlug die Fraktionsmehrheit den Abgeordneten Klaus Ernst vor. Nun hat Klaus Ernst durchaus Verdienste, seine Positionen in der Energie- und Klimapolitik sind jedoch weit von der Programmatik seiner Partei entfernt. Ernsts Positionen schienen auch dem Parteivorstand nicht geeignet, linke Akzente in diesem Ausschuss zu setzen, weshalb Gesprächsbedarf mit der Fraktionsspitze angemeldet wurde. Die neue, negative Qualität im Miteinander zwischen Fraktion und Partei zeigte sich darin, dass die Fraktion keinen Bedarf sah mit dem Parteivorstand über das Thema zu reden. Schließlich wurde Klaus Ernst mit einer Mehrheit von 23 zu 13 Stimmen (für Bernd Riexinger) bei einer Enthaltung für den Vorsitz des Ausschusses nominiert.

Mit „Nicht-Euer-Ernst“ setzt die linke Basis ein Zeichen

Angesichts der Tatsache, dass knapp zwei Dutzend MandatsträgerInnen mit ihrer „Weiter so“-Strategie deutlich machten, dass sie 1. faktisch die Führung der Partei entgegen der Parteiprogamme beanspruchen, 2. den Parteivorstand vorführen und 3. mit einer personellen Entscheidung für Klaus Ernst als Vorsitzenden des Klima-Ausschusses, der Klimabewegung „den Stuhl vor die Tür stellen“, entstand als Initiative einiger FunktionsträgerInnen der Partei und einiger KlimaaktivistInnen ein „Offener Brief“ an die Bundestagsfraktion DIE LINKE.

In diesem „Offenen Brief“ wenden sich die UnterzeichnerInnen solidarisch, aber kritisch mit den Positionen von Klaus Ernst umgehend, an die Fraktion. Abschließend heißt es: „Wenn die Erneuerung der Partei ernst gemeint ist, dann sollte alles getan werden, um ihre Strukturen und Positionen für alljene jungen Klimabewegten fit zu machen und die Parteiaktivitäten auch in ihren Dienst stellen – ob bei Fridays for Future, Ende Gelände oder in der Gewerkschaftsjugend, ob an den Universitäten und Schulen oder in den Berufsschulen und Betrieben. Wir sind überzeugt, dass die Zukunft der LINKEN auch davon abhängt, ob sie glaubhaft an der Seite ziviler Bewegungen gegen die Klimakrise stehen kann. Überall dort, wo sich mit beispielsweise der Klimabewegung inhaltlich und strukturell solidarisiert wird, profitieren Parteien und Gesellschaft. Die Nominierung von Personen mit Klimaschutz blockierenden Positionen – wie unter anderem Klaus Ernst – machen diesen Fortschritt nahezu unmöglich. Aus diesen Gründen fordern wir Euch auf, den Vorsitz dieses wichtigen Ausschusses jemandem aus der Fraktion zu übergeben, der/die wirksame Klimapolitik standhaft vertritt.  …Wir fordern also: stellt jemanden für den Klima- und Energieausschuss auf die*der Klimabewegung und Gewerkschaften schätzt, mit ihnen aktiv kooperiert und sie nicht gegeneinander ausspielt!“(1)

Erwartungsgemäß konnten die knapp zwei Dutzend Abgeordneten, die in der Fraktion für ein „Weiter so“ stehen von dem Appell nicht erreicht werden. Wohl aber wurden tausende Mitglieder und SympathisantInnen aktiviert. Innerhalb von drei Tagen zeichneten mehr als 12000 Menschen den Offenen Brief, darunter viele Mitglieder der Partei DIE LINKE, aber auch tausende AktivistInnen aus der Klimabewegung. Dass auch mehrere tausend AktivistInnen der Klimabewegung mit dem Offenen Brief beweisen, dass sie auf DIE LINKE als politische Kraft orientieren, sollte Freude auslösen und Hoffnung machen.

In Anbetracht dessen, dass die Partei DIE LINKE nur ca. 12000 aktive Mitglieder hat, war die hohe Zahl der UnterzeichnerInnen ein nie vorher dagewesenes und überhaupt nicht zu erwartendes Ergebnis. Es zeigt sich hier, dass die Mehrheit der Parteibasis nicht vorhat, sich von der Fraktionsmehrheit auf einen Kurs des „Weiter so“ zwingen zu lassen. Gleichzeitig sagen die UnterzeichnerInnen der Parteispitze, wohin der Weg führen soll: Klimakrise, Artensterben und sozial-ökologischer Umbau sind Schwerpunkte eines linken Zukunftsprogramms. Und befördert werden sie mit verbindender Klassenpolitik in einer glaubwürdigen Praxis.

Edith Bartelmus-Scholich

*Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW.

(1) https://linke-erneuern.de/offener-brief-an-die-linksfraktion/

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Grafikquellen      :

Oben       —    Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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DL – Tagesticker 01.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) KABULS FALL  – . –  2.) Auch Trump betroffen  – . –  3.) Auf Augenhöhe mit den USA  – . –  4.) USA – Rechtsextreme   – . –  5.) »Cum-Ex« holt Scholz ein  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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War nicht die Flucht vor der Verantwortung des persönlichen Versagen, immer schon auch die einzige Möglichkeit sich den Vorwurf der persönlichen Feigheit nicht stellen zu müssen? Was machten viele der zuvor größten Brüllaffen gleich Kurz, Mutti, oder auch die griechische Königsfamilie 1967  anders? Sie brachten sich samt ihren Pfründen in Sicherheit.

Afghanistans Ex-Präsident Ghani rechtfertigt sich für Flucht vor Taliban

1.) KABULS FALL

Als die Taliban in Kabul einmarschierten, flüchtete der damalige Präsident Afghanistans ins Ausland. Afghanen kritisierten ihn dafür scharf. In einem Interview verteidigt Aschraf Ghani seine Entscheidung – und schildert die chaotischen Stunden vor der Flucht. Afghanistans Ex-Präsident Aschraf Ghani hat in seinem ersten TV-Interview seit seiner Flucht vor den islamistischen Taliban seine Entscheidung zur Ausreise verteidigt. Am Morgen des 15. August, als die Taliban die Kontrolle über die Hauptstadt übernahmen und seine Regierung zusammenbrach, habe er „keine Ahnung“ gehabt, dass dies sein letzter Tag in Afghanistan sein würde, sagte Ghani der BBC in dem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. Am Nachmittag sei der Sicherheitsdienst des Präsidentenpalastes jedoch „zusammengebrochen“, fuhr Ghani fort. „Sie waren nicht in der Lage, mich zu schützen“. Sein nationaler Sicherheitsberater, Hamdullah Mohib, war „buchstäblich entsetzt“. „Er hat mir nicht mehr als zwei Minuten gegeben“, um zu gehen, sagte er. Da die Städte Chost im Südosten und Dschalalabad im Osten in die Hände der Islamisten gefallen waren, „wusste ich nicht, wohin wir gehen würden“, fügte er hinzu. „Erst beim Start war klar, dass wir das Land verlassen würden“.

Welt-online

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Was und Wo fehlt es eigentlich bei den Politiker-Innen was für jede-n Bürger-In normal ist und zum Tag-täglichen Handwerkzeug der Überlebenskunst gegen die Scheinmächtigkeit  eines politischen Narrenhauses gehört?

Brexit: „Ein verdammter Albtraum“ –

2.) Auch Trump betroffen

Vor einem Jahr löste sich Großbritannien endgültig von der EU: Mit dem Ablaufen der Übergangsfrist endete am 1. Januar 2021 auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU. Premierminister Boris Johnson und seine Regierung propagieren den Weg zu einer eigenständigen Handelsnation, die ohne die Fesseln der EU am Tisch der Großen mitmischt. Doch die Realität sieht anders aus: Ein Jahr nach dem Brexit hat die britische Regierung einiges aufzuarbeiten. Der Jahresbericht Großbritanniens liest sich wie eine Zusammenfassung der Brexit-Sorgen: Fehlende Arbeitskräfte wegen eines Mangels an EU-Beschäftigten, dafür höhere Kosten wegen gestiegener Zoll- und Transportgebühren. Genau das sind die Probleme vieler Unternehmen, europäischer wie britischer. Dabei wirkt es wie eine Ironie der Geschichte, dass auch Donald Trump die Folgen des Brexits spürt. Der frühere US-Präsident hatte den britischen EU-Austritt bejubelt und verteidigt. Nun leidet auch sein Luxus-Golfhotel Trump Turnberry in Schottland.

Merkur-online

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Lacht denn nicht schon die ganze Welt über diesen entzahnten Tiger „EU“, in der dritt- oder viertklassige Hinterbänkler-Innen ihrer Clan-Parteien, für welche der heimatliche Zug der Politik lange abgefahren ist, -noch um Aufmerksamkeit kämpfen. Das Schlagwort lautete doch von Beginn dieser Institution an: „Hast du einen Opa schick ihn nach Europa“. Worauf sich Mutti Gendermäßig so verstört zeigte, so das sie sich schon Zwangsmäßig unter die Bananenflagge setzen musste.

Russland und Putins Strategien

3.) Auf Augenhöhe mit den USA

Menschenrechtsorganisation verboten, mit Biden telefoniert, die EU düpiert – die letzte Woche des Jahres lief gut aus Putins Sicht. Die letzte Woche des Jahres lief für Russlands Präsidenten Wladimir Putin gut. Das jährliche Plansoll ist erfüllt. Das Projekt, mit der Menschenrechtsorganisation Memorial endlich Tabula rasa zu machen, wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit der fadenscheinigen Begründung, als „ausländische Agenten“ gegen Auflagen verstoßen zu haben, sind jetzt sowohl Memorial International als auch das gleichnamige Menschenrechtszentrum per Gerichtsurteil verboten. Immerhin meldete sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Wort. Russland müsse die Umsetzung dieser Urteile so lange stoppen, wie die Straßburger Richter nicht über eine Klage russischer Nichtregierungsorganisationen gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“ aus dem Jahr 2013 entschieden hätten. Ob sich der Kreml von dieser Entscheidung wird beeindrucken lassen, kann man bezweifeln. Bislang ist Moskau Urteilen des EGMR allenfalls teilweise gefolgt. Zudem hat das russische Verfassungsgericht entschieden, Entscheidungen des EGMR zu ignorieren, sollten sie vermeintlich der russischen Verfassung widersprechen. Wo es um den Vorwurf des Extremismus geht, der Re­gie­rungs­kri­ti­ke­r*in­nen angehängt wird, dürfte sich mit kreativer Rechtsauslegung ein Hebel finden lassen.

TAZ-online

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Wird aus der Politik nicht das aller größte Problem, einmal auf sich selber zu sehen, total außer acht gelassen? Wieso und warum darf sich jeder als Demokrat bezeichnen, nur weil sein Clan diese Bezeichnung vor sich her trägt? Nur weil sie im Kapitol die Plätze für sich gepachtet haben? Nur weil die Demokratie eine jede andere Meinung in eine Ihrer Schubladen steckt? Demokratie hat sich ganz besonders bei seinen Randgruppen umzuhören und Diese zu respektieren. 

„Proud Boys“  (Stolze Jungen) wegen Sturm auf Kapitol angeklagt

4.) USA – Rechtsextreme

Als am 6. Januar 2021 ein wütender Mob das Kapitol stürmte, waren die „Proud Boys“ ganz vorne mit dabei. Die rechtsextremen Paramilitärs gelten als Schlägertruppe im Einsatz für Donald Trump und sollen den terroristischen Angriff auf das Parlamentsgebäude als Wortführer mitverantwortet haben. Vier von ihnen wird nun der Prozess gemacht. Namentlich handelt es sich dabei um Ethan Nordean, Joseph Biggs, Zachary Rehl und Charles Donohoe. US-Bezirksrichter Timothy Kelly erteilte dem Antrag der Verteidiger der Männer eine klare Absage, die beantragt hatten, das Verfahren einzustellen. Ihre Begründung: Die „Proud Boys“ hätten am 6. Januar lediglich ihr im Ersten Verfassungszusatz verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen. Richter Kelly, der von Donald Trump höchstpersönlich eingesetzt worden war, sah dies offenbar anders und führte an, dass die Anstiftung zum Aufruhr nicht mehr unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt. Das Gericht sei nicht von der Ausführung der Angeklagten überzeugt, schreib Kelly in seiner 43-seitigen Stellungnahme, wonach die am 6. Januar erfolgte Auszählung der Stimmen der Wahlleute nicht verfassungsgemäß gewesen sei.

FR-online

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Wäre es nicht für viele Männer mit einen entsprechenden Hosenfüller ausgestattet, seine soziale Pflicht nach den Richtlinien seiner Partei gewesen, dem Vorbild Schröder, schon damals Widerspruch für dessen Amtsführung entgegen zu setzen? Aber nicht nur in der Situation war er nicht in der Lage, eine klare Kante zu zeigen. Aber wie sonst könnten Wähler-Innen reagieren wenn sich keine andere Wahlalternative anbietet?

FINANZSKANDALE

5.) »Cum-Ex« holt Scholz ein

Anwälte des heutigen Bundeskanzlers verlangten Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, von dem ihr Mandat offiziell nichts gewusst hatte. Es kommt hierzulande immer mal wieder vor, dass Politikerlaufbahnen wegen Skandalen abrupt enden. Olaf Scholz (SPD) hingegen schaffte es mit einer extragroßen Portion Dreck am Stecken sogar bis ins Kanzleramt. Immerhin ist er mit »Cum-Ex« und Wirecard in nicht weniger als die beiden größten Finanzskandale der Nachkriegsgeschichte verstrickt. Doch Untersuchungsausschüsse hat der frühere Hamburger Bürgermeister und Bundesfinanzminister stoisch ausgesessen und Verantwortlichkeiten auf untergeordnete Behörden abgeschoben. Dazu kamen ein paar Gedächtnislücken und große Worte, wonach das mit den Steuertricks eine »Riesensauerei« sei, gegen die unbedingt mal jemand was machen müsste. Scholz’ Anwälte. Doch auch nach der erfolgreichen Wahl zum Kanzler holt Scholz die Vergangenheit ein. Diesmal geht es wieder um den Hamburger »Cum-Ex«-Sumpf. Dass sich der damalige Erste Bürgermeister der Hansestadt mehrfach mit dem Oligarchen der Privatbank M.M. Warburg getroffen hatte, unmittelbar bevor die örtlichen Finanzbehörden großzügig auf eine Steuernachforderung im zweistelligen Millionenbereich gegen das Geldhaus verzichteten, ist längst erwiesen. Scholz musste die Treffen denn auch eingestehen, will sich aber noch immer nicht an die Inhalte erinnern können. Als Bürgermeister treffe man sich schließlich »mit jedermann«. Politische Einflussnahme erscheint zwar naheliegend, konnte aber bislang nicht nachgewiesen werden.

Junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Zum Jahreswechsel 2022

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2022

EIN FROHES NEUES JAHR

New Year 2014 celebration at the Warsaw National Stadium 6.JPG

wünschen wir allen  Mitmacher – Innenn – und Lesern – Innen

Red.  DL / im Auftrag IE

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Grafikquelle      :        New Year 2014 celebration at the Warsaw National Stadium

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