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RENTENANGST

Archiv für Januar, 2022

Verweigerte Klimarealität

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2022

Klimapolitik in Deutschland

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Von Gudula Frieling

Früher war der „perverse Antikommunismus“ ein Feindbild. Jetzt verhindert er die Debatte über nicht wachstumsorientierte Formen der Wirtschaft.

Seit Corona ist der Systemzwang ständigen Wachstums einmal mehr deutlich hervorgetreten. Weniger beachtet wird, dass auch der damit einhergehende, durch Treibhausgasemissionen verursachte globale Temperaturanstieg kontinuierlich weitergeht und über Land (ohne Ozean) weltweit 1,5 Grad Erderwärmung erreicht hat. Dennoch sind diejenigen, die dieses Wachstum für unvereinbar mit der erforderlichen Begrenzung der CO2-Emissionen halten, die Enfants terribles der Klimapolitik. Wie kommt es zu dieser gestörten Wirklichkeitswahrnehmung?

Menschen, deren Denken von Feindbildern geprägt ist, neigen dazu, Teile der Wirklichkeit auszublenden. Die deutsche Gesellschaft hält sich zwar für aufgeklärt, trägt jedoch bis heute schwer daran, dass seit Kriegsende der Antikommunismus als Teil der nationalsozialistischen Ideologie nicht problematisiert und bekämpft wurde. Als Deutschland im Kalten Krieg vom Feind der USA zu deren Verbündetem avancierte und infolgedessen seine Wiederbewaffnung anstand, wurde das antikommunistische Feindbild der Nazis unreflektiert auf die kommunistisch regierte Sowjet­union übertragen. Seither stand jede Kritik am scheinbar erfolgreichen kapitalistischen Wirtschaftsmodell im Verdacht, vom kommunistischen „Erbfeind“ lanciert zu sein.

Laut Ralph Giordano handelt es sich dabei um das Feindbild des „perversen Antikommunismus“, der im Gegensatz zur humanistisch begründeten Kritik am (real existierenden) Kommunismus der Formung der eigenen Identität dient und eine ungestörte Wirklichkeitswahrnehmung verhindert. Innenpolitisch impliziert das eine identitätsstiftende Intoleranz gegenüber allem, was als links gebrandmarkt wird. Wegen des „tiefen Widerspruchs zwischen Vorgabe und Wirklichkeit“ nennt Giordano diesen Antikommunismus „pervers“.

Wer von Feindbildern geprägt ist, sucht die Schuld entweder beim Feind oder – nach Giordano eine Besonderheit in der deutschen Geschichte – bei den Verbündeten: Mit seiner Appeasement-Politik sei es England gewesen, das Hitler erst wirklich zum Durchbruch verholfen hat, verkündete der Vertriebenensprecher Herbert Czaja unter allgemeinem Beifall noch in den 1980er Jahren.

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Auch Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen sehen sich mit dem skandalösen Abschieben nationaler Verantwortung konfrontiert, wenn sie an die besonders hohen historischen Emissionen Deutschlands aufgrund der deutschen Industrie- und Kolonialgeschichte erinnern sowie an die aktuelle Rolle Deutschlands als Exportweltmeister. Der Hinweis auf die besondere Verantwortung Deutschlands wird mit dem Scheinargument vom Tisch gewischt, China und Indien seien längst die viel größeren C02-Emittenten (ohne dabei die relativ niedrigen Pro-Kopf-Emissionen dieser Länder zu berücksichtigen). Die Verdrängung der Realität und der nationalen Verantwortung geht mit dem Bestreben einher, die moralische Verantwortung für vergangene Fehleinschätzungen und Verbrechen von sich zu weisen.

Eine Störung in der Realitätswahrnehmung, die Giordano den Deutschen noch im Jahr 2000 attestierte, ist heute nicht nur in der extremen Rechten zu beobachten, die den Klimawandel und Corona leugnet, sondern in anderer Form auch in der Breite der Gesellschaft: Dass Deutschland das Restbudget, das ihm nach dem Zukunftsszenario des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zusteht, 2020 aufgebraucht hatte, war nicht einmal eine Debatte wert.

Jede Kritik am scheinbar erfolgreichen kapitalistischen Wirtschaftsmodell steht unter Kommunismusverdacht

Aktuelle Prognosen für die Erderwärmung schreien danach, endlich die Forderungen des Club of Rome von 1972 nach Begrenzung von Wachstum und Ressourcenverschleiß umzusetzen. Stattdessen will die Ampel neun weitere Jahre an der Kohleverstromung festhalten und scheut sogar die Einführung eines Tempolimits. Doch selbst nach den großzügigen Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen ist das deutsche Restbudget bei gleichbleibender Emission 2026, bei linearer Reduktion 2032 aufgebraucht. Die Frage drängt sich auf: Gibt es dann ein neues „Restbudget“, aus wessen Hut wird es gezaubert und was bedeutet diese Wachstumspolitik für die Zukunft der Erde?

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

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Unten      —       Faux Screencap eines Rollenspiels, das in der traditionellen Darstellung der Hölle spielt. Bild bestehend aus freiem Lizenzmaterial, siehe File:Hadean.png. Aktuelle Version, die in die Gemeinfreiheit entlassen wurde.

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CDU-CSU-GRÜNE-FDP

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2022

Alle  auf SPD-Kurs bei Steinmeier-Wahl

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Weißt die gezeigte Geste auf einen bestimmten Hohlraum hin?

Von Wolfgang Gerecht, 30.01.2022

CDU und Werte-Union – Prof. Dr. Max Otte (CDU), AfD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.

Nachdem der noch amtierende Fraktions-Vorsitzende der CDU-CSU Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, seine Verzichtsbereitschaft auf den CDU-CSU-Fraktionsvorsitz zugunsten des neuen CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, erklärt hat, liegen alle wichtigen Machtpositionen in der Partei CDU und der CDU-CSU-Bundestags-Fraktion bei Herrn Merz. Er soll am 15.02.2022 zum neuen Fraktions-Vorsitzenden gewählt werden.

Merz, der frühere Deutschland-Chef eines der größten Kapital-Anlagegesellschaften der Welt mit dem Namen „Blackrock“, ist dann der „starke Mann“ in der CDU der nächsten Jahre.

https://de.wikipedia.org/wiki/BlackRock

Er hatte in den letzten Wochen schon öfters von einem harten Abgrenzungskurs der CDU zur der Alternative für Deutschland (AfD) schwadroniert. Gerade in den Bundesländern, die in der ehemaligen DDR liegen, ist innere Verbundenheit zwischen den in der CDU verbliebenen und den in die AfD weggegangenen CDUlern bekanntermaßen sehr stark.

In Sachsen-Anhalt und in Thüringen ist die AfD-Zuneigung der CDU besonders ausgeprägt, was bei der Wahl von FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen für alle Wähler Innen bundesweit deutlich wurde.

Sehr viel Arbeit für die „Merz-CDU“, nach dessen „knallharten“ Ankündigungen, dass die CDU keine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit der AfD dulden wird, kommt es jetzt durch die Kandidatur des langjährigen CDU-Urgesteins, Prof. Dr. Max Otte, unverhofft schnell zum Ernstfall-Test.

Black-Rock-Hauptquartier.jpg

Viel Platz für die Lobbyisten

Die CDU-Kritik an Otte kann den aufmerksamen Beobachter nur Erstaunen.

Kaum war dessen Kandidatur durch die AfD bekanntgegeben, schon beschloss Ottes CDU-Ortsverband in Köln, der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen und der CDU-Bundesverband die Einleitung eines Partei-Ausschlussverfahrens gegen Otte (CDU).

Wie juristisch schwierig ein Partei-Ausschlussverfahren werden kann, weiß derständige Koalitions-“Partner“ SPD („SOZIAL“-“Demokratische“-Partei) im Falle dessen ehemaligen Finanz-Senators von Berlin, das ehemalige SPD-Urgestein Sarrazin.

Das kann Jahre dauern, wenn den zuständigen Richtern, die an den höheren Gerichten oft eine Parteizugehörigkeit, manchmal sogar eine Partei-Karriere (z.B. Müller, CDU-Saarland) hinter sich haben,
nicht etwas ganz Besonderes einfällt („Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“).

Da so ein Partei-Ausschlussverfahren schon längere Zeit dauern kann, werfen die Staats-Medien und Privat-Medien dem AfD-Kandidaten von der CDU unisono mit führenden Partei-Genoss Innen der CDU mit allerlei Negativ-Attributen durch die politische Gegend.

Kein Wort davon, dass die CDU-CSU keinen eigenen Kandidaten für den oft als „Gruß-August“ bezeichneten Bundespräsidenten-Posten benannt hat. Otte sagte dazu, er würde seine Kandidatur nur aufgeben, wenn die Union selbst jemanden ins Rennen schicken würde.

Eine Fast-Alle-Parteien-Koalition von CDU-CSU-SPD-GRÜNE-FDP wollen also für den Architekten der AGENDA 2010 (u.a. Schaffung des größten Niedriglohn-Sektors in der EU), den Berufs-Politiker Steinmeier (SPD) stimmen.

An dieser Stelle kann gefragt werden, wie „DIE LINKE“ sich verhalten hätte, wenn die Absicht der Spitzen-Funktionär Innen, Bartsch, Wißler („Wissler“), Hennig-Wellsow, Mohamend Ali und Schindler, in eine Koalition-Bundesregierung mit der SPD und den GRÜNEN einzutreten (Sofort-Programm vom 06.09.2021) Realität geworden wäre?

Weiter mit den „Begründungen“ der CDU und der Medien gegen die Person Ottes. Diese sind Realitätsfern, wie so vieles in der Politik. Wenn Mensch die Fakten zur Person Ottes als langjähriges Parteimitglied der CDU, wenn auch in der „zweiten Reihe“ zur Kenntnis nimmt.

Hier einige Kostproben der CDU gegen Otte:

Nr. 01:

„Paulchen“ Ziemiak, CDU-Generalsekretär und Duz-Freund von SPD-Kevin Kühnert: „Wer mit der AfD kooperiert oder zusammenarbeitet, kann nicht in der CDU bleiben.”

Fakt ist zum Beispiel:
Gerade weil die Kooperation und/oder Zusammenarbeit de facto gerade in den Bundesländern der ehemaligen DDR stattgefunden hat, ist doch Frau Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende gescheitert.

Nr. 02:
Medien wie die Tagesschau bezeichnen Otte als „erzkonservativ”.
Fakt ist zum Beispiel:
„Erzkonservativ“ ist es, wenn die Bundesregierung Merkel unter CSU-Innenminister Friedrich einen Menschen wie Herrn Maaßen zum Präsidenten des Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ beruft. Dieser Maaßen, der mehrere dienstliche!!! Gespräche mit AfD-Größen, welchen Inhaltes und zu welchem Zweck im Einzelnen auch immer, geführt hat. Von dessen Äußerungen gegen die Bundesregierung ganz zu schweigen. Diese Berufung geht meiner Meinung nach, weit über „erzkonservativ“ hinaus. Dies kann auch als Angriff auf die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ betrachtet werden.

Fakt ist zum Beispiel auch:
Dass die CSU-Granden, Seehofer, Dobrindt, Söder in den letzten beiden Legislatur-Perioden Sprüche in die Öffentlichkeit abgesondert haben, die ohne weiteres auch als rechtsextreme Stimmungsmache verstanden werden konnten, vielleicht sogar sollten. In dieses „Bild“ paßt, dass Herr Seehofer, wie die SZ vom 21.01.2022 berichtete, die ursprüngliche Kritik des „Verfassungsschutzes“ an der AfD abschwächen lies.

Nr. 03:
Ein Organ der Mainstream-Presse schreibt:

Max Otte 16-10-22-01.jpg

Otte der Flotte – CDU

„Der Ökonom (gemeint ist Otte) war jahrelang Vorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
und eckte parteiintern durch rechtspopulistische Äußerungen an.“

Fakt ist zum Beispiel:
Die Mitgliedschaft und Tätigkeiten des CDU-Mitglieds Otte war doch allen maßgebenden Partei-Gremien der CDU bekannt und wurden von der Partei geduldet bzw. akzeptiert. Von Juni 2018 bis Januar 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.[3][4] https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Otte

Was den zweiten Halbsatz („…. und eckte parteiintern durch rechtspopulistische Äußerungen an“) angeht muss festgestellt werden, dass dabei die Methode des zweierlei Maßes angewendet wird.

Wenn Dobrindt, Seehofer oder Söder und andere CDU-CSU – Politiker mit rechtspopulistischen Äußerungen massenhaft und langzeitig öffentlich agieren, wird kein Widerspruch der Mainstream-Medien laut.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass Herr Otte keinesfalls eine politische Besonderheit in der CDU Deutschlands ist. Wenn sich Mensch über Wikipedia dessen Vita anschaut, kann schon der Eindruck entstehen, dass das vom CDU-Vorsitzenden und den entsprechenden Schiedsgerichten kein leichter Gang in einem Parteiausschluss-Verfahren bevorsteht.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91574156/otte-legt-vorsitz-der-werte-union-nieder-und-verlaesst-die-politik.html

Nach Präsidentschaftswahl
Otte legt Vorsitz der Werte-Union nieder – und verlässt die Politik

Diesem Beitrag zur „Wahl“ des Bundespräsidenten mit Blick auf das Verhalten der Rechts-Partei AfD wird ein Beitrag über das Verhalten der Partei „DIE LINKE“ folgen.

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Grafikquellen      :

Oben       —       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica.

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Unten     —       Porträt von Max Otte

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Fed. – Auf Messers Schneide

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2022

Eine Monetäre Minenfeldbesichtigung

Grund für die großräumige Evakuierung in Augsburg: eine 1,8 Tonnen schwere Luftmine, ähnlich der hier abgebildeten aus Koblenz

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Ein Überblick über die wichtigsten Schwachstellen des aufgeblähten spätkapitalistischen Finanzsystems am Vorabend der Zinswende der Fed.

Angesichts rasch zunehmender Inflation geht die große Liquiditätsparty bald zu Ende – und die exklusiven Dauergäste gönnen sich noch einen letzten, großen Schluck aus der Pulle.1 In der ersten Woche dieses Jahres ist auf den amerikanischen Anleihemarkt ein neuer historischer Rekord aufgestellt worden, als US-Konzerne Unternehmensanleihen im Wert von mehr als 60 Milliarden Dollar begeben haben, um noch schnell von den niedrigen Zinsen zu profitieren, bevor die Fed den Leitzins anhebt und somit auch die Kreditkosten auf den Anleihemärkten in die Höhe schießen lässt. Die Kreditaufnahme in den Vereinigten Staaten erreichte zu Jahresanfang rund 60 Prozent der globalen Begebungen von Unternehmensanleihen, die mit 101 Milliarden knapp hinter den Höchstwerten von 2021 lagen, als – auf dem Höhepunkt der großen Geldflut der Notenbanken – Konzerne Kredite im Wert von 118 Milliarden in der ersten Jahreswoche aufnahmen.

Die für den März prognostizierte Leitzinsanhebung der Fed wirf ohnehin ihre Schatten auf den Anleihemärkten voraus: Die durchschnittliche Rendite für US-Unternehmensanleihen ist 2022 von 2,36 auf 2,55 Prozent angestiegen, während sie im dritten Quartal 2021 noch bei weniger als zwei Prozentpunkten lang. Die Kreditaufnahme wird somit bereits teurer für US-Konzerne, was vor allem die sogenannten Zombie-Firmen in Schwierigkeiten bringen dürfte, die selbst in der Nullzinsperiode der Fed nicht aus der Schuldenfalle herauskommen konnten. Als Zombies werden in der US-Wirtschaftspresse jene Konzerne oder Unternehmen bezeichnet, deren Einnahmen im vergangenen Geschäftsjahr nicht mehr ausreichten, um ihre Schulden zu bedienen.

Unternehmensanleihen: Die Rückkehr der lebenden Toten

Ende 2021 zog die Nachrichtenagentur Bloomberg Bilanz2 bezüglich dieser lebenden Toten des Spätkapitalismus, deren Anzahl dank der Nullzinspolitik und der staatlichen Konjunkturprogramme tatsächlich vermindert werden konnte. Von den 3000 Aktienkonzernen mit der größten Marktkapitalisierung in den USA galten Anfang des vergangenen Jahres 756 Unternehmen als Zombies, während des gegen Jahresende noch 656 waren, was einem Rückgang von rund 13 Prozent entspricht. Doch das bedeutet zugleich, dass mehr als 20 Prozent der wichtigsten US-Konzerne am Ende einer langen Periode umfassender Konjunkturmaßnahmen und extrem expansiver Geldpolitik überschuldet sind und unter ihrer Schuldenlast zusammenzubrechen drohen. Selbst ein massives konjunkturelles Strohfeuer konnte daran nichts Substanzielles ändern.

Die Verringerung der Anzahl überschuldeter Konzerne, die von der Öffnung der Geldschleusen profitieren konnten, ging mit einem bislang unbekannten Phänomen einher: Die durch die Pandemie getriggerte Rezession führte erstmals dazu, dass Unternehmenspleiten in einem Konjunkturabschwung abnahmen.3 Während des Krisenschubs 2008, als die Immobilienblasen in den USA und der EU platzten, stieg in den Zentrumsländern die Anzahl der Insolvenzen um bis zu 50 Prozent gegenüber dem Vorkrisenzeitraum; während der Pandemie, als der lockdownbedingte Wirtschaftsabsturz 2020 durch massive Konjunkturmaßnahmen aufgefangen wurde, gingen die Unternehmenspleiten in den führenden 13 Industrieländern um bis zu 20 Prozent zurück. Eine Fülle von kreditfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen – in der BRD etwa die Aussetzung der Insolvenzregeln und das Kurzarbeitergeld – verhinderte die übliche Pleitewelle.

Diese lebenden Toten, die letztendlich durch die Gelddruckerei der Notenbanken ihr Scheinleben aufrechterhalten konnten, werden nach der Zinswende aber zurückkommen. Die übliche kapitalistische „Bereinigung“ der Märkte ist durch die gigantischen Konjunkturmaßnahmen, die alles bisher dagewesene in den Schatten stellten,4 faktisch nur vertagt worden, da viele überschuldete Unternehmen und Konzerne, die derzeit in aller Hektik nochmal günstige Kredite aufnahmen, bald in die Zange genommen werden von steigenden Kreditkosten und einer abflauenden Konjunktur. Die Weltbank etwa geht in ihren Prognosen davon aus, dass die globale Konjunktur aufgrund der steigenden Inflation und anstehenden monetären Straffung der Fed von 5,5 Prozent 2021 auf 4,1 Prozent in diesem Jahr erlahmen wird.5

Dabei ist auch der Schuldenberg, den die private Wirtschaft der USA im neoliberalen Zeitalter akkumulierte, seit Jahrzehnten schneller gewachsen als die Wirtschaftsleistung.6 Die Verbindlichkeiten der privaten US-Unternehmen jenseits des Finanzsektors sind in den vergangen fünf Dekaden um das Dreißigfache angeschwollen und belaufen sich inzwischen auf 11,2 Billionen Dollar. Der langfristige Trend spiegelt somit die Gesamtentwicklung des kapitalistischen Weltsystems, das bekanntlich „auf Pump“ läuft, da der globale Schuldenberg ebenfalls schneller wächst als die Weltwirtschaftsleistung.7 Lag die Verschuldung der US-Wirtschaft in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts bei rund 30 Prozent des damaligen Bruttoinlandsprodukts (BIP), so sind es nun rund 50 Prozent.8

Massenhafte Unternehmenspleiten könnten aber auch den Finanzsektor destabilisieren, der unter Kreditausfällen zu leiden hätte. Es besteht somit in Krisensituationen eine enge Wechselwirkung zwischen der „realen Wirtschaft“ und der Finanzsphäre, bei der steigende Zinsen zu Zahlungsausfällen führen, die wiederum Finanzinstitute in Bedrängnis bringen können. Eine ähnliche Konstellation trat nach dem Platzen der Immobilienblasen 2008 ein,9 als hypotekenbasierende Spekulationspapiere massenweise entwerteten, Banken in Schieflage oder in den Bankrott gerieten und die Finanzmärkte in Schockstarre traten. Hier war es faktisch der heiß gelaufene Immobiliensektor, der als reale Konjunkturlokomotive fungierte – bis dessen Kollaps auf die Finanzsphäre überzugreifen drohte.

Blaseninflation – die „Everything Bubble“

Dabei verarbeitet die Finanzsphäre, insbesondere der Aktienmarkt, die kommende Zinswende der Fed schon seit einiger Zeit. Da an den Börsen bekanntlich die Zukunft – genauer, die kommenden Profiterwartungen – gehandelt werden, manifestiert sich die Zinswende der Fed in den Kurseinbrüchen der vergangenen Wochen. Die Wichtigsten Aktienindizes befanden folglich sich zwischen Jahresanfang und Ende Januar auf Talfahrt, weil die prognostizierten Zinserhöhungen „eingepreist“ werden. Die Hoffnung der Geldpolitik besteht hierbei darin, dass diese sich bald auf einem niedrigeren Niveau stabilisieren, ohne in einen sich selbst verstärkenden Crash überzugehen.

In der dritten Januarwoche10 haben alle wichtigen Aktienindizes binnen weniger Wochen deutliche Verluste hinnehmen müssen: Der Nasdaq lag 14 Prozent unterhalb des Höchstwertes vom November 2021, beim Dow Jones waren es gut sieben Prozent gegenüber historischen Höchststand vom 4. Januar 2022, beim breit aufgestellten S&P 500 waren es im gleichen Zeitraum 8,3 Prozent. Mit den jüngsten Andeutungen der US-Notenbank, notfalls die geldpolitische Wende schneller und radikaler einzuleiten, als bislang angenommen, scheint ein Ende der „Korrekturen“ an den Aktienmärkten vorerst nicht in Sicht zu sein.11 Inzwischen ist sogar fraglich, ob die Fed bei einem manifesten Crash der Börsen reagieren würde, da nun von einem „Hammer“ die Rede ist, mit dem die ausartende Inflation unter Kontrolle gebracht werden solle.12

Der US-Notenbank stehen drei Wege bei der monetären Inflationsbekämpfung offen, die als „quantitative tightening“,13 als quantitative Verengung oder Straffung des Geldangebots bezeichnet wird (im Gegensatz zu dem bekannten quantitativen Lockerung): Die Leitzinserhöhung, der derzeit bei null bis 0,25 Prozent steht, die Verringerung der Notenbankbilanz, die auf die Kleinigkeit von neun Billionen US-Dollar angeschwollen ist, und die vollständige Einstellung der Aufkaufprogramme für Staatsanleihen und Wertpapiere, die schon seit Ende 2021 bereits in ihrem Umfang reduziert werden.

Diese Maßnahmen zur „monetären Straffung“ würden den Märkten, die im Zuge der Pandemiebekämpfung mit Liquidität der Fed überschwemmt wurden, „hunderte von Milliarden Dollar“ entziehen, um die Inflation zu stoppen. Das Grundprinzip der jüngsten Hausse an den Märkten ist einfach. Die Öffnung der Geldschleusen durch die Notenbanken führte zu einer Inflation der Wertpapierpreise, weshalb die nun zu Ende gehende Finanzmarktrally als eine Liquiditätsblase14 bezeichnet werden kann. Die „exzessive Liquidität“ der Fed hat nicht nur die Aktienmärkte mit den absurd überbewerteten Technologiewerten und „Meme-Aktien“ wie Gamestop aufgebläht,15 sondern nahezu alle „Anlageklassen“ erfasst, wie es ein Analyst formulierte.16 Entscheidend seien hierbei die Liquiditätsspritzen der Fed gewesen, also die Gelddruckerei vermittels des Aufkaufs von Staatspapieren und – im kleineren Umfang – Unternehmensanleihen und Hypothekenpapieren.

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Aufgrund dieser historisch beispiellosen Gelddruckerei der Fed und der gigantischen Konjunkturmaßnahmen der Krisenpolitik, die alle Stabilisierungsprogramme nach dem Platzen der Immobilienblase 2008 übertrafen,17 sprechen Beobachter inzwischen von einer „Everything Bubble“:18 Die große Geldflut der Notenbanken ist in fast alle Bereiche der Finanzsphäre vorgedrungen, um die entsprechende Inflation der Finanzmarktpreise hervorzurufen, die nun – in Wechselwirkung mit Pandemie und Klimakrise19 – immer stärker die „reale Wirtschaft“ in Gestalt der sich beschleunigenden Teuerung erfasst. Mehrere Spekulationsblasen platzen derzeit, hieß es in Einschätzungen der Bank of America.20 Neben Tech-Aktien sind vor allem Kryptowährungen betroffen, die massive Verluste hinnehmen müssen.21

Weiteres Krisenpotenzial schlummert auf dem US-Immobilienmarkt, der bekanntlich den Krisenschub von 2007/08 auslöste.22 Die Immobilienpreise in den Vereinigten Staaten sind im vergangenen Jahr im Durchschnitt um 20 Prozent angestiegen, wodurch sogar der Preisauftrieb in der Aufstiegsphase der 2007 geplatzten Immobilienblase überflügelt worden ist (Historisch betrachtet sind die Immobilienpreise in den USA seit 1987 im Schnitt um 4,1 Prozent per anno angestiegen).23 Der heiß gelaufene Immobilienmarkt – befeuert durch historisch niedrige Hypothekenzinsen – litt sogar unter Rohstoffmangel, es fehlte etwa an Bauholz. Inzwischen sind die Hypothekenzinsen wieder kräftig am Steigen, was dem Bauboom ein jähes Ende setzen dürfte:24 Der durchschnittliche Zins einer 30-jährigen Hypothek stieg in Antizipation der Zinswende der Fed von 3,08 Prozent im November auf 3,54 Prozent, wobei einige Prognosen davon ausgehen, dass er mittelfristig auf mehr als vier Prozentpunkte steigen wird.

US-Staatsanleihen: das poröse Rückgrat des Weltfinanzsystems

Der beste Indikator für ein jähes Ende der obig skizzierten „everything rally“ ist der Anstieg der inflationsbereinigten Rendite der US-Staatsanleihen.25 Die kommende „Straffung“ der Geldpolitik lässt bereits die Renditen der „Treasuries“ ansteigen, da diese sich umgekehrt zur Kursentwicklung dieser auf den Anleihemärkten gehandelten US-Staatspapiere verhalten. Bei steigenden Anleihekursen, zuletzt im Gefolge der 2020 aufgelegten Aufkaufprogramme der Fed, fällt die Rendite der Treasuries, bei fallenden Anleihekursen steig deren Rendite. Anleihen werden hierdurch attraktiver, was zu einer Absetzbewegung des Finanzkapitals aus riskanten und spekulativen Anlageformen – Aktien, Krypto, Derivate unterschiedlichster Art, etc. – führt (und die Turbulenzen auf den betroffenen Märkten verstärkt).

Die Reduzierung der allmonatlichen, ursprünglich 120 Milliarden Dollar umfassenden „Quantitativen Lockerung“ der Fed, die bis März gänzlich eingestellt werden soll, lässt somit nicht nur die die Aktien-, sondern auch die Anleihekurse einbrechen. Neben der reduzierten Nachfrage der US-Notenbank, die zum größten Eigentümer der US-Staatsschulden avancierte, ziehen sich auch private „Investoren“ aus dem Markt zurück, da die Profitrate für das Finanzkapital nicht attraktiv ist.26 Die Rendite der 10-jährigen US-Anleihe liegt derzeit bei rund 1,80 Prozent, was einen steilen Anstieg gegenüber den 1.40 Prozent darstellt, die noch Ende 2021 galten. Bei zweijährigen Anleinen liegt die Rendite sogar bei 1.06 Prozent, sodass hier ein Niveau erreicht wurde, wie es seit Februar 2020 – am Vorabend der großen Turbulenzen auf den Anleihenmärkten im März 2020 – nicht verzeichnet worden war, warnte die Financial Times (FT).

Doch die realen, inflationsbereinigten Renditen liegen aufgrund der anhaltenden Teuerung immer noch im negativen Bereich.27 Bei 10-jährigen „Treasuries“ ist es – trotz des besagten jüngsten Renditeanstiegs – ein Wertverlust von rund 0,7 Prozent, wobei dieser im vergangenen Jahr zeitweise sogar mehr als ein Prozent betrug. Im Klartext: Wer US-Staatsanleihen hält, der verliert derzeit faktisch Geld. Die Fed hofft aber, durch Zinsanhebungen und monetäre Straffung Anleihen wieder mittelfristig Attraktiv zu machen, indem die Inflation eingedämmt wird und die Anleiherenditen steigen – um den Preis höherer Finanzierungskosten für die gesamte US-Ökonomie und des daraus resultierenden Konjunktur- und Rezessionsrisikos.

Und genau dieser einstmals als risikofrei geltende Markt bereitet der Fed seit dem Frühjahr 2020 Sorgen. Der Anleihemarkt für US-Staatsschulden bildet mit seinem Volumen von rund 20 Billionen US-Dollar so etwas wie das Rückgrat des spätkapitalistischen Weltfinanzsystems, es sei kaum möglich, die Wichtigkeit dieses „tiefsten, essenziellen Anleihenmarktes auf den Planeten“ zu überschätzen, so die FT,28 der als ein „Fundament des globalen Finanzsystems“ fungiere und als Benchmark für Anleihen auf der ganzen Welt. Und genau dieses Rückgrat ist porös. Das Fundament der globalen kapitalistischen Finanzsphäre geriet im März 2020 in Bewegung.

Nach dem Ausbruch der Pandemie stand dieser gigantische Markt zur vor seiner Kernschmelze, wie es die FT formulierte, da plötzlich sehr viele institutionelle Investoren bemüht waren, in der ersten Pandemiepanik an Bargeld zu kommen und ihre „sicheren“ Treasuries abzustoßen. Für die Marktteilnehmer wurde es somit immer schwerer, überhaupt US-Anleihen zu verkaufen, zeitweise brach der Handel zusammen, da keine Priese ermittel werden konnten. Die „Bildschirme der Broker blieben leer und konnten keine Preisinformationen anzeigen“, so die FT. Es kursierten bereits Gerüchte über kollabierende Hedgefonds, über das „zuvor unvorstellbare Szenario einer gescheiterten Auktion von US-Staatsschulden“. Im Klartext: Den USA drohte eine akute Schuldenkrise, da die Begebung neuer Anleihen zu scheitern drohte und es ein Überangebot an Treasuries gab, die nicht mehr auf dem Markt abgesetzt werden konnten.

Die Verwerfungen 2020 waren viel heftiger als alles, was beim Krisenschub von 200/2008 ablief. Solch ein Tumult sollte auf den Anleihemärkten nicht möglich sein, zitierte die FT einen Analysten. Wenn das Finanzsystem ein Haus wäre, dann seien die Anleihen dessen Fundament, „ein sicherer, solider Grundstein, auf dem alles andere fußt“. Wenn dieser aber „Risse“ aufzeige, dann kann dies „die gesamte Struktur erschüttern“. Es war diese drohende Kernschmelze des „Fundaments“ des Weltfinanzsystems, die entscheidend zu der historisch beispiellosen Gelddruckerei der Fed in der Pandemie beitrug. Die US-Notenbank reagierte sofort auf die Verwerfungen auf den „sicheren“ Anleihemärkten.

Zuerst hat die Fed in Reaktion darauf im März 2020 angekündigt, kurzfristige Staatsanleihen im Umfang von 700 Milliarden Dollar aufzukaufen. Als das noch nicht reichte, um den Markt zu beruhigen, kündigte die Fed an, unbegrenzt Anleihen aufzukaufen. Die Maßnahmen wurden dann in das bis zum heutigen Tag laufende, kürzlich in seinem Umfang reduzierte Aufkaufprogramm überführt, das im März 2022 – exakt zwei Jahre nach der drohenden Kernschmelze des Anleihemarktes – auslaufen soll. Zugleich will die Notenbank ihre auf knapp neun Billionen Dollar abgeschwollene Bilanz reduzieren. Diese Anleihen sollen aber nach dem gegenwärtigen Stand der Diskussion nicht aktiv auf denn labilen Anleihemarkt verkauft, sondern bis zu ihrer Fälligkeit gehalten werden, um so deren Bestand langsam, graduell zu reduzieren.

Auf Messers Schneide

Dennoch ist die Idee einer gründlichen Reduzierung der Bilanz der Fed – die faktisch zu einer Sondermülldeponie des Weltfinanzsystems verkommen ist – auf das Vorkrisenniveau von 2007, als diese weniger als eine Billion Dollar betrug, illusionär. Die Fed balanciert derzeit auf Messers Schneide. Die ausartende Inflation im Nacken, muss sie eben die Gelddruckerei beenden, die das Weltfinanzsystem bei Pandemiebeginn stabilisierte – in der Spekulation darauf, dass sich das Szenario vom März 2020 nicht wiederholt, da inzwischen kein monetärer Spielraum für eine abermalige Öffnung der Geldschleusen gegeben ist. Doch die Hoffnung, dass es sich bei der Pandemie um ein singuläres Ereignis handelte, ist ebenfalls illusionär.

Die Pandemie war nicht Ursache, sondern lediglich das auslösende Moment – der „Trigger“ sozusagen – des Krisenschubs von 2020, der ein überschuldetes, labiles Weltfinanzsystem traf, dass ohne Gelddruckerei und Verschuldung sein zombiehaftes Scheinleben29 nicht fortsetzen kann. Die Turbulenzen des US-Finanzsystems im Herbst 2019,30 also vor Ausbruch Pandemie, machen dies deutlich. Damals führte die von der Fed eingeleitete Reduzierung der eigenen Bilanz zu einem raschen Anstieg der Zinsen im Interbankenhandel, da Banken ohne die Liquiditätsspritzen der Fed nicht mehr gewillt waren, sich untereinander Geld zu leihen – es drohte ein „Einfrieren“ der Märkte, wie es den Krisenschub nach dem Platzen der Immobilienblasen 2008 kennzeichnete. Was tat die Notenbank? Sie gab die Versuche der quantitativen Straffung auf, sie pumpte abermals Milliarden in die Märkte, um diese zu stabilisieren – und somit die 2017 vorsichtig eingeleitete Reduzierung ihrer Bilanz zu revidieren.31

Die 40-jährige Ära der neoliberalen Finanzialisierung des Kapitalismus scheint somit sich ihrem Ende zuzuneigen. Aufgrund eines fehlenden neuen Akkumulationsregimes, bei dem in der Warenproduktion massenhaft Lohnarbeit verwertet würde, prolongiert der Spätkapitalismus seit dem Durchmarsch des Neoliberalismus sein Scheinleben durch einen beständig wachsenden globalen Schuldenberg und – seit 2008 – durch blanke Gelddruckerei, die nicht mehr abgestellt werden kann, ohne dass die Stabilität des Systems akut gefährdet würde.

Doch nun macht die Inflation diesen globalen Schuldenturmbau32 zunehmend unmöglich, die Politik in den Zentren sieht sich derselben Krisenfalle ausgesetzt, wie sie die Peripherie immer wieder seit den 80ern verheerte.33 Die politischen Funktionseliten müssten eigentlich zugleich die Zinsen senken und anheben, sie müssten Sparpolitik und Konjunkturpolitik in einem betreiben, um die eskalierenden Widersprüche noch zu überbrücken. Mittelfristig bleibt selbst Washington nur die Wahl zwischen verschiedenen Wegen in den nächsten Krisenschub, zwischen Deflation oder Inflation. Die innere Schranke des Kapitals, das an seiner eigenen Produktivität erstickt und seiner Substanz, der Lohnarbeit, verlustig geht, wird nun auch in den Zentren manifest.

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1 https://www.ft.com/content/d72dbda9-0164-4e89-8898-b162538ce605

2 https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-12-28/zombie-company-scorecard-declines-despite-inflation-covid-bites

3 https://www.ft.com/content/90859d59-6a76-4a39-9aa4-e600b9da8aa4

4 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

5 https://www.livemint.com/news/world/world-bank-global-gdp-to-drop-to-4-1-amid-surge-in-covid-variants-inflation-11641977603662.html

6 https://www.ft.com/content/dff0ebdf-1d64-4e9a-9261-6957455d856d

7 https://blogs.imf.org/2021/12/15/global-debt-reaches-a-record-226-trillion/

8 https://www.rbcwealthmanagement.com/en-us/insights/is-the-us-corporate-debt-mountain-something-to-worry-about

9 https://www.heise.de/tp/features/Vergleich-der-Krisen-2020-vs-2008-4934054.html

10 https://www.marketwatch.com/story/is-the-market-crashing-no-heres-whats-happening-to-stocks-bonds-as-the-fed-aims-to-end-the-days-of-easy-money-analysts-say-11642892638

11 https://www.msn.com/en-us/money/markets/dow-futures-sink-more-than-300-points-after-fed-meeting/ar-AATbDJm

12 https://www.ft.com/content/c556a131-951d-4283-9e10-36becf77579f

13 https://en.wikipedia.org/wiki/Quantitative_tightening

14 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

15 https://lowerclassmag.com/2021/01/30/hedge-fonds-gamestop-und-reddit-kleinanleger-die-grosse-blackrock-bonanza/

16 https://www.marketwatch.com/story/is-the-market-crashing-no-heres-whats-happening-to-stocks-bonds-as-the-fed-aims-to-end-the-days-of-easy-money-analysts-say-11642892638

17 https://www.heise.de/tp/features/Vergleich-der-Krisen-2020-vs-2008-4934054.html

18 https://fortune.com/2021/12/09/next-recession-heres-everything-bubble-markets-2021-2022-covid-murray-sabrin/

19 http://www.konicz.info/?p=4389

20 https://finance.yahoo.com/news/risk-bubbles-deflating-everywhere-market-143000498.html

21 https://arstechnica.com/tech-policy/2022/01/bitcoin-drops-to-six-month-low-as-investors-dump-speculative-assets/

22 http://www.konicz.info/?p=125

23 https://news.yahoo.com/housing-market-finally-crash-2022-140022100.html

24 https://www.yahoo.com/news/rapid-rise-mortgage-rates-startles-110040609.html

25 https://www.ft.com/content/1a45649a-6de6-4e9b-985a-f51f0a81241e

26 https://www.ft.com/content/fb684de4-fa00-4791-a062-fdcd737a08d2

27 https://www.ft.com/content/9af75cb4-9743-41af-896f-f25d7588d323

28 https://www.ft.com/content/ea6f3104-eeec-466a-a082-76ae78d430fd

29 https://www.heise.de/tp/features/Die-Krise-kurz-erklaert-3392493.html?seite=all

30 https://ig.ft.com/repo-rate/

31 https://www.ft.com/content/9af75cb4-9743-41af-896f-f25d7588d323

32 https://blogs.imf.org/2021/12/15/global-debt-reaches-a-record-226-trillion/

33 https://jungle.world/artikel/2022/03/schwellenlaender-der-krisenfalle

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Grafikquellen      :

Oben       —    Grund für die großräumige Evakuierung in Augsburg: eine 1,8 Tonnen schwere Luftmine, ähnlich der hier abgebildeten aus Koblenz

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Unten        —         Frankfurt am Main: Gebäudekomplex der Europäischen Zentralbank, von Nordwesten gesehen (Dezember 2014)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

In Politik und Fernsehen – Ein Kommen und Gehen.In dieser Woche war Bewegung drin: Max Otte wurde aus der CDU ausgeschlossen, Lisa Fitz verlässt den SWR und Erika Steinbach tritt in die AfD ein.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der wirre Ottefant tritt für die AfD zur Bundespräsidentenwahl an.

Und was wird besser in dieser?

Sie wechseln auf Erika Steinbach. Frau, Migrantin – perfekt.

Das Normandie-Format wird wiederbelebt, Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland setzen sich an einem Tisch. Annalena Baerbock sagt: „Wer redet, schießt nicht.“ Ist das „Appeasement“ – wie einige Kri­ti­ke­r:in­nen spötteln – oder die große Stunde der Diplomatie?

„Appeasement“ war die naiv-dumme Strategie einer Clique um den britischen Premier Chamberlain, Hitlers Raub des Sudetenlandes zu tolerieren. In dem Vergleich ist Baerbock Chamberlain, Putin Hitler und die Krim Anfang eines Weltkrieges. Hab ich keine Lust drauf. Brandt und Bahrs „Wandel durch Annäherung“ wurde ähnlich geziehen und führte doch zur deutschen Einheit. In den USA forderte 1997 ein offener Brief höchster Mandatsträger von Präsident Clinton, die Nato-Osterweitung zu stoppen, weil sie in Russland als Aggression wahrgenommen werde. Man solle lieber die EU nach Osten erweitern und eine Nato-Russland-Partnerschaft intensivieren. Das wäre das dritte Modell.

Die Ukraine befürchtet einen Krieg, Deutschland eilt mit 5.000 Helmen zu Hilfe und Linksfraktion-Vorsitzende Amira Mohamed Ali wertet das als Säbelrasseln. Klingt es so, wenn Säbel rasseln?

Prototypisch der Artikel vom Spiegel über „Gas-Lobbyist und Exkanzler Schröder“, der sich ähnlich gegen „Säbelrasseln in der Ukraine“ positioniert. Der Text, der auf einer dpa-Meldung basiert, zitiert knapp Schröders Podcast, schraffiert kurz die Position der Bundesregierung und pumpt dann, bald ist Frühjahr, dieselbe Textmenge Gülle und Klärschlamm hinein. Vermutetes Gehalt, abseitige Neigungen zu Russland, so was. Wenn das Nachrichtenjournalismus ist, wird es eng, sich daneben noch Propaganda vorzustellen – eben das, was der Spiegel Schröder vorwirft. Kürzlich hörte ich im WDR raunen: „Mist, die,Tages­themen‘ haben dem,Morgenmagazin‘ Platzeck weggeschnappt.“ Vulgo: Spärliche Versuche, ein differenziertes Spektrum abzubilden, scheitern inzwischen daran, dass nur noch fertig demolierte Gesprächspartner da sind. Die Linke Ali müsste also gar keinen hell lodernden Bullshit reden, um nicht gehört zu werden.

Die Kirchenaustritte der Ka­tho­li­k:in­nen in Bayern häufen sich, aber Kardinal Reinhard Marx bleibt. Kann der Mann, der so lange nichts getan hat, jetzt der große Reformer der katholischen Kirche werden?

Er findet: Nein. Und hatte dem Papst bereits im Juni 2021 seinen Rücktritt vorgeschlagen. Damals wetterleuchteten die vernichtenden Enthüllungen voraus. Franziskus beschied ihm: „Mach weiter, wie Du es vorschlägst, aber als Bischof.“ Zwei Optionen, dies aus dem Kirchenlatein zu übersetzen: 1. In der Brut, die das angerichtet hast, bist Du noch der Brauchbarste, es aufzuklären. Oder 2. Du sollst nicht unfallfliehen. Wie so oft, wenn man Gott fragt, schweigt er und führt einen so zu seiner Antwort: Beides.

Max Otte ist vorläufig aus der CDU ausgeschlossen worden, nachdem er sich von der AfD als Präsidentschaftskandidat hat aufstellen lassen. Das passiert unter den Fittichen des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz. Klare Kante gegen rechts – ist Merz nun glühender Antifaschist?

2017 forderte die „Werte-Union“ die CDU auf, Otte rauszuschmeißen. Wirres Wüten gegen „illegale Masseneinwanderung“, Wahlaufruf zugunsten der AfD, dann wieder harsche Kapitalismuskritik abgeschmeckt mit einem Schuss Nazi-Relativierung: Da war für jeden was dabei. Die Frage: „Was brachte das Fass zum überlaufen“, ist hier nicht als Bodyshaming zu verstehen. Sondern simpel: Man kann in der CDU allerhand Quatsch reden, solange man die Machtstruktur nicht infrage stellt. Merz’ Reaktion wirkt charmant wie ein Fallbeil, unterstreicht jedoch: Spintisierende Inhalte sind nicht entscheidungsrelevant. Aufatmen bei Hans-Georg Maaßen.

Die Kabarettistin Lisa Fitz verlässt die Satire-Sendung „Spätschicht“ (SWR), nachdem sie Quatsch über Impftote erzählt hat. Wie hart würden Sie als Intendant durchgreifen?

Quelle    :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 31.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Max Otte zieht sich aus der Politik zurück  – . –  2.) Konflikt mit Russland  – . –  3.) Biden und Johnson drohen Russland  – . –  4.) Corona – Wo bleibt der Aufschrei?  – . –  5.) Unmittelbar vor dem Jahrestag des Putsches  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Ein politischer Schmarotzer an dem vom Volk erarbeiteten Vermögen weniger. Wie viele dieser Versagern mögen aus den Parteien da noch folgen? Aber – solange  Teile der Presse und des Volkes dieses anmaßende Gesocks nicht auf eine einsame Insel schickt, besteht keine Hoffnung auf Änderung. Sind viele Ökonomen nicht die Gnome zur Aberkennung des Klimawandel – ganz besonders aus der CDU ?

Nach Bundespräsidentenkandidatur für AfD

1.) Max Otte zieht sich aus der Politik zurück

Wegen seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt für die AfD hat die CDU-Spitze Werte-Union-Chef Otte die Mitgliedsrechte entzogen. Nun zieht der Ökonom selbst Konsequenzen und lässt seine Ämter ruhen. In gewisser Weise war seine Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auch Rückzug mit Ansage. Denn dass Max Otte, CDU-Mitglied und Vorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, ausgerechnet auf einem AfD-Ticket ins Schloss Bellevue einziehen würde, war ein Plan, der von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Nun also zieht der 57-Jährige die Konsequenzen und verabschiedet sich aus der aktiven Politik. Wegen seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt für die AfD hat die CDU-Spitze Werte-Union-Chef Otte die Mitgliedsrechte entzogen. Nun zieht der Ökonom selbst Konsequenzen und lässt seine Ämter ruhen. In gewisser Weise war seine Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auch Rückzug mit Ansage. Denn dass Max Otte, CDU-Mitglied und Vorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, ausgerechnet auf einem AfD-Ticket ins Schloss Bellevue einziehen würde, war ein Plan, der von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Nun also zieht der 57-Jährige die Konsequenzen und verabschiedet sich aus der aktiven Politik.

Stern-online

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Wer ist denn schon dieser Christoph Heusgen? Wer hatte ihn gerufen, so das er sich Berufen fühlte? Noch so ein Schlafwandler von Merkel für welchen in der Innlandpolitik keine freier Platz mehr zur Verfügung stand. Nicht einmal als Schreibvorleger eines Ministers? Wenn er Krieg möchte, könnte er Diesen doch am besten vor Ort in der Ukraine üben! Als Wahlspruch dieses Landes müssten alle Politiker-Innen  als Erste an die Fronten geschickt werden.

Christoph Heusgen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine

2.) Konflikt mit Russland

Die Bundesregierung mache es sich zu einfach mit ihrem Nein zu Waffen, sagt der neue Leiter der Sicherheitskonferenz. Auch nach Israel würden Rüstungsgüter exportiert. Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Heusgen sagte der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger, die Bundesregierung mache es sich mit ihrem Nein unter Verweis auf die deutschen Rüstungskontrollregeln zu einfach. Einerseits sei Deutschland aufgrund der eigenen Geschichte bei Waffenlieferungen in Spannungsgebiete sehr zurückhaltend. „Gleichzeitig exportieren wir ebenfalls mit dem Verweis auf unsere Geschichte modernste U-Boote nach Israel.“ Die Frage werde jetzt zu Recht gestellt, ob nicht Deutschland aus dem gleichen Grund auch Waffen in die Ukraine liefern sollte. Heusgen erinnerte dabei an die „bestialische“ Ermordung von mehr als 30.000 jüdischen Ukrainerinnen und Ukrainern 1941 in Babyn Jar durch die Wehrmacht und andere deutsche Sicherheitskräfte. Der einstige außenpolitische Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte zudem dafür, die Inbetriebnahme der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine zu überdenken. „Wenn russische Truppen in die Ukraine einmarschieren, kann man Nord Stream 2 nicht einfach so weiterlaufen lassen und in Betrieb nehmen, als wäre nichts passiert.“ Geschlossenheit zeigen.

Zeit-online

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Beide doch relativ kurz im Amt, so dass sie noch auf die Suche nach ihrer Würde sind. Später erst, wird sich entscheiden wer denn den Kellner gemacht hat. Da sind die Deutschen doch ganz anders gestählt. Hier saß Merkel 16 lange Jahre nahezu Regungs- aber nicht Haar-los in der Ecke, ohne bemerkt zu werden.

Militär in Alarmbereitschaft

3.) Biden und Johnson drohen Russland

Wegen des Ukraine-Konflikts wollen die USA und Großbritannien ihre Truppen in Osteuropa verstärken. Die Regierung in Kiew warnt vor „Panikmache“. Die westlichen Drohgebärden gegen eine mögliche russische Invasion in der Ukraine gehen weiter. Nach US-Präsident Joe Biden hat am Wochenende auch der britische Premierminister Boris Johnson angekündigt, Truppen nach Osteuropa zu schicken. Biden hatte am Freitag 8.500 US-Soldaten für eine mögliche Verstärkung in den Nato-Ländern der Region in Alarmbereitschaft versetzt. Johnson wollte der Nato anbieten, die Zahl der britischen Soldaten in der Region zu verdoppeln. Derzeit sind nach offiziellen Angaben mehr als 900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und 150 in Polen. Großbritannien will diese Zahl nun verdoppeln. Der britische Flugzeugträger „HMS Prince of Wales“ ist in Bereitschaft versetzt worden, „um sich binnen Stunden in Bewegung zu setzen, falls die Spannungen zunehmen sollten“, hieß es in einer Erklärung der britischen Regierung. Johnson sagte: „Falls Präsident Putin den Weg des Blutbads und der Zerstörung wählt, bedeutet dies eine Tragödie für Europa. Die Ukraine muss frei in der Wahl ihrer Zukunft sein.“

TAZ-online

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Habt alle ein bisschen Geduld. Die Phase der Debatte befindet sich erst noch ganz am Anfang. Am Ende wird wohl der, welche/r es denn möchte bis zu 10 mal angestochen sein! Wenn dieses ausreicht? Solange sich Lobbyisten auf die Ministerposten setzen werden die Flügel nicht aufhören um sich zu schlagen. Impfen ist heute das Geschäft des sterbenden Kapitalismus ? Und Hier spielt der Schröder-Clan mit seiner Armutspolitik eine ganz entscheidende Rolle ?

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Wieder trifft es die Ärmsten und Abgehängten

4.) Corona – Wo bleibt der Aufschrei?

Von einem Tag auf den anderen reicht eine Impfung mit dem Vakzin von Johnson und Johnson nicht mehr aus, um als vollständig geimpft zu gelten. Das verstärkt einmal mehr die Ungleichheit. Wo bleibt der Aufschrei? Jetzt haben sie also ohne Vorwarnung oder eine Übergangsfrist über drei Millionen Menschen (die Angaben schwanken) um ihren Impfstatus gebracht: Über Nacht gelten die, die sich nur ein Mal mit dem Wirkstoffe Johnson und Johnson haben impfen lassen, um als vollständig geimpft zu gelten, als eben das nicht mehr. Und diejenigen, die sich mit einer weiteren Impfdosis geboostert wähnten, brauchen dafür nun auch noch eine weitere Impfung. Das verkündet das Paul-Ehrlich-Institut, eine untergeordnete Behörde. Ohne Debatte, ohne Parlamentsbeschluss, einfach so. Wo bleibt der Aufschrei? Ich höre eher nichts. Woran liegt das, obwohl doch so viele betroffen sind? Die Einmalimpfung wurde vor allen Dingen den Ärmsten und Abgehängten verabreicht – Menschen, die so gut wie keine Lobby haben. Johnson und Johnson bekamen Geflüchtete, Obdachlose und Menschen in sozialen Brennpunkten. Ach nein, sie nennen die Gegenden, aus denen ich mich rausgekämpft habe, jetzt „vulnerable Sozialräume“. Als würde das einer der Betroffenen verstehen, geschweige denn, dass der neue Begriff etwas an den katastrophalen Wohn- und Lebensverhältnissen ändern würde. Aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Der Freitag-online

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Wer mag in dieser Welt als „Don Quichotte“ diese Erde umkreisen ? Da reicht eine Corona-Maske wohl nicht aus, um unerkannt zu bleiben. Komisch hier im Land der Gas-Veredelungen macht sich wohl noch keiner Gedanken über das wann? Dabei scheint es doch nur  eine Frage der Zeit, das Uniformierte nach Höheren streben?

Myanmars Militärjunta klagt Aung San Suu Kyi des Wahlbetrugs an

5.) Unmittelbar vor dem Jahrestag des Putsches

Elf Anklagen haben Myanmars Militärherrscher gegen die entmachtete Regierungschefin Suu Kyi schon erheben lassen. Nun kommt noch eine weitere hinzu. Einen Tag vor dem Jahrestag des Militärputsches in Myanmar hat die Justiz die entmachtete und unter Hausarrest stehende Regierungschefin Aung San Suu Kyi formell des Wahlbetrugs angeklagt. Der ebenfalls im Zuges des Putsches entmachtete frühere Präsident Win Myint müsse sich wegen des gleichen Vorwurfs verantworten, berichteten mit dem Gerichtsverfahren vertraute Personen am Montag. Die Urteile würden in etwa einem halben Jahr erwartet, hieß es. Gegen beide Politiker laufen bereits zahlreiche Verfahren. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. Seit 2016 war sie faktische Regierungschefin. Sie ist beim Volk sehr beliebt. Bei der Parlamentswahl im November 2020 sicherte sie sich mit klarem Vorsprung eine zweite Amtszeit. Beobachter glauben, dass sie den Generälen, die das frühere Birma Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatten, zu gefährlich geworden war und diese deshalb am 1. Februar 2021 putschten. Die Junta begründete den Umsturz hingegen von Anfang an mit angeblichem Wahlbetrug – Beweise dafür wurden aber nicht vorgelegt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten      —       

 Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Kritik an Lebensformen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2022

„Revolution sollte man machen!“

Berlin, Mitte, Unter den Linden, Hauptgebäude der Humboldt-Universität 02.jpg

Das Interview mit Rahel Jaeggi führte Hanno Rehlinger

Die Berliner Philosophie-Professorin Rahel Jaeggi hat vor ihrem Abitur in einem besetzten Haus gelebt. In ihrem Buch „Kritik von Lebensformen“ geht sie der Frage nach, inwieweit diese die Krisen, aus denen sie hervorgegangen sind, lösen können.

taz am wochenende: Frau Jaeggi, zuerst zum Persönlichen …

Rahel Jaeggi: Oh, Persönliches mache ich ganz ungern …

Trotzdem. Sie sind mit 14 in Berlin in ein besetztes Haus gezogen: In welches?

(lacht) Ich dachte, Sie würden jetzt fragen, warum.

Also: warum?

Das war während der ersten großen Welle der Berliner HausbesetzerInnenbewegung. Und das war im Grunde etwas … etwas, das in der Luft lag, wo an allen möglichen Orten, an denen ich verkehrt habe, im Jugendzentrum zum Beispiel, Unterstützerinnentreffen stattgefunden haben und Besetzungen angestoßen wurden. Die Leute kamen wirklich von überallher. Da muss man nicht jahrelang organisiert sein, um so etwas zu machen. Man hat sich’s auch nicht jahrelang überlegt. Na ja, ich sowieso nicht …

Waren Sie die Jüngste?

Es gab einige in meinem Alter. Jünger waren nicht sehr viele.

Und wie war das: Sind Sie nachts zu Hause rausgeschlichen und einfach nicht mehr wiedergekommen?

Nein, ich hatte ja kein zerbrochenes Verhältnis zu meinen Eltern.

Haben Ihre Eltern Ihnen das einfach erlaubt?

Na ja, am Ende ja. Aber das waren natürlich schwierige Auseinandersetzungen. Das war eben auch eine andere Zeit. Wenn Sie so erstaunt fragen: Man kann die Euphorie oder das Ausmaß, in dem das Leben sich damals wie im Ausnahmezustand angefühlt hat, vielleicht gar nicht so leicht nachvollziehen. Es war eben nicht nur eine politische Kampagne und auch keine organisierte Politik, sondern eine Bewegung. So etwas erzeugt einen gewissen Sog.

Waren Sie an der politischen Kampagne denn interessiert?

Ja, ich war sehr daran interessiert. Letztens habe ich mal eine frühere Mitbewohnerin getroffen, die ich sehr, sehr lange nicht mehr gesehen hatte. Und die sagte zu mir: „Ich hab dich letztens gegoogelt, du bist ja so was ganz Krasses geworden! Na ja, wenn ich so überlege, also ich bin damals eher im Haus rumgehangen und hab gekifft, und du warst immer auf den Besetzerräten … also ist doch eigentlich auch kein Wunder.“

Ist das Thema „Freiräume schaffen“ heute noch aktuell?

Freie Universität Berlin - Gebaeudekomplex Rost- und Silberlaube.jpg

Damals ging es auch immer um das Thema Nichtanpassung, um die Vorstellung, dass man sich der herrschenden Normalität, dem Normallebenslauf, dem Nine-to-five-Job bis zur Rente und dem normalen Spießertum entziehen möchte. Man sieht daran, wie sich die Problemlagen verschoben haben. Während in den goldenen Zeiten des Sozialstaats das Schreckensbild für viele noch war, dass man von der Gesellschaft unbarmherzig integriert und konformisiert wird, war das Szenario kurze Zeit später schon das der viel unbarmherzigeren Prekarität. Plötzlich wurde klar, dass die Gesellschaft gar nicht mehr daran interessiert ist, alle zu integrieren. Das ändert natürlich alles. Auch die, sagen wir, akademischen und kreativen Schichten müssen heute um die Festanstellung und die Planbarkeit ihres Lebenslaufs kämpfen. Da ist das Eigenheim auf einmal gar kein Schreckensbild mehr …

Vor einigen Wochen erzählten in der taz ehemalige BesetzerInnen des Bethanien, dass es damals Probleme mit jugendlichen Ausreißern gab. War das bei Ihnen auch so?

Klar, aber ich meine, das ist ja auch einer der guten Effekte. In dem Moment, wo es solche offenen Räume gibt, ziehen die natürlich auch ganz unterschiedliche Leute an, auch viele, die unmittelbar in Not sind. Das hat sich dann vermischt.

Haben Sie als Tochter einer berühmten Professorin und eines berühmten Professors ins besetzte Haus gepasst?

Ich glaube, das Gute an der Zeit war, dass es am Ende darum ging, was man zusammen macht, und nicht, wo man herkommt. Dass die Herkünfte am Ende doch eine größere Rolle spielen, als man während der Zeit gedacht hat, zeigt sich dann erst, wenn so was dann vor größeren Schwierigkeiten steht. Es gab viele Studienabbrecher oder Leute, die ihre Lehre abgebrochen haben oder die Schule. Und die Frage: Berappelt man sich dann wieder oder ist das nicht so, das hängt von ganz vielen Faktoren ab. Nicht zuletzt natürlich auch von den Ressourcen des Elternhauses. Und umgekehrt gab es diejenigen, die dadurch erst auf die Bahn gebracht wurden. Einer meiner damals sehr engen Freunde hat mir das immer so erzählt, dass er durch die Häuserbewegung sozusagen vom ungerichteten und selbstzerstörerischen Widerstand gegen alles und jeden zu einem Fokus, einer Richtung gekommen ist. Der hatte so eine typische Erziehungsheim- und Jugendstrafanstaltskarriere hinter sich und hat sich dann in der Hausbesetzerbewegung politisiert.

Wann haben Sie sich entschieden, sich zu berappeln?

Ich habe sehr lange im Kino als Filmvorführerin gearbeitet, hatte kein Abitur, auch keinen Hauptschulabschluss, weil ich zu früh aufgehört hatte. Deswegen war das ein bisschen eine Hemmschwelle, damit wieder anzufangen. Aber dann habe ich mit 23 eine Möglichkeit gefunden, mit einer externen Prüfung alle anderen Abschlüsse quasi zu überspringen und direkt ein externes Abitur gemacht.

Ein gutes Abitur?

(lacht) Um Himmels willen, nein! Also das wäre mir nicht in den Sinn gekommen, auf ein gutes Abitur zu zielen. Viele aus meinem damaligen Umfeld fanden ja schon das Abitur zu machen an sich einen Akt von Kapitulation. Und ganz so einfach ist es ja auch nicht, das allein vorzubereiten und sich selbst zu disziplinieren.

Dann haben Sie Philosophie studiert – warum?

Das hat eigentlich schon unmittelbar angefangen, nachdem ich mit der Schule aufgehört hatte. Wir hatten damals eine Gruppe, die sich um Gefangene gekümmert hat. Es war ja so, dass im Zuge der Auseinandersetzungen ein nennenswerter Anteil unserer GenossInnen über kürzer oder länger dann auch mal im Gefängnis landete. In dieser Gruppe haben wir dann auch – abgesehen von der ganzen konkreten Arbeit, die man macht, also Geld zusammenzubringen, die mit Dingen zu versorgen, Besuche organisieren – Foucault gelesen: „Überwachen und Strafen“.

Frau Jaeggi, sind Sie Kommunistin?

Portraitfoto von Rahel Jaeggi

(lacht) Nee, so was muss ich nicht beantworten.

Ihr berühmtestes Werk heißt „Kritik von Lebensformen“. Sie versuchen darin, Lebensformen anhand ihrer Fähigkeit zu beurteilen, interne Widersprüche zu lösen. Was meinen Sie mit Ihrem Begriff der Lebensformen?

Die Art und Weise, wie wir miteinander leben, wie wir arbeiten, wie wir lieben, wie wir unsere alltäglichen und persönlichen Verhältnisse gestalten, aber eben auch, in welchen ökonomischen Strukturen wir das tun. Die Formel, die dann im Buch erläutert wird, ist: Lebensformen sind träge Ensembles sozialer Praktiken, normativ verfasst. Instanzen von Problemlösung.

Sie sagen zu Beginn Ihres Buchs, private soziale Praktiken seien von der philosophischen Kritik ausgeschlossen worden. Aber reden wir nicht ständig öffentlich über Lebensformen, zum Beispiel über Sex?

Ja, tatsächlich könnte man das so sehen. Wenn es darum geht, Zwangsheteronormativität zu thematisieren oder aufzuzeigen, in welchem Maße die bürgerlich-heterosexuelle Kleinfamilie immer noch die vorherrschende Position ist, von der aus gesehen andere Lebensformen dann als abweichend betrachtet werden – das merkt man vielleicht weniger in Berliner Clubs, aber sofort, wenn man sich die meistverkauften Kinderbücher ansieht – oder auch wenn es um die Kritik an toxischer Männlichkeit geht, dann stehen natürlich Lebensformen zur Debatte. Allerdings stehen diese nicht unbedingt immer als Lebensform zur Debatte, also entlang der Frage, ob es eine gute, angemessene, rationale Lebensform ist. Sehr häufig geht es ja – politisch aus guten Gründen – erst mal um eine gewisse Pluralität und Liberalität, also darum, dass Menschen unbehelligt ihren eigenen Lebensvorstellungen nachgehen können sollen, dass sie sich frei von Diskriminierungen in der öffentlichen Welt bewegen können sollen, dass die Weise, wie sie leben und lieben und wie sie sich im Spektrum der Geschlechter verorten, anerkannt werden muss.

Und eine Kritik von Lebensformen will mehr als diese liberalen Zugeständnisse?

Ja, ich würde einen Unterschied machen zwischen diesem genuin liberalen Punkt und dem Einsatz einer emanzipatorischen Kritik von Lebensformen, wie es sie eben auch gibt. Eine solche sagt ja offensiv: Wir wollen nicht nur die Abwesenheit von Diskriminierung und Diversität an sich, sondern eine andere Lebensweise. Oder zumindest eine Debatte darüber, was an den alten (nehmen wir die zwangsheterosexuelle oder die patriarchale) Lebensweisen schlecht, irrational, toxisch ist. Im ersten Fall beharre ich nur auf der Vielfalt von Lebensweisen. Das ist das berühmte liberale „harm principle“, demzufolge jeder frei sein sollte, zu tun und zu lassen, was er will, solange er den anderen keinen Schaden zufügt. Im zweiten Fall rede ich inhaltlich darüber, wie wir zusammenleben wollen und sollten. Warum die sozialen Praktiken und Institutionen, die wir unausweichlich teilen, so oder so gestaltet sein sollten und so oder so eben nicht.

Also haben die Konservativen zu Recht Angst, dass ihre Lebensformen verschwinden?

Ja klar. Die Lebensformen sind nicht mehr alternativlos, die Annahme, bestimmte Dinge seien „natürlich gegeben“ schwankt und wird untergraben. Wenn die autoritären Rechtspopulisten schreien, die Genderstudies zerstören die Familie, dann spüren sie, dass da etwas ins Wanken geraten ist, etwas, woran sie sich festhalten. Tatsächlich fasst die „andere Seite“ die Liberalisierungsbemühungen auch genau deshalb als Bedrohung auf: Sie halten es also nicht nur für eine Erweiterung von Lebensmöglichkeiten, sondern für einen Angriff auf ihre eigene. Und das stimmt ja irgendwie auch – und das sollte man dann auch offensiv so vertreten und nicht so tun, als ob man hier einen neutralen Standpunkt einnehmen könnte.Es ist doch klar, dass die Familie nie wieder so sein wird, wie sie mal war, nachdem sie durch diesen Prozess der Pluralisierung und Diversifizierung gegangen ist. Also nicht, dass es nicht noch traditionelle oder autoritäre Familien geben kann (leider nicht), aber deren Status, die Selbstsicherheit, mit der das gelebt wird, ist ein ganz anderer. Oder denken Sie an bestimmte Formen der stereotypen Männlichkeit: Man kann doch fast schon nicht mehr anders, als diese als Inszenierung zu betrachten.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —     Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden, vom Bebelplatz aus gesehen.

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Deutsche Putin-Versteher

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2022

Mit der Putin Brille auf der Nase sieht die Welt ganz anders aus

Wladimir Putin in Deutschland 9.-10. April 2002-5.jpg

Die Brille sitzt rechts und heißt Schröder ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wer die Maßstäbe liberaler Demokratie anlegt, kann in Putin keinen Verbündeten sehen. Dennoch finden viele Deutsche für jede seiner Taten eine Entschuldigung. Doppelstandards und Realitätsblindheit helfen dabei.

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Covid-Politik – Proteste

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2022

Das ganz normale Denken von Demonstranten gegen die Covid-Politik

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt 

Manche Kommentare zu den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie heben die Teilnahme von Rechtsradikalen, die Gewaltaufrufe und Hetze in sozialen Medien hervor. Wir konzentrieren uns auf die Auffassungen der ganz „normalen“ Teilnehmer. Der Artikel befasst sich mit denjenigen, die alle Maßnahmen ablehnen und sie hochstilisieren zum Anlass, in den „Widerstand“ gegen eine „Corona-Diktatur“ zu treten. Ein anderes Thema sind diejenigen, die

Einwände gegen einzelne Maßnahmen und einzelnes staatliches Vorgehen haben, aber insgesamt zum Schluss kommen: Maske, Impfung, Kontakteinschränkungen und ähnliches sind das sehr viel kleinere Übel als alles, was ohne diese Maßnahmen droht. Beide Gruppen sind zu unterscheiden. Ein Vergleich kann das verdeutlichen. Es gibt Leute, die staatliche Steuern generell ablehnen, und andere, die bei einzelnen Steuervorgaben meinen: „Hier wird mir im Vergleich zu anderen Gruppen unverhältnismäßig viel abverlangt. Andere werden bevorzugt!“ Da lässt sich endlos über das Für und Wider streiten sowie Belastungen gegeneinander ausspielen.

Die Kritik an einzelnen Schritten in der Covid-Bekämpfung führt zu nicht beabsichtigten Effekten.

In der öffentlichen Debatte über die Politik gegen die Covid-Epidemie profilieren sich viele im Politikbetrieb und aus den Medien in der Manöverkritik an einzelnen Schritten. Damit geben sie

denen ständig Futter, die Ernst machen wollen mit „alles Scheiße, was die Regierung macht“. Schnell lässt sich ein Mangel zu DEM Mangel erklären oder eine kleine Ungereimtheit aufblasen zu „die wissen nicht, was sie tun“.

In der Opposition gegen die Maßnahmen findet sich eine Koalition von Vetogruppen.

Sie lehnen etwas aus untereinander völlig verschiedenen und teils unvereinbaren Motiven ab. Die einen verarbeiten ihre schlechten Erfahrungen mit dem herrschenden Gesundheitswesen zu dessen pauschaler Ablehnung und schwören z. B. auf homöopathische Mittel. Andere haben Vorbehalte gegen die Impfung von Kindern. Wieder andere stören sich auf einmal an den Vorschriften, ohne bisher gegen Ampeln und Verkehrsregeln rebelliert zu haben. Andere nutzen die Demonstrationen, um es „den etablierten Parteien“ mal „so richtig zu zeigen“. Alle diese Gruppen eint nur das Anti. Eine konsistente Vorstellung, wie sich die Covid-Epidemie bekämpfen lässt, haben sie nicht. Und das stört sie auch nicht. „Permanente Aufregung ist Kennzeichen der Ignoranz. Wut ist dumpf, aber entschieden. Sie weiß alles, wovon sie nichts versteht. Ihre Empörung ist ihr heilig. Darunter macht sie es nicht. Und über sie kann sie sich nicht erheben. Der eigene Affekt erscheint nicht verdächtig, er ist vielmehr dieses Bürgers feste Burg. Er setzt sich in Gang, ohne von sich wissen, geschweige denn sich erforschen zu wollen. Er tritt auf als Lösung, nicht als Problem“ (Franz Schandl: Die Wut und ihre Bürger. In: Streifzüge, Wien, Nr. 54, S. 42).

Egozentrismus

„Der Staat darf mir nicht verbieten, ins Restaurant zu gehen und meine Freunde zu treffen“ (Teilnehmerin an Demonstration, Tagesschau 15.1.22). Ihre Bewegungs- und Konsumfreiheit steht der Dame an erster Stelle. Vom Grundgesetz ist bekannt, dass es sich für die freie Entfaltung der Persönlichkeit ausspricht. Beflissen sehen viele davon ab, dass in Artikel 2 die Grenze dieser freien Entfaltung genau dort gezogen wird, wo die individuelle Ausübung der Freiheit die Rechte anderer verletzt. Das schließt den Schutz der Gesundheit und des Lebens anderer ein. Ein Grundrecht, andere anstecken zu dürfen, gibt es nicht. Nicht überall, wo „Einschränkung der eigenen individuellen Freiheit“ drauf steht, ist Schützenswertes im Spiel. Jedenfalls beklagen auch die Gegner des Tempolimits, die Freunde des privaten Waffenbesitzes und der Kinderpornographie bitterlich so manche harte Einschränkung, der sie unterliegen. Marius Müller-Westernhagens Schlager-Parole „Freiheit, Freiheit ist das einzige, was zählt“ ist – vorsichtig gesagt – etwas zu kurz gedacht.

„Es muss jeder wissen, wie er sich persönlich schützt.“ So sprechen Egozentriker. Was die Folgen des eigenen Verhalten für andere sind, ist ihnen gleichgültig. Maskentragen als Schutz davor, andere anzustecken – das mag ihnen nicht einleuchten. Ebensowenig die Impfung als Maßnahme, um dem Virus möglichst wenig neue Gelegenheiten zur Ausbreitung und Mutation zu geben. Die Gegner aller Maßnahmen zur Einschränkung der Covid-Epidemie achten sehr auf ihre eigenen Grundrechte. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit anderer und das Recht auf Leben von Covid-Risikogruppen meinen sie damit nicht.

„Menschen müssen für sich selbst sorgen. Wenn jemand Angst hat, soll er eben zu Hause bleiben“ (Wolfgang Kubicki (FDP) in der Sendung „Anne Will“ vom 10.5.2020). Die heilige Dreieinigkeit dieses Individualismus lautet: Selbstbestimmung – Selbstverantwortung – Selbstbeschuldigung. Die Propaganda ist bekannt: „Wirst Du krank, dann bist Du selbst schuld. Du hast zu wenig für Dein Immunsystem getan.“ Umgekehrt denken viele Covid-Ignoranten: Ich bin jung, ich bin stark, mich triffts schon nicht. Und wer sich stark fühlt, tritt unbekümmert für das Recht des (vermeintlich) Stärkeren ein.

Der maßlose, aber selektive Verdacht und seine Vorbehalte

Pharmaunternehmen machen mit Medikamenten Profit. Viele Covid-Demonstranten verbinden diese „Information“ mit der Erinnerung daran, dass manche Medikamente sich als gefährlich erwiesen haben und vom Markt genommen wurden. Wie hoch dieser Anteil an allen Medikamenten ist, können Impfverweigerer, wenn man sie danach fragt, nicht angeben. Vor dem Gebrauch eines Autos schrecken dieselben Personen nicht zurück. Dabei können sie nicht mit 100%iger Sicherheit ausschließen, dass ein in ihrem Fahrzeug vorliegender Fehler sie möglicherweise in Gefahr bringt. Den Covid-Impfstoffen wird angelastet, sie seien relativ schnell auf den Markt gekommen. Das genügt Impfskeptikern für ihre Ablehnung. Sie beruhigt nicht, dass die „in Deutschland zugelassenen Impfstoffe das übliche Prüfverfahren der EU durchlaufen haben und die hohen europäischen Sicherheitsstandards erfüllen. Das heißt, die Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit der zugelassenen Impfstoffe wurden […] überprüft […] – nur, dass es diesmal schneller ging, weil alle relevanten Schritte parallel statt – wie sonst üblich – hintereinander stattfanden“ (https://www.zusammengegencorona.de/impfen/aufklaerung-zum-impftermin/10-gruende-sich-jetzt-gegen-das-coronavirus-impfen-zu-lassen/)

Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-Epidemie haben ein unbestimmtes Misstrauen. Ein vager Verdacht lässt sich nicht ausräumen. Er sichert dem, der ihn hat, das Selbstbewusstsein, nicht naiv zu sein. Das hindert die Betroffenen in vielen Fällen sonst nicht daran, Medikamente mit massiven Nebenwirkungen einzunehmen. Beim Covid-Impfstoff wird die Angst vor Impfschäden aber auf einmal zum Ausschlussgrund. Dabei liegt „das Risiko einer schwerwiegenden Nebenwirkung nach einer Covid-19-Impfung bei gerade einmal 0,02 Prozent. Deutlich größer ist dagegen die Gefahr, dem Coronavirus ungeimpft zu begegnen: Jede zehnte Person, die sich infiziert, muss mit einem schweren Verlauf der COVID-19-Erkrankung rechnen (rund 10 Prozent)“ (Ebd.).

Der Alles-oder-nichts-Logik entspricht auch das Argument: „Es gibt Impfdurchbrüche, also schützt die Impfung nicht“. Wenn z. B. der Impfstoff von BioNTech eine Wirksamkeit von 95 Prozent aufweist, dann reicht das den Impfgegnern nicht aus. Auf die medizinische Erklärung lassen sich diejenigen nicht ein, denen es genügt, irgend etwas Negatives gegen die Impfung zu hören, ohne sich selbst ein umfassendes Bild von der Problematik zu machen. „Um bei einer Atemwegsinfektion komplett geschützt zu sein, brauche ich viele Antikörper direkt auf den Schleimhäuten. So gelingt es dem Organismus direkt am Eintrittsort gegen das Virus vorzugehen. Die Menge an Antikörpern nimmt aber mit der Zeit ab und so kann man sich nach einer gewissen Zeit vielleicht nicht mehr direkt gegen die Infektion wehren. Und dennoch ist man wegen der Gedächtniszellen, die sich zwischenzeitlich gebildet haben, weiterhin vor einer schweren Erkrankung geschützt. Insgesamt infizieren sich Nicht-Geimpfte sechs- bis zehnmal so häufig wie Geimpfte. Über 90 Prozent der Patienten, die mit einem schweren COVID-Verlauf im Krankenhaus liegen, sind ungeimpft“ (Prof. Dr. Carsten Watzl, zit. in https://www.apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/covid-19-was-experten-zu-impfzweifeln-sagen-821933.html).

Dass sich auch Geimpfte anstecken können, ist ein anderes gern geäußertes Argument. Wer es gegen die Covid-Impfung vorbringt, macht diesen Vorbehalt aber in anderen Situationen nicht geltend. Wenigstens ist die These „Wenn es stark regnet, spann ich den Schirm nicht auf, weil durch Wind oder Richtungswechsel des Regens ich trotz Schirm einen Tropfen abbekommen könnte“ selten zu hören.

Bei den Gegnern aller Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-Epidemie ist viel Verdacht anzutreffen, wer alles „eigentlich“ „wirklich“ hinter dieser Politik stecke und „uns“ an der Nase herumführe. Dieser phantasievollen Betätigung des Verstand geht aber einher mit einem Mangel an Vorstellungskraft bei einer naheliegenden Frage: Wie würde es heute aussehen, wenn man vor Jahren nicht die Zwangsimpfung gegen die lebensgefährlichen Pocken mit Erfolg durchgesetzt hätte? Bei Impfungen gegen Covid werden die gleichen Leute rebellisch, die bei jeder Flugreise z. B. nach Afrika sich selbstverständlich impfen lassen. Wenig war bislang davon zu hören, dass Touristen zu Fachleuten in Sachen Impfstoff-Gefahren wurden und sich zu Demonstrationen gegen „die Impf-Diktatur“ zusammenschlossen.

Souveränitätssimulation

Auf einem Plakat bei einer Demonstration war zu lesen: „Gehorsamszeichen wie Hitlergruß, Genossengruß und Alltagsmasken gehören verboten!!!“ Wie ein Kind in der Trotzphase befolgen viele ein Gebot schon deshalb nicht, weil es von außen oder von oben kommt. „Ich kann doch machen, was ich will.“ Zwangsmaßnahmen werden notwendig, weil immer noch über 20 % der Bundesbürger trotz vieler guter Argumente für die Impfung diese unterlassen. Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Covidpolitik sehen das genau umgekehrt: Weil es eine Kampagne gibt, deshalb wittern sie einen fremden Willen und Inhalt. Weil konzentriert für ein bestimmtes Verhalten mit Argumenten geworben wird, fühlt sich der selbsternannte Freigeist bevormundet: „Ich lasse mir von niemand reinreden!“ Dass man mir eine Veränderung meines Verhaltens nahelegt, daran nehme ich Anstoß und lasse mich erst gar nicht auf die sachliche Prüfung der vorgebrachten Argumente ein. Autonomie wird mit Trotz verwechselt. Das ausgestellte Freiheitsverständnis ähnelt einem Vulgär-Existenzialismus. Für ihn „ist nicht so entscheidend, w a s ich wähle, als vielmehr dass i c h es bin, der wählt“. Das gleicht einer „Art pubertärer Ethik“ (Terry Eagleton: Die Illusionen der Postmoderne. Stuttgart 1997, S. 114).

Die Bullen, die Bullen – die helfen ihren Staat beim Schummeln

In einem Interview mit einer Sozialpsychologie-Professorin zu den Demonstrationen heißt es: „Wir stellen auf jeden Fall fest, dass bestimmte Persönlichkeitsmerkmale gibt, die bei den Protestierenden gehäuft auftreten. Dazu gehören auch Macchiavellismus, also ein hohes Misstrauen gegenüber anderen Menschen und Institutionen und der Glaube, dass man angelogen wird und nichts von sich selbst preisgeben darf. […] Narzissmus spielt ebenfalls eine Rolle, also das Gefühl, man sei etwas Besonderes und die allgemeinen Regeln gelten nicht für einen selbst“ (Julia Becker, Tagesspiegel 1.9.2020).

Es handelt sich bei der großen Mehrheit der Demonstrationsteilnehmern um Leute, die sonst keineswegs protestieren angesichts der Zwänge, denen sie unterliegen. Viele sind lohnabhängig oder als kleine Selbständige abhängig von Bankkrediten und Auftraggebern. Viele sehen die kapitalistische Marktwirtschaft und die Kapital-Akkumulation bei aller Manöverkritik im Einzelnen im Großen und Ganzen als „alternativlos“ an. Sie akzeptieren das Privateigentum an Wohnungen und finden nichts dabei, die Miete und die Steuern zu zahlen. Nur bei Corona wollen sonst fügsame und „verständige“ Untertanen auf einmal sich und anderen beweisen: „ICH lasse mit MIR nicht ALLES machen.“ Dabei meinen sie häufig nur: Wenigstens an einem Punkt soll sich mal etwas nicht ändern. An allerhand Zumutungen des Erwerbs- und Geschäftslebens sind sie gewohnt. In den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-Epidemie bemerken sie etwas, das ihre Gewohnheiten stört und das zu verweigern sie sich zutrauen. „Widerstand“ erscheint hier auf einmal ganz einfach: Die Maske nicht tragen und die Impfung verweigern – das kann jede(r). Dazu gehört nicht viel. Während die meisten sonst keine Möglichkeit sehen, wie sie sich wirksam wehren können, ist das individuelle Unterlassen hier leicht möglich. In dem Maße, wie die „Spaziergänge“ an Zulauf gewinnen, werden sie interessant. Auch viele, die sich bislang nicht sonderlich mit dem Sachthema befasst haben, bemerken: Wir haben endlich mal ein Ventil, unseren diffusen Frust abzulassen, und eine Chance, „denen da oben“ es mal „zu zeigen“. So blind ist dieser Protest, dass er nicht bemerkt, wen die Verweigerung der Impfung durch eine Minderheit tatsächlich trifft.

Auf der Berliner Demonstration am 29.8.2020 sind einige ältere Männer zu sehen mit weißen T-Shirts und dem Slogan: „Ich habe meine Eier wiedergefunden.“ Vielen geht es offenbar mehr um Symbolpolitik und Souveränitätssimulation als um eine sachgerechte Einschätzung der Lage. Corona bildet den Anlass für Leute, die meinen, sich selbst und anderen unbedingt wenigstens einmal demonstrieren zu müssen, wie eigenständig sie seien. Wer daran Gefallen findet, offenbart zugleich die Meinung, seine oder ihre Autonomie bestehe darin, … eine Mund-Nasen-Maske n i c h t aufzuziehen. Das Missverhältnis zwischen dem Engagement für die große Freiheit und der kleinen Maske fällt Corona-Demonstranten nicht auf. Vielmehr lautete – in Anlehnung an Ronald Reagans Parole „Tear down this wall“ in seiner Rede am 2.6.1987 vor dem Brandenburger Tor – eine Parole am 29.8.2020: „Tear down the masks!“ Im Berliner Dialekt hört sich der Einwand zu solch exzentrischen Exaltationen so an: „Hamm ses nich ne Numma kleena?“

Das Freiheitsverständnis

Teilnehmer an der Marktwirtschaft sehen ihre Freiheit darin, ihrem speziellen Privatinteresse, das anderen Privatinteressen entgegensteht, zu folgen. Sie wollen sich dafür die eigene Arbeit, das eigene „Investment“ und die „Geschäftspartner“ aussuchen. In der Marktwirtschaft ist immer der Übergang angelegt von einem individuellen Gebrauch der eigenen Freiheit, der die Interessen anderer bei der Durchsetzung des eigenen Interesses wohl oder übel taktisch-instrumentell berücksichtigt, zu einem Freiheitsverständnis, das sich von dieser Beachtung anderer Interessen löst. Einige Maximen der Marktwirtschaft lauten: „Jeder ist sich selbst der Nächste. Mir hilft niemand, warum sollte ich jemand helfen? Wer sich auf andere verlässt, ist verlassen. Verschon mein Haus, zünd andere an (St. Florians-Prinzip). Wenn andere die Gesetze einhalten, soll’s mir sehr recht sein; meine Ausnahme gönn’ ICH mir!“ Die Auffassungen vieler Demonstranten gegen die Covid-Politik stellen eine Variante dieser ganz normalen ideologischen Auffassungen dar.

Urheberrecht
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Oben       —       Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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Die SPD im Ukraine-Konflikt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2022

„Das ist ein bisschen heuchlerisch“

2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–110.jpg

Haben Deutsche nicht immer schon jeden Troll gewählt, der gerade des Weges kam?

Das Interview mit Piotr Buras  führte Jan Pfaff

Wie schaut man in Polen auf die Haltung der deutschen Politik gegenüber Russland? „Scholz wird seiner Aufgabe nicht gerecht“, sagt Piotr Buras.

taz am Wochenende: Herr Buras, wie blickt man in Warschau auf die Spannungen mit Russland?

Piotr Buras: Sehr besorgt. Die Ukraine ist unser Nachbar. Ein Einmarsch Russlands würde einen Krieg an der Grenze Polens bedeuten. Damit ist unsere Sicherheit unmittelbar betroffen. Aber es geht noch um mehr – um die Sicherheitsarchitektur Europas und die Glaubwürdigkeit der Nato. Beide stehen auf dem Prüfstand. Zumindest für Polen ist das die schwierigste sicherheitspolitische Krise seit 1989/90. Für Europa waren die Balkankriege und der Kosovo auch sehr gefährlich. Aber ich glaube, nicht einmal diese Kriege wurden mit so viel Sorge beobachtet.

Wie unterscheidet sich die jetzige Situation mit dem russischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze von 2014, als Russland die Krim annektierte und in der Ostukraine begann, Separatisten mit Soldaten und Waffen zu unterstützen?

Wladimir Putin hat jetzt im Dezember klipp und klar gesagt, worum es ihm geht – eben nicht mehr nur um territoriale Gewinne in der Ukraine. Sondern ums große Ganze, um die Regeln und Grundsätze, auf denen die europäische Sicherheitsarchitektur aufgebaut ist. Er will diese Regeln umschreiben und seine eigenen schaffen. Russland soll bestimmen können, was seine Nachbarn zu tun und zu lassen haben. Das macht es so gefährlich.

Wie schätzt man vor diesem Hintergrund in Warschau die außenpolitische Debatte in Deutschland ein?

Das Image Deutschlands als Sicherheitspartner Polens war schon in den vergangenen Jahren nicht so gut. Viele sind nicht überrascht, dass Deutschland in dieser Krise nicht entschlossen handelt. Verblüfft ist man aber schon über die chaotische Kommunikation in Berlin. Die Bundesregierung hat sehr lange nicht mit einer Stimme gesprochen. Man hat viele Meinungen gehört, aber keine klare Linie gesehen.

Sie vermissen Führung?

Ja, und zwar sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch in Europa. Olaf Scholz hat die Russlandpolitik zur Chefsache erklärt. Er ist dieser Aufgabe aber überhaupt nicht gerecht geworden. Deutschland erhebt keinen Führungsanspruch mehr in der Russlandpolitik. Egal, wie man zur Politik Angela Merkels stand – es war unumstritten, dass sie die federführende Person in der EU-Russlandpolitik war. Sie hat sich aktiv um den Konsens in der EU gekümmert. Diese Lücke versucht nun Emmanuel Macron zu füllen. Das Problem ist nicht, dass die deutsche Politik so viel schlechter als die Politik anderer europäischer Länder ist. Da sind sicher einige unschlüssig. Das Problem ist, dass Deutschland eine viel größere Verantwortung zukommt. Ich glaube, es wird in Deutschland oft nicht wirklich begriffen, wie groß diese Verantwortung ist und welche Erwartungen aus ihr erwachsen.

Deutsche Politiker verweisen oft auf die deutsche Vergangenheit. Deshalb müsse man sich gerade gegenüber Russland zurückhalten.

Das war jahrzehntelang ein wichtiges Argument, ist aber doch längst überholt. Wir haben europaweit Meinungsumfragen gemacht und ein Ergebnis war ganz klar, dass die meisten Europäer Deutschland die Führungsrolle zutrauen. Das ist vielleicht auch eine Konsequenz der Merkel-Ära. Sie hat das Vertrauen in Deutschland massiv gestärkt. Der ehemalige polnische Außenminister Radosław Sikorski hat einmal gesagt: „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ Das gilt für viele in Europa. In der deutschen Außenpolitik ist die Vergangenheit oft nur noch eine Ausrede. Gerade auch in dem aktuellen Konflikt mit Russland.

Wie meinen Sie das?

Es geht um die Verteidigung der Ukraine, deren Menschen unter den Nazis mindestens genauso gelitten haben wie die Russen. Aber es geht vor allem auch um die Verteidigung von Prinzipien, die aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs heraus entwickelt wurden – wie etwa das Recht auf Selbstbestimmung und die Unversehrtheit der Grenzen. Verantwortung gegenüber der deutschen Vergangenheit bedeutet da, diese Prinzipien zu verteidigen.

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Die Vereinigung ihrer Wertschöpfer fast aller Schrödianer!

Die SPD tritt sehr zögerlich auf. Einige in der Partei plädieren mit Verweis auf Willy Brandts Entspannungspolitik dafür, gegenüber Russland keinen zu harten Kurs zu fahren.

Willy Brandt ist natürlich eine anerkannte Persönlichkeit, aber die SPD-Ostpolitik hat in Polen eher einen schlechten Ruf – es wird ihr unterstellt, sich vor allem auf Russland zu konzentrieren. Aus meiner Sicht war die Entspannungspolitik Willy Brandts in den 1970er Jahren die richtige Strategie. Nur ging es damals darum, den Status quo anzuerkennen. Und dann über persönliche Kontakte und Verhandlungen zu Verbesserungen etwa bei den Menschenrechten zu kommen. Heute will Wladimir Putin den Status quo überwinden. Er will das Recht des Stärkeren durchsetzen. Insofern ist es eine völlig andere Situation. Sich da auf eine Strategie zu berufen, der ganz andere Ausgangsbedingungen zugrunde lagen, ist keine gute Idee.

In der SPD findet man auch die größten Befürworter der Ostseepipeline Nord Stream 2. Polen hat sie von Beginn an scharf abgelehnt.

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Oben        —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Bundestagswahlperiode (Deutschland) am 7. Dezember 2021

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DL – Tagesticker 30.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) KRITIK AN UKRAINE-AUSSAGEN  – . –   2.) Aktienrente ist mögliche Lösung  – . –  3.) Bundeswehreinsatz im Irak  – . –  4.) Erziehung ohne Druck und Strafen  – . –  5.) AUSGRENZUNG IN DER BRD – Zirkus Absurdum  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Und die Moral aus der Geschichte? Was Gerdchen nicht gelernt – lernt der Gerd nimmermehr! Man kann im Leben mit vielen Titeln Protzen, am Ende werden auch sie nur Wasser kotzen. Anstand ist nirgendwo ein Lehrfach. Dieses  sei allen ins Buch geschrieben welche einen, von einem Staat verliehene Auszeichnung annehmen, oder einen Titel käuflich erwerben.

„Schröder macht den Nachrichtensprecher von ‚Russia Today‘“

1.) KRITIK AN UKRAINE-AUSSAGEN

Die Union kritisiert die Aussagen von Gerhard Schröder zur Ukraine-Krise. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt spricht von „vollkommener Realitätsverweigerung“. Der Hamburger CDU-Chef Ploß fordert, Schröders Büro im Bundestag zu schließen. Unionsvertreter haben SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt kritisiert. „Schröder macht den Nachrichtensprecher von ‚Russia Today‘“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu „Bild“. „Diese vollkommene Realitätsverweigerung nimmt gefährliche Züge an.“ Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Ploß nannte Schröders Verhalten „nur noch peinlich und eines Altkanzlers unwürdig“. Schröder hatte im Podcast „Die Agenda“ am Freitag zum Konflikt mit Russland gesagt, er „hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt“. Was er von dort „auch an Schuldzuweisungen an Deutschland“ wegen der Absage an Waffenlieferungen höre, „das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus“. Ploß forderte, dass Schröder sein Büro im Bundestag verlieren sollte. „Sofern Schröder selbst nicht den Anstand besitzt, auf die steuerfinanzierten Privilegien eines Altkanzlers zu verzichten, sollten sie ihm vom Deutschen Bundestag aberkannt werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Er warf Schröder vor, „gegen üppige Bezahlung so offen für die Interessen des russischen Staates“ Lobbyarbeit zu leisten.

Welt-online

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Ist es nicht vollkommen Gleichgültig – wer immer auch -wo und wann- gewählt wird? Letztendlich versorgen alle Politiker-Innen nur sich selbst und wundern sich darüber, wenn sich die Gesellschaft immer mehr zerreißt. Vollkommen egal wer auch immer in der politischen Jukebox Berlin auch sitzt. Auf die Gewinne aus Aktien kann nur der verzichten, wem es auch auf 1.000 Euro mehr oder weniger im Monat nicht ankommt. Sind die Dramen um Schröders Riester-Rente oder die Verluste der Zeus-Versicherungen alle schon wieder Vergangenheit? Nur die Gründer wie Schröder oder Maschmeier weisen in Funk und anderen Medien auf ihre Herkunft hin. Der Staat übernimmt nie die Haftung. Da der Steuerzahler sein Portomanie öffnen muss sollten die Bürger-Innen  die Argumentation als vorsätzlichen Betrug werten.

Nur die Hälfte der Deutschen erwartet finanzielle Sicherheit im Alter

2.) Aktienrente ist mögliche Lösung

Die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist laut einer Umfrage eine der wichtigsten Forderungen an die Bundesregierung. Doch es zeigt sich auch die soziale Spaltung. Die Aktienrente soll kommen. Das haben SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Ampel will die gesetzliche Rentenversicherung um eine „teilweise Kapitaldeckung“ erweitern, damit das System tragfähig bleibt. Ohne Reformen würden „schockartig steigende Finanzierungsprobleme“ ab dem Jahr 2025 drohen, hatte der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums im Sommer gewarnt. Fachleute fordern deswegen schon länger eine gesetzliche Altersvorsorge, die die Renditechancen des Aktienmarktes nutzt. Und auch in der Bevölkerung scheint sie viele umzutreiben. In einer repräsentativen Umfrage des Finanzdienstleisters Fidelity, die dem Tagesspiegel vorliegt, landete das Thema bei den wichtigsten Erwartungen an die Bundesregierung sogar noch vor dem Klimaschutz. Fast die Hälfte der rund 2100 Befragten (48 Prozent) sagt demnach, die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge sei eine der Top-3-Aufgaben für die Ampel-Koalition. 45 Prozent nannten die Senkung des CO2-Auststoßes. Besser schnitten nur die Digitalisierung und der Schutz vor Pandemien mit jeweils 61 Prozent ab. Frauen mit Blick aufs Alter finanziell unsicherer.

Tagesspiegel-online

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In meinen Ohren klingt noch der Satz aus den 50-ger Jahren nach: „Vom Deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!“ Heute sin die Mörder in ihren verschiedenen, -den Landschaften angepassten,- Tarnanzügen, nahezu Weltweit vertreten, zum anknüpfen der wirtschaftlichen Verbindungen. „Frieden schaffen mit den Waffen, das Schaffen nur die dümmsten Affen.“ Ob Grün oder Rot, Gelb oder Schwarz als  Farbmischung kommt für gewöhnlich ein brauner Ton heraus. Passt doch in ein Land der staatlichen Gas-Weltmeister.

Die Union freut sich über grünen Kurswechsel

3.) Bundeswehreinsatz im Irak

Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für eine Verlängerung des Irak-Einsatzes. Doch nun sind auch die Grünen dafür. Kanzler Olaf Scholz, sein Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner glänzten ebenso durch Abwesenheit wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Außenministerin Annalena Baerbock saß nur schweigsam auf der Regierungsbank. Als wäre es für die Ampelkoalition das Selbstverständlichste von der Welt, hat der Bundestag am Freitag die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak beschlossen. Dass es sich mit dem ersten Mandat für einen Auslandseinsatz unter der neuen Regierung nicht ganz so easy-peasy verhält, wie es SPD, Grüne und FDP erscheinen lassen wollten, zeigte ein kurzes wie aufschlussreiches Wortgefecht zwischen dem CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen und dem Grünen Jürgen Trittin, beide Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses. „Unsere außenpolitische Verantwortung ist unabhängig davon, welche parlamentarische Rolle die CDU/CSU-Fraktion wahrnimmt“, begründete Röttgen die Zustimmung der Union – und fügte nicht ohne Süffisanz an, er freue sich, dass die Grünen „jetzt als Regierungsfraktion dieses Mandat als Teil der Regierung einbringen und als Regierungsfraktion auch zustimmen“ würden. Schließlich hätten sie zu Oppositionszeiten immer dagegen gestimmt. Er begrüße es, dass es jetzt eine „gemeinsame verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Auffassung“ geben würde. Das wollte Trittin nicht so stehen lassen. Schließlich habe es eine substantielle Veränderung des Mandats gegeben: Bisher seien von den Grünen als völkerrechtswidrig eingeschätzte „Operationen der Bundeswehr über einem souveränen Staat“ möglich gewesen. In dem neuen Mandat sei nunmehr jedoch Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen, sagte Trittin in einer Kurzintervention.

TAZ-online

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Kinder müssen auch lernen Widersprüche zu äußern um erst gar nicht an die typisch Deutsche Obrigkeitshörigkeit gewöhnt zu werden. Sich von Lehrern nicht schlagen zu lassen, um notfalls auch den Klassenraum zu verlassen und sich beim Rektor-In zu beschweren.

Familien-Expertin: – „Wir brauchen keine angepassten, folgsamen Kinder mehr“

4.) Erziehung ohne Druck und Strafen

Damit unsere Töchter und Söhne mit den Anforderungen der Zukunft zurechtkommen können, müssen wir sie schon heute anders sehen und behandeln, findet Diplom-Pädagogin Susanne Mierau. Vor allem müssten Eltern dafür aufhören, aus ihnen andere Menschen machen zu wollen, als sie sind. Das aktuelle Buch von Susanne Mierau „Frei und Unverbogen“ im Beltz-Verlag landete kurz nach Erscheinen auf Platz zwei der Spiegel-Bestseller-Liste. Auch das zehnte Buch der Diplom-Pädagogin und Familienbegleiterin richtet sich an Eltern und alle Menschen, die mit Kindern zu tun haben. Doch dieses Buch sticht unter den anderen hervor. „Es ist ein wenig der Kern, die Basis“, schreibt die Autorin auf Instagram. Es geht nicht nur darum, wie wir Kinder gut begleiten können, wie wir ihre individuellen Bedürfnisse erkennen und ihre Persönlichkeit achten können. In diesem Buch geht es darum, zu begreifen, warum wir unsere Haltung Kindern gegenüber grundsätzlich überdenken müssen. Warum wir jetzt sofort handeln müssen. Und warum das unsere ganze Gesellschaft angeht.

Focus-online

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Da hilft weder Gelb, Grün, Rotes – Schminken, wenn Staaten lassen ihre Uniformen stinken. Wo noch Verwaltung und Behörden auf den Firlefanz ihrer Regierungen hören. Aber genau dieses Verhalten lässt sich nicht mehr erlernen, wem es nicht von Kindesbeinen auf, mit auf den Lebensweg gegeben wurde.

Institutionelle Diskriminierung von Sinti: Eine Schaustellerfamilie soll vertrieben werden

5.) AUSGRENZUNG IN DER BRD – Zirkus Absurdum

Die vergilbten Fotos und Dokumente liegen ausgebreitet auf der hellen Plastiktischdecke. Auf einem der gelben, passgroßen Dokumente steht »Wandergewerbeschein« in Fraktur. Unter dem Passfoto des Mannes in Anzug mit Fliege ist ein Stempel mit Reichsadler und Hakenkreuz zu sehen, er wurde 1940 auf den Namen Karl Lauenburger ausgestellt. Der zweite Wandergewerbeschein ist aus dem Jahr 1934. Ein gut erhaltenes Schwarzweißfoto zeigt eine Frau und einen Mann mit sieben Kindern, alle haben sich schick gemacht. Auf dem Sportplatz Brietlingen in der Nähe Lüneburgs leben vier Generationen der Familie Lauenburger. Sie betreiben einen Familienzirkus. Der Blick aus dem Fenster des Bauwagens fällt auf die rot und gelb gestreifte Spitze des Zirkuszelts. Hinter dem Zelt ragen dunkle Kiefern aus dem Nebel, ein Misthaufen dampft in der kalten Luft. Auf der nassen Wiese stehen beigefarbene Wagen, auf die in großen gelben Buchstaben »Circus Gallini« geschrieben steht. Sie sehen aus wie professionell gedruckte Sticker, doch Christian Lauenburger hat sie handgemalt. Seit über zwei Jahren hat die Familie hier ihr Quartier aufgeschlagen. Wegen der Coronapandemie konnten sie weder auftreten noch umziehen. Die große Wiese an einem Kiefernwald haben sie von einer Privatperson gemietet. Der Vertrag mit dem Vermieter geht bis zum 31. März dieses Jahres. Doch im November letzten Jahres bekamen sie vom Landkreis Lüneburg eine Ankündigung zur Räumung des Platzes bis zum Ende des Jahres. Sie legten Widerspruch ein. Darauf folgte am 10. Januar eine »Beseitigungsanordnung mit Ankündigung des Sofortvollzuges«. Bis zum 14. Februar sei der »Zirkus mit seinen diversen baulichen Anliegen (u. a. diverse Wohnwagen, Zugfahrzeuge mit ihren Anhängern, großes Zirkuszelt) und den Tieren« vom Gelände »vollständig zu entfernen«. Als Gründe werden die »Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung« und die damit einhergehende »Entwicklung unorganischer Siedlungsstrukturen« genannt.

junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Gruß Onkel – Ade ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2022

Wir brauchen keinen Bundespräsidenten

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Von Gunnar Hinck

Sie kennen es vielleicht: Sie sitzen im Ausland bei Freunden, und dann kommt diese für Sie immer etwas peinliche Frage, wer denn gerade das Staatsoberhaupt ist in Deutschland. Dann nennt man den gerade aktuellen, sperrigen und sehr deutschen Namen – Gauck oder Köhler oder Wulff oder Steinmeier –, um dann sofort hinterherzuschieben, dass der Bundespräsident fast nur ceremonial ist, weil man nach der Nazi time keinen neuen Hindenbörg haben wollte. Leider fällt einem dann nie das englische Wort für Steigbügelhalter ein, was nicht weiter schlimm ist, denn dann geht es meistens sofort um das explodierte gleichnamige Luftschiff, was auch irgendwie spannender ist.

Es ist eine Qual. Erstaunlich zahlreiche, tadellose Demokratien halten sich noch einen König oder eine Königin mit mal keiner (Schweden) oder ein bisschen Macht (Niederlande). Das hat den Vorteil, dass man sich Name und Gesicht gut merken kann, weil der oder die Gekrönte meistens über Jahrzehnte im Amt ist. Verständlicherweise ist das Thema in Deutschland erledigt.

Dann gibt es Demokratien, bei denen der Präsident gleichzeitig auch Regierungschef oder der mächtigste Mann ist (USA und Frankreich – ja, es waren dort bislang nur Männer). Oder es amtieren direkt gewählte Präsidenten wie in Österreich, Polen oder Finnland, die mehr Macht haben als der deutsche Bundespräsident und den Gegenpart zur Regierung geben.

Anders in Deutschland. Jetzt werden wir also weitere fünf Jahre den ewigen Mahner Frank-Walter Steinmeier im Amt haben, der immer etwas wie ein evangelischer Pastor klingt – die aktuelle Zahl der Google-Einträge zu „Steinmeier mahnt“ ist übrigens 23.000. Man könnte im Präsidialamt genauso gut einen Algorithmus installieren, der die Steinmeier’schen Worthülsen produziert – keiner wohl würde es merken. „Ich glaub’, du muss’ dich jetzt da hinstellen“, sagte Steinmeier im Dezember bei der Kanzlervereidigung seines alten Buddys Olaf Scholz, da war das Mikro schon angeschaltet – um kurz darauf wieder in die staatstragende Pose („Herr Bundeskanzler“) zurückzukehren. Man weiß nie, ob er diese Rolle nur spielt, weil er glaubt, dass sie von ihm erwartet wird. In seinem Kanzlerkandidaten-Wahlkampf 2009 spielte er eine andere Rolle, da versuchte er Gerhard Schröder zu imitieren, indem er über die Marktplätze brüllte. Sein Wahlkampf scheiterte kläglich.

Deutschland braucht keine Onkel- oder Großvaterfiguren, die das Land irgendwie symbolisch zusammenhalten sollen, wie es in den Anfangsjahrzehnten vielleicht noch nötig war. Das Bundespräsidentenamt sollte per Grundgesetzänderung abgeschafft werden. Denn die Idee, dass es da oben an der Spitze einen klugen Vordenker oder eine Vordenkerin gibt, ist zwar eine charmante Vorstellung, nur ist das statistisch gesehen sehr selten der Fall: ungefähr alle 20 Jahre. Dafür so ein Amt aufrechtzuerhalten, lohnt sich nicht.

Sicher, die Vorstellung eines fast machtlosen Oberhaupts in Deutschland war eine sympathische Vorsichtsmaßnahme. Aus bekannten Gründen hatte man 1949 auf den starken Typen verzichtet, der nach Belieben das Parlament auflösen oder mit festem Blick in die Kamera Kriege erklären kann, so wie es in den USA George Bush 2003 gegen den Irak oder Emmanuel Macron 2020 gegen Corona („Nous sommes en guerre“) machten.

In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik gab es die Großvater-Typen, die zum Amt und zu der Zeit passten. Weder Theodor Heuss noch Heinrich Lübke haben in diesem Amt groß gestört oder sich aufgespielt, aber irgendjemand musste ja Gesetze unterzeichnen und am Flughafen stehen, wenn die Queen zu Besuch kam.

Doch dann fand sich auch mal jemand wie Gustav Heinemann. 1969 gewählt, war er ein Glücksfall, ein radikaldemokratischer und freier Geist, der es sich nicht nehmen ließ, Ulrike Meinhof Briefe zu schreiben und Kontakt zu Rudi Dutschke zu halten, nachdem auf ihn geschossen wurde.

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Schon lange vor Willy Brandt redete Heinemann gegen den Obrigkeitsstaat an und forderte mehr Demokratie ein. Heinemann sah das Amt als Aufgabe, nicht als Karrierestation. Er hielt den Deutschen den Spiegel vor, wenn es darauf ankam, und käute nicht nur wieder, was sowieso politischer Konsens war.

Dann setzte natürlich noch Richard von Weizsäcker ein Zeichen mit seiner Rede zum 8. Mai 1945 und zur deutschen Schuld. Sein Nachfolger Roman Herzog führte den Holocaust-Gedenktag ein.

Irgendwann aber setzte der politische Bedeutungsverlust des Amtes ein, was viel damit zu tun hat, wie ein Bundespräsident gemacht wird. Generationen von SchülerInnen lernen, dass eine ominöse Bundesversammlung den Präsidenten wählt – das ist natürlich gelogen. Ausgewählt wird er vorab nach zunehmend kleinkarierten, taktischen Überlegungen in kleinsten Runden von SpitzenpolitikerInnen, die gerade die Mehrheit kontrollieren.

Angela Merkel und Guido Westerwelle suchten sich Horst Köhler aus, um ihre damals neoliberale Agenda im Bundespräsidialamt zu platzieren. Das tat Köhler anfangs wie geplant, später nervte er alle, weil er sich ständig in die Tagespolitik einmischte. Er trat zurück, weil er sich in einem unbeholfenen Interview dafür aussprach, deutsche Handelswege mit militärischen Mitteln zu sichern.

Quelle       ;      TAZ-online           >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquelle       :

Oben           —    Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, hier während seines Antrittsbesuchs in Bayern am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag) Titel des Werks: ‚Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident (DE), während seines Antrittsbesuchs am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag“

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Unten      —       Steinmeier und Biolek – Hurra Deutschland.

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ARD-aktuell und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2022

Manus – Sumpfblasen aus den Medienanstalten

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei / ARD-aktuell schont Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz

Peinlich, peinlich: Außenministerin Baerbock, Blamier-Grüne, bewies bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einmal mehr, was sie nicht kann: rechtzeitig den Mund zu halten. Ihr Gastgeber, Außenminister Sergei Lawrow, hatte in der gemeinsamen Pressekonferenz zuvor das Gezerre um die Erdgasleitung Nordstream 2 und die deutsche Lizenzverweigerung für den russischen Fernsehsender RT DE als aktuell gravierendste Belastungen in den beiderseitigen Beziehungen bezeichnet. (1) Was Baerbock betreffs der russischen Gaslieferungen antwortete, berichtete ARD-aktuell über alle Formate. (2) Das Baerbock-Geplapper über RT DE wurde hingegen nicht wiedergegeben. Stattdessen hatte Silvia Stöber gleichentags auf tagesschau.de Gelegenheit, Halbwahrheiten über die russische Konkurrenz abzusondern und dabei den Sumpf der Landesmedienanstalten in großem Bogen zu umgehen.

Wat mutt, dat mutt,“ sagt der Ostfriese. Also her mit dem Baerbock-Zitat betreffs „Satellitensperre für RT DE“:

Ich kann nochmal unterstreichen, dass bei uns die Pressefreiheit bedeutet, dass es keine staatliche Einmischung in den Bereich (sic!) gibt. Wir haben eine klare Verfassung, die in Deutschland verbietet, dass es keinen (sic!) staatlichen Rundfunk gibt, ob der Staat Deutschland, USA oder Russland heißt. Und auf dieser Grundlage wird bei uns in Deutschland auch im Blick auf die zuständigen Behörden dann verfahren.“ (3)

Ja do legst di‘ nieda und stehst nimmer auf“, stöhnt der Oberbayer.

Abgründe des Landesverrats (4)

Unsägliche deutsche Arroganz spricht aus Baerbocks Satztrümmern (Wir sind die Besten, nicht nur in Friedens- oder Menschenrechtsfragen, sondern auch betreffs Presse- und Meinungsfreiheit). Die Ministerin redet überdies ausgesprochen dummes Zeug. Weder verbietet unsere „klare (sic!) Verfassung“ staatliche Rundfunksender, noch fehlt es an staatlichen Übergriffen auf das Grundrecht der Freiheit von Presse und Funk. (5) Gerade eben erst praktizieren die Ministerpräsidenten der Bundesländer eine “Einmischung“ in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sie planen ganz legal dessen „Reform“ – inklusive Änderungen seines Programmauftrags. (6)

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Eine fütternde Hand wird nicht gebissen !

Im Gegensatz zu Baerbocks Behauptung sind eigene und fremde staatliche bzw. staatlich finanzierte Sender in Deutschland tätig: Die Deutsche Welle ist zwar als Anstalt öffentlichen Rechts konstruiert, aber ihre Kosten schlagen im Bundeshaushalt zu Buche. Sie soll weltweit ein „offizielles“, also retuschiertes Deutschlandbild vermitteln. Erst recht trifft die Beschreibung „staatlich“ auf den Sender Bundeswehr-TV (Eutelsat 21 B) zu. (7) Zudem funken ausländische Staatssender von deutschem Boden aus bzw. in unser Land hinein: American Forces Network, AFN (Wiesbaden) (8). Großbritanniens British Forces Broadcasting Service, BFBS, (Paderborn-Sennelager). (9) Arte France ist zu zwei Dritteln in französischem Staatseigentum (10). Der CIA-Hetzsender Radio Free Europe / Radio Liberty (11) ist in Deutschland über Kurzwelle zu empfangen.

Es ist schon viel darüber geschrieben und oft beklagt worden, dass ARD-aktuell längst gewohnheitsmäßig die ihr per Staatsvertrag vorgegebenen „anerkannten journalistischen Grundsätze“ verletzt. Die Redaktion mutiert nämlich zu einem Regierungsanhängsel: Mittels Verzicht auf Gegenrecherche, Ausblendung politischer Gegenpositionen, Nachrichtenunterschlagung und Fälschung. Details sind u.a. im Archiv des Vereins Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V. zu finden. (12)

Blockadepolitik im Sinne der Regierung

Am längst verbindlichen Verständnis, dass „Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden“ (13) ist, mangelt es den Tagesschau-Verantwortlichen vollends. An kollegialem Anstand ebenfalls. Neuerlich bewiesen im Umgang mit der politisch gewollten Blockade des Konkurrenzsenders RT DE.

Per Resolution hatte sich der 80 000 Mitglieder starke russische Journalistenverband an Außenministerin Baerbock gewandt: Die Abschaltung des Senders RT DE verletze den Anspruch der Bundesbürger auf Informationsfreiheit. (14) Für ARD-aktuell war selbst das keine Meldung wert. Über die Sperrung des Senders RT DE am 22. Dezember (15) hatten Tagesschau & Co. ja ebenfalls nicht berichtet.

Erst einen Monat später, am 18. Januar, erhielt die stramm russophobe Silvia Stöber Gelegenheit, sich in der diskreten Internet-Nische Tagesschau.de auszumären:

Russischer Auslandssender: Wie RT Deutsch ins Fernsehen will“. (16)

Im Hinblick auf Objektivität und sachliche Analyse war die Auftragsvergabe an Stöber – medizinisch ausgedrückt – kontraindiziert. Auf Gender-Neudeutsch: Da wurde die Ziege zur Gärtner*in gemacht. Die nahm sich den § 53 (3) des neuen Medienstaatsvertrages vor, rupfte – um im Bilde zu bleiben – den verbalen Kopfsalat gleich mit der Wurzel aus und gab Halbverdautes wieder.

Unter dem Titel „Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit ausgerichtetem Rundfunk“ ist im genannten Paragraphen schwer verdauliche Kost aufgetischt:

Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts …, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 Genannten stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen entsprechend.“ (17)

Demnach dürfen die Landesmedienanstalten allen öffentlich-rechtlich und ähnlich konstruierten Antragstellern („öffentliche und staatliche Stellen“) keine Rundfunklizenz gewähren. Stöber schließt daraus:

Laut § 53 (3) darf eine Zulassung … nicht an öffentliche und staatliche Stellen im In- und Ausland erteilt werden. Dieses Gebot der Staatsferne resultiert aus den Erfahrungen des (sic!) Nationalsozialismus.(s. Anm. 15)

Diese Behauptung missdeutet den Zweck des § 53, nämlich, öffentlich-rechtliche Veranstalter und staatliche Behörden nicht per Lizenz der Landes-Medienanstalten in den Kreis der privaten (kommerziellen) Rundfunkveranstalter hineinwuchern zu lassen; mit dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks nach den schlimmen Erfahrungen mit dem Großdeutschen Rundfunk im Nazi-Reich hat das gar nichts zu tun. Der Begriff „Staatsferne des Rundfunks“ taucht im gesamten Vertrag überhaupt nicht auf. Er ist ein vom Bundesverfassungsgericht normiertes Auslegungsmerkmal.

Und schließlich: Im Umgang mit dem Genitiv (Stöber: „Erfahrungen des Nationalsozialismus“) sind schon bedeutendere Qualitätsjournalisten gescheitert.

Die „staatlichen Stellen“

Wesentlich übler ist, dass Stöber indirekt nahelegt, RT DE sei eine (behördengleiche) „staatliche Stelle“ und deshalb gemäß Medienstaatsvertrag nicht lizensierbar. Bei gründlicherer Nachschau hätte sie festgestellt: Der mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnete Fernsehsender-Verbund RT „ist eine autonome, gemeinnützige Organisation, die öffentlich aus dem Haushalt der Russischen Föderation finanziert wird“ (18); er ist privatrechtlich konstruiert (19), und das gilt entsprechend für RT DE. (20) Die Unterstellung „russischer Propagandasender“ ist eine typische Psychologische Projektion (= ich übertrage meine Schuld auf dich [21]) der ARD-aktuell.

RT DE bekommt nur 32 Millionen Euro, wie Autorin Stöber schreibt (s. Anm. 15); der Jahresetat des Mutterkonzerns RT beträgt weniger als 100 Millionen Euro. (22) Unsere 14 deutschen Landesmedienanstalten bekommen hingegen jährlich 125 Millionen Euro, obwohl ihre Bürokraten bloß für formale Fragen wie die Lizenzvergabe an private Rundfunkanbieter oder für die Überwachung von deren Sendungen zuständig sind (u.a. hinsichtlich der Regeln für Werbung und Sponsoring).

Den Sumpf, in den diese Unsumme fließt, besichtigen wir gleich. Stöber hatte dazu in ihrer „Analyse“ wohl keine Zeit. Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk deutscher Prägung, auch die Medienanstalten sind in einem engmaschigen Netz von Partei- und Regierungspolitikern, Staatskanzlisten, Vertretern einflussreicher „gesellschaftlich relevanter“ Gruppen und dubioser Syndikate gefangen (pars pro toto: Atlantikbrücke, Kirchen). Über wichtige personelle Fragen und politische Ausrichtung wird in diesen Kreisen hinter verschlossenen Türen entschieden. Das Gerede von der Staatsferne des deutschen Rundfunks ist eine Schimäre.

Stöbers Hinweis macht aber – offenbar unabsichtlich – klar, was eigentlich Sache ist:

Die Bundesregierung bewertet RT Deutsch und andere Medien oder Tochterunternehmen als ‚Schlüsselakteure‘ in einem komplexen Netzwerk, das ihre Narrative im Auftrag russischer staatlicher Stellen verbreitet, unter anderem mit dem Ziel, den politischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland zu beeinflussen.“ (s. Anm. 15)

Mit anderen Worten: Einflussnahme auf die Meinungsbildung des Bundesbürgers steht nur unserer Regierung zu. Toll. Die Behauptung der Außenministerin Baerbock in Moskau, staatliche Behörden hätten sich nicht in die RT DE-Angelegenheiten eingemischt, ist ohnehin falsch (23, 24). Darüber und über die Intrigen zur Blockade des russischen TV-Senders in Deutschland schweigt ARD-aktuell sich aus.

Stöbers Elaborat über den wahrscheinlich rechtswidrigen Versuch der Medienanstalten, den neuen Programmanbieter RT DE auszuhebeln, war genauso unvollständig und irreführend wie Baerbocks konfuses Geschwätz. Im Jargon eines Restaurantprüfers: Sie servierte miserable Fritten mit Schmiersauce, und die Zwiebelringe dazu taugten auch nix.

Die Geheimpolizei fingert mit

RT DE hatte zunächst in Luxemburg eine Sendelizenz für Europa beantragt. Auf deutschen Druck hin wurde das Begehren abgeschmettert. Die Süddeutsche Zeitung schrieb über die Dreistigkeit der Bundesregierung: 

Und eben das war der Grund, warum sich Ende Mai deutsche und luxemburgische Beamte in einer vertraulichen Runde zusammenschalteten, um die Lage zu besprechen. Die Meldungen hatten sich verdichtet, der Antrag könne unmittelbar bevorstehen. Die luxemburgische Medienaufsicht saß bei dem Treffen ebenso mit am Tisch wie Diplomaten aus beiden Ländern und ein Vertreter der im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für Kultur und Medien (Anm. d. Verf.: Staatsministerin Monika Grütters, CDU.[25]). Sogar der deutsche Verfassungsschutz und der luxemburgische Geheimdienst SREL saßen dabei. Sie hatten für eine abhörsichere Leitung gesorgt.“ (26)

Am Kampf um die Deutungshoheit und gegen informationelle Vielfalt nimmt die Geheimpolizei teil. Na bravo.

Derzeit hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (27) die Verhinderung von Gegenstimmen gegen den Chor der gleichgeschalteten deutschen TV-Sender übernommen. Direktorin Dr. Eva Flecken bildet mit den 13 Leitern der anderen Landesmedienanstalten die Kommission zur Zulassung und Aufsicht. Voraussichtlich Anfang Februar wird dieser Kungelclub den Beschluss fassen, RT DE die Lizenz zu verweigern, denn angeblich besteht „keine rechtliche Grundlage“ für eine Zulassung.

Prachtbeispiele für Parteienfilz

Kungelclub“ steht hier für politischen Filz und sagenhafte Geldverschwendung. Auszug aus einem Rechnungshofs-Bericht: 

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ist seit Jahren erheblich überfinanziert … Eine solche, nicht am Bedarf orientierte Finanzierung einer Anstalt des öffentlichen Rechts ist mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung nicht vereinbar. … “ (28).

Über die sächsische Landesmedienanstalt heißt es:

Ein der Vergütung zugrunde liegendes Maß der Verantwortung (bei 25 Mitarbeitern) ist nicht dokumentiert. Die Leitungsebene ist zum Teil außertariflich vergütet. Die Vergütung ist in diesen Fällen höher als die Vergütung des Präsidenten des Landeskriminalamtes Sachsen mit 800 Mitarbeitern.“ (29)

Der Kritik der Rechnungshöfe schloss sich die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (KEF) schon vor Jahren an:

Die Rechnungshöfe haben … festgestellt, dass durch die Finanzierungsform unwirtschaftliches Verhalten der Medienanstalten gefördert werde. Die Kommission schließt sich diesen Feststellungen an“. (30)

Die 14 Landesmedienanstalten (31) beschäftigen rund 500 Mitarbeiter und beziehen jährlich 1,9 Prozent des Rundfunkgebühren-Aufkommens von insgesamt mehr als 7 Milliarden Euro. Diese automatische Teilhabe wurde wiederholt von den Rechnungshöfen des Bundes und der Länder sowie von der KEF beanstandet. (32) Als angeblich staatsunabhängige Institutionen fließen der Medien-Bürokratur nicht nur die rund 125 Millionen Euro aus den Zwangsgebühren zu, sondern sie darf darüber hinaus Bußgelder, Verwaltungsgebühren, etc. einnehmen. (33). Das, in der Tat, sind Insignien einer „staatlichen Stelle“.

Die Führungskräfte der Landesmedienanstalten werden nach undurchsichtigen Kriterien ausgeguckt und in oft reichlich obskuren Prozeduren in ihre Ämter gehievt. Zeitungsschlagzeile u.v.a: Personalie mit G‘schmäckle. (34, 35, 36) Die ZAK ist eine Ehrenwerte Gesellschaft ehemaliger hochrangiger politischer Beamter und Staatsdiener. Ihr Vorsitzender Wolfgang Kreißig war sieben Jahre Leiter des Referats Medienpolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg. Sein Vertreter Torsten Schmiege kommt wie bereits sein pensionierter Vorgänger aus der Bayrischen Staatskanzlei. (37) Martin Heine aus Sachsen-Anhalt war jahrelang bei der Treuhand und im Justizministerium seines Landes tätig. …

Der Drehtür-Effekt – raus aus der Politik, rein in die Medienwelt und wieder zurück – sowie anderes schräges Einwirken sind gut zu beobachten. (38) Die gesellschaftspolitische Elite bleibt unter sich. Deshalb riecht es im Umfeld auch schon mal nach Korruption und Vetternwirtschaft, auch wenn im ARD-Diskurs die Medienanstalten mittlerweile als respektable „objektive“ Behörden figurieren. (39) Die Zeiten, da Der Spiegel die Abschaffung der Landesmedienanstalten forderte, sind vorbei. (40)

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Zum Vorwärtsbewegen eines Esel werden zwei Personen benötigt: Einer zieht und Einen welcher von hinten tritt. Reicht die Menge aus oder wie viele Politiker-Innen laufen im Land herum ?

Die Unfreiheit der Andersdenkenden

Im Meinungs-Oligopol, angeführt von ARD-aktuell, herrscht offenkundig Zufriedenheit darüber, dass die Landesmedienanstalten auch als Gedankenpolizei fungieren. Das hilft, den Besitz der politischen Deutungshoheit vor der Konkurrenz der bewussten Medien zu schützen. Seit Februar 2021 gehen die Landesmedienanstalten wie eine Zensurbehörde gegen kritische Medien vor. Sie unterhöhlen und entkräften damit deren Verfassungsrechte auf Meinungs- und auf Rundfunkfreiheit.

Das Etiketten-Verkleben ist voll im Schwange: „Rechtsextrem“, „Verschwörungstheoretiker“ usw. dienen dem Abstempeln und sind zugleich eine unverfrorene Kompetenzanmaßung. Seit Inkrafttreten des neuen Medienstaatsvertrages (41) wurden in offensichtlich abgestimmter Aktion bereits 13 Online-Medien bezüglich „Fakenews“ unter die Lupe genommen. (42) Als ob die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit nicht auch falsche und faktenwidrige Äußerungen einschlösse, wovon beispielsweise ARD-aktuell auch rege Gebrauch macht … Welches Ausmaß die Zensurversuche noch annehmen werden, ist nicht abzusehen. (43)

Und: Ein Fernsehsender RT DE würde es schließlich einem noch größeren Publikum ermöglichen, „auch die andere Seite anzuhören“ und sich damit eine fundierte Meinung zu bilden. Ihn zuzulassen, wäre ein Beitrag zur politischen Hygiene. Die aber hätte unser Gemeinwesen dringend nötig. Denn die regierungsfromme Tagesschau unterschlägt doch gar zuviel, was einer fundierten Meinungsbildung dienlich wäre. Wie gerade erst die Informationen über den begnadeten Baerbock-Auftritt in Kiew, einen Tag vor dem oben erwähnten Besuch der Ministerin in Moskau:

… unsere Haltung ist bekanntermaßen bekannt …“ … „… und wir haben bei unserem Gespräch darüber gesprochen …“… „… das unmissverständliche und vor allem einstimmlije (sic!) Bekenntnis der EU …“… „… einen hohen Preis für das russische Regime (sic!) hätte …“ (44)

Es gilt das gesabbelte Wort – der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland. „Heilig‘s Blechle“, stöhnt der Schwabe. Und der Berliner: „Da biste platt, wa?“

Quellen und Anmerkungen:

1. https://form7.wordpress.com/2022/01/19/lawrow-auf-der-pk-im-wortlaut/

2. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-lawrow-101.html

3. https://www.youtube.com/watch?v=YMhKZYiU-WA (ab 31‘ 36“)

4. https://www.adenauerhaus.de/sah_1_4__520_print.html

5. https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/chronik/chronik159_page-3.html

6. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-neues-konzept-zur-grossen-reform-17248062.html

7. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr_TV

8. https://www.afneurope.net/Stations/Wiesbaden/

9. https://radio.bfbs.com

10. https://www.arte.tv/sites/corporate/de/das-franzoesische-mitglied-arte-france/

11. https://www.deutschlandfunkkultur.de/propaganda-im-auftrag-der-cia-102.html

12. https://publikumskonferenz.de/forum/viewforum.php?f=5

13. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/dokumentationen/090116_RL-Konferenz/beitraege/Tanja_Storlokken.pdf

14. https://fargowells.com/bundesregierung-verletzt-rechte-ihrer-burger-journalistenverband-russlands-wendet-sich-an-baerbock-2/

15. https://de.rt.com/europa/128812-RT DE-von-liveausstrahlung-uber-eutelsat9b-ausgeschlossen/

16. https://www.tagesschau.de/inland/RT DEutsch-rundfunklizenz-aufsichtsbehoerden-101.html

17. https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf

18. https://www.rt.com/about-us/

19. https://de.wikipedia.org/wiki/RT_(Fernsehsender)

20. https://de.rt.com/impressum/

21. https://gedankenportal.de/psychologische-projektion-schuld/

22. https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47996/medienlandschaft

23. https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/dd1b1879c8c26a7

24. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/russischer-kanal-will-in-deutschland-senden-17417556.html

25. https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/monika-gruetters-1432040

26. https://www.sueddeutsche.de/medien/RT-DEutsch-youtube-russland-1.5489418

27. https://www.mabb.de/uber-die-mabb/organisation-und-struktur.html

28. https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23298.0

29. https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23291.0

30. https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/22._Bericht.pdf (TZ 419)

31. https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/landesmedienanstalten/adressen-aller-landesmedienanstalten

32. https://www.ard-media.de/media-perspektiven/fachzeitschrift/2017/artikel/landesmedienanstalten-ueberfinanzierung-und-expansion-der-aufgabenfelder/zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

33. https://www.die-medienanstalten.de/publikationen/jahrbuch/jahrbuch-2020

34. https://www.deutschlandfunk.de/landesmedienanstalt-rheinland-pfalz-personalie-mit-100.html

35. https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-news/landesmedienanstalt-chef-posten-bleibt-in-cdu-haenden-67334260.bild.html

36. https://taz.de/RTL-Mann-Tobias-Schmid/!5312728/

37. https://www.sueddeutsche.de/medien/blm-wahl-schmiege-1.5247046

38. https://www.deutschlandfunk.de/landeszentrale-fuer-medien-und-kommunikation-ins-amt-100.html

39. Streit um TV-Lizenzen – Bevorzugung von Firmen? | NDR.de – Fernsehen – Sendungen A-Z – ZAPP – Medienpolitik

40. https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/debatte-schafft-die-landesmedienanstalten-ab-a-347414.html

41. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true

42. https://www.deutschlandfunk.de/initiative-der-landesmedienanstalten-medien-aufseher-gehen-100.html

43. https://www.nachdenkseiten.de/?p=72874

44. https://www.youtube.com/watch?v=V1EOX1p3V3Q

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquelle :

Oben      —     Intermittierende Karstquelle (Pesio in den Ligurischen Alpen)

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Impfpflicht – Ja oder Nein

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2022

Gedanken für oder gegen eine Impflicht

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An unseren Wirrköpfen geht kein Stich daneben.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Die Pflicht ist, so wurde mir einmal in jungen Jahren beigebracht etwas, was zu tun jemand als eine innere, sittliche oder, moralische Verpflichtung ansieht, was seine eigenen bzw. die gesellschaftlichen Normen von ihm fordern. Wird sowas zu einer staatsbürgerlichen Pflicht so müsste schon kontrolliert werden, wie weit Mensch als Mitglied an diesem Gebilde beteiligt ist.

Allerdings gibt es neben der Pflicht auch eine Kür. Da beurteilen Punktrichterinnen und Punktrichter, wie gut man entsprechend gültigem „Pflichtenheft “die Pflichtaufgaben erfüllt hat. Als Punkterichter in diesem nichtunseren Staat würde ich, was die „Pflicht Pandemiebekämpfung“ betrifft, den verantwortlich Beteiligten kaum mehr als einen Punkt geben und den nur sehr ungern. Zur Aufgabe „Krankheit vom deutschen Volk abzuwenden“ reicht die Note „nicht genügend“ kaum. Jeden Abend erreicht meine Wut ihren Höhepunkt, wenn in den Nachrichten das „Seuchentheater“ mit völlig unbegabten und nicht ausgebildeten Kräften, irgendwelche RegularVerkündigungen absondert. Am Anfang der Pandemie, gab der Mime Söder bekannt (Aufnahmeprüfung zur Max Reinhard Akademie nicht bestanden), es sei nicht nötig zum Schutz vor dem Virus Masken zu tragen. Diese Weisheit wurde nicht verbreitet, zum Schutz der Menschen, sondern wegen fehlendem Lagerbestand der Masken. Mal fehlte Impfstoff, dann war einer nur für bestimmte Gruppen geeignet, dann wieder nicht. Mal sollte getestet werden, dann wieder nicht. Dann trat der Chor der MinisterpräsidentinnenPräsidenten auf und sag das Lied: Impfen, impfen, impfen tralalalaaa“.

Durch Nichtimpfung um den Verstand gebrachte Volksmassen waren nicht bereit, wie Söder so oft werbend bat, im schönen Bayern Spaziergänge zu machen, sondern man zog, geistreich skandierend, „wir sind das Volk“ ohne den Nachsatz „ich bin ein Depp“ durch Deutschlands Innenstädte, betreut von einer Polizei, die nicht in der Lage war, die geltenden Gesetze zum Schutz vor Covidansteckung (Abstand-Maske) durchzusetzen. Die neue Mutation die, auch darüber will man kaum Worte verlieren, durch eine neuere mit wer weiß was für Überraschungen glänzt, setzt man nun die Impflicht entgegen und operiert mit einem neuen Wort. „Durchseuchung“ – ab wann frage ich mich, wird es eine Druchseuchungspflicht geben? Ab wann hört das Verständnis für jene Demoteilnehmerinnen und Teilnehmer auf, die angeblich „besorgt“ sind und später, wir kennen das aus der Geschichte, sich hinter dem Slogan „Wir haben von NICHTS gewusst“ verstecken?

Fakt ist, seit zwei Jahren vertuscht man vor dem Volk, von dem man Schaden abwenden will, folgende Tatsachen:

Die Zahl der Kliniken und Krankenhäuser in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Waren es 1991 noch rund 2.400, zählt das Statistische Bundesamt aktuell noch 1.914 Kliniken. Die privaten Träger konnten dabei ihren Anteil von 21,7 Prozent im Jahr 2000 auf rund 37,8 Prozent der Häuser im Jahr 2019 ausbauen. Man hat also fahrlässig dem Gott der Profitmaximierung die Schließung von fast 500 Kliniken geopfert

Mit der verminderten Zahl der Häuser hat sich auch die Anzahl der Krankenhausbetten reduziert – 2019 zählte das Statistische Bundesamt rund 494.300. Damit hat sich die Anzahl von Krankenhausbetten verglichen mit dem Jahr 1991 um rund ein Viertel verringert. Die Reduktion entfiel auch hier vor allem auf die öffentlichen und freigemeinnützigen Träger, wohingegen die privaten Häuser ihre Kapazitäten ausbauen konnten. Gleichzeitig ist die Zahl der behandelten Patienten seit den frühen neunziger Jahren um rund 25 Prozent auf aktuell rund 19,4 Millionen Fälle gestiegen. Aus weniger Betten und Kliniken aber mehr zu behandelnden Patienten resultiert eine deutlich verringerte Verweildauer von derzeit durchschnittlich 7,2 Tagen (1992: 13,3 Tage).

Wo liebe Politik bleibt, die FÜRSORGEPFLICHT?

Wäre eigentlich neben der völlig desinformierenden Korona Politik nicht notwendig gewesen, die Forderung aufzustellen – her mit neuen Krankenhäusern, her mit gut bezahlten und attraktiven Ausbildungsplätzen für Krankenhaus- und Pflegepersonal. Hat man davon was gehört? Hat Herr „HartaberFairPlasberg“ oder „LaberLanz“ den verkümmerten öffentlich-rechtlichen Aufklärungsdaumen an die Wunde gelegt? Haben Krankenkassen, Gewerkschaften protestiert? Gab es eigentlich irgendwann vernünftige Regularien zur Sicherung der Gesundheit bei allen abhängigen Beschäftigten. Homeoffice jodelten alle, landauf landab – Arbeitsplatzgestaltung, Kostenübernahme, evtl., notwendiger Gesundheitsschutz dieser „neuen“ Arbeitsplätze? Nix! Den Weberaufstand gab es wenigstens noch, den „HomeOfficeAufstand“ wird es nie geben.

Die gesetzlichen Krankenkassen sind Körperschaften öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Diese besteht in der Regel aus gewählten Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber. Die Mitglieder der Selbstverwaltung sind ehrenamtlich tätig und werden alle sechs Jahre im Rahmen von Sozialwahlen gewählt. Selbstverwaltung? Wieso war es dann möglich, so viele Krankenhäuser zu schließen? Beiträge erhöhen, das geht. Endlich auch nur den Hauch einer Krankenversicherungspflicht für alle einzuführen, geht nicht. In Österreich, dem heißgeliebten Spottland fürs deutsche Feuilleton liegt der Arbeitnehmeranteil für die Krankenversicherung noch immer unter 5%! Gibt es in Deutschland den „Selbstverwaltungsschlaf“?

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Gezogene Vergleiche mit Lebenden sind nicht gewollt und reiner Zufall.

Ich will dem Herrn Lauterbach helfen, hier die Eckdaten der angeblich ab 1.2.2022 in Kraft tretenden österreichischen Impfpflicht:

Gültigkeit: Für alle Personen ab 18 Jahren.

Ausnahmen: Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, Schwangere – und Genesene für einen Zeitraum von sechs Monaten. Wer sich mit Corona infiziert, muss sich ab diesem Zeitpunkt also 180 Tage lang nicht impfen lassen.

Ablauf: Zwischen Anfang Februar und 15. März werden alle Haushalte schriftlich über die Maßnahme informiert. Ab 16. März wird kontrolliert und gestraft. Für einen nicht näher definierten späteren Zeitpunkt ist eine dritte Phase möglich, in der Ungeimpfte einen Termin für die Impfung bekommen und Strafen drohen, wenn dieser nicht eingehalten wird – ob es dazu überhaupt kommt, hängt aber vom weiteren Verlauf der Pandemie ab.

Strafhöhe: Von 600 bis 3.600 Euro, maximal vier Mal pro Jahr. Keine Beuge- und Freiheitsstrafen.

Ich verkneife mir einige letzte Bemerkungen nicht:

Keiner weiß, was sie können, aber alle nennen sie Regierung

Sollte mit dem Nichtimpfen nicht auch die große Denkunfähigkeit so vieler Menschen in Zusammenhang stehen?

Nun ungeimpftes Volk, Helm ab, zum Nachdenken!

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Oben       —     Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Boris Johnsons tiefer Fall

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2022

Der geschrumpfte  Premier – Minister

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Die Frisur ist auch in Deutschland gut angekommen

Von Dominic Johnson

Kein Premierminister seit Tony Blair saß in Großbritannien so fest im Sattel wie Boris Johnson. Dann kam der Partygate. Für Johnsons politische Ambitionen ist das so fatal so wie einst für Blair der Irakkrieg.

Jede Epoche hat die Skandale, die sie verdient. Tony Blair stolperte über den Irakkrieg, eine Angelegenheit von Krieg und Frieden. Boris Johnson stolpert über Partygate, eine Angelegenheit von Weinflaschen und Geburtstagskuchen. Tony Blair überlebte, aber erholte sich politisch nicht mehr. Bei Boris Johnson ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Der Krieg gegen den Terror damals und der Krieg gegen Corona heute haben strukturelle Ähnlichkeiten. Ihre Anlässe – die Anschläge von 9/11, das Aufkommen des Coronavirus – trafen die Welt unvorbereitet und hielten sie danach jahrelang im Griff. Das gilt besonders in Großbritannien, wo sie die beiden wichtigsten Premierminister der vergangenen 30 Jahre aus der Bahn werfen.

Blair und Johnson sind sich ähnlicher, als ihnen lieb sein kann. Ihre historischen Wahlsiege 1997 und 2019 errangen sie beide im Namen eines Bruchs mit der Vergangenheit ihrer eigenen Parteien, getrieben von der Überzeugung, sie könnten losgelöst von alten Loyalitäten Großbritanniens Niedergang dauerhaft umkehren und die ganze Nation verkörpern. Boris Johnson hielt seine öffentliche Siegesrede in Tony Blairs ehemaligem Wahlkreis Sedgefield im alten nordostenglischen Industriegebiet.

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Beide pflegen eine Fassade von Leutseligkeit – Blair als Otto-Normalverbraucher, dem man blind vertrauen kann, Johnson als Ulknudel, über den man lachen darf – hinter der sich knallharte Machtpolitik verbirgt. Beide vereint ein Gespür für das Volksempfinden und eine Geringschätzung des Establishments. Beiden wird nachgesagt, Großprojekte anzuschieben und nicht zu Ende zu denken – bei Johnson der Brexit, bei Blair die Autonomie für Schottland. Sie umgeben sich beide mit Ja-Sagern und einem Hofstaat. Sie inspirieren kultische Verehrung bei ihren Anhängern und abgrundtiefen Hass bei ihren Gegnern. Der längstgediente politische Kommentator der britischen Presse, Matthew Parris, kam irgendwann zum Schluss, Premier Blair sei im klinischen Sinne verrückt geworden, Opfer des eigenen Größenwahns. Johnson hielt er schon immer für liebenswert, aber unfähig.

Der Irakkrieg kostete Blair nicht das Amt, aber den Respekt. Die Partygate-Affäre dürfte für Johnson ähnliche Folgen haben. Es gibt in Großbritannien wenig Toleranz für Humbug. Nicht so sehr der kreative Bezug zur Wahrheit ist fatal, sondern der Eindruck, dass damit das Wahlvolk für dumm verkauft werden soll. Hätte Tony Blair den Irakkrieg offen mit der Notwendigkeit begründet, Saddam Hussein zu stürzen, wäre das besser angekommen als die windige Behauptung, der irakische Diktator verfüge über Massenvernichtungswaffen mit einer Zündungszeit von 45 Minuten, die so geheim seien, dass man sie ohne Invasion nicht finden könne. Hätte Boris Johnson die Lockdown-Partys gleich zugegeben und offen behauptet, dass Menschen, die den ganzen Tag im gleichen Bürotrakt zusammenarbeiten, dort wohl auch den Feierabend gefahrlos einläuten dürfen –, dann gäbe es zwar Empörung, aber vermutlich keine offizielle Untersuchung und keine polizeilichen Ermittlungen.

Quelle         :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   People’s Vote Marsch in London, 23. Juni 2018.

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DL – Tagesticker 29.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Kriegsgefahr in der Ukraine  – . –  2.) Corona-Krise – Impfflicht?  – . –  3.) Ex-Kanzler Kurz als „eitler Pfau“  – . –  4.) 2002: Klischee der USA – Krieger  – . –  5.) Angela Merkel und die CDU  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Als Friedenstifter nach Trump einst gestartet,  würd er jetzt auch mit Satan baden ? Muss hier schon die Vergreisung eingesetzt haben, um solch einen Furor zu starten ?

US-Präsident Biden will bald Truppen nach Osteuropa verlegen

1.) Kriegsgefahr in der Ukraine

8500 US-Soldaten sind wegen der Spannungen mit Russland in »erhöhter Alarmbereitschaft«. Die Nato verstärkt bereits ihre Militärpräsenz in Osteuropa. Nun wollen auch die USA Truppen in die Region senden. Die USA werden nach Angaben von Präsident Joe Biden angesichts der drohenden russischen Invasion in der Ukraine bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten senden. »Ich werde kurzfristig Soldaten nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen«, sagte Biden am Freitag vor Journalisten. Es gehe aber nur um eine geringe Zahl von Soldaten. Genauere Angaben machte er nicht. Auf Bidens Anordnung hin waren am Montag 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen. Biden hatte mitgeteilt, es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um Sorgen der osteuropäischen Nato-Mitgliedern zu begegnen. Es würden keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt. In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter etwa 35.000 in Deutschland. Am Donnerstagmittag (Ortszeit) hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärt, es gebe bislang keinen Befehl zur Verlegung der Soldaten. Sie stünden bereit, seien von der Nato aber zunächst noch nicht als Verstärkung angefordert worden, sagte Austin im Pentagon.

Spiegel-online

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Jetzt hat der Rechtsstaat satte zwei Jahre verplempert, seinem gläubigen Volk zu erklären warum man aus pandemischen Gründen eine solche Veranstaltung in Form  eines Panikorchester so spät ansetzt ? Warum sitzen die Hüttenwärter nicht in der Ukraine um dort die NATO Reißleine der USA zu bedienen? Aus Angst davor einmal im Leben nicht den Hehler spielen zu dürfen, sondern selber Gewalttätig werden zu müssen?

Bundestag debattiert erstmals über Impfpflicht

2.) Corona-Krise – Impfflicht?

Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Ihre Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um im Kampf gegen Corona die Impfquote deutlich zu erhöhen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht und verweisen darauf, dass führende Politiker aller Parteien bis vor kurzem unisono erklärt haben, es werde keine Impfpflicht geben. Seit Wochen wird kontrovers über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert. Die Ansätze dafür konkretisieren sich. Gegner und Befürworter werben für ihren Weg. Die Beratungen im Bundestag beginnen um 15 Uhr und sind auf drei Stunden angesetzt. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte. Dieser liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Wie aus einer Rednerliste der SPD-Fraktion hervorgeht, wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Debatte als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen – Kanzler Olaf Scholz dagegen nicht. SPD, Grüne und FDP haben vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne übliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Scholz begründet die offene Debatte auch damit, dass dies einen befriedenden Konsens ermöglichen soll. Offenkundig gibt es in der Ampel-Koalition aber auch keine gemeinsame Linie dazu. Die oppositionelle Union spießt das als mangelnde Führung auf und verlangt einen Gesetzentwurf der Regierung. Scholz und Lauterbach haben sich als Abgeordnete klar für eine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen. Drei Ansätze für eine Impfpflicht.

Cicero-online

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War es nicht schon immer ein großes Problem seine fett gefütterten Schweine am freien Auslauf zu hindern, um nicht an Schlachtreife zu verlieren? Da wurden mit aller Macht und unter Mithilfe der Gesellschaft die Kaiser, Könige samt den anhängenden Adel in die Wüste gejagt. Wobei das Volk erst viel zu spät bemerkte wie denn nun die „Neue Ordnung“ aussehen sollte? Heute laufen die alten Sklavenjäger nur unter anderen Masken.

Studie mit Politiker-Tier-Vergleich

3.) Ex-Kanzler Kurz als „eitler Pfau

Für eine höchst umstrittene „Untersuchung“ erhielt eine höchst umstrittene Demoskopin in Österreich 155.940 Euro. Doch der Schwindel flog auf. Sebastian Kurz ist wie ein Eichhörnchen: „Sieht süß aus und will hoch hinaus.“ Diese Zuschreibung kann man einer 2016 begonnenen Studie mit dem Titel „Wirtschafts- und Budgetpolitik“ entnehmen, die das österreichische Finanzministerium (BMF) bei der Demoskopin Sabine Beinschab in Auftrag gegeben hat. 155.940 Euro hat das 95 Seiten starke Papier gekostet, dem auch zu entnehmen ist, dass die Befragten in einer Familienaufstellung der Parteienlandschaft die ÖVP „als Vater, teilweise auch als Großvater“ sehen, „da die Partei konservativ wirkt und wenig Fortschritte erzielt“. Das altväterliche Image der ÖVP aufzupolieren, das hatten sich damals die PR-Spezialisten von Außenminister Sebastian Kurz vorgenommen, der drauf und dran war, Parteichef Reinhold Mitterlehner wegzumobben und den Sozialdemokraten Christian Kern als Bundeskanzler abzulösen. Kern wird in der Studie als „eitler Pfau“ dargestellt und als Fuchs, „da er schlau ist und doch etwas hinterhältig, also nicht ganz durchsichtig“. Veröffentlicht wurde die „Studie“ nie. Kenntnis von ihrer Existenz verdankt man den Chatprotokollen auf dem von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellten iPhone des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid, der damals als Generalsekretär im Finanzministerium eine Kooperation mit dem Ein-Frau-Institut Research Affairs und dem Medienmogul Wolfgang Fellner einging. In dessen Gratisblatt Österreich wurden manipulierte Umfragen veröffentlicht, die die Machtübernahme von Kurz in der ÖVP vorbereiten sollten. 587.000 Euro für 28 unveröffentlichte „Studien“.

TAZ-online

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Wehe, wenn die zu Mörder Ausgebildeten erst von der Leine gelassen werden. Wir haben es Mehrfach gesehen und Viele mussten es sogar persönlich erleben. Das Aufeinandertreffen der Täter endet zumeist Einseitig! Darum heißt es ja auch: „Einer kam durch“! Nur die diejenigen Anführer welche ihre Söldner ins Feld schickten, und sich viele Jahre in Bunkern verkrochen,  retteten sich durch Selbstmord.

Zeitgeschichte – Die „Achse des Bösen“-Rede.

4.) 2002: Klischee der USA – Krieger

US-Präsident George W. Bush hält vor dem Kongress seine „Achse des Bösen“-Rede. Sie gehört zum Vorspiel des Angriffs auf den Irak ein Jahr später.Kriegsbereitschaft war angesagt am 29. Januar 2002 im Kapitol in Washington. Die daraus resultierende militärische Konfrontation sollte Hunderttausende von Menschenleben kosten. Präsident George W. Bushs live übertragene Rede zur Lage der Nation ist heute als „Achse des Bösen“-Ansprache überliefert. Der republikanische Politiker war gerade ein Jahr im Weißen Haus, nach einer umstrittenen Stimmenauszählung gegen den demokratischen Bewerber Al Gore bei der Wahl am 7. November 2000. Der Demokrat Joe Biden spielte eine bedeutende Nebenrolle bei der versuchten Machtdemonstration. Die Anschläge vom 11. September 2001 lagen mehrere Monate zurück. Schock und Trauer über den Angriff auf das World Trade Center und das Pentagon waren verdrängt von Selbstgerechtigkeit. „Terroristen, die einst Afghanistan besetzt haben, sitzen nun in Zellen in Guantánamo Bay“, verkündete Bush zu überparteilichem Beifall von Abgeordneten und Senatoren. Man glaubte sich auf dem besten Weg, es den mutmaßlichen Tätern und ihren Komplizen in Afghanistan heimzuzahlen. Am 7. Oktober 2001 hatten die USA und Verbündete Afghanistan angegriffen. Die Regierung der Taliban brach Anfang Dezember zusammen. Präsident Bush setzte im Kapitol auf das Image von Unbezwingbarkeit, die USA stünden im Krieg, wirtschaftlich sei es schwierig, „der zivilisierten Welt drohen Gefahren, wie es sie noch nie gegeben hat“. Doch Amerika sei nie stärker gewesen. Das kam an, das war Balsam für viele Menschen in den USA. Er werde präventiv zuschlagen. „Ich werde nicht auf Ereignisse warten, während sich Gefahren zusammenziehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden es nicht zulassen, dass die gefährlichsten Regierungen der Welt uns mit den gefährlichsten Waffen bedrohen“, so Bush. „Unser Krieg gegen Terror … steht nur am Beginn. Diese Kampagne wird möglicherweise nicht in unserer Amtszeit zu Ende kommen, doch wir müssen und werden sie in unserer Amtszeit vorantreiben.“ Die gemeinsame Gefahr sei auch eine Chance. „Amerika arbeitet mit Russland, China und Indien, wie wir das nie zuvor getan haben, um Frieden und Wohlstand zu schaffen. “Nordkorea, Iran, Irak: Die „Achse des Bösen“.

Der Freitag-online

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Warum den Bauch erwähnen wenn der Maler für gewöhnlich mit den Pinsel von Links nach Rechs arbeitet um die schwarz-braune Farbe in ein kräftiges Rot zu verwandeln? Die Politik glich immer schon einen Marathonlauf. „An der Spitze laufen die Bleistifte. Die Radiergummi folgen später! Frage an Radio Eriwan : „Wie lange brauchen Deutsche Politiker-Innen zu bemerken, viele Jahre für die falsche Partei regiert zu haben?“

Keine Ehrenfrau 

5.) Angela Merkel und die CDU

Angela Merkel kann sich anders bauchpinseln lassen als mit dem CDU-Ehrenvorsitz. Wir schreiben das Jahr 2023. Corona ist vorbei. Die Naturtherme in Templin hat sich herausgeputzt für den ersten postpandemischen Parteitag der CDU. Die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen als die Ehrenvorsitzende der Partei, Doktorin Angela Merkel, in einer schwarz-rot-goldenen Badewanne liegend, die randvoll mit Kartoffelsuppe gefüllt ist, von vier syrischen Flüchtlingen in die Saunalandschaft getragen wird. Tosender Applaus. Feuerwerksfunken sprühen. Friedrich Merz rinnt vor Rührung und wegen der klimatischen Umstände die eine oder andere Schweißperle über die Halbglatze. Armin Laschet lacht im Hintergrund. Merkel reißt sich den mit Kartoffelsuppe getränkten Hosenanzug vom Leibe und wirft ihn in die Menge. Dort wird er in Windeseile zerfetzt, ganz so als wäre er eine Kuh, die mit einem Kran in ein Piranhabecken gelassen wird. Die Delegierten toben. Einige saugen ekstatisch die Kanzlerinnensuppe aus den ergatterten Stofffetzen. Merkel krümmt ihre Finger ein wenig, und aus ihrer Raute entsteht ein Herz. Sie senkt das Haupt und man setzt ihr als Zeichen des Ehrenamtes den goldenen Saumagen auf den Kopf. Die Konfettikanone lässt die Luft glitzern und aus den Lautsprechern dröhnt »We are the Champions«. Alles hätte so schön sein können! Hätte. Denn Angela Merkel möchte sich ums Verrecken nicht zur Ehrenvorsitzenden ihrer Partei krönen lassen. Glaubt man ihren Worten, so passt das Amt nicht mehr in die heutige Zeit. Das ist natürlich wahr, trifft aber auf ihre gesamte Partei seit mindestens 1960 zu. Es muss also einen anderen Grund für Merkels Verzicht geben.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Das laute Schweigen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2022

Letztlich geht es beim Verbot von Memorial darum,
Wissenschaftlichkeit und Freiheit zu verteidigen.

Memorial, die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland, wurde am 28. Dezember 2021 – mit dem Einverständnis des Präsidenten Wladimir ­Putin – vom Obersten Gericht verboten. Der absurde Vorwurf: Agententätigkeit. Dem folgte das Verbot des Moskauer Memorial-Menschenrechtszentrums. Memorial wurde auch vorgeworfen, „Lügen über die UdSSR“ zu verbreiten, sie als „Terrorstaat“ darzustellen und „staatliche Organe mit Kritik zu überziehen“.

Als Historiker können wir uns nur wundern, dass die große Mehrheit der deutschen Historiker dieses Verbot offenbar gleichgültig und weitgehend schweigend hinnimmt. Niemand in Deutschland hat bislang angekündigt, die Zusammenarbeit mit staatlichen russischen Institutionen der Geschichtswissenschaft und Geschichtspolitik einzustellen, so lange Memorial verboten ist. Wie aber kann irgendwer offiziell mit russischen geschichtswissenschaftlichen Institutionen zusammenarbeiten, wenn gleichzeitig jene Russinnen und Russen, die die kommunistische Vergangenheit aufarbeiten, kriminalisiert werden?

Das Verbot vollzog sich vor dem Hintergrund der schon seit Jahren andauernden Versuche ­Putins, die Geschichte der Sowjetunion umzudeuten. Der Massenmord der kommunistischen Diktatur an der eigenen Bevölkerung wird aus dem Selbstbild der heute in Russland Herrschenden verdrängt und die sowjetische Rolle beim Ausbruch des Zweiten Weltkrieges verschwiegen. So wird die Geschichte des Landes zu einer Kette ruhmreicher Erfolge, die alle Niederlagen und Massenverbrechen überstrahlt. Schmerzhafte Erinnerungen vieler Russen an die Opfer des Kommunismus stören und sollen beseitigt werden. Sie sind aber unverzichtbar für die Zukunft eines demokratischen Russlands.

Hinter dem Verbot steht auch die Auffassung, dass der Staat grundsätzlich nicht kritisiert werden darf. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich mit russischer und sowjetischer Geschichte beschäftigen, die Verbrechen Stalins aufklären und die an einem guten deutsch-russischen Verhältnis interessiert sind. Memorial will nicht aufgeben, sich juristisch wehren und andere Möglichkeiten finden, die Arbeit legal fortzusetzen. In jedem Fall muss es dafür internationale Unterstützung geben.

Gegen das Verbot Memorials gibt es weltweit Proteste. In Deutschland nahm der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands das drohende Verbot von Memorial „mit großer Besorgnis zur Kenntnis“ und wandte sich gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde mit einer Erklärung an russische Behörden und die Europäische Union. Früh und konsequent prangerte die Zeitschrift Osteuropa eine Verletzung der Menschenrechte an, würdigte Memorial als „moralisches Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft“. Ähnlich urteilten auch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und verschiedene Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Das Deutsch-Russische Forum hielt das Verbot für „ungerechtfertigt“. Andere schweigen.

Trotz der genannten Beispiele blieben die deutschen Historiker insgesamt sehr zurückhaltend mit ihren Kommentaren – als vor vierzig Jahren in Polen das Kriegsrecht verhängt worden war und polnische Historiker zu den Internierten zählten, erhoben sich viele prominente Stimmen aus der bundesdeutschen Historikerschaft. Heute sind die Proteste formal, lau, halbherzig. Wäre es nicht angemessener, wenn die Bundesregierung den Botschafter aus Moskau zur Berichterstattung zurückbeordert oder den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellte?

Das eisige Schweigen der historischen Zunft ist enttäuschend. Auch die Stimmen der meisten Russlandkenner waren kaum zu hören. Woran könnte das liegen? Geht es vielleicht doch um eine ungestörte Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen, um den Zugang zu Archiven, um die Fortsetzung begonnener Projekte und darum, deren Finanzierung nicht zu gefährden? Wenn dies so wäre, dann käme es einer moralischen Bankrotterklärung gleich und wäre ein Verrat an den Ideen und dem Engagement von Memorial.

Quelle          :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Protestveranstaltung mit Adam Michnik in Warschau im November 2021 wegen Gerichtsverfahren zur Auflösung in Russland

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Verbrennung des Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2022

Die Klimakrise und die äußeren Grenzen des Kapitals

Datei:Klimastreik von Fridays For Future, Berlin, 22.10.2021 (51619357533).jpg

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Tomasz Konicz

Wieso scheitert der Kapitalismus trotz zunehmender ökologischer Verwerfungen an der Implementierung einer nachhaltigen Klimapolitik? Eine marxsche Perspektive.

Seit gut drei Jahrzehnten verspricht die Politik, der Klimakrise zu begegnen. Seit gut drei Dekaden steigen die globalen Emissionen von Treibhausgasen munter weiter, sodass der Verdacht aufkommen könnte, das kapitalistische Weltsystem sei nicht in der Lage, die CO2-Emissionen global zu senken. Die Fakten sprechen eine klare Sprache, da im 21. Jahrhundert der Ausstoß von Treibhausgasen alljährlich anstieg – mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2020.1 Und an dieser Tendenz scheint sich auch nichts zu ändern. Die Internationale Energieagentur IEA veröffentlichte jüngst eine Emissionsprognose,2 laut der die weltweiten CO2-Emissionen in diesem und im kommenden Jahr ansteigen werden, weshalb 2023 ein neuer historischer Höchstwert erreicht werden soll. Eine Trendwende sei „nicht in Sicht“, so die IEA. Aller Apologetik in den Massenmedien zum Trotz hat der Kapitalismus somit empirisch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er global Emissionen nur um den Preis einer Weltwirtschaftskrise „absenken“ kann (Dies war, wie gesagt, nur 2009 und 2020 der Fall).

Es ist, also ob die Menschheit auf Godot warten würde. Und dieses Warten ist nicht nur im absurden Theater, sondern auch in der inzwischen nicht minder absurden, spätkapitalistischen Realität vergeblich. Im Folgenden soll daher unter Rückgriff auf marxsche Wert- und Krisentheorie dargelegt werden, wieso das Hoffen auf eine kapitalistische Lösung der Klimakrise ebenfalls sinnlos ist.

Das Kapital als gesamtgesellschaftliches, globales Reproduktionsverhältnis macht alle Ansätze zunichte, eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise zu etablieren. Das innerste Wesen des Kapitalverhältnisses bringt zwangsläufig ein ökologisch schlicht selbstzerstörerisches Wirtschaftssystem hervor. Eine nachhaltige Lebensweise ist im Rahmen der gegenwärtigen Produktionsweise folglich unmöglich. Diese einleitende These soll im Folgenden belegt und begründet werden.

Kapital: Irrationaler Selbstzweck, rationelle Methode

Als Kapital fungiert Geld, das durch einen permanenten Investitionskreislauf vermehrt, also „akkumuliert“ oder „verwertet“ werden soll. Das Wirtschaftswachstum ist hierbei nur der volkswirtschaftlich sichtbare Ausdruck dieses Vorgangs. Die Akkumulationsbewegung ist aber an eine „stoffliche Grundlage“ in der Warenproduktion gebunden. Spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist klar geworden, dass dieser Prozess der Kapitalakkumulation an die Warenproduktion gekoppelt ist und damit von der verausgabten Arbeit abhängig bleibt – und nicht etwa auf den Finanzmärkten aufgrund reiner Spekulationsprozesse dauerhaft aufrechterhalten werden kann.

Wie geht dieser Akkumulationsprozess des Kapitals konkret vor sich? Ein Unternehmen investiert sein Kapital in Lohnarbeit, Rohstoffe, Maschinen, Produktionsstandorte, um die dort hergestellten Waren mit Gewinn zu veräußern – wobei die Lohnarbeit die Quelle des Mehrwerts ist. Letztendlich akkumuliert das Kapital immer größere Quanta verausgabter, abstrakter Arbeit in diesem uferlosen Verwertungsprozess. Hiernach wird das vergrößerte Kapital reinvestiert – in mehr Rohstoffe, Maschinen, etc., um einen neuen Verwertungskreislauf zu starten (Diejenigen Kapitalisten, die das nicht tun und etwa ihren Mehrwert verjubeln, gehen in der Marktkonkurrenz unter). Durchsetzen wird sich dasjenige Kapital in der Konkurrenz, welches am günstigsten anbieten kann. Dies kann erreicht werden durch eine Steigerung der Produktivität und Kostenreduktion aller Art (Beschleunigung des Transports, Externalisieren aller Folgekosten, Einsparung von Arbeit u.a., Verlagerung des Produktionsstandortes in Billiglohnländer).

Die scheinbare Rationalität kapitalistischer Warenproduktion dient somit einem irrationalen Selbstzweck – der uferlosen Vermehrung des eingesetzten Kapitals, dessen Substanz die Lohnarbeit bildet als die einzige Ware, die Mehrwert abwerfen kann. Der konkrete Gebrauchswert einer Ware ist somit für das Kapital nur als notwendiger Träger des Mehrwerts von Belang – ob es nun Nahrungsmittel, Smartphones oder Tretminen sind. Und dies ist ja für jedes Marktsubjekt, für jeden Kapitalisten nur zu vernünftig – niemand investiert sein als Kapital fungierendes Geld, um danach weniger oder genauso viel zu erhalten. Es muss sich „lohnen“, Rendite abwerfen.

Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene entfaltet diese ökonomisch „vernünftige“ Logik ihr verheerendes Zerstörungspotenzial, da mit erfolgreicher Kapitalakkumulation auch die Aufwendungen für den Produktionsprozess – Rohstoffe und Energie – permanent erhöht werden müssen. Das Kapital wird folglich von einem Wachstumszwang angetrieben. Somit gleicht schon das kapitalistische „Business as usual“ einem Prozess der Verbrennung von immer mehr Ressourcen. Das Kapital muss seinem ureigensten Antriebsgesetz folgend immer größere Mengen an Energie und Rohstoffen „verfeuern“, um seine Akkumulationsbewegung aufrechtzuerhalten – solange, bis es an seine „äußere Schranke“ stößt, die in der Endlichkeit der Ressourcen des Planeten besteht. Der permanente Wachstumszwang dieses Wirtschaftssystems resultiert letztendlich aus dem Wesen des Kapitals.

Das Kapital als Weltverbrennungsmaschine

Das Kapital strebt somit nach einer möglichst hohen „Selbstvermehrung“; es ist Geld, das zu mehr Geld werden will. Dieser „hohle“, selbstbezügliche Prozess ist blind gegenüber allen gesellschaftlichen oder ökologischen Folgen seiner beständig anwachsenden Verwertungstätigkeit. Karl Marx hat bekanntlich für diese gesamtgesellschaftliche Eigendynamik des Kapitalverhältnisses den Begriff des „automatischen Subjekts“ eingeführt. Automatisch, also selbstbezüglich, weil es, obwohl von den nach größtmöglicher Kapitalverwertung strebenden Marktsubjekten – wenn auch unbewusst „hinter ihrem Rücken“ – hervorgebracht, der Gesellschaft als eine fremde, tendenziell instabile Macht, als ein oftmals krisenhafter „Sachzwang“ gegenübertritt.

Die zusehends schwindenden Ressourcen dieser Welt bilden das immer enger werdende Nadelöhr, durch das sich dieser irrationale Prozess der Kapitalverwertung unter immer größeren Friktionen hindurchzwängen muss. Beide ökologischen Krisenprozesse – die Ressourcenkrise wie die Klimakrise – werden durch diesen Verwertungsprozess, der auf globaler Ebene wie ein automatisch nach Maximalprofit strebendes „Subjekt“ agiert, entscheidend befördert. Die am Selbstzweck uferloser Kapitalverwertung, an der Profitmaximierung ausgerichtete kapitalistische Weltwirtschaft fungiert somit de facto als eine Weltvernichtungsmaschine, bei der die reale, konkrete Welt verbrannt wird, um das blinde Wachstum der Realabstraktion des Werts bis zum sozialen oder ökologischen Kapitalkollaps zu perpetuieren. Der Kapitalismus ist somit aufgrund dieser Notwendigkeit permanenter Expansion das logische Gegenteil einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise, die notwendig wäre, um ein Überleben der menschlichen Zivilisation zu sichern.

Folglich muss das Kapital seinem ureigensten Antriebsgesetz folgend immer größere Mengen an Energie und Rohstoffen „verfeuern“. Der Ressourcenbedarf des globalen kapitalistischen Verwertungsmotors wird weiter ansteigen, bis er an seine „äußere Schranke“ stößt, die in der Endlichkeit der Ressourcen unseres Planeten besteht. Dieser permanente Wachstumszwang des kapitalistischen Systems resultiert aus dem Wesen des Kapitals selber.

Produktivitätssteigerung als Brandbeschleuniger

Entscheidend befeuert wird dieser Prozess der Weltverbrennung durch das immer höhere Produktivitätsniveau der kapitalistischen Weltwirtschaft. Es scheint auf den ersten Blick absurd, aber es sind gerade die ungeheuren Produktivitätssteigerungen der spätkapitalistischen Warenproduktion, die zur Eskalation der ökologischen Krise maßgeblich beitragen. Da die Lohnarbeit die Substanz des Kapitals bildet, nötigen die permanenten Steigerungen der Produktivität den Spätkapitalismus dazu, die „effiziente“ Verschwendung von Ressourcen und Rohstoffen ins Extrem zu treiben. Im Rahmen der Kapitalverwertung sind alle ökologischen Ressourcen und Rohstoffe nur als Träger von Wert – also abstrakt menschlicher Arbeit – von Belang. Je höher aber die Steigerung der Produktivität, desto weniger abstrakte Arbeit ist in einem gegebenen Quantum Ware verdinglicht. Wenn ein Fahrzeughersteller durch Innovationen die Produktivität um zehn Prozent erhöht – was durchaus branchenüblich ist -, dann muss er auch zehn Prozent mehr Autos umsetzen, um bei gleichem Produktpreis die gleiche Wertmasse zu verwerten – oder jeden zehnten Arbeiter entlassen.

Um den Verwertungsprozess des Kapitals aufrechtzuerhalten, müssen daher bei steigender Produktivität entsprechend mehr Waren produziert und abgesetzt werden. Deswegen gilt: Je größer die Produktivität der globalen Industriemaschinerie, desto stärker auch ihr Ressourcenhunger, da die Wertmasse pro produzierter Einheit tendenziell abnimmt. Ein Versuch, in der kapitalistischen Weltwirtschaft eine ressourcenschonende Produktionsweise einzuführen, ist somit unmöglich – er käme einer Kapitalvernichtung gleich. Die Produktivitätssteigerung, die eigentlich zur Realisierung einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise unabdingbar ist, wirkt im Kapitalismus als ein Brandbeschleuniger, da hier eine blinde, funktionalistische Rationalität dem irrationalen Selbstzweck uferloser Kapitalverwertung dienen muss.3

Aus diesem durch Rationalisierungsschübe ins Extrem getriebenen Verwertungszwang ergibt sich die besagte Tendenz zur immer weiter beschleunigten effizienten Ressourcenverschwendung. Dieser wachsende Widerspruch zwischen Produktivkräften und kapitalistischen Produktionsverhältnissen erklärt auch die zunehmenden Tendenzen zur geplanten Obsoleszenz beim Warendesign. Hierunter ist der beabsichtigte Verschleiß zu verstehen, der bei der Konzeption eines Produkts in einen möglichst frühen Zeitraum vorgesehen wird. Je schneller ein Produkt nach dem Ablauf der Garantie kaputt geht, desto schneller stellt sich die entsprechende Marktnachfrage ein, die zur Realisierung der Kapitalverwertung notwendig ist.

Der Spätkapitalismus produziert somit buchstäblich für die Müllhalde, um hierdurch der stockenden Verwertungsmaschine neue Nachfrage zu verschaffen. Dies gilt gerade für die IT-Industrie. Inzwischen ist es ja für Nutzer kaum noch möglich, selbst die Akkus der aus Aluminium gefertigten Smartphones oder Notebooks selber auszutauschen – während Ansätze zu einem modularen Design in der IT-Branche aufgegeben wurden. Ein Blick auf die jüngsten, zusammengeklebten Notebooks, wo inzwischen selbst der Tausch von RAM-Modulen oder SSDs nicht mehr möglich ist, genügt eigentlich.

Ein Paradebeispiel für diese Tendenz zur effizienten Ressourcenverschwendung liefert die US-amerikanische Maisindustrie, die seit der grünen Revolution in den Siebzigern die US-Verbraucher mit dem High Fructose Corn Syrup (HFCS) beglückt, einem Zuckerkonzentrat, das den gewöhnlichen Zucker verdrängt hat und sich inzwischen in einer Unmenge von Nahrungsmitteln befindet. Der Filmemacher Curt Ellis, der in seinem Dokumentarfilm »King Corn«4 Geschichte und Folgen der Industrialisierung der amerikanischen Maisbranche beleuchtet hat, schilderte die Einführung von HFCS in einem Interview so: »In den Siebzigern wurde diese enorme Steigerung der Maiserträge erreicht, und nun tauchten überall im Mittleren Westen diese gigantischen Maisberge auf. Deswegen schien alles hilfreich, um diese Maismengen verwenden zu können.«

Inzwischen findet sich das von der Lebensmittelindustrie entwickelte HFCS, das mit der Zunahme von Fettleibigkeit, Diabetes, Herz und Lebererkrankungen in den vergangenen Dekaden in Verbindung gebracht wird, in »Tausenden« von Lebensmitteln wieder. »Unsere Ernährung ist sehr viel süßer geworden«, so Ellis. »High Fructose Corn Syrup ist überall, er ist in deiner Spaghettisoße oder in einem Laib Brot – in Produkten, in denen er vor einer Generation noch nicht zu finden war.«5

Produktivitätssteigerungen in der kapitalistischen Agrarindustrie führen somit nicht zu einer Schonung der begrenzten natürlichen Ressourcen, sondern zum Bemühen, auf Biegen und Brechen neue Nachfragefelder zu schaffen, um den Verwertungsprozeß aufrechtzuerhalten – und wenn es der menschliche Körper sein muß, der als Fruchtzuckerhalde mißbraucht wird. Deswegen nimmt der Ressourcenhunger der globalen Verwertungsmaschinerie immer weiter zu, deswegen werden immer neue »Märkte« und krankmachende Produkte kreiert, während eine knappe Milliarde marginalisierter Menschen hungern muß, weil sie aus der Kapitalverwertung ausgestoßen sind und keine zahlungskräftige Nachfrage bilden können.

Die Illusion des „Green New Deal“

Da diese Absurditäten kapitalistischer Warenproduktion längst in der Öffentlichekit zur Normalität geronnen sind, soll die kapitalistische Klimakrise derzeit vor allem durch mehr Kapitalismus überwunden werden. Der Ideologie eines „grünen“ Kapitalismus fällt angesichts der sich global häufenden ökologischen Krisenerscheinungen künftig eine zentrale Rolle bei der Legitimierung der kapitalistischen Produktionsweise zu. Als aktuelles Paradebeispiel hierfür kann Deutschland dienen. Das ökonomische Fundament des Aufstiegs der „Grünen“ zu einer deutschen Regierungspartei bildet die implizite Hoffnung auf ein neues Akkumulationsregime: auf den „Green New Deal“, ein umfassendes Programm zur ökologischen Transformation der kapitalistischen Gesellschaft, bei der „ökologische“ und „regenerative“ Industriezweige ihren Durchbruch erfahren und die Rolle von Leitsektoren der Wirtschaft einnehmen sollen. Hierdurch soll die soziale und ökologische Doppelkrise der kapitalistischen Gesellschaft überwunden werden, die mit der Erschöpfung des fordistischen Nachkriegsbooms in den 70ern einsetzte.6

Die gesamtgesellschaftliche Durchsetzung des Automobils, die fordistische „Automobilmachung“ der führenden Industriegesellschaften, brachte zuletzt solch eine umfassende Umgestaltung des gesamten Kapitalismus mit sich, die auch zu einem ungeheuren konjunkturellen Aufschwung führte, der erst in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts erlahmte. PKWs und weitere neuartige Produkte, die mit arbeitsintensiven, neuartigen Produktionsmethoden einhergingen, eröffneten der Kapitalverwertung neue Märkte, und sie ließen in vielen Industriestaaten Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel entstehen. Den Staatsapparaten flossen hierdurch die Steuermittel zu, mit denen die notwendige Verkehrsinfrastruktur geschaffen wurde, deren Aufbau nicht im Rahmen von Marktprozessen bewerkstelligt werden kann. Mit der Automobilmachung des Kapitalismus ging ein umfassender infrastruktureller Umbau der kapitalistischen Volkswirtschaften einher: vom Zupflastern ganzer Landstriche mit Autobahnen und dem Aufbau eines Händler-, Werkstatt- und Tankstellennetzes bis hin zur Schaffung ausgedehnter Parkplatzwüsten in unseren Städten.

Es ist aber kaum vorstellbar, dass bei der Produktion der alternativen Energiequellen solch hohe Beschäftigungseffekte erzielt werden können, wie sie im Zuge der Automobilmachung des Kapitalismus in den Fünfziger- oder Sechzigerjahren erreicht wurden. Solarzellen und Windkrafträder werden effizient nicht in der Art und Weise produziert wie Autos vor 40 Jahren, als Tausende von Arbeitern im Rahmen des Taylor-Systems auf endlosen Montagebändern in genau festgelegten Zeitintervallen stupide Handgriffe tätigten, um nach Hunderten von Arbeitsschritten – die je ein Arbeiter ausführte – ein Fahrzeug herzustellen. Bei dem heutigen allgemeinen Stand der Automatisierung der Produktion gelten tendenziell auch für die Herstellung alternativer Energiequellen ähnliche Probleme der „Überproduktivität“, wie in vielen älteren Industriezweigen.

Die „faux frais“ des Kapitals

Es gibt noch indirekte Krisenfaktoren, die einem „Grünen Kapitalismus“ im Wege stehn. Aufgrund dieses allgemeinen Abschmelzens des Anteils der Lohnarbeit am Produktionsprozess verschob sich längst auch das Verhältnis zwischen den Feldern der Kapitalverwertung und den notwendigen staatlichen Aufwendungen für Infrastruktur, die im Verlauf der Umsetzung eines „Green New Deal“ entstehen und anfallen würden. Karl Marx würde die Infrastrukturaufwendungen auf volkswirtschaftlicher Ebene als „faux frais“, als tote Kosten bezeichnen, die für den Verwertungsprozess des Kapitals notwendig sind, ohne Teil dessen zu sein – und folglich von diesem, zumeist in Form von Steuern, abgeschöpft werden müssen. Strategische Infrastruktur wird folglich nur dann massiv aufgebaut, wenn die Wirtschaft sich in einer langen Boomphase befindet, wenn das Kapital neue Märkte erschließt, also sich ein neues Akkumulationsregime etabliert hat, wie zuletzt bei der dargelegten Durchsetzung des Automobils in der Phase der Nachkriegsprosperität.

Der Neoliberalismus mit seiner Tendenz zur Privatisierung und somit kapitalistischen „Kannibalisierung“ der Infrastruktur ist gerade Ausdruck eines fehlenden neuen Akkumulationsregimes, bei dem massenhaft Lohnarbeit verwertet würde. Das Kapital verscherbelt sozusagen sein infrastrukturelles „Tafelsilber“, zur Gewinnung kurzfristiger Profitmöglichkeiten – um den Preis langfristiger Destabilisierung. Dieses aus dem hohen globalen Produktivitätsniveau resultierende Missverhältnis zwischen fehlenden Verwertungsmöglichkeiten und astronomischen Infrastrukturkosten vereitelt auch den Durchbruch der Ökoindustrien zu einem neuen Akkumulationstregime: Den astronomischen infrastrukturellen Kosten einer „Energiewende“ steht eine unzureichende Schaffung von Arbeitsplätzen gegenüber.

Das Kapital bildet somit einerseits vermittels seines Verwertungszwangs („Wirtschaftswachstum“) die zentrale Ursache der Klimakrise. Zugleich wirken die zunehmenden inneren Widersprüche dieser Wirtschaftsweise in Gestalt der maroden Infrastruktur als zusätzlicher Krisenverstärker, der die Widerstandsfähigkeit der kapitalistischen Gesellschaften gegenüber externen, klimatischen Schocks unterminiert. Überschuldete Staaten, zerfallende Deiche, einstürzende Brücken, berstende Wasserleitungen samt kollabierenden Stromnetzen und eine Überakkumulationskrise, die zu einer absurden Konzentration von Reichtum bei gleichzeitiger Massenverelendung selbst in den Zentren des Weltsystems, etwa den USA, führte – dies ist der desolate Zustand des real existierenden Spätkapitalismus angesichts der nun voll einsetzenden Klimakrise.

Peripherie und Zentren in der Klimakrise

Solche Ideen eines kapitalistischen „Green New Deals“ sind übrigens fast nur noch in der BRD oder anderen Zentrumsländern wie den USA überhaupt denkbar, die sich aufgrund ihrer Exportüberschüsse oder der Kontrolle über die Weltleitwährung noch nicht in einer dramatischen Finanzlage befinden. In den am Rande der Staatspleite taumelnden südlichen Euro-Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal ist von einem „Green Deal“ kaum die Rede, obwohl diese Staaten eigentlich aufgrund der klimatischen Verhältnisse für solch eine energetische Transformation prädestiniert wären.

Wenn schon die Zentren des Weltsystems kaum in der Lage sind, die CO2-Emissionen rasch zu senken, so ist dies in der Peripherie und den Schwellenländern, auf die der Großteil des globalen Emissionszuwachses entfällt, vollends illusorisch.7 Es ist blanker ökologischer Wahnsinn, die kapitalistische Modernisierung der Schwellenländer zu forcieren – und es verbietet sich zugleich für die Öffentlichkeit in den alten, westlichen Wohlstandszentren, den Schwellenländern ihr Recht auf ein ökonomisches Aufschließen streitig zu machen. Innerhalb der kapitalistischen Logik, in dem der veröffentlichte Klimadiskurs immer noch weitgehend abläuft, gibt es – neben der üblichen Schönfärberei – nur die Optionen, den Schwellenländern die nachholende Modernisierung und den Anschluss an das Zentrum zu verweigern, oder den Klimawandel in Bezug auf die Schwellenländer zu ignorieren, indem man in übler bürgerlicher Tradition die entsprechenden öffentlichen Diskurse schön säuberlich trennt.

Eine nachhaltige Entwicklung der Peripherie des Weltsystems, eine globale Angleichung der Lebensverhältnisse, wäre nur jenseits des Kapitals denkbar – in einem postkapitalistischen Weltsystem, wo die bewusste Gestaltung der gesellschaftlichen Reproduktion nicht mehr den Amok laufenden „Märkten“ zu gehorchen hätte, sondern sich auf die globale Bekämpfung der Spätfolgen der kapitalistischen Klimakrise konzentrieren würde.

Überlebensnotwendig: Alternativen zum Kapitalismus

Der zur „Normalität“ geronnene Irrsinn einer auf Wachstumszwang beruhenden Wirtschaftsweise, die einen permanent steigenden Energie- und Rohstoffverbrauch voraussetzt, war nur dank der im Überfluss vorhandenen fossilen Energieträger über die Zeitperiode seit der Industrialisierung aufrechtzuerhalten. Die ungeheure Energiedichte zuerst von Kohle, ab Mitte des 20. Jahrhunderts dann von Erdöl ermöglichte überhaupt erst diese alle Weltregionen und Lebensbereiche erfassende und sukzessive verwüstende, blinde Wachstumsdynamik.

In den fossilen Energieträgern war die Sonnenenergie von Millionen von Jahren gespeichert, und die Kapitaldynamik hat sie in einem erdgeschichtlichen Wimpernschlag unwiederbringlich verbrannt, um hierdurch einen irrationalen, irren Selbstzweck möglichst lange aufrechtzuerhalten: dass aus Geld mehr Geld werde. Mit dem Ausbrennen dieser fossilen Verwertungsmaschine geht dem kapitalistischen Wachstumszwang auch die energetische Basis zur weiteren Expansion verloren – eine ökologische, postkapitalistische Gesellschaft, die auf größtmögliche Ressourcenschonung und die Befriedigung zumindest der elementaren Bedürfnisse aller Menschen ausgerichtet sein müsste, ist nur jenseits von diesem aus der Kapitalakkumulation resultierenden, blinden Wachstumszwang überhaupt noch denkbar.

Dabei sind die materiellen und technischen Bedingungen einer ökologischen Wende längst gegeben. Das enorme Produktivitätspotential, das im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise die Umweltzerstörung nur noch weiter beschleunigt, könnte jenseits des Kapitalverhältnisses zur Errichtung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise beitragen. Erst wenn die gesellschaftliche Reproduktion nicht mehr dem Selbstzweck der Kapitalverwertung untergeordnet ist, sondern direkt der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse dient, kann eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise errichtet werden.

Beim Kampf gegen den drohenden ökologischen Kollaps geht es somit nicht um einen reaktionären Antiproduktivismus, um eine Rückkehr zu vormodernen Produktionsweisen. Vielmehr müssten die produktiven Potenzen und technischen Möglichkeiten, die der Kapitalismus hervorgebracht hat, in einem ungeheuren transformatorischen Akt jenseits des Kapitalverhältnisses zum Aufbau einer nachhaltigen Gesellschaftsformation verwendet werden. Die Produktivitätsfortschritte, die derzeit nur die kapitalistische Verbrennung der globalen Ressourcen beschleunigen, würden dann tatsächlich deren Schonung ermöglichen. Es geht letztendlich – auch im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Klimakrise – um die Befreiung der Produktivkräfte aus den Fesseln der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.

Die Überwindung des in seiner Agonie regelrecht Amok laufenden Kapitalverhältnisses stellt somit eine Überlebensfrage der menschlichen Zivilisation dar. Die ökologische Bewegung müsste bei ihrer diesbezüglichen Argumentation somit nicht so sehr an die Moral der Menschen appellieren, sondern an ihren Überlebensinstinkt. Es ginge also mehr darum, die kapitalistische Lebens- und Produktionsweise infrage zu stellen und ihre Verrücktheit offenbar machen und nicht darum, sich auf moralisierende Appelle zu fokussieren: man möge doch nachhaltig konsumieren o.ä. Damit würde das ganze Problem zu einer „Privatangelegenheit“ reduziert.

Der Autor veröffentlichte zu diesem Thema das Buch „Klimakiller Kapital. Wie ein Wirtschaftssystem unsere Lebensgrundlagen zerstört“.8

1 https://www.iea.org/reports/global-energy-review-2021/co2-emissions

2 https://www.cnbc.com/2021/07/20/co2-emissions-will-hit-record-levels-in-2023-iea-says.html

3 Further reading: Claus Peter Ortlieb, A Contradiction between Matter and Form: On the Significance of the Production of Relative Surplus Value in the Dynamic of Terminal Crisis (2008). Link: https://mediationsjournal.org/articles/matter-and-form

4 https://www.youtube.com/watch?v=tGSsScjwQ3Y

5 https://www.youtube.com/watch?v=9eBJQ-bajns&t=1s

6 https://zcomm.org/znetarticle/back-to-stagflation/

7 https://oxiblog.de/klimakrise-und-china/

8 https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=962

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —    Klimastreik von Fridays For Future, Berlin, 22.10.2021

Copyright-Symbol überprüft.svg Dieses Bild wurde ursprünglich von Stefan Müller (Klima) bei https://flickr.com/photos/184802432@N05/51619357533 auf Flickr gepostet. Es wurde am 26. Oktober 2021 von FlickreviewR 2 überprüft und es wurde bestätigt, dass es unter den Bedingungen des cc-by-2.0 lizenziert wurde.
Datum 22. Oktober 2021, 12:45 Uhr
Quelle Klimastreik von Fridays For Future, Berlin, 22.10.2021
Verfasser Stefan Müller (Klimakram) aus Deutschland

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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2.) von Oben        —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Religion == Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2022

Kirche sein, „die für die Menschen da ist, nicht für sich selbst“

File:Jesus am Kreuz, rechts vom Altar.jpg

Wer würde heute nicht von einen Rabenvater sprechen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das ist der zweite Paukenschlag für die Catholica nach der Veröffentlichung des Missbrauchsgutachtens vor einer Woche. Und der kommt von eben jenem Primaten des Erzbistums München-Freising, der neben dem papa emmeritus in dem Gutachten besonders belastet wird. In unerwarteter Offenheit und Klarheit stellt der vom regierenden Papst hochgeschätze Kardinal Marx in einer Erklärung fest, dass dieses aktuelle Gutachten „ein tiefer Einschnitt für die Kirche hier im Erzbistum und darüber hinaus“ ist und dass es ohne eine erneuerte Kirche keine Zukunft des Christentums gäbe.

Neben den sich in seiner Erzdiozöse aufdrängenden Maßnahmen hebt der Primat die Missbrauchsproblematik auf die Ebene des Vatikans und macht seine Zukunft in der Kirche insofern von der Reaktion des Vatikans abhängig, als er sich überdeutlich zur durchgreifenden Reform der Catholica bekannt hat. Damit aber stellt er sich offen gegen die erzkonservative Clique im Vatikan um den papa emeritus, die unbeirrt Machterhalt und Meinungshoheit der Kirche erhalten will und das Gutachten aus München bereits als Angriff auf den pap emmeritus herabqualifiziert hat, und zwar noch bevor der Papst im Amt eine Stellungsnahme abgegeben hat.

Denn für Marx „ist es völlig abwegig, von einem „Missbrauch des Missbrauchs“ zu reden im Sinne einer Verhinderung einer Reform der Kirche. ….. Für mich ist die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs Teil einer umfassenden Erneuerung und Reform“. Das deutet auf eine tiefe Spaltung in der Kurie hin, an der die Catholica nach der Reformation von Martin Luther endgültig scheitern kann. Gut ist auf jeden Fall, dass der für die Catholica weltweit typische Machtmissbrauch jetzt endlich vom amtierenden Papst behandelt werden muss.

Denn: „Wer jetzt noch systemische Ursachen leugnet und einer notwendigen Reform der Kirche in Haltungen und Strukturen entgegentritt, hat die Herausforderung nicht verstanden“, so der Primat aus München eher höflich und mit der deutlichen Bemerkung, dass er an seinem Amt nicht klebe. Seine größte und unverzeihliche Schuld sieht er darin, „die Betroffenen übersehen zu haben“. Das ist erstaunlich und in Anbetracht seiner Stiftung Spes et Salus eher unverständlich.

Aber wie auch immer, ab sofort binden ihn seine klaren Aussagen in der Erklärung vom 27.1.2022, wenn er sich nicht selst ad absurdum fürhren will. Realistisch sieht er sich erst am Anfang eines langen Weges aber auch sicher, dass die Beteiligten „mit diesem Gutachten der Wahrheit und der umfassenden Perspektive auf die Kirche ein Stück nähergekommen sind. Wir sehen ein Desaster.“ Und aus diesem Desaster will er auch mit externem Sachverstand und durch Zusammenarbeit mit dem Staat heraus. Das aber bedeutet, auf sämtliche Privilegien zu verzichten, die eigenen Angelegenheiten wie jeder Verein im Rahmen der für alle geltenden Gesetze zu regeln und sich ohne wenn und aber an die Regeln unserer demokratischen Staatsform zu halten.

Da aber ist Marx insofern zuversichtlich mit seiner „festen Überzeugung, dass wir uns als Kirche als lernende Organisation verstehen müssen, die auch externe Expertise aufnimmt.“ Gut so! Aber bitte nicht nur teure Expertise, sondern auch und vor allem konsequente Einordnung in unseren demokratischen Staat mit der Unterordnung unter unsere für alle gleichen Gesetze. Der Weg hin zu einer Kirche,“die für die Menschen da ist, nicht für sich selbst“, ist lang und schwierig.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —    Jesus am Kreuz, rechts vom Altar, in der Dreieinigkeitskirche (Regensburg)

Urheber Amrei-Marie         /       Quelle     – Eigenes Werk      /      Datum      –    16. Juni 2016, 15:22:01

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Transparenz bei Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2022

Auf der Honorarliste der Pharmaindustrie

Drug Mart Apotheke in South Plainfield NJ.jpg

Von Klaus-Peter Görlitzer

Um ihre Produkte auf den Markt zu bringen, nehmen Pharmaunternehmen viel Geld in die Hand. Zwar werden die Summen veröffentlicht, doch bei der Frage, wer davon profitiert, gibt es kaum Transparenz.

Im Gesundheitswesen gibt es viel Geld zu verteilen, das gilt auch bei Kooperationen zwischen Medizin, Wissenschaft und Industrie. 2020 zahlten umsatzstarke Pharmafirmen rund 558 Millionen Euro hierzulande an medizinische Institutionen, Ärzt*innen, Apo­the­ke­r*in­nen und weitere Fachberufler*innen. So bilanziert es die Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. (FSA), ein Verein von 55 großen Unternehmen, die rund 75 Prozent des deutschen Pharmamarktes repräsentieren, darunter Hersteller wie AbbVie, AstraZeneca, Bayer, GlaxoSmithKline, Grünenthal, Merck, Novartis, Pfizer, Roche, Sanofi-Aventis, Takeda.

Laut FSA flossen 408,2 Millionen Euro für klinische Studien und Anwendungsbeobachtungen zugelassener Medikamente; 55,8 Millionen Euro gingen an Personen für Fortbildungen und Vorträge, und 93,7 Millionen Euro gaben die Pharmafirmen aus, um Veranstaltungen und Kongresse sowie die Arbeit medizinischer Institutionen zu unterstützen.

Im Prinzip veröffentlichen die Unternehmen seit dem Jahr 2015 auch die Namen der von ihnen bezahlten Ärz­t*in­nen – auf der Webseite www.fsa-pharma.de steht eine „Transparenzliste“ mit FSA-Mitgliedsfirmen; klickt man auf die Namen der Unternehmen, erreicht man direkt deren Seiten mit Offenlegungen finanzieller Zuwendungen.

Anspruch auf Vollständigkeit erhebt der FSA aber nicht. Denn genannt werden nur Namen derjenigen Geldnehmer*innen, die einer Veröffentlichung freiwillig zugestimmt haben. Das passiert eher selten, 2020 erklärten sich laut FSA „rund 20 Prozent“ mit der „individualisierten Nennung von Leistungsbezügen“ einverstanden, 2019 waren es 19 Prozent.

Die mangelnde persönliche Transparenz ihrer ärztlichen Ko­ope­ra­ti­ons­part­ne­r*in­nen findet die Pharmaselbstkontrolle offenbar auch nicht gut. Jedenfalls versicherte der Verein im Juli 2021 einmal mehr: „Der FSA und seine Mitgliedsunternehmen werden sich weiterhin dafür einsetzen, Ärztinnen und Ärzte zu überzeugen, einer individualisierten Veröffentlichung zuzustimmen.“

Das klingt redlich bemüht, blendet jedoch denkbare Alternativen aus: Jedem Arzneimittelhersteller steht es ja frei, Me­di­zi­ne­r*in­nen und Pro­fes­so­r*in­nen nur dann für Studien, Vorträge, Gutachten etc. zu bezahlen, wenn diese sich bereit erklären, dass ihr Name sowie Honorar und Angaben zu ihrer Dienstleistung später publiziert werden. So lange dies nicht regelmäßig geschieht, ist die Selbstverpflichtung der FSA-Firmen ein Muster, das in der Praxis ganz überwiegend ohne Transparenzwert ist.

Für mehr Verbindlichkeit und detaillierteren Durchblick könnte der Gesetzgeber selbst sorgen; eine Andeutung dazu gibt es tatsächlich im Koalitionsvertrag der politischen Ampel. Im Abschnitt zum Thema „Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen“ formulieren SPD, Grüne und FDP zunächst diese Ankündigung: „Wir ergreifen Maßnahmen, um die Herstellung von Arzneimitteln inklusive der Wirk- und Hilfsstoffproduktion nach Deutschland oder in die EU zurück zu verlagern.“ Im selben Abschnitt steht am Ende aber auch dieser Satz: „Um Interessenkonflikte zu vermeiden, schaffen wir mehr Transparenz über finanzielle Zuwendungen an Leistungs- und Hilfsmittelerbringer.“

Was genau wann verbindlich passieren soll, ob und welche gesetzliche Regelungen geplant sind – das alles lässt der Koalitionsvertrag allerdings offen.

Interessenkonflikte können unter anderem entstehen,wenn Ärz­t*in­nen und Wis­sen­schaft­le­r*in­nen für Hersteller von Arzneien und Medizinprodukten bezahlte Leistungen erbringen, etwa im Rahmen klinischer Auftragsstudien, mit Gutachten oder Vorträgen bei Ärztefortbildungen. Oder wenn sie Unternehmen beraten, deren Produkte sie auch wissenschaftlich bewerten oder verschreiben. Oder falls sie selbst Patente auf pharmazeutische und medizintechnische Erfindungen halten, womöglich auch Aktien einschlägiger Firmen besitzen.

Charleroi - station Janson - Les psy - 01.jpg

Bei solch schweren Verläufen fragen Sie bei DR. Professor Lauterbach oder bei Lindner an.

Orientieren könnten sich Bundesregierung und Bundestag zum Beispiel an den Vorschlägen der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ). Die fordert seit Jahren eine „gesetzliche Verpflichtung“ mit dem Ziel, finanzielle Beziehungen von Ärz­t*in­nen zu Pharma- und Medizinprodukteherstellern öffentlich nachvollziehbar zu machen. Die gezahlten Gelder müssten in einer Onlinedatenbank publiziert und „durch geeignete und unabhängige Hintergrundinformationen“ ergänzt werden – einsehbar für alle, die es interessiert.

Ideen für mehr verbind­liche Transparenz fanden im Bundestag bisher kaum Rückhalt

Nachzulesen ist diese Idee auch in einer mit der Bundesärztekammer abgestimmten AkdÄ-Stellungnahme, veröffentlicht im Februar 2019 im Deutschen Ärzteblatt. Zum praktischen Nutzen schreibt die AkdÄ: „Insbesondere Patientinnen und Patienten würden durch die Einführung einer gesetzlichen Transparenzverpflichtung Gelegenheit bekommen, sich schnell und zuverlässig zu Interessenkonflikten ihrer behandelnden Ärzte zu informieren.“

Interessenkonflikte sind nach Einschätzung der AkdÄ „nicht per se schlecht oder verwerflich“. Problematisch sei aber das „beeinflusste bzw. verzerrte Urteilsvermögen oder Handeln (‚bias‘) derjenigen, die Interessenkonflikte haben“. Ein Arzt, der nach Besuch einer gesponserten Fortbildung Produkte der einladenden Firma bevorzugt verschreibe, obwohl andere Präparate womöglich wirkungsvoller, sicherer oder preisgünstiger seien, „kann der einzelnen Patientin/dem einzelnen Patienten Schaden zufügen“, gibt die AkdÄ zu bedenken.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Outside Drug Mart Pharmacy, eine unabhängige Drogerie in South Plainfield, New Jersey

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DL – Tagesticker 28.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Lauterbachs Genesenen-Status via Politiker-Status ?  – . –  2.) UKRAINE- KRISE : EIN ANDERER BLICK  – . –  3.) So retten wir die Welt im Klimawandel  – . –  4.) Angela Merkel hat keine Lust.  – . –  5.) Mehr Grün wagen  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Verteidigt nicht jeder der politischen Trolle seine parteipolitische Clan-Meinung bis zu einer von niemanden mehr zu verstehender Unerkennbarkeit? Irgendwie muss doch ein-e jede-r aufzeigen das auch sie-er etwas gelernt hat. Was machten wir mit diesen leeren Luftballons, wenn wir diese Bruchbude für die Quasselstrippen nicht hätten?

Lauterbach spricht von Kommunikationspanne

1.) Lauterbachs Genesenen-Status via Politiker-Status ?

Wie kam es zur plötzlichen Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate durch das RKI? Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärt in der ZDF-Talkshow die Vorgänge in der Behörde und seinem Ministerium. Kritik wehrt er mit einem kuriosen Argument ab. Maybrit Illner hat mit ihren Gästen über Themen diskutiert, die brandaktueller und trotzdem ausgeleierter nicht sein könnten. Genesenen- und Impfstatus, mangelnde Testkapazitäten und die allgemeine Corona-Impfpflicht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versuchte sich als softer „Hardliner“, der in jedem Fall an einer allgemeinen Impfpflicht und einer dreimonatigen Gültigkeit des Genesenenstatus festhält. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg hingegen war die Fürsprecherin der Freiheit – und natürlich gegen eine Impfpflicht. Täglich werden Inzidenzhöchstwerte gemeldet. Die Hospitalisierungsrate nimmt nicht mehr ab, stagniert allerdings weiter. Die Omikron-Variante mit ihren oft verhältnismäßig milden Verläufen lässt zwar auf ein baldiges Ende der Pandemie hoffen. Noch aber hat die Omikron-Welle die Risikogruppe der über 60-Jährigen, mit relativ vielen Ungeimpften, nicht voll erreicht. Für das Personal von Pflegeeinrichtungen und anderen Jobs mit Kontakt zu Risikogruppen steht außerdem der 16. März 2022 rot im Kalender markiert. Ab da gilt eine Impfpflicht für alle Angestellten.

Welt-online

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Deutsche Politik war nie mehr als das Spiel in einer Lotterie ! Viele müssen sich am Glückspiel Einzahlend beteiligen, damit einige Wenige ihre Gewinne nach Hause schleppen können. Dieses alles wird mit schlecht vorbereiteten Gehabe, Lobbygemäß gesteuert.

Deutschland ist eine Großmacht, die viel redet und wenig tut

2.) UKRAINE- Krise: DER ANDERE BLICK

In Reden deutscher Politiker taucht immer wieder ein Satz auf: «Deutschland muss mehr internationale Verantwortung übernehmen.» Trotzdem bleibt alles beim Alten, so auch in der Ukraine-Krise. Die Grossmacht versteckt sich und macht sich klein. Das Verhältnis der Deutschen zum Militär ist kein glückliches. In Preussen vergöttert, sanken die Soldaten herab zu Hitlers willigen Vollstreckern bei Angriffskrieg und Völkermord. Tiefe Skepsis gegenüber den Streitkräften war die Folge. Seit der Wiedervereinigung verfolgt Deutschland einen neuen Sonderweg: den bewaffneten Pazifismus. Er ist bewaffnet, weil die meisten aussenpolitischen Experten inzwischen Gewalt als letztes Mittel nicht mehr ausschliessen und eine aktive Rolle für die Bundeswehr befürworten. Die Haltung ist zugleich pazifistisch, weil sich Deutschland nur selten zu entschlossenem Handeln aufraffen kann. Es ist ein schwächlicher Pazifismus, geboren nicht aus Überzeugung, sondern aus Bequemlichkeit, und ein typisch deutsches Paradox irgendwo zwischen hehren Idealen und harter Realität. Ein gutes Beispiel ist die Haltung in der Ukraine-Krise. Selbst die SPD himmelt Russland nicht mehr vorbehaltlos an. Zahlreiche Sozialdemokraten sehen Wladimir Putin nüchtern: den Revanchismus, mit dem er die europäische Ordnung seit dem Ende des Kalten Kriegs zu revidieren gedenkt; die Skrupellosigkeit, mit der er offensive Mittel anwendet von Desinformationskampagnen über Cyberangriffe bis hin zu Kampftruppen.

NZZ-online

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Verschwörungs-Theoretiker laufen auf allen Seiten durch dieses Land. Nicht nur in der Presse – dort werden sie als Meinungen gehandelt. Gleiches erleben wir im besonderen in der Politik, welche immer noch das Virus als Beilage in der Gesellschaft sucht, anstatt sich aktiv mit den Klimawandel zu beschäftigen. Hier sind die Links zu den Beiträgen von Silke Mertins und die Historikerin Anna Veronika Wendland. So möge sich jeder seine eigene Meinung bilden!

Pferdedroschken und Atomkraftwerke

3.) So retten wir die Welt im Klimawandel

Verkehrswende? Kein Problem!“, denke ich, als der Lieferwagen mich mit seinem Außenspiegel fast vom Fahrrad holt: Wir führen wieder Pferdedroschken ein! „Ukraine-Lösung? Kein Problem“, denke ich, als im Fernsehen Panzer und Soldaten zu sehen sind: Man hält einfach freie und faire Wahlen in Russland ab und bekommt eine demokratische Regierung im Kreml, die die Nachbarn in Ruhe lässt. Ja, so einfach wären die Lösungen in der Theorie. Und so unrealistisch in der Praxis, dass sie zu Recht unerwähnt bleiben. Nicht so in der Kopfschmerz-Debatte, ob in Deutschland die Atomkraftwerke weiterlaufen sollten, um Strom mit geringem CO2-Anteil zu erzeugen. Das ist zwar so wahrscheinlich wie ein demokratischer Wahlkampf von Wladimir Putin mit einer Pferdedroschke. Aber die geschätzte Kollegin Silke Mertins und die Historikerin Anna Veronika Wendland fordern diese Debatte in der taz: Das sei dann ein „Befreiungsschlag“, weil der „Anti-KW-Katechismus“ ausgedient habe, ein „Tabubruch“ und „Pragmatismus“ gegen „ideologische Verbohrtheit“. Man muss also zum 732. Mal wiederholen, dass Atomkraft in Deutschland tot und leider noch nicht begraben ist – weil sie zu teuer, zu gefährlich, zu unpopulär selbst bei Energiekonzernen, zu voll mit ungelösten Altlasten und zu sperrig für ein erneuerbares Energiesystem ist. Selbstverständlich dürfen Mertins und Wendland diese Argumente fröhlich und faktenfrei ignorieren. Artenschutz gilt auch für Wolkenkuckucksheime und ihre BewohnerInnen.

TAZ-online

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„Ja sicher, früher wurden schon mehr Perlen unter die Säue geworfen.“ So wird vielleicht in naher Zukunft noch manch Eine-r folgen? Heißt es nicht in einer Redewendung der Gesellschaft: „Ist ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert? Dieser Satz mag im Besonderen den Clowns, egal ob weiblich-männlich, aus dem Zirkus der Politik gelten. Denn das was dort in den letzten Jahren an Vertrauen verspielt wurde – passt selbst nicht auf die berühmte  Kuhhaut!

Nicht mal ein Blumenstrauß. Angela Merkel will mit der CDU nichts mehr zu tun haben

4.) Angela Merkel hat keine Lust.

»Das ist ein Eklat! Unfassbar!« sagt Sepp Blatternarb. Der CDU-Funktionär ist sichtlich gekränkt. Beim traditionellen Griebenschmalz-Wettessen des CDU-Verbands Ostwestfalen blieb nämlich ein Stuhl leer: der der ehema­ligen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. »Kohl war bei uns, Adenauer war bei uns, Göring war bei uns«, sagt Blatternarb und streicht sich traurig etwas Griebenschmalz aus dem Mundwinkel. »Unser Turnier sagt man nicht einfach so ab. Das beschädigt die Partei in ihrem Kern!« Auch andere CDU-Verbände beklagen die Abwesenheit Merkels bei Traditionsveranstaltungen der Partei. »Nicht nur, dass sie den Ehrenvorsitz abgelehnt hat; nicht nur, dass sie nicht mit Merz zu Abend essen wollte«, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in einer vertraulichen Presseerklärung. »Sie war auch nicht beim traditionellen Dartsspiel der Jungen Union Fulda, wo nach jedem Fehlwurf ein Glas Waschbenzin getrunken werden muss. Ein volkstümlicher Spaß, für den sich Frau Merkel aber wohl leider zu fein ist!« Der Unmut bei der Basis sitzt tief.

Jungle.world-online

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Während bei den „Grünen“ die Jungen schon in die Spitze drängen, holen die selbst ernannten Volksparteien erneut ihre Alten aus der braunen Erde wieder nach oben und bitten bei der AfD nahezu flehentlich um die Aufnahme ihrer einstigen Vorzeige Verwesis. Hier breche ich besser ab, sonst steigt mir der Geruch von den politischen Leichen zu sehr in die Nase und mich überfällt einmal  mehr das  obligatorisches Corona nießen.

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Parteitag der Grünen bringt neuen Vorstand:

5.) Mehr Grün wagen

Die „Öko-Partei“ bekommt eine neue Spitze, nach Flügeln quotiert. Ein bisschen Streit täte ganz gut. Als die Grünen noch in der Opposition und die Chancen aufs Regieren unklar waren, hatte der damals neue Parteichef einen Lieblingsspruch auf Lager: „Radikal ist das neue Realistisch“, verkündete Robert Habeck bei jeder Gelegenheit, und viele taten es ihm nach. Die Lage, so war das gemeint, erlaube kein Zögern und Zaudern, vor allem beim Klimaschutz. Radikale Veränderungen seien Pflicht, um realistische Chancen auf eine lebenswerte Zukunft zu haben. Am kommenden Wochenende findet die Ära von Habeck und Annalena Baerbock an der Parteispitze ihr Ende. Die beiden haben bekanntlich wichtige Ministerien übernommen, das verträgt sich nach grüner Überzeugung nicht mit offiziellen Führungsrollen in der Partei. Und nun zeichnet sich etwas ab, für dessen Überwindung die Grünen-Stars sich jahrelang selbst gelobt haben: Die Flügel sind wieder da, und das – bitte nicht erschrecken – ist auch gut so. Wahl eines neuen Führungsduos bei den Grünen: Verschiedene Standpunkte. Das neue Führungsduo, das der Parteitag sehr wahrscheinlich am Samstag wählen wird, besteht aus Ricarda Lang und Omid Nouripour. Die eine, gerade erst 28 Jahre alt geworden, hat sich schon jetzt ein deutliches Profil als feministische Linke erworben. Der andere, Frankfurter mit iranischen Wurzeln und einst als Nachfolger von Joschka Fischer in den Bundestag eingezogen, ist ein politisches Gewächs des Hyperrealo-Landesverbandes Hessen.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —     Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor) – http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

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  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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Eine Chance für Honduras

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2022

Xiomara Castro wird am Sonntag Präsidentin des Landes

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Von Knut Henkel

Sie will die Justiz reformieren – ein ehrgeiziges Projekt mit Signalwirkung für die Region. Die Korruption ist einer der Kernfaktoren, der die Auswanderung in den Norden mit dem Ziel USA anheizt.

Ein gutes halbes Jahr ist die Visite von Kamala Harris in Guatemala her. „Kommen Sie nicht“, appellierte sie damals an die Menschen in dem Land oder besser in der ganzen Region. Es war ein Versuch der US-Vizepräsidentin, die Zahl der Menschen zu senken, die keine Perspektive mehr in ihrem Heimatland sehen und gehen. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in Guatemala, Honduras oder El Salvador Menschen sich einer der Karawanen anschließen und den Weg gen Norden einschlagen – in Richtung USA. Dort hoffen sie auf die Chance, die sie zu Hause nicht haben. Denn in ihren Heimatländern funktioniert die Justiz nicht, und die korrupten Eliten interessieren sich ausschließlich dafür, immer weitere Reichtümer anzuhäufen. Eliten, die in Guatemala verbandelt sind mit dem Präsidenten Alejandro Giammattei, in Honduras mit dem aus dem Amt scheidenden Juan Orlando Hernández und in El Salvador, darauf deutet immer mehr hin, mit Nayib Bukele.

Drei Länder, ein Schicksal? Könne man meinen, aber das Beispiel Honduras zeigt: Es geht auch anders. Da tritt am kommenden Sonntag erstmals eine Frau das höchste Staatsamt in der Geschichte des kleinen mittelamerikanischen Landes an. Honduras gilt als Inbegriff der „Bananenrepublik“. So wurden die Länder der Region lange abwertend genannt, weil sie allzu lange einseitig abhängig vom Export der Südfrüchte und vom US-Kapital waren und wo die Putschwahrscheinlichkeit extrem hoch war.

Letzteres gilt für Honduras immer noch, und Xiomara Castro hat diese Gefahr am eigenen Leib erlebt. 2009 wurde die damalige First Lady mit ihrem Mann Manuel Zelaya nachts aus dem Bett geholt, von Militärs aus dem Präsidentenpalast gezerrt und ins Ausland geflogen. Ein Putsch – und hinter den Militärs stand die Elite des Landes, also eine Handvoll Familien, die die 10 Millionen Menschen des Landes seit rund 200 Jahren dirigieren – in enger Abstimmung mit den konservativen Eliten in den USA.

Die sahen damals ihre Pfründen durch den Sozialreformer Manuel Zelaya gefährdet, der den Mindestlohn angehoben und sich Ländern wie Bolivien und Venezuela angenähert hatte. Das reichte, um das Signal zum Staatsstreich zu geben, der damals vom Weißen Haus gedeckt wurde. Das belegen E-Mails von und aus dem Umfeld der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die die Enthüllungsplattform „The Intercept“ 2015 auswertete. So wurde der Versuch von Manuel Zelaya, Honduras demokratischer und fairer zu machen, über Nacht abgewürgt.

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Zwölf Jahre später gibt es eine zweite Chance. Xiomara Castro hat es geschafft, die Opposition zu einen. Sie geht diplomatisch deutlich geschickter vor als ihr Mann vor zwölf Jahren. Allerdings ist ihre Wahlallianz brüchig, wie die Wahl zweier konkurrierender Parlamentspräsidenten am vergangenen Sonntag nur zu deutlich zeigt. Honduras ist polarisiert, und hinter den Kulissen zieht der abgewählte Präsident Juan Orlando Hernández die Fäden. Das trübt die Chancen Xiomara Castros, das zwölf Jahre von korrupten Eliten mit engen Verbindungen zu Drogenkartellen regierte Land zu reformieren und zu redemokratisieren.

Unterstützung aus Washington könnte helfen, das Reformprojekt Castros nicht gleich zu Beginn scheitern zu lassen. Dabei hofft die designierte Präsidentin ohnehin auf internationale Hilfe. Sie will bei den Vereinten Nationen um eine internationale Kommission nach dem Vorbild der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) bitten. Diese soll der von Korruption und Vetternwirtschaft durchzogenen Justiz in Honduras ihre Unabhängigkeit zurückbringen. Die Initiative hat Symbolcharakter für die ganze Region, urteilen Analysten wie die guatemaltekische Menschenrechtsexpertin Claudia Samayoa oder der honduranische Jurist Joaquín Mejía. Es ist der intelligente Versuch, Reformen dank internationaler Expertise anzuschieben, die aufgrund der Konstellation in Generalstaatsanwaltschaft und den höchsten Gerichten wenig wahrscheinlich sind. Dort sind bis zum Jahresende ausgewiesene Anhänger des noch amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández am Ruder.

Quelle         :            TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —    Xiomara Castro

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Im Gehen am Bande ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2022

Wann bekommt Rolf Merk das Bundesverdienstkreuz?

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Der  typisch Deutsche „Straßenfeger“ für Unverstandene Politiker-Innen!

Von Johannes Kreis

Er hat alles richtig gemacht. Er hat an die Sicherheit der in 6 Monaten hastig entwickelten Impfstoffe geglaubt, deren Produktionskapazitäten noch vor der inzwischen verlängerten, bedingten Zulassung aufgebaut worden waren. Er wartet geduldig, bis Pfizer frühestens 2025 die Rohdaten der minimalen Zulassungstests zur Verfügung stellen wird. Über den Haftungsausschluß, den die Hersteller ausgehandelt haben, machte sich Herr Merk keine Sorgen.

Er hat geglaubt, dass er jetzt keine Viren mehr übertragen kann und er durch seine Impfung seine Mitmenschen vor Ansteckung schützen wird. Diese sterile Immunität gibt es nicht, aber Herr Merk verhindert mit seiner Impfung Mutationen, sagt Frau Göring-Eckardt. Das ist natürlich Quatsch, wie man in der nächsten saisonalen Virenwelle sehen wird, aber dann ist die Impfdebatte vorbei.

Eine Entschädigung für seine Leiden wird er wohl nicht bekommen, denn seine Impfung war ja freiwillig. Bei Impfungen nach einer Impfpflicht könnte sich das ändern. Und Herr Merk ist Jurist und es hätten gute Chancen bestanden, dass der Bundesgerichthof in dritter Instanz nach einigen Jahren Prozess einen Entschädigungsanspruch zumindest teilweise bejaht. Falls er denn einen Arzt finden würde, der bereit wäre, einen Impfschaden gutachterlich zu attestieren.

Aber, die Freiwilligkeit seiner Impfung unterstreicht seinen Einsatz für die Gemeinschaft. Die Sinnlosigkeit dieses Einsatzes, denn Herr Merk wird weiterhin Viren übertragen und niemand ist durch sein Opfer geschützt, schmälert nicht seinen Verdienst. Dass er mit seinen Impfleiden das Gesundheitssystem belastet, ist Herrn Merk nicht anzulasten.

Das Bundesverdienstkreuz soll aber nicht nur sein nutzloses Impfopfer ehren, sondern auch sein unermüdliches Suchen nach einem Arzt, der ihn und seine Leiden ernst nimmt. Hier wird er wohl noch länger suchen müssen, denn als Mitglied der neuen Kaste der in Deutschland Unsichtbaren, die man ignoriert, weil sie das Ansehen der Ärzteschaft beflecken könnten, wird er es schwer haben, jemanden zu finden. Bei Arzneimittelskandalen ist das leider so. In der Regel finden solche Menschen aber 20 Jahre später Erwähnung in einem Anstandsbeitrag dazu auf Arte. Diese Sendungen werden dann allseits mit großer Betroffenheit aufgenommen.

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Oben       —   Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland mit Anstecknadel

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Eine Anregung zum Denken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2022

Ukraine – worüber es lohnt nachzudenken

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Der Lärm um die Ukraine wird immer schriller. Und dennoch: Den Krieg wird es so, wie er gerade von vielen Seiten mit immer neuen Spekulationen beschworen wird, nicht geben. Weder droht Russland mit Krieg, noch ist Russland an einem Einmarsch in die Ukraine interessiert. Eine annektierte Ukraine würde Russland ökonomisch und politisch in kritischem Maße belasten. Russland will nur verhindern, dass die Ukraine voll und ganz zum NATO-Land wird.

Auch Joe Biden tönt nur, um sich dann gleich wieder zu relativieren. Selbst Anna Lena Baerbock, die sich so gern militant gibt, baut sich zwar drohend gegen Russland auf, hat aber doch keinen wirklichen Angriffswillen hinter sich. Es geht erkennbar nicht um offenen Krieg mit Russland, sondern um dessen Einschnürung, wenn möglich Totrüstung – wobei die gesamte westliche Propagandatruppe zugleich deutlich erkennen lässt, dass nicht einer von ihnen bereit ist für die Ukraine ins Feuer zu gehen und seinen kriegshetzerischen Worten militärische Taten folgen zu lassen.

Halten wir einfach fest: Russland als Herzland Eurasiens, verbunden zudem mit China und dies umso enger, je mehr der Chor aus USA, NATO, EU im Ton ihres Bedrohungsmarathons aufdreht, wäre in einem Krieg mit konventionellen Waffen nicht zu bezwingen, nachdem es schon in der Vergangenheit durch Eroberungskriege nicht einzunehmen, nicht zu besetzen oder zu unterwerfen war. Man erinnere sich an die gescheiterten Versuche Napoleons im 19. Jahrhundert, der deutschen Wehrmacht im Ersten Weltkrieg, Hitlers im zweiten und der nicht gelungenen weichen Übernahme durch die USA nach dem Ende der Sowjetunion. Heute hätte der Einsatz von Atomwaffen zudem auch für den, der sie zuerst einsetzt, tödliche Folgen.

Es wiederholt sich auch nicht einfach der „Kalte Krieg“ zwischen zwei Blöcken. Was wir gegenwärtig erleben, sind vielmehr die hysterischen Versuche des „Westens“ seine bisherige globale Dominanz unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges und schon gar eines Atomkrieges gegenüber der Verschiebung der unübersehbar heranwachsenden Neugliederung der globalen Kräftekonstellationen aufrechtzuerhalten.

Was wir gegenwärtig erleben, ist genau betrachtet ein Geschrei, das umso lauter ist, je weniger die westlichen Akteure in der Lage sind, das Angedrohte auch tatsächlich umzusetzen. Nehmen wir als Beispiel nur das Gezänk um „Nordstream 2“: Will Anna Lena Baerbock der deutschen Bevölkerung angesichts der deutschen Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland wirklich zumuten, den „Preis“ dafür zu zahlen, dass Russland kein Gas mehr liefert? Das würde sie politisch vermutlich nicht überleben. Oder nehmen wir die Forderung, Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehr SWIFT auszuschließen: Wie will der „Westen“ den daraus resultierenden Verlust seiner finanziellen Dominanz ohne Eskalation der jetzt schon grassierenden Finanzkrise überstehen? Welche „Preise“ möchte Frau Baerbock der deutschen und der mit ihr verbundenen europäischen Bevölkerung darüber hinaus noch zumuten, ohne dass es zu Tumulten in der an Wohlstand, zumindest an erschwingliche Grundversorgung gewöhnten Bevölkerung kommt?

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Ganz zu schweigen davon schließlich, dass ein Einsatz von Waffen gegen Russland, sei es konventioneller oder atomarer, zu einer Verwüstung Europas, konkret Deutschlands führen würde. Selbst ein US-Präsident kann einen solchen Waffeneinsatz nicht wollen, denn in einem mit Hyperschallraketen ausgetragenen Waffengang würden auch die USA nicht unberührt bleiben. Das wissen alle Akteure. So what? Wieso der ganze Lärm?

Man wird es erleben, dass die lautesten Schreihälse sich mit einem Winseln zum „Dialog“ setzen werden, weil es den einfachen Ausweg aus der heutigen Transformationskrise, den g r o ß e n Eroberungskrieg, der den Gegner vernichten könnte, nicht mehr gibt, ohne die eigene Vernichtung damit einzuleiten. Was es gibt, ist eine Zunahme lokaler Brände und des Auftauens eingefrorener Konflikte in den diversen Grenzbereichen und sich überschneidenden Einflusszonen der Blöcke. Damit kann man sich gegenseitig in Schach halten. Darin ist der Westen Russland gegenüber im Vorteil, weil Russland aus der Erbmasse der Sowjetunion von solchen Konfliktzonen umgeben ist. Ukraine ist einer dieser Konflikte, der vom Westen hochgespielt wird, für dessen Löschung aber keine der beteiligten Mächte eine militärische Beistandsgarantie abzugeben bereit ist.

Klar gesagt: Es geht nicht um die Ukraine, schon gar nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen der ukrainischen Bevölkerung. Eher sieht es so aus, als ob der seit dem Maidan-Umsturz schwelende lokale Konflikt als Stellvertreterkrieg weiter befeuert, bestenfalls durch neue „Minsker“-Verhandlungen eingefroren wird. Sehr wohl aber geht es um den Versuch, Russland, wie seinerzeit die Sowjetunion, in einen Rüstungswettlauf zu zwingen, um es auf diese Weise ökonomisch niederzuringen.

Dies alles lässt Erinnerungen hochkommen, die man schon lange überwunden geglaubt hat: George Orwell beschrieb in seinem Buch „1984“ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Einsatz der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki eine Zukunft, die von drei großen Machtblöcken – Eurasien, Ozeanien und Ostasien – gebildet werde. An ihren Grenzen, wo sich die Einflusszonen überlappen, lassen sie beständig Kriege führen, die aber nichts Wesentliches an der Grundkonstellation zwischen ihnen ändern. Die Kriege werden von Spezialtruppen geführt, während die Bevölkerungen innerhalb der großen Machtblöcke unter der Parole „Krieg ist Frieden“ durch volle technische Kontrolle, einschließlich mentaler und gesundheitlicher Überwachung in einem dauerhaften Ausnahmezustand ruhig gehalten wird. Wer diese Art des Friedens in Frage stellt, wird ausgegliedert oder ganz vernichtet.

Einige Sätze aus Orwells Vision, genauer aus dem Kapitel III „Krieg ist Frieden“, mögen diese Art des Friedens verdeutlichen, die uns heute nachdenklich machen kann: „In der einen oder anderen Kombination“ schreibt er, „befinden sich diese drei Superstaaten ständig im Krieg, und das seit fünfundzwanzig Jahren. Krieg ist jedoch nicht mehr der verzweifelte Vernichtungskampf wie in den Anfangsjahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts. Es ist eine Kriegführung mit begrenzten Zielen zwischen Opponenten, die nicht in der Lage sind, einander zu vernichten, die keinen materiellen Kriegsgrund haben und nicht durch einen echten ideologischen Unterschied gespalten sind. (…) Das Problem bestand darin, wie man die Räder der Industrie am Laufen halten konnte, ohne den realen Wohlstand der Welt zu vergrößern. (…) Denn wenn alle Menschen gleichermaßen in Muße und Sicherheit lebten, würde die große Masse der Menschen, die normalerweise aufgrund ihrer Armut verdummt ist, sich bilden und damit lernen, selbstständig zu denken; und wenn dies einmal geschehen wäre, würden sie früher oder später erkennen, dass die privilegierte Minderheit keine Funktion hatte, und sie würden sie hinwegfegen. Auf lange Sicht war eine hierarchische Gesellschaft nur auf der Grundlage von Armut und Unwissenheit möglich. Eine Rückführung in die agrarische Vergangenheit, wie sie sich einige Denker zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts erträumt hatten, war keine praktikable Lösung. (…) Es war auch keine befriedigende Lösung, die Massen durch die Drosselung der Warenproduktion in Armut zu halten. Das Problem bestand darin, wie man die Räder der Industrie am Laufen halten konnte, ohne den realen Wohlstand der Welt zu vergrößern. Waren mussten produziert, durften aber nicht verteilt werden. Und in der Praxis war der einzige Weg, dies zu erreichen, die kontinuierliche Kriegführung. Der wesentliche Akt des Krieges ist die Zerstörung, nicht unbedingt von Menschenleben, sondern von den Produkten menschlicher Arbeit. (…) Der Krieg leistet nicht nur, wie man sehen wird, die notwendig Zerstörung, sondern erreicht dies in einer psychologisch akzeptablen Weise. (…) Es spielt keine Rolle, ob der Krieg tatsächlich stattfindet, und da kein entscheidender Sieg möglich ist, spielt es auch keine Rolle, ob der Krieg gut oder schlecht verläuft. Es ist lediglich erforderlich, dass ein Kriegszustand existiert. (…) Der Krieg wird heute von jeder herrschenden Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt, und das Ziel des Krieges besteht nicht darin Gebietseroberungen zu erzielen oder zu verhindern, sondern die Gesellschaftsstruktur intakt zuhalten. (…) ein wirklich dauerhafter Frieden wäre das Gleiche wie ein permanenter Krieg. Dies ist (…) die innere Bedeutung der Parteiparole: KRIEG IST FRIEDEN.“

Selbstverständlich ist dieses Bild nicht eins-zu-eins auf heute zu übertragen. Noch bestehen kulturelle Unterschiede zwischen Euramerika, Russland und China. Mit dem weltweiten Einzug des digitalen Kapitalismus schrumpfen sie erst tendenziell auf folkloristische Besonderheiten. Noch sind die Ressourcen, die für die industrielle Entwicklung gebraucht werden, nicht gleichmäßig verteilt. Um die Gasversorgung wird noch gestritten. Die Entwicklung neuer Energiequellen, einschließlich des weiteren Ausbaus von Atomkraftwerken zeichnet sich jedoch ab. Noch ist die technische Kontrolle der Bevölkerung nicht perfekt und nicht global vereinheitlicht. Noch ist die Einordnung in ein Regime der Volksgesundheit nicht zu einem täglichen Ritual vor dem „Auge“ des „Großen Bruders“ geworden, wie es von Orwell geschildert wird.

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Aber Grundelemente einer Entwicklung, wie Orwell sie beschreibt, tauchen aus dem Nebel der aktuellen Kriegspropaganda auf, zumindest wie sie von westlicher Seite betrieben wird, nämlich Versuche, die Bevölkerung in die Akzeptanz einer beständigen Ausnahmesituation zu treiben, in der Krieg als Garant des Friedens erscheint.

Was haben wir dem entgegenzusetzen? Das ist die Frage. Die Antwort ist, darf man das sagen? im Grunde ganz einfach: genau das zu tun, was von den kriegstreiberischen Kräften nicht gewollt wird: Selber denken, selber Wege der Kooperation suchen, selber Brücken bauen, im Kleinen wie im Großen. Gibt es einen anderen Weg? Wohl kaum.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2022

Studie über teure Autos: Auto statt Altersvorsorge

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Von Anja Krüger

Die gesellschaftlichen Kosten für einen Pkw sind enorm. Warum wird die Mobilität von Menschen ohne Auto eigentlich nicht entsprechend subventioniert?

Wer 50 Jahre lang einen bescheidenen Opel Corsa besitzt, fährt damit satte 600.000 Euro an Kosten ein – wovon rund 40 Prozent die Gesellschaft trägt. Autofahren ist immens teuer, und zwar nicht nur für die, die einen Pkw besitzen. „Alle die, die kein Auto haben, finanzieren die mit, die eines haben“, sagt der Mobilitätsforscher Stefan Gössling vom Freiburger Institut T3 Transportation Think. Er hat das Institut gemeinsam mit dem Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) gegründet.

Gössling, der auch an der schwedischen Universität Lund lehrt, hat untersucht, wie viel Geld Bür­ge­r:in­nen aufbringen müssen, wenn sie über 50 Jahre lang ein Auto fahren. Er hat die Kosten für die vergangenen und die kommenden 25 Jahre berechnet. Dazu hat er 23 private und 10 gesellschaftliche Ausgabenpositionen für drei Automodelle analysiert. Dazu gehören Wertminderung, Betriebsausgaben oder Zeitkosten für im Stau verbrachte Tage. Gesellschaftliche Ausgaben entstehen etwa beim Bau der Infrastruktur oder der Bewältigung von Umwelt- und Gesundheitsfolgen.

Bei den drei Modellen handelt es sich um den Opel Corsa, den VW Golf und den Mercedes GLC. Die Auswahl fiel auf sie, weil sie nach den Daten des Kraftfahrtbundesamts die jeweils populärsten aus den Klassen Klein- und Kompaktwagen sowie SUV sind. Dabei ging Gössling von 15.000 gefahrenen Kilometern im Jahr aus.

Der Wissenschaftler hat die Kosten auf 50 Jahre berechnet, weil das in etwa der Zeitraum ist, in dem Menschen ein Auto besitzen – während der Berufstätigkeit, aber auch darüber hinaus. In dieser Zeit fließt richtig viel Geld in die Karre. Wer sein ganzes Autoleben einen Kleinwagen wie einen Opel Corsa fährt, muss rund 353.000 Euro aufbringen, beim VW Golf sind es 403.000 Euro und beim Mercedes GLC stolze 679.000 Euro – also ein kleines bis großes Einfamilienhäuschen oder eine mehr oder weniger veritable Eigentumswohnung.

Auto als Wertverpuffer

Dabei werden sich Gutverdienende und Vermögende neben dem Auto durchaus noch eine Immobilie leisten können. Menschen mit wenig Geld aber nicht. Der Anteil am Einkommen, den sie für das Fahrzeug aufwenden müssen, ist wesentlich höher. Dieses Geld steht nicht nur nicht für den Konsum zur Verfügung, sondern auch nicht für Altersvorsorge oder Vermögensaufbau. Während Immobilien ihren Wert im Laufe der Zeit steigern, verpufft das in ein Auto gestecktes Geld einfach. Hinzu kommt: Wer wenig Geld hat, kauft eher einen Gebrauchtwagen – der ist im Unterhalt wegen der größeren Reparaturanfälligkeit im Betrieb weitaus teurer als ein fabrikneues Fahrzeug. Das zeigt: Eine Politik, die mangels alternativer Mobilitätsangebote den Besitz eines Autos erforderlich macht, und eine Gesellschaft, die den Besitz eines Autos zur Norm erklärt, vertiefen die soziale Spaltung.

Eine Reihe von Studien sind bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass Au­to­hal­te­r:in­nen die Kosten für ihr Fahrzeug drastisch unterschätzen. Ausgaben für regelmäßige Reparaturen, Reifenwechsel oder den TÜV fallen ihnen kaum auf. Auch Gössling ist davon überzeugt, dass vielen Au­to­be­sit­ze­r:in­nen das finanzielle Ausmaß nicht klar ist. „Viele sehen diese Kosten als unvermeidbar an“, sagt er. Wie Miete oder Ausgaben für Lebensmittel werden sie nicht in Frage gestellt, sondern hingenommen – bis auf den Spritpreis, der als alleiniger Maßstab gilt. Er ist oft Anlass dafür, dass sich Autofahrende abgezockt fühlen – obwohl davon keine Rede sein kann.

„Wenn man Autofahrer fragt, ob sie für alle Kosten aufkommen, die sie verursachen, nicken sie mit dem Kopf“, sagt Gössling. „Ihnen ist nicht klar, wie stark das Auto subventioniert wird.“ Denn obwohl die von Au­to­fah­re­r:in­nen aufgebrachten Ausgaben – auch aufgrund Steuern und Abgaben – hoch sind, werden damit die für die Gesellschaft anfallenden Kosten keineswegs gedeckt. Wer einen Opel Corsa fährt, wird der Studie zufolge von der Allgemeinheit mit jährlich 4.674 Euro subventioniert, bei einem VW Golf sind es 4.755 Euro, bei einem Mercedes GLC 5.273 Euro – wohlgemerkt jedes Jahr. Denn ohne gebaute und in Stand gesetzte Straßen könnten die Fahrzeuge nicht fahren, auch Platz fürs Parken muss geschaffen werden. „Wer mit dem Auto zum Supermarkt fährt und dort auf dem Parkplatz parkt, hat schon eine Subvention bekommen“, sagt Gössling. Denn die Fuß­gän­ge­r:in­nen und Radfahrer:innen, die dort ebenfalls einkaufen, finanzieren den Parkplatz mit. Immens sind die finanziellen Folgen für die Gesundheit. „Der größte Kostenfaktor ist die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide“, sagt der Wissenschaftler.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 27.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Putsch in Burkina Faso  – . –  2.) Creutzfeld-Jakob in Bayern nachgewiesen  – . –  3.) Fatales Signal an die Beschäftigten  – . –  4.) Bis zu 175 Jahre Haft drohen Julian Assange in den USA.  – . –  5.) Brief an die Linke-Führung   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Wer möchte sich vorstellen wenn solch ein Putsch vom Militär auch in diesen Land eines schönen Tages wahr würde? Wäre zwar bei diesen Lametta Trägern zur Zeit kaum Vorstellbar. Selbst bei Kay-Achim Schönbach dem einstigen Chef der Marine würden sich sicher viele Rekruten, ob einer eventuell denkbaren  leere im Hirn, glatt verlaufen. Aber ist es nicht komisch – vor nicht einmal 90 Jahren hätten sich sogar einige Menschen in diesem Land, so eine Putsch-Reaktion noch sehnlichst herbeigewünscht. Das wäre heute wohl kaum noch Denkbar. Also hat dieses Land so schnell an völkischer Substanz zu genommen ?

Militärputsche in der Sahelzone

1.) Putsch in Burkina Faso

Muss die Bundesregierung ihre Sahel-Strategie ändern? Es ist in Westafrika inzwischen ein verstörend vertrautes Bild: Eine Gruppe Offiziere verkündet im Fernsehen die Absetzung der zivilen Regierung, die Suspendierung der Verfassung und eine Ausgangssperre. So geschehen am Montag in Burkina Faso, nach Mali und Guinea nun das dritte Land der Region, in dem binnen weniger Monate das Militär geputscht hat. Der gewählte Präsident Roch Marc Kaboré steht unter Arrest. In Brüssel, Paris und Berlin schaut man rat- und hilflos vor allem auf die beiden ersteren Staaten. Sie sind zentrale Schauplätze im War on Terror in der Sahel-Zone, der seit 2013 dort unter französischem Kommando geführt wird. Die Bundeswehr bildet vor allem Sicherheitskräfte aus, auch aus Burkina Faso, und ist mit rund 1000 Soldaten an der UN-Mission in Mali beteiligt. Wie aber soll man mit Offizieren kooperieren, die Putschisten sind? Die Hintergründe des jüngsten Coups ähneln denen im Nachbarland Mali: Die französisch geführten Militäreinsätze, die anfangs von der Bevölkerung begrüßt wurden, haben nicht verhindert, dass heute weite Teile des malischen und burkinischen Territoriums von Islamisten kontrolliert werden, die mit Al-Kaida oder dem „Islamischen Staat“ verbündet sind. Einheimische Truppen erleiden trotz der Ausbildungshilfen hohe Verluste, rächen sich nach Terroranschlägen immer wieder an vermeintlich illoyalen Dorfgemeinschaften und fühlen sich von korrupten Regierungen verheizt.

Zeit-online

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Wen interessiert denn eine solche Krankheit? Den Politiker-Innen? Diese haben doch eine viel bessere Spielwiese mit Namen Corona gefunden. Ist es nicht zumindest eines Nachdenkens würdig: „Creutzfeld-Jakob grast seit vielem Jahren auf den Wiesen“, doch niemand hat bislang begründet, warum damit keine Geschäfte zu machen sind? Seit wann ist die CSU in der Regierungsverantwortung?

Krankheit ist ein Todesurteil – Landratsamt nennt Details

2.) Creutzfeld-Jakob in Bayern nachgewiesen

Die seit 2000 auch in Bayern grassierende Creutzfeldt-Jakob-Krankheit wurde nun erstmals in Forchheim entdeckt. Ohne Behandlungsmöglichkeiten führt sie immer zum Tod. In der oberfränkischen Stadt Forchheim wurden erste Fälle der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) bestätigt, dies berichtet Nordbayern.de. Dabei zerstören Proteine (Eiweiße) das Gehirn. Infolgedessen löst es sich schwammartig auf. Durch plötzlich auftretende Demenz oder Bewegungseinschränkungen kann die CJK diagnostiziert werden. So geschehen bei einem Krankheitsfall im November 2021 durch das Gesundheitsamt des Landkreises Forchheim. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) waren im Jahr 2018 deutschlandweit 78 Menschen von der seltenen Hirnerkrankung betroffen. Umgerechnet entspräche dies einer Person pro eine Million Einwohner. Für diese Menschen war die Diagnose ein Todesurteil, denn es gibt weder Behandlungs- noch Impfmöglichkeiten – „die Krankheit führt immer zum Tode“, so das RKI. Creutzfeldt-Jakob in Forchheim: Es gibt insgesamt drei mögliche Formen der Übertragung, darunter die Ansteckung sowie die Vererbung. Eine Ansteckung sei laut RKI äußerst selten. In dem vorliegenden Fall deute nichts auf eine dieser beiden Möglichkeiten hin. Auch bei hirnchirurgischen Eingriffen mit unzureichend aufbereiteten Materialien, Behandlungen mit Wachstumshormonen oder durch die Transplantation von menschlicher Hirnhaut oder Augenhornhaut, wurden Fälle dokumentiert.

Merkur-online

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Ja, so und nicht anders sehen die makabren Spielchen der Clans in allen sich selbst Demokratisch sehenden Parteien aus! Dieses Schachern beginnt schon in den untersten Etagen, den Stadt-Verbänden und endet im nirgendwo. Denn nur auf diese Art ist es möglich seine Spitzen zu behaupten. Dort wird wesentlich mehr Geld verteilt als es –  z.B. in einen Arabischen Clan je möglich wäre. Das zeigen gerade in aller Deutlichkeit die Vorgänge bei der SPD, CDU und den Grünen. Wenn ich nur daran denke, von wem der Scholz schon alles geimpft wurde, bei seinen Pöstchen-Umkreisungen? Die Säule zum Anlehnen- Hartz 4- steht ehren und in tiefster Verbeugung. BASTA.

Yasmin Fahimi wird neue DGB-Vorsitzende

3.) Fatales Signal an die Beschäftigten

Mit Yasmin Fahimi wird eine Ex-SPD-Funktionärin Gewerkschaftschefin. Nötig wäre aber eine Vorsitzende, die nicht in alten Parteiloyalitäten steckt. Mit Yasmin Fahimi soll zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds stehen. Dass der DGB endlich von einer Frau repräsentiert wird, ist gut, ja, sehr gut. Aber der Bonus, den Fahimi mitbringt, gleicht ihren Malus als Sozialdemokratin nicht aus. Die Gewerkschaften hätten sich für ei­ne:n Re­prä­sen­tan­t:in ohne SPD-Funktionärskarriere entscheiden müssen. Als Ex-SPD-Generalsekretärin wird Fahimi in erster Linie als Parteipolitikerin wahrgenommen. Mit ihr wird in kurzer Zeit wiederholt eine Frau aus der aktiven Politik in die Vorstandsetage des DGB geholt. Die Grüne Anja Piel hatte bei den Vorstandswahlen ihrer Partei gegen Annalena Baerbock verloren und zog danach in den DGB-Vorstand. Dabei haben die Gewerkschaften durchaus mehr als genug eigene fähige Funktionärinnen. Im Gegensatz zu Piel kann Fahimi eine Gewerkschaftskarriere bei der konservativen IG BCE aufweisen, die sie in SPD-Ämter gespült hat. Jetzt zurück auf die Gewerkschaftsseite zu wechseln – davon mögen die SPD und Fahimi etwas haben, nicht aber die Beschäftigten. Die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften gehen seit Jahren zurück. Immer mehr Menschen wenden sich ab, weil in ihren Augen Funk­tio­nä­r:in­nen Pfründen untereinander verteilen und parteipolitische Terrains abstecken – für Leiharbeiter:innen, andere prekär Beschäftigte oder Menschen im Niedriglohnsektor aber zu wenig getan wird.

TAZ-online

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Was lange währt, wird endlich gut? So werden sicher die Viele hoffen, welche einen Whistleblower als Ehrenperson anerkannt haben möchten, da es nichts schöneres geben kann als die Unrechtmäßigkeiten und Lügen der Staaten aufzudecken. Jeder Staat kann nicht besser sein, als es seine Korrupten Parteien-Clans gerade erlauben. Es gibt keine Landesverräter sondern nur Volksverräter da von dem G.G. alle Macht ausgeht.

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Julian Assange kann gegen seine Auslieferung vorgehen

4.) Bis zu 175 Jahre Haft drohen Julian Assange in den USA.

Nun hat ein Gericht entschieden, dass der Wikileaks-Gründer gegen seine Auslieferung in Berufung gehen darf. Doch die Entscheidung hat einen Haken. Julian Assange kann vor dem Obersten Gerichtshof in Großbritannien grundsätzlich gegen seine Auslieferung an die USA vorgehen. Dort soll der Wikileaks-Gründer wegen Spionage angeklagt werden. In der heutigen Entscheidung erlaubten ihm die Richter des High Court indes nicht, direkt in Berufung zu gehen. Stattdessen muss zunächst das Oberste Gericht entscheiden, ob es sich mit seiner Beschwerde befassen soll oder nicht. Der High Court hatte im Dezember entschieden, dass Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Damit hatten die Richter ein anderslautendes Urteil von Anfang 2021 aufgehoben, das auf Bedenken hinsichtlich Assanges psychischer Gesundheit und seiner Selbstmordgefahr in einem US-Hochsicherheitsgefängnis beruhte. Die Richter des High Courts waren im Dezember dagegen der Argumentation der US-Behörden gefolgt. Diese hatten zuvor zugesichert, dass Assange keine derart harten Maßnahmen zu befürchten haben würde – es sei denn, er würde in Zukunft eine Tat begehen, die sie erforderlich machten. „Wir haben heute vor Gericht gewonnen“
Stella Moris, Assanges Verlobte, erklärte nach dem Urteil vom Montag, dass vor Gericht genau das geschehen sei, was sie und Assanges Unterstützer:innen gehofft hätten: „Jetzt muss der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob er die Berufung anhören wird. Aber wir haben heute vor Gericht gewonnen, das steht fest.“

Der Freitag-online      /       The Guardian-online

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Wer sollte denn in der Lage und dann auch noch Willens sein, den eisernen Besen, welcher für Kehr arbeiten notwendig wäre zu schwinge. Der Porschefahrer etwa, oder die Dämchen aus den täglichen Talk-Shows im Fernsehehe etwa? Wo denn anders ließe sich sich anders vergleichbar, das Geld verdienen? Trotz alle dem, Viel Spaß und Erfolg bei der Suche.

In der Linken muss alles auf den Prüfstand

5.) Brief an die Linke-Führung

Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates, setzt sich mit Zustand und Defiziten der Partei auseinander. – Liebe Susanne, liebe Janine, – zum ersten Mal seit vielen Jahren blieb ich dem stillen Gedenken in Berlin-Friedrichsfelde fern, konnte nicht gemeinsam mit Euch und vielen anderen jene ehren, auf deren Schultern unsere Partei steht. Ich fehlte nicht aus politischen Gründen, wie manch anderer, sondern aus gesundheitlichen: Ich lag im Krankenhaus. Die medizinischen Diagnosen sind nicht eben freundlich, weshalb ich es für angezeigt halte, meine Angelegenheiten zu regeln. Darum auch dieser Brief. Er soll zugleich mein Beitrag sein für die Diskussion im Vorfeld des Parteitages in Erfurt. Die Partei Die Linke – hervorgegangen aus WASG und PDS, und diese wiederum aus der SED, welche ihre organisatorischen Wurzeln in der KPD und der SPD hatte – befindet sich in einer kritischen Situation. Diese entstand nicht erst durch das desaströse Resultat bei den Bundestagswahlen. Das Ergebnis machte die innere Verfasstheit lediglich sichtbar. Wenn die Partei sich nicht im klaren ist, wofür sie steht und was ihr Zweck ist, wissen dies auch nicht die Wähler. Warum sollen sie ihre Stimme einer Partei geben, deren vordringlichstes Interesse darin zu bestehen scheint, mit SPD und Grünen eine Regierung bilden zu wollen? Dass diese Vorstellung offenkundig in der Führung und unter den Mandatsträgern dominiert, ist weder dem Wirken einzelner Genossinnen und Genossen zuzuschreiben noch das Resultat einer einzigen falschen Entscheidung. Es ist Folge einer jahrelangen, jahrzehntelangen Entwicklung. Wann dieser Prozess einsetzte, und wer ursächlich dafür verantwortlich zeichnet, lässt sich sowenig beantworten wie die Frage, ob der Realsozialismus nach dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 oder mit dem Prager Frühling 1968 hätte gerettet werden können. Wir wissen es nicht.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     — Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Das Rätsel der Veränderung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2022

Was beutet es wenn wir die Welt so nicht mehr verstehen

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Ein Problem der aktuellen Debatte ist, dass Kämpfe nicht benannt, reale und vor allem materielle Zusammenhänge nicht formuliert werden.

Ich versuche zurzeit oft zu verstehen, auch an dieser Stelle, wie Veränderungen passieren, wie wir sie vorantreiben können, was die Allianzen und was die Gegenkräfte sind. Das verschiebt sich, manchmal ist dort, wo gerade noch vorne war, auf einmal eher hinten, und umgekehrt kommt Energie manchmal von dort, wo man es nicht erwartet.

Die Veränderungen sind gerade aber auch so grundsätzlich, technologisch, ökonomisch, sozial, das ganze Weltbild betreffend, dass die Widerstandskräfte fast von selbst entstehen müssen, wie in der Physikstunde damals, als das Weltbild Newtons erklärt wurde und die Beziehung von Actio und Reactio – die einen drängen nach vorne, die anderen sind dagegen.

Dieses Bild von Veränderung gibt dem Ganzen eine Art Ordnung, baut klare Gegner auf, sieht Veränderung oder Fortschritt als Nullsummenspiel, die einen gewinnen, die anderen verlieren. Es ist das naturwissenschaftliche Weltbild, wie es bis ins frühe 20. Jahrhundert galt – und im Denken im Grunde bis heute, selbst wenn die Revolution der Quantenphysik durch Bohr, Einstein, Heisenberg und andere die Vorstellung von Welt und damit auch der Veränderung oder Veränderbarkeit von Welt fundamental erschüttert hat.

In der Vorstellung der Quantenphysik spielt Unsicherheit eine überaus große Rolle, weil die Welt, im Gegensatz zu dem, was Newton im 17. Jahrhundert formuliert hat, nicht all das ist, was wir sehen – die Einsicht kann zu größerer Offenheit und Gelassenheit führen, fast in einem buddhistischen Sinn, das Gleiten der Welt also als Realität; sie kann aber auch zu Verwirrung und Verstörung führen, zu Ablehnung, Verweigerung, Verzweiflung, in letzter Konsequenz zweifellos sogar zu Gewalt.

Benjamin Labatut hat das in einem fantastischen, wirklich im Wortsinn fantastischen Buch beschrieben, das ich nur allen zum Lesen empfehlen kann. Es heißt auf Englisch „When We Cease to Understand the World“, was sehr viel mehr den Kern des Buches trifft als der deutsche Titel „Das blinde Licht: Irrfahrten der Wissenschaft“ – denn bei aller Liebe zum Suhrkamp Verlag, wo das Buch schon vor einer Weile erschienen ist, es geht nicht um Irrfahrten der Wissenschaft, es geht um ein Erdbeben, physikalisch und metaphysisch, das größer ist als alles, was wir uns vorstellen können.

Labatut, ein sprachlich ungemein talentierter chilenischer Schriftsteller, erzählt die Geschichten der großen Mathematiker, Chemiker, Physiker vor allem des 20. Jahrhunderts, wobei Werner Heisenberg eine zentrale Rolle einnimmt. Der Einblick in die Komplexität der Welt, um einen etwas banalen Ausdruck zu verwenden, führt sie alle an den Rand ihres Verstandes und ihrer Vernunft und manche in so etwas wie Wahn oder Wahnsinn.

Der englische Titel macht dabei sehr schön klar, dass dieser Zustand kollektiv ist, es ist das Wir in der Verwirrung, was eine auch politische Bedeutung bekommt – die Welt, die wir geschaffen haben, können und werden wir nicht verstehen, das ist eine der Botschaften dieses romanhaft überhöhten Berichts von Erkenntnissen von atemberaubender Schönheit und Verwüstung; die Konsequenz davon ist, dass wir einen Weg finden müssen, in dieser Verwirrung zu leben, ohne in ihr zu verharren.

Und hier, unter anderem, fangen die Schwierigkeiten an, weil unsere Abmachung eine andere ist, politisch, menschlich, sozial – wir können, wir müssen verstehen, was geschieht, darauf ist unsere Vorstellung von Demokratie genauso gebaut wie die Beziehungen in Familie und Gesellschaft, die Identität und Individualität genauso wie die Vorstellung von Fortschritt und Veränderung.

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Was also bedeutet es, wenn wir die Welt nicht mehr verstehen?

Das Buch von Labatut macht in gewisser Weise den Kopf klar und frei für eine andere Realität, es ist eine Denkübung jenseits von festgelegten Prämissen von Rationalität – und das ist notwendig, diese Offenheit für das radikal Andere, um zu Veränderungen zu kommen. Es ist auch ein Loslassen von Bekanntem, es geht darum, die Unsicherheit als eine Konstante ins eigene Leben und Denken einzubauen.

Wer das verleugnet, wird leicht und ganz im Sinne Newtons: reaktionär – verleugnet also die komplexe Natur unserer Welt und die Limits dessen, was wir wissen und verstehen können. Es ist fast eine Art von kindlichem Trotz, ein Beharren darauf, sich sein Weltbild nicht durch die Wirklichkeit kaputtmachen zu lassen, eine Wirklichkeitsflucht also, in Parallelrealitäten und -Wahrheiten, eine Weltflucht.

Quelle         :     TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —       Faux Screencap eines Rollenspiels, das in der traditionellen Darstellung der Hölle spielt. Bild bestehend aus freiem Lizenzmaterial, siehe File:Hadean.png. Aktuelle Version, die in die Gemeinfreiheit entlassen wurde.

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Von rechten Gruppierungen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2022

 Ein rechtsextremer Unternehmer und Netzwerker im Hintergrund

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Von: Jimmy Bulanik

Thorsten Heise (ist ein gelernter Radio und Fernsehtechniker) wurde am 23. Juni 1969 in Göttingen geboren. (Ich recherchierte im beschaulichen Northeim zu Thorsten Heise, was zwanzig Kilometer von Göttingen entfernt ist). Das Nörten-Hardenberg ist ein Raum seiner Sozialisierung.

Wie die anderen dutzenden, jungen, mitunter minderjährigen Personen stand Thorsten Heise dem neonazistischen Österreicher, Karl Polacek (ein gelernter Holzfäller, verstorben am 06. März 2014 um 09:00 Uhr) in Mackenrode über viele Jahre hinweg weltanschaulich und persönlich nahe. Dies ist dem Nachruf des Thorsten Heise auf den Tod von Karl Polacek zu entnehmen. Karl Polacek hatte Einfluss auf die Entwicklung des damals jungen, heranwachsenden Thorsten Heise. Karl Polacek wohnte in seinem gesicherten Objekt in Mackenrode mit neonazistisch gesinnten Personen in einer Wohngemeinschaft. Diese WG im Kontext der rechtsextremen Wiking-Gruppe war improvisiert bewaffnet wie mit Äxte, Macheten, Speere, Knüppel und Dreschflegel. Durch die Mitglieder dieser WG kam es öfter zu gewalttätigen, bewaffneten Straftaten zum Nachteil von Menschen der couragierten, demokratischen Zivilgesellschaft. Wie beispielsweise die Organisationseinheit, Autonome Antifa M, dessen damaliges Mitglied Bernd Langer, ein begnadeter Maler vor dem Herrn und Buchautor der literarischen Werke, Antifaschistische Aktion: Geschichte einer linksradikalen Bewegung, sowie Die Flamme der Revolution: Deutschland 1918/19 ist. Darunter mit einer Axt am Kopf gegen eine junge Dame und örtlich ansässige Studentin, Petra P. Dies mündete am 15. April 1998 vor dem Landgerichts Göttingen in einem Gerichtsprozess im Mackenrode-Verfahren wegen durch die zuständige Staatsanwaltschaft angeklagt schweren Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Brandstiftung und versuchten Todschlag. Selbst die juristische Repräsentanz des Karl Polacek, Rechtsanwalt Klaus Kunze der Republikaner aus Niedersachsen legte am ersten Tag der Hauptverhandlung das Mandat nieder. Dem soll mutmaßlich die Kommunikationsfähigkeit der couragierten, demokratischen Zivilgesellschaft zugrunde liegen. In Form von einer angeblichen, perspektivischen angekündigten Handlung zum Nachteil des abhängigen Organes in der Rechtspflege, Klaus Kunze. Der guten Rechtspflegehalber bekam Karl Polacek durch die Justiz im schönen Bundesland Niedersachsen einen Pflichtverteidiger zugewiesen. Die Justiz in Niedersachsen ermittelte nach §129 StGB, der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen diese WG durch Karl Polacek. Ein Mitglied dieser WG als auch der FAP, Oliver Simon erstach mit einer weiteren Person der Polacek WG und ebenfalls FAP Mitglied in Rosdorf den unpolitischen, damaligen neunzehnjährigen wehrpflichtigen Bundeswehrsoldaten, Alexander Selchow auf offener Straße in der Nacht vom 31. Dezember 1990 auf den 01. Januar 1991 während der privaten Reise von der Kaserne zu seinen Eltern. Dieses Kapitalverbrechen ist durch die Bündnis 90 / Die Grünen Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen, Hannover, Obfrau im Innenausschuss Julia Willie Hamburg am 30. Mai 2018 im Plenum des Landtages von Niedersachsen öffentlich bekannt gemacht worden als ein Kapitalverbrechen welche bis heute von der Bundesrepublik Deutschland nicht aus rechtsextremer Motivation anerkannt worden ist. Karl Polacek wurde im Januar 1992 aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Auch nach seiner Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland befand sich Karl Polacek im europäischen Ausland wie beispielsweise in Österreich, Griechenland wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Konflikt mit der Justiz.

Thorsten Heise stieg bei den militanten „Skinheads“ ein und war Mitglied der im Jahr 1979 durch den Stuttgarter Rechtsextremisten, Martin Pape gegründeten Freiheitlichen Deutsche Arbeiterpartei. Tatsächlich handelt es sich bei der FAP um einen eingetragenen Verein. Es gilt als gerichtsfest festgestellt das Thorsten Heise zu Beginn der neunziger Jahre im europäischen Bürgerkrieg des damaligen Jugoslawien an der Seite von willigen, ausländischen Neo Nazis sich an Kriegshandlungen beteiligt haben soll. In jedem Fall gab es in der Causa Thorsten Heise persönliche neonazistisch gesinnte Kennverhältnisse mit Bezug in der Form von Parteimitgliedschaft zur NPD welche sich im Ausland als bezahlte Knechte des Kapitalismus in ihrer Eigenschaft als „Kriegstouristen“ an Kriegshandlungen betätigt haben. Darunter Thomas Hainke, Eckart Bräuniger, Michael Homeister, Bendix Wendt, Alexander Neidlein, Günter Reinthaler. Diese Neo Nazi „Touristen“ wirkten wie chronische Psychopathen welche als unehrenhaft für einen Militärdienst in einer regulären Streitkraft in ihren jeweiligen Herkunftsländern galten. Von dem vollenden von den schwersten Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Mitglieder solcher kriminellen Banden wie der HOS, Ustascha, Legion Condor ist zwingend auszugehen. Ein nominaler Betrag für das verdingen für einen ausländischen Rechtsextremisten in diesem Bürgerkrieg betrug pro Person in etwa 130 DM pro Monat. Ein exponierter Protagonist welcher wie ein in Neo Nazi Uniform verkleideter Clown die mediale Aufmerksamkeit suchte war der Neo Nazi Michel Faci aus der Republik Frankreich. Dieser Faci welcher in diesem Konflikt als rechtsextremer Kriegstourist und Möchtegern „Anführer“ gewirkt hat. Auch der wegen Rechtsextremismus vorbestrafte US amerikanische Lebemann und kapitalististischer Import – Export Unternehmer, Gary Rex Lauck hat während des Krieges sich in Jugoslawien bei den Kriegstouristen als ein betrachtender Tourist in Zivilkleidung aufgehalten.

Am 24. Februar 1995 wurde diese Organisationseinheit, die FAP durch das Bundesministerium des Innern verboten. Das damalige medial bekannte Mitglied der FAP und Landesgeschäftsführer in NRW in Bonn, Norbert Weidner soll eine NDV des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen sein und soll mit seinem Wirken an dem Verbot der FAP beigetragen haben. Wegen der historischen Geschichte an Aufklärung welches von den Studierenden der Georg-August Universität ausgeht, ist Göttingen global bekannt. Jene welche in der schönen Stadt Göttingen studiert haben und gegenwärtig studieren, können traditionell mit rechtsextremer Gesinnung nichts anfangen. Thorsten Heise half aktiv den Studierenden vor Ort. Er alleine in Person brachte den jungen Göttinger Studierenden bei, das der Pazifismus versagt. Im Sinne von, Eine auf Dauer präzise Gewaltanwendung stellt eine effiziente, nachhaltige Form von Wirkungsmächtigkeit dar. Aus Dankbarkeit im Bezug auf ihre Entwicklungsfähigkeit der Studierenden an der Georg-August Universität haben diese Studierenden ihre gewonnenen Lernprozess empirisch an ihrem Mentor, Thorsten Heise bei diversen Begegnungen mit glühender Leidenschaft angewandt. Mal mit, mal ohne Cocktail nach der Rezeptur des Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow. Die Gefühle waren reziprok und heiß. Im Gegensatz zu den klügeren und erfolgreicheren Studierenden der Göttinger Georg-August Universität ist Thorsten Heise wegen seiner Positionierung zum Pazifismus im Alltag einschlägig vorbestraft und kostete seinem angeblich geliebten Deutschland erhebliche Steuermittel für seine Aufenthalte in Haft. Diese gegenseitigen Wechselwirkungen in und um Göttingen können die Motivation des Thorsten Heise gewesen sein, Northeim für Fretterode zu verlassen.

Vigilia pretium libertatis!

Auch Thorsten Heise drang es nach Weiterentwicklung in seinem Leben. Die Quelle seiner Kapitalmasse (offenbar frei von ND Fingerabdrücken!) ist unbekannt womit Thorsten Heise im Jahr 1999 im Länderdreieck Thüringen, Niedersachsen und Hessen in Fretterode im Landkreis Eichsfeld das damalige Gutshaus der Herren von Hanstein, welches von großzügigen Maßstab ist käuflich erworben hat. Zum Zeitpunkt der Auflassung verließen viele Menschen Fretterode und der Kaufpreis soll preisgünstig gewesen sein. Tobias-Raphael Betzler war am 16. April 2015 im Landtag von NRW ein geladener Sachverständiger des PUA NSU. Nach seiner Entlassung in seiner Eigenschaft als Sachverständiger sagte Herr Betzler zu mir in der Kantine des NRW Landtages vor Zeugen, darunter die aus dem niedersächischen Landkreis Verden an der Aller bundesweit bekannte Diplom Politologin und freie Journalistin mit Verbindungen zu Antifa Gruppen, Andrea Röpke, welche ebenfalls an diesem Tag beim Landtag von Nordrhein – Westfalen beim PUA NSU als Sachverständige geladen war, das Thorsten Heise eine Quelle der BRD Geheimdienste sein soll. Weil ich unlauteres Zuflüstern nicht reproduziere, darüber zu Enervieren bin fragte ich Herrn Betzler wie er darauf komme. Herr Betzler nannte mir sein mutmaßliches Konstrukt. Meine substanzielle Recherche ergab gegenteiliges. So interviewte ich am 20. April 2015 im Allerweltshaus in Köln die Die Linke Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss, Martina Renner zum Ende einer Vortragsveranstaltung zum rechtsterroristischen Netzwerk NSU. Martina Renner bezweifelt ernsthaft eine geheimdienstliche Tätigkeit durch Thorsten Heise. Thorsten Heise ist einschlägig vorbestraft (Nötigung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch) und darf von keiner Ordnungsbehörde einen Waffenschein ausgestellt bekommen. Gleichwohl ist Thorsten Heise ein in der rechtsextremistischen Szene verorteter Unternehmer und hatte eine Militaria Lizenz mit dem Recht Produktionsgüter zu erwerben und ebenso zu veräußern. Die beschlagnahmten Waffen wie Maschinengewehr, Maschinenpistole, Pistole waren offenbar nicht schussfähig.

Thorsten Heise hatte viele Funktionen in dem Umfeld von rechtsextremen Organisationen. Die Kameradschaft Northeim gründete Heise, ist Mitglied der NPD und war Mitglied des Bundesvorstandes der NPD, als auch Mitglied des Landesvorstandes der NPD in Thüringen. Als kapitalistischer Unternehmer profitiert Thorsten Heise, sowie seine nächsten Familienangehörigen von der rechtsextremistischen Subkultur durch einen Handel für Militärbekleidung, Campingartikel, Schmuck, Bild- und Tonträger, Wein, legale Waffen usw. Ebenfalls ist Thorsten Heise im Bundesland Thüringen ein kommerzieller Veranstalter von rechtsextremen Konzerten. Thorsten Heise ist der Herausgeber des Nordlandverlag, welche die Medien „Volk in Bewegung & Der Reichsbote“ verbreitet. Björn Höcke, erster Kreisvorsitzender der AfD im thüringischen Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen, der Ort indem Thorsten Heise beheimatet ist soll Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig über den Nordlandverlag Texte publiziert haben. Eine im April 2015 vom AfD Bundesvorstand verlangte eidesstattliche Versicherung das Höcke nicht über den Nordlandverlag unter dem Pseudonym Landolf Ladig Texte verfasst hat, verweigerte Höcke seine Unterschrift. Thorsten Heise soll auch bei einem Umzug des Björn Höcke welche zwei Dörfer von einander getrennt wohnen geholfen haben und ein persönliches Kennverhältnis bestehen.

Im Rheinland – Pfälzischen Marienfels wurde bei einer Nacht – und Nebelaktion das „Denkmal“ für die „1. SS-Panzer Division Leibstandarte SS Adolf Hitler“, „12. SS-Panzer Division Hitlerjugend“ durch Unbekannte vollständig zerstört. Angeblich mit Hilfe von Instrumenten aus der Baubranche. Deshalb kam Thorsten Heise bundesweit in die Medien dadurch das er im Jahr 2006 dies auf seinem Privatgelände diese zerstörten „Denkmäler“ wieder errichten wolle, was auch vollendet worden ist.
Thorsten Heise soll ein Koordinator von rechtsextremen Auslandskontakten mitunter in der Republik Südafrika mit Bezug zu militärischen Befähigung sein. Dort sind unter anderem Dr. Claus Heinz Rudolf Nordbruch seit 1986 ansässig. Laut Indizien im Bezug auf den damaligen Vorläufer des NSU, dem „Thüringischer Heimatschutz“, dem besagten Interview mit Martina Renner, MdB Die Linke vom 20. April 2015 in Köln, dem Interview am 25. Januar 2016 in Dortmund mit dem NSU Nebenklagevertreter Carsten Ilius für die Dortmunder Mutter und Witwe Elif Kubasik, soll es sich bei Dr. Claus Heinz Rudolf Nordbruch um eine Quelle des deutschen Auslandsnachrichtendienst, Bundesnachrichtendienst handeln. Sowohl Dr. Claus Heinz Rudolf Nordbruch als auch Thorsten Heise sollen Unterstützer des rechtsterroristischen Netzwerk NSU sein. Im Bericht des Untersuchungsausschuss NSU des Bundestages wird Dr. Claus Heinz Rudolf Nordbruch mehrfach erwähnt. Der Name Thorsten Heise zieht sich durch sämtliche öffentlichen Drucksachen des Bundestages, sowie der Bundesländer indem es einen parlamentarischen Abschlussbericht zu der rechtsterroristischen Serie von Kapitalverbrechen des NSU im Kontext der Geflechte von Netzwerken wie Blood & Honor, Combat 18, Ku-Klux-Klan. Thorsten Heise hatte in seinem Leben viele Ermittlungsverfahren gehabt. Doch keines zum Sujet des NSU. Deshalb habe ich eine formelle journalistische Anfrage via Expressbrief an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe versendet. Eine Antwort bekam ich zu keinem Zeitpunkt durch den GBA. Ich fragte diesbezüglich beim GBA nach. Das daraus entstandene Resultat war das meine Email im Verteiler des GBA aufgenommen worden ist und ich schlicht deren Emails abwarten und lesen soll. Weil ich mich damit nicht zufrieden gegeben habe kommunizierte ich von Angesicht zu Angesicht in einer journalistischen Anfrage am 15. Februar 2020 in Erfurt darüber mit der MdB Martina Renner, MdL Thüringen Katharina König-Preuß, den NSU Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann und am 19. Mai 2017 in Hagen Mehmet Gürcan Damaigüler. Alle bestätigten mir das Thorsten Heise trotz mannigfaltiger Erwähnungen in den NSU Abschlussberichten der Parlamente kein namentliches Ermittlungsverfahren hat. Rechtsanwalt Mehmet Gürcan Damaigüler sagte mir in einer desillusionierten Tonart, ich könne wegen der nicht beantworteten journalistischen Anfrage eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Generalbundesanwalt einreichen.

Doch es gibt zwischen Thorsten Heise und Personen im Kontext des NSU Kontakte und ebensolche Kommunikation. Auf Seite 318 des Berichtes des Bundestages ist erkennbar das Thorsten Heise und Tino Brandt engen Kontakt pflegten. Doch Thorsten Heise schien Tino Brandt nicht vertraut zu haben und zeichnete mindestens ein Telefonat mit Tino Brandt auf. Offenbar wusste Thorsten Heise von einer aktiven nachrichtendienstlichen Quellentätigkeit durch Tino Brandt und nutze dies für sich aus, während Thorsten Heise gleichzeitig dafür bekannt ist das dieser NDV verachtet. Siehe das Interview zwischen Thorsten Heise und Katja und Clemens Riha, V-Mann Land. Tino Brandt war nicht die einzige Quelle des Inlandsgeheimdienst aus dem rechtsterroristischem Netzwerk NSU. So wurde bei einer der zahlreichen Hausdurchsuchungen bei Thorsten Heise Beweise in Form von Adressbüchern unter anderem eine Email Adresse des unter zweifelhaften Umständen verstorbenen V-Mann, Thomas Richter alias „Corelli“ sichergestellt. Sofern bei den Tätern die Omertà bröckelt, könnte Thorsten Heise zeitnah wegen der Unterstützung des rechtsterroristischen Netzwerk der Prozess gemacht werden.

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So wie Thomas Wulff, ein ehemaliger Landesvorsitzender der NPD in Hamburg, ein ehemaliges Mitglied der NPD in einem anderem Kontext auf der rechtsextremen Demonstration am 03. August 2013 im wunderschönen niedersächsischen Kurort, Bad Nenndorf vernehmbar rief „Mord verjährt nicht…“

Jimmy Bulanik

Meine ergänzende Anmerkung:

Es ist in der Tat bedauerlich das Thorsten Heise als jugendlicher in Kontakt zu missglückten Subjekten gekommen ist. Thorsten Heise zeichnet sich mitunter durch eine Form des Humor in Verbindung mit einem starken Drang zur Selbstdarstellung aus. Bevorzugt vor einem Mikrofon und einer laufenden Kamera. Thorsten Heise war, ist und wird kein Intellektueller (Geisteswissenschaftler) werden. Thorsten Heise hat kein akademisches Studium absolviert, kein Vollabitur noch ein Fachabitur. Thorsten Heise ist nicht die hellste Kerze auf der Torte, um ihn respektive seiner Menschenwürde nicht in meiner schönen, nordischen Flachlandsprache öffentlich als einen „Torfkopp“ zu titulieren. Immerhin reichte es für einen Handwerker. Für die, meine kollegialen Gutmenschen seiner Zeit und Raum hätte es in seinen jüngeren Lebensjahren ein leichtes bedurft, sein Potenzial in der Wirklichkeit zu erkennen und danach zu Handeln. Diesen, meinen Vorhalt müssen jene betroffene Menschen aushalten. Die Förderung, Befähigungen, Ausbildungen des Thorsten Heise an einer renommierten Kleinkunstakademie wie in Maastricht oder Amsterdam in Verbindung mit einem sicheren erworbenen und eloquentes anwenden der schönen niederländischen Sprache wäre seiner Vita garantiert zuträglicher gewesen. Gänzlich gerne in Kombination mit Bildungshuberei. Zwölf künstlerische Auszeichnungen waren, sind und bleiben intersubjektiv besser in einer unmittelbaren Vergleichbarkeit zu zwölf richterlichen Verurteilungen, Vorstrafen und unwiederbringliche Zeit in Strafhaft.

Kurzum an Thorsten Heise ist ein Komödiant, Schauspieler, Musiker und Tänzer verloren gegangen. Welch ein Verlust für das geneigte Publikum.

Nützliche Links im Internet:

Lied van de vrijheid:

www.youtube.com/watch?v=LO5pz2ehF-s

Die Menschen können sich auch von einer extremistischen Gesinnung emanzipieren.

Louane mit Je vole:

www.youtube.com/watch?v=McF-ZsJi9Qo

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Grafikquellen          :

Oben        —     Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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Schock im Vatikan

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2022

Schock im Vatikan nach Missbrauch Gutachten

Heiligsprechung 2014-Die Heiligsprechung des heiligen Johannes XXIII. und des heiligen Johannes Paul II. (14036966125).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Seitdem der papa emmeritus Bendikt XVI. mit seinem Privatsekretär und vier Nonnen in den Vatikanischen Gärten residiert gibt es im Vatikan einen heftigen Kampf zwischen einer katholisch konservativen Clique und einer liberalen Gruppe um den regierenden Papst Franziskus. Das Münchner Missbrauchgutachten hat diesen Kampf derart aufgeheizt, dass der Corriere della Sera „Schock im Vatikan“ titelt, wärend die Zeitung der italienischen Bischofskonferenz Avvenire das Gutachten aus München erst auf Seite 13 erwähnt. Während der papa emmeritus verlautbaren ließ, dass er das Gutachten zunächst studieren wolle, ließ Papst Franziskus vermelden, dass man dem Dokument „die gebührende Aufmerksamkeit“ zukommen lassen und es „im Einzelnen prüfen“ werde. Noch bevor beide Lager auch nur eine Andeutung zu ihrer Meinung machen, prescht ein enger Vertrauter Benedikts in einem Interview im Corriere mit der Behauptung vor, dass das Gutachter ein „Angriff“ auf den emeritierten Papst sei. „Es gibt eine progressive Linie, für die er ein Ärgernis ist. Sie haben ihn immer kritisiert und angegriffen, er ist eine Stimme, die man zum Schweigen bringen will.“ Und damit wird eine Diskussion um Missbrauch zu einer Polemik um die Einstellung zum papa emmeritus pervertiert.

Also wieder nur ablenken von eigentlich strafbaren Handlungen. Und damit sind wir bei der eigentlichen, endlich zu lösenden Problematik: Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche. In unserem GG steht eindeutig, dass die Kirchen ihre Angelegenheiten in den Schranken der für alle geltenden Gesetze regeln müssen. Diese Bestimmung beruht wohl auf der Laizität, wie sie in Frankreich seit 1871 und vielen anderen Staaten praktiziert wird. Besonders die Catholica praktiziert aber bei uns ihr eigenes Rechtssystem, vertuscht seit Jahren schwerste Verbrechen an Schutzbefohlenen und schützt selbstherrlich ihre Institution. Und unser Staat schaut tatenlos zu. Hitler unter Berufung auf sein Rechskonkordat und unsere Regierungen seit dem Krieg trotz der klaren Regelung im GG und dem nicht diskutablen Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Die katholische Geistlichkeit in Deutschland ist da aber offenbar anderer Meinung, denn durch das Sakrament der Beichte steht ja immer Absolution in Aussicht. Nur sie hat die Schlüssel zu welchem Himmelreich auch immer in der Hand.

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Und nun dieses Gutachten aus München, das die Fehlverhalten der Catholica unter den Gesichtspunkten der für alle geltenden Gesetze offenlegt. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft eingreifen, wenn sie glaubwürdig sein will, und wenn wir nur ein Rechtssystem haben. Und auch der Staat ist jetzt dringend zum Handeln aufgerufen, um in unserem säkularen Staat auch eine säkulare Ordnung durchzusetzen. Eine Möglichkeit ist die strikte Anwendung des Prinzips der Laizität, nämlich Autonomie des Staates in Sachen der res publica und konsequente Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen. Ein erster Schritt wäre die strikte Durchsetzung und Überwachung des Art. 140 GG. Insofern ist eine Stellungnahme des Vatikans und/oder des Münchner Kardinals zwar üblich aber unerheblich. Wenn der Staat jetzt nicht unverzüglich Handelt, verliert er das Vertrauen des Volkes. Der Schock im Vatikan war zu erwarten, ist aber purer Firlefanz.

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Oben       —         ROM, VATIKAN 27. APRIL: „Bilder von dem, was als einer der größten und wichtigsten Tage der gegenwärtigen Geschichte in die Geschichte eingehen wird. Die Heiligsprechung des seligen Papstes Johannes XXIII. und des seligen Papstes Johannes Paul II. Zwei geliebte Päpste aus dem 20. Jahrhundert.“

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40 Jahre unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2022

Atommüllzwischenlager Gorleben

Von Reimer Paul

Am 26. Januar 1982 begann der Bau des Gorlebener Atommüllzwischenlagers. AKW-Geg­ne­r:in­nen reagierten mit Besetzung.

Das Wort Zwischenlager nehmen die Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen im Wendland nicht in den Mund, wenn sie über die wuchtige Betonhalle sprechen, die zwei Kilometer hinter dem Dorf Gorleben auf einer gerodeten Fläche im Kiefernwald liegt. „Kartoffelscheune“ – so nennen sie den fensterlosen Bau. Doch wird darin kein Gemüse gelagert, sondern hochradioaktiver Atommüll.

113 Castorbehälter warten auf den Weitertransport in ein Endlager, das noch nicht gefunden ist. Vor 40 Jahren, am 26. Januar 1982, begann der Bau des Gorlebener Atommüllzwischenlagers. Unter starkem Polizeischutz fuhren am Morgen jenes Tages die ersten Lastwagen auf das mit Stacheldrahtrollen umzäunte zehn Hektar große Gelände.

„Die Atomwirtschaft stand mächtig unter Druck, denn der Betrieb der Atomkraftwerke wurde damals an einen Entsorgungsnachweis gekoppelt“, erklärt die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Mit dem Baubeginn war dieser Nachweis erfüllt – zumindest auf dem Papier.“

Der Lüchow-Dannenberger Kreistag, die Samtgemeinde Gartow und die Gemeinde Gorleben hatten den Bau im Sommer 1981 durchgewunken. Schließlich brachte die Zustimmung zum Zwischenlager „Infrastrukturhilfen“ in Millionenhöhe. Bereits kurz nach der Umzäunung des Geländes erhielten die Kommunen eine Zuwendung von fünf Millionen Mark, anschließend jährlich eine Million Mark. Zwar hatten 2.000 Einwohner Einwände gegen den Flächennutzungs- und der Bebauungsplan erhoben, diese blieben aber unberücksichtigt.

BGS durfte nicht einschreiten

AKW-Gegner:innen aus dem Wendland reagierten einen Tag nach dem Baubeginn und sorgten bei Polizei und Behörden in der Bundesrepublik und der DDR für eine veritable Überraschung. Bewaffnet mit Transparenten und bunten Fahnen überquerten rund 80 Frauen, Männer und Kinder nahe der Ortschaft Kapern die Demarkationslinie und liefen weiter auf das Territorium der DDR.

Direkt vor der Grenzfestigung ließen sie sich auf mitgebrachten Strohballen nieder und entzündeten ein Lagerfeuer. Der etwas später eintreffende Bundesgrenzschutz (BGS) konnte nur zuschauen. Er durfte das Gebiet der DDR nicht betreten, um die De­mons­tran­t:in­nen abzuräumen. Die Aufforderung der BGS-Beamten, das Areal zu verlassen, konterten die Grenz­be­set­ze­r:in­nen mit der Parole „Erst Baustopp – dann kommen wir zurück!“ Gegenüber den Grenztruppen der DDR stellten sie per Megafon klar, dass ihr Protest „nicht gegen die DDR gerichtet“ sei, sondern gegen die Atomenergie. Einige sangen „Die Internationale“.

Erste Antikernkraftdemo auf Boden der DDR

Die DDR-Grenzer ihrerseits wussten offensichtlich nicht, wie sie reagieren sollten. Jedenfalls schritten sie nicht gegen die Atom­geg­ne­r:in­nen ein. Und lehnten das Angebot des BGS ab, die Besetzung zu beenden, wenn unbewaffneten Beamten aus dem Westen Zugang zu dem besetzten Territorium gewährt würde. Einen Tag später beendeten die Be­set­ze­r:in­nen von sich aus ihre Aktion. Sie hatten „die erste Antikernkraftdemonstration auf dem Boden der DDR“ veranstaltet, wie der Deutschlandfunk berichtete.

Der Coup hatte Gorleben mal wieder in die großen Nachrichten gebracht. Der Bau des Zwischenlagers aber ging weiter, weitere Proteste konnten die Arbeiten nur kurzzeitig stoppen. Am 4. September 1982 folgten 10.000 Menschen dem Aufruf zum Musikfestival „Tanz auf dem Vulkan“. Im Wald hinter der Baustelle kam es zu stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Durch den Einsatz neuer Hochdruckwasserwerfer wurden mehrere Menschen schwer verletzt, harte Polizeiknüppel verursachten etliche Knochenbrüche und Prellungen.

Castor-Proteste in den 1990ern

Ende 1983 war das Zwischenlager fertig. Es ist 189 Meter lang, 38 Meter breit und 22 Meter hoch und hat 420 Stellplätze für Castorbehälter. „Der Name ‚Kartoffelscheune‘ ist damals schnell entstanden“, erinnert sich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Die Halle heißt so, weil sie lediglich Schutz vor schlechtem Wetter bietet.“ Nur die Castorbehälter selbst sollten Schutz vor der Strahlung oder Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen garantieren. Die Wände des Zwischenlagers seien zum Teil dünner als 50 Zentimeter.

Im April 1995 rollte der erste Castortransport nach Gorleben – er traf auf seinem Weg ins Zwischenlager auf heftigen Widerstand. Rund 15.000 Einsatzkräfte von Polizei und BGS sicherten die Fuhre, Schlagstöcke und Wasserwerfer kamen zum Einsatz – Szenen, die sich so oder ähnlich bei allen späteren Transporten wiederholen sollten.

Mehr als 100 Blockaden

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen 

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Oben     —     Standbild aus einem Super 8-Film mit einem Fahrzeug mit dem Schild „Whyl grüßt Gorleben“ vor dem Bahlsen-Gebäude an der Podbielskistraße

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DL – Tagesticker 26.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –    1.) FRÜHERE SPD-CHEFIN ANDREA NAHLES   – . –  2.) Was für eine dreiste Ungerechtigkeit!   – . –  3.) Für Maaßen ist sogar Otte zu rechts  – . –    4.) Der ARD-Kracher Merkel in »Promi und Show»  – . –  5.) Seehofers Verfügung auf dem Prüfstand  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Wer einmal an den Pfründen des Staat geschleckt hat – wird nie vergessen wie leicht das geschmeckt hat. Alle Nieten und Versager hören ihren liebsten Schlager. Ganz ohne Arbeit, mit viel Geld, bereisen sie die weite Welt. Hartz IV bleibt ihnen ersparen. Vielleicht ist dieses die erste Voraussetzung für eine Mitarbeit in der Riege als Gedöns im Clan-Gerd – für Putin ?

Soll Chefin der Bundesagentur für Arbeit werden

1.) FRÜHERE SPD-CHEFIN ANDREA NAHLES

Im Jahr 2019 trat sie entnervt vom SPD-Vorsitz zurück, jetzt soll Andrea Nahles eine neue Aufgabe bekommen. Die Sozialpartner haben sie für die Spitze der Bundesagentur für Arbeit vorgeschlagen. Nun also doch: Die frühere SPD-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll neue Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Das teilten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund am Dienstag mit. Nahles folgt auf Detlef Scheele, der Ende Juli mit 65 Jahren in den Ruhestand geht. Er stand seit April 2017 an der Spitze von Deutschlands größter Behörde mit Sitz in Nürnberg. In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Spekulationen gegeben, dass der Spitzenposten unter dem neuen SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz an Nahles gehen könnte, der dadurch ein bemerkenswertes Comeback gelingt. Die Arbeitgebervertreter hatten sich von den Gerüchten jedoch sichtlich irritiert gezeigt. In einem Statement wiesen sie darauf hin, dass das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Vorstands der BA deren Verwaltungsrat aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der öffentlichen Hand innehat – und nicht die Bundesregierung. Den Arbeitgebern dürfte nicht nur das Vorgehen der SPD missfallen haben: Nahles gilt auch nicht gerade als ihre Wunschkandidatin. Nahles war 2013 nach der Rückkehr der SPD in eine große Koalition Bundesarbeitsministerin geworden. In früheren Phasen ihrer politischen Laufbahn hatte sie sich als rebellische Juso-Vorsitzende und SPD-Linke profiliert. Als Ministerin erwarb sie sich dann allerdings den Ruf, ihre Amtsgeschäfte sachkundig und mit einem hohen Maß politischer Verlässlichkeit zu führen.
Paketlösung für den Vorstand-

FAZ-online

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Ach, wie oft haben wir diesen Spruch in der Schule früher gehört: „Ich weiß was Herr Lehrer – im Scheißhaus brennt noch das Licht!“ Aber kommen gerade solche Erinnerungen rein zufällig, wenn wir seit Wochen die tagtäglichen Rumpel-Meldungen aus den Clan der CDU hören? Mit Laschet bracht auch das Hinterteil weg?

Der Bundestag gönnt sich eigene Corona-Regel –

2.) Was für eine dreiste Ungerechtigkeit!

Letzte Woche wurde der Genesenen Status vom RKI ohne Vorwarnung bundesweit von sechs auf drei Monate verkürzt. Im Bundestag gilt er aber weiterhin für sechs Monate. Das ist dreist, unfair und wird Folgen haben. Nein, Bundesregierung und Bundestag haben keine „Task Force zur Förderung der Politikverdrossenheit“ eingerichtet. Gäbe es ein solches Gremien, es hätte für die Handhabung des Genesenen Status keine „bessere“ Entscheidung treffen können, als jetzt das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Bundestagsverwaltung. Am 14. Januar hatte das RKI – vom Bundestag dazu ermächtigt – den Genesen Status ohne Vorwarnung und völlig überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt. Zugleich genehmigt sich der Bundestag eine Vorzugsbehandlung. Im Reichstag gilt für die Abgeordneten und Minister beim Zutritt zum Plenum unverändert die alte Regelung. Genesenen Status im Bundestag: Die Begründung für die Extrawurst klingt ziemlich faul

Focus-online

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Ist das Ende schon so nah? Sehen wir Maaßen nie mehr vor der Schwarz-Braun-Roten Flagge sitzen, da ihm der Otte seinen Schnodder ins Gesicht rotzte? Hat sich schon Jemand gefragt warum die CDU aus Rache an die AfD, nicht Lafontaine oder Wagenknecht als Kandidaten-In vorgeschlagen haben?

AfD nominiert Werteunion-Chef – Otte droht Ausschluss aus der CDU.

3.) Für Maaßen ist sogar Otte zu rechts

CDU-Mann Max Otte droht der Parteiausschluss, weil er für die AfD bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Auch Hans-Georg Maaßen zieht Konsequenzen. Die AfD hat den Chef der Werteunion Max Otte als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten nominiert. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben das CDU-Mitglied am Dienstagnachmittag offiziell im Bundestag vorgestellt. Otte sagte, dass das Angebot der AfD eine Ehre sei und er dieses annehmen werde. Seine Nominierung hat für Otte direkte parteiinterne Konsequenzen. Der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak und dessen Nachfolger Mario Czaja forderten Otte bereits vor der offiziellen Bestätigung dazu auf, die CDU zu verlassen. „Wer eine Nominierung durch die AfD erwägt, verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren“, sagte Ziemiak bei einem Pressestatement am Mittag im Konrad-Adenauer-Haus. „Es ist nicht das erste Mal, dass Otte gegen die Regularien der CDU verstoßen hat. Wir haben ihn aufgefordert, bis 17:30 Uhr zu erklären, ob er die Nominierung annimmt“, ergänzte Czaja. Am Abend solle dann der CDU-Parteivorstand über mögliche weitere Schritte entscheiden, so Czaja, „ein Ausschlussverfahren ist definitiv einer davon“. Diese Stellungnahme sei in enger Abstimmung mit dem neuen CDU-Chef Friedrich Merz und dem alten Chef Armin Laschet erfolgt.

TAZ-online

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Sie Will ja weiter – muss aber pausieren ! Nicht im ZDF für die Mainzelmännchen, nein, natürlich in der ARD für die Heinzel frau welche zu nachtschlafender Sendezeit den Raum für die Betstunde im „Wort zum Sonntag“ nutzen und dasselbe zelebrieren darf. Vielleicht wird dann auch die Uckermark als Ersatz der Erde, zur Scheibe erklärt ?

Angela Merkel, Juli 2010.jpg

Angela Merkel bekommt Sendeplatz von Anne Will – „Persönliche Momente“

4.) Der ARD-Kracher Merkel in »Promi und Show»

Die ARD widmet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit einer großen Dokumentation. Dafür räumt der Sender den Sendeplatz der Talkshow „Anne Will“ frei. Das ist ein echter TV-Kracher! Angela Merkel kehrt noch einmal auf den Sendeplatz des Sonntagabend-Talks „Anne Will“ zurück. Am 27. Februar zeigt das Erste um 21.45 Uhr – nach einem Faschings-„Tatort“ aus München – die neue Doku „Angela Merkel – Im Lauf der Zeit“ des Dokumentarfilmers Torsten Körner („Angela Merkel – Die Unerwartete“, „Die Unbeugsamen“). Zu Wort kommen Wegbegleiter wie Barack Obama, Theresa May, Christine Lagarde und Altkanzlerin Merkel selbst. „Angela Merkel hat sich viel Zeit genommen für dieses weitgespannte Projekt und stand zwei Tage vor der Vereidigung ihres Nachfolgers für zwei ausführliche Interviews zur Verfügung, den letzten ihrer Amtszeit“, teilt der verantwortliche MDR (Mitteldeutsche Rundfunk) mit. „Sie zeigt sich darin auch in sehr persönlichen Momenten und erlaubt Einblicke in ihre Gedanken- und Gefühlswelt.“

Express-online

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So sind und arbeiteten Politiker-Innen schon immer ? Auch wer nichts versteht, entscheidet nach nicht verstandenen Gusto. Alles was die Köpfe zum nachdenken anregen sollten, wird in Unwissenheit verurteilt. Arbeit wie in einer Laienschielschar.

Gericht entscheidet über Verbot von kurdischen Verlagen

5.) Seehofers Verfügung auf dem Prüfstand

Der damalige Innenminister Seehofer hatte 2019 zwei Kulturunternehmen geschlossen wegen des Vorwurfs, sie seien Teilorganisationen der PKK. Es war ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang: Anfang Februar 2019 wurden zwei auf den Vertrieb von kurdischer Literatur und kurdischer Musik spezialisierte Kulturunternehmen vom Bundesinnenministerium nach dem Vereinsgesetz verboten, weil sie angeblich Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien. Am heutigen Mittwoch wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots entscheiden. Der damalige Innenminister Seehofer hatte 2019 zwei Kulturunternehmen geschlossen wegen des Vorwurfs, sie seien Teilorganisationen der PKK. Die beschlagnahmten Kulturgüter liegen bis heute beim Bundesvermögensamt unter Verschluss. Nach der damaligen Darstellung des Seehofer-Ministeriums hätten Ermittlungen „den Verdacht bestätigt, dass der Geschäftsbetrieb beider Vereinigungen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene“. Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe kämen sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute, was die Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation in Deutschland und Europa nachhaltig stärke.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Vorsitzende der CDU Deutschlands

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Polizei und Pokémon

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2022

Das Problem strukturelle Polizeigewalt

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Der Staatszirkus ist bekannt – wo kommen die weißen Clowns her ?

Von Mohamed Amjahid

In Los Angeles wurden zwei Polizisten gefeuert, weil sie trotz eines akuten Notrufs lieber Pokémon spielten. Das ist so symbolisch wie tragisch.

Bei meiner täglichen Polizei-Lektüre ist mir letzte Woche diese Schlagzeile entgegengesprungen: „Polizisten in Los Angeles gefeuert, weil sie ein Snorlax anstatt Kriminelle jagten.“

Officer Lozano und Officer Mitchell vom Los Angeles Police Department (LAPD) ignorierten laut Ermittlungen einen Notruf, bei dem sie Diebe hätten festnehmen sollen, und entschieden sich, ein Snorlax zu fangen. Beim 3D-Reality-Spiel Pokémon Go sind meist in Stadtgebieten überall auf der Welt Pokémons versteckt.

Man kann ihre Standorte auf dem Smartphone sehen und sie, wie in der Serie, mit einem virtuellen Poké-Ball fangen, somit Prestige und Macht sammeln. Vor einer Untersuchungskommission gaben Lozano und Mitchell an, dass sie „beschäftigt gewesen“ seien und nicht zum Einsatz fahren konnten. Eine Kamera im Einsatzwagen brachte Klarheit: sie zeigte, wie die Polizisten das Pokémon-Monster triumphierend mit dem Smartphone einfangen.

Den ganzen Tag schlafen

Als Kind hätte ich das Spiel geliebt, ich war ein großer Fan der Anime-Serie von 1999. Damals gab es weder Smartphones noch mobiles Internet, noch wusste ich über das Polizeiproblem Bescheid. So interpretiere ich heute viel in diese Geschichte mit meinem Pokémon-Insiderwissen und meinen Recherchen zur strukturellen Polizeigewalt:

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Die meisten Pokémon-Monster gehen durch Entwicklungsstadien, lernen fürs Leben, reifen und entwickeln eine Fehlerkultur. So auch das berühmte Elektro-Pokémon Pikachu, das zu einem weisen Raichu wird. Pikachu soll by the way eine Ratte symbolisieren, habe ich neulich gelesen. Das hat den jugendlichen Pokémon-Enthusiasten in mir richtig getroffen. Ich komme vom Thema ab …

Quelle        :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —  Ultras des Fußballvereins de:Eintracht Frankfurtanlässlich eines Lokalderbys (gegen Offenbach, August 2009). Die Polizei greift ein, nachdem es Verletzte gab.

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Corona – Kommunikation

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2022

Was passiert gerade genau in der Krise – und warum?

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Nur noch drei statt sechs Monate: Der Bundesrat hat den Genesenenstatus von heute auf morgen halbiert. Als Bürger und Bürgerin aber wünscht man sich mehr Einordnung und Aufklärung. Denn Transparenz schafft Akzeptanz.

Ankündigung, Planbarkeit oder irgendeine Form von Transferzeit erfolgt. Auch für Handelsverbände kommt diese Information einer Überrumpelung gleich, ebenso wie für Menschen in Gesundheitsberufen, für welche diese Regeländerung elementar Einfluss auf ihr Arbeitsleben nimmt. Neben der unglücklichen Kommunikation helfen auch die nun wie nachgereicht wirkenden Quellen für die Begründung dieser Verkürzung auf drei Monate nicht viel weiter (im Grunde sind es übrigens eigentlich auch nur zwei Monate, weil das Datum der positiven Testung mindestens 28 Tage zurückliegen muss, bevor dann für die verbliebenen 62 Tage dieser drei Monate der Status als Genesener greift). Vom RKI heißt es zu dieser Verkürzung: »Die Dauer des Genesenenstatus wurde von sechs Monate auf 90 Tage reduziert, da die bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben

Als weitere Quellen zur Begründung der neuen Regel wurde zudem auf eine britische Studie und auf einen Bericht der britischen Gesundheitsbehörde UK Health Security Agency (UKHSA) verlinkt, in diesen Dokumenten werden die drei Monate allerdings nicht erklärt.

Diese Strategie- und Regeländerung auf Grundlage einer Empfehlung ist hierbei nicht das von mir Kritisierte, sondern vielmehr ihre nuschelige Vermittlung und die mangelnde Transparenzmachung, die schon fast an Fahrlässigkeit grenzt. Hinzu kommt ein verrutschtes Timing beim Kommunizieren dieser relevanten Informationen, die unmittelbaren und existenziellen Einfluss auf die alltägliche Mobilität und Arbeitssituation vieler Menschen nehmen.

Quelle      :         Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Beschilderung zur 2G-plus-Regel mit einfachem Mundschutz

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Das globale Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2022

Noch mehr Geld für das globale Finanzcasino?

Casino bei RWS.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Die deutsche Alterssicherung könnte zu einem Brandbeschleuniger des internationalen Finanzcasinos werden. Es wäre die fatale Wandlung von einem Anker der Sicherheit zu einer Institution, die sogar unmittelbar krisenverschärfend wirkt. Was steckt dahinter?

Rund zwei Jahrzehnte nachdem die rot-grüne Koalition mit der Riester-Rente der kapitalgedeckten Altersvorsorge den Weg bahnte, soll diese Strategie nun sogar noch intensiviert werden. Frei nach dem Motto: Versagt ein Rezept grandios, so muss man nur die Dosis erhöhen. Denn die Riester-Rente gilt landauf landab als gescheitert.

Auch der zweite Bereich der Altersvorsorge, der ganz überwiegend von Lebensversicherungen in Form von Pensionskassen betrieben wird, läuft aktuell schlecht, die betriebliche Altersversorgung (bAV). Was sich früher Betriebsrente nannte, hat diesen Namen heute nicht mehr verdient. Die Einzahlungen erfolgen ganz überwiegend durch die Arbeitnehmer*innen, verwaltet werden diese meist von Pensionskassen. Doch die Ergebnisse sind so schlecht, dass 40 der 135 Pensionskassen in der Gefahr sind, in Schieflage zu geraten. Bei der Kölner Pensionskasse, der Pensionskasse der Caritas und der Pensionskasse der deutschen Steuerberater ist das schon passiert. Die Aufsichtsbehörde hat ihnen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen. Und wie reagiert die neue Bundesregierung?

Sie will mehr Risiko durch noch mehr Aktieninvestments in den Bereichen Riester und bAV ermöglichen. Auch im Kernbereich, der gesetzlichen Rente, soll der Einstieg in diese riskante Anlage erfolgen. Dafür sollen Sicherheiten wie der garantierte Beitragserhalt bei Riester und die Arbeitgeberhaftung in der bAV fallen. Soll heißen: Die Risiken werden alleine auf Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen abgeladen. Die Arbeitgeber*innen und Finanzunternehmen wie Allianz und Blackrock profitieren hingegen. Sie sind raus aus der Haftung und bekommen neues Geschäft zugeschustert. Und was kaum jemand zu bemerken scheint: Wenn aus allen drei Säulen der deutschen Altersvorsorge mehr Geld in den Kapitalmarkt fließt, wird das Risiko einer weltweiten Wirtschaftskrise angefacht.

Schon heute betragen die globalen Finanzanlagen über 1.000 Billionen Dollar, was dem 12fachen des weitweiten Sozialprodukts entspricht.
Damit entkoppeln sich diese Finanzanlagen immer mehr von der Realwirtschaft. Es kommt zu gefährlichen Blasenbildungen, Finanz- und Wirtschaftskrisen wie in den Jahren 2001 und 2008 werden immer wahrscheinlicher. Der amerikanische Ökonom Robert Shiller, ein Experte für Kapitalmarktanalyse, hatte beide Krisen vorhergesagt und erhielt u.a. dafür den Wirtschaftsnobelpreis 2013. Für Shiller ist die Lage an den weltweiten Aktienmärkten so überhitzt, dass er Verluste von 50 Prozent für wahrscheinlich hält.

Soll die deutsche Altersicherung wirklich Teil eines solchen Zockersystems werden? Wohl kaum. Stattdessen sollten wir die stabile, umlagefinanzierte gesetzliche Rente so ausbauen, dass alle Rentner*innen wirklich davon leben können. Außerdem das Riester-Experiment zu den Akten legen und die Betriebsrente wieder zu dem machen, was sie früher mal war: Eine rein arbeitgeberfinanzierte Zusatzleistung. Das kann klappen.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2)

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Oben       —         Casino im Resort World Sentosa (Singapur)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2022

Antisemitismus oder Humanismus?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Das Künstlerkollektiv Ruangrupa kuratiert die Documenta. Die Kritik, es habe radikale Antizionisten eingeladen, ist nicht aus der Luft gegriffen.

Die Antisemiten des 19. Jahrhunderts erscheinen von heute aus betrachtet wie Ehrenmänner alten Schlags. Sie machten aus ihrer Überzeugung keinen Hehl. Wenn sie fanden, dass die Juden unser Unglück seien, dann schrieben sie es so auf. Die Antisemiten von heute drücken sich vornehmer aus.

Aber wenn sie es nicht tun, wie der britische Dschihadist, der vier Juden in einer texanischen Synagoge als Geiseln nahm, um eine andere Dschihadistin, die in einem texanischen Gefängnis sitzt, freizupressen, finden sich sicher Leute wie jener Berichterstatter der BBC, der es fertig bringt, das Wort Antisemitismus nicht in den Mund zu nehmen.

Wichtiger war dem BBC-Mann, darauf hinzuweisen, dass der Geiselnehmer psychische Probleme hatte (als sei Dschihadismus an sich nicht schon Ausweis einer paranoiden Weltanschauung), und sodann die kritische Frage zu stellen, ob es nicht übertrieben ist, wenn ein Geiselnehmer, der ausdrücklich zum Märtyrer werden wollte, von der Polizei erschossen wird.

Dass Teile der britischen Gesellschaft und insbesondere ihre BBC ein Problem mit Juden haben, is nothing new, man muss ja nur Jeremy Corbyn zuhören oder eben BBC schauen. Das wird komischerweise auf der Insel nicht gern gehört. Vergangenheitsbewältigungs-weltmeister Deutschland dagegen reagiert weniger empfindlich auf Antisemitismusvorwürfe, die nicht zum Selbstbild passen. Hier hat man bloß keine Lust, sich mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen zu befassen.

Israelische Emanzipation vom jüdischen Staat

Die „Wortkeule“ Antisemitismus wird resolut vom Tisch gewischt. In einer deutschen Tageszeitung erfuhr der geneigte Leser in dieser Woche über die Vorwürfe gegen die künstlerische Leitung der kommenden Documenta, vorgetragen von einer Gruppe aus Kassel, die sich, warum auch immer, dem Kampf gegen den Antisemitismus verschrieben hat.

In einem anonym von dieser Gruppe verfassten Text, so las man, seien zahlreiche Hinweise auf Künstler und Mitarbeiter genannt worden, „die angeblich die Existenz Israels in Frage stellen sollen und sich antisemitisch geäußert hätten“. Angeblich? Wird hier etwa ein Dementi suggeriert, statt zu verifizieren oder gegebenenfalls zu falsifizieren, ob an der Sache was dran ist?

Glücklicher Mensch.jpg

Wer sich die Mühe machte, ihr selber nachzugehen, konnte feststellen, dass der Verifizierung des Vorwurfs im Einzelfall nichts im Wege steht. Einer der Sprecher des Kollektivs „Question of Funding“, das zur Documenta eingeladen wurde, erklärt etwa in einem im Netz nachzulesenden Text, die BDS-Bewegung sei nicht radikal genug: Wenn die Forderungen von BDS erfüllt wären, bliebe der für „Gräueltaten“ verantwortliche „Apparat“ doch unangetastet, meint der Mann.

Weswegen er sich fragt, ob man nicht besser gleich den zionistischen Staat zerstören sollte? Dieser postkolonial inspirierte Kulturschaffende, der bald in der Kunstmetropole Kassel tätig sein wird, schlägt netterweise vor, man solle den jüdischen Bürgern Israels doch dabei helfen, sich von ihrem Staat zu „emanzipieren“.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —   Es ist ein gemaltes Symbol des säkularen Humanismus.

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DL – Tagesticker 25.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) CDU-Mann als AfD Kandidat?  – . –  2.) Impfpflicht: Dead on Arrival  – . –    3.) Ende einer Merkel Ehre   – . –  4.) Reden, nicht schreien  – . –   5.) Leerflüge zwischen Köln/Bonn und Berlin  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Ein schon genialer Schachzug auf die Wahl von Merz zum Clan-Vorsitzenden – da selbst dieser den Partei Millionär auf der rechten Seite kaum überbieten kann. So gelingt es vielleicht auf Dauer, die CDU ins Nirwana zu senden?

AfD nominiert Max Otte als Bundespräsidentenkandidat

1.) CDU-Mann als AfD Kandidat?

Max Otte ist Bundesvorsitzender der WerteUnion und CDU-Mitglied, steht der AfD aber nahe. Nun hat ihn die AfD als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Die AfD hat den CDU-Politiker Max Otte nach SPIEGEL-Informationen als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. In einer gemeinsamen Telefonkonferenz des Bundesvorstands mit den Landeschefs entschied sich eine Mehrheit für Otte. Zuvor wurde intern heftig debattiert. Im Laufe des Montags hatte sich der Bundesvorstand allein nicht einigen können. Wie der SPIEGEL erfuhr, stimmten im Bundesvorstand am Ende sechs Mitglieder für Otte und vier Mitglieder dagegen, dazu gab es zwei Enthaltungen. Unter den Landesvorsitzenden war das Ergebnis für Otte hingegen deutlicher: 14 Landeschefs stimmten dafür, nur zwei dagegen. Der Bundesvorsitzende der WerteUnion war vom AfD-Chef Tino Chrupalla vorgeschlagen worden, gegen den Widerstand des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Otte hatte ihn vor rund zwei Jahren im internen AfD-Machtkampf per Twitter scharf kritisiert: »Jörg Meuthen hat den Lucke-Petry-Virus und betreibt aus ideologischen und persönlichen Gründen die Spaltung der AfD«. Chef der Werte Unión.

Spiegel-online

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Ja – Dead on Arrival (Tod bei der Ankunft!) Aber wer traut der Politik soviel Verstand zu? Sind die Deutschen nicht seit langen dafür bekannt, nicht die Ursachen -hier ein Virus- zu bekämpfen, sondern zuerst auf alles zu reagieren, was der Obrigkeitshörigkeit im Wege ist? Würde das Geld, welches in die „Nazi-o-nalisierung zur Staatsräson“ in die Verfolgung des Virus gesteckt – wäre eine Lösung des Problem schon lange wahrscheinlich! Dabei ging dann aber auch manch Einer leer aus.

Covid-Pandemie

2.) Impfpflicht: Dead on Arrival

Ende Januar soll der Bundestag erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Die jüngsten Entwicklungen des Pandemie- und Impfgeschehens zeigen jedoch, dass es dafür keine legitime Grundlage gibt. Die Debatte wird schlicht von der pandemischen Wirklichkeit überholt. Wenige Tage vor der ersten Beratung des Bundestages am 26. Januar streiten die unterschiedlichen politischen Lager heftig über das Für und Wider einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht. Jenseits dieser Kontroversen dürfte jedoch ein Punkt unstrittig sein: Die Impfpflicht stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen dar. Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein wesentliches Fundament der Menschenwürde. Daraus leitet sich sowohl aus ethischer als auch verfassungsrechtlicher Sicht eine besonders hohe Rechtfertigungslast ab. Noch bis in den Herbst letzten Jahres hinein hatten die Spitzen aller Parteien im Bundestag dementsprechend auch eine allgemeine Impfpflicht explizit ausgeschlossen. Mit dem Auftauchen von Omikron und steigenden Infektionszahlen drehte sich dann nach der Bundestagswahl politisch schnell der Wind. Selbst Christian Lindner neigte nun zur Impfpflicht. Stichwort: „Lernende Politik“. Der Deutsche Ethikrat vollzog diesen Schwenk in Einklang mit der veränderten politischen Wetterlage mit. Kurz vor Weihnachten letzten Jahres votierte er in einer Ad-hoc-Empfehlung aufgrund der „veränderten Faktenlage“ mehrheitlich für eine allgemeine Impflicht. Im Februar 2021 hatte sich der Ethikrat noch dagegen ausgesprochen.

Cicero-online

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In der Politik wird niemand einen Ehrung ablehnen, wenn es ihr – ihm nicht um Macht und Geld Dürsten würde. Ohne eine solche Aussicht würde sich kein Mensch um eine solch fragliche Ehre drängen. Für gewöhnlich ist der Andrag auch wesentlich größer als freie Plätze zu vergeben sind.

Die Gesellschaftskritik

3.)Ende einer Merkel Ehre

Ehre, wem Ehre gebührt? Angela Merkel lässt sich keinen Status zuschreiben. Macht muss einem Spaß machen und tiefe Befriedigung verschaffen, sonst frisst sie einen auf. Entgegen dem Klischee sind die meisten Menschen eben deswegen nicht machthungrig: Sie ziehen mehr Befriedigung aus der Tatsache, im Zweifelsfall sagen zu können, nichts machen zu können, eben machtlos zu sein. Die Ehre kann nach dem Grimmschen Wörterbuch mit der Ära in Verbindung gebracht werden. Wer geehrt wird, hat irgendeine Ära geprägt, ob nun die im Kaninchenzuchtverein oder im Kanzleramt. Solchen Ämtern vorgesessen zu sein, war Ehre genug, die Ehrung setzt erst ein, wenn der Vorsitz anderweitig vergeben und besessen ist. Das biblische „Ehre, wem Ehre gebührt“ steht im Kontext der Aufforderung zum absoluten Gehorsam gegenüber der Macht. Indem Angela Merkel den ihr vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz angetragenen Ehrenvorsitz der CDU abgewiesen hat, stellt sie klar, dass mit dieser Funktion keine Macht verbunden ist; und sie lässt sich auch nicht auf die quasireligiöse Versöhnungsgeste ein, die man den Ahnen, den Toten also entgegenbringt, damit sie nicht wiederkehren und einen im Schlaf verfolgen. Weil Merz nun also selbst an dieser Retrofront es nicht geschafft hat, für Ruhe zu sorgen, warnte er beim CDU-Parteitag am Samstag gleich mal „vor Zerstrittenheit“ (FAZ).

TAZ-online

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Wer schreit hat Unrecht? Hört irgendjemand den rund 800 Idioten im Bundestag zu, möchte man dieses vergleichen mit dem Marsch durch einen Urwald, in dem die Brüllaffen in der Bäumen ihre weit hörbaren Feists Tänze aufführen. Auch dort ist aber Vorsicht angesagt wenn es überraschend ganz still wird – dann sollte jeder seinen nächsten Schritt sehr sorgfältig kontrollieren. Aber solche Erkenntnisse können Abgeordnete nie bekommen, da ihnen das Geifern um Geld und Macht wichtiger ist.

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

In der Corona-Krise ist es um die Debattenkultur schlecht bestellt.

4.) Reden, nicht schreien

Hören wir auf zu drohen, zu beschimpfen, zu geifern und Menschen, die anders denken, lächerlich zu machen! In einer westdeutschen Großstadt: Impfgegner hatten zur Kundgebung aufgerufen, Impfbefürworter wollten dagegen protestieren. Wir, die wir das Ganze als Passanten beobachteten, konnten in dem Handgemenge, das rasch entstanden war, nicht mehr erkennen, wer zu welcher Fraktion gehörte. Die eine Gruppe beschimpfte die andere als Faschisten, die anderen ihre Gegner als Nazis. Darunter geht es in Deutschland nicht mehr. Wer die absolute Deutungshoheit für sich beansprucht, befindet sich im verbalen Krieg. Auch die politische Elite mischt mit. Sie trägt damit zur Verunsicherung, Ängstlichkeit und, ja, Spaltung der Gesellschaft bei. Was meint ein Bundeskanzler genau, wenn er sagt, es dürfe keine roten Linien mehr bei der Pandemie-Bekämpfung geben? Will er das Grundgesetz außer Kraft setzen? Bei der Neujahrsansprache sagte Olaf Scholz, eine starke Gemeinschaft halte Widersprüche aus. Stimmt, tut sie, aber verbaler Krieg geht an die Substanz. Wie klingt ein Bundesgesundheitsminister, der abermals harsche Kontaktbeschränkungen fordert, aber kein Verständnis für die hat, die in beengten Verhältnissen leben und ihren einzigen Lichtblick einmal in der Woche im Bier der Kneipe haben? Da fordert eine Bundestagsabgeordnete der Grünen tatsächlich, Schlagstöcke gegen Corona-Kritiker anzuwenden. Zur Erinnerung: Die Grünen sind eine Partei, die ihre Wurzeln in Brokdorf und Wackersdorf hat, Orte, die mit brutalen Polizeieinsätzen verbunden sind. Die Abgeordnete ist eine eloquente Frau. Später löscht sie ihren Eintrag und schreibt, sie sei falsch verstanden worden. Was kann man da falsch verstehen? Die Forderung wird auch in den sozialen Netzwerken erhoben, von Menschen, die sich als links und grün verstehen. Lauterbach-Kritik gilt als Majestätsbeleidigung.

Der Freitag-online

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Das mag verstehen wer will, wenn die Flugzeuge der Luftaffen auch für das Reisen in Comfort der vom Volk Gewählten verantwortlich sind? So werden also nicht nur Körper sondern auch noch sonstige Leerflüge auf Rechnung der Steuerzahler durchgeführt. Die faulen Säcke sollten zu Fuß laufen. Es heißt nicht umsonst: „Jeder Gang hält schlank“. Gleichwohl hörten wir aber auch; „Heil dir du Siegerkranz, nimm was du kriegen kannst!“

Regierungsflugzeuge waren 336 Mal ohne Passagiere unterwegs

5.) Leerflüge zwischen Köln/Bonn und Berlin

Die Flugbereitschaft der Luftwaffe pendelt zwischen ihren Standorten oft mit leeren Maschinen. Ein klimapolitischer Irrsinn, sagt Linken-Fraktionschef Bartsch. Die Flugbereitschaft der Luftwaffe ist zwischen ihren Standorten in Köln/Bonn und Berlin weiterhin ganz überwiegend ohne Passagiere unterwegs. In den 13 Monaten seit November 2020 habe es 336 Leerflüge auf den Strecken gegeben, schrieb das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch. Der Anteil sogenannter Bereitstellungsflüge ohne Passagiere betrug damit rund 78 Prozent von insgesamt 431 Flüge zwischen den Standorten. „Bereitstellungsflüge (ohne Passagiere) wurden und werden sinnvoll zur Erfüllung der Aus- und Weiterbildungsprogramme der für Luftfahrzeugbesatzungen geforderten jährlichen Flugstunden und Verfahren genutzt“, schreibt das Ministerium in seiner Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Luftwaffe wartet seit geraumer Zeit darauf, dass der Betreiber auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg die Infrastruktur für einen Umzug der Technik aus Köln nach Berlin ermöglicht. Es geht um Flächen und Gebäude. Im Jahr 2020 war die Luftwaffe in einem Zwischenschritt von Berlin-Tegel zum neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg umgezogen. Ziel ist es, auch den größeren Teil der Abteilungen aus Köln-Wahn dorthin zu bringen. Allerdings war erklärt worden, dies könne bis 2034 dauern.

Tagesspiegel

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —     Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Einfach nur Glück gehabt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2022

Brückenenergie und Erneuerbare

Pelamis bei EMEC.jpg

Pelamis Wellen-Energiewandler vor ort im Europäisches Testzentrum für Meeresenergie (EMEC).

Essay von Franz Alt

Die Erderwärmung ist eine Gefahr für unser Überleben – die atomare Vernichtung nicht weniger. Lieber gleich komplett umsteigen, als auf AKWs setzen.

Was die taz-Autorin Silke Mertins am 13. Januar „Tabu­thema Atomkraft“ nennt, ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in der ARD schon lange und in den letzten Monaten auch in der Welt, im Spiegel und der Süddeutschen Zeitung diskutiert worden. Ein „großes Tabu“, wie die Kollegin meint, ist die Frage nicht.

„Wenn die Erderwärmung die größte politische Krise unserer Zeit ist, von deren Lösung das Überleben der Menschheit abhängt“, so schreibt sie, „wie kann es dann sein, dass die klimaschädlichen Kohlekraftwerke nicht zuerst abgeschaltet werden?“ Gemeint ist: erst Kohlekraft und dann AKWs abschalten. Also längere Laufzeiten der noch drei deutschen AKWs, die zum Jahresende 2022 vom Netz sollen.

Silke Mertins überschätzt – wie viele Journalisten oder auch Bill Gates – die alten Energieträger und unterschätzt die Chancen einer raschen hundertprozentigen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Bill Gates will „kleine, aber sehr sichere Atomkraftwerke“ verkaufen, hat er Sandra Maischberger erzählt.

Zumindest über eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs „müssen wir reden“, meint jetzt auch die taz-Autorin. Ich tue es als konservativer Mensch, der bis Tschernobyl für Atomenergie eintrat und für den „konservativ“ heißt: bewahren, was uns bewahrt. Also saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare, nicht kontaminierte Böden.

Nach Tschernobyl zeigte ich in meinen damaligen „Report“-Sendungen in der ARD viele Beiträge gegen Atomkraft. Dann lernte ich über den SPD-Politiker und späteren „Vater“ des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, Hermann Scheer, die Vorteile der erneuerbaren Energien kennen und schrieb das Buch „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“, hielt dazu weltweit 3.000 Vorträge und konnte global über 300 Windräder und Windparks mit einweihen.

Kostenlose Geschenke der Natur

Dabei lernte ich die Effizienz und die Chancen der Öko-Energien noch besser kennen. Sie sind beinahe kostenlose Geschenke der Natur (die alten Energien werden immer teurer), sie sind umweltfreundlich (die fossilen sind klimaschädlich und die nuklearen gefährlich und unbezahlbar, wenn die Folgekosten mit einberechnet werden) und sie sind ewig vorhanden, während alle fossil-atomaren Energieträger Auslaufmodelle sind. Und es sind Bürgerenergien, weitgehend unabhängig von Konzerninteressen.

Das stärkt, vertieft und verankert die Demokratie bei den Menschen. Warum also längere Laufzeiten für deutsche AKWs? Wir haben unbestreitbar bessere und preiswertere Alternativen. Hierzulande kann heute eine Kilowattstunde Solarstrom für etwa 3 Cent und in Afrika oder Indien für 1,5 Cent produziert werden. Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) schätzt, dass diese Preise in wenigen Jahren noch mal halbiert werden. Ein weiterer Vorteil der Erneuerbaren: Solarstrom ist Sozialstrom.

Doch der Umstieg wird halt noch dauern, meint die Kollegin und empfiehlt längere AKW-Übergangs-Laufzeiten als kleineres Übel. Vom Slogan „Atomkraft?– nein danke“ zu „Atomkraft? – ja bitte“? Einspruch: Einer der renommiertesten Solarforscher der Welt und langjähriger Chef des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg, Professor Eicke Weber, hat soeben in meiner Zukunftssendung auf „Transparenz TV“ gesagt:

„Der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbaren Strom ist bis 2030 in Deutschland möglich“. Man muss es also nur wollen. Auch Eicke Weber sieht in AKWs eher einen Teil des Problems als einen Teil der Lösung. Ich halte die aktuelle Diskussion „Kohle oder Atomkraft?“ für eine Gespenster-Diskussion. Wer gegen Cholera ist, muss sich doch nicht für die Pest entscheiden. Erst vor wenigen Wochen hat der neue Eon-Chef, Leonhard Birnbaum, längere Laufzeiten für AKWs abgelehnt und der Süddeutschen Zeitung gesagt:

„Das Thema Kohleausstieg erledigt sich gerade von selbst“. Wegen der stets steigenden CO2-Bepreisung. Die einstige Wunderwaffe des deutschen Wirtschaftswachstums nach 1950, die Kohle, ist preislich nicht mehr konkurrenzfähig mit den Erneuerbaren. Schon zuvor hatte mir der EnBW-Chef in einer Diskussion gesagt: „Wir brauchen keine längeren AKW-Laufzeiten. Erst unter Rot-Grün raus aus der Atomkraft, dann 2010 unter Merkel wieder rein und kurz nach Fukushima 2011 wieder raus und jetzt wieder rein?

Kohleausstieg erledigt sich von selbst

Das ist doch ökonomisch unmöglich. Wir brauchen vor allem Planungssicherheit“. Wir können davon ausgehen, dass die deutschen Atomkonzerne an einem finanziellen Harakiri kein Interesse haben. Atomarer Klimaschutz? Es ist schlauer, gleich komplett umzusteigen. Wir setzen auf unserem Hausdach in Baden-Baden seit 30 Jahren auf den Fusionsreaktor Sonne, der uns aus sicherer Entfernung von etwa 150 Millionen Kilometern preiswert, zuverlässig, sicher und per Speicher mit Strom und zum Teil auch mit Wärme versorgt.

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Es reicht auch noch für kostenloses Fahren mit einem E-Auto. Der Atomreaktor Sonne schickt uns etwa 15.000-mal mehr Energie als die gesamte Menschheit heute verbraucht. Es gibt von Natur aus kein Energieproblem, es gibt nur falsches Energieverhalten und vorgestrige Energiepolitik. Leider stehen in Deutschland 2022 noch 90 Prozent der Dächer energetisch völlig umsonst in der Gegend herum.

Die Kollegin hat natürlich recht, dass der komplette Umstieg nicht von heute auf morgen geht. Doch er ist in 10, spätestens 15 Jahren machbar. Das traue ich dem neuen Klimaminister Robert Habeck eher zu als der alten Groko. Dieses Szenario wird auch gestützt von den Wissenschaftlern des Wuppertal-Instituts und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

Habeck bekommt zwar viel Gegenwind, doch er setzt auf die gesamte Symphonie der Erneuerbaren: Sonne, Wind, Wasserkraft, Bioenergie, Erdwärme sowie Gezeiten- und Strömungsenergie der Ozeane. So wirds klappen. Die deutsche Solar- und Energieforschung hat hierfür über Jahrzehnte hervorragende Arbeit geleistet.

Schlag ins Gesicht der Anti-AKW-Bewegung

Silke Mertins meint auch: „Die Klimakiller Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen, während AKWs abgeschaltet werden, ergibt einfach keinen Sinn“. Doch welchen Sinn macht ein zweiter Ausstieg aus dem zweiten Ausstieg von AKWs? Zwei gravierende Gegenargumente. Erstens: Wie glaubwürdig wäre noch unser Jahrzehnte langer Kampf gegen die Gefährlichkeit von Atomkraft, wenn wir jetzt für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten kämpfen würden?

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Pelamis Wellen-Energiewandler vor ort im Europäisches Testzentrum für Meeresenergie (EMEC). Portugal

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Hoppla, die Portokasse!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2022

Untreue-Ermittlungen gegen Grünenspitze

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Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Der grüne Parteivorstand, auf dem Weg in die Moderne, verhakelt sich in einer Parteikasse. Wer vom Völkerrecht kommt, kann nicht auf alles achten, oder?

Weihnachten

Es läuft, das darf man so sagen, nicht wirklich gut für das Team Annalena. Die Kranzniederlegung in Moskau war zwar, vom Völkerrecht her, durchaus mal ein Einstieg, wenngleich man schon beim Betrachten der Fotos ein wenig fröstelt und der Protagonistin einen ordentlichen Sankt Petersburger Zobelmantel wünscht. Aber der Heiko hätte das vielleicht im körpernahen Leinenanzug erledigt, und so wollen wir vorsichtshalber auch hier diplomatische Kontinuität signalisieren. Die Sache mit dem Sergej war dann schon eine etwas ernstere Nummer, und wirklich erschrocken sah er ja auch nicht aus, wie man zugeben muss. Immerhin ging’s noch ein Stündchen in die Kunstgalerie, sehr schön, sehr schön, und dann, mit 99 Luftballons hoch über das Aufmarschgebiet dahingebraust, wieder zurück beim Robert und bei der Katrin, die zwar nicht vom kursorischen Völkerrecht, aber immerhin von der abgebrochenen Theologie herkommt und schon allein deshalb gern mindestens fünf Weihnachtsansprachen gehalten hätte, aber auch hier: leider!

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Fake News von Heute

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2022

Aus der USA über Russland Manöver und Chinas Bedrohungen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wer in unsere Medien schaut, der oder dem wird redundant eingetrichtert, dass Russland in die Ukraine einmarschieren will, jetzt gar von drei Seiten, und deshalb die Spannung auf die Spitze treibt. All diese „Informationen“ haben nur eine Quelle: Vermutungen der USA, ohne Beweise und geboren aus jenen Machtphantasien, die sie selber hegen, bevor sie aus nichtigem Grund und nach eigenem Belieben in ein Land einfallen. Manipulative und vorgetäuschte Nachrichten aber sind Fake News und ungeeignet, uns ein klares Bild von einer Situation zu machen. Der Meinung ist auch der Fraktionschef der ukrainischen Regierungsparte, David Arachamia, und wirft den westlichen Medien die Verbreitung von Gerüchten vor. Und er muss es wissen, denn seit Jahren schwelt die Auseinandersetzung um den Donbas im östlichen Grenzgebiet zwischen Russland und der Ukraine.

Und seit Jahren hält Russland Manöver entlang seiner westlichen Grenzen ab, ebenso wie seit Jahren die NATO Manöver entlang der russischen Grenzen veranstaltet. Geradezu lächerlich wird es, wenn der US-Präsident von einem „keineren Einfall“ (a minor incursionfabuliert, denn dann würde man darüber streiten, was zu tun sei und was nicht („then we end up having to fight about what to do and not do etc.”) Da könnte Russland sich ja einen Spaß daraus machen, das auszuprobieren. Noch tollpatschiger kann man sich auf der diplomatischen Bühne kaum bewegen. Und doch plappern unsere Politiker und Medien die Phantasievorstellungen und Fake News der USA unkritisch nach, anstatt die bereits eingegangenen Verpflichtungen (Minsk II) erst einmal zu Ende zu bringen, bevor man sich blindlings in neue Abenteuer stürzt. Da gibt es das Memorandum von Budapester mit der Anerkennung der ukrainischen Grenzen.

Ganz ähnlich sieht es um China aus. Man kann nur mit dem Kopf schütteln, wie in kürzester Zeit aus einem jahrzehntelang beliebten Lieferantenland kurzerhand der schlimmste Feind und die größte Bedrohung der USA wird. Als China in den 1970er Jahren langsam die Grenzen öffnete, konnte es der US-Industrie gar nicht schnell genug gehen, im billigen und fleißigen China produzieren zu lassen. Typisches Beispiel die Trump-Tochter Ivanka, die „ihre“ Schmuckkollektion in China fertigen ließ. Das alles in der Wahnvorstellung, dass mit der intensiven wirtschaflichen Zusammenarbeit China auch die westlichen Wertevorstellungen übernehmen würde.

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Aus über 3000 Jahren Kultur und einer marxistisch-sozialistischen Revolution hatte China aber schon eigene Wertevorstellungen, die den USA bis heute verschlossen bleiben. Also rühren sie die Fake-News-Trommel gegen China mit unhaltbaren Unterstellungen und mit nach eigener Willkür verbogenen Behauptungen. Gleichzeitig aber befahren sie ohne Genehmigung mit schweren Kriegsschiffen chinesische Gewässer, und unsere Fregatte „Bayern“ folgt brav dem Vorbild des Bündnispartners. Aber das geschieht ja alles nur, um deutlich der Bedrohung durch China zu begegnen. Kurios nur, dass noch nie ein chinesisches Kriegsschiff in die Nordsee eingefahren ist, um hier chinesische Macht zu demonstrieren.

Wann endlich besinnen sich unsere Politiker und Medien darauf, ihre Aktionen und Berichte auf belegbare Fakten zu stützen und verifizierbar zu handeln? Keiner will durch fehlgeleitete Politik oder Fake News sein Leben gefährdet sehen.

Urheberrecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Hardy Krüger, Kapitäne und Frisuren: Wann ist Russland Hitler? Ist Scholz die Omikron-Variante von Merkel? Und wer ist der Dixie Dörner der BRD und die Gottmutter des allseits einschläfernden Stehtanzes?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Olaf Scholz wird für kompetentes Abwesen kritisiert.

Und was wird besser in dieser?

Ist Scholz die Omikron-Variante von Merkel?

Hans-Jürgen „Dixie“ Dörner ist im Alter von 70 Jahren gestorben. An welchen seiner Spielzüge erinnern Sie sich?

Wie sie Bayern München 1973 im Europapokal fast abgezogen hätten. Mit Dörner als direktem Gegenüber von Beckenbauer. Den man, jedenfalls bitte jetzt, den Dixie Dörner der BRD nennen darf einmal.

Und vielleicht auch eine Erinnerung an den aufrechten Antifaschisten Hardy Krüger?

Krüger wurde vom „stramm nationalsozialistischen Elternhaus“ als Dreizehnjähriger auf eine „Adolf-Hitler-Schule“ geschickt, Führungsnachwuchs für wenn der Führer mal schwächelt. Das ist beglückend schief gegangen, der späte Pimpf sponserte die Amadeu-Antonio-Stiftung und mitbegründete die Initiative „Exit Deutschland – Gemeinsam gegen rechte Gewalt“. Ich gab mir sofort noch mal seinen Klassiker „Der Flug des Phoenix“ von 1965. Krüger gibt einen blaublonden Kerndeutschen, dem seine Ingenieursreligion wichtiger ist als Menschen. Eingebunden in James Stewarts bunte US-Flugzeugcrew wird trotzdem ein wertvoller Retter aus ihm. Selten wurde die Adoption deutscher Kriegsverbrecher in die NASA berührender erzählt. Dagegen anzuleben ist ihm gelungen; Respekt.

Der Preis für den Liter Diesel hat erstmals die Marke von 1,60 Euro überschritten. Ist daran irgendetwas schlecht?

Die Profitspanne.

Österreich hat eine Corona-Impfpflicht eingeführt. Zieht Deutschland nach?

Nach fast zwei Jahren am-Parlament-vorbei-Regieren ist es richtig, diese Frage zu entriegeln und den ParlamentarierInnen ins Gewissen zu stellen. Die Kritik der Union am Schweigen der Ampel ist wohlfeil, sie nörgeln, dass es nichts zu nörgeln gibt. Es wäre ein Wortbruch, ja, und wer was gegen Wortbruch hat, kann sich impfen lassen.

Von einem ist in der gegenwärtigen Russland-Ukraine-Krise bemerkenswert wenig die Rede – von der russisch ­besetzten Krim. Sollte man sie nicht ganz offiziell an Putin übergeben, als realpolitisches Beschwichtigungsgeschenk?

Geil! Wenn ich Ja sage, wird der deutsche Botschafter einbestellt und ich muss nie wieder Krawattenkapitän bei der Marine sein! Marine-Inspekteur Schönbach hat in Indien ordentlich Welle gemacht mit militärischem locker-room-talk und erfrischt damit die maritime Tradition der Selbstversenkung. Putin wolle Respekt, den gebe es doch gratis, und die Krim sei halt futsch. Ein Effekt der Krim-Besetzung ist: Die Nato kann keine Gebiete aufnehmen, die von anderen Truppen – hier der russischen Schwarzmeerflotte – besetzt sind.

Ließe Putin die Krim gehen, bräuchte er eine neue Krise, etwa indem er in die Ostukraine einmarschiert. Der politische Schlüssel ist also das Drängen der Nato – vorneweg der USA – auf die Mitgliedschaft der Ukraine. Das ist wesentlich älter als die Krim-Besetzung. Kluge Außenpolitik denkt die Gedanken des Gegners zum eigenen Ziel hin. Derzeit wird man dann gefeuert. Fußnote: Beide Seiten eskalieren munter los just in dem Moment, da die Gottmutter des allseits einschläfernden Stehtanzes die Bühne verließ. Merkel ist Vergangenheit, und aus der soll man ja lernen.

Israel und Deutschland haben sich auf U-Boot-Lieferungen geeinigt. Auch die Ukraine hätte gern Kriegsschiffe von Deutschland, bekommt sie aber nicht. Ist das nachvollziehbar?

Quelle      :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 24.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) ENTSCHÄDIGUNGSZAHLUNGEN   – . –  2.)Konflikte aus Washington   – . –  3.) Affäre um Marinechef Schönbach   – . –   4.) Kreml-Chef im Angriffsmodus  – . –  5.) Marineinspekteur tritt ab   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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An welche Kandidaten denken wir denn zuerst wenn wir die CSU, so als Hirnversion – geistig vorüberziehen lassen? Söder, Herrmann, Scheuer und den tief gelegten Abschiebekönig der Frontex ?

Bayern erkennt vier Impfschäden an

1.) ENTSCHÄDIGUNGSZAHLUNGEN

Mehr als ein Jahr nach Impfstart gegen das Coronavirus ist ein dauerhafter impfbedingter Gesundheitsschaden bisher bei vier Menschen in Bayern anerkannt worden. Drei weitere Anträge seien abgelehnt, zwei zurückgenommen worden. 263 Anträge würden noch bearbeitet (Stichtag: 17. Januar), teilte das zuständige Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in Bayreuth mit. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Seit dem Start der Impfkampagne im Freistaat sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) fast 25 Millionen Impfdosen gegen Covid-19 verabreicht worden. Welche Impfschäden die vier Betroffenen erlitten haben, konnte die Behörde aus Datenschutzgründen nicht mitteilen. Ein Impfschaden ist laut Infektionsschutzgesetz „die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung“ (§2). „Ein zufälliger zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Impfung und einer Erkrankung reicht nicht aus“, erklärt ZBFS-Sprecher Benjamin Vrban. Das für die Sicherheit von Impfstoffen zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verweist darauf, dass unerwünschte Reaktionen im zeitlichen, nicht aber unbedingt im ursächlichen Zusammenhang mit einer Impfung gemeldet würden. Ob eine Reaktion tatsächlich eine Folge der Impfung ist, könnten nur Studien beweisen. „Nach derzeitigem Kenntnisstand sind schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten und ändern nicht das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfstoffe.“ Fieber gehört zu den typischen Beschwerden nach Impfung.

Welt-online

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Möchte die USA weiterhin als Esel auf dem Drahtseil der NATO tanzen? Wer glaubt denn noch daran das Politiker-Innen jemals aus gemachten Erfahrungen etwas positives lernen ?

Familienangehörige von US-Diplomaten sollen Kiew verlassen

2.)Konflikte aus Washington

Die US-Regierung verringert angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland ihre Botschaftspräsenz in Kiew. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge erwägt US-Präsident Joe Biden nun sogar die Entsendung von mehreren Tausend US-Soldaten zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa. Über die jüngsten Entwicklungen in der Krise wollen die Außenminister der EU-Staaten sich mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Montag austauschen. Es handle sich bei den Maßnahmen die US-Botschaft betreffend um „Vorsichtsmaßnahmen“, sagte eine hochrangige Beamtin des US-Außenministeriums. Auf die Frage, warum diese Entscheidung ausgerechnet jetzt getroffen worden sei, verwies das Ministerium auf die Warnung des Weißen Hauses aus der vergangenen Woche, wonach es jederzeit zu einem Einmarsch Russlands in die Ukraine kommen könne. Die Ausreise des nicht vor Ort notwendigen Personals sei freiwillig. Familienangehörige seien jedoch dazu verpflichtet, das Land zu verlassen. Über den Schritt war bereits seit einigen Tagen spekuliert worden.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist ein solcher Vorfall vielleicht der wahre Grund weshalb sich eine in Grün lackierte Regierung einen mit Eichenlaub in Schei– aufgeputzten Uniformträger in den Beraterstab hat drücken lassen. Scholz hat doch schon immer auf diese Uniformträger gesetzt – wie er es bei dem Gangster 20 Treffen in Hamburg zeigte. Als Höhepunkt schickte er nun noch einen Verantwortlichen Trainer fürs Bombenwerfen und Scharfschießen als Diplomat nach Indien. Wer dieses nachempfinden kann, sollte sich bei der Admiralität als neuer Posten-Anwärter melden, denn so Einer wird jetzt wieder gesucht. Ein Ballermann als Diplomat.

Westlicher Druck zeigt Wirkung: Putins bester Admiral zurückgetreten

3.) Affäre um Marinechef Schönbach

Der Rücktritt von Marine-Inspektor Schönbach war nötig. Schwadronierer wie er füllen eine Lücke, die die Bundespolitik in Sicherheitsfragen aufmacht. Wenn sich Generäle in einem demokratisch verfassten Staat in die Politik einmischen, haben beide Seiten ein Problem. Der Chef der deutschen Marine, Vizeadmiral Schönbach, hat bei einem Vortrag in Indien als „ganz radikaler Katholik“ Russland zum christlichen Bündnispartner gegen China erklärt, gegen das es Krieg geben werde, und mit huldigenden Äußerungen gegenüber Putin die Ukrai­ne brüskiert. Seine politische Vorgesetzte, Bundesverteidigungsministerin Lambrecht, hat seinen Rücktritt angenommen. Dass der Admiral es für angebracht hielt, dergestalt über deutsche Außenpolitik zu philosophieren – in Uniform, vor der Kamera, umgeben von namhaften Sicherheitsexperten einer Großmacht –, das ist weder hinnehmbar noch erstaunlich. Außen- und Verteidigungspolitik ist in der deutschen Politik eine Leerstelle geworden, die diese Bundesregierung bislang noch weniger mit einem kohärenten Inhalt füllt als ihre Vorgängerin. Ganz unabhängig davon, was man von Schönbachs Weltsicht halten mag: Wieso hält eigentlich ein deutscher General in Indien eine strategische Grundsatzrede über den Indopazifik? Hat Deutschland gerade keine Politiker übrig, die schon mal auf einen Globus geschaut haben?

TAZ-online

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Sind es nicht ganz besonders im Westen Personen welche zumeist nicht einmal ein Autor selber fahren, geschweige denn schieben können? Diejenigen welche Soldaten benötigen um im Namen ihrer Staaten Morden zu lassen? Niemals würde ein ehrlicher Machthaber-In sich selber die Hände beschmutzen lassen.

Putins „unsichtbare Hand“ reicht sehr, sehr weit

4.) Kreml-Chef im Angriffsmodus

Einst fuhr er Taxi, heute dirigiert Wladimir Putin Soldaten Richtung Ukraine. Wie aber kann der Westen den Kreml-Chef wieder beruhigen? An Telefonkosten sollte Olaf Scholz jedenfalls nicht sparen, meint Wladimir Kaminer. Eine einzige Kolumne reicht nicht aus, um Wladimir Putin verstehen zu können, sagt t-online-Kolumnist Wladimir Kaminer. Denn das Phänomen des russischen Präsidenten gleiche einer Erfolgsserie im Fernsehen. Nach Staffel 1 folgt daher nun die Fortsetzung des russischen Dauerbrenners „Präsident Putin“. Bitte nehmen Sie Platz … Kurze Zusammenfassung der Ereignisse in der letzten Staffel: Nach dem Untergang der Sowjetunion wird die Führung Russlands vom ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der staatlichen Baubehörde, Boris Jelzin, übernommen. Er kann das Land auf Dauer nicht regieren, vor allem wegen seiner fehlenden Trinkdisziplin. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich. Im Kreml wird verzweifelt nach einem Nachfolger gesucht, verschiedene Interessengruppen, auch „Kremltürme“ genannt, können sich nicht einigen. Eine kollektive Führung kommt nicht infrage, die Einheit der Russischen Föderation ist in Gefahr. Bei einem geheimen Treffen einigen sich die streitenden Parteien: Der Nachfolger Jelzins soll ein Mann des Volkes sein, jemand, den keiner kennt und der keine Partei ergreifen, sich auf keine Interessengruppe stützen kann. Am besten ein ehemaliger Sicherheitsoffizier mit einer gehobenen Trinkdisziplin und mit Auslandserfahrung. Durch den Zerfall der Sowjetunion sind viele Offiziere der Staatssicherheit arbeitslos geworden, sie haben große Mühe, sich im neuen Russland zurechtzufinden. Major Putin, ein Geheimdienstoffizier mit Deutschkenntnissen, früher für Auslandsspionage zuständig, versucht sich als Geschäftsmann in St. Petersburg, abends fährt er mit eigenem Auto Taxi.

T-Online.

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Was anderes wird doch von einen Uniformträger auch nicht erwartet. Muss denn nicht Jedermann/frau schon mit Stahlhelm und Springerstiefel geboren werden, um seinen leeren Kopf oben zu halten ? Welch ein Selberdenkender würde denn, nach den Vorfällen der Vergangenheit, anders, als aus Lust und Laune heraus, freiwillig andere Menschen für einen Staat umbringen ? Die dafür verantwortlichen Politiker bestimmt nicht! Die sitzen in Bunkern zu Hause, spielen Billiard und heizen die Stimmung auf.

Kay-Achim Schönbach in September 2021 (cropped).jpg

Mit dem Hammer

5.) Marineinspekteur tritt ab

Kay-Achim Schönbach wird auch im Ruhestand seinem Dienstherrn treu bleiben. Darauf lässt schließen, was FAZ-Wirtschaftskorrespondent Christoph Hein am Donnerstag unter der Überschrift »Säbelrasseln in der Wachstumsregion« vom Singapur-Aufenthalt des nunmehr gewesenen Marineinspekteurs berichtete: Der Vizeadmiral habe ausgerechnet in der Tropenstadt drei Tage vor Weihnachten vor bei 32 Grad strammstehenden Matrosen das Herumkreuzen der Fregat­te »Bayern« im Indopazi­fik als »Eisbre­cher« bezeichnet. Hein gab wieder, was nun folgen soll: »Im nächs­ten Jahr wollen die Deut­schen Mili­tär­flug­zeu­ge schi­cken, die gemein­sam mit Singa­pu­rer Maschi­nen in Austra­li­en trai­nie­ren werden, im Jahr darauf dann einen größe­ren Mari­ne­ver­band, der auch die umstrit­te­ne Taiwan-Straße durch­fah­ren solle – so wie andere Natio­nen dies seit Jahren tun.« Schönbach rief offenbar im Überschwang über den wieder greifbaren Platz an der Sonne aus, die Deut­schen woll­ten nicht gleich »mit einem Hammer« kommen. Doch habe die Region eine stark wach­sen­de wirt­schaft­li­che Bedeu­tung, die auch Deutsch­land und Europa absi­chern woll­ten. Der Kaiser und sein Tirpitz, der Führer und sein Dönitz hätten ihre Freude an einem solch strammem Kanonenbootfahrer. Einen Tag aber nach der Hein-Reportage hat sich Hoffnungsträger Schönbach selbst mit einem verbalen Hammer in den vorzeitigen Ruhestand befördert. Sein Vortrag in einer sogenannten Denkfabrik in Neu-Delhi am Freitag bestand im Wiederkäuen der Worthülsen, mit denen eine mittlere imperialistische Macht wie die Bundesrepublik aggressive Politik verkauft: »vitales Interesse« am Indopazifik, stets für Stabilität, leider aber mache China nicht mit, zum Glück aber Indien. Bei der anschließenden Fragerunde fielen dann die Bemerkungen, die ihn das Amt kosteten: »Respekt« für Putin, der kein Interesse habe, »einen kleinen Streifen ukrainischen Bodens zu haben«. Das Gegenteil sei Unsinn, die Krim sei »weg«, im übrigen bräuchten Indien und Deutschland »Russland gegen China«.

junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —       210915-N-TR763-2039 NEWPORT, RI. (Sept. 15, 2021) International delegates, including the U.S Secretary of the Navy and heads of navies and coast guards pose for a photo during the 24th International Seapower Symposium (ISS). Hosted by the Chief of Naval Operations Adm. Mike Gilday, ISS provides a forum for dialogue that bolsters maritime security by providing opportunities for international heads of navies and coast guards to collaborate, develop trust, and further maritime training. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Nicholas Brown/Released)

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„Ich war nicht feige“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2022

Linke Petra Pau über ihre Wurzeln

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Das Interview mit Petra Pau führte Emilie Plachy

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat einen langen Weg hinter sich. Ein Gespräch über Herkunft, fehlende Tische und den Rucksack der linken Partei.

taz: Frau Pau, wir treffen uns in Berlin-Lichtenberg, einem Ostberliner Arbeiterbezirk. Was verbindet Sie mit dieser Gegend?

Petra Pau: Hier bin ich groß geworden. Von unserer Wohnung in der Türrschmidtstraße blickten wir über die S-Bahn-Gleise hinüber zur Erlöser­kirche, unserer Kirche. Meine Mutter ist Christin, mein Vater war getauft. Was übrigens nicht bedeutet hat, dass sie ein Problem damit gehabt hätten, dass ich auch bei den Pionieren war.

Was war das hier für eine Gegend?

Mein Schulweg führte mich hier in der Victoriavorstadt an alten Mietshäusern vorbei. Es gab noch Tiere: Kaninchen, Kühe und Hühner in den Höfen, auch Pferde. In der Nähe entstand ein nagel­neues Hochhausgebiet, dort stand meine Schule: acht Züge, in jeder Klasse dreißig Kinder.

Sie sind 1963 in Ostberlin geboren. Ihre Eltern waren Arbeiter. Würden Sie sagen, Sie kommen aus einfachen Verhältnissen?

Einfache Verhältnisse waren das in jedem Fall. Aber arm habe ich mich nie gefühlt, ich war es auch nicht. Es gab Kinder, die waren materiell besser ­gestellt, klar. Aber das Wichtigste war, dass ich eine gute Bildung bekommen habe. Das ist ja ein Thema, das mich als Politikerin bis heute umtreibt: dass Herkunft wieder so viel mit Bildung zu tun hat. Inzwischen ist die erste Hartz-IV-Generation erwachsen. Die Folgen von deren Armut und Benachteiligung sehen wir politisch und gesellschaftlich. Das darf nicht so bleiben. Ich hatte die Chance auf Bildung. Und das sage ich, ohne die DDR-Verhältnisse verklären zu wollen.

Mit Ihrer Herkunft kommen Sie aus der Arbeiterklasse. Das galt ja in der DDR als das Edelste. Wie edel war das denn tatsächlich?

Fangen wir mit Mama an. Sie ist 1945 aus Pommern mit ihren Eltern, drei Schwestern und zwei Brüdern nach Berlin gekommen. Ihre Traumata zeigt sie erst jetzt, in ihrer letzten Lebensphase. Sie lebt in einem Pflegeheim. Mama hat nach der achten Klasse als Verkäuferin ge­arbeitet und stand in den Sechzigern im Berliner Fernsehwerk am Fließband. 1961 hat sie meinen Papa kennengelernt, nach meiner Geburt und der meiner Schwester blieb sie mit uns zu Hause. Später hat sie hier im Viertel Pflegekinder betreut. Heute würde man Tagesmutter dazu sagen.

Und Ihr Vater?

Papa kam hier aus dem Kiez, den Krieg hat er im Luftschutzkeller erlebt. Gelernt hat er dann Kanalschacht­maurer. Ich erinnere mich sehr gut, wie er bei unseren Sonntagsspaziergängen durch Berlin zu jedem Gully eine Geschichte erzählt hat. Später hat er als Kraftfahrer bei Zoologica gearbeitet, einem DDR-Außenhandelsbetrieb für seltene Tiere. Er fuhr über Land und holte bei den privaten Zierfischzüchtern die Tiere ab. Später hat auch meine Mutter bei ­Zoologica als Tierpflegerin für Zier­fische angefangen, das war eine harte Arbeit.

Hat es der kleinen Petra genützt, aus einem Arbeiterhaushalt zu kommen?

Sagen wir mal so: Ich war stolz wie Bolle auf meine Eltern. Und wenn ich Anstalten gemacht hätte, mich doch noch für die Erweiterte Oberschule zu bewerben, hätte ich vermutlich einen der seltenen Abiturplätze bekommen. Aber ich wusste früh, dass ich Unterstufenlehrerin werden möchte, dafür reichte nach der Zehnten ein Fachschulstudium. Ich hatte eine großartige Lehrerin und Pionierleiterin, wie sie wollte ich werden.

In den DDR-Klassenbüchern stand hinter den Namen der Schüler A für Arbeiterklasse, I für Intelligenz. Müssen Sie daran manchmal denken, wenn heute von Klassismus die Rede ist?

Aus heutiger Sicht war das eine arg grobe Einteilung. In meinem Fall traf das ja zu. Aber die Kinder von Armeeangehörigen galten auch als Arbeiterklasse. Tatsächlich ging es der DDR darum, eigene Machteliten zu bilden. Es ist ja bekannt, wie vielen Kindern aus christlichen Familien die Bildungs­karriere verbaut worden ist.

Sie sind getauft und konfirmiert worden. Wann und warum sind Sie aus der Kirche ausgetreten?

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Ich bin in der zehnten Klasse ausgetreten, ich hatte Streit mit einigen Gemeinde­mitgliedern. Nach meiner Erinnerung habe ich damals gesagt, ich bräuchte nicht die Kirchenmitgliedschaft, um Christin sein zu können. Der Austritt hatte aber auch mit dem Abnabelungs­prozess von meinen Eltern zu tun.

Wie haben die reagiert?

Mama war entsetzt, obwohl sie eigentlich eine pragmatische Christin war, die nur an den Feiertagen mit uns Kindern in die Kirche ging. 1991 sind dann übrigens meine beiden Eltern aus der ­Kirche ausgetreten. Sie haben das ­Prinzip, dass der Staat die Steuern für ihren Glauben einzieht, nicht eingesehen.

Heute sind Sie Bundestags­vizepräsi­dentin. Haben Sie noch Reflexe wie „Das hätte ich mir selbst nicht zugetraut“ oder „Geht das alles nicht ein bisschen weniger opulent?“?

Durchaus (lacht). Das ging schon los, als ich 1995 in Berlin Abgeordnete geworden bin. Bis dahin hatte ich Basisarbeit gemacht und höchstens mal einen Kaffee spendiert bekommen. Das Niveau änderte sich schlagartig, als es auf die Landes- und später die Bundesebene ging. Auch wegen meiner eigenen Herkunft war es mir immer wichtig, mich bei den Servicekräften zu bedanken, das halte ich bis heute so.

Sind Sie je gedemütigt worden? Als Frau, als Ostdeutsche, als Linke?

Eher über die politische Auseinandersetzung. Ich habe kürzlich für meine jungen Mitarbeiter – die sind um die Jahrtausendwende geboren – eine Rede von mir zu Bürgerrechten und Demokratie aus dem Jahr 2013 rausgesucht. Es ging um den Großen Lauschangriff. Da hatten sich bei CDU und CSU einige Abgeordnete richtig reingesteigert und riefen ständig dazwischen: „Stalinistin!“ „Die war doch an der Parteihochschule!“ Solche Sachen. Da habe ich mein Manuskript beiseitegelegt und sinngemäß gesagt: Ja stimmt, ich bin 1989 nicht auf die Straße gegangen. Ich habe meine Lektion gelernt. Und gerade deshalb nehme ich mir heute das Recht heraus, auf die Verletzung von Bürgerrechten hinzuweisen. Da bin ich für meine Verhältnisse aus dem Anzug gestiegen.

Nach der Schule wurden Sie Pionierleiterin und Lehrerin. Was genau haben Sie da gemacht?

Jedenfalls nicht jeden Tag Fahnen­appell und Kampflieder singen (lacht). Sagen wir so: Wie man Deutsch und Kunsterziehung unterrichtet, habe ich genauso gelernt wie jede andere Studierende. Didaktik, Psychologie – das war eine grundsolide Ausbildung. Und statt des dritten Faches habe ich dann gelernt, Pionierleiterin zu sein. Wir verstanden uns da durchaus als Funktionäre der staatlichen Kinderorganisation. Wir hatten ideologische Vorgaben, wie die außerschulische Beschäftigung der Kinder organisiert wird, vom Basteln bis zur Faschingsparty.

Fanden Sie es angemessen, wie der Staat sich über Schule, Pioniere und die Jugendorganisation FDJ die Herzen und Köpfe der Kinder schnappte?

Aus heutiger Sicht nicht. Wir hatten vor zwei Jahren Seminargruppen-Treffen und haben genau darüber diskutiert. Meine Mitstudentinnen schöpfen bis heute aus den Kompetenzen, die ihnen damals vermittelt worden sind. Zugleich beurteilen sie das System rückblickend durchweg als falsch. Bis heute spüre ich da eine persönliche Verantwortung: Das war Indoktrinierung, durchaus auch gegen den Willen der Eltern.

Sie traten 1983 in die SED ein, studierten an der Parteihochschule und begannen ein Jahr vor dem Mauerfall, beim Zentralrat der FDJ zu arbeiten. Warum war aus der getauften Petra eine sozialistische Kaderfrau geworden?

1983 war ich mit dem Studium fertig und habe in einer Schule im Prenzlauer Berg angefangen. Der war damals wirklich noch ein Arbeiterviertel, mit teils krassen sozialen Problemen: Gewalt, Vernächlässigung, Verhaltens­störungen. Ich war 20 Jahre alt und kannte so was überhaupt nicht. Mein Plan war, noch ein Pädagogik-Studium dranzuhängen, um in die Lehrerbildung zu wechseln. Da schaltete sich meine Parteileitung ein und sagte: Dafür brauchst du erst mal eine gefestigte Weltanschauung. Ich wurde vor die Wahl gestellt: entweder vier Jahre Marxismus-Leninismus-Studium in Leipzig oder – große Auszeichnung! – drei Jahre Studium der Gesellschaftswissenschaften an der Parteihochschule. Dort war ich die Jüngste und eine von ganz wenigen Frauen. Die meisten waren mittelalte Männer, die für ihre Karriere einen Hochschul­abschluss brauchten.

Sie haben einfach gemacht, was Ihnen gesagt wurde?

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Zwei-Drei Linke aus der Villa Kunterbunt?

Ich habe alles brav mitgemacht. Aber dann passierte etwas: Ich erkrankte schwer an Rheuma, meine Perspektive war der Rollstuhl. Es war klar: Das war’s mit dem Unterrichten. Die Genossen schickten mich stattdessen 1988 in den Bereich Weiterbildung beim Zentral­rat der FDJ, wo ich als Angestellte für Freizeit­pädagogik zuständig sein sollte. Keine Ahnung, wer sich das wieder ausgedacht hatte. Dann kam 1989. Und das war’s dann auch fast schon.

Ende der achtziger Jahre fanden genau hier, in Ihrer Erlöser-Gemeinde, Proteste statt. Was haben Sie über Ihre Alters­genossen mit den Ausreise­anträgen und der Kritik an der Überwachung durch die Stasi gedacht?

In meiner Schule im Prenzlauer Berg unterrichtete ich Kinder, deren Eltern die DDR verlassen wollten. Aber ich fürchte, ich habe damals nicht so sehr viel über all das nachgedacht. Heute weiß ich, dass eine Studienfreundin damals mit ausgetestet hat, ob ich für die Opposition brauchbar wäre. War ich nicht.

Nach dem Mauerfall waren Sie 27 Jahre alt, die Welt stand Ihnen ­offen. Warum haben Sie sich damals mit denselben Genossen zusammengetan und in der PDS, später in der Linken, Karriere gemacht?

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —     10.05.2019 Lesen gegen das Vergessen »Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.«  Erich Kästner – Über das Verbrennen von Büchern, 10. Mai 1953 Wir wollen an Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10 Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. Das wollen wir nicht vergessen!

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Den Staat neu denken

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2022

Corona und die Krise der Demokratie

Ich war einst  rote Lola und ging  mal zum Klosett – ich komme recht bald wieder und find den Merz nicht nett.

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Im Auge des Sturmes

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2022

Im Auge des Sturmes entscheiden die repräsentierenden Bundestagsabgeordneten nun den innenpolitischen Impfkrieg und den drohenden außenpolitischen Krieg um die Ukraine!

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Vor Dr. Nikolaus Götz

Viermal geimpft und immer noch nicht virenrein!? Ein noch ’lauterer Bach’ plätschert als Bundes-Krankheitsminister im Fernsehen ununterbrochen von „was noch schlimmer ist“ und „erlöse uns von den bösen Inzidenzen..“. Diese Predigt von der hohen Kanzel an seine Gläubigen in Leitmedien und Politik gerichtet, gipfelt in der erlösenden Heilsbotschaft, dass noch ein „aller letztes Mal“ nachritzt, gespritzt, geboostert-geboostert werden muss! Denn nur die Würde der Geimpften, der Nachgeimpften, dann die der Zusatzgeimpften und endlich der Geboostert-geimpft-geimpften ist in der Bundesrepublik Deutschland ist noch unantastbar! Und was kommt nun nach dieser angeblich „letzten“ Ölung? Nun, es steht endlich „die allgemeine Impfpflicht“ vor Deutschlands Toren, die ihr ewiges Heil durch freiwillig-erpresstes ’Nachtanken’ erhoffen. Falsch gedacht ihr deutschen Biedermänner und ihr Repräsentanten des Deutschen Bundestages.

Ja, denn nach dem Virus kommt ein neues Virus! Deshalb heißt die landläufige Parole der „Brandstifter“ auch schnell unters Volk gestreut als Rettungsanker vor der Gefahr: „Lockdown“. Dieses Leihwort aus der englischen Sprache geht den „smarten“ Politikern besser über die Lippen als die Wahrheit: „Gefängnis für alle (UN-geimpfte)!“ Und ganz perfide ist dann die heilende Rettungsthese des „Zero-Covid-Planes“ aus der Ideenfabrik der linken, staatsdogmatisch-autoritären DKP, einer freiwilligen Weg Sperrung der Gesamtgesellschaft inklusive aller Industriearbeiter. Es passt ins Corona-Gesamtbild, wenn die sogenannten „Anti-fas[chisten]“, diese innerhalb demokratisch und angemeldeter Protestzüge, stets latent als „Black-Block“ gewalttätig sich gebende Jugendbande, ihren undemokratischen ja autoritär faschistischen Kampf gegen ’Corona’ direkt auf die Straße trägt unter dem Motto: „Wir impfen Euch alle!“ Die heilsuchende Staatspolitik von G2+ der BRD grüßt seine Sympathisanten aus der ’autonomen’ (?) Szene und deren „Bündnis gegen Rechts“, während die auf die deutsche Verfassung vereidigten Angestellten der Ordnungsämter dazu im Gegensatz die wöchentlichen friedlichen Spaziergänger ’mit Kind und Kegel’ als ’Krawallbrüder’ einschätzen! So geht „Demokratie“ heute!

Auch das Verteilen von politischen Flugblättern wird inzwischen von der Polizei unter dem Deckmantel „Verstoß gegen Corona Bestimmungen“ gestoppt! Natürlich werden die Personalien des Verteilers notiert und sein Verhalten mit staatlicher Sanktion bedroht! Wo ist das „Wehret den Anfängen!“ der linken Schwätzer geblieben, die jetzt „Nazis raus!“ bei den vielen „Killer-Viren“ brüllen oder auch das bei diesen vielen linken ’Aufstehern’, die in Wahrheit die ewigen ’Umfaller’ sind. Auch sie marschieren jetzt im Gleichklang mit den Regierenden und propagieren den Ruf zur „Pflicht“!

In diese innenpolitische Krise aller westeuropäischen Staaten passt es, wie die Faust aufs Auge, dass die politischen Führungseliten erneut in Kooperation, gar Kurzschluss mit den Leitmedien anscheinend Krieg planen! In wie vielen TV-Sendungen kommen gerade die neusten NATO-Analytiker zu Wort, und sie können dort, das ewige Militärgeschwätz der kalten Krieger ablassen! Panzer rollen beeindruckend über das Gelände und es werden die neusten „Abwehrraketen“ zum Schutz von „Volk- und Führungselite“ gezeigt! „Soll Deutschland Waffen liefern oder nicht?“, fragen die Mainstream-Anti-Aufklärer in der abendlichen Talkrunde. Als wenn diese TV-Diskutanten etwas zu entscheiden hätten! So aber stimmen die staatlichen Fake-news Propagandisten ihr Publikum auf „Solidarität“ zum MILITÄR ein. „Mauern können brechen, unsere Herzen aber nicht!“ Soll unter SPD/FDP und Bündis90/DIE GRÜNEN schon wieder „zurückgeschossen“ werden? Nein, nein, nein! Wenn, dann verteidigen „wir“ nach dem „Sieg in Afghanistan“ wohl alsbald nun nur „unsere Freiheit“ halt am Dnjepr. So wird mit dem aktuellen ’Säbelgerassel’ auch „in der Glotze“ die rasende Pandemie der Corona-Krise urplötzlich politisch entsorgt.

Hatte nicht Altkanzler Helmut Kohl (CDU) einst dem aufgeschlossenen, friedensliebenden Präsidenten von „Russland“ Michail Gorbatschow als Bedingung der deutschen Wiedervereinigung in die Hand versprochen, dass die mit der „DDR“ vereinte Bundesrepublik Deutschland keine Ausweitung der NATO Richtung Osten zulassen würde! Die politische Realität ist heute eine ganz andere. Dass der Landstrich der ’Krim’ im Jahr 1783 unter der deutschen Prinzessin und russischen Kaiserin Katharina der Großen „erworben wurde“ und seit dieser Zeit zu ’Russland’ gehört, ist ein Fakt. Diese historische Tatsache wird von den deutschen TV-Anstalten ebenso ignoriert wie die wirklichen Teilnehmerzahlen bei den demokratisch ablaufenden, aktuellen friedlichen Sonntagsspaziergängen.

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Fiel die Liberté den Sturm oder dem Boostern zum Opfer ?

So funktioniert sie halt, diese von Aldous Huxley im Jahr 1932 als ein „Roman der Zukunft“ schon realistisch dargestellte „Brave new world“ und heutige „Schöne neue Welt!“ des Jahres 2022. Bei diesem Autor ist auch der wegweisende Satz zu lesen: „Alle Menschen sind chemisch-physikalisch gleich.“ (Siehe Anmerkung 1), eine weitaus bessere Formulierung für den alten, ausgedienten GG-Artikel 3 (1) (Anmerkung 2). Die Beschreibung der Unfreiheit der Menschen und ihrer Lebenswelt im Buch von Huxley, füllt die restlichen Seiten dieses gesellschaftskritischen bemerkenswerten politischen Textes, der die Realität auch des Jahres 2022 perspektivisch weiterdenkt. Dort in der undatierten Zukunft nehmen die Menschen tagtäglich, gar mehrfach ihre medizinisch lebenserhaltende „Dosis“ zu sich. (Siehe: Huxley, Aldous: Schöne neue Welt, Hamburg 1953). Und so wird mit der Drohung der Gesetzesvorlage ’Impfpflicht’ aus einem bisher schockierenden Zukunftsroman die schlichte reale Gegenwart in der Bundesrepublik Deutschland.

Nur noch die seit 2020 medial verteufelten „Querdenker“ oder nun die demokratischen „Sonntagsspaziergänger“ des Jahres 2022 schwimmen gegen den reißenden Politikstrom an. Sie wollen friedlich demonstrierend, die politische Klasse mahnend, die im Jahr 2020 errichtete neue deutsche Mauer in den Köpfen der Menschen niederreißen, um einen politischen Weg aus der aktuellen Meinungssackgasse zu finden und den weg radierten Grundrechten eine Rückkehr in „Frieden und Freiheit“ zu ermöglichen.

Anmerkungen:

Siehe: Huxley, Aldous: Schöne neue Welt, Hamburg 1953, S. 73.

Siehe: GG 3 (1): „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Im Rahmen der wütenden Viruspandemie wurde de fakto der Satz abgeändert in: „Alle nur geimpften Menschen sind gleich. So wäre die Husky-Formulierung politisch neutraler an der gesellschaftlichen Realität.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Zyklon Christian, auch bekannt als St. Jude-Sturm, entwickelte sich am 26. Oktober 2013 im offenen Nordatlantik.

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2022

Ein milder Merz als Pausenmelodie

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Ernsthaft: Überdauert er den März – dann folgt im Klimawandel der Herbst !

Von Ulrike Winkelmann

Am Wochenende wählt die CDU beim digitalen Parteitag ihren neuen Chef. Noch ist unklar, von welcher Seite Friedrich Merz die Regierung angreifen will.

Möglicherweise ist es schon Samstagnachmittag oder später, wenn Sie diese Kolumne lesen. Dann wird die CDU auf einem digitalen Parteitag Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt haben – es sei denn, zwischen Redak­tionsschluss und Samstagmittag passiert noch etwas wirklich Unerwartetes.

Mit dieser nachrichtlichen Unwägbarkeit jedoch kommt so ein Kolumnenplatz wie dieser ganz gut zurecht. Schließlich sind die Christ­demokratInnen und ihr neuer Chef insgesamt zu einer Unwägbarkeit geworden. Wer sind diese Leute und wo wollen sie hin? Der bereits von der Basis, aber noch nicht vom Parteitag gewählte Merz gab zuletzt Rätsel auf. Warum ließ er sich von CSU-Chef Markus Söder ­fotografisch so vorführen? Wortlaut gab es kaum zu den Bildern, welche zu Jahresbeginn von den beiden Unionsvorsitzenden verbreitet wurden – auf allen aber war Merz nur ein aufmerksam blickender Assistent für Groß­politiker Söder.

Man hört bisher wenig von der neuen Oppositionspartei CDU, vielleicht abgesehen von Norbert Röttgen being Norbert Röttgen – als Außenpolitiker sowieso irgendwie auch Regierungsstimme. Es ist einfach noch nicht klar, von welcher Seite die CDU die neue Koalition angreifen will. Ein CDU-Umweltpolitiker ließ im taz-Interview verblüffenderweise erkennen, dass ihm Robert Habecks Klimapläne nicht reichten. Die anderen warten offenbar noch auf Inspiration vom antretenden Vorsitzenden. Schließlich ist dies das Prinzip der Partei seit Gründung: sich hinter einer Führungsperson zu sammeln, die dann KanzlerIn wird, weil der CDU die Macht eben zusteht.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Nur dass es dieses Mal anders war. Immerhin scheint die Niederlage bei der Bundestagswahl bei Friedrich Merz etwas ausgelöst zu haben, das ihn anschlussfähiger macht als die großmäulige 80er-Jahre-Figur, die er zuvor abgab. Völlig offen zeigte Merz Mitte Dezember (wie gesagt, viele Selbstzeugnisse jüngeren Datums haben wir nicht) im ARD-Interview, dass er noch keinen Nerv auf Attacke hatte. Was ihn an der Ampel am meisten aufrege? „Bis jetzt nichts“, sagte Merz und ergänzte geheimnisvoll, aber doch wohlwollend: „Ich begleite sie kritisch und durchaus mit der Absicht, dass wir dort eine gute Bundesregierung sehen.“

Die FDP, die aus seiner Sicht doch eigentlich vom Pfad des Guten abgewichen sein müsste, bekam extra Zuspruch: „Ermutigend“ sei es, dass viele junge Leute FDP gewählt hätten.

Quelle      :          TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Defens, Defens – zum Angriff rennt / Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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DL – Tagesticker 23.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Nato Spannungen mit Russland  – . –    2.) Sorge um Belastung der Krankenhäuser   – . –    3.) Reichelt, Kurz, Merz und Co.   – . –    4.) Contra Demonstrationsverbot   – . –  5.) „ANGRIFF AUF DIE PRESSEFREIHEIT“   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Imitierten nicht schon immer die größten Kriegstreibenden Idioten die ihnen vortanzenden Affen? Ach was kostet uns diese Welt, welche sich die staatlichen Mörder bestellten und beauftragten. Da können Menschen nur noch singen: „Zieht den Kriegern die Uniformen aus.“ Siehe auch hier:

Eine Lizenz zum Töten

NATO kündigt großes Manöver im Mittelmeer an

1.) Nato Spannungen mit Russland

Zwölf Tage lang will die NATO ihre Schlagkraft im Mittelmeer demonstrieren. Das Manöver, das am Montag starten soll, stehe aber in keiner Verbindung mit dem Ukraine-Konflikt, heißt es aus den USA. Es sei seit Jahren geplant. Auffällig ist: Noch im Dezember stand die Militärübung nicht auf der entsprechenden Liste. Inmitten der Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise hält die NATO im Mittelmeer eine große Militärübung ab. Die am Montag beginnende Übung stehe nicht in einem Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Die USA und ihre Verbündeten hätten unter dem Eindruck der jüngsten Spannungen über die Lage beraten und sich dann für das Manöver entschieden, erklärte Ministeriumssprecher John Kirby. Die Übung unter dem Namen „Neptune Strike 22“ werde von dem US-Flugzeugträger Harry S. Truman angeführt. Sie sei auf zwölf Tage angesetzt und solle die Schlagkraft der NATO auf See demonstrieren. „Die Übung ist nicht für die Art von Szenarien entworfen, die sich mit Blick auf die Ukraine abspielen könnten“, sagte der Pentagon-Sprecher. Sie sei bereits seit zwei Jahren geplant. Allerdings befand sich „Neptune Strike 22“ nicht auf einer im Dezember von der NATO veröffentlichten Liste mit für 2022 geplanten Militärübungen.

ntv-online

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Oh! – Der Expertenrat, wenn er etwas wüsste brauchten wir keine „Noch weniger Wissende Regierung mehr,“ und würden viele Steuergelder sparen? Selbst der Kasper an der Spitze dieser Ratenden zeigt nur sein Lametta – so ganz ohne Witze.

Expertenrat mahnt Vorbereitung weiterer Corona-Maßnahmen an

2.) Sorge um Belastung der Krankenhäuser

Angesichts der Gefahr durch Omikron rät der Expertenrat erst einmal zur strikten Umsetzung der bisherigen Maßnahmen. Am Montag tagen Bund und Länder. Der Expertenrat der Bundesregierung fordert wegen der rasanten Ausbreitung der Corona-Variante Omikron Vorbereitungen für mögliche weitere Schritte. „Das hochdynamische Infektionsgeschehen erfordert aktuell eine Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“, heißt es in einer am Samstagabend veröffentlichten Stellungnahme.
Wenn infolge weiter steigender Inzidenzen kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht würden, könnten weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle nötig werden. „Diese sollten daher jetzt so vorbereitet werden, dass sie ohne Verzögerung umgesetzt werden können.“ Sowohl Kontaktbeschränkungen als auch Booster-Impfungen seien notwendig, um die Dynamik der aktuellen Welle zu bremsen und das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur zu schützen, heißt es in der einstimmig gefassten Empfehlung der 19 Ratsmitglieder. Auf eine Intensivierung der Booster-Kampagne sei daher Wert zu legen.

Tagesspiegel-online

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Da ließen sich aber noch viele weitere Namen hinzufügen, welche einst auszogen diese Welt zu verändern, um dann kläglich zu versagen. Sie besaßen aber allesamt nicht den Schneid ihr Versagen zu bekennen um sodann den, für sieden persönlich – ehrenvolleren Rückzug anzutreten.

Geltungssüchtiger Affentanz

3.) Reichelt, Kurz, Merz und Co.

Ein Netzwerk aus moralisch korrupten Personen und eine Öffentlichkeit, die verzeiht. Weil es das gibt, ist die Stehauf-Männlichkeit erfolgreich. Wahrscheinlich habe ich verdammt viele falsche Entscheidungen getroffen. Denke ich, während ich über dem Kostenvoranschlag für meine neue Heizung brüte – und nebenbei lese, das Julian Reichelt bald eine neue Medienplattform aufmacht. Reichelt ist im Oktober beim Springer-Verlag rausgeflogen, weil er ein System aus Machtmissbrauch und sexualisierten Abhängigkeiten aufgebaut (und darüber gelogen) hatte. Nun flötet der Ex-Bild-Chef im österreichischen, tendenziell von rechts finanzierten Sender „Servus TV“ etwas über sein neues – vages – Businessmodell und twittert auf dem Rückweg gleich Unsinn aus der Bahn, um sich zu promoten. Ich wärme mir die Hände an zwei hartgekochten Eiern. Vielleicht hätte ich so einer werden können wie der Reichelt: gescholten, geschasst, gecancelt – einundzwanzig, zweiundzwanzig: Medienunternehmer und gefragtes Enfant terrible der politischen High Society. In Österreich, ebenda, wo sie erst neulich noch ein anderes Stehaufmännchen rausgeworfen haben. Sebastian Kurz, der Ex-Kanzler, arbeitet jetzt beim rechten Silicon-Valley-Milliardär Peter Thiel für ne halbe Mille im Jahr und macht Charity. Ich brauche ja keine Millionen, ich würde schon für weniger jemandes „Global Strategist“ abgeben und hauptsächlich Galas abhalten. Anyone? Anyone??

TAZ-online

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War es jemals anders? Waren es nicht immer die, welche sich gerade in die Führung eines Staates manövert hatten, welche am schnellsten ein Demonstrations-Verbot anordneten? Ist es mehr als Hochmut von Protestierenden eine Erlaubnis einzufordern? Aber die obrigkeitshörige Gläubigkeit zum Staat und seine Religionen sind als Hinweis auf die Schwäche der Gesellschaft zu werten.

Unmittelbare Demokratie

4.) Contra Demonstrationsverbot

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dass sie während der Pandemie eingeschränkt wird, folgt nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern ist politisch gewollt. Es spricht für unsere Demokratie, wenn derzeit vielerorts Tausende auf die Straße gehen, um eines ihrer historisch bedeutsamsten Grundrechte wahrzunehmen: die Versammlungsfreiheit. Diese Menschen könnten an dunklen, kalten Winterabenden zu Hause sitzen. Sie könnten vom Wohnzimmer aus bei einem Glas Rotwein bequem Tweets absetzen, um auf „die da oben“ oder ihre Mitmenschen zu schimpfen. Sie könnten gleichgültig und lethargisch die Fernsehnachrichten anschauen, weil man ja ohnehin ohnmächtig sei. Doch die Menschen, die derzeit auf die Straße gehen, sind zum „überwiegenden Teil“ ganz „normale“ Bürger – so Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kürzlich im Innenausschuss des Bundestages –, die an die Möglichkeit von Veränderung und die Macht des öffentlichen Protestes glauben. Was wäre ein größerer Vertrauensbeweis für die Demokratie? Dabei nehmen viele Menschen den Staat und seine Organe zum ersten Mal in ihrem Leben als Bedrohung wahr. Nie zuvor hat die Exekutive in der Bundesrepublik so tiefgreifend und umfassend in ausnahmslos alle sozialen Beziehungen eingegriffen – mit weitreichenden, unabsehbaren Folgen. Mit der Verschärfung der sozialen Gegensätze, mit einer dramatischen Verfestigung der Bildungsungerechtigkeit, mit einem drohenden Eingriff in das Recht auf „körperliche Unversehrtheit“ bietet die verheerende Bilanz von zwei Jahren deutscher Pandemie-Politik nun wahrlich genug Anlass zum Protest.

Der Freitag-online

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Wer kann irgend jemanden beleidigen von dem selber die größten Beleidigungen ausgehen und dieses so ziemlich Tagtäglich, wenn nicht selber – dann von Behörden. Uniformträger oder vielen anderen Abhängigen der Staaten welche eigentlich als Mütter der Verbrechen gelten? Warum also müssen Menschen den Politiker-Innen Hilfestellungen anbieten, wenn sich Diese schon selbst und das sogar freiwillig und Vorsätzlich außerhalb jeder Moral- und Ethik-Vorstellungen bewegen?

Angeblich Erdogan beleidigt: Bekannte TV-Journalistin in der Türkei verhaftet

5.) „ANGRIFF AUF DIE PRESSEFREIHEIT“

Weil sie angeblich Präsident Erdogan beleidigt haben soll, kommt die TV-Journalistin Sedef Kabas in U-Haft. Das Vorgehen gegen Medienschaffende hat in der Türkei Methode. In der Türkei ist eine TV-Journalistin aufgrund kritischer Äußerungen über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden. Sedef Kabas wurde am Samstag (22.01.2022) gegen 02.00 Uhr früh (Ortszeit) in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen, wie ihr Anwalt Ugur Poyras mitteilte. Demnach hatte ein Gericht ihre Festnahme wegen „Beleidigung des Präsidenten“ angeordnet. Die Journalistin hatte am Freitag (21.01.2022) in einer Fernsehsendung bei Tele 1 die Regierung für ihr hartes Durchgreifen gegen Kritikerinnen und Kritiker sowie für ihre Polarisierung der Gesellschaft kritisiert. Später kritisierte Kabas Erdogan auf Twitter, wo ihr 900.000 Menschen folgen – ohne allerdings explizit den Namen des Staatschefs zu nennen. Türkei: Erdogan-Sprecher bezeichnet Äußerungen als „unmoralisch“

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Viel Spaß bei der Suche

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2022

Ukrainekrise und zivile Konfliktlösung

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Von Tobias Schulze

Die Bundesregierung inspiziert das Arsenal an nichtmilitärischen Mitteln, die sie gegen Russland in Stellung bringen kann. Ihren Preis haben sie alle.

Deutsche Waffen für die Ukraine? Wird es nicht geben. Die Diskussion darüber flammte in dieser Woche zwar kurz auf, viel mehr als politisch-mediale Beschäftigungstherapie wird das am Ende aber nicht gewesen sein.

Die FDP, die die Debatte angestoßen hatte, bleibt in ihrer Forderung abstrakt und weiß selbst nicht, was sie denn gerne liefern würde. Die SPD ist für solche Fragen ohnehin nicht zu haben und in diesem konkreten Fall hat sie zur Abwechslung auch mal die Grünen an ihrer Seite: Außenministerin Baerbock lehnte bei ihrem Besuch in Kiew am Montag Waffenlieferungen mit klaren Worten ab. So klar, dass sie ihre Position auch in Zukunft kaum wird revidieren können.

Dieses Nein ist klug. Gerade die Grünen werden mit ihrem Grundsatz, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete liefern zu lassen, zwar immer wieder an Grenzen stoßen. Kein Krieg lässt sich moralisch so gut begründen wie einer zur Selbstverteidigung gegen einen Aggressor. Entsprechend gewichtige Gründe muss man aufbieten können, um dem Opfer einer Aggression Waffen zu verweigern.

In konkreten Fällen gibt es solche Gründe aber. Im Fall der Ukraine hat die Kollegin Anna Lehmann einige davon in dieser Woche treffend in der taz aufgeführt: Militärisch würden ein paar deutsche Waffen nicht entscheidend dazu beitragen, die ukrainische Armee auf Augenhöhe mit der russischen zu bringen. Eine Lieferung hätte nur symbolischen Wert, der der Ukraine zwar ein gutes Gefühl vermitteln, die Chancen für eine diplomatische Lösung aber weiter schmälern würde – und die Gefahr einer Eskalation erhöhen.

Russlands Regierung tritt auf wie ein Schulhofschläger

Aber: Welche Unterstützung erhält die Ukraine alternativ zu militärischer Hilfe? Gespräche mit und Kompromissangebote an Russland sind zwar wichtig. Sie führen aber zu nichts, wenn der Westen nicht gleichzeitig glaubhaften Druck ausübt, sodass Moskau auch darauf eingeht. Bislang zumindest tritt die russische Regierung eher auf wie der Schulhofschläger, der seinen Willen unmittelbar erfüllt haben möchte und andernfalls für nichts garantiert.

Nötig ist eine konkrete Solidaritätserklärung in Richtung Ukraine: Der Westen muss aussprechen, welche nichtmilitärischen Strafmaßnahmen er zu ergreifen bereit wäre, falls sich Russland zu einer offenen Invasion entscheidet. Aus EU und Nato heißt es zwar schon jetzt mehrmals am Tag, dass es in dem Fall eine harte und geschlossene Antwort gäbe. Präzise spricht der Westen aber nicht aus, auf welche Strafen er sich für den Ernstfall geeinigt hat.

Zwei Argumente werden dafür aus den Regierungsparteien angeführt: aus der Ecke der Grünen, dass man einen taktischen Vorteil verspiele, wenn man seine Instrumente zu früh auf den Tisch legt. Aus der SPD, dass man das Gesprächsklima nicht mit offenen Drohungen weiter vergiften wolle.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      — Kertsch. Krimbrücke

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Schweiz-EU – Spiel auf Zeit?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2022

Neuartiges Kräftemessen zwischen Schweiz und EU

 

Secretary Pompeo Meets With Swiss Foreign Minister Cassis - 47984529101.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Markus Mugglin /

   Acht Monate nach Verhandlungsabbruch mit der EU ist klar, dass die Schweiz auf Zeit spielt. Doch zu welchem Preis?

«Agenda der Schweiz», «Schnittmenge» und «gemeinsame Agenda» sind die neusten Wortschöpfungen von Aussenminister und Bundespräsident Ignazio Cassis zum Verhältnis der Schweiz zur EU (in der SRF-Arena vom 07.01.2022). Für eine Periode von rund 240 Tagen ein wahrlich magerer Plan B, den der Bundesrat der Öffentlichkeit bisher präsentiert hat. Sich möglichst viel Zeit lassen wird zur einzigen Konstante der schweizerischen Europapolitik.

Weiterhin hinauszögern

Es gibt zahlreiche Hinweise dafür, dass es so weitergehen soll wie seit mehr als einem Jahrzehnt. Es begann Ende Mai 2021 mit dem Verhandlungsabbruch ohne Plan B. Im August folgte die Ankündigung einer Drei-Phasen-Strategie. Zuerst Entspannung, dann zwei Jahre interne Diskussionen und erst nach 2023, also nach den nächsten Wahlen, über die «Flughöhe» der Beziehungen zur EU entscheiden.

Zwischenzeitlich versuchte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic die Verzögerungstaktik zu stören. Bis Mitte Januar am WEF in Davos sollte eine «Roadmap» für neue Verhandlungen vorliegen. Doch Omicron bremste das WEF aus und damit das «Roadmap»-Treffen, das nun frühestens im Februar stattfindet.

Auch nachher soll es nicht schnell gehen. Der vom Bundesrat neu ernannte «Mister Europa», der bisherige Staatssekretär Mario Gattiker, gab vor Antritt seines Mandats für die Suche nach innenpolitischen Kompromissen und Anpassungen an europäisches Recht zu verstehen, dass es für eine Lösung mit der EU längere Zeit dauern dürfte. Auch die Kantone drängen nicht. Laut dem St. Galler Regierungspräsidenten Marc Mächler brauchen sie 12 bis 18 Monate bis zur Klärung ihrer Vorstellungen, die sie dem Bundesrat nahebringen wollen. Zeit lassen wollen sich auch die Sozialdemokraten. Erst ab 2023 streben sie Verhandlungen über die Zukunft des bilateralen Weges an. Vorher möchten sie mit einem «Stabilisierungs»-Abkommen den Schaden begrenzen.

Rechtsübernahme, wenn es profitabel ist

Dass man sich Zeit lassen will, lässt sich auch an der inhaltlichen Stossrichtung ablesen, die sich innenpolitisch abzeichnet. Es ist ein Abrücken von jahrelang vertretenen Verhandlungspositionen. «Eine Neuauflage mit einem umfassenden Ansatz im Sinne eines institutionellen Abkommens» (Interview in NZZa.S. vom 19.12.2021) soll ausgeschlossen sein, hat Aussenminister Cassis kurz vor Weihnachten Härte markiert. Eine schnelle Einigung ist so nicht zu erwarten.

Eine dynamische Rechtsübernahme und einen Mechanismus für die Streitbeilegung soll es nur von Fall zu Fall geben, gab Cassis vor seinem Treffen mit EU-Kommissionsvizepräsidenten Sefcovic in einem Interview mit der NZZ (09.11.2021) bekannt. Auch ein Recht auf Ausnahmen der Rechtsübernahme enthält seine Wunschliste. Und eine volle Dynamisierung bei der Personenfreizügigkeit will er ausschliessen.

Bei den bürgerlichen Parteien «Die Mitte» und FDP kommen die Wünsche des Bundesrates gut an. «Die Mitte» hat sich in ihrer soeben durchgeführten Europa-Fraktionsklausur dazu bekannt, die Rechtsübernahme und Streitbeilegung auf noch zu bestimmende Sektorabkommen zu beschränken. Beim Personenfreizügigkeitsabkommen soll sie aber ausgenommen sein, also bei der Unionsbürgerrichtlinie und beim Lohnschutz. Folglich soll der Europäische Gerichthofe EuGH hier keine Rolle spielen dürfen.

Der Präsident der FDP, Thierry Burkart, hatte sich bereits vor dem Treffen in Brüssel für eine Dynamisierung in einzelnen Sektoren ausgesprochen (Interview in NZZ vom 2.11.2021). Auch er will die Unionsbürgerrichtlinie ausnehmen. Er nähme dafür Gegenmassnahmen der EU in Kauf.

Die Schweiz will die Rechtsübernahme und Streitbeilegungsregeln von Fall zu Fall als Konzession verstanden wissen. Doch es ist offensichtlich: Sie wünscht sich diese, wenn sie davon profitieren kann. Nicht aber, wenn es sie etwas kosten würde. Beim Abbau der technischen Handelshemmnisse will sie die Dynamisierung, um den Medtechunternehmen den Binnenmarktzugang wieder zu öffnen und der Maschinenindustrie den diskriminierungsfreien Zugang auch über die baldige Revision der EU-Maschinenrichtlinie zu erhalten. Bei der Personenfreizügigkeit beharrt die Schweiz auf Selbstbestimmung.

Selbst Österreich markiert Distanz

Es ist ein Minimal-Abkommen, das der Schweiz vorschwebt. Wie schon früher dürfte die EU auch jetzt skeptisch auf Einzelfall-Lösungen reagieren, weshalb ein schneller Abschluss wenig wahrscheinlich erscheint. Mehr als nur skeptisch hat sich ausgerechnet Österreich geäussert. Nach Verhandlungsabbruch hatte es sich noch als alleiniger Fürsprecher der Schweiz in der EU inszeniert. Beim Antrittsbesuch von Bundespräsident Cassis in Wien hat nun aber die EU-Ministerin Karoline Edtstadler dem Schweizer Vorschlag eine Absage erteilt. Die Aufschnürung der bestehenden Marktzugangsabkommen lehnte sie ab: «Wir sind für eine gesamtheitliche Lösung», wird sie in der NZZ (14.01.2022) zitiert. Auch brauche es nicht nur einen Mechanismus zur Streitbeilegung, sondern auch eine Änderung der Praxis bei den staatlichen Beihilfen, fügte sie hinzu.

Der französische Botschafter in der Schweiz, Frédéric Journès, äusserte sich vor Jahresende grundsätzlich, was die Schweiz zu erwarten habe. In «Le Temps» (28.12.2021) erinnerte er daran, dass der europäische Binnenmarkt das gemeinsame Gut aller Mitgliedstaaten sei. Die EU will ihn auch als gemeinsames Gut schützen. In den Brexit-Verhandlungen liess sie sich denn auch nicht auseinanderdividieren. Geduldet werde auch nicht mehr, dass Unternehmen von ausserhalb der EU dank tieferer Steuern auf dem Binnenmarkt Wettbewerbsvorteile ausspielen könnten, erklärte der Botschafter. Für die Schweiz tut sich so eine weitere höchst sensible «Baustelle» auf.

Ursula von der Leyen nimmt an der UN-Klimakonferenz 2021 teil (9).jpg

Zwei durch  ihre Masken kastrierte, einstige Maulhelden-Innen der EU ?

Abbruch kostet – wieviel ist noch unklar

Der Verhandlungsabbruch bedeutet nicht, dass nichts mehr geht. Das Luftverkehrsabkommen wurde seit Ende Mai schon zweimal aktualisiert, die Zusammenarbeit im Bahnverkehr im Rahmen des Landverkehrsabkommens immerhin verlängert. Beim grenzüberschreitenden Alpenraumprogramm bleibt die Schweiz in der neuen Periode 2021 – 2027 voll dabei, ebenfalls bei den Verhandlungen über neue Initiativen der Europäischen Weltraumorganisation. Die EU hat der Schweiz zugesichert, dass sie von den geplanten Zollabgaben auf klimaschädlichen Importen ausgenommen werde.

Der Verhandlungsabbruch hat aber einen Preis. Die Medizinalbranche trifft es besonders. Für den Zugang zum EU-Markt genügen Zertifizierungen aus der Schweiz nicht mehr. Schon bald könnte es mit der Maschinenindustrie die zweitwichtigste Exportbranche treffen. Forschende bleiben von Programmen ausgeschlossen. Die Erasmus-Privilegien für Junge sind nicht mehr gewährleistet, die Filmschaffenden von Kreativ-Programmen ausgeschlossen. Neue Abkommen gibt es nicht, solange die Weiterentwicklung des bilateralen Weges ungewiss ist. In der Stromversorgung steigen die Risiken, weil die EU ihre Energiewende weg von fossilen Brenn- und Treibstoffen ohne die Strombedürfnisse der Schweiz plant.

Selbst EU-Gegnern und erst recht den Stromunternehmen ist bange um die Versorgungssicherheit. Vor Verhandlungsabbruch habe sich die Netzgesellschaft Swissgrid noch an vielen europäischen Projekten beteiligen können, seither würden sich viele vorher noch offene Türen schliessen, äusserte sich vor ein paar Tagen Konzernchef Yves Zumwald besorgt (Coopération, 10.01.2022). Die Unsicherheit wird ihren Preis haben.

Die EU wandelt sich – mit Folgen für die Schweiz

Zweifellos ist auch die EU an guten Beziehungen zur Schweiz interessiert. Doch längerfristig klare Regeln gewichtet sie höher als kurzfristig spürbare Nachteile. Der Streit über die Anerkennung der Standards in der Medizinaltechnik steht dafür exemplarisch.

Es handelt sich um das in internationalem Vergleich umfassendste Abkommen über gegenseitige Produktbescheinigungen. Ob es mit den WTO-Regeln vereinbar ist, wird bezweifelt. (Europarechtlerin Christa Tobler in Tages-Anzeiger, 10.06.2021). Dass es trotzdem zustande kam und nicht angefochten wurde, liegt wohl daran, dass die Schweiz zur Zeit der Aushandlung noch als EU-Beitritts-Kandidatin galt.

Warum soll eine Nicht-EU-Kandidatin ein solch unübliches Privileg erhalten? Zur Diskussion steht deshalb mehr als ein Einzelfall. Der Schutz des Binnenmarktes wird im Lichte der neuen Handelspolitik der EU zum Thema. Maximaler Freihandel und Hyperglobalisierung sind nicht mehr oberste Maxime. Die EU reagiert auf die veränderten globalen Verhältnisse mit dem Kampf der Giganten USA – China, auf den Brexit und die wirtschaftlichen Erfahrungen in der Pandemie. Sie strebt wirtschaftspolitisch nach «strategischer Autonomie».

Die Zeit der «wirtschaftlichen Naivität» sei vorbei, nannte es der französische Botschafter in der Schweiz. Es sind mehr als nur Worte. Allein in den letzten Wochen stehen dafür mehrere Initiativen. Die EU-Kommission will die Minimalbesteuerung für Konzerne möglichst schnell umsetzen. Das wird auch in der EU ansässige Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz betreffen. Auch die Abschaffung der Steuervorteile sogenannt substanzloser Konstrukte wie Briefkastenfirmen wurde angekündigt, die ebenfalls über die EU-Grenzen hinaus Wirkung zeigen soll. Mehr statt weniger Europäisierung der Schweizer Wirtschaftspolitik ist angesagt.

Pokern mit zu zahlendem Preis

Trotzdem soll die verhandlungspolitische «Schnittmenge» zwischen der Schweiz und der EU kleiner werden als sie war. Die Schweiz zeigt sich weniger kompromissbereit als vor der Publikation des Institutionellen Abkommenstextes im November 2018. Die EU ist stärker bedacht auf den Schutz ihres grossen Binnenmarktes als vor dem Brexit und den Handelskonflikten zwischen den USA und China. Wer einen diskriminierungsfreien Zutritt wünscht, soll sich an die Regeln dieses Marktes halten. Der Status quo mit der Schweiz steht nicht mehr zur Wahl.

Die entgegengesetzten Trends in der Schweiz und in der EU kündigen ein Kräftemessen neuer Art an, das sich länger hinziehen dürfte. Ungewissheiten werden dauern und Folgen spürbar. «Natürlich müssen wir einen Preis bezahlen», gab Aussenminister Ignazio Cassis schon mal in der NZZ zu verstehen. Wie hoch wird er sein? Wieviel wird der Bundesrat als verkraftbar einschätzen? Er scheint es testen zu wollen.

Ob es in ein paar Jahren erneut heisst, was Finanzminister Ueli Maurer soeben zur Übernahme der neuen globalen Mindeststeuer für Konzerne sagte: «Wir können uns ein Nein nicht leisten.» Ob das Kräftemessen dereinst wieder so enden wird?

Schweizer Medien vereint gegen vermeintliche «Nadelstiche»

Landauf, landab empören sich Medien über «Nadelstiche» aus Brüssel. Zum sprachlichen Eintopf tragen die NZZ (13.09.2021) und der Tages-Anzeiger (17.12.2021) bei, die Aargauer Zeitung (13.10.2021) und Blick Online (10.01.2021), Watson (21.07.2021) und die Handelszeitung (6.06.2021), um nur ein paar Beispiele aus jüngerer Zeit zu erwähnen. In grossen Lettern wird Empörung zelebriert und noch häufiger in Leads und Artikeln – gemäss Duden – über «versteckte Bosheiten gegen jemanden» bzw. gegen die Schweiz geklagt. Landesverteidigung ist angesagt: Macht die Schweiz ihre Interessen geltend, verteidigt sie ihre Souveränität, verteidigt die EU ihre Binnenmarktregeln, wird sie der «Nadelstiche» beschuldigt.

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Oben      —   U.S. Secretary of State Michael R. Pompeo meets with Swiss Foreign Minister Ignazio Cassis at Castle Grande in Bellinzona, Switzerland, on June 2, 2019. [State Department Photo by Ron Przysucha/ Public Domain]

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Zur Kasachstankrise:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2022

Vom „sanften Macht Transfer“ zu Aufstand und Intervention

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Alexander Amethystow

Kasachstan, das zweitgrößte postsowjetische Land, die stärkste Wirtschaftsmacht in Zentralasien, ist zu Jahresbeginn in die Schlagzeilen der Medien weltweit geraten. Auf die Erhöhung der bisher subventionierten Flüssiggaspreise zum Jahreswechsel reagierten prekäre Teile der Bevölkerung zunächst mit Protesten, die in Straßenblockaden und Streiks übergingen. In einigen Regionen wurden Rohstoffförderung und Metallverarbeitungsindustrie bestreikt, von den Arbeitsniederlegungen waren auch Teile des Transportwesens gelähmt. 12 Städte des Landes wurden gleichzeitig von Protesten ergriffen.

Nachdem der Präsident Qassym-Schomart Toqajew (Tokajew) bereits nach vier Tagen die Preiserhöhung in den von den Protesten betroffenen Region zurückgenommen hatte und am nächsten Tag die Regierung samt Premierminister Asqar Mamin zurücktreten musste, hatte sich die Lage nicht beruhigt. Im Gegenteil, es begannen Überfälle auf Polizei- und Geheimdienstgebäude, Entwaffnungen von Vertreter*innen der Staatsgewalt und Plünderungen. Auch die landesweite Blockade von Internet und teilweise Mobilfunk brachte keine Eindämmung der Proteste. In der ehemaligen Hauptstadt Almaty wurden administrative Gebäude, Büros der Regierungspartei „Nur Otan“ und Redaktionen der Staatsmedien gestürmt und teilweise angezündet. Zeitweilig besetzen die Protestiereden den Flughafen. Kolonnen mit Militärtechnik wurden von Demonstrant*innen gestoppt und zum Umkehren gebracht. Der Protest, ohne gemeinsamen Forderungskatalog, namentlich bekannte Anführer*innen oder nennenswerte beteiligte politische Organisationen, schien den kasachischen Staat an den Rand des Kontrollverlusts zu treiben.

Der in allen bisherigen Krisensituationen übliche Appell an die Autorität des ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der erst als Parteichef in der Sowjetrepublik fungierte und später zum Staatsgründer des unabhängigen Kasachstans wurde und das Land bis 2019 regierte, führte diesmal nicht zum von der Staatsspitze gewünschten Ergebnis. Die Protestierenden zerstörten die Denkmäler für „Elbasy“ („Führer der Nation“), so der Titel des noch lebenden Nasarbajew und skandierten „der Alte soll weg“. Ohne zu warten, ob der von selbst diesen Forderungen nachgeht, entband Präsident Tokajew seinen Amtsvorgänger von seinem vorletzten offiziellen Posten: Chef des Sicherheitsrates. Diesen bekleidete Nasarbajew laut Verfassung eigentlich auf Lebenszeit. Den Posten übernimmt Tokajew nun selbst. Seitdem ist der Aufenthaltsort des „Führers der Nation“ – immerhin ein in der Verfassung verankerter offizieller Titel Nasarbajews – unbekannt.

Ein härteres Durchgreifen funktionierte mit dem scheinbar teilweise demoralisierten und sich in der Auflösung befindenden Gewaltapparat mäßig, die Sicherheitskräfte hatten tödliche Verluste zu beklagen. Die Bevölkerung begann sich währenddessen zu spalten – und zwar nicht in Anhänger*innen und Gegner*innen der Regierung. Viel mehr in diejenigen, die die Abwesenheit von Polizei und zurückgelassene Waffen nutzen, um sich Güter anzueignen und diejenigen, die Bürgerwehren gründeten, um ihr Eigentum und das der Nachbarn zu verteidigen. Der Konflikt zwischen der (häufig russischsprachigen) Stadtbevölkerung („Schala-Kasachen“) und kasachischsprachigen jungen Männern vom Land („Mambets“) spitzte sich zu. Während im Industriegebiet im Westen, wo die Proteste begannen, Plünderungen ausblieben, dominierten sie in Almaty bald das Straßenbild.

Der Präsident demonstrierte zuerst Verständnis für die Sorgen des Volkes, sprach dann aber eine verklausulierte Drohung aus, indem er die Jugend ermahnte, an ihre Zukunft zu denken. Schließlich erklärte er die Proteste zu einem Werk von „Verschwörern“ und „im Ausland ausgebildeten Terroristen“. Am 07. Januar 2022 erteilte er einen Schießbefehl. Seitdem sind mehr als 200 Tote (darunter 16 auf der Seite der Sicherheitskräfte) und knapp 10.000 Festnahmen gemeldet worden. Schließlich richtete er einen Hilfegesuch an die Bündnispartner von der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS), die umgehend Truppen in das Land schickten. Innerhalb von Tagen war der Aufstand niedergeschlagen.

Kasachstan aus der Sicht des Westens – Eine Diktatur wie Russland, aber nützlich!

In der Berichterstattung der westlichen Medien genoss Kasachstan bisher den Ruf des „Klassenbesten“ unter den postsowjetischen Staaten Zentralasiens. Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan sind auf Geldüberweisungen ihrer Bürger*innen aus dem Ausland angewiesen, wo diese sich als billige Arbeitskräfte verdingen. Turkmenistan hindert umgekehrt Bürger*innen an der Ausreise, um sie in der Rohstoffförderung zu beschäftigen. Im Gegensatz dazu ermöglicht es Kasachstan der Export von Erdöl, Gas, Uran, Kupfer und weiteren Rohstoffe seinen Bewohner*innen bisher einen wesentlich höheren Lebensstandard zu bieten. Das Land zieht Arbeitsmigrant*innen aus dem benachbarten Kirgistan und Usbekistan an, die in der Landwirtschaft oder als Haushaltshilfen beschäftigt werden.

Dass das politische Regime Kasachstans seit der Unabhängigkeit 1991 einen härteren Autoritarismus als Putins Russland darstellt, entgeht eigentlich keiner Beobachter*in. Der Personenkult um den Staatschef mag weniger ausgeprägt sein als in Turkmenistan, die Repressionen weniger blutig als die des aus dem Bürgerkrieg entstandenen Regimes in Tadschikistan, von einer Konkurrenz der politischen Kräfte um die Macht qua Wahlen kann jedoch nicht die Rede sein. Die „Stabilität“ in Kasachstan wird lobend erwähnt, weil im Gegensatz zu Russland oder Belarus im Land ein „gutes Investitionsklima“ herrscht. Der kasachische Staat hindert ausländische Kapitalist*innen nicht an Geschäften mit den eigenen Rohstoffen, sondern lockt sie ins Land. Die Aktien der Tochtergesellschaften der kasachischen Unternehmen sind größtenteils in den Händen ausländischer Konzerne.

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Qassym-Schomart Toqajew (* 17. Mai 1953 in Alma-Ata, Kasachische SSR) ist derzeitiger Generaldirektor des Genfer Büros der Vereinten Nationen. Zuvor war er von 1999 bis 2002 Premierminister Kasachstans und von 1994 bis 1999 sowie 2002 bis 2007 Außenminister Kasachstans.

Zu den Faktoren, die dem ausländischen Kapital die Geschäfte mit den kasachischen Rohstoffen angenehm gestalten, gehört die drakonische Unterdrückung jeglicher Arbeitskämpfe, vor allem in der Rohstoffförderung. Kasachstan ist bisher der einzige Nachfolgestaat der Sowjetunion, in dem gegen Streiks mit scharfem Schusswaffeneinsatz vorgegangen wurde. In der Industriestadt Schangaösen, in der die aktuellen Proteste begannen, kam es bereits im Dezember 2011 zu Streiks und Unruhen, bei deren Niederschlagung die Sicherheitskräfte scharf geschossen hatten. 16 Menschen starben und Hunderte wurden verletzt. In den darauffolgenden Jahren wurden in der Region dutzende Aktivist*innen, Zeug*innen und deren Familienangehörige entführt, getötet, vergewaltigt, verstümmelt und eingesperrt. 2017 wurde die „Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften“ per Gerichtsbeschluss aufgelöst. Die Gründung von unabhängigen Gewerkschaften ist seitdem de facto verboten. Es existieren mancheorts jedoch weiterhin informelle Arbeiter*Innen-Komitees. Gewerkschaftsaktivist*innen werden systematisch bedroht, entführt und wegen krimineller Delikte verurteilt.

All das erregte bei weitem weniger internationale Aufregung, als es Repression gegen Menschenrechtler*innen, Unternehmer*innen und Journalist*innen in Russland oder Belarus tut. Kasachstan ist ein wichtiger Handelspartner der EU, seit 2014 läuft ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Auf seinen Status als Atommacht verzichtete die Republik nach der Unabhängigkeit 1991 zugunsten einer politischen und ökonomischen Partnerschaft mit den führenden kapitalistischen Staaten, die Kasachstan auf die Dienste an ihrem Ölbedarf reduzierten. Kasachstan unterstützte den „War on Terror“ mittels der Entsendung von Militärs nach Irak, später machte Nasarbajew deutlich, dass seine militärische Partnerschaft mit Russland nicht die Unterstützung von Putins Ukraine-Politik bedeute.

In Russland galt Nasarbajews Regime als eigenwilliger, jedoch insgesamt stabiler Verbündeter. Kasachstan ist eine der tragenden Säulen der Eurasischen Zollunion und sein ehemaliger Präsident galt als Gegner des antirussischen Nationalismus. Zwar wurden unter ihm alle wichtigsten Posten von Kasachen besetzt, doch der multiethnische Charakter des neuen Staates, indem Kasachen vor 1991 lediglich eine Minderheit waren, stellte er nicht in Frage.

In liberal-oppositionellen Kreisen wurden vor allem die Erfolge der Wirtschaftsreformen des Regimes, dessen Korruption von niemand ernsthaft in Frage gestellt wurde, sowie die „Weltoffenheit“, sprich Öffnung der Märkte, gefeiert. Im Gegensatz zu Russland und Belarus meidet die Staatspropaganda in Kasachstan antiwestliche Rhetorik. So wurde Kasachstan als effizienteres Modell des Autoritarismus mit Aussicht auf sanfte Reformierung gesehen und Nasarbajew als der weitsichtigste Autokrat unter seinen postsowjetischen Amtskollegen.

Soziale Revolte und politische Krise

Die Verdopplung der Flüssiggaspreise zu Jahresbeginn traf vor allem diejenigen, die nicht in der Rohstoffbranche beschäftigt sind. Wer mit einem auf Kredit gekauften Fahrzeug Lebensmittel transportierte und damit seine Hypothekschulden für die Wohnung abbezahlte, verlor durch den Wegfall der staatlichen Subventionen seine Existenzgrundlage. Die Proteste im Industriegebiet am Kaspischen Meer beinhalteten anfänglich vor allem soziale Forderungen an den Staat: eine Senkung des Rentenalters, die Erhöhung des Kindergeldes und der Invalidenrente, die Senkung der Lebensmittelpreise sowie die Senkung der Prozente bei Wohnungshypotheken. Später kamen hierzu, vor allem in anderen Regionen, politische Forderungen nach der Rückkehr zu der „alten Verfassung von 1993“, dem Rückzug von Nasarbajews aus der Politik und dem Sturz über Jahrzehnte aufgebauten Machtgefüges seiner Familie. Während der Staat zunehmend die Kontrolle verlor, richteten sich die Protestierenden mit ihren Forderungen weiter an ihn. Zugleich trafen immer mehr junge Männer aus ländlichen Gebieten in den Städten ein, denen heute die Verantwortung für die gewaltsame Eskalation und Plünderungen zugeschrieben wird. Die Proteste hatten von Anfang an keine koordinierten Strukturen, einige Teilnehmer*innen distanzierten sich von den Plünderungen oder sahen in ihnen Provokationen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen den Demonstrant*innen und „zugezogenen“ Plünderern. Gerüchte darüber, dass die Polizeikräfte absichtlich abgezogen wurden und ihre Waffen abgaben machten die Runde.

Der Prozess des „sanften Machttransfers“, den Nasarbajew 2019 mit seinem Rücktritt vom Präsidentenamt einleitete, scheint aus dem Ruder gelaufen zu sein. Damals war die Aufgabe seines Postens mit der Garantie der Sicherheit von Strafverfolgung für ihn und seinen geschäftstüchtigen Familienangehörigen verbunden. Eigentlich wurden von der Regierung unter dem Technokraten Tokajew wirtschaftliche Liberalisierung (Streichung der Subventionen) und politische Liberalisierung (die bis dahin benannte Chefs der Lokalverwaltung werden nun gewählt) erwartet. Bei den Wahlen sollte es in Zukunft Frauen-, Behinderten- und Jugendquoten geben. Die Märkte sollten weiter dereguliert werden.

Nach dem Ausbruch der Proteste kündigte Tokajew an, die Preise für die wichtigsten Lebensmittel einzufrieren. Er drohte zugleich mit Hinrichtungen und Ausbürgerungen von Teilnehmer*innen der Aufstände. In der Krisensituation griff Tokajew zu bewährten paternalistischen Mitteln. Hatte er sich früher als aufmerksamer Schüler seines Mentors Nasarbajew präsentiert und vor jeder Entscheidung stets auf den Ratschlag des „Anführers der Nation“ verwiesen, spielte er jetzt selbst die Rolle des strengen, aber verständnisvollen „Vaters des Volkes“. Das Gehalt der Beamt*innen ist für Jahre eingefroren worden, die Unternehmer*innen wurden aufgerufen, sich „sozial verantwortlich“ gegenüber den Sorgen der „einfachen Leute“ zu zeigen. Die reichsten Unternehmer*Innen müssen Zahlungen in die staatliche Stiftung zur Milderung der sozialen Not einzahlen.

Als Hauptverantwortlichen der Lage wurde der engste Nasarbajew-Vertraute und ehemalige Geheimdienstchef Karim Massimow samt einigen ehemaligen Stellvertretern verhaftet – ihm wird gezielter Abzug der Sicherheitskräfte während der Plünderungen und sogar die Mitorganisation der Ausschreitungen vorgeworfen. Bald darauf verlor das Unternehmen von Nasarbajews Tochter Darigha einen lukrativen Staatsauftrag, was ihr faktischen Monopol bei der für die Bürger verpflichtenden Verschrottung alter Fahrzeuge sicherte. Zwei Schwiegersöhne, des alten Präsidenten müssten ihre Führungsposten bei halbstaatlichen Unternehmen räumen, weitere Rücktritte der nahen und fernen Verwandten folgen. Dass die Proteste eine vorläufige Schwächung des Nasarbajew-Clans zur Folge hatten, führt bei den ausländischen Expert*innen zu Spekulationen, die Proteste seien von oben initiiert worden. Weil eine „Palastrevolte“ an deren Ende stehen könnte, müsse diese auch ihr Zweck gewesen sein, so die Interpretation. Doch allein der Blick darauf, wie sich Zugeständnisse und Drohungen in den Reden Tokajews abwechselten, verrät, dass die Ängste der Machthaber*innen vor der Situation durchaus real waren.

Intervention der OVKS – kurz, aber bedeutend

Für die ursprünglichen Forderungen nach den Preissenkungen zeigte Tokajew Verständnis, weitere Eskalation erklärte er jedoch zum Werk von „Terroristen“ und „Verschwörern“, hinter der nicht näher benannte ausländische Mächte stehen würden. Näher benannt wurden dagegen die ausländischen Mächte, die er zur Hilfe rief: die Bündnispartner Kasachstans von der OVKS. Die Freunde aus Russland, Belarus, Kirgistan, Tadschikistan und Armenien erklären sich rasch bereit, zu helfen. Dies ist der erste Kampfeinsatz seit der Gründung des Bündnisses 1992. Damit bekommt der Aufstand den Status einer äußeren Aggression. Die Entscheidung, Tokajews Gesuch einer Intervention zu folgen, durfte ausgerechnet der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan verkünden, der 2017 in der Folge von Massenprotesten die Macht übernahm und seitdem aus Moskau als „unsicherer Kantonist“ misstrauisch beäugt wurde. Auch die Interventionsmacht Kirgistan hat mit Sadyr Dschaparow einen Präsidenten, der nach Massenprotesten gegen seinen Vorgänger an die Macht gekommen war. Dass der gemeinsame Einsatz zustande kam, sendet ein klares Signal – das Bündnis ist trotz allen Differenzen konsolidiert und aktionsfähig. Dass ein Bündnisfall laut den Statuten einen Angriff von außen voraussetzt, fällt nicht ins Gewicht. Tokajew sprach erst vom „terroristischen Angriff“, dann, nach der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols, von einem „Umsturzversuch“. Die für die Gewaltanwendung zuständigen staatlichen Organe scheinen heute wieder zu funktionieren und können weiter Repression auch ohne die Unterstützung der Bündnispartner erledigen. Diese haben inzwischen mit dem Abzug begonnen. Tokajew scheint seine Kontrolle über Kasachstan gefestigt zu haben und seine Verbündeten brauchen wegen ihres Einsatzes keine Sanktionen aus dem Westen zu befürchten. Darüber, dass es beim wichtigen Rohstofflieferanten Kasachstan eine stabile Staatsordnung gibt, scheinen ansonsten verfeindete Staaten einig zu sein.

Nach Tokajews Sieg: Schock und Enttäuschung

Während sich Expert*innen für die Pseudowissenschaft „Geopolitik“ in belarussischen und russischen Medien in Spekulationen über die möglichen „Drahtzieher*innen“ aus den USA, der EU, der Türkei oder China verlieren und in Kasachstan fleißig nach den inneren Verbündeten des äußeren Feindes gesucht wird, haben diejenigen, die in den Aufstand anfänglich viel Hoffnung gesetzt haben, eine erneute Enttäuschung zu verkraften.

Enttäuschend für die Fans von Nawalny und Belarus-Protesten: statt fairen Wahlen des Führungspersonals und Forderungen nach den besseren Institutionen und Marktreformen, standen im Kasachstan erst die staatliche Preisregulierung, dann die Iphones und Fernsehgeräte auf den Agenda der Protestierenden.

Linke, die sich weltweit mit den Protesten solidarisierten, haben es nun mit einem bitteren Nachgeschmack zu tun. Daran ist nicht nur die vorläufige Niederlage schuld. Die Revolte enttäuschte die an sie herangetragenen Hoffnungen. Als die Proteste eskalierten standen keine Avantgarde-Partei mit der richtigen Linie, keine selbstorganisierten anarchistische Gemüsegärten auf der Agenda, sondern die direkte und gewaltsame Aneignung von Produkten, nicht jedoch von Produktionsmitteln. Im Westen des Landes waren die Proteste tatsächlich eher von der Aufstellung von Forderungen und Schaffung eigener Ad-hoc-Strukturen geprägt, während in Almaty der Schwerpunkt auf der Konfrontation mit der Staatsgewalt lag. Eine landesweite Vernetzung kam nie zustande. Die Sicherheitskräfte leisteten zwar anfänglich auffällig wenig Gegenwehr, aber von einem Seitenwechsel im Sinne des Widerstands gegen den OVKS-Einmarsch kann keine Rede sein. Zu dem Zeitpunkt der Intervention waren viele bereits durch Plünderungen abgeschreckt. Die Aktivitäten der wenigen organisierten Linken, wie der Mediengruppe „Rote Jurte“ oder der „Sozialistischen Bewegung Kasachstans“, die bei den Demonstrationen auftraten, konnten die Situation nicht nennenswert beeinflussen.

Die insurrektionalistischen Gefährten von kommenden und gehenden Aufständen müssen sich damit auseinandersetzen, wie die Reaktion auf die Plünderungen war und was diese für den Verlauf der Ereignisse bedeutete.

Der spontane Aufstand scheint alle überrascht zu haben: die Regierung, die organisierte Opposition, Russland und den Westen. Er überraschte auch den Großteil der Bevölkerung, die sich ihm nicht aktiv anschloss. Sein Ergebnis ist jedoch nicht einfach eine Machtverschiebung innerhalb der Staatsführung. Die Angst vor weiteren Erhebungen schlägt sich sowohl in den Zugeständnissen als auch in den konspirativen Theorien über „geheime Pläne“ nieder, die jetzt von staatlichen Medien verbreitet werden.

Urheberrecht
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Oben       —      Karte von Kasachstan

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Gemeinfreiheit
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2.) von Oben     —     Kassym-Jomart Tokajew

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Bursche und Bauernopfer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2022

Taz-Recherche zur Bundestagspolizei

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Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

Nach einem Rechtsextremismus-Skandal wurde ein neuer Sicherheitschef im Bundestag eingesetzt. Der steht politisch selbst rechts außen.

Fünf Seiten lang ist der Fragebogen, ganz oben auf der Seite prangt der Bundesadler. Die Überschrift lautet: „Verwaltungsermittlungen zum Pressebericht der Tageszeitung (taz)“. Alle Po­li­zis­t:in­nen des Bundestags mussten einzeln zum Gespräch erscheinen und 15 Fragen beantworten. Fragen wie: „Existieren Chatgruppen der Kolleginnen und Kollegen?“ oder: „Haben Sie davon gehört, dass jemand den Hitlergruß gezeigt hat?“

Im Juli 2021 hatte die taz eine Recherche über Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei veröffentlicht. Es ging um einen Reichsbürger in Uniform, einen Hitlergruß im Reichstag und rassistische Aussagen in Chatgruppen. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kündigte daraufhin an, den Vorwürfen nachzugehen. Mehr als 200 Be­am­t:in­nen wurden seitdem befragt, darunter sogar 30 ehemalige. Das ist ein ungewöhnlich großer Aufwand. Hat die Bundestagsverwaltung die Tragweite des Problems also erkannt?

Wer den Fragebogen und die Ergebnisse der internen Ermittlungen genauer betrachtet, bekommt Zweifel. Und auch eine aktuelle Personalie zeigt, dass es offenbar wenig Interesse daran gibt, sich wirklich mit der Problematik auseinanderzusetzen. Neuer Leiter des Sicherheitsreferats und damit Vorgesetzter aller Po­li­zis­t:in­nen im Bundestag wurde nun ausgerechnet ein Beamter, der politisch selbst weit rechts verortet ist.

Öffentlich würde die Verwaltung des Bundestags die Sache am liebsten totschweigen. Die Pressestelle teilt lediglich mit, dass die internen Ermittlungen inzwischen weitestgehend abgeschlossen seien. Zu eingeleiteten Disziplinarverfahren wolle man nichts sagen – Datenschutz.

Bei der internen Ermittlung berichteten Befragte von rassistischen und rechts­extremen Äußerungen von Bun­des­tags­po­li­zis­t:in­nen

Rassistisch und rechtsextrem

Doch was die internen Er­mitt­le­r:in­nen nach taz-Informationen zusammengetragen haben, zeigt, dass es ein Problem gibt: Es wurden fünf Disziplinarverfahren gegen Bun­des­tags­po­li­zis­t:in­nen eröffnet. Bei zwei der betroffenen Beamten sind die Vorwürfe so schwerwiegend, dass sie vom Dienst suspendiert sind. Dabei handelt es sich um zwei von der taz recherchierte Fälle: einen Polizisten, der Mitglied einer Reichsbürgerpartei war, und einen Beamten, der im Reichstag den Hitlergruß gezeigt haben soll. Gegen diesen hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach taz-Informationen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem wird ein Pförtner eines externen Sicherheitsdienstes, der am Westeingang saß und rassistisch aufgefallen ist, nicht mehr im Bundestag eingesetzt.

Bei der internen Ermittlung berichteten zudem mehrere Befragte von rassistischen und rechtsextremen Äußerungen und Handlungen von Bundestagspolizist:innen. Außerdem von homophoben Äußerungen, in einem Fall von der Androhung von Schlägen.

In der Bundestagsverwaltung scheint man der Auffassung zu sein, dass mit der Identifizierung von vermeintlichen Einzelfällen das Problem erledigt ist. „Pauschale Unterstellungen“, heißt es in einem Vermerk, „sind auch im Ergebnis der Verwaltungsermittlungen nicht angebracht.“

Doch so einfach ist die Sache nicht.

Im vergangenen Sommer hatte die damalige Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, in der taz eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei gefordert. Doch man entschied sich für eine interne Aufarbeitung. Der Fragebogen, mit dem die Po­li­zis­t:in­nen befragt wurden, liegt der taz vor. Die Be­am­t:in­nen wurden teils sehr suggestiv befragt. Auf: „Haben Sie beobachtet, wie ein Beamter den Hitlergruß gezeigt hat?“ folgt die Nachfrage: „Eventuell im Rahmen von Imitation, Rumalbern?“ Andere Fragen sind so allgemein formuliert, dass darauf keine sinnvollen Antworten zu erwarten sind. Etwa: „Sind Ihnen sonst rassistische/rechtsextreme/verfassungsfeindliche Handlungen oder Äußerungen aufgefallen oder haben Sie davon gehört?“

Auf der Jagd nach Whistleblowern

Es ist vor diesem Hintergrund nicht überraschend, dass alle Befragten aussagen, dass es keine problematischen Inhalte in Polizei-Chatgruppen gegeben habe. Eingehend überprüft wurde das nicht.

Die Verantwortlichen interessierten sich besonders dafür, wer die taz über rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei informiert hat. 3 von 15 Fragen drehen sich darum: „Haben Sie mit der taz gesprochen?“, „Haben Sie Namen/personenbezogene Daten an die taz oder an Dritte herausgegeben?“ Mit der letzten Frage werden die Be­am­t:in­nen dann sogar implizit dazu aufgefordert, mögliche Whistleblower zu melden: „Haben Sie eine Erklärung dafür, wie die Daten nach außen gelangt sind?“

Statt Po­li­zis­t:in­nen darin zu ermutigen, gegen Diskriminierung einzustehen, entsteht der gegenteilige Eindruck: Die Aufklärung der Vorfälle ist unerwünscht. Die Pressestelle betont, dass nach der taz-Veröffentlichung eine interne Vertrauensperson für Bundestagsmitarbeitende bestimmt wurde.

Der Druck auf Whist­leb­lo­wer:­in­nen jedenfalls steigt: Ein Polizist berichtet der taz, dass Kol­le­g:in­nen sich gegenseitig verdächtigen. Die Kolleg:innen, gegen die disziplinarisch vorgegangen werde, seien „Bauernopfer“. An den Strukturen ändere sich nichts, leitende Beamte, die zum Teil seit Jahrzehnten in den Leitungspositionen seien, blieben auf ihren Posten.

Bevor der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Juli Be­am­t:in­nen der Bundestagspolizei zum Gespräch traf, hätten Vorgesetzte sie angehalten, gegenüber Schäuble nicht über Probleme zu sprechen. So berichten es Teilnehmer:innen. Dennoch hätten sich vereinzelt Po­li­zis­t:in­nen gemeldet und von diskriminierenden Handlungen und Äußerungen gesprochen. Daraufhin hätten sich leitende Beamte gemeldet und ihren Vorrednern widersprochen.

Weit rechts stehende Verbundung

Dass es in der Bundestagsverwaltung weiterhin an Sensibilität mangelt, zeigt auch die schon erwähnte Personalentscheidung: Das Referat ZR3, das für die Sicherheit im Parlament zuständig ist, hat seit Anfang Dezember einen neuen Leiter. Dieser ist laut einer internen Beschreibung zuständig für die „Unterstützung der Präsidentin bei der Ausübung der Polizeigewalt und des Hausrechts“, er soll auch Abgeordnete in Sicherheitsfragen beraten.

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Die Gewalt darf nicht fehlen wenn es darum geht, dem zahlenden Volk aus Maul zu schlagen!

Der Jurist Norman P. ist Anfang 50 und arbeitet seit vielen Jahren in der Bundestagsverwaltung, zuletzt leitete er ein Personalreferat. Nun ist er nicht nur für die Polizei im Bundestag verantwortlich, sondern auch für die Beamt:innen, die an den Pforten entscheiden, wer das Gebäude betreten darf.

Doch ist Norman P. geeignet, die Bundestagspolizei nach einem Rechtsextremismusskandal zu führen?

Recherchen der taz ergeben, dass Norman P. Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia ist. Gothia ist eine politisch weit rechts stehende Verbindung. Sie ist Teil des Dachverbands Deutsche Burschenschaft, den andere Verbindungen verlassen haben, nachdem extrem Rechte das Ruder übernahmen. Ins Gothia-Haus wurden unter anderem der Holocaustleugner Horst Mahler und mehrfach Referenten des Instituts für Staatspolitik eingeladen, das heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Eine Reihe von Mitgliedern sind durch eine Nähe zur völkischen Identitären Bewegung aufgefallen, es gibt personelle Überschneidungen mit der AfD. Norman P. war nicht nur während seiner Studienzeit bei der Gothia aktiv. Er lebt das Prinzip der Burschenschaft als Bund fürs Leben. Noch 2020 nahm er nach taz-Recherchen an einem Altherrentreffen der Burschenschaft teil und wurde als Kassenprüfer wiedergewählt.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 22.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die Ampel zur Taxonomie  – . –  2.) Mitch McConnell – RASSISTISCHE ÄUSSERUNGEN   – . –  3.) Seehofers persönlicher AfD-Report   – . –  4.) Vor Bund-Länder-Gipfel   – . –  5.) Die Zerstörung der Linken   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Das war an und für sich von der SPD und den Grünen nicht anders zu erwarten. Lassen wir uns also überraschen wie hoch der Preis an die FDP für diesen Deal sein wird.

Deutschland lehnt Einstufung von Atomenergie als nachhaltig ab

1.) Die Ampel zur Taxonomie

Die Bundesregierung positioniert sich gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Erdgas dagegen sei als Brückentechnologie hinnehmbar. Die Bundesregierung wendet sich bei der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig und plädiert für höhere Anforderungen an Gas als Überbrückungslösung. Das geht aus ihrer Stellungnahme zu den Kommissionsplänen zur sogenannten Taxonomie hervor, die kurz vor Fristablauf nach Brüssel übermittelt wurde. „Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig“, heißt es darin. Schwere Unfälle mit Gefährdung von Mensch und Umwelt könnten nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei Atomenergie teuer und die Endlagerfrage nicht gelöst. „Je länger Atomkraftwerke laufen, desto größer wird das Problem des Atommülls“, schreibt die Bundesregierung. Insgesamt ergäben sich rechtliche Bedenken: Es sei zweifelhaft, ob die Aufnahme von Atomenergie mit den Vorgaben der Taxonomieverordnung vereinbar sei. Langfristig sei auch die Nutzung von Erdgas nicht nachhaltig. Jedoch bilde fossiles Gas in hochmodernen und effizienten Gaskraftwerken für einen Übergangszeitraum eine Brücke, um einen schnelleren Kohleausstieg zu ermöglichen und kurzfristig CO₂ einzusparen, zitieren Nachrichtenagenturen aus der Stellungnahme. Riskant und teuer.

Zeit-online

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Wir sollten immer sorgfältig darauf achten! Die größten politischen Drecksäcke bewegen sich für gewöhnlich in unseren Freundeskreis der Clan Parteien. Ganz gleichgültig welch einer Position sie gerade besetzen. Die Republikaner reden für Trump, die Demokraten labern sich Dumm. Nicht nur im eigenen Land hören wir den Liedern der Versager viel zu kritiklos zu. Ist es nicht seltsam wenn alle Republik ohne Republikaner seien möchten. Aber wie gesagt: „Politiker-Innen waren immer schon verrückt.“

Mitch McConnell unterscheidet „Afroamerikaner“ von „Amerikanern“ – und löst Empörungssturm aus

2.) Mitch McConnell – RASSISTISCHE ÄUSSERUNGEN

Der Republikaner Mitch McConnell ist für seine provokativen Aussagen bekannt. Doch nun hat er mit einer vermeintlichen Unterscheidung von zwei Arten von „Amerikanern“ für viele eine rote Linie überschritten. Die Empörung in den USA ist groß. Nachdem die Republikaner im US-Senat die Wahlrechtsreform der Biden-Regierung zum Scheitern gebracht hatten, wurde der republikanische Minderheitenführer Mitch McConnell am Mittwochabend von Journalisten um eine Stellungnahme gebeten. Er solle eine Botschaft an diejenigen Wählerinnen und Wähler richten, die nun besorgt seien, dass die in vielen Staaten erlassenen Beschränkungen sie künftig von der Wahlurne fernhalten werden. Daraufhin sagte McConnell: „Die Sorge ist unangebracht, denn wenn man sich die Statistiken ansieht, wählen afroamerikanische Wähler mit einem ebenso hohen Prozentanteil wie amerikanische“. Tatsächlich zeigen jedoch Studien, dass die von Republikanern eingeführten Wahlbeschränkungen überproportional auf schwarze Wähler und Minderheiten abzielen. Für einen noch größeren Aufschrei sorgte allerdings McConnells vermeintliche Unterscheidung in zwei Gruppen von „Amerikanern“.

Stern-online

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War er nicht auch mit seiner Mannschaft ein Republikaner, oder bin ich jetzt schon ganz durcheinander? War das nicht der Typ welcher sich immer bemühte drei Sätze, so ganz ohne  Brabbeln, frei ins Mikrofon sagen zu können? Diese aufgeschütteten Zwangshalden gab es ja auch im Ruhrgebiet zu besichtigen. Von unten sahen wir hinauf und Oben angekommen glaubten wir mit einem Fernglas den Almödi in Bayern zu sehen. Der Glaube hat schon immer Berge versetzt. 

Innenminister schwächt AfD-Gutachten ab

3.) Seehofers persönlicher AfD-Report

Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern. Nein, er wolle sich ganz bestimmt nicht einmischen, versicherte Horst Seehofer am Rande einer Beratungsrunde der EU-Innenminister. Die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz künftig als Verdachtsfall geführt werden solle, dürfe keine politische sein, so der damalige Bundesinnenminister. „Es soll eine rein fachliche Beurteilung sein.“ Eine solche Entscheidung habe schließlich weitreichende Konsequenzen gerade in einem Jahr mit neun Wahlen. „Da ist besondere Sorgfalt in der juristischen Prüfung angesagt.“ Vor ziemlich genau einem Jahr war das. Doch wie weit Seehofers Nichteinmischungswille tatsächlich reichte, darauf werfen jetzt Recherchen der Süddeutschen Zeitung ein neues Licht. Denn sie legen nahe, dass der CSU-Politiker ein Gutachten des Verfassungsschutzes noch einmal überarbeiten ließ – mit dem Ergebnis, dass Passagen des Schriftstücks abgemildert wurden – vor allem solche, in denen der rechtsradikalen Partei politische Aussagen vorgehalten wurden, die so oder ähnlich auch von Politikern der CSU getätigt wurden. Demnach traf sich Seehofer am 19. Januar 2021 in Berlin mit Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Die Runde war klein und geheim, nur Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Innenministerium, war noch dabei. Tags zuvor habe das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Ministerium bereits sein Gutachten zustellen lassen. 800 Seiten, die Arbeit von Monaten. Das Schriftstück trug schon Haldenwangs Unterschrift, schließlich habe man die Freigabe des Ministeriums lediglich für eine Formalie gehalten.

TAZ-online

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Herrjemine jetzt zeigt der Philister auch noch den Hitlergruß ? Oder weist er den Viren  nur an wie hoch sie  springen mussten um sein, welche er gesehen hat. Wenn Diese auch bei den anderen Regierungsmittgliedern so hoch springen, braucht es für die Zustände derer Köpfe keine weiteren Erklärungen mehr. Wer hat die große Delle – schon vor der nächsten Welle?

Lauterbach will bestehende Corona-Maßnahmen beibehalten

4.) Vor Bund-Länder-Gipfel

Gesundheitsminister Lauterbach hält Lockerungen angesichts der aktuellen Corona-Lage für fatal. Am Montag berät wieder eine Bund-Länder-Runde. Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür ausgesprochen, die aktuellen Maßnahmen beizubehalten. Auf die Frage, ob es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag zu Verschärfungen kommen müsse, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“: „Nein, dazu rate ich nicht. Ich bin dafür, dass wir die bestehenden Maßnahmen beibehalten, also nicht ausweiten.“ Eine Lockerung wäre aber fatal, warnte Lauterbach. „Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen“, sagte er. Man sei zwar auf dem richtigen Kurs und „schon dabei, aus der drohenden Omikron-Wand einen Hügel zu machen“, sagte Lauterbach. „Es mag angesichts der riesigen Zahlen nicht so wirken, aber der Anstieg verläuft ungefähr genauso, wie er im Vorfeld berechnet wurde, und er verläuft kontrolliert. Entscheidend war, dass wir die Verdopplungszeit der Fallzahlen dank der vergleichsweise strengen Regeln in Deutschland von zwei auf sechs Tage strecken konnten.“ Trotzdem könne man eine Überlastung der Intensivstationen, der Krankenhäuser und den Einbruch von Teilen der Infrastruktur noch nicht ausschließen.

Tagesspiegel-online

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Na , na von den Linken habe ich in den 50-60 Jahren nichts gehört, von den Nazis aber sehr wohl! Diese sind doch erst über die CDU zu Vorkriegsgrößen auferstanden. Heute machen wir die Kinder und Enkel in der gleichen Partei aus. Die ersten Unruhen kamen mit den 68-gern auf und das waren eher die Grünen Vorläufer. Die Linken haben und werden sich selber vernichten, da sie bislang immer nur Versprechen geliefert haben, welche sie Aufgrund von Mangel an Masse nie einhalten konnten. 

REPRESSION IN DER BRD

5.) Die Zerstörung der Linken

50 Jahre Berufsverbote: Der »Radikalenerlass« von 1972 unterdrückte eine ganze Generation und vernichtete Hunderte berufliche Existenzen. Als der sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt und die Innenminister der Länder vor 50 Jahren, am 28. Januar 1972, den sogenannten Radikalenerlass unterschrieben, war das nicht der Beginn, sondern die logische Fortsetzung einer Hetzjagd gegen die politische Linke in der westdeutschen Bundesrepublik. Die reaktionäre Rechte, oft im Verein mit der SPD, hatte sie bereits am 17. August 1956 mit dem Verbot der Kommunistischen Partei (KPD) eröffnet. Während in den ersten 20 Nachkriegsjahren alte Schergen, Handlanger und Schreibtischtäter des Naziregimes problemlos wieder in Regierung und höchste Verwaltungsämter aufstiegen, kam es nach dem KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu rund 200.000 Ermittlungen gegen Mitglieder und Funktionäre der Partei. Der Rechtsanwalt Heinrich Hannover, der später Opfer des Radikalenerlasses verteidigte, beschrieb 2004 in der Zeitschrift Ossietzky die von einer Initiativgruppe in Essen ermittelten 2.364 Verurteilungen als »einen Bruchteil« der in Wahrheit vielen tausend Justizopfer der 50er und 60er Jahre.

junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

Steinmeiers soziale Kälte

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Sind nicht so ziemlich alle Politiker die wahren Glückspieler dieser Welt ?

Von Ulrike Herrmann

Zweite Amtszeit: Der Bundespräsident wird als nett und warmherzig empfunden. Doch der Sozialdemokrat ist ein neoliberaler Machtmensch.

Das gab es noch nie: Gleich zwei Experten für das Thema Obdachlosigkeit bewerben sich um das Amt des Bundespräsidenten. Beim Kandidaten der Linken, Medizinprofessor Gerhard Trabert aus Mainz, ist allgemein bekannt, dass er sich um die Ärmsten und um Flüchtlinge kümmert. Bei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier hingegen dürften nur die wenigsten wissen, dass er 1991 über „Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“ promoviert hat.

Der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten ist allerdings, dass Trabert seinen Überzeugungen stets treu geblieben ist, während sich Steinmeier vom linken Juso zum neoliberalen Machtmenschen gewandelt hat. Diese bedingungslose Härte nehmen die meisten Bundesbürger nicht wahr, weil Steinmeier besonders rabiat agiert hat, als er im Hintergrund wirkte – von 1998 bis 2005, als er Kanzleramtschef von ­Gerhard Schröder war.

Damals hat Steinmeier die rot-grünen Steuerreformen orchestriert, die bis heute mehr als 60 Milliarden Euro jährlich kosten und von denen vor allem die Reichen profitieren. Zugleich hat Steinmeier auch die „Agenda 2010“ erfunden, die Millionen von Menschen in den Niedriglohnsektor zwingt. Es ist also höchst passend, dass nun Trabert und Steinmeier gegeneinander antreten, denn Steinmeier hat einen großen Teil jener Armut erzeugt, die Trabert anprangert.

Steinmeiers soziale Kälte war stets nur Mittel zum Zweck. Er war von keinerlei theoretischen Erkenntnissen geleitet, sondern es ging allein um Machterhalt. Binnen Tagen konnte sich die Taktik ändern – was dann Folgen für Millionen hatte. Es lohnt ein Rückblick.

Von Unionsplänen kaum zu unterscheiden

Der Aktionismus zeigte sich erstmals 1999: Mit der „größten Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik“ wollten sich Schröder und Steinmeier wieder in die Offensive bringen. Rot-Grün hatte sechs wichtige Landtagswahlen verloren, während die CDU überall triumphierte. In dieser Zwangslage wählten Schröder und Steinmeier eine riskante Taktik: Plötzlich gaben sie die Ideen der Union als das eigene Programm aus.

Die Konservativen hatten schon lange gefordert, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer drastisch zu senken. Bisher hatte Rot-Grün derartige Reformen aber immer abgelehnt. Noch im Oktober 1999 hatte sich SPD-Finanzminister Hans Eichel über die kostspieligen Pläne der Opposition lustig gemacht: „So unseriöse Steuervorschläge mit einem Einnahmeausfall von 50 Milliarden Mark kann nur jemand machen, der genau weiß, dass sie nie Wirklichkeit werden.“

Die Öffentlichkeit war daher bass erstaunt, als die SPD nur zwei Monate später Reformen vorschlug, die von den Unionsplänen kaum zu unterscheiden und ähnlich teuer waren. Drei Tage vor Heiligabend berief Kanzler Schröder eine Pressekonferenz ein, um sein „Weihnachtsgeschenk“ zu verkünden: 73 Milliarden Mark netto wollte Rot-Grün nun an Bürger und Unternehmen verteilen.

Eine gute Begründung gab es nicht, warum die Reichen und Unternehmer so dringend entlastet werden mussten. Die deutsche Steuerlast war im internationalen Vergleich ohnehin schon niedrig. Zudem stellte sich heraus, dass Rot-Grün falsch gerechnet hatte: Die Löcher im Staatshaushalt wurden immer größer.

Der Wahlbetrug namens Agenda 2010

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Also wurde eisern gespart, während eigentlich Konjunkturpakete benötigt wurden. Denn zeitgleich brach die Dotcom-Krise herein, in der sich der Spekulantentraum von der „New Economy“ auflöste. Als die nächste Bundestagswahl 2002 anstand, waren in Deutschland faktisch fünf Mil­lio­nen Menschen ohne Stelle.

Eigentlich war klar, dass Rot-Grün die Bundestagswahl 2002 verlieren würde, doch der Zufall kam zur Hilfe. Während der Elbeflut konnte sich Schröder als Krisenmanager inszenieren, der in Gummistiefeln telegen die Einsatzkräfte dirigierte. Zudem wurde über einen Krieg gegen den Irak debattiert. Schröder versicherte den Wählern, dass er für „Abenteuer“ nicht zur Verfügung stehe.

CSU-Spitzenkandidat Edmund Stoiber hingegen setzte auf Bündnistreue zu den USA, sodass Rot-Grün plötzlich als das kleinere Übel erschien, wie Transparente von empörten Bürgern deutlich machten: „Lieber mit Schröder arbeitslos als mit Stoiber im Krieg“.

Quelle         :           TAZ-online           >>>>>      weiterlesen

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Unten   —       Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, hier während seines Antrittsbesuchs in Bayern am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag) Titel des Werks: ‚Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident (DE), während seines Antrittsbesuchs am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag“

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Der neue Gruß-Onkel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

„Ungleichheit ist die Mutter aller Probleme“

Gerhard Trabert.jpg

Das Interview mit Gerhard Traber führte Elsa Koester

Gerhard Trabert behandelt die Ärmsten. Jetzt kandidiert er für das Amt des Bundespräsidenten. Was treibt ihn an? Ein Gespräch über Armut, Demokratie in Gefahr – und seine historische Parallele zur Menschenverachtung im Nationalsozialismus.

Beim digitalen Jahresauftakt der Linken sprach er über das Sterben von Geflüchteten – und in diesem Zusammenhang über die Anfänge des Nationalsozialismus: „Wie damals viele Deutsche wussten, was mit den Juden geschieht, ist es heute so, dass wir wissen, was mit geflüchteten Menschen im Mittelmeer, in libyschen, in syrischen Lagern geschieht.“ Diese historische Parallele sorgte für Kritik, der FDP-Politiker Johannes Vogel fordert Traberts Rückzug.

der Freitag: Herr Trabert, Sie wollten über Armut sprechen – nun wird über Ihren historischen Vergleich des Wegschauens diskutiert

Gerhard Trabert: Ich habe das Leid von Geflüchteten nicht mit der Ermordung von Millionen von jüdischen Mitbürgern, von Sinti und Roma und behinderten Menschen im Nationalsozialismus verglichen. Das habe ich nicht getan, weil man das gar nicht kann. Der Holocaust ist nicht vergleichbar.

Sie verstehen also, dass Ihre Äußerung kritisch diskutiert wird?

Ich werde leider falsch wiedergegeben. Der Nationalsozialismus ist nicht durch einen Putsch an die Macht gekommen, sondern aus einer Demokratie heraus entstanden – aus der Weimarer Republik. Als das nationalsozialistische Menschenbild sich durch setzte, hat man nicht genug hingeschaut. Wenn jetzt Menschenrechte verletzt werden, und es wird weggeschaut, besteht die Gefahr, dass die Situation eskaliert. Wir müssen Unrecht sehen und kritisieren, um Demokratie zu bewahren.

Nun erleben wir derzeit, wie manche Demonstranten sich gelbe Sterne anheften: Sie setzen den Ausschluss von Ungeimpften von Restaurantbesuchen in der Pandemie mit der Ermordung von Millionen Juden gleich.

Diese Menschen instrumentalisieren den Holocaust, um sich selbst zu Opfern zu stilisieren, das ist gefährlich. Gerade in diesen Zeiten kann ich nicht nachvollziehen, wieso teils so undifferenziert über mein Sprechen über den Nationalsozialismus berichtet wird. Es darf kein Tabu sein, auf die Strukturen hinzuweisen, die zum Nationalsozialismus geführt haben. Wir haben die Verpflichtung, uns unsere Vergangenheit anzuschauen und zu fragen: Wie fing es an? Aufbauend auf dieser Analyse müssen wir selbstkritisch mit unserem Verhalten in der Gegenwart umgehen. Wir müssen darauf achten, wie wir mit den Ärmsten unserer Gesellschaft umgehen.

Wie gehen wir mit den Ärmsten unserer Gesellschaft um?

Ich kann Ihnen das ganz konkret anhand des Umgangs mit Obdachlosen in der Pandemie zeigen. Mit dem Lockdown im März 2020 wurden Teestuben geschlossen, ebenso die Tafeln und die öffentlichen Toiletten: Die gesamte Versorgungsstruktur ist zusammengebrochen. Man hatte diese Menschen einfach vergessen.

Sie fahren mit einem Arztmobil zu wohnungslosen Kranken. Auch in der Pandemie?

Ja, wir konnten unsere medizinische Versorgung offen halten, und das wurde sehr wertgeschätzt: „Ihr vergesst uns nicht – nicht wie die anderen!“ Wir haben die Kommune dazu gebracht, die Toiletten zu öffnen, damit die Menschen ihre Notdurft verrichten und sich Wasser besorgen können. Wir haben die teuren Masken besorgt und sie verteilt. Dann stellte sich die Frage: Wie erreichen wir die Menschen für die Impfungen?

Die konnten Sie doch über Ihr Arztmobil erreichen?

Natürlich, aber es gab einige illegalisierte Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die Sorge hatten, dass sie bei einer Abgabe ihrer persönlichen Daten abgeschoben werden. Wir haben dann beim Land erreicht, dass wir sie anonym impfen dürfen.

Mussten Sie viel Überzeugungsarbeit leisten, damit sich obdachlose Menschen impfen lassen?

Im Gegenteil, die Menschen haben von sich aus gefragt: Wann kommt denn der Impfstoff? Ich habe die Erfahrung gemacht, dass arme Menschen sehr informiert sind über die politische Lage und die pandemische Situation. Auch jetzt konnten wir in der Teestube problemlos 150 Menschen boostern.

Es gibt Studien, die nahelegen, dass die Impfskepsis bei Menschen mit wenig Einkommen größer ist als bei Akademikern. Ihre Erfahrung ist eine andere?

Es ist wichtig, drei Gruppen voneinander zu unterscheiden. Es gibt jene Menschen, die nicht gut informiert sind und wenig Kontakt zu Ärzten haben. Dann gibt es eine Gruppe, die sich dogmatisch-ideologisch orientiert – klare Impfgegner. Und die dritte Gruppe sind Antidemokraten und Rassisten, die das Impfthema für sich instrumentalisieren.

Ich habe da meine Zweifel. Aber die erste Gruppe kann man noch erreichen – indem man die Menschen dort, wo sie leben, kontaktiert. Ich rede von Gesprächen, nicht von Youtube-Clips.

Oder man verpflichtet diese Menschen zur Impfung …?

Ich bin noch unentschlossen, wie ich zu einer Impfpflicht stehe. Wie soll sie durchgesetzt werden? Wird es eine zentrale Datei geben? Meine Sorge ist vor allem, dass eine Imfpflicht die Gesellschaft weiter spaltet. Einen Teil der bislang Ungeimpften kann man durch eine direkte Ansprache überzeugen, da müssten sich Ärzte allerdings viel Zeit nehmen. Was sie aber leider nicht honoriert bekommen.

Wann haben Sie sich entschieden, die Menschen auf der Straße direkt aufzusuchen?

1994 fing ich mit einem Köfferchen auf der Straße an. Es war schnell klar, dass ich schlecht in der Fußgängerzone zu meinen Patienten sagen kann: Machen Sie sich mal frei, ich muss Sie mal abhören. Es braucht also einen Schutzraum.

Dass arme Menschen Berührungsängste mit Praxen haben, ist längst Stand der Public-Health-Forschung. Wieso aber machen sich so wenige Ärztinnen auf den Weg zu ihnen?

Es hat sich schon eine kleine Szene von kritischen Ärzten etabliert, die das machen. Es gibt Arztmobile, es gibt die Initiative „Ärzte der Welt“, den Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte …

Das sind winzige Initiativen – zur Erinnerung: Sie kandidieren als Bundespräsident! Was kann die Bundespolitik machen, damit arme Menschen breitflächig erreicht werden?

Zunächst muss die medizinische Ausbildung auf die Behandlung von armen Menschen vorbereiten. Und dann muss das Bezahlsystem von Ärzten reformiert werden. Die Zeit, die man in das Gespräch mit Patienten investiert, muss honoriert werden – und nicht die reine Anzahl der Gespräche oder der Diagnosen.

Hausbesuche waren für Hausärzte doch lange selbstverständlich?

Ja, wir erleben in der medizinischen Entwicklung eine Schleife zurück. Ein Hausbesuch ist notwendig, um den Menschen in seinem normalen Lebenskontext kennenzulernen – aber auch unbequem und zeitintensiv. Dafür muss es in der Abrechnung neue Kategorien geben.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Die Behandlung armer Menschen lohnt sich nicht für Ärzte?

Finanziell gesehen nicht. Hier könnte man gesetzlich einiges ändern – indem man die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufhebt und die solidarische Bürgerversicherung einführt.

Nun kandidieren Sie nicht für das Amt des Gesundheitsministers, sondern für das Amt des Bundespräsidenten

Und als solcher weise ich darauf hin, dass Krankheit hierzulande der dritthäufigste Grund für eine Verschuldung ist. Es ist absurd: Wir haben immer mehr Studien, die den Zusammenhang von Armut und Krankheit belegen. Laut Robert-Koch-Institut stirbt eine arme Frau 4,4 Jahre und ein armer Mann 8,6 Jahre früher als eine reiche Frau und ein reicher Mann. Fast neun Jahre Lebenszeit, die durch Armut vermeidbar gekürzt wird! Und die Ärzteschaft skandalisiert diese Ungleichheit kaum. Ein erschütternder Beleg für die Spaltung dieser Gesellschaft.

Die Linke findet ja, dass Sie ein guter Typ dafür sind, diese Ungerechtigkeit sichtbar zu machen. Wieso hat die Partei es in zwei Jahren Pandemie nicht selber geschafft, das Thema Armut stärker in die Öffentlichkeit zu tragen?

Die Linke versucht das: Sie fordert eine Bürgerversicherung, sie fordert eine bessere Bezahlung in den Pflegeberufen, sie fordert die Abschaffung der Fallpauschalen und eine Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz IV.

Quelle      :        Der Freitag-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Gerhard Trabert

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NATO – China ./. Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

Unterschiedliche Gesellschaftssysteme sind die Herausforderung unserer Zeit

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ war schon Goethes Erklärung für die Gewalt in unserer Welt. Vom Kleinsten bis zum Größten ist das auch heute noch die Maxime des Handelns vieler Machthaber, insbesondere der westlichen Hemisphäre. Heute kristallisiert sich diese Machtfrage zwischen drei Blöcken: USA (plus Vasallen), Russland und China, die sich durch deutlich unterschiedliche Gesellschaftssysteme unterscheiden. Die USA zappeln nach dem Afghanistan-Debakel in der Ungewissheit, ob sie ihr System der Problemlösung durch Gewalt/Kriege weiterführen können. Seit der Oktoberrevolution 1917 hat Russland eine dem Westen bis heute suspekte sozialistische Gesellschaftsordnung etabliert, und China hat seit 1949 eine Volksrepublik aufgebaut, die vom Westen weitgehnd unbeachtet blieb bzw. nicht ernst genommen wurde. Nun haben sich aber heute diese drei Gesellschaftssystem zu den größten Machtzentren der Welt entwickelt und kämpfen um (USA) bzw. werben für (China) den jeweiligen Weg.

Für viele unbekannt und erstaunlicherweise kam die erste Initiative für eine friedliche Koexistenz der Völker aus Asien. 1954 wurden die 5 Prinzipien der friedlichen Koexistentz in der Konferenz der Blockfreien in Bandung von China, Indien und Myanmar proklamiert. Während sich die europäischen Staaten diesen Prinzipen weitgehend anschließen konnten, wurden und werden sie bis heute von den USA kaltschnäuzig ignoriert. Ein Beispiel für diese Einstellung erleben wir hautnah im eignen Land. Eher obskur aus der ehemaligen Bestzungssituation entwickelt, verfügen die USA in Ramstein über den größten Militärstützpunkt ausserhalb ihres Landes mit Atomwaffen und Drohnen, die von dort bei Einsätzen mit menschenverachtenden Kollateralschäden in fernen Ländern koodiniert werden. Während Russland und vor allem China noch nie einen Eroberungskrieg gegen einen Nachbarn geführt haben, unterstellen die USA diesen beiden Mächten genau jene Absichten, die sie selbst immer wieder hegen. Russland werfen die USA ein Zusammenziehen von Streitkräften mit Kriegsabsichten an der Grenze mit der Ukraine vor und marschieren selbst mit der NATO an der russischen Grenze auf, um Militärkunst zu üben. Oder was?

Dabei haben dies drei Gesellschaftssysteme seit ihrem Entstehen Entwicklungen durchlaufen. In den USA hat sich eine kapitalgetriebene Freizügigkeit ebenso wie Rücksichtslosigkeit durchgesetzt, die mit zahlreichen Grundsätzen der Demokratie nicht vereinbar sind. In Russland hat sich nach turbulenten Auswüchsen eine Sozialistische Föderative Sowjetrepublik durchgesetzt, die wirtschaftliche Kooperationen mit Nachbarstaaten anstrebt und realisiert. In China hat sich ein von Konfuzius und Marx geprägter Sozialismus etabliert, der beispielhaft gezeigt hat, wie sich ein Land bei starker internationaler Verflechtung und konsequenter Ausrichtung am das Gemeinwohl in nur 40 Jahren zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt entwickel hat und ohne jede kriegerische Drohung/Handlung mit fast allen Ländern der Welt kommuniziert. Insofern haben die USA sehr schlechte Karten für eine zukunftsträchtige und friedvolle Verständigung zwischen den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen in unserer Welt.

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Oben       — Stolz auf das, was

 

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BDS gewinnt Rechtsstreit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

Kein Raumverbot für Israelboykott

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Von Christian Rath

Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Kommunen können ihre Räume nicht pauschal für Veranstaltungen zum Thema Israelboykott sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag unter Verweis auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Ein entsprechender Beschluss des Münchener Stadtrats gilt damit als rechtswidrig.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist bundesweit wirksam. Es setzt einen vorläufigen Endpunkt unter den Streit über die BDS-Bewegung, die unter anderem zum Boykott von Waren aus Israel aufruft. BDS steht für „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“. Die 2005 gegründete internationale Bewegung will Israel durch politischen und wirtschaftlichen Druck zum Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten zwingen.

Die Bewegung ist umstritten, weil aus ihren Reihen immer wieder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Der Bundestag hat sie in einem Beschluss von 2019 als „antisemitisch“ charakterisiert. Schon 2017 hatte der Münchener Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, in städtischen Räumen keine Veranstaltungen mehr zuzulassen, die sich mit der BDS-Kampagne „befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben“.

Raumverbot verstößt gegen Meinungsfreiheit

Aus Protest dagegen plante eine Gruppe von Bürgern um den pensionierten Physiker Klaus Ried eine Pro-und-kontra-Diskussion über den Stadtratsbeschluss und beantragte dafür städtische Räume. Die Stadt verweigerte die Räume jedoch, weil es auch hier um eine „Befassung“ mit BDS-Themen gehe.

Veranstalter Ried zog gegen das Raumverbot vor Gericht und hatte bereits im November 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Erfolg: Das Verbot verletzte die Meinungsfreiheit, so der VGH. Auf Revision der Stadt München musste sich nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig mit dem Streit befassen und bestätigte das VGH-Urteil. Damit ist rechtskräftig festgestellt, dass Klaus Ried für eine Veranstaltung über BDS-Verbote Räume der Stadt München benutzen darf.

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Es war sicher die schlechteste politische Idee, die selbst zu verantwortende Schuld auf den Schulter Unschuldiger abzuwälzen zu wollen.  „Nationale – Staatsräson“

Eingriffe in die Meinungsfreiheit seien laut Grundgesetz nur durch und auf Grundlage von „allgemeinen Gesetzen“ möglich, sagte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab. Diese Anforderung verfehle das Münchener Raumverbot jedoch gleich dreifach, so das BVerwG. Erstens sei ein Stadtratsbeschluss kein Gesetz. Zweitens sei der Münchener Beschluss nicht meinungsneutral.

Und drittens sei er auch nicht zum Schutz allgemeiner Rechtsgüter erforderlich. Dies wäre vor allem dann der Fall, so Held-Daab, wenn mit Straftaten zu rechnen ist und wenn das Feld der friedlichen Auseinandersetzung verlassen wird. Dass auf Rieds Diskus­sions­veranstaltung mit Straftaten zu rechnen wäre, hatte bereits der VGH verneint. An diese Feststellung war das BVerwG in der Revision gebunden.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     The Boycott Apartheid Israel campaign against Connex. Palm Sunday Rally and march in Melbourne, Sunday April 5, 2009

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DL – Tagesticker 21.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) STUDIE DER UNI KASSEL  – . –  2.) Corona-Impfpflicht „nicht übers Knie brechen“  – . –  3.) Immer mehr Waffen bei Neonazis  – . –  4.) Verurteilung wegen Staatsfolter  – . –  5.) HALLO – US-PRÄSIDENT?  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Könnte es möglich sein, dass die Berliner-Innen ihr Umland besser im Auge haben als die Wessis? Vielleich war ihnen schon eine Landpomeranze aus der Uckermark mehr als genug? Einige Parteimitglieder bewerten vielleicht ihre Parlamentarier-Innen noch eher nach ihren Taten und weniger nach ihrer Christlichen Reden an den Bildschirmen, um so rein gar nichts im Nachhinein geschafft zu haben?

Mehr Frauen, aber kaum Ostdeutsche in Berliner Ministerien

1.) STUDIE DER UNI KASSEL

Forscher der Uni Kassel haben die Biographien deutscher Beamter und Regierungsmitglieder von der Kaiserzeit bis heute untersucht. Zwei Befunde fallen besonders auf. Auch unter der neuen Ampelkoalition gibt es in den Berliner Ministerien nur sehr wenige Spitzenbeamte aus Ostdeutschland. Dies ist ein Ergebnis eines Forschungsprojekts der Uni Kassel. Die Wissenschaftler haben fast 3600 Biographien deutscher Beamter und Regierungsmitglieder von der Kaiserzeit bis heute untersucht. Unter beamteten Staatssekretären und Abteilungsleitern lag der Anteil der Ostdeutschen bis zum Ende der dritten Amtszeit von Angela Merkel meist bei rund einem Prozent. Die neue Regierung hat daran bisher nicht viel geändert: Nur eine Staatssekretärin wurde im Osten geboren. Der Anteil ostdeutscher Politiker in den Kabinetten beträgt aktuell neun Prozent, er ist damit sogar niedriger als in den meisten Vorgängerregierungen seit 1990.

FAZ-online

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Es ist doch gut, wenn ein Jeder in diesen Land sich noch frei äußern kann und darf. Aber ist solch ein Verbot vielleicht das nächste, wahre Ziel einer Hoffnungslos überforderten Politischen Kaste? Wo bleiben die Hundertschaften von studierten Juristen welche den Bundestag besetzt halten? Viele Jahre auf Kosten der Gesellschaft studiert, um rein gar nichts gelernt, sondern immer nur auf ihren Besetzungssessel gewartet, zu haben? Um dann von den Hinterbänken ganz langsam in den Vordergrund zu rücken?

Ex-Verfassungsrichter warnen vor Impfpflicht und senden Signal an Scholz und Lauterbach

2.) Corona-Impfpflicht „nicht übers Knie brechen“

Mit den Ex-Bundesverfassungsrichtern Papier und Di Fabio haben sich zwei Top-Juristen kritisch zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht geäußert. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei zweifelhaft, die Datenlage zur Begründung fraglich. Damit stellen sie sich gegen Bundeskanzler Scholz und andere Politiker. Die Omikron-Welle rast unerbittlich durch Deutschland und sorgt für immer neue Negativrekorde. Die Zahl der Neuinfektionen schnellte zuletzt auf mehr als 140.000 Fälle am Taghoch. Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass erst knapp 73 Prozent der Deutschen vollständig gegen Corona geimpft sind, setzen maßgebliche Politiker in Bund und Ländern auf ein hartes Instrument im Kampf gegen die Pandemie: die allgemeine gesetzliche Impfpflicht. Allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wäre Impfpflicht verfassungsgemäß? Doch selbst wenn die allgemeine Impfpflicht beschlossen werden sollte, bleibt die entscheidende Frage: Wäre sie überhaupt verfassungsgemäß? Mit diesem Thema haben sich zwei namhafte Top-Juristen bereits intensiv auseinandergesetzt: der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio. Beide Experten sehen die Einführung einer Impfpflicht kritisch und werfen unabhängig voneinander heikle Fragestellungen auf. Für beide Verfassungsrechtler steht fest, dass der Gesetzgeber nichts übers Knie brechen dürfe. Zwei frühere Bundesverfassungsrichter: Zweifel an Plänen.

Focus-online

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Müsste man bei genauerer Betrachtung nicht zu dem Ergebnis kommen, das genau dieses von den Behörden auch so gewollt ist – ja vielleicht sogar gesteuert wird? Warum werden in einen demokratischen Land überhaupt Waffenscheine ausgegeben, wenn eine jede Person über die gleichen Rechte verfügen kann? Werden nicht die Affen mit den Besitz ihrer Waffen gezielt bevorteilt? Zielgericht-Wissentlich in Christlicher Gesinnung um das geschriebene Wort „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ tatkräftig durch Einseitigkeit zu unterbinden?

Die rechte Szene bleibt bewaffnet

3.) Immer mehr Waffen bei Neonazis

Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte es gleich zu ihrem Dienstantritt: „Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus.“ Man wolle dieser Gefahr entschieden entgegentreten, so die Sozialdemokratin. Rechtsextremisten müssten entwaffnet, Gefährder überwacht, Präventionsprogramme verstärkt werden. Doch in der Praxis zeigt sich, dass die Sache nicht so leicht ist. Zumindest die Entwaffnung der rechtsextremen Szene jedenfalls gelingt bisher nicht – im Gegenteil. So antwortet Faesers Innenministerium aktuell auf eine Linken-Anfrage, die der taz vorliegt, zwar, dass seit Anfang 2018 bis Ende 2021 insgesamt 169 Rechtsextremisten ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurde. Zudem sei von Ende 2016 bis Ende 2020 – aktuellere Zahlen liegen nicht vor – auch 880 Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen worden. 30 Prozent mehr rechte Waffenbesitzer als 2020. Gleichzeitig aber räumt das Ministerium ein, dass mit Stichtag 27. Dezember 2021 immer noch 1.561 Rechtsextremisten in Deutschland legal Waffen besitzen. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg um knapp 30 Prozent zum Vorjahr – damals lag die Zahl bei 1.203 Rechtsextremisten. Und auch 550 Reichsbürger, bei denen die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen von Bund und Ländern schon vor Jahren eine Entwaffnung forderten, besaßen Ende 2020 noch waffenrechtliche Erlaubnisse.

TAZ-online

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Waren nicht immer in Europa und den USA die Meinungen vorrangig, Assad an der Macht zu halten, um so für Ruhe zu sorgen? Müssten nicht die Verbrecher aus der Politik als Rädelsführer als erste auf die Anklagebänke ? Und trägt nicht jeder Uniformträger eines Staates, die Hauplasten aller Verbrechen, da Uniformen vielfach den Lizenzen zum Töten gleichkommen? Wer freiwillig eine Uniform anzieht sollte wissen, sich allen Anforderungen seines Staates unterordnen zu müssen – als Hohlkopf.

Anwar R., der für das syrische Regime gefoltert hat, wurde dafür in Koblenz ver­urteilt

4.) Verurteilung wegen Staatsfolter

Anwar R., ein ehemaliger Oberst des syrischen Geheimdiensts, wurde in Koblenz wegen Mittäterschaft bei Folter in Tausenden Fällen verurteilt. Schläge, Tritte, Elektroschocks und sexuelle Demütigung: Das Verfahren gegen den syrischen Geheimdienstmitarbeiter Anwar R. machte die Ausmaße der Gewalt deutlich, mit der das syrische Regime Oppositionelle verfolgt. Am Donnerstag vergangener Woche endete der Prozess am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit einem Schuldspruch. R., der den Rang eines Oberst trug, leitete eine Vernehmungsabteilung des syrischen Geheimdiensts, die von Ende April 2011 bis Anfang September 2012 im berüchtigten Gefängnis al-Khatib in Damaskus Tausende Menschen gefoltert hat, von denen mindestens 27 in der Haft gestorben sind. Die Folter beschränkte sich nicht auf schwere körperliche Misshandlung, sondern umfasste auch sexualisierte Gewalt. Hinzu kamen unmenschliche Haftbedingungen: Zellen, die zu klein oder zu überfüllt zum Schlafen sind, unzureichende medizinische Versorgung, das ständige Mitanhören der Schreie der gefolterten Mithäftlinge, zu wenig und oft ungenießbares Essen. Die Verfahren in Deutschland sind weltweit die ersten, bei denen Angehörige des syrischen Regimes nach Völkerrecht wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« angeklagt wurden. Im Dezember 2012 war R. selbst desertiert, hatte sich nach eigenen Angaben der syrischen Opposition angeschlossen und war schließlich nach Deutschland geflohen. In den Augen des Gerichts war das zu spät. Es folgte nicht der Argumentation der Verteidigung, R. sei nur aus Angst vor der Rache des Regimes nicht schon früher geflohen oder von seinem Posten zurückgetreten. Eine Flucht sei zwar nicht ohne Risiko gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung, aber angesichts der Schwere der in al-Khatib unter R. begangenen Verbrechen erscheine dieses Risiko zumutbar. Das Gericht verurteilte R. deshalb zu lebenslanger Haft als Mittäter bei »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« (wie die falsche, aber offizielle Übersetzung von »crimes against humanity« – Verbrechen an der Menschheit – lautet) in Verbindung mit 27fachem Mord und diversen anderen schweren Gewaltdelikten. Nach 15 Jahren Haft müsste gemäß dem Gesetz geprüft werden, ob der Verurteilte auf Bewährung freigelassen werden kann. R.s Anwalt hat jedoch bereits angekündigt, Revision einzulegen.

Jungle.world-online

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Warum blicken die Deutschen immer nur auf die Anderen? Hat nicht die neue Ampel jetzt schon Ausgehampelt – gleichwohl noch niemand das Bändchen überhaupt gefunden hat?

Joe Biden ein Jahr im Amt – nur ein Präsident war unbeliebter

5.) Hallo – US-PRÄSIDENT?

In den USA stürzen die Zustimmungswerte für Joe Biden in den Keller. Der US-Präsident ist inzwischen fast so unbeliebt wie Donald Trump. Washington, D.C. – Seit dem 20. Januar 2021 sitzt Joe Biden im Weißen Haus. Der 79-Jährige hatte Großes vor, wollte als Versöhner die zerstrittenen USA befrieden. Doch von diesem hehren Ziel ist nach einem Jahr als Präsident der Vereinigten Staaten nicht viel übriggeblieben. So stehen sich die Demokarten und die Republikaner derzeit unversöhnlicher denn je gegenüber, vor allem die Fans von Donald Trump sehen in Biden nichts anderes als einen Usurpator, der widerrechtlich die Gewalt im Staat an sich gerissen hat. Aufgrund dieser politischen Polarisierung ist es in den USA inzwischen so gut wie unmöglich, allen Menschen gleichermaßen als Vorbild zu dienen. Früher war das noch anders. Abzulesen war dies immer an den Umfragen zur Beliebtheit eines Präsidenten. In der Regel profitierte ein Präsident dabei zunächst von einer sogenannten Flitterwochenphase, in der das Volk dem neu gewählten Mann (eine Frau wurde bisher ja noch nicht ins Weiße Haus gewählt) einen schönen Vertrauensvorschuss gewährt.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Erpressung vor EU-Beitritt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2022

Das Aufnahmeverfahren für EU-Mitgliedsanwärter verlangt Einstimmigkeit

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Von Jana Lapper

Für Nord Mazedonien bedeutet dieser Mechanismus riesige Hindernisse. Nord Mazedonien ist wiederholt dem politischen Willen eines einzelnen EU-Staates ausgeliefert.

Ausgerechnet an einem kleinen und vielen in Westeuropa weitgehend unbekanntem Land zeigt sich, was in der Europäischen Union ganz grundsätzlich schiefläuft. Nord Mazedonien mit seinen rund 1,8 Millionen Einwohner:innen, eingekeilt zwischen Albanien, Kosovo, Griechenland und Bulgarien, möchte Teil der EU werden. Die ersten Schritte in diese Richtung hatte das Land schon 2004 getan – nach Slowenien und noch vor Kroatien. Beide Länder sind längst Mitglieder der EU, während Nord Mazedonien von einer Hürde zur nächsten stolpert. Die jüngste: das Veto Bulgariens, das nun seit 2020 den Start der Beitrittsgespräche blockiert.

In dieser Causa haben sich der erst seit Montag amtierende Ministerpräsident Dimitar Kovačevski, und sein bulgarischer Kollege, Kirill Petkow, am Dienstag in Skopje zu Gesprächen getroffen. Petkow ist selbst erst seit wenigen Wochen im Amt und hatte angekündigt, die Beziehungen zu Nordmazedonien neu aufzurollen. Zur Enttäuschung Skopjes beharrt aber auch er auf vielen der bisherigen Forderungen Bulgariens. Demnach soll Nordmazedonien unter anderem einräumen, dass seine Sprache und Kultur bulgarische Wurzeln haben und der bulgarischen Minderheit im Land einen offiziellen Status verleihen – zwei Themen, die jedoch nichts mit EU-Gesetzen zu tun haben. Ansonsten würde es bei dem Veto bleiben. Für viele in Nordmazedonien gleicht das einer Verneinung der eigenen „Identität“ und ist daher ein rotes Tuch.

Mit solchen Erpressungen kennt sich Nordmazedonien bereits bestens aus. Griechenland hatte über Jahre dem Land den ersehnten EU-Beitritt aufgrund eines Namensstreits versperrt. Kovačevskis Vorgänger, Zoran Zaev, der sich ganz dem angestrebten Beitritt verschrieben hatte, ging sogar so weit, 2018 den Namen „Mazedonien“ zu ändern, um das Nachbarland mit der gleichnamigen Provinz zufriedenzustellen. Der Schritt war umstritten, doch die Hoffnung auf Europa wog schwerer.

Labunishta.JPG

Dann aber stoppte Frankreich den Prozess – auch für Albanien, das nur im Zweierpack mit Nordmazedonien seinen Weg in die Union finden sollte. Emmanuel Macrons Plädoyer lautete: Die EU muss den gesamten Prozess reformieren, erst dann könne es Richtung Osten weitergehen. Im März 2020 sollte es dann endlich losgehen für die beiden Balkanländer – als sich überraschend Bulgarien mit einem polternden „Ne!“ zu Wort meldete.

Seitdem ist Nordmazedonien wiederholt dem politischen Willen eines einzelnen EU-Staates ausgeliefert. Dabei sollte die Erweiterung der Union eigentlich neutral ablaufen. Dass aber alle 27 Mitgliedstaaten den Schritten der Beitrittsprozesse zustimmen müssen, birgt die Gefahr, dass sie diese Macht politisch für sich nutzen – wie es in diesem Fall Bulgarien tut. Denn die Blockade gegen Nordmazedonien sollte dem damaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow vor allem innenpolitisch nutzen. Mit dem Schritt wollte er seinem nationalistischen Koalitionspartner schmeicheln.

Die politische Komponente der Beitrittsverhandlungen wird deutlich, wenn man sich die Liste der Länder anschaut, die sich bereits mitten im Prozedere befinden: Die Türkei, Serbien und Montenegro sind allesamt Staaten mit massiven Defiziten in den Bereichen Menschenrechte, Pressefreiheit und Korruption. Nordmazedonien und Albanien hingegen haben viele Reformen unternommen, um der EU näher zu kommen, von der Umbenennung des eigenen Landes bis zu juristischen Reformen. Natürlich bleibt auch hier viel zu tun. Der Vergleich mit Serbien, Montenegro und der Türkei lässt trotzdem Zweifel an der Gerechtigkeit des Prozesses aufkommen.

Nicht zuletzt schaffen die recht vagen Forderungen Bulgariens einen gefährlichen Präzedenzfall überall dort, wo Geschichtsschreibung und Identität zur Disposition stehen. Das ist insbesondere auf dem Balkan der Fall, wo Streit über gemeinsame Geschichte und Sprache an allen Ecken gärt. Dass etwa Serbien jemals einem EU-Beitritt Kosovos oder Bosnien und Herzegowinas zustimmen würde – beides potenzielle Kandidaten –, scheint vor diesem Hintergrund unmöglich. Hier muss sich die EU dringend etwas einfallen lassen, um solchen Mechanismen vorzugreifen.

Quelle      :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Carte du conflit de 2001 en Macédoine

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Der Signal Messenger

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2022

Der Signal Messenger ist weltweit der sicherste

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Das ist eine private Meinung aus den Bauchladen von Jimmy Bulanik

Der Signal Messenger ist weltweit der sicherste

In der Gegenwart und in der Zukunft werden wir nicht mehr ohne das Internet leben. Damit geht einher die digitalen Programme der mobilen Kommunikation. Die Anbieter dessen können dabei ihre Epoche haben.

Der Signal Messenger kann auf allen Endgeräten verwendet werden. Dabei ist intersubjektiv zu erkennen das dieser ein sehr hohes Maß an Zustimmung hat. Details kann ich aus dem App Store von Apple entnehmen.

Der Vorteil von Apple mit seinem App Store besteht darin, daß von dem Anbieter Apple die Endgeräte und das Betriebssystem kommt. Der Hersteller Apple mit seinen Vertretungen und zertifizierten Partnern die Kundschaft niemals im Stich lässt. Gewiss hat der Eintritt in die internationale Gemeinschaft von Apple seinen Eintrittspreis.

Alle Apps welche über Apple im App Store bezogen werde können sind von dem Hersteller Apple vollständig kontrolliert worden. Ohne einen Schaden für die Kundschaft. Es ist der Unternehmung Apple Inc nicht vorzuhalten, daß die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland mit der EU-DSGVO nicht eigene Dienstleistungen wie GPS Produkte, YouTube, Apple, Fratzenbuch, Twitter den Menschen anbietet.

Das darf als einen Auftrag im Rahmen der Digitalisierung auf dem europäischen Kontinent verstanden werden. Es obliegt der Politik und der Industrie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Initiative in die eigene Hände zu nehmen. Dafür ist der Einsatz von Steuermittel gänzlich sinnig, nachhaltig sowie sozial obendrein.

An dieser Stelle die Details zum Signal Messenger aus dem vertrauenswürdigen App Store. Es existieren aktuell 202.552 Bewertungen. Die Bewertung insgesamt liegt bei 4,5 was eine gute Bewertung darstellt. Allein die Kontaktinformationen werden nicht mit der Kundschaft identifizierbar erfasst.

Die Nutzung des Signal Messenger ist eine Modalität der aktiven Solidarität mit den Menschen in unfreien Ländern

Das Laden und betreiben des Signal Messenger ist frei von Kosten für die Menschen. Gleichwohl ist eine Spende an die gemeinnützige Signal Stiftung sinnig, weil die Software weiterentwickelt werden muss. Als auch die Kosten für die Server finanziert werden müssen.

Ich selber habe mehrfach eine Spende in zweistelliger Höhe zum Erhalt und Verbesserung des Signal Messenger gespendet. Reden ohne Handeln ist unrecht. Eine wahrhaftige Erkenntnis der verstorbenen, evangelischen Pfarrerstochter und studierte Geisteswissenschaftlerin aus Bartholomä in Baden-Würrtemberg, Gudrun Ensslin.

Eine Transformation hin zu dem Signal Messenger ist mit gutem Gewissen zu empfehlen. Sei es für die rein private Kommunikation. Auch für politische Parteien, außerparlamentarische basisdemokratische, zivilgesellschaftliche Organisationen wie Fridays For Future, Ende Gelände, Extinction Rebellion, Black Lives Matter, journalistische Tätigkeiten ist die Nutzung des Signal Messengers wegen seiner Datensparsamkeit, dem Zero Knowlege Prinzip empfehlenswert zu Zwecken der Organisation und Übermittlung von Daten.

Gegenwärtig wird der Signal Messenger von mehr als 40 Millionen Menschen verwendet mit stetig steigender Tendenz. Menschen welche in demokratisch verfassten Rechtsstaaten leben verwenden den Signal Messenger zu ihrer Sicherheit. Die Werbeindustrie findet darin keine Anwendung.

In Staaten ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht es für die Menschen mit einer demokratischen Gesinnung um sicher zu bleiben von staatlicher Folter und (öffentlicher) Hinrichtungen. Diese Menschen benötigen die Sicherheit des Signal Messenger mehr als wir selbst. Ein Grund selber den Signal Messenger zu laden und verwenden, sowie eine vertretbare Summe zu spenden.

Hier in unserem Teil der Welt können die Spenden an die gemeinnützige Signal Stiftung gegenüber der Finanzverwaltung geltend gemacht werden. Deshalb gibt es nur zu gewinnen. Denn die Welt ist eine verbundene Schicksalsgemeinschaft.

Nützlicher Link im Internet:

Die gemeinnützige Signal Stiftung:

signal.org

signal.org/donate

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Symbol der App Signal. März 2020 – heute.

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Wer sucht den Krieg ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2022

ARD-Ukraine – Doku in der Kritik

Wladimir Putin in der Ukraine April 2011-6.jpeg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

„In Russland sind nur die Tiger noch gut und schützenswert – zumindest wenn man der ARD glaubt. „Der Sibirische Tiger – Seele der russischen Wildnis“ hieß dort ein schöner Tierfilm, der zur Primetime ausgerechnet am gleichen Abend lief wie dann später der vom RBB verantwortete 90-minütige Fernsehdokumentarfilm „Das Ukraine-Drama – Krieg in Europa“ (auch in der ARD-Mediathek).“

So die Filmkritik „Auf dem Weg zum Dritten Weltkrieg?“ bei Telepolis, die von Lesern als zu zahnlos empfunden wurde. Denn sie bemängelt nur einseitige Auswahl von Kommentatoren (Motto: alle gegen Putin) und lobt sogar, dass die ARD ukrainische Oligarchen als Finanziers des derzeitigen westorientierten Präsidenten in Kiew nennt. Das ist zwar lobenswert, doch kommt dieser kleinlaute Hinweis erst am ende der ARD-Doku. Davor schaut sich das Filmchen an wie eine Jubel-Hommage an selbigen Präsidenten Selenski.

Weggelassen werden von der ARD leider -nach Methode Lückenpresse- allerhand dunkle Flecken der westlichen Seite, was Telepolis-Leser im Kommentar dokumentieren:

Die ARD-Kritik an der Propaganda-Doku (die alles totschweigt, was der Westpropaganda-Version nicht entspricht: Ukraine-Nazis, Bandera, Odessa-Pogrom, Maidan-Massaker usw.) ist hier doch allzu milde. Da ist wohl einiges nicht mehr präsent, was ab 2014 gerade hier ans Licht kam, bei Telepolis. Das hätte man mit dieser eher geschichtsvergessenen ARD-Doku-Kritik ruhig verlinken sollen (dann mach ich das mal).

Telepolis hatte damals einen von anonymen Whistleblowern geleakten internen und äußerst peinlichen ARD-Bericht publiziert, die MSM boykottierten diese Sensation (einen Augenöffner in der westdt. Mediengeschichte), alles wurde danach unter den Teppich gekehrt. Danach hagelte es Medienkritik zur Ukraine-Propaganda der Westmedien -hier und in Politblogs wie NDS (und beim öff-rechtl.Feigenblatt: dem Kabarett). Der Druck aus dem Netz wurde so groß, dass einige ARD-Chefs und Redakteure in Sachen Ukraine zurückrudern mussten.

Alles vergessen? Nein, aber: Dafür muss man ins Archiv hinabsteigen:

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik
18. September 2014 Malte Daniljuk
„Fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-ARD-Programmbeirat-bestaetigt-Publikumskritik-3367400.html

Netzwerk Nichtrecherche -Kritik des ARD-Programmbeirats wird totgeschwiegen
Die Berichterstattung über die Klatsche des ARD-Programmbeirats wegen der einseitigen Darstellung des Ukraine-Konflikts scheint sehr verhalten auszufallen. So greifen überwiegend Blätter im linken Spektrum das Thema auf, während die konventionelle Tagespresse, die kürzlich noch mit der Manipulation von TV-Zuschauerumfragen titelte, sich auf ihren Unterhaltungsauftrag beschränkt.
https://www.heise.de/tp/news/Netzwerk-Nichtrecherche-2400320.html
Kriegsberichte vs. kriegerische Berichte, 01. Oktober 2014 Malte Daniljuk
https://www.heise.de/tp/features/Kriegsberichte-vs-kriegerische-Berichte-3367674.html
Vertauschte Rollen: Liefern Satiriker Journalismus und Journalisten Satire? Diesen Eindruck haben zumindest die beiden Kabarettisten aus der ZDF-Sendung Die Anstalt. Max Uthoff und Claus von Wagner haben in zwei Sendungen der Anstalt vor einem Millionenpublikum eine Medienkritik artikuliert, die in ihrer eigenwilligen Art kaum hätte pointierter sein können. Auf YouTube wurde auf die beiden Videos der Satire-Sendung über 150.000 Mal zugegriffen.
https://www.heise.de/tp/features/Journalisten-scheinen-sich-foermlich-im-Schuetzengraben-einzubuddeln-3367670.html
Interview mit dem Schriftsteller Wolfgang Bittner über MH-17, Faschisten in der Ukraine und das Versagen der westlichen Medien
Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Träger des Kölner Karls-Preises für engagierte Literatur und Politik von 2010, machte jüngst durch engagierte Statements gegen einseitige Berichterstattung über Ukrainekrise, Russland und Putin in Rundfunk und Presse auf sich aufmerksam. Der promovierte Jurist saß 1996-98 selbst im WDR-Rundfunkrat und hat seine Kritik jetzt in Buchform vorgelegt. Telepolis sprach mit ihm darüber… Unsere Qualitätsmedien ergingen sich in Lügen und Hetze und schweigen bis heute zu allem, was nicht in ihre Anti-Putin-Linie passt. Auffällig ist auch im Vergleich die Stille um einen anderen „terroristischen Akt“: Die Ermordung von 48 prorussischen Demonstranten in Odessa, wo prowestliche Nationalisten das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt hatten, war keine Leitartikel wert. Die ARD blieb bei ihrer Behauptung, der Kreml steuere die Destabilisierung der Ukraine…
https://www.heise.de/tp/features/Extensive-Feindpropaganda-3368747.html

https://www.heise.de/tp/features/Slawa-Ukraini-Poroschenko-versucht-rechtsradikale-Waehler-hinter-sich-zu-scharen-4137455.html
https://www.heise.de/tp/features/Rechtsradikale-Ukrainer-bedrohen-Oppositionelle-3374676.html
https://www.heise.de/tp/features/Lviv-ehrt-Nazikollaborateur-und-Kriegsverbrecher-4319933.html
https://www.heise.de/tp/features/Folter-Vorwuerfe-aus-Deutschland-gegen-Donezk-und-Lugansk-Volksrepubliken-3221940.html
https://www.heise.de/tp/features/Woher-kamen-die-Todesschuesse-3630949.html
https://www.heise.de/tp/features/Friendly-Fire-in-Kiew-3378429.html
https://www.heise.de/tp/features/Maidanmorde-Aussagen-weisen-erneut-auf-Taeter-aus-den-eigenen-Reihen-3997520.html
https://www.heise.de/tp/features/Maidanmorde-Drei-Beteiligte-gestehen-3893551.html
https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Medien-zur-Ukraine-Angst-vor-der-Wahrheit-4080012.html
https://www.heise.de/tp/features/Warum-Russland-die-Ukraine-verklagt-6146358.html

Vor drei Jahren, vom Frühling bis Herbst 2014, geschah etwa bis dato ganz Ungewohntes, das auch heute noch als exemplarisch für die bis hierher skizzierten Vorgänge gelten kann. Nach umfassender Zuschauerkritik an der Berichterstattung der ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über die damaligen Vorgänge in der Ukraine schloss sich auch der ARD-Programmbeirat dieser Kritik an.
https://www.heise.de/tp/features/Konflikt-und-Krisis-Partizipativer-Umgang-mit-Massenmedien-3959451.html?seite=all

Zur weiteren ARD-Beobachtung arbeiten unermüdlich die beiden ARD-Kritiker Klinkhammer&Bräutigam (Blog Publikumskonferenz)
https://www.heise.de/tp/features/Bleiben-Sie-ARD-aktuell-gewogen-3379301.html?seite=all
https://publikumskonferenz.de/blog/2017/05/21/programmbeschwerden-von-f-klinkhammer-und-v-braeutigam/

https://www.heise.de/tp/features/Konflikt-und-Krisis-Partizipativer-Umgang-mit-Massenmedien-3959451.html?seite=all

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Oben       —   Председатель Правительства Российской Федерации В.В.Путин провёл в Киеве переговоры с Премьер-министром Украины Н.Я.Азаровым

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Ein Pro & Contra

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2022

Deutsche Waffen für die Ukraine?

Waffen für die Kriegs – Affen ?

Ja- Dominik Johnson    – Nein – Anna Lehmann

Putin rasselt mit den Säbeln. Noch setzen westliche Diplomaten auf gutes Zureden. Sollte die Bundesregierung die Ukraine militärisch unterstützen?

Ja – Deutschland soll Waffen schicken

Jeder souveräne Staat hat das Recht, sich gegen einen bewaffneten Angriff zu wehren. Die Charta der Vereinten Nationen bestätigt „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“. Einem Land im Falle eines Angriffs die Möglichkeit zur Verteidigung zu nehmen ist mindestens unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht Beihilfe zum Völkerrechtsbruch. Das ist so, als würden Passanten tatenlos zusehen, wie Nazis Ausländer jagen.

Wer ungerührt zuguckt, obwohl er etwas tun könnte, macht sich strafbar. Wer darüber hinaus die Opfer auffordert, mit ihren anstürmenden Angreifern ins Gespräch einzutreten, macht sich lächerlich. In diese Lage gerät Deutschland mit seinem Beharren darauf, es dürfe keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben. Russland hat 2014 die Krim besetzt, es führt ­einen verdeckten Krieg in der Ost­ukraine, es stapelt Soldaten an der Grenze, es negiert öffentlich das Existenzrecht einer souveränen Ukraine – aber Berlin gönnt Kiew nicht einmal Defensivwaffen.

Nicht etwa aus grundsätzlichen Erwägungen – Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt, zu seinen Kunden gehören Diktatoren und Länder in Krisengebieten. Nein, man argumentiert mit „historischen Gründen“. Angesichts des Naziterrors in der ehemaligen Sowjetunion, etwa in der Ukraine, ist das nicht einmal historisch überzeugend – würde Deutschland auch Israel fallen lassen gegen Länder, die sein Existenzrecht nicht anerkennen?

Wie gut, dass es andere gibt, die der Ukraine helfen und die richtige Lektion aus der Geschichte ziehen – nämlich die, dass einem schwächeren Land gegen ein stärkeres Beistand gebührt. Jedes Opfer deutscher Angriffskriege im 20. Jahrhundert weiß das. Nur Deutschland hat es vergessen. Die gern angeführte Sorge um eine weitere Eskalation ist scheinheilig. Hätte Russland ein Interesse an Frieden, könnte es einfach friedlich bleiben.

Wenn eine militärische Großmacht aber ganz offen Krieg gegen den Nachbarn vorbereitet, ist das Gleichgewicht der Kräfte das einzige Mittel, den Frieden zu retten. Die Ukraine muss militärisch stärker werden, damit sich für Russland ein Angriff nicht lohnt. Erst dann kann der von Deutschland herbeigesehnte Friedensprozess in Gang kommen – auf der Grundlage gegenseitigen Respekts. Dominic Johnson

Nein – auf keinen Fall Rüstungsexporte ins Krisengebiet

Quelle          :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ein in Deutschland entwickelter Leopard AS1 Gun Tank des 1st Armored Regiment (1ARMD) nimmt an einer simulierten Schlacht während der Talisman Saber 2005 Übung auf der Shoalwater Bay Training Area, Queensland, Australien Kameramann: PH2 BRANDON A. TEEPLES, United States Navy Date Shot: en:June 25en:2005

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DL – Tagesticker 20.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Streit mit Putschregime in Mali  – . –  2.) Verdacht der Untreue in Grün  – . –  3.) Flimmern und Rauschen der Anhalter   – . –  4.) Frischluftfanatiker in Aufruhr   – . –    5.) »Gegen Armut hilft Geld«  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Gut so – ausgleichende Gerechtigkeit? Manche Male brauchen Entscheidungen in den Köpfen rumpatschender Politiker-Innen ein wenig mehr an Zeit um auf etwas Wissen zu stoßen. Hatte denn Niemand aus den Gewalteinmärschen der Franzosen, Engländer oder im ganz besonderen der USA etwas gelernt? Auch die in ihrer Dummheit Verstorbenen können nur in den Religionen wieder zum Leben auferstehen.

Bundeswehrmaschine muss nach Gran Canaria abdrehen

1.) Streit mit Putschregime in Mali

Mit Flugverboten behindert die Militärjunta in Mali seit Tagen die Uno-Mission im Land. Jetzt verwehrte man einem Flugzeug der Bundeswehr spontan den Überflug. Der Einsatz in Westafrika wird immer fraglicher. Die Auseinandersetzungen zwischen der malischen Militärregierung und den im Land engagierten internationalen Truppen wird immer schärfer. Am Mittwochabend verweigerten die lokalen Behörden einem deutschen Militärtransporter vom Typ A400M mit 75 Soldaten den Überflug. Die Maschine, die in Wunstorf gestartet war, musste spontan nach Gran Canaria abdrehen. Eigentlich sollte der A400M in die Hauptstadt des Nachbarlands Niger fliegen. Flug des A400M war von Deutschland vorab beantragt und genehmigt worden. Dass dem Flugzeug nun kurz vor dem Erreichen des malischen Luftraums der Weiterflug untersagt wurde, kann als Provokation verstanden werden. Der Eklat illustriert, wie fraglich der weitere Einsatz der Bundeswehr in Mali mittlerweile ist. Offenbar als eine Art Kampfansage an Frankreich hatte die Militärjunta unter Führung eines Obersts am vergangenen Donnerstag alle Flüge über Mali verboten, obwohl dort tausende internationale Soldatinnen und Soldaten bei der Uno-Mission »Minusma« stationiert sind.

Spiegel-online

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Ist es nicht der einzig wahre Grund aller Parteien-Clans ihre Mitglieder-Innen, möglichst schnell mit großen Einkünften aus dem Volk zu versorgen, um ihre Stimmen sodann sicher hinter sich zu wissen ? Dienen nicht alle die Aufwendungen gegen asiatische, arabische oder sonstige Clans, nur den Vorwand die eigenen Clan-Vergehen zu kaschieren? Was anderes ist doch die gesamte Stiftungsgründer-Mentalität auch nicht: „Dort angelegte Gelder dem staatlichen Fiskus zu entziehen um diese für sich Nutzbar zu machen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand

2.) Verdacht der Untreue in Grün

Als Ausgleich für die Belastungen in der Corona-Krise erhalten Mitarbeitende der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im Jahr 2020 eine Prämienzahlung der Partei. Auch die sechs Mitglieder des Bundesvorstands. Nach Anzeigen ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe „den Anfangsverdacht der Untreue“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner. Er bestätigte damit Angaben des Magazins „Spiegel“, wonach die Vorstandsmitglieder – darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihr Co-Vorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – mutmaßlich illegale Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1500 Euro erhalten haben. „Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines ‚Corona-Bonus‘ durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020“, sagte Steltner dem Magazin. Neben Baerbock und Habeck ermittelt die Strafverfolgungsbehörde gegen die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Jamila Schaefer, den Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der kürzlich zum Parlamentarischen Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium ernannt wurde, und Bundesschatzmeister Marc Urbatsch.

ntv-online

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Es sieht so aus! Die Haselnuss glänzt immer noch schwarz- braun. Es fehlen nur einige Voraussetzungen! Was nicht anderes bedeutet als das die Gesellschaft erst „per Gesetz – Entmündigt“ werden müsste. Der Bundestag wird auch die CDU brauchen um durch diese Gesetzgebung des Grundgesetz nachhaltig zu verändern. Darin erkennen wir aber auch die Unfähigkeit der Ampel, aus der die SPD sich erneut auf den Weg in die Gro-Ko  begibt, in  dem sie  Schwarz – Braunen mit Steilpässe versorgt, was ja nicht andres bedeutet, sich blinden Auges selbst die Macht des Entscheiders aus den Händen nehmen zu lassen. Dieser fatale taktische Fehler wird auch „Verschwendung von Ressourcen“ genannt.

Wenn wir schon was abschaffen, dann doch bitte Sachsen-Anhalt

3.) Flimmern und Rauschen der Anhalter

Medienpolitik in Deutschland hat ja immer wieder mal etwas von Realsatire. Da will die CDU in Sachsen-Anhalt also Das Erste der ARD einmotten. Das Ganze sei natürlich ein Langzeitprojekt, hat die CDU-Medienpolitiker*in Markus Kurze der Mitteldeutschen Zeitung gesagt. Da fällt es uns wie Schuppen vor den Augen! Sie sind schön längst dabei, ihren perfiden Plan umzusetzen. „Anne Will“ zum Beispiel lief schon seit Wochen nicht mehr. Es gibt auch keine neue Staffel „Babylon Berlin“. Alles schon von der CDU aus Sachsen-Anhalt abgeschafft! Diverse „tagesschau“ Mo­de­ra­to­r*in­nen haben auch was geahnt und wandern ab. Und die CDU steckt bestimmt auch hinter dem Abgang von Jörg Pilawa, der wieder bei Sat.1 anheuert. Oder? Und was macht die ARD? Ein Vorschlag wäre, wenn sie und ihre Gremien als Reaktion einfach mal den Spieß umdrehen und dann steht lustig in der Mitteldeutschen Zeitung: (Magdeburg) Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) will das älteste deutsche Bundesland abschaffen. „Sachsen Anhalt“, im Juli 1947 durch Vereinigung des Freistaates Anhalt mit den preußischen Provinzen Magdeburg und Halle-Merseburg entstanden, soll langfristig verschwinden. Die GVK stellte sich am Montag hinter ein Reformmodell der ARD-Vorsitzenden, rbb-Intendant*in Patricia Schlesinger. „Wir unterstützen den Vorschlag von Intendantin Schlesinger, langfristig das Land ‚Sachsen-Anhalt‘ als eigenständiges Bundesland abzuschaffen“, sagte eine GVK-Sprecher*n. Übrig bleiben sollte allein die Bundesregierung und ihre Bundesämter auf dem bislang sachsen-anhaltinischen Gebiet wie das Umweltbundesamt in Dessau. Mit Blick darauf spricht die GVK von einem Konzept „Bundesregierung mit regionalen Schwerpunkten“.

TAZ-online

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Bieten diese Spaziergänge nicht der Gesellschaft als einziges die Sicherheit, das es in diesen Land nicht zu den gleichen Verwerfungen kommen wird, wie  Dunnemals vor den letzten Weltkrieg ? Viele dieser Spaziergänger besuchen sicher Sonntags die Kirchen um sich aus schöner Angewohnheit einen Kadaver in den Hals schieben zu lassen – als einzig feste Mahlzeit der Woche.  Aber nicht mit den Zähnen beißen, lautete es in der Kauanweisung, die immerhin mit den Hintergedanken ausgegeben wurde,  das ansonsten  ein  Quieken des größten, einstigen Welten-Verschwörer als Vorbild der Heute so beschimpften Marschierer –  zu hören wäre?

Fast kein Tag vergeht mehr ohne Demos gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen – nun meist mit Gegenprotest.

4.) Frischluftfanatiker in Aufruhr

Was ist vor Ort los? Vier Eindrücke aus Hamburg, Thüringen, Niedersachsen und Bayern. Unter Linken in Hamburg. Fridays for Future verteidigt die Wissenschaft, der Verband demokratischer Ärztinnen und Ärzte fordert die Freigabe der Patente, der Antifa-Block kritisiert den Kapitalismus: Hamburgs Linke treffen sich an diesem Samstag am Bahnhof Dammtor, schauen nach zwei stillen Jahren, wer eigentlich noch dabei ist – und mühen sich, nicht nur als Reaktion auf die protestierenden Gegner der Corona-Maßnahmen zu erscheinen. Dennoch spricht der NDR von einer „Demo der Maßnahmenbefürworter“, was nicht abwegig ist: Auf Transparenten heißt es „Impfen statt schimpfen“ und „Spritze in den Arm statt Telegram“. Der Aufruf dreht sich um „Schwurbler“ und Leute, die sich nicht impfen lassen wollen. Kritik an Einschränkungen im Freizeitbereich im Gegensatz zu offenen Betrieben, an Hamburgs Polizei, die im Sommer Jugendliche wegen fehlender Masken durch einen Park jagte, an der verfehlten Impfstrategie: alles ausgespart. Selbst eine Vergesellschaftung von Pharmakonzernen greift der Aufruf nicht auf. Fünf Tritte zur Seite, keiner nach oben. Mit Masken und Abstand schreitet die Demo durch die Innenstadt. Die etablierte Samstagsdemo der Maßnahmen- und Impfkritiker hat die Versammlungsbehörde dagegen verboten. Trotzdem harren Hunderte über Stunden nahe dem Hauptbahnhof aus. Sprechchöre ertönen: „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung!“ Eine Frau mit grauen Haaren, gelber Weste und bunter Strickmütze brüllt energisch mit, feuert die an einer Straßenecke Stehenden an. Aber niemand traut sich, den angekündigten Spaziergang anzutreten – auch wegen der Helme, Wasserwerfer und Pferde der Polize. Eine Woche vorher waren etwa 15.000 gegen Maßnahmen und Impfpflicht auf der Straße. Darunter Esos, Nazis, Ich-Zentrierte und viele unterschiedliche Leute, deren innere Haltung sich nicht eindeutig an äußerer Erscheinung festmachen lässt. Die Samstagsdemo verzichtet auf einen Aufruf und bietet so unterschiedlichsten Projektionen eine Fläche. Dabei waren zuletzt ein paar linke Gewerkschafter*innen. Sie verweisen auf Arbeiter*innen, etwa aus der Pflege, unter den Demonstrierenden. Eine ähnlich schwache Argumentation wie die mancher Linker, deren Kritik an den Samstagsdemos sich im Verweis auf einige anwesende Rechtsradikale erschöpft. – Sebastian Friedrich – Bei Wilhelmshavener Wetter

Der Freitag-online

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Vielleicht helfen die Spaziergänger ja auch den Armen? Sie könnten z.B. die eine Umverteilung der aus den Fenstern herausgeschmissenen Gelder führ die Kraken in Uniformen kürzen, da diese für etwas bezahlt werden, wo doch viele nur ihren Hobby nachgehen? Menschen Verfolgung benennen wir das, wenn es in Russland oder China passiert.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert von der Bundesregierung schnelle und spürbare Entlastung für arme Familien

5.) »Gegen Armut hilft Geld«

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert von der Bundesregierung schnelle und spürbare Entlastung für arme Familien: »Die Ankündigung der Ampel im Koalitionsvertrag, eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen, ist ein echter Meilenstein. Doch bereits auf dem Weg zur Umsetzung wird sich zeigen, wie ernst es den unterschiedlichen Koalitionären mit der Abschaffung der Kinderarmut wirklich ist«, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Regelsätze für Kinder und auch für Erwachsene gehörten grundsätzlich auf den Prüfstand, da sie schon bei der Einführung von Hartz IV künstlich kleingerechnet wurden und seitdem den Mindestbedarf von Kindern und Erwachsenen nicht abdeckten, fordert der Paritätische. Der Vorstoß der Bundesfamilienministerin, den im Koalitionsvertrag angekündigten Zuschlag für die Kinder bis zur endgültigen Neuberechnung nicht auf die lange Bank zu schieben, sei daher nur zu begrüßen. Die von der Familienministerin vorgeschlagenen 25 Euro pro Monat seien dabei nach Auffassung des Verbandes das absolute Minimum. Als armutspolitisch ignorant und Affront betrachtet Schneider vor diesem Hintergrund die von Bundesarbeitsminister Heil vorgeschlagenen zehn Euro pro Kind. »Wer weiß, wie es armen Familien wirklich geht, weiß auch, dass es schnell eine spürbare Entlastung braucht. Es führt kein Weg dran vorbei: Gegen Armut hilft Geld.«

junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Progressive Kompromisse

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2022

Dem Ingeniör ist nichts zu schwör.

Elon Musk beim Tesla ASM und Battery Day.jpg

Er hat immerhin etwas geschafft – Man ziehe einen Vergleich zu den Nichtsnutzen aus der Politik welche alle Möglichkeiten hatten mehr zu machen, aber nichts können, da sie nie etwas Sinnvolles gelernt haben !

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Wenn Großes auf dem Plan steht, heißt es handeln, auch wenn die bevorzugten Partner gerade nicht bereitstehen. Musk hat nichts gegen Gewerk­schaften, nur erhöht er lieber die Löhne, als sich an Arbeitszeit Verordnungen zu halten.

Glaubst Du, dass ich verrückt bin?“ Mit dieser Frage beginnt Ashley Vances Biografie von Elon Musk. Das Buch lag schon lange auf der Fensterbank, nun habe ich sie endlich gelesen – angeregt durch einen Artikel im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen über den realitätsenthobenen „reichen Twitterer Elon Musk“, der demnächst im Berliner Vorort Grünheide eine halbe Million Elektroautos pro Jahr produzieren will, mit kaum verhaltener Sympathie für die angestammten Grünheider, die sich vor den Veränderungen fürchten.

Es wurde ein beunruhigendes Wochenende daraus, mit einem gut gequirlten Cocktail von Emotionen: zwischen Faszination, Perry-Rhodan-mäßigem Weltraumschwindel, und, komisch, Lust auf Zukunft.

Kurzes Resumée meines Musk-Schnellkurses anhand von ein paar Stunden Lektüre und zwei langen Interviews, die Musk um Weihnachten herum dem AI-Wissenschaftler Lex Fridman und dem christlich-konservativen Comedy-Kanal Babylon Bee gegeben hat (beide auf Youtube und extrem ansehenswert): ein entspannter, belesener Mann in den besten Jahren mit einem realistischen Blick auf Menschen und Geschichte, ohne Allüren und Pathos. Kein Bewohner von Steuerparadiesen, nicht ganz einfache Kindheit. Religion? „Der Gott Spinozas“, aber „Jesus würde ich nicht im Weg stehen“. Eher zögernd und reflektierend entwickelt er im Gespräch sein kohärentes und synergetisches Programm: von Tesla und Solarziegeln über Roboter, die nicht nur Arbeit abschaffen, sondern die auch die vielen einsamen Menschen begleiten könnten, hin zu Gehirnchips, die Lähmungen kompensieren und irgendwann unser Bewusstsein erweitern, und schließlich das weltumspannende Satelliteninternet und die Starship-Rakete für den Flug zu Mond und Mars und dessen Besiedelung.

Ein Wackelbild. Je nachdem wie man hinschaut, redete da ein Unternehmer mit einem genialen Blick für Synergien, Abkürzungen und Marketing, oder ein Technomissionar, der die Voraussetzungen für eine transterrestrische Zivilisation schaffen will – für den Fall, dass es auf der Erde irgendwann einmal alles schief geht, aber auch um vielleicht dem Geheimnis des Weltalls ein wenig näherzukommen.

Was ihm Kraft gibt weiterzumachen, angesichts all der technischen Schwierigkeiten, die den Ausgang ungewiss sein lassen, fragt ihn der Physiker vom MIT. „Kraftquelle?“, überlegt Musk. „Diese Dinge müssen getan werden, basta.“

Giga Berlin im Bau in Grünheide, am linken Rand des Berliner Rings, mit dem Industriepark Freienbrink im Hintergrund

Das alles wirkt ein wenig wie Kino oder Erzählungen über die heroischen Aufbruchs­in­ge­nieu­re der Sowjetunion. Aber es ist nicht Kino. Die Gigafactories stehen, in Buffalo, in Schanghai, in Texas und in Grünheide. Tesla hat den Automobilmarkt elektrifiziert. Die sozialen Bewegungen hätten geholfen, sagt Musk, „aber bewegt haben die anderen sich erst, als ich ihnen Marktanteile weggenommen habe“. Die Solarziegel werden fabriziert, die ersten 4.000 Kommunikationssatelliten für ein leitungsloses Internet fliegen, SpaceX hat die Nasa ersetzt. Sektencharakter, Mondflugromantik, soziale Bewegung, etwas von allem.

Bei aller Faszination: Natürlich hat Musk dunkle Seiten. Nicht weil er elitär oder gierig oder machthungrig ist; es sind die Alleinherrscherallüren aller produktiven Zerstörer, aller Gründer von Imperien, industriell, technisch oder politisch. Man kann davor erschrecken, aber „Regierungen sind nicht schnell genug“. Und schnell müssen wir wohl sein. Musk, so scheint es, hat wohl auch nichts grundsätzlich gegen Gewerkschaften, nur, wenn sie die Produktivität oder das Tempo bremsen, erhöht er lieber die Löhne, als sich an die Arbeitszeitverordnung zu halten. Das kann noch lustig werden mit der IG Metall in Grünheide – oder produktiv.

Seine tiefste Leseerfahrungen seien Nietzsche und Schopenhauer gewesen. Das sei etwas viel für Vierzehnjährige, das würde er nicht empfehlen, es habe ihn für eine Weile depressiv gemacht, bis er mit Douglas Adams’„Anhalter durch die Galaxis“ einen Ausweg fand. Kurze Erinnerung: „In irgendeinem abgelegenen Winkel des in zahllosen Sonnensystemen flimmernd ausgegossenen Weltalls gab es einmal ein Gestirn, auf dem kluge Tiere das Erkennen erfanden. Es war die hochmütigste und verlogenste Minute der Weltgeschichte; aber doch nur eine Minute. Nach wenigen Atemzügen der Natur erstarrte das Gestirn und die klugen Tiere mussten sterben.“ Greta und Musk – vielleicht kann man sie zusammendenken, nur dass einer mit Paypal zu viel Geld gekommen ist und als Kind Raketen gebaut hat.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       Ich habe auch ein schönes Foto von Elon bekommen. Das etwas kryptische Muster auf dem Hemd ist ein Abschnitt der Kante der laschenlosen Elektrodenrolle, eine komplizierte Verschachtelung elektrischer Kontakte in der Mitte des Herstellungsprozesses.

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Die SPD Angst vor Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2022

Die SPD hat ein Russland-Problem

Wladimir Putin in Deutschland 9.-10. April 2002-1.jpg

Ein Kommentar von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

Russlands Präsident Putin will die Kräfteverhältnisse in Europa verschieben – und droht mit Krieg. Die Bundesregierung findet keine klare Antwort darauf. Das liegt vor allem an der Partei von Kanzler Olaf Scholz.

Die Gefahr eines Angriffskriegs in Europa ist real, doch die deutsche Regierung scheint das noch nicht zu begreifen. Oder wie erklärt sich sonst, dass sie im Umgang mit Russland seltsam gelähmt wirkt?

Dabei käme Deutschland als wichtigstem EU-Land jetzt eine Schlüsselrolle zu: Russland droht mit einem Krieg gegen die Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz spricht für diesen Fall schwammig von »Konsequenzen«, benennt sie aber nicht. Der Grund ist offensichtlich: Die Ampelkoalition ist sich gar nicht einig, welche Strafmaßnahmen infrage kämen. Das ist in dieser ernsten Situation eine Katastrophe.

Das Gebaren Moskaus ist kriegerisch: Satellitenaufnahmen und Videos belegen den Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze, Einheiten wurden aus weit entfernten Teilen des Landes in den Westen verlegt. Mehr als 100.000 Mann sind dort stationiert, Panzer, schwere Artillerie. Russland fordert von den Amerikanern und Europäern nicht nur ultimativ, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied werden dürfe, sondern auch gleich eine Revision der gesamten europäischen Sicherheitsordnung der vergangenen 25 Jahre, weil es sich von der Nato angeblich eingekreist fühlt.

Russland verlangt den Abzug aller Nato-Truppen aus den Mitgliedsländern in Osteuropa und eine Garantie, dass auch die benachbarten skandinavischen Staaten Finnland und Schweden der Allianz nie beitreten. In Genf kam es vergangene Woche zu Gesprächen zwischen den USA und Russland, doch danach wollte der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow erst mal nicht weiterreden, weil die Amerikaner und die Nato Moskaus Katalog an Maximalforderungen nicht erfüllen wollten.

Trotz dieser alarmierenden weltpolitischen Krise äußert sich die Bundesregierung überraschend verhalten. Bundeskanzler Scholz fällt durch Wortkargheit und Formelhaftigkeit auf. Zwar betont die Regierung, man werde gemeinsam mit der EU und der Nato reagieren, falls Russland angreife. Doch sie kann nicht einmal versprechen, dass sie in diesem Fall die Ostseepipeline Nord Stream 2 stoppen würde. Diese Pipeline war politisch bisher schon höchst umstritten, denn sie soll Gas von Russland direkt nach Deutschland befördern, unter Umgehung Polens und der Ukraine. Die Bundesregierung hält es offenbar weiterhin für denkbar, dass durch sie Gas fließen wird – und zwar selbst dann, wenn Russland die Ukraine angreift. Was ist all das Gerede von Konsequenzen dann also wert?

In der deutschen Politik reden gerade alle möglichen Leute nicht über das, was man im Fall eines russischen Angriffs tun will – sondern über das, was man keinesfalls tun will. Das gilt nicht nur für Politiker aus dem Regierungslager, sondern auch für den designierten CDU-Chef Friedrich Merz: Er schloss am Wochenende aus, dass Russland aus dem globalen Zahlungssystem Swift geworfen werden könnte – eine der schmerzhaftesten Sanktionen, die zeitweise diskutiert wurden: Russische Banken und Unternehmen würden damit faktisch vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Das baut in Russland eher Vertrauen als Druck auf: Auf Berlins Untätigkeit ist Verlass.

Moskau kann sich in seinem Vorgehen nur ermutigt fühlen, so schwach und zerstritten wie Deutschland gerade wirkt. Prominente Verharmloser des kriegerischen Vorgehens finden sich selbst innerhalb der Regierungskoalition.

Das größte Handicap für Deutschlands Außenpolitik ist im Moment die Kanzlerpartei SPD. Weite Teile der Partei, das zeigt sich in dieser Krise, sind im Umgang mit Moskau in einer Nostalgie gefangen, die man eigentlich eher von der Linkspartei kennt. Dort ist die Verherrlichung autoritärer Regime an der Tagesordnung: USA böse, Russland gar nicht so schlimm.

Es ist erschreckend, wie viel Realitätsverweigerung in Bezug auf Russland derzeit aus der Kanzlerpartei zu vernehmen ist. Am Wochenende lieferte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner auf Twitter ein Best-of dieser Geisteshaltung: Er beklagte eine »beunruhigende Tonlage« in deutschen Kommentaren zu Russland und erkannte »verbales Säbelrasseln«. Es werde im »Ton des Kalten Krieges« kommentiert und »einseitig Aufrüstung und Sanktionsspiralen befördert, wo Diplomatie und Entspannung dringend vonnöten« seien.

Es ist grotesk: Für Stegner sind die Forderungen nach glaubhafter Abschreckung Russlands und der Unterstützung der Ukraine »Säbelrasseln«. Das reale Säbelrasseln Moskaus ignoriert er komplett. Zur Erinnerung: Russland steht mit einer ganzen Armee an der ukrainischen Grenze und droht einseitig mit Krieg.

Natürlich durfte in Stegners Tweets auch die Floskel »Ostpolitik« nicht fehlen: Sie ist für viele in der SPD eine Art Zauberwort für alles, was irgendwie mit Russland zu tun hat. Doch Willy Brandts Politik des »Wandels durch Annäherung« in den Siebzigerjahren fand in der vollkommen anderen historischen Situation des Kalten Krieges statt; es ging damals um eine Entspannungspolitik zwischen zwei starren Blöcken, nicht um einen Widersacher, der eine Verschiebung von Grenzen und Einflusssphären mit der konkreten Androhung eines Krieges erreichen wollte. Übrigens auch nicht um einen, der in Westeuropa offen Mord- und Giftanschläge gegen politische Gegner ausführt. Wenn in der SPD heute jemand »Ostpolitik« fordert, wärmt er damit vor allem die Seele der Partei und will damit vages Verständnis für Russland zeigen.

Genauso gut könnte man behaupten, man dürfe die Bedürfnisse der deutschen Exportindustrie und einen Angriffskrieg in der Ukraine nicht vermengen. Aber da die Europäer aus guten Gründen nicht selbst in einen Krieg ziehen wollen, sind Wirtschaftssanktionen das stärkste Mittel, das ihnen zur Verfügung steht.

Es ist schwer zu begreifen, warum so viele in der SPD ausgerechnet dieses Pipelineprojekt von möglichen Sanktionen ausklammern wollen, mit dem sich Deutschland innerhalb des westlichen Bündnisses seit Jahren isoliert hat.

Hat es etwa doch damit zu tun, dass die Entstehungsgeschichte der Pipeline eng mit der SPD verknüpft ist, allen voran mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder? Der hatte die erste Nord-Stream-Pipeline kurz vor seiner Abwahl mit Wladimir Putin vereinbart, um direkt danach Aufsichtsratschef bei der Betreibergesellschaft zu werden – inzwischen ist er auch Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft. Es ist Teil des Problems, dass Schröder von vielen in seiner Partei und in Deutschland wie ein ganz normaler Altbundeskanzler und Elder Statesman behandelt wird. Dabei ist er zu hundert Prozent ein von Russland bezahlter Lobbyist.

Quelle      :          Spiegel-online             >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     WEIMAR. Abendessen im Restaurant Alt Weimar. Präsident Putin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder.

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Russland und die Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2022

Neoimperialistisches „Great Game“ in der Krise

Der Russische Präsident ist zu einem Staatsbesuch in China eingetroffen. 02.jpg

Die Chinesische Mauer im Rücken bringt wenig entzücken ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Russland steht geopolitisch mit dem Rücken zur Wand – und gerade dies macht das derzeitige geopolitische Vabanquespiel um die Ukraine so gefährlich.

Vielleicht ist das landläufige Klischee, wonach die europäischen Großmächte unbewusst, quasi schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg als die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts stolperten, nicht ganz verkehrt. Dieser Eindruck kann zumindest angesichts der aktuellen Spannungen zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise entstehen. Osteuropa befindet sich am Rande eines Krieges, ein militärischer Großkonflikt zwischen der Ukraine und Russland rückt in den Bereich des Möglichen, während die westlichen Politeliten weiter ihr geopolitisches Vabanquespiel mit dem Kreml zocken und in der Öffentlichkeit das Thema zumeist ideologisch verzerrt wahrgenommen wird.

Mit dem vorläufigen Scheitern der Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland, die Anfang Januar in Genf und Brüssel unter Ausschluss der EU geführt wurden,1 forderte der russische Außenminister die Vereinigten Staaten und die Nato auf, rasch eine schriftliche Stellungnahme zu den Sicherheitsforderungen des Kremls zu geben, in der jede einzelne Forderung Russlands beantwortet würde.2 Zugleich ließ Lawrow die Tür offen für weitere Gespräche, zu denen Moskau bereit sein solle.3 Es großer Teil dessen, was „in diesen Tagen gesagt“ werde, stehe möglicherweise mit einem „künstlichen Anfachen der Flammen“ im Zusammenhang, so Lawrow unter Anwendung der üblichen Verhandlungstaktik von Zuckerbrot und Peitsche.

Washington drohte wiederum Moskau, man sei auf „jede Eventualität“ vorbereitet – dies gelte auch für den Fall einer „militärischen Eskalation“ durch Russland. Man habe den Kreml auf „die Kosten und Folgen militärischer Aktionen oder einer Destabilisierung der Ukraine hingewiesen“, so der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, der mit harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen sowie Waffenlieferungen an Kiew drohte. Im Klartext: Die USA werden nicht direkt militärisch intervenieren,4 sollte Moskau die Invasion der Ukraine starten. Kiew ist militärisch – abgesehen von Waffenlieferungen – weitgehend auf sich selbst gestellt.

Die zentrale Konfliktlinie, die zur gegenwärtigen geopolitischen Konfrontation geführt hat, besteht in der etwaigen Ostexpansion der Nato im postsowjetischen Raum. Die Ukraine bildet das geopolitische Objekt der Begierden. Seit dem westlich unterstützten Umsturz von 2014, als die damalige prorussische Regierung Janukowitsch von nationalistischen Kräften gestürzt wurde,5 ist Kiew bemüht, trotz Bürgerkrieg, eingefrorener Konflikte und ungeklärter Territorialfragen in die Nato und EU aufgenommen zu werden, um hierdurch die Westintegration des postsowjetischen Landes irreversibel zu machen.

Russlands wichtigste Forderung besteht folglich darin, dem Vorrücken des westlichen Militärbündnisses an seiner Südflanke einen Riegel vorzuschieben. Die Nato soll vor allem darauf verzichten, weitere postsowjetische Länder – konkret sind es die Ukraine und Georgien – aufzunehmen. Laut Einschätzung der New York Times (NYT) geht es dem Kreml um ein Sicherheitsabkommen, wie es zu Zeiten des Kalten Krieges üblich war – was aber seitens der Nato „sofort abgelehnt“ wurde.6 Der Kreml will faktisch die Nato dazu bringen, einen Puffer neutraler Staaten zwischen der Russischen Föderation und dem Westen zu akzeptieren. Während des Kalten Krieges übten neutrale Länder wie Österreich oder Finnland eine solch deeskalierende Funktion aus. Österreich, aus dem sowjetische Truppen 1955 unter der Zusage einer dauerhaften Neutralität abzogen,7 ist bis zum heutigen Tag formell neutral. Finnlands Außenminister erteilte Spekulationen über einen etwaigen Nato-Beitritt seines Landes am 14. Januar öffentlich eine Absage.8

Russland sieht sich in dem Punkt der Nato-Osterweiterung ohnehin vom Westen getäuscht und hintergangen, der im 21. Jahrhundert die baltischen Staaten und etliche ehemalige Länder des Warschauer Paktes in seine Militärallianz aufnahm. Moskau verweist dabei auf mündliche Zusagen der USA gegenüber der damaligen sowjetischen Führung aus den frühen 90er-Jahren, wonach die Nato auf jegliche Ostexpansion verzichte würde. Westliche Diplomaten sprechen hingegen von einem Missverständnis, dem der damalige sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow unterlag, so die NYT.

Deutsche Projektionen „Zaristischer Ambitionen“

Die aktuellen geopolitischen Spannungen wurden in den westlichen Medien mit der üblichen tendenziösen Berichterstattung begleitet, die klar antirussische Züge aufweist. Während westliche Politiker den Kreml auffordern, seine „zaristischen Ambitionen“ fallen zu lassen,9 sprechen US-Diplomaten inzwischen offen von „Kriegstrommeln“, die in Europa aufgrund der „schrillen Rhetorik“ gerührt würden.10

Und wenn es um schrille Töne geht, dann macht deutschen Leitmedien niemand etwas vor: Ganz in orwellscher Tradition bezeichnete die Tagesschau die Moskauer Forderungen nach Sicherheitsgarantien, die nur aufgrund der drohenden Nato-Expansion im postsowjetischen Raum gestellt werden, als „imperiale Ansprüche“.11 Beim Frontbesuch im Baltikum sprach sich die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für eine glaubhafte Abschreckung aus,12 während Außenministerin Baerbock13 und Kanzler Scholz14 sich darin überboten, Warnungen an Moskau zu richten, da Aggressionen gegen unsere Ukraine schwere Folgen nach sich zögen.

Schon fordern „Experten“ in der Zeit,15 dass Deutschland als „größte europäische Wirtschaftsmacht“, als „Schlüsselland“ der EU und Nato, dem Treiben Moskaus nicht tatenlos zuschauen dürfe, schon fordern Politiker der SPD und FDP Lieferungen militärischer Ausrüstung an die Ukraine.16 In der FAZ ist man indes bemüht, der deutschen Öffentlichkeit die „nicht immer rationale Angst vor der Eskalation“ gegenüber Moskau zu nehmen,17 sowie unter Verwendung der üblichen Projektionen deutschen Größenwahns die Gefahr einer russischen Hegemonie in dem durch Berlin dominierten Europa zu halluzinieren – um der Aufrüstung der EU das Wort zu reden.18

Dabei enthalten die derzeitigen westlichen Medienangriffe gegen den Kreml durchaus einen gewissen Anteil verzerrter Wahrheit. Russland ist eine repressive und postdemokratische Macht, die imperiale Ambitionen hegt. Putin trauert der Sowjetunion als einem imperialen Gebilde nach, nicht aufgrund ihres staatssozialistischen Charakters. Die Machtpolitik des Kremls ist erzreaktionär. Russland finanziert und unterstützt die Neue Rechte in Europa,19 während zugleich linke Kräfte vom Kreml bekämpft werden. Putin half etwa 2015 Schäuble dabei, die links-sozialdemokratische Regierung in Griechenland in die Knie zu zwingen, die sich damals dem deutschen Spardiktat in der Eurozone widersetzte.20 Die Aufstände in Belarus21 und Kasachstan sind nur aufgrund russischer Interventionen gescheitert.

Armenien, ein formeller Bündnispartner Russlands, wurde vom Kreml 2020 zum Abschuss durch Aserbaidschan und die Türkei freigegeben,22 weil dort im Rahmen einer bürgerlich-demokratischen „Revolution“ die alten moskauhörigen Machteliten abgelöst wurden. Derzeit nötigt Moskau das am Boden liegende Kaukasusland dazu, aus einer Position der Schwäche heraus mit der Türkei – die immer noch den türkischen Völkermord an den Armeniern leugnet – „Verhandlungen“ zu führen, in denen Jerewan weitere Zugeständnisse an Ankara und Baku abgerungen werden sollen.23 Das Vorgehen Russlands gegenüber der basisdemokratischen Selbstverwaltung im nordsyrischen Rojava unterscheidet sich durch nichts von demjenigen der Trump-Administration: Putin gab der Türkei 2018 aus geopolitischem Kalkül den Freifahrtschein für die Eroberung und ethnische Säuberung des kurdischen Kantons Afrin.24 Ähnlich agierte die Trump-Administration im westlichen Rojava 2019.25

Die „imperialen Ambitionen“ des erzreaktionären Russlands sind ein Faktum. Doch genauso verhält es sich mit der imperialistischen Politik des Westens. Wenn russische Staatsmedien davon berichten, dass „Schweigen und Missinformation“ westlicher Medienkonzerne „imperialen Interessen“ westlicher Mächte dienen,26 dann haben sie ausnahmsweise damit genauso recht, wie ihre westliche Konkurrenz bezüglich der Charakterisierung russischer Medien als weitgehend „staatlich kontrolliert“27

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Nicht nur die endlose Reihe von Kriegen und Interventionen der USA zeugt von deren imperialistischer Politik, auch die BRD ist bemüht, dahingehend den imperialen Vorbildern in nichts nachzustehen. Um beim Beispiel Rojava zu bleiben: Während Russland und die USA der türkischen Soldateska den Weg zu ihren Eroberungskriegen ebneten, finanzierte Berlin anschließend die ethnische Säuberung dieser Gebiete.28 Die zerstrittenen imperialistischen Staaten konnten somit in einem Punkt faktisch reibungslos kooperieren: Als es darum ging, dem emanzipatorischen Anlauf in Rojava die Luft zum Atmen zu nehmen. Und wie man zerstörerische Wirtschaftskriege führt, hat Deutschland 2015 am Bespiel Griechenlands vorgeführt, dem durch Schäuble Unterwerfungsbedingungen oktroyiert wurden, die „früher nur durch Waffengewalt durchgesetzt werden konnten“, wie es damals in der europäischen Presse hieß.29

Postsowjetische Dominos

Es ließe sich gar argumentieren, dass die „Feindpropaganda“ der jeweiligen Seite des Öfteren auch Interessantes produziert, in dem die soziale Realität der Gegenseite adäquat wiedergegeben wird. „Russia Today“ etwa fabriziert nicht nur Desinformationen, es finden sich dort auch Beiträge über die katastrophale Lage der Obdachlosen in Los Angeles, die einfach keiner ideologischen Verzerrung bedürfen, um ihre propagandistische Funktion zu erfüllen.30

Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Westen und Russland, der immer deutlicher zutage tritt: Der imperiale Anspruch des Kremls kollidiert immer stärker mit einer Realität, in der sich Moskau in der geopolitischen Defensive befindet. Im Kaukasus, in Belarus und zuletzt in Kasachstan scheint das spezifische postsowjetische Herrschaftsgefüge, dessen prominentester Vertreter Wladimir Putin ist, immer deutlichere Risse aufzuzeigen. Es ist offensichtlich, dass die Einflusssphäre des Kremls im postsowjetischen Raum, der den Planungen des Kreml zufolge zu einem dritten geopolitischen Machtzentrum zwischen der EU und China ausgebaut werden sollte, von einem raschen Erosionsprozess erfasst wurde.

Und gerade in diesem Zusammenhang spielte die Ukraine eine zentrale Rolle.31 Zur Erinnerung: Ende 2013 musste die damalige ukrainische Regierung unter Viktor Janukowitsch aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Misere32 sich für die Einbindung des Landes in ein Bündnissystem entscheiden: Entweder in ein östliches,33 gemeinsam mit Russland, oder Richtung Westen, in die EU. Janukowitsch, der seine politische Basis in der ostukrainischen Oligarchie hatte, entschied sich für die russische Zollunion. Daraufhin intervenierte der Westen in der Ukraine, indem er den gewaltsamen Umsturz der gewählten Regierung Janukowitsch förderte, der in seiner militanten Spitze von westukrainischen Rechtsextremisten34 durchgesetzt wurde. Es folgte der derzeit „eingefrorene“ Bürgerkrieg35 im Osten des Landes,36 die Annexion der Krim durch Russland, sowie die bis zum heutigen Tag andauernde Alimentierung des Landes durch den IWF.37

Der Westen, der nun Krokodilstränen über die Verletzung der Souveränität der westorientierten Ukraine vergießt, trat bei seinem imperialistischen „Great Game“38 deren Souveränität selber mit den Füßen, solange es galt, die Ostorientierung der Regierung Janukowitsch zu sabotieren und das Land aus dem geopolitischen Orbit Russlands39 zu lösen. Und eben dies war auch die zentrale Zielsetzung der westlichen Intervention, bei der es trotz aller Differenzen zwischen EU und USA substanzielle Interessensübereinstimmungen gab: Es galt, einen konkurrierenden Machtblock östlich der EU zu verhindern, der die Machtprojektionen des Westens im postsowjetischen Raum langfristig blockiert hätte – und vor allem auch der östlichen Peripherie der EU eine alternative Bündnisoption eröffnet hätte. Dass es dem Westen bei seiner Intervention nicht um die Schwarzerdeböden der Ukraine oder um deren anachronistische Schwerindustrie ging, macht ein Blick auf das Schicksal der Ukraine nach dem Umsturz deutlich, da das Land vor allem als Exporteur von Arbeitskräften in die EU fungiert.40

Russlands ambitionierte Planungen für eine umfassende Zollunion im postsowjetischen Raum konnten – um den Preis eines Umsturzes und Bürgerkrieges – vom Westen torpediert werden. Denn was der Westen dem Kremlchef tatsächlich nicht verzeihen kann, ist sein einziges historisches Verdienst: die Stabilisierung der Russischen Föderation zu Beginn des 21. Jahrhunderts, die nicht zu einer Peripherie zugerichtet werden, sondern sich als eigenständiger imperialistischer Machtfaktor, als eine Konkurrenz zum Westen, etablieren konnte. Die Intervention in der Ukraine hatte gerade den Zweck, die Stabilisierung eines postsowjetischen Bündnissystems nach Vorbild der EU zu verhindern.

Doch die Ukraine ist kein Einzelfall. In einer ähnlich aussichtslosen sozioökonomische Lage, wie die Ukraine des Jahres 2013, befand sich das in ökonomischer Stagnation verfangene Belarus41 des Autokraten Lukaschenko 2020: Getrieben von Massenprotesten – diesmal ganz ohne westliche Intervention oder Finanzierung – und einem drohenden Regierungssturz, musste sich der zuvor auf Unabhängigkeit setzende Lukaschenko zwischen der Integration in die belarussisch-russische Union, oder dem schlichten Machtverlust entscheiden. Lukaschenko, dessen Land hauptsächlich von der Weiterverarbeitung russischen Erdöls in den Staatsraffinieren lebt, entschied sich fürs Erste.42 Die sozioökonomische Instabilität des pleitebedrohten osteuropäischen Landes legte somit den Boden für die breite Protestbewegung in Belarus, auf die der Westen nur im Nachhinein Einfluss zu nehmen versuchte.

Ähnlich verhält es sich im Fall der jüngsten, blutigen Unruhen in Kasachstan, wo die desolate soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit den wichtigsten Faktor bildete, der zur jüngsten Explosion führte.43 Die Spekulationen über Machtkämpfe innerhalb der Oligarchie des zentralasiatischen Landes,44 über etwaige Einflussnahme des Westens oder oder andere Mächte in diesem russischen „Hinterhof“, verdecken gerade die sozioökonomische Instabilität des kasachischen Staates, dessen Machtgefüge durch die russische Intervention aufrechterhalten werden musste. Ohne die kurzfristige Intervention45 des Kreml hätten die Zerfallserscheinungen im Staatsapparat, wo nach wenigen Tagen etliche Polizei- und Militäreinheiten den Dienst verweigerten oder sich den Aufständischen anschlossen,46 nicht gestoppt werden können.

Neoimperialismus und Krise

Putin ist somit derzeit vorwiegend damit beschäftigt, die autoritären, im Verlauf des Zerfalls der Sowjetunion entstandenen Machtstrukturen in seinem geopolitischen Hinterhof zu stabilisieren, deren herausragender Vertreter er selber ist:47 Es handelt sich zumeist um oligarchische Systeme oder schlichte Kleptokratien, die aus der spätsowjetischen Nomenklatura hervorgegangen sind und sich weite Teile der ökonomischen Konkursmaße der Sowjetunion angeeignet haben – entweder in formell privatwirtschaftlicher Form (ukrainische Oligarchie), oder in Form einer Staatsoligarchie (Russland). Nahezu alle postsowjetischen Regimes leben vom Export von Rohstoffen, Vorprodukten oder Energieträgern. Die in den 80er-Jahren gescheiterte Modernisierung der staatssozialistischen Sowjetunion konnte auch von deren Zerfallsprodukten nicht mehr nachgeholt werden. Dies gilt weitgehend auch für Russland, dessen einziger global wettbewerbsfähiger Industriezweig die Militärindustrie ist. Alle Modernisierungsbemühungen des Kreml48 sind bislang im Großen und Ganzen gescheitert.

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Macher und Versager auf einen Block !

Dabei spiegelt sich in dieser postsowjetischen Misere nur der globale Krisenprozess des spätkapitalistischen Weltsystems,49 das aufgrund eines fehlenden Akkumulationsregimes, das massenhaft Lohnarbeit verwerten würde, nicht nur in der Semiperipherie, sondern auch in den Zentren nur noch auf Pump läuft50 – diese aber haben noch ihre ökonomischen Großräume samt dem Euro und Dollar, die bis vor Kurzem eine Verschuldung über die Geldpresse ermöglichten.51 Mit ihrer Intervention in der Ukraine 2013/14 stellten EU und USA sicher, dass dem postsowjetischen Raum kein ähnliches Kriseninstrument zur Verfügung stehen wird. Das „Great Game“ um Eurasien gleicht somit faktisch einem Krisenimperialismus, einem Kampf gegen den krisenbedingten sozioökonomischen Abstieg, wobei die Zentren bemüht sind, ihre dominante Stellung auf Kosten der Peripherie zu halten. Es ist eine Art Kampf auf der Titanic. Deswegen nehmen die geopolitischen Auseinandersetzungen oft die Form von innenpolitischen Unruhen, Aufständen, etc. an, die erst durch die krisenhafte Destabilisierung der betreffenden Gesellschaften ermöglicht werden.

Sobald keine ausreichenden Rohstoffvorkommen zum Export vorhanden sind, setzen im postsowjetischen Raum eben jene sozioökonomischen Krisenprozesse ein, die Belarus und der Ukraine ihre politische Instabilität verschafften. Es ließe sich gar argumentieren, dass die durchweg autoritären postsowjetischen Regimes in der Einflusssphäre Russlands gar nicht mehr zu einer demokratisch-kapitalistischen Modernisierung fähig sind, da solche demokratischen Transformationen tatsächlich dem Westen die Chance zur Intervention verschaffen würden. Historisch betrachtet, setzte die große autoritäre Formierung in Belarus, Kasachstan und Russland im vollen Umfang erst nach der Orangen Revolution 2004 in der Ukraine ein, als westliche Denkfabriken und NGOs die relativen Freiräume dort ausnutzen konnten, um die prowestliche Regierung Juschtschenko durchzusetzen.

Der russische Traum von der Etablierung eines eigenständigen ökonomischen Großblocks zwischen der EU und China – der resistenter gegenüber Krisenerschütterungen wäre – ist nun ausgeträumt, stattdessen muss Russland um seinen Status als Großmacht kämpfen, da der Westen sich anschickt, seinen Einfluss dort dauerhaft zu etablieren, wo bislang nur deutsche Panzerverbände kurzfristig vorstoßen konnten. Putin steht gewissermaßen mit dem Rücken zur Wand. Während es an allen Ecken und Enden im russischen „Hinterhof“ brennt (Belarus, Ukraine, Kasachstan, Südkaukasus), will der Westen sich in einer Region etablieren, die jahrhundertelang Teil Russlands war. Keine russische Regierung könnte es sich innenpolitisch erlauben, dies hinzunehmen. Die gegenwärtige Situation ist gerade deswegen so gefährlich, weil Putin keine Rückzugsoptionen hat, es ist ausgeschlossen, dass der Kreml die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptiert.

Die derzeit auf Touren kommende, antirussische Propaganda, die aus Putin einen allmächtigen Weltbösewicht macht, muss praktisch vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Russland ist eine reaktionäre, dem Westen sozioökonomisch unterlegene, imperialistische Großmacht, die vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Systemkrise um ihr Überleben kämpft, um nicht doch noch von den westlichen Neo-Imperialisten zur Peripherie zugerichtet zu werden. Diese gefährliche Situation sollte – unabhängig vom Charakter des russischen Regimes – auch progressive und emanzipatorische Kräfte dazu veranlassen, mit aller Kraft gegen die akut gegebene Kriegsgefahr, insbesondere gegen den deutschen Drang nach Osten, zu opponieren. Wenn etwa die sozialdemokratische Parteizeitung „Vorwärts“ inzwischen „rote Linien“ gegenüber der „russischen Aggression“ fordert, dann sollte daran erinnert werden, dass die SPD 1914 die Arbeiterschaft unter Verweis auf die reaktionäre Zarenherrschaft in die Schützengräben des ersten Weltkrieges marschieren ließ.

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1 https://www.ft.com/content/4fec318e-1e53-4f9a-999a-443a432dd6cd

2 https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russland-macht-druck-usa-und-nato-sollen-sicherheitsgarantien-geben/ar-AASLLLl

3 https://www.upi.com/Top_News/World-News/2022/01/14/Sergey-Lavrov-talks-United-States-NATO-Ukraine/5071642169056/

4 https://www.yahoo.com/news/putin-calls-americas-bluff-ukraine-105209502.html

5 http://www.konicz.info/?p=2691

6 https://www.nytimes.com/2021/12/17/world/europe/russia-nato-security-deal.html

7 https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichische_Neutralit%C3%A4t

8 https://www.yahoo.com/news/finland-not-negotiating-nato-membership-151423214.html

9 https://news.yahoo.com/drop-tsarist-ambition-invade-ukraine-134828966.html

10 https://news.yahoo.com/us-envoy-europe-says-drumbeat-163727688.html

11 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-nato-sicherheitsgarantien-101.html

12 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lambrecht-reise-litauen-105.html

13 https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-und-Blinken-senden-Warnung-an-Russland-article23039275.html

14 https://www.rnd.de/politik/erster-eu-gipfel-mit-olaf-scholz-warnung-an-russland-aus-deutschland-6U3Q7DW6X5BNRHIGM7DX7W4NSQ.html

15 https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/deutsche-russlandpolitik-korrektur-forderung-sicherheitspolitik

16 https://www.welt.de/politik/ausland/article236262940/Ukraine-Krise-SPD-und-FDP-halten-Lieferung-von-Schutzausruestung-fuer-denkbar.html

17 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/haltung-zeigen-lagodinsky-zu-russland-und-zur-ukraine-17728542.html

18 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/putin-will-nicht-nur-die-ukraine-hegemonie-ueber-ganz-europa-17732093.html

19 https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-front-national-erhaelt-kredit-aus-russland-100.html

20 https://www.heise.de/tp/features/Kleine-Geschenke-unter-Partnern-3375406.html?seite=all

21 https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

22 https://www.heise.de/tp/features/Der-Lohn-des-Angriffskrieges-4954642.html

23 https://armenianweekly.com/2022/01/12/pitfalls-of-armenias-unnecessary-negotiations-with-turkey/

24 http://www.konicz.info/?p=3496

25 https://www.heise.de/tp/features/Trump-auf-Putins-Spuren-4547469.html

26 https://sputniknews.com/20220106/silence-and-misinformation-indicts-corporate-media-of-serving-imperial-interests-1092047685.html

27 https://www.eurotopics.net/de/176694/russland-medien-unter-staatlicher-kontrolle

28 https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Merkels-zivilisatorischer-Tabubruch-4645780.html

29 https://www.heise.de/tp/features/Willkommen-in-der-Postdemokratie-3374458.html?seite=all

30 https://rtd.rt.com/films/skid-row-homelessness-disaster-los-angeles/

31 http://www.konicz.info/?p=1907

32 https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-als-Griechenland-des-Ostens-3364295.html

33 https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-am-Abgrund-3364077.html

34 http://www.konicz.info/?p=2691

35 https://www.heise.de/tp/features/Geopolitisches-Deja-vu-3364059.html

36 https://www.heise.de/tp/features/Ukrainisches-Todesroulette-3366644.html

37 https://www.gtai.de/gtai-de/trade/ukraine/wirtschaftsumfeld1/iwf-genehmigt-beistandsprogramm-fuer-ukraine-260408

38 https://www.heise.de/tp/features/Ukrainisches-Great-Game-3364163.html

39 https://www.heise.de/tp/features/Geopolitisches-Deja-vu-3364059.html

40 https://www.heise.de/tp/features/Der-Westen-beginnt-im-Osten-der-EU-3796444.html

41 https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

42 https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-belarus-lukaschenko-putin-oel-und-gaslieferungen-1.5457527

43 https://www.nzz.ch/international/kasachstan-soziale-ungleichheit-foerdert-unmut-und-protest-ld.1664103?reduced=true

44 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kasachstan-machtkampf-101.html

45 https://www.nytimes.com/2022/01/13/world/europe/kazakhstan-russia-troops-withdrawal.html

46 https://twitter.com/jardemalie/status/1478721255247384583

47 https://www.nytimes.com/2022/01/13/world/europe/putin-ukraine-kazakhstan.html

48 https://www.heise.de/tp/features/Die-Moskauer-Gelehrtenrepublik-3385215.html

49 https://tanzaufdemvulkan.wordpress.com/zeitschrift-digital/okonomische-krisenanalyse/thomas-konicz-die-krise-kurz-erklart/

50 https://blogs.imf.org/2021/12/15/global-debt-reaches-a-record-226-trillion/

51 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

http://www.konicz.info/?p=4707

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Grafikquellen      :

Oben       —     Offizielle Zeremonie zur Begrüßung des Präsidenten russlands. Mit dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping.

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Unten      —       Zeremonie der Eröffnung von Benzin Nord Stream. Unter anderem Angela Merkel und Dmitri Medwedew

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Wer bist du, Ella?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2022

Anonyme Aktivistin im Gefängnis

Von Katharina Schipkowski

Eine junge Frau sitzt in Haft. „Ella“, wie sie sich nennt, ist wegen des Angriffs auf zwei Polizisten verurteilt worden. Was ist da geschehen?

lla“ heißt auf spanisch „sie“ und auf Deutsch rückwärts gelesen „alle“. Das ist auch schon alles, was über „Ellas“ Identität bekannt ist. Die von der Justizbehörde „UWP 1“, also „unbekannte weibliche Person 1“ genannte junge Frau sitzt an einem Tisch hinter einer Plexiglasscheibe im Besucherraum der Justizvollzugsanstalt III Frankfurt am Main. Ihre Hände liegen auf dem Tisch, die Finger sind ineinander gefaltet. Sie trägt eine graue Sweatshirtjacke und dunkle Jeans, ihre Haare werden von einem Tuch zusammengehalten. Eine Corona-Schutzmaske verdeckt die Gesichtszüge der zierlichen Frau. Zur Begrüßung führt sie ihre Handflächen vor der Brust zusammen und deutet eine Verneigung an, wie zu einem hinduistischen „Namasté“, dem Willkommensgruß.

Die Bild-Zeitung hatte im Mai vergangenen Jahres ein Foto von ihr veröffentlicht, dazu der Titel: „Das ist die Polizisten-Treterin aus dem Dannenröder Wald“. Aber wer ist die Person wirklich, die absolut nichts über sich verraten will? Und warum hält sie so eisern an ihrer Anonymität fest? Das Gericht rechnete ihr das Schweigen über ihre Identität strafverschärfend an.

Die junge Frau, die auf dem Stuhl im hintersten Teil des Besucherraums Platz genommen hat, wirkt auf den ersten Blick zurückhaltend, fast schüchtern. Das Gespräch findet in englischer Sprache statt. Auf die Frage, warum sie anonym bleiben will, sagt sie: „It’s about principles“, auf Deutsch: „Es geht ums Prinzip.“ Welche Sprache ihre Muttersprache ist, sagt sie nicht, Deutsch ist es jedenfalls nicht. „Ella“ erklärt ihre radikale Verweigerung: Sie lehne es ab, sich vom Staat in Kategorien wie Geschlecht, Alter oder Herkunft einteilen zu lassen. Wichtiger sei, was die Menschen verbinde.

Wer bist du, „Ella“? Die Aktivistin neigt den Kopf leicht zur Seite, ihre Augen blicken mild und deuten ein Lächeln unter der Corona-Schutzmaske an. „Ein Mensch einfach“, sagt sie leise. Mehr ist dazu von ihr nicht zu erfahren.

Ein drakonisches Urteil

Das Amtsgericht im hessischen Alsfeld hat „Ella“ im Juli 2021 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Richter Bernd Süß sah es als erwiesen an, dass „Ella“ am 26. November 2020 bei der Räumung des Dannenröder Walds einem Poli­zisten mit dem Fuß gegen den Kopf und einem anderen mit dem Knie ins Gesicht getreten habe – beides in 15 Metern Höhe, während sie auf einem Seil stand, das zwischen zwei Bäumen gespannt war, und die Polizisten sich ihr von unten, an einem Baum hochkletternd, näherten.

„Versuchter Totschlag“, lautete der Vorwurf zunächst. Davon rückte die Staatsanwaltschaft jedoch wieder ab und stufte die Anklage auf „Tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Widerstand und gefährlicher Körperverletzung“ herab. Dafür verurteilte der Amtsrichter sie schließlich.

Aktivistinnen protestieren gegen den Ausbau der A49 und die Rodung des Dannenröder Forstes in Zeiten des Klimawandels (50323016098).jpg

Die Politik der Sprechblasen bietet immer wieder Gelegenheiten für die Gesellschaft, ihre Märtyrer, genau wie in den Märchenbüchern der Religionen zu finden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nicht nur „Ellas“ Verteidigung, sondern auch die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt. Doch wie kam es zu der hohen Strafe? Und was ist am 26. November 2020 im nordhessischen Dannenröder Wald beim Protest gegen den Bau einer Autobahn geschehen?

Was geschah am 26. November 2020 im Wald?

„Am Tag von ‚Ellas‘ Räumung herrschte große Anspannung im Wald“, sagt Gábor Fekete. Er hat die Räumung des „Danni“, wie der Wald unter den Aktivisten genannt wurde, von Anfang bis Ende mit einer Kamera begleitet und fast die ganze Zeit live bei Twitter übertragen. Die Stimmung habe sich schon einige Tage vor der Räumung von „Ella“ hochgeschaukelt, berichtet Fekete.

Drei Tage zuvor war ein Gestell aus Baumstämmen eingestürzt und fast auf einen Polizisten gefallen – die Polizei wertete dies als einen gezielten Angriff. Vier Tage vorher hatten rund 30 Personen eine Gruppe Polizisten mit Pyrotechnik beworfen. Am gleichen Tag stürzte eine Aktivistin bei der Räumung aus sieben Meter Höhe ab und verletzte sich schwer.

Die Hütten der Baumhäuser „Nirgendwo“, aus denen „Ella“ geräumt wurde, stellten das Herz der Waldbesetzung gegen den Autobahnbau dar: knapp 30 Holzbauten in 20 bis 30 Metern Höhe, darunter das Technikzentrum des Waldes, eine große Küchenplattform sowie ein Anlaufpunkt für neue Waldbewohner*innen. Hier wurde überwiegend Englisch gesprochen, viele Be­woh­ne­r*in­nen kamen aus dem Ausland. Einige hatten vorher schon im rheinischen Hambacher Forst gelebt und gegen den dort geplanten Ausbau der Braunkohlegrube protestiert – unter ihnen wahrscheinlich auch „Ella“.

„Ausgebaut wie eine Festung“

„‚Nirgendwo‘ war ausgebaut wie eine Festung“, sagt Fekete. Die Baumhäuser lagen in der Mitte des besetzten Waldes, hinter Barrikaden, dreibeinigen hölzernen Türmen, Tripods genannt, und Plattformen, die mit Baumstämmen und Stacheldraht die Wege versperrten. Um die Hüttensiedlung herum war ein Seil gespannt, an der in zwölf Meter Höhe eine „Suicide-Box“ hing: ein Kasten, in dem ein Mensch saß. Die Ak­ti­vis­t*in­nen veröffentlichten vor der Räumung Pläne dieser Konstruktion, damit die Polizei informiert sei: Würde sie mit großen Räumfahrzeugen in das Hüttendorf hoch in den Bäumen eindringen, würde dieses Seil reißen, der Mensch hinabstürzen.

„Ella“ stand auf einem anderen Seil, doch auch ihre Räumung beschreibt Fekete als „schwierig und gefährlich“ – gefährlich aber hauptsächlich für sie. Ein Polizist habe wiederholt an ihrer Sicherung gezerrt und sie damit in Gefahr gebracht.

Feketes Video, auf dem der Fußtritt zu erkennen sein soll, der „Ella“ den größten Teil ihrer Haftstrafe einbrachte, dauert sieben Minuten. Vom Waldboden aus, wo seine Kamera stand, kann man erkennen, wie sich eine schlanke Person mit schwarzer Adidas-Jacke geschickt an mehreren Seilen zwischen den Bäumen bewegt. Sie steht auf einem Seil zwischen zwei Bäumen, ist an der Hüfte mit einem anderen Seil gesichert und hält sich mit den Händen an einem dritten Seil über ihrem Kopf fest. Im Hintergrund sind Holzfällarbeiten zu hören, einige Ak­ti­vis­t*in­nen rufen, die Polizei solle sie in Ruhe lassen oder lieber das Klima schützen, anstatt den Wald abzuholzen.

Als „Ella“ sich in der Adidas-Jacke auf dem Seil entlanghangelt, wirkt sie ruhig, hat aber keinerlei Möglichkeit mehr, der Polizei zu entkommen. An der einen Seite des Seils, auf dem sie steht, warten zwei Polizisten eines Sondereinsatzkommandos (SEK) auf einer Plattform. An der anderen Seite, wo „Ella“ sich einem Baum nähert, steigt ein SEK-Kletterer langsam, aber stetig ebenjenen Baum hinauf. Ein gelber Helm schützt seinen Kopf, an seinem Gürtel hängen Haken, Seile, Ohrenschützer und andere Ausrüstungsgegenstände.

Als er sich „Ellas“ Fußhöhe nähert, beginnt ein Gerangel: Er zieht an ihrem Sicherungsgurt, sie hält dagegen, von unten rufen Ak­ti­vis­t*in­nen „Ey, lass sie los“. „Ella“ versucht, seine Hand wegzuschlagen, er greift ihre Hand und zieht daran, sie reißt sich los, klettert um den Baum herum. Er zerrt wieder an ihrem Gurt, sie tritt nach seinem Kopf, aber er weicht offenbar nach hinten aus, sie trifft ihn nicht. Oder doch?

Alles gelogen?

Sie habe ihn sehr wohl getroffen, urteilte der Richter in erster Instanz. „Um seinem Griff zu entkommen, trat die Angeklagte in Richtung des Beamten. Dabei traf sie seinen Kopf, welcher aufgrund dessen ruckartig nach hinten geschleudert wurde“ – so steht es im Alsfelder Urteil.

Dannenrod forest occupation 2020-10-08 11.jpg

Die zweite Tat, für die „Ella“ verurteilt wurde, ist ein Stoß mit dem Knie gegen das Gesicht eines anderen SEK-Beamten. Zwar räumt der Richter ein, dass der Kniestoß auf den Videos nicht zu sehen ist. „Jedoch spricht dies nicht dagegen, dass der Beamte tatsächlich von der Angeklagten getreten worden ist“, so Richter Süß. Der Polizist sei in den Videos „entweder verdeckt oder zu weit weg von der Kamera gewesen, sodass die Videos einen Tritt nicht ausschließen können“. Auch auf Feketes Videos, die die ganze Interaktion zwischen „Ella“ und den drei beteiligten Beamten zeigen, ist ein solcher Stoß nicht zu sehen.

„Alles, was die Polizisten vor Gericht über die Räumung gesagt haben, ist gelogen“, sagt Jörg Bergstedt. Er hat den Prozess als Mitarbeiter der Kanzlei von „Ellas“ Anwalt begleitet, saß mit ihr und ihrem Verteidiger gemeinsam auf der Anklagebank. „Der Richter war nicht an einer Aufklärung interessiert. Das ist Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung, eine lancierte politische Justiz.“ Bergstedt hat das so wütend gemacht, dass er „Ella“ am liebsten selbst verteidigt hätte, als Laienverteidiger, wie er es oft für andere Ak­ti­vis­t*in­nen oder sich selbst macht. Aber das Gericht hat das nicht zugelassen.

Die Behörden kennen den 57-jährigen Bergstedt gut. Überall, wo in der Mitte Deutschlands eine Autobahn blockiert oder ein Wald besetzt wird, hat er seine Finger im Spiel. In der Nähe von Gießen betreibt er ein autonomes Zentrum. Dort haben er und andere Aktivisten einen Film über „Ellas“ Räumung gemacht. Er heißt „Ella – Von den Lügen einer Staatsanwaltschaft, die verschleiern und einschüchtern will“, und wurde bereits an über einhundert Orten in Deutschland aufgeführt, man kann ihn auch bei Youtube sehen. Sowohl die Filmaufnahmen der Polizei als auch Gábor Feketes Videos sind in den Film eingeflossen. Anhand ihrer und eines Theaterstücks, in dem Ak­ti­vis­t*in­nen die Räumung nachspielen, versucht Bergstedt die Räumung zu rekonstruieren.

Als die Polizeivideos im Gerichtssaal gezeigt wurden, hätten der Richter und die Staatsanwältin zum Teil gar nicht richtig hingeschaut, beschwert sich Bergstedt verärgert. Mit der hohen Haftstrafe hätten bis zum Tag des Urteils auf Seiten von „Ellas“ Verteidigung niemand gerechnet. Für die Angeklagte sei es ein Schock gewesen. Sie sei aufgesprungen und habe dem Richter entgeistert zugerufen „What happens to you?“, auf Deutsch: „Was ist los mit Ihnen?“. Im Zuschauerraum brach Tumult aus, der Richter räumte den Saal.

Ella, „eine zurückhaltende Person“

„Ella ist eine ruhige, zurückhaltende Person.“ So beschreibt Anja Kraus ihre Freundin. Die 60-jährige Heilpraktikerin ist eine von „Ellas“ wenigen Kontakten zur Außenwelt, sie hat als eine von zwei Personen eine Besuchserlaubnis und fährt alle zwei Wochen in die Justizvollzugsanstalt nach Frankfurt am Main. Während der Monate im Dannenröder Wald kam „Ella“ oft zum Duschen und Wäschewaschen zu Kraus, die in der Region wohnt. Kraus wiederum ging oft in den Wald, um den Protest mit einer Musikgruppe zu unterstützen, in der sie mitsingt.

Quelle         :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Proteste gegen die Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst (2020)

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2.) von Oben     ––         Die Rebel Riders von Extinction Rebellion fahren per Rad zur Montagsdemo Klimamontag von Berlin4Future. An verschiedenen Stellen gibt es Reden. Hier sprechen Aktivistinnen gegen den Bau der A49 und die Rodung des Dannenröder Forstes. Berlin, 07.09.20

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Der Tagesticker 19.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –    1.) BERLINER CORONA-POLITIK   – . –  2.) Bundesversammlung = staatl. geprüfte Kungelrunde  – . –  3.) Bürger, lasst das PCR-Testen sein   – . –  4.) Merkels Jobangebot aus New York  – . –  5.) Lindners Bäumchen wechselt sich  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Ist es nicht ein ganz normaler Wunsch von Eltern zu hoffen, das ihre Kinder in der Schule etwas vernünftiges lernen, um nicht den gleichen Weg gehen zu müssen, wie wir es heute bei den Politiker-Innen leider beobachten können? Früher hieß es immer: „Lernt ordentlich – dann habt ihr was für euer Leben!“ Heute erleben wir: „Wer nichts gelernt hat, versucht zu studieren um dann Politiker-In in einer der Clan-Bande zu werden.“

„Viele Eltern wollen um jeden Preis Schulschließungen verhindern“

1.) BERLINER CORONA-POLITIK

In Berlin wird nachgeschärft: Nicht nur Schüler, sondern auch Kita-Kinder müssen dreimal wöchentlich zum Corona-Test. Die „Initiative Familie“ kritisiert Maßnahmen für Kinder, die selbst kaum gefährdet seien. Viele Eltern nähmen alles in Kauf aus Angst vor Schließungen. Steigende Infektionszahlen und damit auch mehr Corona-Fälle an Schulen und Kitas – für Kinder und Jugendliche bedeutet diese Pandemie-Entwicklung mit Omikron faktisch weitere Einschnitte. Omikron verläuft nach Ansicht von Fachleuten nicht schwerer als die Vorgängervarianten, prozentual steigt aber durch die schnellere Verbreitung der Anteil derjenigen, die erkranken können. Doch nur wenige Kinder kommen mit Covid-Erkrankungen in Kliniken. In der Landeshauptstadt werden die Regelungen allerdings weiter verschärft. Vom 24. Januar an gilt in Kitas eine strikte Testpflicht für drei Tage pro Woche, andernfalls müssen die Kleinen zu Hause bleiben. Auch in Schulen wird weiter mindestens dreimal wöchentlich getestet. Viele Schulen befinden sich im Wechselunterricht, weil die Infektionszahlen hoch sind. In Berlin liegt die Sieben-Tages-Inzidenz am 18. Januar in der Gesamtbevölkerung bei 947. In der Gruppe der Fünf- bis Neunjährigen beläuft sie sich sogar auf 1831, bei den Zehn- bis 14-Jährigen liegt sie bei 2037.

Welt-online

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Vom Gruß-Onkel der Fahnen – zu vielen Anderen von vorneherein chancenlosen Bewerber-Innen zum kassieren ihrer Lebensverrentung.  Abkassieren –  was will Man-Frau mehr, um dafür den Papagei der Regierungen zu spielen.?

Bewerbung ohne Aussicht aufs Schloss Bellevue

2.) Bundesversammlung = staatl. geprüfte Kungelrunde

Die Linke und wohl auch die AfD schicken gegen Frank-Walter Steinmeier zwei chancenlose Politiker ins Rennen ums Amt des Bundespräsidenten. Ein historischer Überblick über Kandidaten, die scheiterten – und dennoch Eindruck hinterließen. Frank-Walter Steinmeier muss sich keine Sorgen um seinen Job machen. Es wäre wahrlich nur mit einem politischen Wunder zu erklären, sollte die Bundesversammlung dem Staatsoberhaupt am 13. Februar nicht eine zweite Amtszeit gewähren. Neben den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hat sich auch die Union für den 66-jährigen Sozialdemokraten ausgesprochen. Und dennoch schicken die Linke und wohl auch die AfD eigene Vertreter ins Rennen ums höchste Amt im Staate. Die Linke hat ihren Mann schon vorgestellt. Sie versucht es mit dem Sozialmediziner Gerhard Trabert. Bei der AfD muss die Ankündigung einer Kandidatur erstmal reichen, mit einem Namen hält man sich dort noch zurück.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ja auf der Alm da sind wir zu Haus, dort spähte die SPD uns einst aus. Wir kommen vom Berg mit lauter Gedöns und leiten den Bach in Karlchens Revier. Drum ruft nun alle, das Echo hallt weit – zum plündern des Landes steht die SPD jederzeit bereit. Für Bürger ein Test generiert für die Wirtschaft ein Fest.

Corona welle überrollt Deutschland

3.) Bürger, lasst das PCR-Testen sein

Die Omikron-Variante des Coronavirus überlastet die PCR-Testlabore. Deren Verband bittet deshalb darum, sich auf Schnelltests zu beschränken. Mit einem dramatischen Appell haben sich die Labor Betreiber an die Bevölkerung gewandt. „Wir haben die Bitte, nicht mehr auf PCR-Tests zu bestehen“, sagte Michael Müller, Vorsitzender der Akkreditierten Labore in der Medizin (Alm) am Dienstag. Stattdessen sollten die Bürger auf schnelle Antigentests vertrauen. Wenn die in zertifizierten Zentren von Fachpersonal gut durchgeführt würden, „können die gute Ergebnisse liefern“, so Müller. Grund für den Appell ist die Omikron-Welle. 74.405 neu registrierte Corona-Infektionen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag. Die 7-Tage-Inzidenz kletterte mit 553,2 auf ein neues Allzeithoch. Und sie wird in den kommenden Tagen weiter steigen. In der vergangenen Woche hatten die von Alm vertretenen Labore erstmals fast 2 Millionen PCR-Tests durchgeführt, sie waren damit im Bundesschnitt zu 86 Prozent ausgelastet, in einigen Bundesländern noch deutlich mehr. An diesem Montag seien alle Rekorde nochmals übertroffen worden. Zwar ist geplant, die Kapazität der Labore bundesweit in der kommenden Woche nochmals auf bundesweit dann 2,5 Millionen Testanalysen zu steigern. Das wäre laut Alm 25 Prozent mehr als im Oktober. Aber angesichts der dramatischen Fallzahlen wird auch das kaum ausreichen. Klappt das Testen im Ausland wirklich besser?

TAZ-online

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Ein im eigenen Land als Hinterbänkler Altbekannter umwirbt Kellerassel ? Welch eine grandiose Idee. Die größte Frage würde dann von den Kindern der FFF gestellt: „Würde sie es schaffen auch dieses Boot in Seenot zu steuern? Unter den Flüchtlingen würde ein solcher Job wohl der Abschiebehaft gleichen?

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Spring Angie, spring – zeig den Flüchtlingen wie lange sich Teutsche Überwasser halten können.

UN-Chef möchte Angela Merkel als Beraterin engagieren

4.) Merkels Jobangebot aus New York

Per Brief hat UN-Generalsekretär Guterres der Ex-Kanzlerin den Vorsitz in einem Beratergremium angeboten. Die Chance, dass Merkel zusagt, ist aber wohl gering. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Jobangebot aus New York: UN-Chef António Guterres möchte die 67-Jährige für eine Beraterrolle bei den Vereinten Nationen gewinnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus UN-Kreisen erfuhr, bot Guterres Merkel den Vorsitz in einem hochrangig besetzten Beratungsgremium zu globalen öffentlichen Gütern an, die potenziell über Ländergrenzen hinweg der gesamten Weltbevölkerung dienen sollen. Beispiele für globale öffentliche Güter sind etwa die Ozonschicht, aber je nach Definition auch international geltende Regelwerke wie jene zur Flugsicherheit und zum weltweiten Handel. Demnach unterbreitete Guterres Merkel – die vergangenes Jahr nach 16 Jahren als deutsche Regierungschefin ausgeschieden war – das Angebot in einem Brief. Bei den Vereinten Nationen wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie das Jobangebot aus dem UN-Hauptquartier am New Yorker East River annimmt, allerdings als eher gering eingeschätzt. Eine Antwort Merkels liege bislang nicht vor, hieß es. Offiziell wollten sich Vertreter der Vereinten Nationen nicht zu dem Angebot äußern.

Tagesspiegel-online

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Ist es nicht das einzig Wahre, welches Politiker-Innen in ihren Leben studiert haben: Sich selber die Worte in ihren Schandmäulern so zurechtzubiegen, das sie ohne stottern und dabei rot zu werden, ihre  Worte für die Ohren der Zuhörer verkaufen können. Nur Seehofer schaffte so etwas nicht – aber der kam  ja auch wie ein böser  Fluch in die Politik.

Die Finanzpolitik der Ampelkoalition ist widersprüchlich

5.) Bäumchen wechsle dich

Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will pandemiebedingte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds verschieben. Damit würde er die sogenannte Schuldenbremse umgehen, die er sonst stets befürwortet. Weniger einnehmen und gleichzeitig mehr ausgeben, ohne dabei neue Schulden aufzunehmen, ist auch für einen ambitionierten Politiker kein leichtes Unterfangen. Doch Christian Lindner (FDP) ist als neuer Bundesfinanzminister angetreten, um dieses Kunststück zu vollbringen. Er lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab, will aber dennoch signifikant in Infrastruktur und Klimatechnologie investieren. Zudem soll ab dem kommenden Jahr auch die im Grundgesetz festgeschriebene sogenannte Schuldenbremse wieder in Kraft treten. Nur unter dieser Bedingung wollte er seine Partei überhaupt mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen koalieren lassen. Mit welchen Tricks das Kunststück gelingen soll, zeigte Lindner gleich zu Beginn des Jahres. Die Steuerzahler sollen in den kommenden drei Jahren um 30 Milliarden Euro entlastet werden, sagte er Anfang Januar der Bild am Sonntag. Dieses Ziel wolle er erreichen, indem unter anderem die Umlage auf den Strompreis gemäß dem Erneuer­bare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft und die Beiträge zur Rentenversicherung vollständig steuerlich absetzbar gemacht würden. Der Bundesrechnungshof nennt den Nachtragshaushalt der neuen Bundes­regierung in einer Stellung­nahme »verfassungs­rechtlich zweifelhaft«. Bereits im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die EEG-Umlage zu streichen, um die steigenden CO2-Preise zu kompensieren. Entlastet wird damit eigentlich niemand. Vielmehr wird eine Umlage gestrichen, um eine andere zu finanzieren. Und auch die Ankündigung, dass Rentenbeiträge bald voll steuerlich absetzbar würden, ist nicht der Wohltätigkeit des Finanzministers geschuldet, sondern einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, dem Lindner sich beugen muss.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —     Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Eine Phantomdiskussion

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2022

Die Argumente gegen Atomenergie sind erdrückend

Kernkraftwerk Brokdorf 2006 (cropped).jpg

Von Wolfram König

Selbst die AKW-Betreiber wollen aussteigen. Das eigentliche Thema Energiewende wird damit belastet. Mit dem Verblassen der Bilder von explodierenden Atomkraftwerken wiederholt sich Geschichtsvergessenheit.

Der Elefant steht im Raum, und keiner spricht über ihn. Die Klimakrise zeigt schonungslos die Grenzen unserer lieb gewonnenen Lebensweise auf Kosten unserer Mitwelt und künftiger Generationen auf. Das lange Zeit kollektiv geübte Verdrängen und Verschieben der Probleme funktioniert zunehmend schwer – nicht zuletzt vor dem Hintergrund unabweisbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse. Doch anstelle eines gesellschaftlichen Diskurses über eine tiefgreifende Umstellung unserer Lebensweise auf Nachhaltigkeit erleben wir eine schon manchmal verzweifelt anmutende Hoffnung auf die Erlösung durch Technik und Innovation. Dass dabei der Fortschrittsglaube der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts in Heilsversprechen der Atomenergie neuerdings Wege bis in die Redaktionen bislang unverdächtiger Presseorgane findet, erstaunt schon.

Welche angeblich neuen Erkenntnisse sollen eine Neubewertung notwendig machen? Die Atomenergie schien zumindest in der Bundesrepublik seit dem zweiten Ausstiegsbeschluss vor 10 Jahren abgehakt zu sein. Und auf kürzlich von meinem Bundesamt angestrengte Forschungsvorhaben zur nüchternen, wissenschaftlichen Einordnung von sogenannten neuen Reaktortypen („small modular reactors“) und Wunderwerken der radioaktiven Abfallbeseitigung („Partitionierung und Transmutation“) kam aus dem politischen Raum der Kommentar, ich möge bitte keine schlafenden Hunde wecken. Und doch – spätestens durch das Vorhaben der EU-Kommission, der Atomenergie ein grünes Label umzuhängen, ist es mit der Ruhe erst einmal vorbei.

Mit dem Verblassen der Bilder von explodierenden Atomkraftwerken in Japan wiederholt sich offenbar eine Geschichtsvergessenheit über die multikausalen Gründe für den Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie. Schon einmal, nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, konnten wir erleben, wie mit der Zeit die Aufmerksamkeit für die katastrophalen Folgen einer Reaktorhavarie aus dem Blick geriet. Der Unterschied zu heute ist, dass damals die Energieversorger mit Unterstützung der Politik an dem weiteren Ausbau der Atomkraft in Ost- wie Westdeutschland festhielten. Uns als Gegner dieser Technologie ging es nicht nur um das bloße Nein, sondern um das Aufzeigen von Alternativen. So war die Katastrophe gleichzeitig der Booster für die Entwicklung erneuerbarer Energien. Und sie führte zur Etablierung einer kritischen Fachöffentlichkeit in Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Behörden.

Fukushima I by Digital Globe.jpg

Heute erleben wir ähnlich wie damals erneut eine Kampagne für den Segen des Atomstroms. Um es kurz zu sagen: Keines der jetzt ins Feld geführten Argumente, warum Atomstrom nachhaltig sein soll, ist neu und kann fachlich eine Abkehr vom Ausstieg legitimieren. Atomenergie ist teuer, zerstört die Umwelt und gefährdet die Menschen bei der Brennstoffgewinnung; sie ist risikoreich, erzeugt hochgefährliche Abfälle, und – was gerne vergessen wird – sie fördert die Verbreitung von technischem Know-how zum Einstieg in die atomare Bewaffnung. Nur eines ist an dieser Technik wirklich nachhaltig: Mit unseren hochradioaktiven Abfällen müssen sich unabsehbar viele Generationen beschäftigen, ohne jemals eine eigene Entscheidungsmöglichkeit für den Eintritt in diese Technologie gehabt zu haben. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.

Die sogenannten neuen Reaktortypen oder -techniken können diese grundlegenden Probleme nicht lösen. Die Analyse der genannten Konzepte fällt vielmehr ernüchternd aus: Vielfach handelt es sich um seit Jahrzehnten bekannte Überlegungen, die sich aus wirtschaftlichen oder sicherheitstechnischen Gründen nicht durchsetzen konnten. Bei anderen handelt es sich um Konzeptstudien, die bisher nie großtechnisch erprobt wurden und somit aus sicherheitstechnischer Sicht noch gar nicht bewertbar sind. Und: Kein Konzept könnte auch nur ansatzweise rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, um beim Kampf gegen den Klimawandel zu helfen. Von den häufig ins Feld geführten kleinen Reaktoren müssten weltweit mehrere 1.000 bis 10.000 Reaktoren neu gebaut werden, nur um auf den Anteil der Energieerzeugung zu kommen, der heute von den weltweit 400 Reaktoren produziert wird. Das entspräche dann rund 10 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs – immer noch zu wenig, um einen spürbaren Akzent bei der CO2-Reduzierung zu setzen.

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Atomkraftwerk Brokdorf von der Elbe aus gesehen

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Der Staatsfunk und Assad

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2022

Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft

Krokodilstränen für Syrien.png

Komplizen und Mitwisser auch in Deutschland / „regime-change“-Informationen der ARD-aktuell

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

An:

Rundfunkrat des NDR

Rothenbaumchaussee 131

20149 Hamburg

Per E-Mail gremienbuero@ndr.de

Von: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Programmbeschwerde / Tagesthemen 13.01. 22

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8763.html

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,

die Anmoderation des Aufmachers der „Tagesthemen“-Sendung enthält mehrere grobe Verstöße gegen Programmauftrag und Programmgrundsätze des NDR-Staatsvertrags sowie des allgemeinen Medienstaatsvertrags. Sie wirft grundsätzliche Fragen auf.

Caren Miosga-Wortlaut (Hervorhebungen d. Verf.):

… Heute erging in Deutschland ein Urteil, das diese Welt ein wenig gerechter macht. Diktatoren [sic!] wie Syriens Machthaber [sic!] Assad sind immer noch an der Macht. Ihre Verbrechen können dennoch gesühnt werden. Die Fotos dieser Verschollenen erinnern daran. Im syrischen Bürgerkrieg [sic!] sollen fast 15000 Menschen zu Tode gefoltert worden sein,100000 gelten als vermisst. Das Weltrechtsprinzip macht es möglich. Egal, wo auf der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit [sic!] begangen werden: Sie können aufgeklärt und die Täter vor [sic!] einem Gericht bestraft werden. Das ist jetzt in Deutschland zum ersten Mal geschehen.“

Auch für die Anmoderation einer Nachricht gelten die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ (§ 8, Abs. [2], NDR-Staatsvertrag): Verpflichtend sind bekanntlich Sachlichkeit, weltanschauliche Unabhängigkeit usw. usf. Nachrichten und Anmoderation sollen beim Einordnen der Informationen helfen und dazu beitragen, dass der Zuschauer sich ein fundiertes eigenständiges Urteil bilden kann. Versuche, ihn zur Unterstützung der „regime change“-Politik des West-Imperiums zu agitieren, sind hingegen in den Staatsverträgen nicht vorgesehen.

Foltern im Auftrag des Westens

Zwingend hätte daher in diesen Moderationstext die Grundinformation gehört, dass Syriens Baschir al Assad bis zum Beginn des US-gesteuerten und -finanzierten Umsturzversuchs (1) terroristischer Insurgenten und angeheuerter ausländischer Söldner im Jahr 2011 – fälschlich: „Bürgerkrieg“ (2) – ein Liebling des Westens war. Er wurde als Reformer belobigt (3), weil er die Ein-Parteien-Diktatur seines Vaters Hafiz al Assad beendete, demokratische Parlamentswahlen herbeiführte und sein Land dem westlichen Einfluss öffnete.

Bis zu jenem Zeitpunkt wurde Baschir al Assad auch deshalb geschätzt, weil er gut bezahlte Aufträge der US-Geheimdienste (vorwiegend CIA, aber auch NSA und DIA) annahm und deren Gefangene in seinen Kerkern foltern ließ. (4)

Zum Verständnis des Zuschauers hätten Tagesschau und Tagesthemen darüber informieren müssen, dass die USA quasi die Schirmherrschaft über Assads Folterpraxis hatten und ihren Vorteil daraus zogen. Es wäre hilfreich gewesen – Namen sind Nachrichten! – ausdrücklich zu erwähnen, dass sich kriminelle Sadisten wie der vormalige US-Vizepräsident „Dick“ Cheney und der inzwischen gestorbene US-Kriegsminister Donald Rumsfeld (mit Billigung ihres Präsidenten George W. Bush [5]) höchstselbst der Mitwirkung Assads beim Totquälen ihrer Opfer versicherten. Sie wagten nicht, sich innerhalb der USA auszutoben und hatten deshalb ein weitgespanntes Netz für geheime Gefangenen-Transportflüge – „extraordinary rendition“ – eingerichtet. (6)

Deutsche Komplizen

Zur Vollständigkeit der Moderation/Nachricht hätten Einlassungen darüber gehört, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst, BND, seinerzeit Beamte nach Damaskus entsandte, die an den Folterungen passiv beteiligt waren und über ihre Erfahrungen nach Deutschland berichteten. (7) Wahrscheinliche Mitwisser waren auch Beamte des Verfassungsschutzes, BfV, sowie des Bundeskriminalamtes, BKA. (ebd.)

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich nicht, Deutschland als Avantgarde einer weltumspannenden justiziellen Redlichkeit herauszustreichen (Miosga: „Weltrecht … heute in Deutschland erstmals …“). Nicht mal indirekt. Unvertretbar ist das schon deshalb, weil der seinerzeitige Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, sich ausdrücklich dazu bekannte, aus Folter gewonnene „Erkenntnisse“ im Rahmen seiner ministeriellen Befugnisse auszuwerten. (8, 9)

Karikatur Auswirkungen Vogelgrippe.jpg

Sind die Deutschen nicht dafür bekannt, immer schon mit ihren Fingern auf Andere zu zeigen ?

Der deutsche „Verfassungsminister“ setzte sich damit ideell über unser Grundgesetz und über die Ächtung der Folter seitens der Vereinten Nationen hinweg. Weder erinnerte ihn Kanzlerin Merkel an deutsche Staatsräson, noch erwies sich die Tagesschau seinerzeit als öffentliche Kontroll- und Protestinstanz.

Auf weitere Hindernisse für deutsche Selbstgerechtigkeit, zum Beispiel die schäbige Rolle des vormaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (Affären: Kurnaz! Zammar! el Masri!) sowie auf deutsche Gleichgültigkeit gegenüber der US-Foltertradition (KZ Guantanamo, zahlreiche „Black Sites“, u. a. in Deutschland, Polen, Italien, Rumänien, Afghanistan) soll hier gar nicht erst im Detail eingegangen werden.

Man mag zu Herrn Baschir al Assad stehen wie man will; man mag seine Wiederwahl unter Kriegs- und sonstigen einschränkenden Bedingungen (10) für undemokratisch und gefingert halten und seine Amtsführung für kriminell: Er ist gegenwärtig der Einzige, der seinem Land ein multireligiöses und multiethnisches Zusammenleben dank laizistischer Regierungspraxis ermöglicht und das auch beibehalten will – im Unterschied zu dem islamistischen Terroristen-Geschmeiß, das ihn unter Oberhoheit der USA und ihrer Vasallen ersetzen soll.

Im Umsturzfalle würde dieses Pack ein neuerliches Blutbad unter den Minderheiten in Syrien anrichten und das Land in einen islamistischen Gottesstaat verwandeln –der Allgemeinen Menschenrechts-Charta zum Hohn. Aus eben diesem Grund „stehen noch viele Syrer hinter Assad“ (11). Auch seine Rehabilitation in der arabischen Welt hat längst begonnen. (12, 13) Ohne ihn ist eine friedliche Lösung in und für Syrien auf absehbare Zeit nicht denkbar. (14)

Moderierte Desinformation

Das alles hätte eine gute, einordnende Anmoderation berücksichtigt – und Entsprechendes hätten eine Barbara Dickmann oder ein Hanns-Joachim Friedrichs geboten, und zwar in astreinem Deutsch. Frau Miosga beschränkt sich hingegen grundsätzlich auf die Vorwegnahme (in anderen Worten) dessen, was in der anschließenden Filmreportage nochmal kommt.

Laut Staatsvertrag sollen die Nachrichtensendungen der ARD-aktuell „zur Völkerverständigung beitragen“. Den Auftrag verfehlen Tagesschau und Tagesthemen gründlich, weil sie die transatlantische Hetzpropaganda assoziierend in ihre Moderationstexte, Reportagen, Nachrichten und Kommentare übernehmen. TS und TT liefern besonders üble Tendenzberichterstattung, wenn Informationen über Syrien und damit in Zusammenhang Stehendes gegeben werden sollen. (Nachrichten über die massenmörderische Wirkung der völkerrechtswidrigen deutschen (EU-)Sanktionen sowie die Finanzierung von Weißhelm- und anderen Terroristen in Syrien verschweigt ADR-aktuell grundsätzlich).

Qualitätsjournalismus

Dass Frau Miosga eine Meisterin der kruden Vergleiche, verhunzten Sprachbilder und verkorksten Sätze ist, soll hier nur der Vollständigkeit halber noch angemerkt werden. Dergleichen Qualität ist eben ein Nachweis dafür, dass das Peter-Prinzip auch in der redaktionellen Hierarchie der ARD-aktuell gilt.

Man hat der Moderatorin wohl beigebracht, kurze Sätze zu formulieren zwecks besserer Verständlichkeit. Das kriegt sie auch hin, und wie! Ihr zufolge werden „die Täter vor Gericht bestraft“. Das ist neu. Bisher wurden Täter hierzulande nur vor Gericht gestellt und von selbigem zu einer Strafe verurteilt. Bestraft wurden sie erst in einem nachfolgenden Akt, in den extra dafür vorgesehenen Vollzugsanstalten. Sprachliche Genauigkeit setzt gedankliche Genauigkeit voraus, und bekanntlich gibt nur ein Schelm mehr, als er hat.

Hamza Ali Al-Khateeb.gif

Dass Frau Miosga die Formel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verwendet, rundet den Gesamteindruck von ihren knapp neun Zeilen Kappes ab. Zum wiederholten Mal sei daran erinnert: Das gemeinte Verbrechen wurde erstmals (nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur und unmittelbar vor Beginn der Nürnberger Prozesse) im Jahr 1946 zu einem gesonderten, eigenständigen Straftatbestand gemacht: in englischer/amerikanischer Sprache als „crime against humanity“, auf Französisch „crimes contre l’humanité“ und auf Russisch „Преступления против человечества“. Das rechtfertigt es aber nicht, diese Nomenklatur der Weltkrieg-II-Alliierten wörtlich und in deshalb versautes Deutsch zu übersetzen – und dessen langjähriger Gebrauch wiederum rechtfertigt nicht, bei der sinnwidrigen Gewohnheit zu bleiben.

In unserer Sprache, nach unserem Verständnis werden Verbrechen eben nicht „gegen“ jemanden (bzw. „gegen“ etwas) begangen bzw. verübt, sondern „an“ jemandem. Für die mehrdeutigen fremdsprachigen „humanity“, „l’humanité“ und „Человечество“ stehen im Deutschen zwei Wörter mit sehr unterschiedlicher Bedeutung: „Menschheit“ (real) und „Menschlichkeit“ (ideell). Weil man gemäß deutschem Denken ein Verbrechen an Menschen verüben kann, nicht aber gegen ein Ideal, muss es im hier besprochenen Fall selbstverständlich „Verbrechen an der Menschheit“ heißen.

Moderatorinnen und Moderatoren, die ihren Kopf außer zur Haarpflege auch zum Denken verwenden, wissen das alles selbstverständlich.

Der NDR-Rundfunkrat ist dazu da, die Erfüllung des Programmauftrags und die Beachtung der Programmgrundsätze sowie der Programmrichtlinien zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen. Er sollte die sich häufenden audiovisuellen Angriffe der ARD-aktuell auf die intellektuelle Integrität ihres Publikums endlich stoppen und ihre als Nachrichtensendung getarnte Kränkung des gesunden Menschenverstands unterbinden. Die ARD-aktuell-„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sind Weiße Folter (15). Auch die ist aber in Deutschland verboten.

Höflich grüßen

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.democracynow.org/2007/3/2/gen_wesley_clark_weighs_presidential_bid

(2) http://www.balqis.de/de/8gruende.html

(3) https://www.washingtonpost.com/blogs/fact-checker/post/hillary-clintons-uncredible-statement-on-syria/2011/04/01/AFWPEYaC_blog.html

(4) https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2008-4/usa-lassen-in-syrien-foltern

(5) https://www.deutschlandfunk.de/george-w-bush-blick-zurueck-am-70-geburtstag-100.html

(6) https://www.anstageslicht.de/fileadmin/_processed_/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416.jpg

(7) https://www.ecchr.eu/fileadmin/Publikationen/Folter_und_die_Verwertung.pdf

(8) https://www.heise.de/tp/features/Alles-in-Ordnung-3404094.html

(9) https://www.wallstreet-online.de/diskussion/500-beitraege/1027026-1-500/schaeuble-will-informationen-nutzen-auch-wenn-sie-durch-folter-erpresst-wurden

(10) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/syrien-assad-wahl-102.html

(11) https://www.freiewelt.net/nachricht/viele-syrer-stehen-nach-wie-vor-hinter-assad-10070664/

(12) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-in-syrien-versoehnen-sich-die-araber-mit-al-assad-17326992.html

(13) https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/syrien-assads-rehabilitation-in-der-arabischen-welt

(14) https://www.deutschlandfunk.de/parlamentswahl-in-syrien-nur-scheinbar-alternativen-zu-assad-100.html

(15) https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/1496908

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquelle :

Oben      —       Weißes Haus weint Krokodilstränen für syrische Menschenrechte. Was ist mit Bahrain, Jemen und Ägypten?

2.) von Oben      —     Karikatur

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Unten      —         Hamza Ali Al-Khateeb ist ein 13-jähriger Junge, der von syrischen Streitkräften gefoltert und getötet wurde, was den Krieg in Syrien auslöste.

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Lechte Ecke – Rinke Ecke ?

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