DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Dezember, 2021

Mehr Geschichte wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2021

Falscher Vergleich der Ampelkoalition

Von Klaus Hillenbrand

2021 ist nicht 1969: Warum Olaf Scholz’ Ampelkoalition mit dem sozialliberalen Bündnis unter Willy Brandt nicht zu vergleichen ist.

Man kann die Ampelkoalition aus demokratietheoretischer Sicht begrüßen, weil damit eine 16-jährige Dominanz der Union gebrochen wird. Man kann das neue Bündnis auch aus inhaltlichen Gründen gutheißen, etwa weil dadurch die Klimapolitik endlich vorankommt und veraltete gesellschaftspolitische Zöpfe abgeschnitten werden. Man kann die Koalition auch deshalb begrüßen, weil keine großen außen- und finanzpolitischen Experimente zu erwarten sind.

Nur eines kann man nicht: dieses Bündnis im Jahr 2021 in direkte Beziehung zum Beginn der sozialliberalen Koalition im Jahr 1969 setzen. Das wäre unhistorisch.

Gegen einen solchen Bezug sprechen formale wie inhaltliche Differenzen. Auch wenn die heutigen Ampelkoalitionäre ihr Bündnis rhetorisch in den hellsten Farben beschreiben und gar schon über eine Fortsetzung philosophieren: Tatsächlich handelt es sich um einen nicht unerwarteten Machtwechsel in einer gefestigten Demokratie ohne Bruch eines Tabus.

Eine Regierung wird ausgewechselt, wie dies schon mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Ein neuer Bundeskanzler kommt in die Verantwortung. Wirklich neue ist nur die formale Konstellation, denn ein Dreierbündnis hat es auf Bundesebene bisher nicht gegeben.

1969 war ein Wendepunkt

Dagegen 1969: Vor 52 Jahren brachen für die noch junge Bundesrepublik Gewissheiten zusammen, wurden Tabus abgeräumt, entstand etwas gänzlich Neues. Das Jahr war für die Parteiendemokratie deswegen ein Wendepunkt, weil zum allerersten Mal seit Gründung des Staats die CDU/CSU nicht länger als stärkste (Doppel-)Partei die Regierung stellte. Die Konservativen hatten es über 20 träge Jahre erfolgreich vermocht, sich ein Exklusivrecht der Macht zu sichern und zugleich die Sozialdemokraten von der Kanzlerschaft auszusperren.

Bundesarchiv B 145 Bild-F029982-0015, Bonn, SPD-Pressekonferenz (cropped).jpg

Die Methoden waren dabei keinesfalls immer fein, stellten CDU/CSU-Politiker die SPD doch als eine Partei dar, die, sollte sie jemals die Verantwortung übernehmen, Wohlstand, Sicherheit und die vorgeblich guten Sitten in eminente Gefahr bringen würde. Deshalb wurde mit der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler ein Tabu gebrochen, das es 2021 glücklicherweise nicht mehr gibt.

Der Wahlkampf 2021 dagegen? Ein manierliches Schaulaufen. Auch inhaltlich war der Beginn der sozialliberalen Ära eine mit der Aufstellung der Ampel unvergleichliche Angelegenheit. Damals ging es darum, das durch Gesetze verankerte Gesellschaftsmodell an die Realität anzupassen, sei es im Bereich der Rechte für Schwule, für Frauen oder etwa bei der Verweigerung der Wehrpflicht. Das konservative Spießertum schrie entsprechend Zeter und Mordio, als SPD und FDP daran gingen, die alten Zöpfe abzuschneiden.

Anerkennung der Oder-Neiße-Linie kein Thema mehr

Zwar tut sich auch 2021 ein Reformstau in diesem Bereich auf, etwa bei der Anerkennung diverser Familienverhältnisse, aber dieser ist doch unvergleichbar geringer. Schließlich war es Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel, die mit der Modernisierung der CDU dafür gesorgt hat, dass einige wesentliche Veränderungen schon unter Führung der Union umgesetzt worden sind.

Gänzlich fehl geht der Vergleich zwischen 1969 und 2021 bei der Außenpolitik, die am Ende der konservativen Herrschaft in der Bundesrepu­blik von der Nichtanerkennung der Resultate des durch die Deutschen ausgelösten Zweiten Weltkriegs geprägt war. Diese Probleme von der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens bis zur Umsetzung pragmatischer Beziehungen zur DDR haben sich durch den Zeitenwandel inzwischen aufgelöst.

Dazu bedurfte es freilich nicht nur der Entspannungspolitik Willy Brandts, sondern auch des Zusammenbruchs der DDR wie des Ostblocks, nicht zu vergessen der Einigung Europas in der EU.

Hier konnten braune und rote Socken noch miteinander Lachen

Und so ließe sich die Liste der unvergleichlichen Vergleiche fortsetzen. In der Bildungspolitik, wo 1969 ein dem Ständestaat entsprungenes System dafür sorgte, dass Arbeiterkinder hübsch Arbeiter blieben, das Land heute aber vor ganz anderen, damals noch unbeachteten Herausforderungen steht, wenn es etwa um mehr Chancengleichheit für Migranten geht.

Oder der Verkehrspolitik, wo der versprochene Autobahnanschluss in unmittelbarer Umgebung eines jeden Wohnorts im ganzen Land tatsächlich mit Fortschritt gleichgesetzt wurde und wo es heute darum geht, die (auch unter Brandt) vernachlässigte Schiene endlich konkurrenzfähiger zu machen.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   (Der Arm von) Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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2.) von Oben      —    Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv oft die Originalbildunterschriftenbei, die fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extremsein können. Pressekonferenz der SPD im Fraktionssaal der SPD (Bundeshaus)

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Ende der Ära Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2021

Wo war die Wissenschaftlerin?

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16 Jahre auf einen Esel gesessen

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Angela Merkel hat als Kanzlerin Bewunderung und Hass auf sich gezogen. Ihr politisches Vermächtnis scheint eindrucksvoll – aber in wenigen Jahren wird sie womöglich vor allem als schlechtes Beispiel dienen.

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Und wie geht es weiter?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2021

Mit Heine:  „Den Dummen ein bisschen Verstand“

Quelle:    Scharf  —  Links

Eine Polemik von Wolfgang Bittner

Es wird immer kälter in Deutschland, in der Natur, in der Gesellschaft und in der Politik. Viele fragen sich, wie es weitergehen wird. Sollen die Corona-Notstandsmaßnahmen ewig andauern? Werden noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren? Wird es Krieg geben? Was wird aus unserem Geld? Werden wir den Winter über ausreichend Gas und Strom haben? Soll nun die Bevölkerung alle paar Monate mit einem genbasierten, unerprobten Vakzin durchgeimpft und im Falle der Weigerung dazu gezwungen werden? Gibt es wirklich keine anderen Möglichkeiten, einer Epidemie zu begegnen? Und was haben diese furchtbaren, gnadenlosen Politiker, Journalisten und Populärwissenschaftler, die aus einem armseligen Bodensatz hochgespült wurden und uns nun schon seit längerem peinigen, mit uns vor?

Selbst gutwillige, obrigkeitsgläubige Bürger merken inzwischen, dass vieles, was uns vorgesetzt wird, nicht stimmt, dass wir belogen und betrogen werden. Da werden unveräußerliche Grundrechte einfach ausgesetzt und Maßnahmen beschlossen, die viele Menschen ins Unglück stürzen. Eine Abwägung, ob diese einschneidenden Maßnahmen verhältnismäßig sind, findet aufgrund einer künstlich erzeugten Hysterie nicht statt. Es herrscht Panik, die blanke Angst, an einem offenbar aus dem Nichts (bzw. China) gekommenen Virus zu sterben.

Stündlich werden wir von allen Seiten mit Zahlen über Neuinfektionen überschüttet, obwohl es gar nicht um Erkrankte, sondern um positiv Getestete geht, von denen nur wenige auf überlastete Intensivstationen kommen. Die Frage, warum in letzter Zeit Krankenhäuser geschlossen wurden und etwa 6.000 Intensivbetten weniger zur Verfügung stehen, ist so tabu wie manches andere auch. Deswegen lässt sich auch nicht klären, warum Intensivstationen überlastet sind. Stattdessen wird der Fokus verschoben und mit unabsehbaren Folgen eine „Pandemie der Ungeimpften“ herbeigeredet.

Erfahren wir etwas über die Krise des Finanzsystems? Erfahren wir etwas über die Kriegsgefahr an den Grenzen Russlands und Chinas? Gibt es Kritik an der permanenten Hetze gegen andere Länder? Warum wird gegen Andersdenkende und Impfverweigerer zu Felde gezogen? Warum diese drastischen Maßnahmen? Warum wird nicht intensivst nach anderen als genbasierten Impfstoffen und nach Medikamenten zur Vorsorge und wirkungsvolleren Behandlung einer Covid-Infektion geforscht? Warum verteuern sich die Gaspreise, obwohl Russland beliebige Lieferungen zu den vereinbarten Bedingungen anbietet? Warum spitzt sich die weltpolitische Situation zu, obwohl die Regierungen von Russland und China seit Jahren partnerschaftliche Beziehungen anbieten?

Fragen über Fragen, viele, die uns existenziell betreffen, von den zuständigen Politikern aber nicht beantwortet werden. Warum nicht? Was geht da vor? Was wird uns vorenthalten? Immer mehr Menschen merken inzwischen, dass etwas in diesem Land, und nicht nur hier, faul ist. Zwar möchte immer noch die Mehrzahl der Schafe geprügelt werden oder die Augen vor den Tatsachen verschließen, aber die Unruhe nimmt zu. Man sollte denken, dass es die amtierenden Politiker und ihre Anhängerschaft warnen würde. Doch bisher ist davon noch nichts zu merken.

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Die Betten bleiben leer – wir haben keine Pflegekräfte mehr!

In schwerer Zeit wünschte der Dichter Heinrich Heine „den Dummen ein bisschen Verstand und den Verständigen ein bisschen Poesie“. Dem möchte ich mich anschließen und der Welt eine weniger grausame Zukunft wünschen. Ich weiß, das ist ein frommer Wunsch, aber es sieht zurzeit nicht danach aus, dass wir mehr tun können, als aufzuklären und für unsere Rechte einzustehen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Urheberecht
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Oben          —        Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Linken-Chef NRW – zur Lage

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2021

„Wir müssen mit den Leuten reden“

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Wir haben uns schon vor Corona so begrüßt! 

Ein Interview von Anna Lehmann

Jules El-Khatib, neuer Landessprecher der NRW-Linken erläutert, wie er die am Boden liegende Linke einen und in die Landtagswahl führen will.

Herr El-Khatib, Sie sind neuer Landessprecher in Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband der Linken. Der tief gespalten ist. Auch wenn es um die prominenteste Genossin Sahra Wagenknecht geht. Was halten Sie denn persönlich von ihr?

Jules El-Khatib: Natürlich ist die Situation in der Partei aktuell sehr polarisiert. Ich kann wenig zu ihr als Mensch sagen, dafür kenne ich sie zu wenig. Beim Impfen aber auch bei Themen wie Migration haben wir Differenzen. Die Kritik an der neoliberalen Politik oder an der ungleichen Vermögensverteilung, die sie prominent und scharf angreift, haben wir gemeinsam.

Beim Landesparteitag am Wochenende wurde Sahra Wagenknecht von der Red­ne­r:in­nen­lis­te gestrichen. Fanden Sie das richtig?

Ich fand es vor allem sehr überraschend. Die Idee im Landesvorstand war, dass Sahra Wagenknecht sich mit den Delegierten in die Debatte begibt über die Bundestagswahl. Aber es war offenbar gewünscht, dass wir uns auf die Landtagswahl fokussieren. Und ich kann das nachvollziehen.

Ein Grund dafür, sie von der Red­ne­r:in­nen­lis­te zu streichen, war wohl eher die sehr skeptische Haltung zum Thema Impfen, die Sahra Wagenknecht bei jeder Gelegenheit in der Öffentlichkeit vertritt. Welche Haltung haben Sie zum Impfen?

Wir haben als Landesverband einen sehr klaren Beschluss zum Impfen, und sind der Meinung, dass man alles tun sollte, damit Menschen sich impfen lassen. Diesen Antrag habe ich mit einigen Ge­nos­s:i­nen gestellt, und der Beschluss zum Impfen ist einstimmig im Landesvorstand gefallen. Ich bin kein Experte was Impfstoffe angeht, aber ich vertraue dem, was ich dazu bisher aus der Wissenschaft gelesen habe. Ich bin dafür, dass sich möglichst alle impfen lassen und die Impfung auch schnellstmöglich Kindern und allen Menschen weltweit zugänglich gemacht wird. Und dafür braucht es auch die Aufhebung der Patente.

Auf Bundesebene fordert die Linke ja sogar eine Impfpflicht – Sie und ihr Landesverband aber nicht?

Die Linke fordert vor allem aufsuchende Angebote und eine Impfpflicht als letztes Mittel. Ich gehe in allen Punkten mit, aber in diesem einen bin ich skeptisch. In NRW fordern wir keine Impfpflicht, sondern orientieren uns am Bremer Modell, das auf Überzeugung und aufsuchende Angebote setzt. Das finde ich richtig, auch aus persönlicher Erfahrung. Ich wohne in einem eher prekären Stadtteil in Essen und habe in der vergangenen Woche allein drei Menschen überzeugt, sich impfen zu lassen.

Wie denn?

Einfach im Gespräch. Das war in einem Kiosk, da waren der Mitarbeiter, seine Freundin und ein Kunde. Alle drei hatten Vorurteile aus sozialen Medien. Ich habe mit ihnen diskutiert und am Tag danach sagte er mir, sie hätten sich jetzt doch Impftermine besorgt. Ich glaube, wir müssen stärker in die Stadtteile gehen und mit den Leuten reden.

Aber auch in Bremen sind 10 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ungeimpft.

Das stimmt. Aber das ist deutlich weniger als in europäischen Ländern, wo es eine Impfpflicht gibt.

Differenzen gibt es in ihrem Landesverband auch über die Migrationspolitik. Auch hier vertritt der Flügel um Wagenknecht eine eher restriktive Haltung.

In unserem Landesverband sind uns einig, wenn es darum, dass Menschen in Not geholfen werden muss, dass wir Rassismus bekämpfen müssen und Asylrechtsverschärfungen ablehnen. Zu 95 Prozent sind wir uns also einig.

Aber zu 5 Prozent eben nicht, und das sorgt für Zerwürfnisse.

Zur Frage der Offenen Grenzen haben wir unterschiedliche Positionen. Ich habe in meiner Bewerbungsrede zum Landessprecher gesagt, dass soziale Sicherheit für mich bedeutet, dass ich mich sowohl für höhere Löhne und Renten einsetze als auch gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, aufgrund ihrer Religion oder Herkunft. Denn wenn Menschen sich unsicher fühlen, wenn sie diskriminiert werden, dann geht das oft einher mit Armut. Davon sind Minderheiten in diesem Land deutlich stärker betroffen, das zeigen auch alle Studien. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit ist auch ein Kampf gegen Diskriminierung.

Sind Sie als Sohn einer Deutschen und eines Palästinensers ebenfalls von Diskriminierung betroffen?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   8M Die LINKE NRW.

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Unten      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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DL – Tagesticker 10.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Der ALTKANZLER  – . —  2.) Fünf vor acht – US-Demokratiegipfel  – . –  3.) Max-Planck –  Nicht alles Gold was glänzt  – . –  4.) Corona-Variante Omikron  – . –  5.) Die Corona Impfpflicht ist eine Bankrotterklärung  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Einmal Kanzler gewesen um danach lange auf Kosten der Steuerzahler lebend reißt er einmal mehr die Klappe auf. Oder sollte er Scholz nur als Sprecher vorgeschoben haben? Wer also, hat das aller letzte Wort in dieser Bananenrepublik? Der Vorhang in diesem Theater ist noch nicht unten angekommen und schon kriechen die Kulissenschieber wieder auf die Bühne. Ein BASTA um  zu viel  GEDÖNS ?

Olaf Scholz hat außenpolitisch „immer den Hut auf“, sagt Gerhard Schröder

1.) Der ALTKANZLER

Grundsatzentscheidungen sind Sache des Bundeskanzlers, betont Gerhard Schröder – und unterstreicht, dass die Außenpolitik nun in die Richtlinienkompetenz von Olaf Scholz fällt. Die Grünen im Auswärtigen Amt müssten sich dem unterordnen. Der Bundeskanzler gibt nach Ansicht des früheren Amtsinhabers Gerhard Schröder (SPD) auch in der Außenpolitik die Richtlinien seiner Regierung vor. „Das hat das Grundgesetz geregelt: Die Ministerien machen ihre Arbeit im Rahmen der Richtlinienkompetenz“, sagte Schröder der Deutschen Presse-Agentur. Natürlich müssten die Ministerien „nicht bei jeder Kleinigkeit“ im Kanzleramt nachfragen. Aber der Kanzler habe „immer den Hut“ auf. „Die Grundsatzentscheidungen sind Sache des Bundeskanzlers.“ In der neuen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es eine Diskussion darüber, wie in der Außenpolitik die Kompetenzen verteilt sind. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Deutschlandfunk gesagt, dass sie „insbesondere im Kanzleramt“ gesteuert werde. Das hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Parteivorsitz, Omid Nouripour, scharf kritisiert: „Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene „Koch-Kellner-Logik“. Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen.“

Welt-online

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Wäre es aufgrund der zur Zeit herrschenden Weltpolitischen-Unordnung nicht das Gebot der Stunde, aus rein taktischen Gründen einen neuen Weltkrieg auszurufen? Dann wäre es sogar möglich über die Corona-Toten als Gedöns zu reden? Heute dürfen doch überwiegend die Alten sterben und die Staaten sparen an den Renten, nach einen Krieg könnten die Jungen nicht mehr über den Klimawandel zu reden und Politiker sich ihre hätten ihre Bunker nicht umsonst gebaut.

Wir müssen draußen bleiben

2.) Fünf vor acht – US-Demokratiegipfel

Joe Biden lädt zum Demokratiegipfel ein und Pekings Führung kocht vor Wut. Nicht das große China ist dabei, sondern das kleine Taiwan, wo die Demokratie funktioniert. Joe Biden erfüllt in dieser Woche ein Wahlversprechen. Als Präsident wolle er die Demokratie fördern und verteidigen, zu Hause in den USA und in aller Welt. Das hatte er im Wahlkampf gegen Donald Trump angekündigt. Gleich im ersten Jahr seiner Präsidentschaft werde er zu einem „Demokratiegipfel“ einladen. Dieser Gipfel findet nun – virtuell, wie in Corona-Zeiten üblich – am Donnerstag und Freitag statt. Eingeladen sind 110 Staaten, „fest etablierte und jüngere Demokratien“, wie das State Department erläutert. Hinzu kommen Vertreter der Zivilgesellschaft, etwa von Menschenrechtsorganisationen, und der Privatwirtschaft. 110 Teilnehmerstaaten, das heißt aber auch, dass mehr als 80 UN-Mitgliedsstaaten nach Ansicht der amerikanischen Gastgeber die notwendigen demokratischen Voraussetzungen nicht erfüllen. Nicht eingeladen sind Russland und China. Draußen bleiben müssen aber auch die Nato-Partner Ungarn und Türkei. Oder die alten US-Verbündeten Saudi-Arabien und Ägypten. Der wirtschaftlich höchst erfolgreiche Stadtstaat Singapur wird ebenfalls nicht dabei sein. Er werde zu autokratisch regiert, meint man in Washington. Aber warum sind dann Pakistan vertreten, die Philippinen und der Irak? „China. Demokratie, die funktioniert.“

Zeit-online

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Aber, ist es nicht in vielen dieser Institute, welche sich überwiegend vom Staat füttern lassen, ähnlich wie auf den Behörden? Wenn es den Eseln zu wohl geht, wagen diese sich auch auf das Glatteis ? Das Peter-Prinzip

In der Max-Planck-Gesellschaft wird über Führungsdefizite und Mobbing­-Vorwürfe gestritten

3.) Max-Planck – Nicht alles Gold was glänzt

„Noblesse oblige“. Den beiden Nobelpreisträgern der Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Klaus Hasselmann für Physik und Benjamin List für Chemie, wurde die Wissenschaftsauszeichnung in dieser Woche im Berliner Harnack-Haus festlich überreicht. Die traditionelle Übergabe in Stockholm hat die Coronapandemie im zweiten Jahr in Folge verhindert. Wissenschaft ist ein scharfes Schwert, aber nicht immer siegreich. Während es oben funkelt, ist an der Basis der renommierten Forschungsorganisation nicht alles Gold was glänzt. Seit Jahren schwelen in den Instituten Konflikte um Mitarbeitermobbing und Führungsdefizite des Leitungspersonals, die jetzt erneut wieder aufgebrochen sind. Der aktuelle Fall spielt am Max-Planck-Institut für Menschheitsgeschichte in Jena, wo die kanadische Archäologin Nicole Boivin Ende Oktober von MPG-Präsident Martin Stratmann von ihrem Direktorenposten abgesetzt wurde. In dieser Funktion hatte sie fünf Jahre lang grundlegende Forschungen über die Evolution des Menschen durchgeführt und unter anderem mit ihrem Team herausgefunden, dass die negativen Umwelteinflüsse des Homo sapiens schon vor der Sesshaftwerdung im Neolithikum stattfanden. So wurde bereits im späten Pleistozän etwa in Neuguinea bewusst der Regenwald verbrannt oder abgeholzt – Spuren eines frühen „Geoengineering“, was heute mit dem Begriff „Anthropozän“ verbunden wird. Die wissenschaftlichen Leistungen Boivins spielten für die Degradierung keine Rolle, sondern der Umgang mit ihren Untergebenen. Schlechte Behandlung junger Wissenschaftler und die Aneignung wissenschaftlicher Ideen von Kollegen, so lauteten die Vorwürfe, die zunächst mehrjährige interne Untersuchungen der MPG-Zentrale in München auslösten. Boivin ihrerseits bestritt alle Vorwürfe und wehrte sich gerichtlich gegen die Herabstufung.

TAZ-online

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Oh Herr, schmeiß Hirn herunter – Schon nach drei Monaten hat Opi Fertig und Omi kommt zurück? Das kann doch selbst in der Opposition Niemand geistig verarbeiten, da bekommt doch ein Jeder seinen lauten Bach. Diese Boshaftigkeit des Virus kann selbst von einen Krankenministerium nicht Gesund gebetet werden. Selbst Karlchen hat doch nicht den Papst in oder neben seiner Tasche!

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–057.jpg

Booster-Impfung „schon nach drei Monaten“

4.) Corona-Variante Omikron

Die Corona-Lage ist auch aufgrund der neuen Omikron-Variante laut RKI „besorgniserregend“. Eine schnelle Auffrischungsimpfung soll gegen die Verbreitung der Mutante helfen. Die neue Corona*-Variante Omikron wurde erstmals in Südafrika festgestellt und verbreitet sich rasant über die ganze Welt. Zweifel bestehen, ob die bisherigen Corona-Impfstoffe* vor der Omikron-Variante schützen. Virologin Sandra Ciesek spricht sich für eine Anpassung der Impfstoffe aus. Christian Drosten empfiehlt allen die dritte Impfung gegen das Coronavirus. Uğur Şahin, Gründer des Pharmaunternehmens Biontech/Pfizer* empfiehlt wegen der Omikron-Variante eine Auffrischungsimpfung schon nach drei Monaten. Die neue Omikron-Variante entpuppt sich als resistenter gegen Corona-Impfstoffe als die bisherigen Virus-Mutanten. Deutschland müsse nun schneller boostern und sich auch auf eine vierte Impfung vorbereiten. Das erklärte Uğur Şahin, der Gründer von Biontech, im Interview mit dem Spiegel. „Ich war besorgt“, antwortete Şahin auf die Frage nach seiner Reaktion auf die ersten Informationen zur neuen Corona-Variante Omikron. Zunächst sei nicht klar gewesen, womit die Wissenschaftler:innen es überhaupt zu tun haben. „Ob es sich um eine Escape-Variante handelt, die dem Immunsystem entkommt. Zum Glück hat sich herausgestellt, dass es nur eine partielle Escape-Variante ist, die prinzipiell mit Impfungen in den Griff zu kriegen ist“, erklärte der Biontech-Vorstandsvorsitzende.

FR-online

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Aber Niemand hatte doch gesagt er müsse sich das Boostern bieten lassen. Rufen wir einheitlich den Politikern zu: „Auf die Bäume ihr Affen, der Wald wird gefegt,“ wir lassen uns nur bei den Nonnen im Kloster – Boostern. Ach ja, fast vergessen – in der Demokratie dürfen nur Politiker-Innen etwas vorschlagen, da diese sich schon beim trinken ihres Morgenkaffee verschluckt haben.

Ein vorsorgender Staat hätte viel mehr tun müssen

5.) Die Corona Impfpflicht ist eine Bankrotterklärung

Hätte sich die Regierung früh genug um das Boostern und die globale Impfstoffversorgung gekümmert, hätte man diese Situation verhindern können. Bürger zur Spritze zu zwingen, ist das letzte Mittel – und gefährlich für die Demokratie
etzt kommt also der Olaf Scholz, oberster Pragmatiker, und regelt das: Impfpflicht. Erst soll der Bundestag sie für das medizinische Personal beschließen, im Februar dann für alle. Keine roten Linien. Tun, was getan werden muss. Bestimmt finden das viele gut – auch und gerade all die Zögerlichen, Trägen, Trotzigen: Grummel, na gut, dann mache ich das halt. Endlich nimmt mal jemand das Zepter in die Hand. Jetzt wird regiert. Dabei bedeutet die Impfpflicht das Scheitern jeden Regierens. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich sehe es ein. Womöglich ist eine Impfpflicht in dieser Situation nicht mehr zu vermeiden. Einen weiteren Lockdown kann man den Kindern gewalttätiger Eltern, den Cafébesitzern, Restaurantangestellten und Kurzarbeiterinnen nicht antun. Schimpfen Sie mich ruhig ultraliberal, aber ich finde trotzdem: Der Staat sollte niemanden zwingen, sich ein Serum in den Körper zu pressen. Wir sind schließlich keine Untertanen. Sondern Bürgerinnen. Was ich also vorschlage?

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —    Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für die 19. Bundestagswahlperiode: Olaf Scholz, Angela Merkel

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Schulen in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2021

Blick zurück nach vorn

Schulhof - Mauerbemalung.jpg

Kinder werden heute an die Wände gemalt.

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Auf die Herausforderungen von morgen bereitet die Schule nicht ausreichend vor. Gebraucht werden Werkstätten einer Gesellschaft im Aufbruch.

Steife Servietten, Kronleuchter, jede Menge Silber – das Hotelrestaurant hatte Ähnlichkeit mit dem Kurhaus im Ort meiner Kindheit. Harry, der dort Kellner lernte, war vierzehn, ich war sechs und sah fasziniert zu, wenn er abends die Trinkgeldgroschen zu Zehnerhäufchen stapelte. Im ersten Lehrjahr musste er nur Tische decken und Silber putzen. Damals. Als der Oberkellner kam, fragte ich ihn, ob das immer noch so sei. Er lachte: „Nein, dafür gibt’s Maschinen, aber wir haben ganz andere Probleme.

Wir kriegen überhaupt keine Lehrlinge mehr.“ Und wissen Sie, woran es liegt? Am Gehalt? „Nein. An den sozialen Medien. Da kommen junge Männer an, mit völlig unrealistischen Vorstellungen im Kopf. Die denken, dass sie nach kürzester Zeit einen Sportwagen fahren, bei leichter Arbeit und samstags natürlich frei. Das sind diese Influencer, die ihnen das vorführen …“ Die Wirtin im Ferienort, der Bäcker, der Arzt, der mich boostert – sie alle klagen über den Nachwuchs. Da rutsche etwas ab.

Nicht nur Kenntnisse, sondern Einstellungen: Ausdauer, Leistungsbereitschaft, Verantwortung, Realismus die Welt und sich selbst betreffend. Das kam nicht erst mit den Influencern, sagt meine Freundin, die pensionierte Lehrerin. Die Diskrepanz zwischen Fähigkeiten und unrealistischen Konsumansprüchen habe sie schon vor zwanzig Jahren beschäftigt. Und da sie Soziologin ist, erinnerte sie mich an den Soziologen Daniel Bell, der schon in den Siebzigern die „kulturellen Widersprüche des Kapitalismus“ analysiert hat.

Kurz gesagt: Der Arbeitsprozess erfordert Zuverlässigkeit, Konzentration und Realismus, der Kapitalismus braucht zu seinem Überleben die Unendlichkeit des Begehrens und rasche Stillung: „Jeden Tag was Neues.“ Eine doppelte Entfremdung, so nannte das, wiederum zwanzig Jahre zuvor, 1957, der sozialkonservative Soziologe Helmut Schelsky: auf der einen Seite eine fordernde, zunehmend sinnentleerte Betriebsarbeit, auf der anderen die Ausbeutung durch die „Veranstaltungsindustrien“ und die Werbung.

Zu wenig Lehrlinge

Schelsky forderte, die Schule müsse zur „Neben- und Parallel-Organisation des Elternhauses“ werden. Wenn die Großfamilie zerfalle, die Religiosität verblasse, der Konsumismus die Erziehungsfähigkeit der Familie untergrabe, dann müsse die Schule eine „Gegenstruktur“ sein: gegen die entfremdende Industriearbeit ein Bewusstsein für die Komplexität des industriellen Prozesses und gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge vermitteln, und gegen den, so wörtlich: „Konsumterror“ die Kräfte der Selbstbestimmung stärken, die ein befriedigendes Leben möglich machen.

Lange vor Netflix und Lieferando entwarf Schelsky die Skizze einer Schule, die Technik und Tradition versöhnt, in der musische Erziehung die Kräfte zur Humanisierung der Gesellschaft freisetzt, ein soziales Zentrum, ebenso eng mit den Elternhäusern verbunden wie mit den Betrieben. Schelsky schrieb das in einer Aufbruchszeit, in einer ethnisch relativ homogenen Gesellschaft mit rasantem Wachstum, steigendem Konsumniveau und halbwegs konturierten politischen Parteien und Gewerkschaften.

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Ein Lehrer zeigt auf seine Bildung

Heute ist die Lage komplizierter: eine in Subkulturen zersplitterte Gesellschaft, in der es statt um Konsumsteigerung darum geht, Bestände neu zu verteilen, in der technologische Umwälzungen tief in das Leben der Einzelnen eingreifen und alle Welt nach Zusammenhalt ruft.

Corona hat die Dauermängel unseres Schulsystems (Ausnahmen ausgenommen) gezeigt: den Klassencharakter, die schwache Kommunikation zwischen Eltern und Schule, die starre Organisation, die fehlenden Brücken zwischen Schule und Beruf. Bis jetzt kompensierten Wachstum und Exportüberschüsse die Kollateralschäden dieses Systems, die Vernichtung menschlicher Möglichkeiten.

Das reicht jetzt nicht mehr. Wer jetzt zur Schule kommt, der wird in seinem Erwachsenenleben Pandemien, Völkerwanderungen und Klimakatastrophen erleben. Die Schule der Zukunft wird für Aufgaben bilden müssen, die nicht länger von einem gut gepufferten Sozialstaat übernommen werden können, und neue Haltungen einüben: zur Natur, zur Stadt, zum Konsumieren. In den Schulen ist Ruhe. Keine Manifeste für eine Schule des Anthropozäns.

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Mauerbemalung im Schulhof einer Grundschule

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Das Versagen der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2021

Das Covid Versagen der Linken

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Das Schiff voller Narren in der Krise

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Toby Green and Thomas Fazi –  Übersetzung: Thomas Trüten

Auf die Erfahrung grossen Vergnügens folgt oft der Wunsch nach erneuter Autorität. Während der verschiedenen Phasen der globalen Pandemie haben sich die Präferenzen der Menschen in Bezug auf epidemiologische Strategien eng mit ihrer politischen Orientierung überschnitten.

Seit Donald Trump und Jair Bolsonaro im März 2020 Zweifel an der Weisheit einer Abriegelungsstrategie geäussert haben, haben sich Liberale und die Linken des westlichen politischen Spektrums, einschliesslich der meisten Sozialisten, in der Öffentlichkeit für die Abriegelungsstrategie der Pandemieabschwächung stark gemacht – und neuerdings auch für die Logik der Impfpässe. Jetzt, da Länder in ganz Europa mit strengeren Restriktionen für Ungeimpfte experimentieren, fallen linke Kommentatoren – die sonst so lautstark Minderheiten verteidigen, die unter Diskriminierung leiden – durch ihr Schweigen auf.Als Schriftsteller, die sich immer auf der linken Seite positioniert haben, sind wir beunruhigt über diese Wendung der Ereignisse. Kann man wirklich keine fortschrittliche Kritik an der Quarantäne gesunder Menschen üben, wenn die neuesten Forschungsergebnisse darauf hindeuten, dass der Unterschied zwischen geimpften und nicht geimpften Personen in Bezug auf die Übertragung verschwindend gering ist? Die Reaktion der Linken auf Covid erscheint nun als Teil einer umfassenderen Krise der linken Politik und des linken Denkens – einer Krise, die seit mindestens drei Jahrzehnten andauert. Deshalb ist es wichtig, den Prozess zu identifizieren, durch den diese Krise Gestalt angenommen hat.In der ersten Phase der Pandemie – der Phase der Abschottung – waren es eher die kulturell und wirtschaftlich rechts Stehenden, die den sozialen, wirtschaftlichen und psychologischen Schaden der Abschottung betonten. In der Zwischenzeit machte Donald Trumps anfängliche Skepsis gegenüber Abriegelungen diese Position für die meisten derjenigen, die der kulturellen und wirtschaftlichen Linken angehören, unhaltbar. Die Algorithmen der sozialen Medien haben diese Polarisierung dann noch verstärkt.

Die westliche Linke machte sich daher sehr schnell für die Abriegelung stark, die als „Pro-Life“- und „Pro-Kollektiv“-Entscheidung angesehen wurde – eine Politik, die theoretisch die öffentliche Gesundheit oder das kollektive Recht auf Gesundheit fördert. In der Zwischenzeit wurde jede Kritik an den Schliessungen als „rechts“, „pro-ökonomisch“ und „pro-individuell“ verunglimpft und beschuldigt, „Profit“ und „business as usual“ über das Leben der Menschen zu stellen.

Alles in allem wurde durch die jahrzehntelange politische Polarisierung ein Thema der öffentlichen Gesundheit sofort politisiert, ohne dass eine Diskussion darüber möglich gewesen wäre, wie eine kohärente linke Antwort aussehen könnte. Gleichzeitig distanzierte sich die Linke mit ihrer Position von jeder Art von Arbeiterbasis, da Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen am stärksten von den sozioökonomischen Auswirkungen der fortgesetzten Abschottungspolitik betroffen waren und auch diejenigen waren, die am ehesten arbeiten mussten, während die Laptop-Klasse von Zoom profitierte.

Dieselben politischen Verwerfungen traten auch bei der Einführung der Impfstoffe und jetzt bei der Einführung der Covid-Pässe auf. Der Widerstand wird mit der Rechten assoziiert, während die Linken beide Massnahmen im Allgemeinen unterstützen. Die Opposition wird als eine verworrene Mischung aus wissenschaftsfeindlichem Irrationalismus und individualistischem Libertarismus verteufelt.

Aber warum hat die Mainstream-Linke praktisch alle Covid-Massnahmen unterstützt? Wie kam es zu einer derart vereinfachenden Sichtweise der Beziehung zwischen Gesundheit und Wirtschaft, die jahrzehntelange (linke) sozialwissenschaftliche Forschung, die zeigt, wie eng Wohlstand und Gesundheitsergebnisse zusammenhängen, ins Lächerliche zieht? Warum hat die Linke die massive Zunahme der Ungleichheiten, den Angriff auf die Armen, auf die armen Länder, auf Frauen und Kinder, die grausame Behandlung älterer Menschen und die enorme Zunahme des Reichtums der reichsten Einzelpersonen und Unternehmen infolge dieser Politik ignoriert?

Wie kommt es, dass die Linke im Zusammenhang mit der Entwicklung und Einführung von Impfstoffen den Gedanken ins Lächerliche zieht, dass angesichts des Geldes, das auf dem Spiel steht, und angesichts der Tatsache, dass BioNTech, Moderna und Pfizer derzeit zusammen über 1.000 US-Dollar pro Sekunde mit den Covid-Impfstoffen verdienen, bei den Impfstoffherstellern andere Beweggründe als das „öffentliche Wohl“ im Spiel sein könnten? Und wie ist es möglich, dass die Linke, die oft unter staatlicher Repression leidet, heute die besorgniserregenden ethischen und politischen Implikationen der Covid-Pässe nicht zu erkennen scheint?

Während der Kalte Krieg mit der Ära der Dekolonisierung und dem Aufkommen einer globalen antirassistischen Politik zusammenfiel, leitete das Ende des Kalten Krieges – neben dem symbolischen Triumph der Dekolonisierungspolitik mit dem Ende der Apartheid – eine existenzielle Krise für linke Politik ein. Der Aufstieg der neoliberalen wirtschaftlichen Hegemonie, die Globalisierung und der Transnationalismus der Unternehmen haben die historische Auffassung der Linken vom Staat als Motor der Umverteilung untergraben.

Hinzu kommt die Erkenntnis, dass die Linke, wie der brasilianische Theoretiker Roberto Mangabeira Unger argumentiert hat, in Zeiten grosser Krisen immer am meisten profitiert hat – die Russische Revolution profitierte vom Ersten Weltkrieg, der Wohlfahrtskapitalismus von den Folgen des Zweiten Weltkriegs. Diese Geschichte mag zum Teil die heutige Positionierung der Linken erklären: Die Verstärkung der Krise und ihre Verlängerung durch nicht enden wollende Restriktionen mag von einigen als ein Weg gesehen werden, linke Politik nach Jahrzehnten der existenziellen Krise wieder aufzubauen.

Das fehlerhafte Verständnis der Linken über das Wesen des Neoliberalismus mag auch ihre Reaktion auf die Krise beeinflusst haben. Die meisten Linken glauben, dass der Neoliberalismus einen „Rückzug“ oder eine „Aushöhlung“ des Staates zugunsten des Marktes bedeutet. Daher interpretierten sie den Aktivismus der Regierung während der Pandemie als willkommene „Rückkehr des Staates“, die ihrer Ansicht nach potenziell in der Lage ist, das angeblich antistaatliche Projekt des Neoliberalismus letztendlich rückgängig zu machen. Das Problem mit diesem Argument, selbst wenn man seine zweifelhafte Logik akzeptiert, ist, dass der Neoliberalismus nicht zu einem Absterben des Staates geführt hat. Im Gegenteil, der Anteil des Staates am BIP hat während der gesamten neoliberalen Ära weiter zugenommen.

Dies sollte nicht überraschen. Der Neoliberalismus stützt sich ebenso wie der „Keynesianismus“ auf umfangreiche staatliche Interventionen, nur dass der Staat jetzt fast ausschliesslich zur Förderung der Interessen des Grosskapitals eingreift – zur Überwachung der Arbeiterklassen, zur Rettung grosser Banken und Unternehmen, die sonst bankrott gehen würden, usw. Tatsächlich ist das Kapital heute in vielerlei Hinsicht mehr denn je vom Staat abhängig. Wie Shimshon Bichler und Jonathan Nitzan anmerken: „In dem Masse, in dem sich der Kapitalismus entwickelt, werden Regierungen und Grossunternehmen immer enger miteinander verflochten. … Der kapitalistische Machtmodus und die ihn beherrschenden Kapitalkoalitionen erfordern keine kleinen Regierungen. Tatsächlich brauchen sie in vielerlei Hinsicht grössere“.

Der heutige Neoliberalismus ähnelt eher einer Form des Staatsmonopolistischen Kapitalismus – oder der Korporatokratie – als der Art von kleinstaatlichem Kapitalismus der freien Marktwirtschaft, die er oft zu sein vorgibt. Dies erklärt, warum er immer mächtigere, interventionistische und sogar autoritäre Staatsapparate hervorgebracht hat.

Das allein macht den Jubel der Linken über eine nicht existierende „Rückkehr des Staates“ peinlich naiv. Und das Schlimmste daran ist, dass sie diesen Fehler schon einmal gemacht hat. Selbst nach der Finanzkrise von 2008 haben viele Linke hohe Staatsdefizite als „Rückkehr von Keynes“ gefeiert – obwohl diese Massnahmen in Wirklichkeit sehr wenig mit Keynes zu tun hatten, der zu Staatsausgaben riet, um Vollbeschäftigung zu erreichen, und stattdessen darauf abzielten, die Schuldigen der Krise, die Grossbanken, zu stützen. Darauf folgte ein beispielloser Angriff auf die Sozialsysteme und die Rechte der Arbeitnehmer in ganz Europa.

Etwas Ähnliches geschieht heute, da staatliche Aufträge für Covid-Tests, PSA, Impfstoffe und jetzt auch für Impfpass-Technologien an transnationale Unternehmen vergeben werden (oft durch zwielichtige Geschäfte, die nach Vetternwirtschaft stinken). In der Zwischenzeit wird das Leben und die Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger durch die „neue Normalität“ erschüttert. Die Tatsache, dass die Linke dies nicht zu bemerken scheint, ist besonders rätselhaft. Schliesslich ist der Gedanke, dass Regierungen dazu neigen, Krisen auszunutzen, um die neoliberale Agenda weiter zu festigen, in der jüngeren Literatur der Linken weit verbreitet.

Pierre Dardot und Christian Laval haben zum Beispiel argumentiert, dass die Krise im Neoliberalismus zu einer „Regierungsmethode“ geworden ist. Berühmter ist Naomi Klein, die in ihrem 2007 erschienenen Buch „Die Schock Strategie“ die Idee des „Katastrophenkapitalismus“ untersucht hat. Ihre zentrale These lautet, dass es in Momenten öffentlicher Angst und Orientierungslosigkeit einfacher ist, Gesellschaften umzugestalten: Dramatische Veränderungen der bestehenden Wirtschaftsordnung, die normalerweise politisch unmöglich wären, werden in rascher Folge durchgesetzt, bevor die Öffentlichkeit Zeit hatte zu verstehen, was passiert.

Heute ist eine ähnliche Dynamik im Spiel. Nehmen wir zum Beispiel die Hightech-Überwachungsmassnahmen, die digitalen Ausweise, die Unterdrückung öffentlicher Demonstrationen und die Beschleunigung von Gesetzen, die von den Regierungen zur Bekämpfung des Coronavirus eingeführt wurden. Wenn die jüngste Geschichte etwas hergibt, werden die Regierungen sicherlich einen Weg finden, viele der Notstandsregelungen dauerhaft zu machen – so wie sie es mit vielen Anti-Terror-Gesetzen nach dem 11. September getan haben. Wie Edward Snowden bemerkte: „Wenn wir sehen, dass Notstandsmassnahmen verabschiedet werden, vor allem heute, dann sind sie in der Regel von Dauer. Der Notstand wird tendenziell ausgeweitet“. Dies bestätigt auch die Ideen des italienischen Philosophen Giorgio Agamben über den „Ausnahmezustand“, der jedoch von der Mainstream-Linken für seine Anti-Einsperr-Position verunglimpft wurde.

Letztlich sollte jede Form staatlichen Handelns danach beurteilt werden, wofür sie tatsächlich steht. Wir unterstützen staatliche Eingriffe, wenn sie dazu dienen, die Rechte von Arbeitnehmern und Minderheiten zu fördern, Vollbeschäftigung zu schaffen, wichtige öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen, die Macht der Unternehmen zu zügeln, die Dysfunktionalität der Märkte zu korrigieren und die Kontrolle über wichtige Branchen im öffentlichen Interesse zu übernehmen. Doch in den letzten 18 Monaten haben wir genau das Gegenteil erlebt: eine beispiellose Stärkung der transnationalen Konzernriesen und ihrer Oligarchen auf Kosten der Arbeitnehmer und der lokalen Unternehmen. Aus einem Bericht vom letzten Monat, der sich auf Daten von Forbes stützt, geht hervor, dass allein die amerikanischen Milliardäre während der Pandemie einen Vermögenszuwachs von 2 Billionen US-Dollar verzeichnen konnten.

Ein weiteres linkes Hirngespinst, das von der Realität zunichte gemacht wurde, ist die Vorstellung, dass die Pandemie einen neuen Kollektivgeist hervorbringen würde, der Jahrzehnte des neoliberalen Individualismus überwinden könnte. Im Gegenteil, die Pandemie hat die Gesellschaft noch mehr gespalten – in Geimpfte und Ungeimpfte, in diejenigen, die von den Vorteilen intelligenter Arbeit profitieren können, und diejenigen, die das nicht können. Darüber hinaus ist ein Demos aus traumatisierten Individuen, die von ihren Angehörigen getrennt wurden, sich gegenseitig als potenzielle Krankheitsüberträger fürchten und Angst vor körperlichem Kontakt haben, kaum ein guter Nährboden für kollektive Solidarität.

Aber vielleicht lässt sich die Reaktion der Linken besser in individuellen als in kollektiven Begriffen verstehen. Die klassische psychoanalytische Theorie hat einen klaren Zusammenhang zwischen Vergnügen und Autorität aufgezeigt: Auf die Erfahrung grossen Vergnügens (Befriedigung des Vergnügungsprinzips) folgt oft der Wunsch nach erneuter Autorität und Kontrolle, die durch das Ich oder das „Realitätsprinzip“ zum Ausdruck kommt. Dies kann in der Tat zu einer umgekehrten Form des Vergnügens führen. Die letzten zwei Jahrzehnte der Globalisierung haben eine enorme Ausweitung der „Lust an der Erfahrung“ mit sich gebracht, die von der zunehmend transnationalen globalen liberalen Klasse geteilt wird – von denen sich viele, historisch gesehen, als links identifizierten (und diese Position in der Tat zunehmend von den traditionellen Arbeiterklassen-Wählerschaften der Linken usurpierten).

Diese massive Zunahme von Vergnügen und Erfahrung in der liberalen Klasse ging einher mit einem wachsenden Säkularismus und dem Fehlen jeglicher anerkannter moralischer Zwänge oder Autoritäten. Aus der Sicht der Psychoanalyse lässt sich die Unterstützung dieser Klasse für die „Covid-Massnahmen“ ganz einfach so erklären: als das gewünschte Auftreten einer Gruppe von restriktiven und autoritären Massnahmen, die zur Einschränkung des Vergnügens auferlegt werden können, im Rahmen eines moralischen Kodexes, der dort einspringt, wo er zuvor fehlte.

Ein weiterer Faktor, der das Eintreten der Linken für „Covidmassnahmen“ erklärt, ist ihr blindes Vertrauen in die „Wissenschaft“. Dies hat seine Wurzeln in dem traditionellen Glauben der Linken an den Rationalismus. Es ist jedoch eine Sache, an die unbestreitbaren Tugenden der wissenschaftlichen Methode zu glauben – eine andere ist es, die Art und Weise, in der die Machthaber die „Wissenschaft“ zur Durchsetzung ihrer Ziele ausnutzen, völlig zu ignorieren. Die Möglichkeit, sich auf „harte wissenschaftliche Daten“ zu berufen, um die eigenen politischen Entscheidungen zu rechtfertigen, ist ein unglaublich mächtiges Instrument in den Händen der Regierungen – es ist in der Tat das Wesen der Technokratie. Dies bedeutet jedoch, dass man sorgfältig die „Wissenschaft“ auswählt, die die eigene Agenda unterstützt, und dass man alle alternativen Ansichten aggressiv an den Rand drängt, unabhängig von ihrem wissenschaftlichen Wert.

Dies geschieht schon seit Jahren im Bereich der Wirtschaft. Ist es wirklich so schwer zu glauben, dass eine solche Vereinnahmung durch Unternehmen heute in der medizinischen Wissenschaft stattfindet? Nach Ansicht von John P. Ioannidis, Professor für Medizin und Epidemiologie an der Stanford University, nicht. Ioannidis geriet Anfang 2021 in die Schlagzeilen, als er zusammen mit einigen seiner Kollegen eine Arbeit veröffentlichte, in der er behauptete, dass es in epidemiologischer Hinsicht keinen praktischen Unterschied zwischen Ländern gibt, die sich abgeschottet haben, und solchen, die dies nicht getan haben. Die Gegenreaktion gegen die Arbeit – und insbesondere gegen Ioannidis – war heftig, vor allem unter seinen wissenschaftlichen Kollegen.

Dies erklärt, warum er kürzlich seinen eigenen Berufsstand scharf anprangerte. In einem Artikel mit dem Titel „How the Pandemic Is Changing the Norms of Science“ (Wie die Pandemie die Normen der Wissenschaft verändert) stellt Ioannidis fest, dass die meisten Menschen – vor allem auf der Linken – zu glauben scheinen, dass die Wissenschaft auf der Grundlage der „Mertonschen Normen des Kommunalismus, des Universalismus, des Desinteresses und des organisierten Skeptizismus“ funktioniert. Aber so funktioniert die wissenschaftliche Gemeinschaft leider nicht, erklärt Ioannidis. Mit der Pandemie explodierten die Interessenkonflikte der Unternehmen – und dennoch wurde das Reden darüber zu einem Anathema.

Er fährt fort: „Berater, die Millionen von Dollar mit der Beratung von Unternehmen und Regierungen verdienten, erhielten prestigeträchtige Positionen, Macht und öffentliches Lob, während unbelastete Wissenschaftler, die pro bono arbeiteten, es aber wagten, die vorherrschenden Narrative zu hinterfragen, als konfliktbehaftet verleumdet wurden. Der organisierte Skeptizismus wurde als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit angesehen. Es kam zu einem Zusammenstoss zwischen zwei Denkschulen, der autoritären öffentlichen Gesundheitspflege und der Wissenschaft – und die Wissenschaft verlor“.

Letztlich ist die eklatante Missachtung und Verhöhnung der berechtigten Sorgen der Menschen (über Abriegelungen, Impfstoffe oder Covid-Pässe) durch die Linke beschämend. Diese Sorgen sind nicht nur in tatsächlicher Not begründet, sondern entspringen auch einem verständlichen Misstrauen gegenüber Regierungen und Institutionen, die unbestreitbar von Unternehmensinteressen vereinnahmt worden sind. Wer wie wir einen wirklich progressiv-interventionistischen Staat befürwortet, muss sich mit diesen Bedenken auseinandersetzen – und darf sie nicht abtun.

Aber die Antwort der Linken ist auf der Weltbühne am unzureichendsten, wenn es um die Beziehung zwischen den Beschränkungen des Covid und der sich vertiefenden Armut im globalen Süden geht. Hat sie wirklich nichts zu sagen über die enorme Zunahme von Kinderheiraten, den Zusammenbruch der Schulbildung und die Zerstörung von formellen Arbeitsplätzen in Nigeria, wo nach Angaben der staatlichen Statistikbehörde 20 % der Menschen während der Abriegelungen ihre Arbeit verloren haben?

Was ist mit der Tatsache, dass das Land mit den höchsten Covid-Sterblichkeitszahlen und der höchsten Übersterblichkeitsrate im Jahr 2020 Peru war, das eine der strengsten Abriegelungen der Welt hatte? Zu all dem wurde praktisch geschwiegen. Diese Position muss im Zusammenhang mit der Vorrangstellung nationalistischer Politik auf der Weltbühne gesehen werden: Das Scheitern linker Internationalisten wie Jeremy Corbyn bei den Wahlen bedeutete, dass umfassendere globale Themen wenig Zugkraft hatten, wenn es um eine breitere Reaktion der westlichen Linken auf Covid-19 ging.

Es ist erwähnenswert, dass es in der Linken Ausreisser gab – linksradikale und sozialistische Bewegungen, die sich gegen den vorherrschenden Umgang mit der Pandemie ausgesprochen haben. Dazu gehören Black Lives Matter in New York, linke Lockdown-Skeptiker im Vereinigten Königreich, die chilenische städtische Linke, Wu Ming in Italien und nicht zuletzt die sozialdemokratisch-grüne Allianz, die derzeit in Schweden regiert. Das gesamte linke Meinungsspektrum wurde jedoch ignoriert, was zum Teil auf die geringe Zahl linker Medien zurückzuführen ist, aber auch auf die Marginalisierung abweichender Meinungen vor allem durch die Mainstream-Linke.

Vor allem aber war dies ein historisches Versagen der Linken, das katastrophale Folgen haben wird. Jede Form des populären Dissenses wird wahrscheinlich wieder von der (extremen) Rechten hegemonisiert werden, was jede Chance der Linken zunichte macht, die Wähler zu gewinnen, die sie braucht, um die Hegemonie der Rechten zu brechen. In der Zwischenzeit hält die Linke an einer Technokratie von Experten fest, die durch den katastrophalen Umgang mit der Pandemie im Hinblick auf den sozialen Progressivismus schwer geschwächt ist. Da jede Art von wählbarer Linker der Vergangenheit angehört, werden die Diskussion und der Dissens, die das Herzstück jedes echten demokratischen Prozesses sind, wahrscheinlich mit ihr verschwinden.

Toby Green ist Professor für Geschichte am Kings College London. Sein neuestes Buch ist The Covid Consensus: The New Politics of Global Inequality (Hurst).

Thomas Fazi ist Schriftsteller, Journalist und Übersetzer. Sein neuestes Buch ‚Reclaiming the State‘ ist bei Pluto Press erschienen. @battleforeurope

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

Grafikquellen          :

Oben      —         Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas Bühler – Archiv des Künstlers

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2.) von Oben        —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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DIE LINKE. NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2021

LINKE NRW
beschließt Wahlprogramm und komplettiert Landesvorstand

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. NRW

Auf dem Landesparteitag am 3.-5. Dezember 2021 hat der Parteitag der Partei DIE LINKE NRW das Wahlprogramm für den Landtagswahlkampf 2022 beschlossen und in einer Nachwahl den Landesvorstand komplettiert.

Dazu sagt Nina Eumann, Sprecherin des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE:

„Das Programm zeichnet auf rund 120 Seiten die Vision, wie DIE LINKE das Leben der Menschen in NRW verbessern will und zahlreiche kleine und große konkrete Schritte, um dieses Ziel zu erreichen. Das Wahlprogramm wurde mit 84% der abgegebenen Stimmen beschlossen. Diesen Rückenwind, diese Einigkeit, nehmen wir mit in den Wahlkampf. Wir werden jetzt zu den Kreisverbänden, zu den Mitgliedern gehen und mit ihnen darüber sprechen, wie wir die verschiedenen Milieus in den verschiedenen Regionen am besten erreichen.

Die Linke ist die Partei der Lohnabhängigen, der Leistungsberechtigten, der Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Die Linke ist die Partei all der Menschen, die eine Linke brauchen. Die Linke ist die Partei der Menschen, deren Stimme alleine nicht genügt, um ihren Interessen Geltung zu verschaffen. Die Linke macht den Unterschied, damit auch diese Stimmen gehört werden.“

Jules El-Khatib, Sprecher des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE sagt:

„Heute schauen wir nach vorn, Wahlkampf, Parteiaufbau und die Projekte, für die wir als Linke gebraucht werden. Die Linke will den Unterschied machen in der sozialen Frage, in der Klimafrage, in der Gerechtigkeitsfrage. Wir wollen in den Landtag NRW einziehen und eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit sein. Es ist das klare Projekt der neuen Landesspitze, alle hinter dem Ziel Einzug in den Landtag NRW zu versammeln. Auf diesem Weg sind wir mit der Verabschiedung des Wahlprogrammes ein großes Stück weitergekommen.

Die Linke hat eine Vision für eine bessere Welt, in der Platz für alle ist. Wir wollen Ungerechtigkeiten und Diskriminierung überwinden, materiell Sicherheit für alle schaffen, extremen Reichtum umverteilen und die Wirtschaft in den Dienst der Menschen stellen. Nur mit Mut zum scheinbar Unmöglichen wird das Notwendige erreichbar.“

Das Ergebnis der Nachwahl zum Landesvorstand:

Landessprecher:
Jules El-Khatib mit 75,5% der abgegebenen Stimmen (148)

Stellvertretender Landessprecher:
Amid Rabieh mit 53,0 % der abgegebenen Stimmen (105)

Beisitzer:innen Landesvorstand:
Bianca Austin mit 67,2 % der abgegebenen Stimmen (135)
Jana-van-Helden mit 49,3 % der abgegebenen Stimmen (99)
Dominik Goertz mit 60,9 % der abgegebenen Stimmen (123)
Mohamad Shoan Vaisi mit 62,9 % der abgegebenen Stimmen (127)

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen :

Oben      —   Ein Bild zum NRW-Pandemie-Gesetz.

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395 – mal ein Ja

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2021

Bundestag wählt Olaf Scholz zum Kanzler

2021.08.21 Olaf Scholz 0407.JPG

Von  Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Mehr als 700 Bundestagsabgeordnete kamen am Mittwoch zusammen, um den neuen Kanzler Scholz zu wählen. Die taz hat drei von ihnen begleitet.

Ria Schröder, gekleidet in einem roten Hosenanzug aus Leinenstoff, eilt den Gang auf der Plenarebene des Bundestags entlang, da ertönt auch schon der Klingelton. „Es ist ein aufregender Tag, sagt sie, „für mich als neues Mitglied im Bundestag, für Deutschland, für die Welt.“ Ein friedlicher Machtwechsel, ohne Waffen, ohne Militär sei ja alles andere als selbstverständlich. „Wir wählen demokratisch aus dem Parlament heraus eine neue Regierung und einen neuen Kanzler, das ist so besonders“, sagt Schröder, 29, die für die FDP neu im Bundestag sitzt. „Ich bin geehrt, Teil davon sein zu dürfen.“

Am Mittwochmorgen um kurz nach acht kommt auch Katharina Beck schnellen Schrittes zum Osteingang des Reichstagsgebäudes. Im dicken Mantel gegen die Kälte und hochhackigen gelben Stiefeln für den Schick. Vor dem Mund trägt die Grünen-Abgeordnete eine, na klar, grüne Maske mit gelber Sonnenblume. Später im Plenarsaal muss sie die leider austauschen, denn die Sonnenblume gilt als politisches Abzeichen. Auch Beck, 39, ist neu im Bundestag. Vor einem Jahr arbeitete sie noch als Managerin bei einer großen Unternehmensberatung. Wie Schröder kommt Beck aus Hamburg. Was sie von Olaf Scholz hält, hat die taz sie in einem Vorgespräch gefragt. Sie hat verschmitzt gelächelt. „Ein Schlitzohr.“

Beck ist im selben Jahr bei den Grünen aktiv geworden, in dem Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg wurde. 2011 war das. Die Kritikpunkte sind bekannt: Der in Krawallen endende G20-Gipfel in Hamburg, die Steuernachlässe in Millionenhöhe für Banker. All dies fiel in Scholz’ Amtszeit. Doch am heutigen Mittwoch hält Beck sich mit Kritik zurück: „Um das große Ganze nicht zu gefährden.“

Lars Klingbeil sieht am Mittwochmorgen um kurz nach acht aus wie immer. Ausgeruht. Das ist erstaunlich. Der Generalsekretär der SPD steht seit Monaten unter Stress. Er hat den Wahlkampf geplant und organisiert, er hat die Koalitionsverhandlungen gemanagt. „Ich bin schon sehr emotional“, sagt Klingbeil durch seine schwarze Maske auf dem Weg vom Abgeordnetenbüro in den Bundestag. Zwar hat er Angela Merkel schon zweimal zur Kanzlerin gewählt. Er kennt das Prozedere. Aber das jetzt ist anders. Ein SPD-Kanzler, „und ich habe Anteil daran“, sagt er.

Schröder, Beck, Klingbeil und die anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen an diesem 8. Dezember 2021 zusammen, um den Bundeskanzler zu wählen. 369 Stimmen werden gebraucht, insgesamt 416 Abgeordnete stellen SPD, Grüne und FDP, die zusammen die Ampelkoalition bilden werden. Das sollte reichen.

Im Aufzug zur Fraktionsebene des Reichstages drängeln sich Abgeordnete auf dem Weg zur Kanzlerwahl. Klingbeil sagt: „Es wird nicht knapp. Es wird reichen.“ 202 SPD-Abgeordnete strömen um halb neun zur Fraktionssitzung. Vier sind krank. Eine Art Zählappell. Damit Olaf Scholz auch keine Stimme fehlt. Sind Sie stolz, Herr Klingbeil? „Megastolz“, sagt er. „Ich habe eineinhalb Jahre meines Lebens auf diesen Tag hingearbeitet. Vor eineinhalb Jahren haben viele gesagt: Du bist ein Spinner, du kriegst Scholz nie ins Kanzleramt. Wer hätte das der SPD zugetraut?“

File:Lars Klingbeil, 2013.JPG

Lars Klingbeil, SPD :  „Ich habe eineinhalb Jahre meines Leben auf diesen Tag hingearbeitet. Wer hätte das der SPD zugetraut?“

Der wundersame Wiederaufstieg der SPD und Klingbeils Karriere verliefen synchron. Wahrscheinlich wäre er, Sohn eines Soldaten mit einer für SPD-Rechte typischen innigen Beziehung zur Bundeswehr, gerne Verteidigungsminister geworden. Aber das zählt heute nicht. Am kommenden Samstag wird er zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Mit 43 Jahren. So jung wie noch keiner vor ihm.

Auch die Grünen haben noch einmal durchgezählt. Katharina Beck setzt sich danach in die fünfte Reihe der Fraktion. Ihre grüne Maske hat sie gegen eine lachsfarbene ausgetauscht. Auch auf der prangen Sonnenblumen, aber dezenter. Dass sie Scholz ihre Stimme geben wird, daran lässt sie keinen Zweifel. Denn nach diesem Tag geht es daran, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Und diesem hat sie „aus vollem Herzen zugestimmt“.

Beck sieht sehr viele grüne Forderungen erfüllt, darunter eines ihrer Herzensprojekte. Unternehmen müssen künftig ökologische und soziale Aspekte in ihre Rechnungslegung integrieren. Häh? Beck, die Unternehmensberaterin, erklärt geduldig. Bisher weisen nur Umsätze oder Gewinne den Erfolg eines Unternehmens aus. Künftig werden auch CO2-Emissionen in die Bilanzen integriert, gewissermaßen das Herzstück der Unternehmenssteuerung. Erfolg werde damit neu definiert. „Klimaschutz wird sich endlich unternehmerisch lohnen – und zwar fair für alle Unternehmen.“ Dass die Grünen Scholz den Kohleausstieg 2038 „abgeluchst“ und im Koalitionsvertrag „idealerweise“ 2030 als Ausstiegsdatum definiert haben, sieht Beck ebenfalls als Er

Als Hamburgerin hat Ria Schröder den designierten Kanzler schon viele Jahre aus der Nähe erlebt. „Er hat als Bürgermeister in der Mietenpolitik einen respektablen Job gemacht, davon profitieren wir heute noch“, erzählt sie, aber sie war natürlich nicht mit allem einverstanden: „G20 hat die ganze Stadt erschüttert.“ Dennoch wird Ria Schröder ihm an diesem Mittwoch ihre Stimme geben, „einen Vertrauensvorschuss“.

Noch 20 Minuten bis zum Beginn der Sitzung. Auf der Ehrentribüne über Beck nimmt Angela Merkel Platz. Sie trägt einen schwarzen Hosenanzug, eine eher ungewöhnliche Farbwahl für die Ex-Kanzlerin in spe. Doch ein wenig Abschiedsschmerz könnte sich an diesem Tag wohl doch in die Vorfreude auf den Ruhestand mischen.

Vorn im Plenarsaal vor den Bänken der SPD-Fraktion steht ihr Nachfolger. Auch er in Schwarz – als hätten sie sich abgesprochen.

Applaus für Angela Merkel

Um neun Uhr eröffnet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Sitzung. Sie begrüßt Angela Merkel, die geschäftsführende Bundeskanzlerin. Der Applaus der Abgeordneten ist warm und lang. Katharina Beck springt spontan auf, setzt sich wieder, doch dann folgen andere Abgeordnete ihrem Beispiel. Der ganze Bundestag steht auf für Merkel. Fast. Nur bei der AfD rührt sich kein Sitzfleisch und keine Hand. Klingbeil ist einer der Ersten, die aufstehen und weiterklatschen. „Merkel hat das verdient“, sagt er später. Beck gerät sogar richtig ins Schwärmen. „Sie ist eine unfassbar tolle und beeindruckende Person, die 16 Jahre lang das Land regiert hat.“

Dann erklärt Bas als Präsidentin die Formalitäten der Kanzlerwahl: Mit verdeckter Stimmkarte, ankreuzen in der Wahlkabine, dann in die Wahlurne einwerfen. „Bitte erst nach Aufruf, nicht alle auf einmal!“ Die Namen der Abgeordneten werden nun in alphabetischer Reihenfolge vorgelesen: Beck folgt nach Bayram, Klingbeil vor Klöckner, Schröder kommt ziemlich weit hinten.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Deutschlands neue Regierung: Keine Zäsur, aber eine Chance

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Die neue Ampelkoalition ist eher aus Not und praktischer Vernunft geboren. Doch sie ist das progressivste Bündnis, das derzeit geht.

Der Machtwechsel ist vollzogen. Er ging kühl und symbolarm über die Bühne, so wie die Bundesrepublik eben ist. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hob für den Tag das Verbot auf, im Parlament Fotos zu machen. Das war, vom Unterhaltungswert her betrachtet, der Höhepunkt. Die geschäftsführende Merkel-Regierung ist nicht mehr im Amt. Die neue Ampelregierung wirkt schon an ihrem ersten Tag geschäftsmäßig.

Dieser Wechsel ist keine Zäsur wie 1969 und 1998. 1998 war ein generationeller Bruch: Die mittig gewordenen 68er übernahmen die Macht. Willy Brandts Kanzlerschaft war ein Demokratisierungsschub und Ausdruck des Bündnisses von Arbeiterbewegung und liberalem Bürgertum. Die Ampel ist eher bedeutungsarm. Man kann sie nur schwer als Reflexion mächtiger gesellschaftlicher Umbrüche lesen. Es ist kein Zufall, dass die Ampel ihren Fortschritts-Slogan als Zitat von Willy Brandt verkauft.

Die Ampel ist eher aus Not und praktischer Vernunft geboren. Es gäbe sie kaum, wenn die Union nicht so ausgelaugt vom Regieren wäre. Die Kanzlerin trat nicht mehr an, nun sitzt der Vizekanzler auf ihrem Posten. Die Deutschen ziehen fast immer Kontinuität dem Wandel vor, das Vertraute dem Unbekannten.

Quelle         :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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2.) von Oben        :         Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch am Stand des D-64 e.V. auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig am 15. Oktober 2013

Verfasser Kaffeeringe         /      Diese Datei ist lizenziert unter der Creative CommonsAttribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

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Unten     —         Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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DL – Tagesticker 09.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) TÜBINGER OBERBÜRGERMEISTER  – . –  2.) Merkels Ruhe-Oase  – . –  3.) Fette Brummer umschwirrten den Pudding  – . –  4,) Gesundheitsminister Lauterbach  – . –  5.) Kretschmer will sich nicht einschüchtern lassen  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Was dem Einen seine Eule – ist dem Anderen die Nachtigall? So einfach sind die zwei Gesichter der Politik zu erklären ! Einmal weisen die Fackeln und das Militär beim Abschied samt Grußonkel auf die mit „Ruhmbelastete-Vergangenheit“ zum Vorteil seines „Nutzvieh“ hin, um bei gleichen Taten sein „Ungeziefer-Mundtot“ zu machen ? Das Recht der Staaten ist immer auch das Unrecht gegen Bürger-Innen.

Palmer veröffentlicht Schriftsatz zum Parteiausschluss

1.) TÜBINGER OBERBÜRGERMEISTER

Normalerweise werden Parteiausschlussverfahren von Schiedsgerichten im Stillen geführt. Boris Palmer aber will, dass die Vorwürfe der Grünen gegen ihn diskutiert werden – und hat sie deshalb ins Netz gestellt. ber die Gründe für einen Parteiausschluss des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, kann nun öffentlich diskutiert werden. Denn der von seiner Partei wenig geliebte Politiker hat in dieser Woche den Schriftsatz des Kölner Parteienrechtlers Sebastian Roßner ins Internet gestellt. Auf 34 Seiten hat Roßner im Auftrag des baden-württembergischen Landesverbands alle strittigen Aussagen Palmers zwischen 2015 und 2021 zusammengetragen, die einen Parteiausschluss des kommunalpolitisch erfolgreichen Oberbürgermeisters rechtfertigen könnten. Palmer rechtfertigt sein Vorgehen, indem er an ein zentrales Gründungsversprechen seiner Partei erinnert: größtmögliche Transparenz, das passe zur „herrschenden Praxis“ der Grünen, politische und parteipolitische Vorgänge offenzulegen. Gründe für einen Ausschluss aus einer Partei sind Verstöße gegen ihre Grundsätze, ihre Satzung oder ihre Ordnung. In Palmers Fall kommt einiges an Aussagen und polarisierenden Diskussionen zusammen, die er seit der Flüchtlingskrise 2015 seiner Partei zugemutet hat. In dem Schriftsatz finden sich Aussagen Palmers, die für das Verfahren relevant sein könnten, und solche, die vielleicht etwas über Palmers Charakter oder die jeweilige politische Diskussionslage in Deutschland sagen, die aber zur Begründung eines Parteiausschlusses vermutlich eher ungeeignet sind. Palmers Aussagen in der Flüchtlingspolitik. So wird die Diskussion über die „Tübinger Mohrenköpfle“ referiert, eine in der Universitätsstadt verkaufte Süßigkeit. Als es um die Frage ging, inwiefern diese Produktbezeichnung rassistisch sei und ersetzt werden müsse, empfahl der grüne Politiker mehr Gelassenheit und Toleranz gegenüber denen, die mit dem Wort keine Probleme hätten. Ähnlich dürfte es mit einer Aussage des AfD-Politikers Georg Pazderski sein, der sich für Palmer als Regierenden Bürgermeister von Berlin ausgesprochen hatte, weil der Tübinger Oberbürgermeister gegen die „Meinungstyrannen“ in seiner Partei gewettert hatte.

FAZ-online

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Auf das hier Niemand mit Neid schaue : So geht Rechtsstaat nun einmal , wer hat der hat! Bei der Apanagen könnte sie sich auch mittels einer Sänfte von ehemaligen SED Bürgern tragen lassen.

Wenn die Ex-Kanzlerin Brötchen holt, fahren 6 Autos vor

2.) Merkels Ruhe-Oase

Noch zu DDR-Zeiten hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Uckermark ein Ferienhaus gekauft. Während sie globale Krisen bewältigen musste, fand sie im kleinen Ort Hohenwalde offenbar immer wieder einen Ruhepol. FOCUS Online hat sich das Dorf genauer angeschaut. Mitten im Nirgendwo wäre noch eine beschönigende Formulierung, um die Lage Hohenwaldes zu beschreiben. Entlang der Landesstraße 23 zwischen Milmersdorf und Temmen-Ringenwalde – in der Uckermark rund 80 Kilometer nördlich von Berlin – geht ein Waldweg ab. Ein umgestürzter Baum, gestützt von einem zweiten, fällt an der ersten Kurve ins Auge. Dann streckt sich über mehrere Hundert Meter eine Pflastersteinstraße, die im Dorf noch zwischenzeitlich noch einmal Asphalt und ab dem Ortskern Erde weicht. Wer hier weiter fährt, muss um seinen Unterboden fürchten. Kaum zu glauben, dass sich hier eine der prominentesten Politikerinnen des Landes seit Jahrzehnten mit ihrem Ehemann erholen soll: die jüngst aus dem Amt verabschiedete Bundeskanzlerin Angela Merkel. Selbst die Bürgermeisterin findet Hohenwalde „nicht idyllisch“ Da stellt sich schnell die Frage: Was findet ein Mensch, der in den vergangenen Jahren auf sämtlichen Weltbühnen präsent war, ausgerechnet an Hohenwalde mit seinen paar Dutzend Einwohnern? „Der Ort ist nicht idyllisch“, urteilt selbst Bürgermeisterin Elke Grabowski über den Kernort Milmersdorf, zu dessen Gemeindegebiet das kleine Dorf Hohenwalde gehört, und schiebt hinterher: „In fünf, sechs Jahren ist das hoffentlich anders.“

Focus-online

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So ist die schlanke Stange auf welche die Ampel nun erst einmal ihren Platz eingenommen hat im Verhältnis zu Vergangenen sehr gut gelungen.  Wobei ein Gelbes Flackern die Ruhenden eventuell in ihrer Anbetung des Platzhirsch stören könnte, da von Hamburg sicher noch Nebel aufziehen könnte.

Physiognomie der neuen Regierung: Herbe Essenzen aus der Fitnesswelt

3.) Fette Brummer umschwirrten den Pudding

„Lasst fette Männer um mich sein“, galt noch unter Angela Merkel. Die neue Regierung isst Müsli mit Wasser und spult forsch das innere Laufband ab. Über Angela Merkel kann man denken, was man will, ihren Shakespeare hatte sie drauf: „Lasst fette Männer um mich sein“ heißt es im Drama „Julius Caesar“, und mit Kanzleramtsminister Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier standen solche der Kanzlerin soweit eben möglich immer besonders nahe. Nun aber weht ein anderer Wind, herbe Essenzen aus der Fitnesswelt liegen in der Luft, wenn jedenfalls die grüne und liberale Mi­nis­te­r:in­nen­rie­ge forsch das innere Laufband abspult. Die Lindners und Baerbocks, sie haben diesen „lean and hungry look“, den mager-hungrigen Blick, vor dem sich Cäsar Scholz – „wär Furcht nicht meinem Namen fremd“ – vielleicht eben doch noch einmal fürchten wird. Den gemütlich-dicken Pralinenmacher Anton Hofreiter, den immer noch ein Hauch von altgrünem Stallgeruch umgab, hat man aus den Blickwinkeln der Kameras entfernt und auf den Gnadenhof des Europaausschusses gekarrt. Toni, wie ihn seine Feinde vulgo Parteifreunde nennen, passt nicht in diese Fortschrittsregierung, die exklusiv für den Spiegel „Müsli mit Wasser“ (Habeck) frühstückt und mit Özdemir den ersten Vegetarier ausgerechnet ins Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gehobelt hat. Sozialdemokratische Restlebenswelten.

TAZ-online

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So beginnt Politik immer. Für jede Omi braucht es drei Spritzen – damit der Opi völlig unbeschwert weiter seine Untaten planen kann. Später einmal, wenn alle sorgfältig eingepackt unter der Erde liegen, wird dann wieder von Gleichberechtigung gelabert. Wobei aus Südafrika harmlosere Meldungen der dortigen Experten zu hören sind! Aber wenn Farbige reden, hauen die Weißen gleich auf ihre Panikpauke ? Wurde hier dem Spahn das Spänchen gezogen ? Wäre Kindern das Kommando übertragen worden, „wüssten diese sicher was zu tun wäre“ – sang doch schon einst Herbert Grönemeyer!

„Brauchen drei Impfungen für Schutz gegen Omikron“

4,) Gesundheitsminister Lauterbach

Bisher gilt: Wer zwei Impfungen bekommen hat, gilt als vollständig geimpft und erhält Einlass, wo 2G gilt. Das könnte sich wegen Omikron ändern. Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Wichtigkeit der Auffrischungsimpfungen im Kampf gegen die neue Corona-Variante Omikron unterstrichen. „Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn man dreimal geimpft wurde“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im „heute journal“ des ZDF. Das sei die neue Realität, um vor Omikron einigermaßen geschützt zu sein. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden zwei Impfungen die Krankheit aber bereits abmildern, „und drei Impfungen wahrscheinlich sehr gut gegen schwere Krankheit schützen“. Man müsse dafür sorgen, dass Omikron Deutschland so spät wie möglich erreiche. Wenn die Omikron-Variante Deutschland flächendeckend erreichen würde, könnte das nach Lauterbachs Worten Auswirkungen darauf haben, wer als vollständig geimpft gilt.

Tagesspiegel-online

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Niemand hatte bislang behauptet das die AfD die Geister rief. Die CDU rief aufgrund ihrer Unfähigkeit zur politischen Gestaltung – nach der AfD. Noch ist Deutschland aber nicht verloren. Vielleicht wird die Ampel alles per Dekret von Obern regeln. Auf dem Impfzwang erfolgt ein CDU Verbot?

„Entwickle daraus Kraft“

5.) Kretschmer will sich nicht einschüchtern lassen

Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubige schmieden bei Telegram und bei persönlichen Treffen Mordpläne. Ihr Ziel: Sächsische Politiker, allen voran Ministerpräsident Kretschmer. Der sieht die Schuld dafür auch bei der AfD, die nun versucht, sich von den Umtrieben der Corona-Leugner zu distanzieren. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will sich von Drohungen gegen seine Person nicht einschüchtern lassen. „Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen. Das gilt genauso für Berufsgruppen wie Journalisten“, sagte der CDU-Politiker. Im Messenger-Dienst Telegram waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal“ Äußerungen zu Mordplänen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht. Kretschmer: „Es ist mir nicht egal. Natürlich ich bin in Sorge. Aber ich entwickle daraus eher Kraft und Energie. Wenn das der Zustand ist, wie wir miteinander umgehen, dann wäre dieses Land verloren. Und das ist es nicht.“ Nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen prüfen Polizei und Generalstaatsanwaltschaft nun die Sach- und Rechtslage in dem Fall. Konkret gehe es um eine Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen „Dresden Offlinevernetzung“. Darin seien „in ihrer Kommunikation und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden Äußerungen zu Mordplänen“ bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung getätigt worden. Äußerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten würden in die Bewertung einfließen. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum der Polizei hat die Ermittlungen übernommen. „Wir nehmen die Äußerungen dieser Gruppe bei „Frontal21″ sehr ernst und werden mit Hochdruck die uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diese Chat-Gruppe näher aufzuklären“, sagte Patricia Vernhold, Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz. „AfD wird Geister, die sie rief, nicht mehr los“

ntv-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Ohne Visionen und Gefühle

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2021

Vor der Scholz-Wahl zum Kanzler

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Von Gunnar Hinck

Als Brandt Kanzler wurde flossen Freudentränen. Schmidt war kalt und autoritär. Schröder belebte den Sozistolz  wieder und enttäuschte. Olaf Scholz wird der vierte SPD-Kanzler sein. Doch den sozialdemokratischen Zauber von einst sucht man vergebens.

Am 27. September 1998 zwängten sich fünf junge Leute in ein kleines Auto, um quer durch die Republik nach Bonn zu fahren. Das Ziel: Die SPD-Zentrale, wo der erwartete Wahlsieg Gerhard Schröders aus nächster Nähe erlebt werden sollte. Problemlos konnte sich die unangemeldete Gruppe von StudentInnen – die einen SPD-Anhänger, die anderen Erlebnishungrige – durch die Kontrollen schmuggeln, Security war damals noch nicht so ein Thema.

Das Erich-Ollenhauer-Haus sah nicht nur von außen, sondern auch von drinnen enttäuschenderweise wie eine Gesamtschule in Bielefeld aus, dafür war es zum Bersten voll. Irgendwann nach 18 Uhr stellte sich Schröder mit seinem Parteichef Oskar Lafontaine auf die Bühne und ließ sich feiern. Unter die Aufgedrehtheit der kleinen Reisegruppe mischten sich schnell Irritationen: Warum standen Schröder und Lafontaine vor einer blauen Leinwand statt einer roten? Was sollte der rätselhafte Spruch „Die neue Mitte“ an der Wand?

Und Schröders Grinsen hatte etwas Selbstgefälliges, so als wollte er sagen: Danke für die Macht, die ihr mir naiverweise gegeben habt. Den Abend sollten diese Beobachtungen aber nicht trüben. Im Presseraum standen auf Tischen klobige Telefone aus den achtziger Jahren. Stolzer Anruf bei den Eltern: Ich bin mitten im Geschehen! Es gab Freibier vom Fass.

SPD-Kanzler sind in der bundesdeutschen Geschichte eher selten. Nur in 20 von 72 Jahren haben sie bislang den Kanzler gestellt. Bis in die sechziger Jahre existierten in der SPD noch Reste einer Arbeiterbewegungskultur, einer Gegenkultur zur Mehrheitsgesellschaft. Man fühlte sich als Außenseiter, denen die Macht vorenthalten wurde. Die Alten kannten noch die Geschichten ihrer Eltern, wie sie sich im Kaiserreich vor der Polizei versteckten. In diesem Milieu hat man seine Kinder natürlich beim Arbeitersportverein angemeldet und nicht bei der bürgerlichen Konkurrenz. Und wenn Herbert Wehner im Bundestag sprach, wurde der Fernseher lauter gestellt.

Es flossen Freudentränen

Als Willy Brandt 1969 zum Kanzler gewählt wurde – der erste SPD-Kanzler seit 1930 –, flossen in diesem Milieu Freudentränen. Die flossen erst recht, als CDU-Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel 1971 eine Bundestagssitzung mit der Nachricht unterbrach, „dass die Nobelpreiskommission des norwegischen Parlaments dem Herrn Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Friedensnobelpreis verliehen hat“. Mit seiner Wahl habe Hitler endgültig den Krieg verloren, schrieb Brandt etwas Ich-bezogen in seinen Memoiren. Aber er hatte nicht Unrecht.

Brandt war in diesem Milieu mit seiner Biografie ein Gigant: Linkssozialist in der späten Weimarer Republik, Flucht aus Deutschland 1933 mit einem Fischerboot nach Dänemark und weiter nach Norwegen, illegale Parteiarbeit unter Decknamen und unter Lebensgefahr in Berlin 1936, Rückkehr nach Deutschland nach dem Krieg als norwegischer Staatsbürger, verachtet von Konservativen als Vaterlandsverräter.

Die sogenannten kleinen Leute profitierten enorm von der Brandt-Regierung, aber am Ende wuchsen die Staatsschulden, die Wirtschaft kriselte. Auch deswegen folgte Helmut Schmidt, der als ehemaliger Wehrmachtsoberleutnant aller­dings von anderem Schlag war. Schmidt gehörte zu der Kohorte orientierungsloser junger Leute nach 1945, die sich aus eher pragmatischen Gründen der SPD anschlossen – die CDU war ihnen zu kirchennah, die FDP zu dünkelhaft.

1982 war die SPD eine zerrissene Partei

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Viel später sollte Schmidt in seiner Rolle als gutmütiger Uropa-Typus von Sandra Maischberger und anderen in Talkshows hofiert werden, aber damals litten viele Sozialdemokraten unter seinem autoritären Ton – der Sozifunktionären freilich nie ganz fremd war. Der bayerische SPD-Kulturpolitiker Dieter Lattmann notierte über eine Kabinettssitzung unter Schmidt, bei der er Gast war: „‚Nicht verstanden‘, sagte er schneidend und zündete sich eine seiner Mentholzigaretten aus der Packung neben dem Coca-Cola-Glas an. Umständliche Leute wollte er nicht an diesem Tisch haben. … ‚Erklären Sie das noch mal‘, forderte er, ‚aber so, dass es ein normaler Mensch begreifen kann.‘

Quelle      :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Unten     —  Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Abschied von der Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2021

Die kuriose Merkel-Verehrung der Linken

Fackeln für Merkel sind gut – Fackeln in Sachsen sind Feuer der Nazis ? Es kommt immer auf die Kriegseinsätze an.

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Lob für die Verdienste der scheidenden Kanzlerin? Klar, eine Frage der Höflichkeit eben. Ausgerechnet unter Linken steigert sich dieses nostalgische Seufzen in eine erstaunliche Verehrung von Angela Merkel. Was ist da los?

Es begann schon vor Monaten. Vor über einem Jahr, als klar wurde, dass Angela Merkel keine fünfte Amtszeit anstrebt, ging es los mit den großen Gefühlen. »Wir werden Merkel noch vermissen«, hörte man. Oft in Kombination mit dem Satz: »Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage.«

Es waren keine Konservativen und keine CDU-Mitglieder, die das sagten. Es waren Leute, die ich vorher als stabile Antifa eingeschätzt hätte, als Linke, als Feminist*innen.

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Die Suche nach den Wurzeln

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2021

Hat Deutschland eine souveräne Rolle im gegenwärtigen Umbruch?

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Was wäre für ein Land denn normal gewesen wo es nie über politische Floskeln hinauskam?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Und welche Aufgabe haben wir, Du und ich dabei?

Reden wir nicht darum herum: die Coronakrise hat auch die unbequeme Frage wieder hochgebracht, ob Deutschland souverän ist. Das führt zu der Notwendigkeit zu klären, was unter Souveränität zu verstehen ist und wer in Deutschland der Souverän ist, wenn die Frage nicht in skurrilen Theorien oder dumpfen Tabus steckenbleiben soll.

Um sinnlose Missverständnisse zu vermeiden, sei vorweggeschickt: Mit der Unterzeichnung des „Zwei-plus-Vier“-Vertrages am 1. Oktober 1990, mit dem die alliierten Siegermächte Frankreich, USA, Großbritannien und Russland im Beisein der Vertreter beider Deutscher Teilstaaten, BRD wie DDR, ihre Vorbehaltsrechte aufgaben, erhielt das wiedervereinigte Deutschland im heute geltenden völkerrechtlichen Sinne seine staatliche Souveränität auf der Grundlage des für die BRD seit dem 23.Mai 1949 geltenden Grundgesetzes.

Wir sehen keinen Anlass diese Vertragslage juristisch zu bezweifeln. Eine andere Frage ist, ob damit auch der geheime Zugriff der Westmächte auf den Post- und Fernmeldeverkehr sowie auf die Geheimdienste entfiel, den Konrad Adenauer seinerzeit außervertraglich legitimiert hatte oder ob dieser stillschweigend in die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut eingegangen ist, wie es manche Staatsrechtler erklärten.

Eine andere Frage ist auch, wodurch die Souveränität der jetzigen Bundesregierung innenpolitisch legitimiert ist, wenn es im Grundgesetz heißt, dass alle Gewalt vom Volke ausgehe. Die neue Souveränität geht aber nur von dem „zwei-Plus-Vier“-Vertrag aus.

Nach diesem Vorspann können im Folgenden die eigentlichen Fragen erörtert werden: Wer oder was ist Deutschland? Worin besteht der Umbruch? Was heißt Souveränität? Und wer, schließlich, sind wir?

Beginnen wir mit dem Einfachsten, der Bedeutung des Begriffes „Souveränität“: Nach übereinstimmendem Sprachverständnis ist damit die Fähigkeit und Möglichkeit eines Menschen oder einer Gruppe von Menschen gemeint selbstbestimmtes Subjekt der eigenen Leistungen zu sein. Das Subjekt kann eine natürliche oder eine juristische Person sein.

Historisch hat der Begriff entscheidende Verwandlungen erfahren: Erstmals formuliert wurde er für den abendländischen Raum um das Jahr 1600 von dem französischen Staatstheoretiker Jean Bodin als Konzeption der absoluten Herrschaft. Mit dem westfälischen Frieden von 1648 bekam der Begriff eine allgemeine Gültigkeit für die aus dem Krieg hervorgehende Ordnung Europas. Für Frankreich definierte er den „Sonnenstaat“. Dazu gehört der bekannte Ausspruch Ludwig XIV. „Der Staat bin ich“. Er war der „Souverän“. Das übrige Europa gliederte sich in eine Vielzahl mittlerer und kleiner souveräner Fürsten- und Bistümer auf, deren Mächtige jeder für sich die Rolle des Souveräns beanspruchten. Daraus ergab sich, anders als im zentralistischen Frankreich, eine lebendige staatliche, geistige und kulturelle Vielfalt. Der deutsche Idealismus, generell die deutsche Geistigkeit ist ein Produkt dieser Realität; sie brachte aber auch die Gefahr der unproduktiven Zersplitterung einander bekämpfender souveräner Egos in einer unüberschaubaren Kleinstaaterei mit sich.

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Erst die Französische Revolution brachte das Volk als Souverän auf die historische Tagesordnung. Sie reduzierte, bzw. erhöhte, je nachdem, von welchem Blickwinkel aus man den Prozess betrachten möchte, das System absoluter Herrschaft staatsrechtlich auf den „contrat social“ zwischen Staat und Volk als Nation. Das hieß aber nicht etwa, dass Herrschaft und Beherrschte sich in Freiheit auf diesen Vertrag geeinigt hätten. Vielmehr ging diese Konstruktion als widersprüchlicher Zwitter in die Zukunft.

Mit dem Ende des 1. Weltkrieges wurde der so entstandene Zwitter aus staatlicher und persönlicher Selbstbestimmung, der alle Lebensbereiche einer Nation unter seinem Gewaltmonopol zusammenführte, nicht selten auch zusammenzwang, unter dem Stichwort der Selbstbestimmung des einheitlichen Nationalstaates zum Credo der neu entstehenden Völkerordnung erhoben, wie sie sich in den Vereinten Nationen abbildete. Diese Ordnung, dieses doppelte Verständnis von Souveränität gilt bis heute.

Real hat sich staatliche Souveränität immer an jeweils herrschenden Mächten ausrichten oder abarbeiten müssen, im 19. Jahrhundert am britischen Commonwealth, nach dem ersten Weltkrieg an der heraufziehenden bipolaren Frontlage zwischen den USA und der Sowjetunion, nach der „Wende“, die dem Zusammenbruch der Sowjetunion folgte, an der „einzig verbliebenen Weltmacht“ USA und jetzt an den sich neu herausbildenden Konstellationen. Und real wurde die Souveränität des Volkes immer wieder von Staatsführungen missachtet, eingeschränkt, umgangen oder direkt unterdrückt – und passte sich an, so dass die Aussage des deutschen Grundgesetzes, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht, bis heute nicht Realität, sondern immer noch unerfüllter Anspruch für eine noch zu gestaltende Zukunft ist.

Damit sind wir bei einem wesentlichen Kriterium des heutigen Umbruchs angekommen – im Übergang von einer durch abendländische Kultur geprägten, zuletzt US-dominierten Weltordnung in eine große allgemeine Unsicherheit. Sie kann Verschiedenes bringen: neue Lagerbildungen, neue Dominanzen oder eine Explosion der nationalen Vielfalt – alles noch in den Strukturen des einheitlichen Nationalstaats mit ihrer widersprüchlichen Realität von Souveränität, die immer wieder in zwischenstaatlichen wie auch innenpolitischen Konflikten aufbricht und immer am Rande neuer kriegerischer Eskalationen entlangschliddert.

Ergebnis des Umbruchs kann aber auch eine Überwindung der Nationalstaatsordnung – wohlgemerkt: des herrschenden Credos einheitlicher Nationalstaaten – in Richtung selbstverwalteter Netzwerke entlang grenzüberschreitender Interessen, Wirkungen, kultureller Sphären bringen. Das wäre gleichbedeutend mit einer Reduzierung nationalstaatlicher Allmacht auf ein Verständnis von Staat, der darauf beschränkt wird, als Verwalter die Sicherheitsinteressen von Menschen wahrzunehmen, die lokal oder regional zusammenleben. Er hätte diese Menschen gegenüber anderen Regionen zu vertreten, während die in seinen Grenzen lebende Bevölkerung ihre wirtschaftlichen und kulturellen Interessen und Aktivitäten über die Grenzen des so definierten Staates hinaus selbst verwaltet und organisiert.

In dieser möglichen Entwicklung leuchten die Ideen auf, die seinerzeit unter dem Stichwort der Dreigliederung des sozialen Organismus von Rudolf Steiner und von verschiedenen rätesozialistischen Utopien vorgebracht wurden. Sie wurden bisher aber immer wieder von Realitäten des nationalen Einheitsstaates verdrängt, obwohl die materiellen Bedingungen der globalen Gesellschaft für eine solche Entwicklung reif wären. Schon 1918, erst recht nach dem Niedergang des Faschismus, später des Stalinismus war der nationale Einheitsstaat, der Staatssouveränität und Volkssouveränität, Wirtschaft und Geistesleben in einer Rüstung zusammenhalten und gegen alle anderen ebenso gerüsteten Staaten verteidigen muss, ein auslaufendes Modell. Inzwischen ist es sogar überfällig. Die Krise, die wir gegenwärtig erleben, ist Ausdruck dieser Tatsache. Neue Wege der zivilen, vielgliedrigen Organisation des Lebens werden gebraucht. Die materielle Grundlage für ihre Entwicklung ist gegeben.

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Damit sind wir endlich bei der Frage angekommen, welche Rolle Deutschland in diesem Prozess hat, haben könnte, haben sollte. Einfach gesprochen, die Deutschen könnten die Strukturen föderaler Vielfalt, die ihre Wurzeln tief in der Geschichte der staatlichen und geistigen Vielfalt Mitteleuropas haben, heute als bewusste Botschaft in die Welt hinaustragen. Darin könnten sich staatliche Vertreter/innen, ebenso wie eine wache Bevölkerung, welche die Geschichte Deutschlands als ihre eigene, unverwechselbare Geschichte ernst nimmt, als souverän im Sinne ihrer Selbstbestimmung erweisen.

Eine nähere Betrachtung dieser Frage zeigt jedoch, dass Deutschland diese Souveränität zurzeit nicht hat. Staatlich ist Deutschland eingeengt in die Westliche Allianz, die NATO-Mitgliedschaft, aktuell in das Vorkriegsbündnis gegen Russland und China. Innenpolitisch sind die staatlichen organisierten Kräfte dabei, die föderalen Wurzeln des deutschen Gemeinwesens den Anforderungen eines präventiven Sicherheitsstaates unter zu wollen. Corona macht es möglich.

Anders gesagt, der deutsche Staat leistet nicht, was er leisten könnte und sollte, nämlich Bedingungen herzustellen, die die Entfaltung von staatlicher Souveränität möglich machen – und die Bevölkerung duckt sich vor dieser Entwicklung in ihrer großen Mehrheit weg. Was also könnte, was sollte unsere Aufgabe in dieser Umbruchssituation sein? Wer sind „wir“?

„Wir“, um es kurz zu machen, sind diejenigen, die sich diese Souveränität, die „oben“ wie „unten“ nicht zu finden ist, selbst holen, selbst erarbeiten müssen, indem sie sich erinnern, was deutsche Geschichte, was deutscher Geist in ihren Höhen wie auch Tiefen war – und welche Impulse davon jetzt ausgehen könnten. Das ist zum einen der Rückgriff auf die geistige, kulturelle und staatliche Vielgestaltigkeit Mitteleuropas, aus dessen Schoß das heutige Deutschland hervorging. Das ist zum anderen die Erfahrung des tiefen Sturzes in den Ungeist des Faschismus, der zeigte, was geschieht, wenn die geistige Vielfalt in ihr Gegenteil, einen geisttötenden Zentralismus umschlägt. Aus beidem zusammen, aus der Erinnerung an die Kraft der Vielfalt und aus den Lehren, die aus der Brutalität faschistischer Gleichmacherei zu ziehen sind, können die Impulse gewonnen werden, welche die Deutschen, staatlich wie privat, heute in das gegenwärtige Umbruchgeschehen einbringen können. Es ist die Botschaft der Selbstbestimmung, die sich in organisierter Vielfalt verwirklicht. Erst aus der aktiven Vermittlung dieser Impulse kann Deutschlands wahre Souveränität erwachsen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquellen :

Oben      —     Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. Der feierliche Stapellauf des neuen deutschen Kreuzers Köln auf der Staatswerft in Wilhelmshaven. Die feierliche Taufe wurde unter Anwesenheit des Reichswehrministers Groener, des Admiral Zenker, dem Oberbürgermeister von Köln Adenauer sowie dem Oberpräsidenten von Hannover Noske und einer vieltausendköpfigen Menschenmenge vollzogen. Die Festgäste anläßlich des Stapellaufes des Kreuzers Köln, v.lin.re.: Admiral Zenker, Reichswehrminister Groener, der Oberbürgermeister von Köln Adenauer, und der Oberpräsident von Hannover, Noske.

2.) von Oben    —     Weihnachtsmarkt

Eigene Arbeit (IPTC Unique Object Name: CS-jylidjvjyli)

Zuschreibung: C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 commons.wikimedia.org

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Merkel fehlt bei Olympia

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2021

Olympia mit politischem Anstrich

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Von Johannes Koop

Die US-Regierung hat angekündigt, die Pekinger Winterspiele diplomatisch zu boykottieren. Für Chinas Image könnte das Folgen haben.

Es gibt Proteste, die muss man erst einmal erklären, damit sie überhaupt wahrgenommen werden. Dazu zählt neuerdings der diplomatische Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking, den die US-Regierung am Montag verkündete. Das Kabinett von Präsident Biden werde wegen des fortdauernden „Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang und anderen Menschenrechtsverletzungen keine diplomatischen oder offiziellen Vertreter nach China schicken.

Aufgrund des extrem strengen Coronahygienekonzepts hätte sich wohl ohnehin kein US-Vertreter nach China verirrt. Schon im August bei den Olympischen Sommerspielen in Tokio waren wegen der Pandemie zur Eröffnungsfeier lediglich Staatsgäste aus rund 15 Ländern angereist. So versehen die US-Politiker:innen ihre Abwesenheit auf den Stadionsitzen in Peking leichterhand mit einem politischen Anstrich.

Die Reaktionen der chinesischen Regierung bewegten sich möglicherweise auch deshalb zwischen Belustigung und Verärgerung. Außenamtssprecher Zhao Lijian sagte am Dienstag, niemand würde die Anwesenheit von einzelnen Politikern bei den Olympischen Winterspielen bemerken. Eine ähnliche Reaktion war in der staatlichen chinesische Boulevardzeitung Global Times zu lesen: „Um ehrlich zu sein, sind die Chinesen erleichtert über diese Nachricht, denn je weniger US-Beamte kommen, desto weniger Viren werden eingeschleppt.“

Außenamtssprecher Zhao Lijian betonte, dass die Protagonisten die Sportler seien. Andererseits forderte er, die USA sollten endlich aufhören, den Sport zu politisieren, und kündigte „entschiedene Gegenmaßnahmen“ an. Das deutet darauf hin, dass die chinesische Regierung selbst diese symbolpolitische Boykottform der USA als Gesichtsverlust wertet und sie zum Politikum macht.

Diese Entwicklung wäre überhaupt nicht im Sinne des Internationalen Olympischen Komitees, das im steten Streben, die Sphären Politik und Sport voneinander zu trennen, die US-Entscheidung nicht bewerten wollte. „Das ist eine rein politische Diskussion. Auch in dieser Frage ist das IOC politisch neutral.“ Partei ergreifend will das IOC auch weiterhin nicht im Fall der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai sich positionieren.

Stille Diplomatie versus Boykott

Seitdem die 35-Jährige über soziale Netzwerke Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen chinesischen Spitzenpolitiker erhoben hat, kann sich die Sportlerin offensichtlich nicht mehr frei äußern. Ihre Anklage wird verschwiegen. All das beförderte die Boykottdiskussionen rund um die anstehenden Olympischen Winterspiele. Das IOC wirbt dagegen um Vertrauen auf seine stille Diplomatie.

OMID NOURIPOUR, AUSSENPOLITISCHER SPRECHER DER GRÜNE

„Dass keine Regierungs-mitglieder der USA teilnehmen, halte ich für richtig“

Bereits vor den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking hat es wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tibet Debatten gegeben, ob Sport­le­r:in­nen fernbleiben sollten. Mit Verweis auf die einschneidenden Olympiaboykotte während des Kalten Krieges, als 1980 etliche Staaten die Spiele in Moskau wegen des russischen Einmarsches in Afghanistan boykottierten und umgekehrt als Reaktion wiederum etliche Länder den Spielen 1984 in Los Angeles fernblieben, wird von Regierungen und Sport­funk­tio­nä­r:in­nen diese Form des Protests jedoch immer wieder abgelehnt. Auch die US-Regierung erklärte zur aktuellen Lage, einen kompletten Boykott wollen man nicht, um die Sport­le­r:in­nen nicht zu bestrafen.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

Diplomatischer Boykott von Olympia: Ein richtiges Signal

Zeigt Stärke – schickt Fackeln mit Musik und Uniformen

Kommentar von Sven Hansen

Der diplomatische Olympiaboykott der USA wird die Menschenrechte in China kaum verbessern. Doch der symbolische Wert ist nicht zu unterschätzen.

Klar: Der diplomatische Olympiaboykott seitens der USA und womöglich anderer westlicher Regierungen ist billige Symbolik und wird die Menschenrechte in China wahrscheinlich nicht verbessern. Er zieht aber richtige Lehren aus den Boykotts 1980 und 1984 und ist daher ein richtiges und wichtiges politisches Signal.

Reine Symbolik ist der Boykott, weil wegen der Pandemie mit Ausnahme Putins ohnehin kaum ein Staats- oder Regierungschef oder Minister angereist wäre. Selbst Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das eigene Land die letzten zwei Jahre nicht mehr verlassen, auch nicht für die Olympischen Spiele in Tokio.

Im Jahr 1980 bei den Spielen in Moskau und 1984 in Los Angeles gingen die Boykotts im Kalten Krieg vor allem zulasten der Sport­ler*in­nen. Sie waren ein Rückschlag für den globalen Spitzensport. Für Sportler*innen, die sich über Jahre auf Spiele vorbereiten, ist es ein Fortschritt, dass sie nicht wieder den Kopf hinhalten müssen.

Doch zu hoffen, die Abwesenheit hochrangiger Politiker depolitisiere die Spiele oder – wie China umgekehrt argumentiert – der Boykott politisiere sie, ist Humbug. Olympische Spiele sind per se politisch. Das zeigt sich in der Teilnahmebeschränkung auf Nationalteams, bei den Medaillenspiegeln und in der Förderung von Teams aus dem Staats- oder Militäretat. Und wie andere nutzt auch China die Spiele, um sein politisches System zu preisen.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    PyeongChang Alpensia Februar 2, 2017 Alpensia, Pyeongchang-gun, Gangwon-do Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus Koreanischer Kultur- und Informationsdienst Korea.net (www.korea.net) Offizieller Fotograf : Jeon Han Dieses offizielle Foto der Republik Korea wird nur zur Veröffentlichung durch Nachrichtenorganisationen und/oder zum persönlichen Druck durch das/die Subjekt(e) des Fotos zur Verfügung gestellt. Das Foto darf in keiner Weise manipuliert werden. Es darf auch nicht in irgendeiner Art von Werbung, Werbung, Produkt oder Promotion verwendet werden, die in irgendeiner Weise auf eine Genehmigung oder Billigung durch die Regierung der Republik Korea hindeutet.

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Unten       —     Großer Zapfenstreich zum Anlass des fünfzigsten Gründungstages der Ramstein Air Base (2002)

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DL – Tagesticker 08.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Israel hat den Gazastreifen abgeriegelt  – . –  2.) GG – In den Bahnen des Rechts?  – . –  3.) Vom gefährlichen verschwinden der Welt  – . –  4.) Linke Themen sind beliebt, ihre Partei ist es nicht.  – . –  5.) Schröders Erben  – . –    DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wären politische Idioten-Innen so Intelligent, ihre einst getroffenen Vereinbarungen den jeweiligen Zeitgeistern anzupassen, würde ihre Achtung innerhalb der Bevölkerungen um viele Grade steigen. So aber bleibt es dabei, dem Blick im Rückspiegel mehr Beachtung zu schenken, als die Gefahren der Zukunft zu erkennen. Schätzen Käfiginsassen ihre Lage richtig, werden sie auch daraus die Auswege erblicken.

65 Kilometer langer Sperrzaun fertiggestellt

1.) Israel hat den Gazastreifen abgeriegelt

Dreieinhalb Jahre baute Israel am hochtechnologischen Grenzzaun zum Gazastreifen. Nun ist er fertig. Kritiker warnen vor einer weiteren Verschlimmerung der humanitären Lage im Palästinensergebiet. Israel hat den 65 Kilometer langen Sperrzaun an der Grenze zum Gazastreifen fertiggestellt und damit das Palästinensergebiet vollständig abgeriegelt. Dies teilte Verteidigungsminister Benny Gantz am Dienstag mit. Er stellte den Einwohnern im Süden Israels in Aussicht, dass sie in Zukunft besser vor Angriffen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geschützt seien, die er als »Terrororganisation« bezeichnete. Die Umzäunung des Gazastreifens, der von Hamas beherrscht wird, sei nach dreieinhalb Jahren »vollständig« abgeschlossen. Der Sperrzaun trennt den Gazastreifen von Israel sowohl überirdisch als auch unter der Erde. Zu dem sechs Meter hohen Grenzzaun gehören unterirdische Sensoren zum Aufspüren von Tunnelbauten, Radaranlagen, Unterwassergeräte und Kameras. Damit will Israel unter anderem den Bau von illegalen Tunneln in den Streifen verhindern. Nach Angaben der israelischen Tageszeitung »Haaretz« kostete die Absperrung etwa 3,5 Milliarden Schekel, umgerechnet also knapp eine Milliarde Euro. Kritiker fürchten noch schlechtere humanitäre Bedingungen.

Spiegel-online

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Hat der Moloch Staat erst einmal die Untätigkeit seiner Bürger-Innen  erkannt, reichen Diesen schon die geringsten Anlässe aus, seine Macht weiter und weiter auszudehnen. Kann ein Volk schon so verblödet sein, seine eigene Geschichte so schnell zu vergessen, oder sind diese erst gar nicht gelesen worden? Wehret den Anfängen, ansonsten wird dieses Land sein nächstes Waterloo vielleicht schon in zehn Jahren erneut erleben ? 

Urteil zur Bundesnotbremse

2.) GG – In den Bahnen des Rechts?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit könnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich entschieden: „In der erforderlichen Abwägung aller hier zu berücksichtigender Belange hat der Gesetzgeber für den zu beurteilenden Zeitraum einen verfassungsgemäßen Ausgleich zwischen den mit den Ausgangsbeschränkungen verfolgten besonders bedeutsamen Gemeinwohlbelangen und den durch die Beschränkungen bewirkten erheblichen Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden“, heißt es im Beschluss zur sogenannten „Bundesnotbremse“. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen in der Vergangenheit verhängte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Zuge der Coronabekämpfung bleiben somit erfolglos. Dass der Erste Senat damit ziemlich exakt der beim gemeinsamen Abendessen von Justizministerin Lambrecht erörterten Regierungslinie folgt, konnte nur noch besonders vertrauensselige Zeitgenossen überraschen. Schon zuvor, im April 2021, hatte Stephan Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts konstatiert, der Kampf gegen Corona verlaufe „in den Bahnen des Rechts“. Die vorliegende Entscheidung zeigt: Zumindest die sorgfältig gepflegte Metaebene von Judikative und Exekutive hat ihren ersten großen Stresstest bestanden, während der eigentliche „Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ (O-Ton Harbarth) damit gerade erst begonnen hat.

Cicero-online

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Gefahr erkannt – Gefahr gebannt ? So heißt es heute schon lange nicht mehr! Geht es nicht nur darum. diese politisch genannte Herden-Mentalität auszubauen, um so auch die kleinsten Rechte mittels Käfighaltung außer Kraft setzen zu können? Reichst du den Mächtigen Raubtieren deinen kleinen Finger, stehst du bald gänzlich  ohne Hände und Arme da.

Poetical Correctness – Im Schneckenhaus

3.) Vom gefährlichen verschwinden der Welt

Wir sind erschöpft, passen nicht mehr gut auf. Über eine Krise, vor der sich nicht mal die wohlhabendste Parallelgesellschaft verstecken kann. Es gibt zwei Varianten einer kleinen Welt. Die erste ist die, in der ich aufwachsen durfte – auch, weil ich das Glück des richtigen Ausweisdokuments hatte. Diese Welt ist klein, weil sie Distanzen überbrückbar macht: Du steigst in ein Flugzeug und bist in acht Stunden bei deiner Familie, du lernst, was dich mit Menschen verbindet, die du nie getroffen hast, und was Ostwind von Westwind unterscheidet. Du findest Worte zwischen Sprachen für Zustände, die dir bisher unbeschreiblich erschienen. Dein Leben wird voller und weiter, als du es allein jemals zustande gebracht hättest, weil fast alles sich in deinen Radius hineinbewegt. Du trägst diese kleine Welt in deiner Manteltasche. Und nein, sie ist längst nicht gerecht, aber es fühlt sich ein bisschen so an, als könnte sie auf dem Weg dahin sein. Die zweite Variante der kleinen Welt ist gefährlich. Das ist die Welt, die sich zurückzieht vor dem Rest, die ihre Rollläden runterlässt und große Spiralen aus Stacheldraht auf Mauern legt. Die sich selbst abschließt und dich in ihr. Sie sickert in unseren Alltag, tröpfchenweise. Ich schenke ihr zu wenig Aufmerksamkeit, fürchte ich, ich passe nicht mehr gut genug auf. Ich lese keine Nachrichten, weil ich längst weiß, dass die Welt schlimm ist. Ich treffe den Nachbarn im Treppenhaus, er trägt den Biomüll nach unten, aber er weiß nicht, wo er seine Erschöpfung entsorgen soll. Wer müde ist, kann kaum wach bleiben, geschweige denn wachsam. Unter solchen Umständen hat Nationalismus extrem gute Chancen, genau wie das, was er mit sich zieht.

TAZ-online

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Wenn Clan-Parteien nur noch nachweisen, was sie nicht können, werden alle Mühen der Vergangenheit umsonst gewesen sein. Es ist hier, an dieser Stelle, schon des Öfteren geschrieben worden: Wem ist in dieser so unberechenbar gewordenen Zeit nicht gelingt eine hörbare Opposition aufzubauen, hat mit seinen politischen Nichtigkeiten kein Recht, in einer Regierung mitspielen zu dürfen! Themen werden zur Zeit per „Messer und Gabel serviert.“

Ohne neue Leute wird es keine neue Politik geben

4.) Linkspartei – Linke Themen sind beliebt, ihre Partei ist es nicht.

Es braucht eine inhaltliche und personelle Erneuerung – trotzdem läuft alles wie gehabt. Dabei hat sich die Linkspartei schon einmal neu erfunden. Offenbar läuft bei der Linken alles wie gehabt. Nur eben auf Sparflamme. Im Gebäudekomplex des Deutschen Bundestags hat sie bei der Wahl etwa 150 Büroräume verloren und 200 Mitarbeiter ihren Job. Bei nur noch 39 statt wie bislang 69 Mandatsträgern reicht es, dass drei von ihnen aus der Reihe tanzen – und die Partei verliert ihren Fraktionsstatus und damit etliche Rechte. Aus diesem Gremium dürfte eine inhaltliche Erneuerung eher nicht zu erwarten sein. Ohne Einsicht und Korrektur aber werden die Fehler der Vergangenheit wiederholt. Dabei gibt es für linke Themen wie mehr Mindestlohn, sichere Rente und bezahlbare Mieten eine breite Resonanz in der Gesellschaft – nicht jedoch für eine linke Partei. Wie kann das sein? Was die Linkspartei heute ist, ist sie geworden. Jedes dritte Mitglied der Fraktion trug in den vergangenen Jahren Verantwortung als Parteivorsitzende oder Fraktionschef, entweder im Landesverband oder auf Bundesebene – das heißt Verantwortung für die miserable Performance. Und für den Irrweg: Von 4.297.270 Stimmen bei der Bundestagswahl 2017 waren in diesem Jahr noch 2.270.906 übrig. Wenn sich Millionen Menschen von einer Partei abwenden, müsste das doch ein Grund sein für den ein oder anderen Rücktritt. Wann sonst? Das ist nicht geschehen.

Der Freitag-online

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Auch Merkels Narreteien ihrer Regierungszeiten werden wohl für immer als Vermächtnis erhalten bleiben. Wie viele Andere der ehemaligen Narren – werden heute nicht verehrt? Lest Geschichte liebe Leute – darin erkennt ihr die Politiker von heute.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Das Regierungsprogramm bietet ­abhängigen Beschäftigten so gut wie nichts

5.) Schröders Erben

Weiterhin prekäre Arbeitsverhältnisse, Flexibilisierung der Arbeits­zeit, geringere Rentenerhöhungen – für abhängig Beschäftigte hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wenig Positives zu bieten. »Mehr Fortschritt wagen« – unter diesem Titel stellten SPD, Grüne und FDP vorige Woche ihren Koalitionsvertrag vor. Kaum ein Kommentar kommt daher ohne eine Bezugnahme auf die ­sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (1969–1974) und dessen Motto »Mehr Demokratie ­wagen« aus. Der Vertrag legt allerdings andere historische Vergleiche nahe. In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik knüpft die Koalition an die von der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998–2005) beschlossenen Einschnitte bei sozialen Sicherungssystemen und die in dessen Amtszeit vorgenommene Deregulierung des Arbeitsmarkts an. Damals wurden sozialpolitische Errungenschaften – wie Einschränkungen für Zeitarbeit und die Trennung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – abgeschafft, jetzt gilt es aus Sicht der Koalitionäre offenbar, die seinerzeit herbeigeführten Verhält­nisse zu optimieren und effizienter zu nutzen. Bei den Tageshöchstarbeitszeiten sollen nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP künftig gesetzliche Regelungen per Tarifvertrag um­­­­gangen werden können.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten    —   

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
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Author Kevin Fuchs
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Ufo im märkischen Sand

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2021

Tesla Gigafactory bei Berlin

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Von Susanne Messmer

Bald könnten in der Tesla Gigafactory in Grünheide die ersten Autos vom Band rollen. Wie gefällt das den Leuten vor Ort? Ein Besuch.

Diesmal setzt sich Arne Christiani sogar auf einen Stuhl für das Gespräch mit der Presse. Der Bürgermeister der verschlafenen Gemeinde Grünheide südöstliche von Berlin wirkt ruhig, geordnet, konzentriert. Er springt nicht mehr bei jeder Gelegenheit ans Telefon, rennt beim Sprechen nicht mehr auf und ab. Die Tage, in denen Grünheide in Aufruhr war, in denen die Bür­ge­r*in­nen für oder gegen die Ansiedlung des amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla auf die Straße gingen, sie scheinen endgültig vorbei.

Es ist ein grauer Tag Ende November, auch tagsüber muss man Licht anschalten im Rathaus. Die Erörterung von ungefähr 800 Einwendungen aus drei Beteiligungsverfahren ist gerade zu Ende gegangen – und Arne Christiani ist sichtbaƒr gelöst. „Die Genehmigung wird kommen“, glaubt er und grinst. „Noch im Dezember werden bei Tesla die ersten Autos vom Band rollen.“

Tatsächlich hat das Unternehmen begonnen, eine Belegschaft aufzubauen und laut Medienberichten erste Testkarossen zu produzieren. Tesla rechnet damit, so ein Pressesprecher gegenüber der taz, dass im Laufe des Jahres 2022 bis zu 12.000 Mit­ar­bei­te­r*in­nen in Grünheide angestellt sein werden. 500.000 Elektroautos für den europäischen Markt sollen dann jährlich hier produziert werden. Das heißt: Wenn die Fabrik in den nächsten Jahren weiter ausgebaut würde, könnten es sogar noch mehr werden.

Alle Sorgen sind null und nichtig

Das klingt viel, aber nicht zu viel in den Ohren von Arne Christiani. Für ihn sind die Kühe gut versorgt, die sich in den ersten Monaten nach der Entscheidung von Tesla für seine Gemeinde noch eher auf dem Eis befanden. Tesla kann kommen, alle Sorgen sind null und nichtig.

Jede Menge Autos und Lieferverkehr, die sich zu jedem Schichtwechsel durch die Straßen der verschlafenen Gemeinde quälen werden? Christiani sagt: Vor einer Woche hat Tesla eine eigene provisorische Autobahnabfahrt eröffnet. Am Bahnhof Fangschleuse, zwei Kilometer südlich vom Ortskern, fährt der Regionalexpress seit einem Jahr im Halbstundentakt. „Wir werden hier gar nicht viel von Tesla merken.“

Tesla baut auf Basis von inzwischen 19 Einzelgenehmigungen, also ohne endgültiges Go und auf eigenes Risiko in einem Wasserschutzgebiet, das hat viele Naturschützer auf den Plan gerufen. Herr Christiani ist zufrieden, denn Tesla hat den Wasserverbrauch um mehr als 30 Prozent gesenkt.

Und was ist mit dem Neubau, der Grünheide völlig umkrempeln könnte, den Wohnungen, Kitas und Schulen, den Firmen, die sich dank Tesla ansiedeln werden? Grünheide ist umgeben von Seen und Wäldern, viel davon steht unter Naturschutz. Im Moment hat die Gemeinde 9.000 Einwohner, mehr als 13.000 können es nicht werden, sagt Christiani. „Grünheide wird kein zweites Wolfsburg“, freut er sich ziemlich genau zwei Jahre nach der Nachricht, dass Tesla nach Grünheide kommt und ein halbes Jahr, nachdem die Tesla-Fabrik eigentlich schon hätte in Betrieb gehen sollen.

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Arne Christiani hat oft gehört, er habe Tesla den roten Teppich ausgerollt. In einer Talkshow hat er vor wenigen Wochen gesagt, er sei „nicht der größte Verfechter der Demokratie“, um sich gleich darauf dafür zu entschuldigen. Trotzdem ist das, was sich dieser Bürgermeister für Grünheide erhofft, echt. Für ihn wird Tesla möglich machen, dass junge Leute auch in der Region arbeiten können.

Aber gilt das tatsächlich für alle Menschen in Grünheide?

Drei Kilometer Luftlinie vom Rathaus in Grünheide entfernt steht Steffen Schorcht vor dem werdenden Werk von Tesla und holt sein Fernglas aus der Manteltasche.

Personenverkehr auf Luftkissen

Man sieht dieser gerade wohl berühmtesten Baustelle des Landes an, dass sie von einem Mann dirigiert wird, der es eilig hat. Elon Musk, das einprägsame Gesicht von Tesla, will die Welt vom Verbrennungsmotor befreien, Menschen auf dem Mars ansiedeln und den Personenverkehr auf Luftkissen verlegen, die in Röhren über 1.200 Kilometer pro Stunde schaffen. Im Februar 2020 rodete sein Unternehmen in Grünheide, wo heute riesige Hallen stehen, 92 Hektar Kiefernwald. Im Juni 2020 erfolgten die ersten Gründungs- und Fundamentarbeiten, fünf Monate später die Rodung von weiteren knapp 83 Hektar Wald, trotz Protesten.

Die Baustelle, vor der Schorcht nun steht und auf der angeblich rund um die Uhr bis zu 3.500 Menschen arbeiten, ist gewaltig. Schorcht betont, dass sie noch immer nicht genehmigt ist – und doch stehen da auf mehr als 420 Fußballfeldern große Hallen, der Rohbau eines Batteriewerkes, das 2022 in Betrieb gehen soll, Tanker, Laster, Krane. Ein Ufo im märkischen Sand, und das eine halbe Stunde entfernt vom Berliner Flughafen BER, der Jahrzehnte geplant und 14 Jahre lang gebaut wurde.

Wie in der Wüste von Australien

Von Anfang an kämpfte Schorcht, der einen Kilometer von der Baustelle entfernt wohnt, gegen ein solches Werk mitten im Wasserschutzgebiet. Noch immer fordert er mit der Bürgerinitiative Grünheide den Baustopp. Auch, als Tesla versprach, weniger Wasser zu verbrauchen, knickte er nicht ein. Brandenburg ist eine der trockensten Regionen Deutschlands, es gibt Prognosen, nach denen es hier 2050 aussehen wird wie in der Wüste von Australien. Selbst heute, wo nach knapp zwei Jahren Kampf für Wald, Artenschutz, Wasser und Luft viele Naturschützer müde geworden sind, wo sich kaum mehr einer auf Presseanfragen zurückmeldet: Schorcht ist da, wenn man Fragen hat.

Und er hat zahlreiche Antworten. Schorcht, ein freundlicher, aber bestimmter Mann mit leichtem Thüringer Akzent, berichtet, dass es Anfang November Starkregen gegeben hat. Die Feuerwehr und das THW mussten kommen, um Wasser abzupumpen. Nun weiß keiner ganz genau, was da im Grundwasser ankommen ist und weiter Richtung Brunnenanlage fließt.

Dann steigt Schorcht in sein Auto, er will noch etwas weiter südlich, zu einer Reihe zu diesen Brunnen, die 70.000 Menschen in der Region mit Wasser versorgen. Da kann er gut erklären, dass Grundwasserspiegel sinken, wo gebaut wird – und dass der Trichter zum Brunnen immer größer wird, wenn das der Fall ist. „Der Trinkwasserbedarf ist nicht gesichert, wenn das Werk noch größer wird und Ansiedlungen mit weiterem Wasserbedarf folgen“, sagt er.

Es geht weiter zu einem Ortsteil, wo einige Leute im Sommer kein Wasser mehr in ihren Hausbrunnen hatten. Vorbei an einem Wald, wo jetzt ein Teil der Eidechsen, Nattern und Ameisen vom Tesla-Gelände wohnen. Und dann steigt Schorcht an der Löcknitz aus, stapft entschlossen durch den Matsch, zeigt auf das klare Wasser des gewundenen Flusses.

Das Naturschutzgebiet Löcknitztal beginnt östlich von Grünheide. Hier brüten sogar seltene Fischadler. Die Löcknitz fließt in die Spree und die Spree fließt in Berlins größten See, den Müggelsee, weiß Schorcht. Und der ist als Reinwasserspeicher unentbehrlich für die Wasserversorgung der Hauptstadt. Unter anderem deshalb gibt es gerade viel Stunk um den Standort eines neuen Klärwerks für Tesla, denn auch in gereinigtem Wasser bleiben Spuren der Abwässer, besonders von nicht abbaubaren organischen Substanzen.

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Zweifel hegen, Fragen stellen

Schorcht hört nicht auf zu erklären, er fährt immer weiter. Doch eigentlich ist es gar nicht nur die Frage nach dem Wasser, die ihn so aufregt. Wie kann es sein, meint er, dass Land und Gemeinde hinter geschlossenen Türen mit Tesla verhandelt – und dass Viele in der Region die Neuigkeit aus der Zeitung erfahren haben? Tesla, weiß er, hat hier in Brandenburg die verlässlichen Mühlen der deutschen Bürokratie einfach übersprungen. Die Firma konnte sofort loslegen, von Null auf Hundert. Und trotzdem haben viele Menschen in Schorchts Umfeld nicht getan, was man in der Demokratie in solchen Fällen tun kann: Zweifel hegen, Fragen stellen, den Leuten auf die Finger sehen.

Dass da einfach so ein Elon Musk in den Medien laut lacht, wenn er nach dem Wasser gefragt wird, das ist Schorch unbegreiflich. Und noch unbegreiflicher ist es ihm, dass er trotzdem noch wie ein Popstar gefeiert wird. Schorcht war mal für die SPD, mal für die Linken in der Stadtverordnetenversammlung. Als sich am Anfang der Proteste auch Leute um die AfD herum zu den Demos kamen, hat er sich wie auch die BI Grünheide schnell distanziert.

Steffen Schorcht weiß genau, wie schlecht die Fabriken von Tesla in den USA oft bei Nachhaltigkeitsberichten abgeschnitten haben. „Das E-Auto ist nicht der Heilsbringer für die grüne Zukunft“, weiß er. Tatsächlich wird bei seiner Produktion nicht weniger C02 produziert. Und: „Da werden knallhart reine Kapitalinteressen durchgesetzt“.

Steffen Schorcht ist weiter davon entfernt denn je, die Politik und die Wirtschaft einfach machen zu lassen.

Aber sieht das die Mehrheit der Menschen in Grünheide ebenso? Hat sie dasselbe Standvermögen?

Arne Christiani meint, mindestens 80 Prozent seiner Gemeindemitglieder begrüßen die Ansiedlung von Tesla.

Ist das wirklich so?

Man muss zurück zum zugigen Marktplatz von Grünheide, um Näheres zu erfahren. Viele, die man dort auf dem rosa Betonpflaster oder unter den Arkaden, im Asia Bistro oder beim Feierabendeinkauf trifft, sagen: Tesla ist ein tolles Unternehmen.

Endlich ein Job nach der Ausbildung

„Vielleicht findet mein Sohn jetzt nach der Ausbildung einen Job in Grünheide“, sagt eine große, schlanke Frau um die Vierzig, die gerade in den Blumenladen will.

„Ich finde es toll, dass hier frischer Wind rein kommt“, sagt ein Teenager im schwarzen Dufflecoat, der mit ein paar Büchsen Cola aus dem Edeka schlurft, auch wenn es ihm damals leid getan habe um den Kiefernwald.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Blick auf das Gelände der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg

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2.) von Oben      —     Gelände der zukünftigen Fabrik von Tesla in Grünheide, am linken Bildrand der Berliner Ring, rechts das Gewerbegebiet Freienbrink

 Unten      —     Grünheide, im Hintergrund Baustelle von Tesla

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Kontrolliert ist heute Normal

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2021

Deutschland: Eingezäunt ist das neue Frei

File:Christmas Market at Berlin Breitscheidplatz during Covid-19 2021-11-20 05.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Hanna Mittelstädt

In Hamburg ist jetzt alles dicht für Ungeimpfte, nur noch Lebensmittelläden und Apotheken stehen ihnen offen.

Überall Einlass nur noch für Geimpfte und Genesene: 2G. Zu kontrollieren mit Impfnachweis plus Personalausweis. Frontstadt Hamburg, SPD-Grünen-Regierung ganz vorn im Kampf.Keine Kultur, kein Lokal (nicht mal draussen, nicht mal to go), keine Bibliothek, keine Ausstellung, kein Laden (ausser Lebensmitteln). Test für jede Bus- oder Bahnfahrt – für die Ungeimpften.“Wir werden sie austrocknen, die Luft muss ganz dünn werden, die müssen´s so richtig spüren, dass es nur eine Lösung gibt.”

Und das, während die Lösung bereits offenbar keine Lösung ist. Die Impfung gibt Schutz für maximal sechs Monate, danach muss aufgefrischt werden. Die Geimpften können sich infizieren wie die Ungeimpften, sie übertragen das Virus ebenfalls. Die Hospitalisierungsrate unter den Geimpften ist inzwischen in etwa gleich wie die der Ungeimpften.

50 % der aktuellen Inzidenzen sind Kinder bis 14 Jahre, die sich regelmässig in der Schule testen müssen, und die die Krankenhäuser nicht belasten/werden.

4.000 Intensivbetten wurden seit Ausbruch der Corona-Krise in Deutschland wegen Personalmangel geschlossen. Etwas mehr als 4.000 Covid-Patienten liegen zurzeit deutschlandweit auf Intensivstationen, in etwa so viel, wie Betten abgebaut wurden. Gäbe es diese Betten noch, gäbe es kein „Hospitalisierungsproblem“. Abgesehen davon nehmen die Covid-Patienten nur einen kleinen Teil der Intensivbettenkapazität ein.

Die Lohnerhöhung des Verdi-Abschlusses für Pflegekräfte liegt unterhalb der Inflationsrate, Verbesserungen der Arbeitssituation werden nicht ermöglicht. Dafür die Impfpflicht. Vorneweg für Pflegekräfte! Kontrolle, Zwang. Die Dankbarkeit für ihre Kompetenzen verflacht sich im Klatschen auf den Balkonen. Hat jemand die Streiks im Krankenhaussektor unterstützt, als sie in der niedrigen Infektionskurve im Spätsommer durchgeführt wurden? Wurde das medial gefördert? Wurde da von Gerechtigkeit gesprochen? Von Dringlichkeit? Nein, aber sie können ja kündigen (wenn sie nicht in persönlichen Zwängen stecken), die heldinnenhaften Pflegekräfte, und das haben auch viele getan.

Warum gibt es, gerade gegenüber den Arbeitenden im medizinischen und Pflegebereich, so wenig Respekt vor ihrer Berufserfahrung, die sie, ganz individuell, für ihre persönliche Entscheidung qualifiziert, ob sie diese Impfung für sich persönlich als sinnvoll erachten oder nicht?

Warum spricht niemand von den Impfschäden? Nicht nur von den „Impfdurchbrüchen“, also den Infektionen und Hospitalisierungen trotz Impfung, sondern von den schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden nach Impfungen weltweit. Jede Impfung ist ein Abwägen: Was wiegt für mich, in meiner Situation, schwerer, eine mögliche Infektion oder ein möglicher Impfschaden. Warum darf das nicht öffentlich diskutiert werden?

Warum diese Ausgrenzung, dieser absurde Diskurs, diese heissgelaufene Rechthaberei? Dieser enggeführte Tunnelblick?

Warum ist seit Beginn der Pandemie alles auf den staatlich lizensierten Diskurs und nicht auf einen Austausch verschiedener Erfahrungen und Kenntnisse ausgerichtet? Es gibt weltweit Studien, die die Covid-Krankheiten mit unterschiedlichen Einschätzungen begleiten, auch in Deutschland.

Die Weihnachtsmärkte sind mit Maschendraht eingezäunt. Am Eingang Security, Zugang mit Impfnachweis und Lichtbilddokument. Drinnen die Menschen, die sich frei fühlen. Und sicher! Sie stehen da enggedrängt mit ihren sechs Monate alten Impfpässen ohne Masken. Genauso sitzen sie in den Lokalen beieinander. Endlich frei, endlich unter sich, endlich keine Impfverweigerer mehr anwesend. Sie stecken die Köpfe zusammen, für sie gilt keine Abstandsregel.

Es gibt drinnen und draussen. Draussen um Europa herum sind die Zäune aus Nato-Draht vier Meter hoch. Drinnen wollen wir uns sicher fühlen. Es muss alles geregelt vor sich gehen, nach Gesetz und Ordnung, so der politisch-mediale Diskurs. Staatliche Ordnung. Und drinnen Sicherheit.

Die neuen TGV-Bahnhöfe in Frankreich sind Hochsicherheitszonen. Eingezäunt mit Maschendraht, rundum überwacht. Nicht mehr im Stadtzentrum, draussen im Nirgendwo. Man kommt da mit dem Taxi hin, mit dem Auto, selten einmal mit einem Shuttlebus oder Zug, Zugang zu Fuss nur als Extremsport. Aber sie erfüllen die Sicherheitsmassnahmen des staatlichen Anti-Terror-Kampfes.

Das Virus lacht, es ist noch beweglicher als die Terroristen. Noch unsichtbarer.

Warum erwägt niemand das mögliche Scheitern der allein auf diese Impfungen ausgerichteten Strategie? Ist es nicht eine allgemeine Weisheit, seit Jahrtausenden gewachsen, dass es nie nur eine Lösung gibt? Dass Wissenschaft Streit ist? Nicht Einstimmigkeit?

Schafherde mit Schäfer.jpg

Um mir hier Paul Feyerabend an die Seite zu stellen: „Wissenschaften sind nicht Bedingungen der Rationalität, der Freiheit, sie sind nicht Voraussetzungen der Erziehung, sie sind Waren. Die Wissenschaftler selbst aber sind Verkäufer dieser Waren, sie sind nicht Richter über wahr und falsch. Sie sind bezahlte Diener der Gesellschaft, sie werden angestellt, um gewisse beschränkte Aufgaben zu lösen, und zwar unter Aufsicht der Bürger, die allein über die Natur der Aufgaben und die Art ihrer Ausführung entscheiden.“

Nein, wir haben einen Schuldigen, machen wir es uns einfach: Der Schuldige ist der Impfverweigerer, übrigens jedweden Geschlechts und leider ohne jede Vernunft oder ethisches Verhalten. Die Impfverweigerer in ihrer geringen Zahl stören eigentlich nicht so sehr die Eindämmung der Inzidenzzahlen, ihr gefährlichster Einfluss ist die Zersetzung des Diskurses.

Die Impfung für die jüngsten Impflinge, Kinder ab 5 Jahren, wurde von Biontech in der gewohnten überstürzten, nicht wissenschaftlichen Pragmatik des Notstands an 2.000 Kindern getestet. Also: sie ist sicher. Natürlich. 2.000 Kinder in vielleicht zwei Monaten als Probanden! Sicher! Was bedeutet diese genetische Impfung für das Immunsystem der Kinder? Was ist mit all den Kindern, die jetzt schon mit schweren Atemwegserkrankungen in die Kliniken kommen, weil ihr Immunsystem durch das Maskentragen und das viele zu-Hause-bleiben nicht mehr trainiert wurde? Abgesehen von ihren Depressionen und körperlichen Defekten aus Bewegungsmangel.

Und was wird mit den Älteren, die genauso leben? Was wird aus dem durch ständige mRNA-Impfungen manipulierten Immunsystem? Wie wird es mit anderen Krankheiten fertig? Müssen wir nun gegen alles geimpft werden? Gegen alle Viren, Mutationen, Krebserreger etc.? Die Forschungen dazu laufen ja bereits.

Warum stehen solche Fragestellungen nicht ganz vorn?

„Am Ende des Winters werden alle Menschen entweder geimpft, genesen oder gestorben sein.“ So schallt es aus Bayern zu uns in den Norden. Das sind so die Vorstellungen des politischen Führungspersonals. Man darf vielleicht staunen, dass das so durchgeht? Dass, öffentlich, kaum jemand widerspricht?

Nein, die mediale Öffentlichkeit ist ganz d´accord. Natürlich. Es geht um den Erhalt der Impfstrategie. Wenn jetzt den Geimpften etwas auferlegt würde, würde man ja die ganze Strategie in Frage stellen. Die Geimpften haben sich geopfert, sie sind solidarisch, sie sind der staatlich vermittelten Vernunft gefolgt, der Wissenschaft, und nun müssen sie belohnt werden. Es muss Gerechtigkeit für die Geimpften geben. Deshalb nun die Impfpflicht für alle.

Niemand soll mehr stören. Die Störenfriede wurden lange genug denunziert und rechtsaussen auf der politischen Skala verortet, und sie zeigten sich nicht einsichtig. Darum ist jetzt Schluss mit freiwillig. Und wenn dann alle halbe Jahr geimpft werden muss, muss das die Gesellschaft eben gemeinsam hinkriegen. Und wenn es dann immer noch nicht reicht, werden wir für alle gemeinsam etwas finden. Um es hier auch einmal auszusprechen: Nicht wir werden es finden, sondern die Pharmaindustrie wird es für uns finden und Gehilfe Staat wird es uns vermitteln.

An der Spitze der neu installierten Pandemiekommission steht ein General. Darf man in irgendeiner Weise beunruhigt sein? Dass die rot-grün-gelbe Koalition das so einfach macht? Die Armee ins Boot holt? Für die Lage im Inneren der Gesellschaft? Weil die Armee so effektiv ist? Und darf man äussern, dass es einen beunruhigt, dass es keine mediale Infragestellung dafür gibt?

Natürlich: die Helden der Armee transportieren mit der Luftwaffe schwerkranke Patienten aus den überlasteten Krankenhäusern des Südens (Deutschlands, nicht des globalen Südens) zu uns in den Norden, wo die Hospitalisierungsrate aktuell bei 1,5 liegt. Im letzten Jahr lag sie zu Spitzenzeiten bei 15. Wir sind also bei 10 % der Hospitalisierungsrate gegenüber der Spitze des letzten Jahres. Aber natürlich, es fehlen die 4.000 Betten. Und 35.000 Pflegekräfte fehlen übrigens auch. Aber dazu ein anderes Mal. Erstmal die Impfpflicht durchsetzen. Und später dann werden wir die 35.000 Pflegekräfte nicht mehr brauchen. Wir werden sie durch Roboter ersetzen.

Eine meiner Freundinnen hat einen Essstand auf dem Markt bei mir in der Nachbarschaft. Da sitzen die Leute unterm Zelt, im Freien, und essen in fluider Gemeinschaft das gebratene Gemüse oder eine Merguez. Sassen. Das ist nun nicht mehr. Sie hätte es einzäunen und jeden Einzelnen kontrollieren müssen. Das will sie aber nicht. Nun stehen da zwei Schilder mit der Bekanntmachung, dass sie Einzäunung und Kontrolle ablehnt. Sie lebt von ihrem Stand, sie hat einen halben Tag lang geweint, dass es nicht mehr geht. Nun ist das Zelt mit dem flüchtigen Beieinander weg. Es bleibt etwas leer da, immerhin kein Zaun.

Ich esse meine Suppe bei Irina aus Rumänien, einer sehr hübschen jungen Frau, wie ich neulich entdeckte, als sie ihre Maske abnahm. Sie hat in diesem Sommer einen Eisladen bei mir um die Ecke eröffnet. Ich habe mir schon immer einen Eisladen gewünscht und blieb ihr treu, auch als der November aufzog. Irgendwann klebte ein selbstformulierter Zettel an der Scheibe: „Bei mir sind alle willkommen, unabhängig von ihrer Herkunft, Geschlecht, Religion und Impfstatus.“

Das kam bei mir so aus dem Bauch, sagte sie, als ich sie darauf ansprach. Man kann bei ihr draussen und drinnen sitzen. Jetzt ist es wirklich hart draussen, so setze ich mich rein. Sie lässt mich sitzen. Kontrolliert nicht. Ich sagte ihr freiwillig, dass ich gültige Papiere habe, aber sie winkt ab. Sie kennt mich ja und weiss, wie ich heisse: Hanna.

Die 55. (!!) Hamburger Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Corona-Virus vom 26. November 2021 heisst: Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig vom 29. November bis 15. Dezember 2021)

26. November 2021: 55. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 26. November 2021 (PDF) Sie umfasst, als nicht-amtliches PDF, ca. 30 Seiten, und das sind nur die Änderungen gegenüber der 54. Verordnung vom 19.November 2021, die bereits amtlich als Gesetz- und Verordnungsblatt vorliegt.

Einen Grossteil der Seiten nimmt das perfekte Durchgendern der Begriffe ein:

„die Inanspruchnahme des Angebots ist vorbehaltlich des Absatzes 2 nur solchen Kundinnen und Kunden, Nutzerinnen und Nutzern, Besucherinnen und Besuchern, Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmern oder Gästen gestattet, die einen Coronavirus-Impfnachweis nach §2 Absatz 5, einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6, jeweils in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis vorgelegt haben, oder die einen amtlichen Lichtbildausweis vorgelegt haben, aus dem die Nichtvollendung des 18. Lebensjahres folgt … “ Und: „die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer hat durch eine wirksame Zugangskontrolle zu gewährleisten, dass die Vorgaben nach den Nummern 1 bis 3 und nach Absatz 2 eingehalten werden; hierbei ist die Erfüllung der Vorgaben personenbezogen zu prüfen … “

Danke an dieser Stelle an die Gleichstellungsbeauftragt:innen, dass alles so korrekt zweigeschlechtlich aufgeführt wird.

Es folgen in allen Einzelheiten alle Einschränkungen, bussgeldbewehrten und polizeilich zu kontrollierenden Verbote und Massnahmen, und wie der bürokratische Geist jede mögliche Laxheit in Öffentlichkeit und Privatheit unter Kontrolle zwingen will. Besonders interessant für Hamburg, ehemals weltweit bekannt als Stadt der Vergnügungsviertel, des Welthafens, der lockeren Sitten: eine sehr lange Liste der Strassen, Plätze und Parks in ganz Hamburg, von welcher Hausnummer bis zu welcher, von welcher Strassenseite zu welcher, von welcher Stunde bis zu welcher an welchen Tagen Alkoholverbot (Verkauf, Verzehr und mit sich führen offener Flaschen) herrscht, also Prohibition.

Natürlich gelten diese genauen Massregelungen nur für draussen, drinnen, hinter der Glasscheibe der Restaurants, herrschen andere Regeln, und unter der 2G-Kontrolle herrschten gar keine mehr. Dieser Status stand für Freiheit und Sicherheit gleichzeitig. Jetzt wird allerdings doch auch die Freiheit unter 2G möglicherweise eingeschränkt werden müssen, weil das Medikament ja nicht hält, was es auch gar nicht versprach: nämlich ein steriler Impfstoff zu sein.

Wer will hier jammern? die Geimpften? die Ungeimpften? Jammern gilt nicht. Innere Emigration vielleicht, egal ob geimpft oder ungeimpft. Innere Emigration derjenigen, die sich dem Diskurs verweigern, die so nicht leben wollen, eingezäunt und kontrolliert, von der Angst bestimmt und mit der aufgeschobenen/aufgegebenen (?) Lust am freien Sprechen, an der Poesie der Weite, am Archipelischen, am Eigensinn.

Können wir über die gesellschaftlichen Entwicklungen der forcierten Digitalisierung und Kontrolle, des Ausschlusses an den Grenzen jedweder Art, noch frei diskutieren? Werden wir durch den Impfstreit davon abgehalten? Ist das der eigentliche Sinn der Kampagne? Dass wir nicht mehr frei miteinander sprechen, dass wir uns nicht mehr trauen, sondern nur irgendwo durchwollen, wo es dann angeblich Sicherheit gibt? Die es sowieso nicht gibt, ausser im freien sozialen Miteinander, in einer respektvollen Kommunikation, in der Solidarität von Freundschaften und Nachbarschaften.

Wollen wir uns weiterhin den Impfstatus zurufen (schon geboostert!!), wenn wir uns „trocken“ umarmen, oder wollen wir weiterhin rumhampeln, um auszudrücken, dass uns eine freundschaftliche Umarmung zu wenig sicher ist? Wollen wir weiter „soziale Distanzierung“ betreiben? Die Öffentlichkeit meiden, Gesundheitsvorsorge, Arbeit und Bildung privatisieren, standardisieren, digitalisieren?

Und die fundamentalen Änderungen der Gesellschaft, die gerade vorgehen, aus dem Blick verlieren? Aus Angst, die Sicherheit aufs Spiel zu setzen?

Ich kann nur meine abgrundtiefe Distanz zu diesem Diskurs, diesem Staat und seinen Verteidigerinnen jeden Geschlechts bekräftigen. Lasst uns den „Bund des Vielfältigen“ gründen, im Sinne der Entwicklung eines eigenständigen und selbstständigen Individuums, das sich freiwillig in solidarischen Gemeinschaften zusammenschliesst, wie es der Anarchist Gustav Landauer vor mehr als 100 Jahren formulierte, bevor er nach der Niederschlagung der deutschen Revolution von Faschisten im Staatsdienst ermordet wurde.

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Über Care-Tätigkeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2021

Geschlechterverhältnis und Stellenwert von Care-Tätigkeiten in der Gesellschaft

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Auch eine Kritik an feministischen Missverständnissen

Von der Qualität von Care-Tätigkeiten für Kinder, Kranke und Senioren hängt viel ab. In der modernen und kapitalistischen Gesellschaft kommt ihnen jedoch ein nachgeordneter Stellenwert zu. Spezialisierung und Zweck-Mittel-Rationalität haben in modernen Betrieben und Organisationen Priorität. Klar bezifferbare Leistung und Produktivitätssteigerung sowie die Verlagerung von Kompetenzen in Maschinen und Apparate stehen im Mittelpunkt. Care-Tätigkeiten vertragen sich schlecht mit der effizienten Bearbeitung von Objekten und der sachlichen Distanz zu ihnen. Kein Wunder, dass bei diesen Maßstäben das Sich-Kümmern um Kinder, ihre Erziehung durch ihre Eltern sowie die Betreuung kranker Angehöriger oder Freunde ins Hintertreffen geraten.

Eine andere Ursache für die Nachrangigkeit von Care-Tätigkeit ist der Vergleich, in den sie durch die kapitalistische Ökonomie eingestellt wird. Arbeit, die Mehrwert schafft, bildet hier den herrschenden Maßstab. Für die Verwertungserfordernisse der Kapitale stellen viele gesellschaftliche Bereiche (Bildung, Gesundheit) zwar notwendige Bedingungen dar. Sie ermöglichen aber nur ausnahmsweise (Privatkliniken, Privatschulen) profitables Geschäft. Meistens werden sie öffentlich finanziert aus Steuereinnahmen und erfordern also kostspielige Abzüge zulasten der profitablen Wirtschaft. An ihnen gilt es dann so weit wie möglich zu sparen. Die schlechten Arbeitsbedingungen (Personalschlüssel in Kliniken, Klassengröße in Schulen) bilden eine Konsequenz.

Insofern, jedenfalls bislang, faktisch vor allem Frauen kleine Kinder umsorgen, wirkt sich das nachteilig auf ihre Stellung im kapitalistischen Erwerbsleben aus. „Solange das Erwerbsleben zugeschnitten ist auf den Vollzeiterwerbstätigen, der weitestgehend frei von Familienverpflichtungen dem Betrieb mit ganzer Arbeitskraft zur Verfügung steht, werden Personen, die dies nicht können oder nicht wollen oder von denen nur erwartet wird, dass dies irgendwann der Fall sein könnte, Nachteile im Beruf in Kauf nehmen müssen“ (Krombholz 1991, 226).

Bei Schwangerschaft ist eine neue Arbeitskraft zu suchen und einzuarbeiten. Kleine Kinder sind für Krankheiten anfällig. Arbeitskollegen haben dann Mehrarbeit zu leisten.„Eben mal“ Überstunden oder eine plötzlich anberaumte Zusatzarbeit sind für Mütter häufig nicht möglich. Bei ihnen können leichter Störungen des effizient geregelten Arbeitstages anfallen, wenn der Kindergarten plötzlich anruft, weil das Kind fiebert, oder wenn die Tagesmutter überraschend absagt. Mütter kleiner Kinder unterliegen Einschränkungen in der Verfügung über ihre Arbeitskraft. Frauen stellen insofern ein „unternehmerisches Risiko“ dar, solange sie gebärfähig sind. Auch Frauen, die sich aktuell keine Kinder wünschen, könnten es sich ja noch anders überlegen. Die Einstellungskriterien beziehen sich auf Maßstäbe, die nicht daraus resultieren, dass die Unternehmer Männer sind. Auch Unternehmerinnen müssen so handeln, um ihr Kapital zu erhalten, und das heißt, es zu vermehren.

Nachteile für diejenigen, die Care-Tätigkeiten ausüben

Wenn jemand unter den gegebenen Bedingungen bei der Versorgung des Nachwuchses die Arbeit aufgibt, dann eher die Person, die weniger an Einkommen nach Hause bringt. Frauen haben durch Unterbrechung ihrer Erwerbsbiographie infolge von Schwangerschaft erstens durchschnittlich geringere Chancen zum Aufstieg in Betrieben bzw. Organisationen. Ein Kreislauf bildet sich heraus, in dem die Nachteile, die Frauen mit Kindern in der Erwerbsarbeit haben, diese Frauen in die innerfamiliäre Arbeit drängen.

Zweitens existiert eine geschlechtsspezifische Unterteilung des Arbeitsmarkts. Männer bilden eine winzige Minderheit unter Sprechstundenhilfen und eine kleine Minderheit unter Erziehern und Krankenpflegepersonal. Frauen sind unter Mechanikern, Elektrikern und Ingenieuren selten. Frauen wählen im Durchschnitt faktisch eher Arbeitsstellen, die schlechter bezahlt sind. Hinzu kommen als sekundäre Ursachen für die Ungleichheit der Arbeitseinkommen, dass die Tätigkeiten eher in Klein- als Großbetrieben erbracht werden, der gewerkschaftliche Organisationsgrad dort gering ist und es entsprechend schwer fällt, kollektiv für die eigenen Interessen einzutreten.

Auch der Altersunterschied zwischen Partnern in einer gemischtgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft spielt eine Rolle. Immerhin bei 23,7% betrug im Jahre 2019 in Deutschland der Unterschied 4-7 Jahre, bei 14,2% 7-11 Jahre.1 Und dann heißt es leicht: „Alle Frauen, die ich kenne, die Kinder bekommen, kommen gar nicht mehr auf die Idee, dass die Erziehung und Arbeit auf beide verteilt werden könnte. Denn immer verdienen die Männer mehr (weil sie meistens vier, fünf Jahre älter sind, das ist in dem Alter entscheidend), oder weil sie besser bezahlte Berufe haben“ (Faller 2006).

Für die moderne und kapitalistische Gesellschaft ist die Unterordnung der selbst nicht an Kapitalverwertung orientierten Bedingungen der Mehrwertproduktion unter ihre Imperative charakteristisch. Um ein Resultat von Frauenfeindlichkeit oder „Männerherrschaft“ handelt es sich dabei nicht. Wir haben es vielmehr mit indirekten Konsequenzen zu tun, die aus den allgemein geltenden Maßstäben des Geschäfts- und Erwerbslebens resultieren. Wirkungen mit Zwecken zu verwechseln ist ein Fehler.2

Der „unökonomische“ und „ineffiziente“ Anteil von Care-Tätigkeiten und Arbeiten in der Familie

Die in der eigenen Familie erbrachte Hausarbeit, die Erziehung und Care-Tätigkeiten unterscheiden sich nicht nur von Arbeit in modernen Betrieben und Organisationen mit ihren Maßstäben der Effizienz und der Zweck-Mittel-Rationalität, sondern auch von mehrwertproduktiver Arbeit. „Die Trennung Arbeit/Hobby/Freizeit lässt sich bei der Hausarbeit nicht per definitionem lösen. So ist Kochen mit Sicherheit Hausarbeit, Wäsche waschen auch; aber wie ist das mit einem Pullover für den Mann stricken, einen schönen Blumenstrauß hinstellen, mit den Kindern spielen?– die Grenzen sind flüssig. […] ‚Verzettelung’“ muss „als wesentliches Merkmal der Hausarbeit“ gelten, insofern „ständig kurzfristig die Tätigkeiten gewechselt werden und, auf der andern Seite, auch häufig verschiedene Tätigkeiten gleichzeitig verrichtet werden. (Die Frau übt beim Abwasch mit dem Kind ein Diktat.)“ (Keil 1978, 97f.). „Das Umfeld kann gestaltet werden, äußerlich, akustisch. Pausen können individuell genommen und gestaltet werden. Solche Privilegien sind in Betriebshierarchien erst auf einer hohen Ebene möglich. Und ein Teil der zu leistenden Arbeit kann auch noch lustbetont sein: ‚die verspielten, verschmusten, verplemperten Nachmittage zusammen mit dem Kind’ (Dilloo 1992)“ (Stach 1993, 268). „Familienarbeit bedeutet die Gestaltung eines vielschichtigen, in der Realität eben nicht quantifizierbaren Prozesses“ (Gesterkamp, Schnack 1998, 138).

In den Diensten der Frau innerhalb der Familie oder Paarbeziehung wird keine Ware erzeugt, die die Frau infolge ihrer Hausarbeit oder ihrer emotionale Unterstützung auf den Markt bringt. Anders verhält es sich dort, wo Personen Dienstleistungen (als Reinigungskraft, als Koch, als Pflegekraft) auf dem Markt anbieten und diese Offerten auf zahlungsfähige Nachfrage nach ihnen treffen. Die Arbeit, die unter Voraussetzung der kapitalistischen Marktwirtschaft, als Dienst einer Person für eine andere Person innerhalb einer Paarbeziehung oder einer Familie geleistet wird, „ist ökonomisch wertlos, da ihr Gebrauchswert, der ja, von der Nützlichkeit […] her betrachtet, ohne Zweifel ein außerordentlich großer ist, auf dem Markt nicht gefragt ist und von daher auch keinen Tauschwert besitzt. Für die Logik des Kapitals, die Gebrauchswerte nur als Träger von Wert kennt, liegt nichts Widersprüchliches darin, dass die für die gesellschaftliche Lebenserhaltung ganz unentbehrliche, nützliche Arbeit der Kinderaufzucht wertlos ist, während für die Existenz der Gesellschaft überflüssige und schädliche Gebrauchswerte Profit versprechen und daher produziert werden“ (Müller 1976, 22). Die in der kapitalistischen Marktwirtschaft gegebene ökonomische Wertlosigkeit sowohl von Diensten im eigenen Haushalt als auch von der Erziehung von eigenen Kindern stellt keinen Verstoß gegen das Wertgesetz dar, sondern seine Konsequenz. (Zur Kritik an der feministischen These, die Kapitalismuskritik (speziell ihre Bestimmung des Werts der Ware Arbeitskraft) ignoriere den „Wert“ der Hausarbeit, vgl. Seccombe 1974, Beer 1983, insbes. S. 30f., Rohwer 1985, Schlosser 1982, 43-73.) Wer es normativ darauf absieht, alle Arbeit als produktiv anzusehen, sieht von zwei realen Unterschieden ab. Erstens dem Unterschied zwischen dem Gebrauchswert und dem Tauschwert von Arbeitsprodukten oder Dienstleistungen. Zweitens dem Unterschied zwischen Arbeiten und Dienstleistungen, die produktiv für die Kapitalverwertung sind und solchen, die dies nicht sind.

Viele Feministinnen vertreten die These, die von Frauen geleistete Arbeit senke die Kosten für die Arbeitskraft. „Wenn der (männliche) Arbeiter auswärts essen oder vorgepackte Mahlzeiten kaufen, seine Wäsche zum Waschsalon bringen müsste usw., würde er mehr ausgeben, als wenn eine Frau für ihn zu Hause kocht und wäscht. Dank der unbezahlten Tätigkeit dieser Frau spart der Chef Geld. Er profitiert von dieser Arbeit, da sie die Kosten für Unterhalt und Großziehen der männlichen Lohnarbeiter auf die Frauen abwälzt. Hausarbeit, so die These, ist wie ein kostenloses Geschenk an den Kapitalisten und eine der wesentlichen permanenten Quellen der Kapitalverwertung. […] Wäre das wahr, würde der allein lebende männliche Arbeiter mehr kosten, als sein verheirateter Kollege, und er sollte mehr Geld erhalten, da der Lohn die Kosten für die Produktion von Arbeitskraft deckt. […] Dies ist nicht der Fall. […] Ob die Hausarbeit gleichmäßig verteilt wird […] oder ob der Mann seine Frau ausnutzt, ändert nichts an der Reproduktion des Kapitals. Männer ‚profitieren’ sicherlich von Frauen, aber das hat nichts mit einem Unternehmensprofit zu tun“ (Dauvé 2019, 60).

Feministische Missverständnisse

Der Titel eines feministischen Buches (von Claudia Pinl) lautet: „Das faule Geschlecht. Wie Männer es schaffen, Frauen für sich arbeiten zu lassen.“ (Frankfurt M. 2000). Bei manchen Feministinnen ist das Bild eines Eisbergs beliebt. Die über dem Wasserspiegel befindliche Spitze verhalte sich so zur großen, für die Beobachter unsichtbaren Masse unterhalb des Wasserspiegels wie die bezahlte zur unbezahlten Arbeit. Zeitbudgetuntersuchungen bestätigen solche Vorstellungen nicht. Männer und Frauen leisten eine durchschnittlich gleiche Zahl von (bezahlten plus unbezahlten) Arbeitsstunden. Frauen leisten im Durchschnitt mehr Haushalts- und Sorgearbeit, Männer mehr Erwerbsarbeit. Feministen heben häufig hervor, dass Männer in Familien weniger Hausarbeit und Care-Tätigkeiten übernehmen, übergehen aber gern das von Männern geleistete höhere Ausmaß an Erwerbsarbeit.

Einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom Juni 2012 zufolge arbeiteten 2010 weibliche Erwerbstätige im Durchschnitt 30,6 Stunden und damit 9,5 Stunden weniger als ihre männlichen Kollegen. 1991 betrug die Differenz knapp sieben Stunden.

2015 lag die durchschnittliche Arbeitszeit von erwerbstätigen Frauen in Deutschland bei 30,1 Stunden, die von erwerbstätigen Männern bei 38,3 Stunden [https://www.boeckler.de/51977.htm; 10.07.2017]. 2016 waren 69,8% der Frauen und 77,8% der Männer erwerbstätig. 9,3% der Männer und 46,7% der Frauen arbeiten in Teilzeit (Eurostat 2019). Althaber (2018) zufolge „arbeitet fast jede zweite erwerbstätige Frau in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit oder geringfügiger Beschäftigung (46%), ein Großteil davon sind Mütter. Bei Männern sind es lediglich 9%. […] Diese ausgeprägten Unterschiede in der Teilzeitbeschäftigung von Frauen und Männern haben sich in den letzten 30 Jahren kaum verändert. […] Das ist insofern erstaunlich, als in derselben Zeit andere Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern abgebaut wurden: Frauen und Männer haben heute vergleichbare Qualifikationen und damit ähnliche Startbedingungen für den Arbeitsmarkt“.

Männer in Partnerschaften teilen ihr Einkommen mit dem der Frauen. Wer in einer Partnerschaft oder Ehe ein höheres Arbeitseinkommen nach Hause bringt, ermöglicht der jeweils anderen Person insofern einen höheren Lebensstandard. Frauen in Partnerschaften trugen 2013 ein gutes Drittel zum gemeinsamen Haushaltseinkommen bei (Frankfurter Rundschau 23.6.2017). Dass im Durchschnitt immer noch Frauen mehr Haus- und Erziehungsarbeit in einer Paarbeziehung oder einer Familie leisten als Männer, heißt dann nicht, dass sie unbezahlte Arbeit leisten, wenn der Mann mehr Erwerbsarbeit leistet und aus dem damit erzielten Einkommen die Frau mit unterhält.

Die durchschnittlich sieben Jahre kürzere Lebenszeit von Männern in Deutschland bildet ein weiteres Moment, das bei der Frage nach den unterschiedlichen Lasten, die Frauen und Männer zu tragen haben, eine Rolle spielt. Die meisten Feministinnen klammern das aus. Viele fordern von ihnen Quoten. Bereiche wie den Straßenbau oder die Bauwirtschaft meinen sie damit nicht. Die höheren gesundheitlichen Risiken, denen Männer unterliegen, sind zum großen Teil nicht selbstgemacht, sondern hängen mit längeren Arbeitszeiten in der Erwerbsarbeit, gefährlicheren Arbeitsaufgaben und höherem Arbeitsstress zusammen (vgl. Brandes 2002, S. 227f.). „In den USA hat sich der weibliche Vorsprung (an Lebenserwartung – Verf.) seit dem Jahr 1900 vervierfacht: von damals zwei auf heute rund acht Jahre. In Deutschland ist er nicht ganz so stark gewachsen, aber immer noch von knapp drei Jahren zum Zeitpunkt der Reichsgründung 1871 auf gegenwärtig annähernd sieben. Die Kluft ist also großenteils das Werk des 20. Jahrhunderts und hat insofern eher gesellschaftliche als natürliche Ursachen“ (Traub 1997, S. 23).

Wer die Erziehungs- und Sorgetätigkeit ausschließlich als Domäne privater Dienste ansieht, klammert eine massive historische Veränderung aus. Die Proportion zwischen innerfamilialen bzw. privaten Diensten und öffentlichen Institutionen, die zur Erziehung und Gesundheit beitragen (öffentliche Kinderbetreuung, Schule, Gesundheitswesen), hat sich zugunsten letzterer verschoben. Zudem unterscheiden sich Ideologie („ein guter Partner macht alles wieder heil und bewahrt vor allen Unbilden der Welt“) und Realität ums Ganze. Die nicht (oder in geringerem Umfang) erwerbstätige Person A, die die erwerbstätige Person B unterstützt und ihr manches „an der Heimatfront“ bzw. im Privaten vom Halse hält, tut einiges dafür, dass B es leichter hat in der Arbeit. Dem Verschleiß der Arbeitskraft und den Schädigungen des Individuums B durch die Erwerbsarbeit kann A aber nur in engen Grenzen entgegenwirken.

Die Perspektive

Eine Aufgabe der Gesellschaft des guten Lebens besteht darin, den nachgeordneten Stellenwert von Care-Tätigkeiten zu überwinden. Hinzu kommen Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Care-Tätigkeiten so zu ermöglichen, dass es nicht zur überfordernden Mehrfachbelastung kommt. Zu dem, was für die Kapitalverwertung nicht zählt, gehört das Interesse von Frauen, Erwerbsarbeit und Mutterschaft auf eine Weise zu verbinden, die sie gegenüber den Männern nicht schlechter stellt. Geschädigt wird auch das Interesse von Männern an einer Erwerbsarbeit, die einen intensiven Umgang mit Kindern nicht behindert.

Väter sind in der Rolle des Haupternährers der Familie infolge langer Arbeits- und Wegezeiten den größten Teil der wachen Zeit ihrer Kinder abwesend. Man kann den Vater „mit Recht lieblos und desinteressiert finden; in seiner eigenen Geschichte erscheint er hingegen als ein Mann, der um seine Liebe betrogen worden ist.“ Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer ein Problem dar. „Mütter sind in der Gefahr, die Verankerung im Berufsleben zu verlieren. Väter sind in der Gefahr, die Verankerung in ihrem eigenen Privatleben zu verlieren“ (Gesterkamp, Schnack 1998, 107). „Die wenigsten Männer trauen sich zuzugeben, dass die alltägliche Erziehungskompetenz weitgehend in den Händen ihrer Frau liegt. […]Sie […] wissen nicht, welche Konflikte in der Schulklasse ihres Kindes bestehen. Sie kennen sich einfach zu wenig aus, um qualifiziert mitsprechen zu können“ (Ebd., 108).

Praktisch erforderliche Schritte sind:

  • eine Arbeitszeitverkürzung, die es den Arbeitenden erlaubt, neben der Erwerbsarbeit sich um Kinder sowie kranke und alte Verwandte und Freunde zu kümmern,

  • mehr Mittel für Kindertagesstätten, Horte und Ganztagesschulen,

  • die Gestaltung von Erwerbsarbeit nach Maßgabe ihrer Vereinbarkeit mit den Wechselfällen des Zusammenlebens mit Kindern und Senioren. Das erfordert einen weniger knappen Stellenschlüssel bzw. eine großzügigere Vertretungsreserve,

  • eine Gestaltung der Erwerbsarbeit, in der die diskontinuierliche Teilnahme an ihr nicht auf Stellen mit weniger Arbeitseinkommen verweist.

  • eine Überwindung jener Erwerbsarbeit, in der aus jungen Arbeitskräften besonders viel herausgeholt wird. Sie unterliegen hohen Leistungsanforderungen gerade dann, wenn sie am dringendsten Zeit bräuchten für das Zusammensein mit Kindern,

  • eine gesellschaftliche Kompensation der mit Kindern verbundenen Ausgabensteigerung, sodass sie nicht mit Überstunden und Nebenjobs auf eine Weise aufgefangen werden muss, die die „Erwerbsperson“ der Familie zusätzlich entfremdet.

Wer einen höheren Stellenwert von Care-Tätigkeiten in der gesellschaftlichen Prioritätenhierarchie will, muss die modernen Maßstäbe von Effizienz und instrumenteller Rationalität in ein sie übergreifendes Paradigma des guten Lebens einordnen (vgl. Creydt 2017, 2019) und die Imperative der kapitalistischen Ökonomie überwinden. Um die beschriebenen Maßnahmen durchzusetzen, dafür „braucht es keine Nachweise, dass da irgendwas an sich wertproduktiv ist, durch gesellschaftliche und individuelle Notwendigkeiten und Bedürfnisse ist es genügend legitimiert“ (Klaus Braunwarth). Manche Feministinnen wollen die Nachteile, die Frauen infolge der kapitalistischen Marktwirtschaft erleiden, dadurch aus der Welt schaffen, dass sie allen von ihnen geleisteten Diensten ein Preisschild anheften. Das ist ungefähr so sinnvoll wie der Vorschlag, die Schädigung ökologisch für die Menschen gedeihlicher Lebensbedingungen dadurch zurückzudrängen, dass nun auch in der Natur alles wie eine Ware behandelt wird. Von diesen Ideen unterscheidet sich die Frage, was dafür erforderlich ist, eine Wirtschaft zu überwinden, die nur funktioniert mit der Trennung zwischen der Mehrwertproduktion und ihren selbst unprofitablen Bedingungen sowie mit der gesellschaftlichen Rangfolge, in der die Kapitalverwertung an erster Stelle steht.

Literatur

Althaber, Agnieszka 2018: Die Suche nach Gemeinsamkeiten. Strukturelle Gründe für die Teilzeitarbeit von Frauen und Männern. In: Wissenschaftszentrum Berlin: WZB-Mitteilungen, Nr. 161, S. 17-20

Beer, Ursula 1983: Marx auf die Füße gestellt? Zum theoretischen Entwurf von Claudia v. Werlhof. In: Prokla, Nr. 50 https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1487/1419

Brandes, Holger 2002: Der männliche Habitus. Band 2: Männerforschung und Männerpolitik. Opladen

Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München

Creydt, Meinhard 2019: Was kommt nach dem Kapitalismus? Berlin

Dauvé, Gilles 2019: Federici versus Marx. In: Wildcat, Nr. 104. Köln

Eurostat 2019: Beschäftigungsstatistik. https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Archive:Employment_statistics/de&oldid=456269

Faller, Heike 2006: Haben wir die Emanzipation verspielt? In: Die Zeit, Nr. 17, 20.4. 2006, S. 61

Gesterkamp, Thomas; Schnack, Dieter 1998: Hauptsache Arbeit – Männer zwischen Beruf und Familie. Reinbek bei Hamburg

Huisken, Freerk 2002: z. B Erfurt. Was das bürgerliche Bildungs- und Einbildungswesen so alles anrichtet. Hamburg

Keil, Gertraude 1978: Zur geschlechtsspezifischen Verteilung von Produktions- und Zirkulationsarbeit. In: Mehrwert, Nr. 15/16. Berlin

Krombholz, Heinz 1991: Arbeit und Familie. In: Bertram, Hans (Hg.): Die Familie in Westdeutschland. Opladen

Müller, Ludmilla 1976: Die Wertlosigkeit der Arbeit der Kinderaufzucht im Kapitalismus. In: Prokla, Nr. 22

https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1730/1673

Rohwer, Götz 1985: Zur politischen Ökonomie der Hausarbeit. In: Leviathan, Jg. 13, H. 2

Schlosser, Robert 1982: Zusammenhänge. Manuskript. https://mao-archiv.de/Scans/BRD/NRW/ORG/KGBE/KGBE_Zusammenhaenge_1982.pdf

Seccombe, Wally 1974: The Housewife and her Labour under Capitalism. In: New Left Review, Nr. 83. Dt. Übersetzung in: Die Internationale, Nr. 7, 1975 (Theoretische Zeitschrift der Gruppe Internationaler Marxisten)

Stach, Meinhard 1993: Frauenunterdrückung als Tat beider Geschlechter. In: Ethik und Sozialwissenschaften. Streitforum für Erwägungskultur, Jg. 4, H. 2

Traub, Rainer 1997: Adams Fall. In: Spiegel-Special Nr. 7: Der deutsche Mann. Hamburg

1https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1004551/umfrage/altersunterschied-der-paare-in-lebensgemeinschaften-in-deutschland/.

2Robert Steinhäuser, der 2002 in Erfurt einen Amoklauf an seiner früheren Schule veranstaltete, interpretiert seinen Ausschluss von der Schule mutmaßlich so, als wollten die Lehrer ihn „fertig machen“. Er verfährt damit nach der Logik „Die Sache ist das, als was sie mich trifft“ (Huisken 2002, 112). „Und das stimmt eben nicht. Die Schule verfolgt ihren Auftrag, organisiert dafür den Leistungsvergleich und exekutiert ihn. Die Betroffenheitslogik, der immer ein Schuss Größenwahn innewohnt, macht daraus: Die Schule hat mich auf dem Kieker, der geht es um meinen Ruin!“ (Ebd.).

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2021

Abschied von Merkel und KurzRote Rosen und ein Baby

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Durch die Woche mit Nina Apin

Angela Merkel zeigte bei ihrem Abschied als Kanzlerin Haltung. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hingegen demonstrierte nochmal, wie klein er ist.

Komm, wir wetten, wann sie heult, sagte der Sohn, als wir zusammen vor dem Bildschirm Platz nahmen. Großer Zapfenstreich für Angela Merkel, live aus dem Bendlerblock – das war ein Pflichttermin. Und, in Anbetracht der sonstigen Umstände – draußen dunkel, Krankheitsfälle im persönlichen Umfeld rücken näher – war das auch das einzige Wohlfühlevent der Woche.

Ist es nur eine weitere Skurrilität in Coronazeiten oder schon besorgniserregend, wenn eine demokratisch gewählte Kanzlerin mit militärischen Ehren verabschiedet wird wie eine Königin?ƒ

Auch Demokratien brauchen ein bisschen Pomp und Rituale der Selbstvergewisserung. Aber es ist schon auch was Besonderes, dass jemand freiwillig und selbstbestimmt dieses Amt aufgibt, an dem Vorgänger wie Kohl oder Schröder bis zuletzt klebten wie kleine Jungs.

Deshalb warten alle so sehnsüchtig auf die letzte Rede der Kanzlerin: Wird sie ihr Vermächtnis darlegen? Wird sie uns den Weg weisen in dunkler Zeit? Natürlich nicht. Merkel ist erfahren, aber nicht weise. Und einen wirklichen Plan hat sie auch nicht.

Ironie-Schlager aus dem Osten

„Mit Fröhlichkeit im Herzen an die Arbeit“, schön und gut. Aber wenn sie Radikalisierung, Klimakrise und Digitalisierung als so dringende Probleme empfindet – warum hat sie nach 16 Regierungsjahren dann einen solchen Handlungsstau hinterlassen?

Dass im Vorlauf des Zapfenstreichs so ausufernd spekuliert wurde über die Liedauswahl der Kanzlerin, die mit einem Ironie-Schlager aus dem Osten (getextet übrigens von einem Mann, der nach der Wende wegen Kindesmissbrauch verhaftet wurde – aber das thematisierte kaum jemand), einem Balladenklassiker und einem Kirchenlied aus dem Amt scheidet, liegt wohl vor allem daran, dass die allgemeine Nachrichtenlage so düster ist, dass man nach jedem Farbfilm und jeder roten Rose greift, die man kriegen kann. Und auch nach Gott, für die, denen das hilft.

File:Bundesarchiv Bild 183-H08449, Quedlinburg, Heinrichs-Feier, Heinrich Himmler.jpg

So wie die Alten sungen – so zwitschern heut die Jungen

Es könnte aber auch daran liegen, dass sich die Kanzlerin in ihren 16 Regierungsjahren so übermenschlich diszipliniert und im Politischen wie Privaten ungreifbar präsentiert hat, dass man sie jetzt wirklich mal die Contenance verlieren sehen wollte. „Das kann sie sich jetzt gönnen“, sagte der Nachwuchskommentator neben mir auf dem Sofa.

Die Bundeswehr und die ausrichtende Verteidigungsministerin gaben jedenfalls alles: Trommelwirbel und funkelnde Posaunen, Fackeln und weiße Glacéhandschuhe, Helm ab zum Gebet und schultert das Gewehr. Doch erst bei Hilde Knefs roten Rosen hieß es „Wasser marsch“ bei Merkel – selbstverständlich protestantisch gebremst. Was für eine Haltung! Und Olaf Scholz schaute auf der Tribüne unter seiner Maske drein, als dämmerte ihm erst jetzt, welche Verantwortung auf ihn zukommt.

Quelle      :     TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —    Heinrichsfeier in Quedlinburg

Anlässlich des Todestages von König Heinrich I. fand am 1. Juli wie in den Vorjahren, eine nächtliche Feierstunde statt.
UBz: Reichsführer SS Himmler verlässt in Begleitung von Gauleiter und Reichsstatthalter Jordan (links) und SS Obergruppenführer Heissmeyer (rechts) nach der Feierstunde durch das Spalier der SS-Fackelträger den Dom.

Personen    :     Himmler, Heinrich: Reichsführer der SS, Deutschland (GND 11855123X)

  • Jordan, Rudolf: Gauleiter, Reichsstatthalter Magdeburg-Anhalt, Deutschland
  • Heißmeyer, August: SS-Obergruppenführer, Chef des SS-Hauptamtes, Deutschland

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-H08449 / CC-BY-SA 3.0

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DL – Tagesticker 07.12.2921

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Gauweiler greift Chef-Ermittlerin an  – . –  2.) Lauterbach – NEUER GESUNDHEITSMINISTER  – . –  3.) SPD, solide, mittig, rational  – . –  4.) Nancy Faeser aus Hessen wird Innenministerin  – . –  5.) China-Politik der künftigen Bundesregierung  – . – DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Versteckt sich der Staat nicht  immer hinter der Maske des Regierungs-Clan welcher dementsprechend auch die Lizenzen für Recht oder Unrecht vergibt ? Sagte Volk nicht schon immer : „Lügen haben kurze Beine?“ Schauen wir uns also die Politiker-Innen der Neuen sowie der alten Regierung einmal genauer an.

Steuerskandal:

1.) Gauweiler greift Chef-Ermittlerin an

Anwälte der Privatbank Warburg schickten dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss mehr als 100 Fragen an Oberstaatsanwältin Brorhilker. Sollte sie diskreditiert werden? Sie ist das Gesicht des Staates, der sich vehement wehrt gegen einen teils bewiesenen, teils mutmaßlichen Steuerdiebstahl immensen Ausmaßes: Anne Brorhilker, Oberstaatsanwältin aus Köln und gewissermaßen die deutsche Cum-Ex-Chefermittlerin. Sie hat Banken in Nöte und Beschuldigte ins Gefängnis gebracht, sie hat erste Urteile erwirkt, und sie lässt nicht locker. Aber ihre Gegner lassen auch nicht locker. Vergangenen Freitag hat Brorhilker in einem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Hamburger Parlament, der Bürgerschaft, als Zeugin ausgesagt. Und zuvor haben mehrere mit diesem Steuerskandal befasste Anwälte dem U-Ausschuss einen Katalog von mehr als 100 Fragen geschickt, die Brorhilker beantworten sollte. Manche Fragen lesen sich wie eine Attacke auf die Oberstaatsanwältin. Einer der Anwälte, die Brorhilker hart angehen wollten, ist Peter Gauweiler. Der prominente CSU-Mann und Jurist kämpft gerne mit harten Bandagen, in der Politik wie auch in der Justiz. Im Cum-Ex-Skandal vertritt Gauweiler mit seiner Münchner Kanzlei den Hamburger Privatbankier Christian Olearius, der seit einigen Jahren häufig in den Medien vorkommt. Weil er bei Aktiendeals mit seinem Bankhaus Warburg den Fiskus ausgenommen haben soll (was Olearius und Warburg bestreiten). Weil er Tagebücher geschrieben hat, in denen bei Gesprächsnotizen zum Thema Cum-Ex auch Olaf Scholz vorkommt, ehedem Hamburger Bürgermeister und künftiger Bundeskanzler.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Waren die Jubelstürme der Rhön-Kliniken weit über Fulda hinauszuhören ? Endlich wurde der neue Cheflobbyist der Privaten-Kliniken in die Regierung eingebunden? Als angehender „Arzt und Professor“ könnte er wohl auf lange Zeit der erste Fachminister sein, welcher seinen Beruf aufgab, um einen Job als Regierungspolitiker anzunehmen. Vergleichbar mit? Scholz hätte sich Schröder als Hartz 4 Minister geholt.

„Karl Lauterbach hat das Potenzial, Deutschlands größte Nervensäge zu werden“

2.) Lauterbach – NEUER GESUNDHEITSMINISTER

„Er wird es“ – mit diesen Worten kündigte der künftige Kanzler Olaf Scholz Karl Lauterbach als nächsten Gesundheitsminister an. Kriegt Deutschland die Pandemie mit dem ausgewiesenen Experten nun besser in den Griff? So kommentiert die Presse die Personalie Lauterbach. Bislang war Karl Lauterbach der eindringlichste Mahner in der Pandemie – für die einen profilierter Corona-Erklärer, für andere schlicht ein Schwarzseher oder einfach eine Nervensäge. Jetzt versucht er es mit Entschlossenheit und Optimismus. „Ein wichtiges Ziel muss sein, die Fallzahlen so stark herunterzubringen, dass wir, ohne die Menschen zu gefährden, Reisen empfehlen können“, sagt Lauterbach am Montag mit Blick auf Weihnachten. Wenige Minuten vorher hat der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz den Rheinländer im Berliner Willy-Brandt-Haus als nächsten Gesundheitsminister angekündigt. Auf der kleinen Bühne in der SPD-Zentrale, kündigt er an: „Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen, und für weitere Pandemien werden wir besser gerüstet sein.“ Die selbstgelegte Latte für Lauterbach liegt also hoch. Er selbst sagt, Impfen werde die zentrale Rolle spielen – „aber nicht nur“. „Es reicht nicht mehr, Forderungen in Talkshows aufzustellen“.

Stern-online

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Endlich ein Vieren-Jäger auf den Posten des Krankenminister? Vielleicht ist er aber auch der Einzige der Überlebenden an welchen wir die Impfung schon an der Aussprache ausmachen können? Wäre doch eine gute Gelegenheit den Kinderchor des WDR jetzt regelmäßig zum Gesang in Talk-Shows einzuladen: „Es plappert die Mühle am Lauterbach – klipp. klapp …..“.

SPD-MinisterInnen der neuen Regierung:

3.) SPD, solide, mittig, rational

Karl Lauterbach ist der einzige künftige SPD-Minister, der nicht in Scholz’ Anforderungsprofil leiser Mitarbeit passt. Die Erwartungen an ihn sind riesig. Die Riege der SPD-MinisterInnen mag einige überraschen. Wer hatte schon damit gerechnet, dass die Juristin Christine Lambrecht sich künftig mit der Bundeswehr herumschlagen muss? Auch Nancy Faeser, die Innenministerin wird, hatte kaum jemand auf dem Zettel. Und die meisten hätten gewettet, das Svenja Schulze Bauministerin wird – und nicht Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Diese Liste kann man verlängern. Aber das führt in die Irre. Denn die Besetzung der SPD-Posten im Kabinett ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Sie entspricht passgenau dem, was von Olaf Scholz als Kanzler zu erwarten ist: mittige Politik, solides Handwerk. Die SPD hat nicht zufällig jene Ministerien für sich reklamiert, in denen es um Sicherheit geht: Innen, Verteidigung und Arbeit und Soziales. Das entspricht dem Profil, das die Scholz-SPD will. Sie ist für Verlässlichkeit und Risikominimierung zuständig. Nicht nur die Auswahl der Ministerien, auch die Besetzung atmet diesen Geist: lieber solide als charismatisch. Deshalb hat Lambrecht, robust und professionell, den schwierigsten Job – nämlich das Verteidigungsministerium möglichst skandalfrei zu managen.

TAZ-online

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Könnte es nicht der einfachste Job in der Ampel werden – dürfte  es doch nicht allzu schwer sein den Alm-Hopper aus Bayern endgültig trockenzulegen? Dem Bericht zu folgen hat sie doch schon die, den Uniformen schützende Schale abgestreift, um die Banane in Natura beurteilen zu können. Da bliebe für Seehofer nur der Job übrig, als Fackelläufer bei den nächsten Olympischen-Spielen anzutreten.

2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag SPD Faeser 3906.jpg

Klar und fröhlich:

4.) Nancy Faeser aus Hessen wird Innenministerin

Am Tag nach dem Anschlag von Hanau, bei dem ein Rassist neun Menschen tötete, redete Nancy Faeser Klartext: „Vielleicht haben wir zu lange daran geglaubt, dass in dem Land, das mit der Barbarei der Nazis einen regelrechten Zusammenbruch der Zivilisation erlebt hat, rechtsradikales Gedankengut nicht mehr in dieser furchtbaren Weise erstarken kann“, sagte sie. „Offensichtlich war das ein Irrtum.“ Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat die Juristin Faeser einst motiviert, in die Politik zu gehen. Kein Wunder, dass die 51-Jährige aus Schwalbach bei Frankfurt diese Aufgabe als größte Herausforderung nannte, als sie am Montag als neue Bundesinnenministerin nominiert wurde. Wie sie sich diesen Kampf vorstellt, hatte sie im FR-Interview seinerzeit klar benannt. „Wir müssen Prävention, Aufklärung und politische Bildung stärken“, sagte sie. „Und wo das nicht mehr greift, muss der Rechtsstaat mit aller Härte zufassen.“

FR-online

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Wie kann eine Botschaft geheim sein, wenn diese schon von der Presse verteilt wird! Oder wurde für Whistleblower eine Prämie ausgelobt ?

Warum Scholz eine geheime Botschaft an Chinas Staatschef richtete

5.) China-Politik der künftigen Bundesregierung

Der künftige Kanzler ließ Chinas Staatschef Xi ausrichten, er werde den bisherigen Kurs gegenüber Peking fortsetzen – obwohl Grüne und FDP das nicht wollen. Die Bundestagswahl war noch keinen Monat vorbei, da erhielt Chinas Staatschef Xi Jinping bereits eine Botschaft des künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD). Als Überbringer der Nachricht diente der EU-Ratspräsident Charles Michel, der Mitte Oktober mit Xi telefonierte, um über den nächsten Gipfel zwischen der Europäischen Union und China zu reden. Michel habe dem chinesischen Staatschef die Botschaft überbracht, dass Scholz die China-Politik von Angela Merkel fortsetzen wolle, berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf einen EU-Diplomaten. Außerdem ließ Scholz ausrichten, er werde seine beiden künftigen Koalitionspartner, die Grünen und die FDP, in Schach halten. Damit droht der neuen Regierung der erste Streit um die Außenpolitik. Zum Zeitpunkt des Gesprächs von Michel und Xi hatten die Koalitionsverhandlungen in Berlin noch gar nicht begonnen. Doch schon damals war klar, dass sich sowohl Grüne als auch FDP für einen Kurswechsel gegenüber Peking aussprechen würden.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten       —     Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtages am 18. Januar 2019 in Wiesbaden.

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Klima contra Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2021

Wenn es um die Existenz von Unternehmen geht, zählen in den Arbeitnehmerverbänden moralische Bedenken wenig

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Von Thomas Gesterkamp

Klimapolitik kann Arbeitsplätze kosten. Aufgabe der Gewerkschaften ist, bei ökologischen Lösungskonzepten an die sozialen Folgen zu erinnern.

Die Entscheidung sei „politisch unklug, unüberlegt und populistisch“, wetterte Betriebsratschef Alois Schwarz 1992 in den Produktionshallen von Messerschmidt-Bölkow-Blohm. 8.000 hochqualifizierte Stellen sah der bayerische Metallgewerkschafter in Gefahr, als die Bundesregierung den Auftrag zum Bau des Kampffliegers Jäger 90 bei der Mutterfirma Deutsche Aerospace stornieren wollte. Nach dem Ende des Kalten Krieges schien Rüstungskonversion das Gebot der Stunde, zudem belastete die deutsche Vereinigung die öffentlichen Etats. Der massive Druck von Konzernleitung und Arbeitnehmerorganisationen hatte dennoch Erfolg. Das in Eurofighter umbenannte und gemeinsam mit Partnerländern in Serie gebaute Flugzeug kostete in den folgenden Jahrzehnten rund hundert Milliarden Euro.

Betriebsräte als Militärlobbyisten, weil ihnen die Angst vor Werksschließungen im Nacken sitzt: Dieses Muster wiederholte sich 2014. Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen befürwortete nach anfänglichem Zögern die Entwicklung bewaffneter Drohnen. Auf ihre Zusage reagierten neben Rüstungsmanagern auch Gewerkschafter begeistert: Das sichere Tausende von Jobs in der Branche, jubelte Bernhard Stiedl von der IG Metall Ingolstadt. Hauptsache Arbeitsplatz: Ist es den Interessenvertretungen egal, womit Beschäftigte ihr Geld verdienen? Wenn es um die Existenz von Unternehmen geht, zählen in den Arbeitnehmerverbänden moralische Bedenken relativ wenig. Das gilt für den Umgang mit Waffenherstellern und erst recht im Kampf gegen die Erderwärmung.

Die konservative Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie warnt regelmäßig vor einem frühen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, den Kli­mak­ti­vis­t:in­nen eindringlich anmahnen. Auto-Betriebsräte versuchen das Verbot des Verbrennungsmotors auszubremsen, im ersten Corona-Lockdown verlangten sie wie in der Finanzkrise staatliche Abwrackprämien beim Kauf von Neuwagen. Als die schwarz-rote Koalition dies verweigerte und selbst die gewerkschaftsnahe Sozialdemokratie nicht mitzog, kamen scharfe Reaktionen aus der IG Metall und vom DGB-Bundesvorstand.

Unter den Metallern gibt es aber auch Gegenstimmen. Seit Jahren wird intern über die ökologische „Transformation“ diskutiert. Man will das Thema mit positiven Vorschlägen besetzen. Die Funktionäre hoffen dabei vor allem auf den Bau von Elektrofahrzeugen. Mobilitätskonzepte, bei denen nicht der private Besitz von Autos im Mittelpunkt steht, gehen den meisten allerdings zu weit. Denn eine fundamentale Verkehrswende auf der Basis der Sharing-Ökonomie und öffentlicher Transportmittel könnte zahlreiche Jobs in der deutschen Leitbranche kosten.

Der schwierige Balanceakt zwischen Arbeitsplatzinteressen und ethischen Grundsätzen ist eine historische Endlosschleife. Schon in den 1970er Jahren gingen Werftarbeiter für den Export von Unterseebooten in das von einer Militärdiktatur beherrschte Chile auf die Straße. Beschäftigte der Energiewirtschaft demonstrierten nicht gegen, sondern für den Bau von Atomkraftwerken.

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Doch blinde Flecken gibt es nicht nur auf der Seite der Arbeitnehmer, wie die Klimadebatte zeigt. Die Fridays-for-Future-Aktivist:innen, oft aufgewachsen in saturierten bürgerlichen Familien, sind nicht gerade für ihre sozialpolitische Sensibilität bekannt. Die eigene privilegierte Situation reflektieren sie meist wenig, die Perspektiven der Kumpel im rheinischen Revier oder in der Lausitz sind ihnen weitgehend gleichgültig.

Der Jenaer Soziologe Klaus Dörre fordert angesichts der ökonomisch-ökologischen „Zangenkrise“ einen Labour turn bei den Klimabewegten und einen Climate turn bei den Gewerkschaften. Ermutigt hat ihn die Stimmung im überfüllten Audimax der Universität Leipzig im Mai 2019, bei der Gründung der Students for Future. Auf die Frage, ob eine Nachhaltigkeitsrevolution innerhalb kapitalistischer Verhältnisse möglich sei, habe er vom Publikum ein vielstimmiges „Nein!“ zu hören bekommen. Und der Vorschlag, große Konzerne bei einer Blockadehaltung gegenüber Klimazielen zu sozialisieren, erhielt tosenden Applaus. Der Wissenschaftler propagiert seither den „Ökosozialismus“.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —   Ein Bo-105 Hubschrauber des Philippine Army (PA) Aviation Hiraya Regiment während des Besuchs von Brigadegeneral Edgar Nigos in der Einheit

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Beide müssten deeskalieren

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2021

Ukraine: Es braucht zwei für einen Tango

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Andreas Zumach /   Für eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts müssen sich sowohl Putin als auch Biden bewegen.

Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das für Dienstag angekündigte Gipfeltelefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen.

Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Haupstädten  erhobene sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine  beenden, wird scheitern. Denn diese einseitige Forderung  folgt dem im Westen weitverbreiteten Narrativ, die  Konfrontation in den Beziehungen mit Moskau habe erst mit Russlands  völkerrechtswidriger Annexion der Krim  im März 2014 und der seitdem anhaltenden Unterstützung der Sezessionisten im Donbas begonnen.

Dieses Narrativ ist falsch. Die Verschlechterung der Beziehungen begann bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde unter Bruch des Versprechens, das US-Aussenminister Baker, Bundeskanzler  Kohl und Aussenminister Genscher dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Der schwere historische Fehler der NATO-Osterweiterung – statt auf das von Gorbatschow vorgeschlagene «Gemeinsame Haus Europa» und ein kollektives, auch für Polen und die baltischen Staaten verlässliches Sicherheitssystem mit Russland im Rahmen der OSZE zu setzen – ist zwar heute wahrscheinlich leider nicht mehr revidierbar.

Doch die NATO hätte mit der Rücknahme ihrer Gipfelentscheidung von 2008, auch noch der Ukraine die Option auf eine Mitgliedschaft zu eröffnen, in den letzten Jahren längst ein wichtiges Deeskalationssignal nach Mokau schicken können.  Dieser weiterhin richtige Schritt ist, nachdem inzwischen eine entsprechende Forderung der Regierung Putin öffentlich auf dem Tisch liegt und Biden im Vorfeld des  Telefonats mit Putin «rote Linien» Russlands bereits abgelehnt hat, sicher schwieriger geworden.

Doch es gibt auch andere Deeskalationsschritte, welche die beiden Präsidenten bilateral vereinbaren oder auch unilateral unternehmen könnten. Am dringendsten wäre der sofortige Wiederbeitritt zum «Open Skies-Abkommen» über vertrauensbildende Massnahmen im Luftraum, den nach dem Austritt der USA unter Präsident Trump auch Russland aufgekündigt hatte.

Wie dringend diese Massnahme wäre, unterstreicht die Beinahe-Kollision eines russischen Passagierflugzeuges mit einem westlichen Aufklärungsjet über dem Schwarzen Meer am Samstag. Weitere hilfreiche Deeskalationsschritte wären die Einstellung jeglicher militärischer Unterstützung Russlands für die Sezessionisten im Donbas und der USA für die Regierung der Ulkraine sowie der Rückzug russischer sowie NATO-unterstellter Truppen aus Regionen beiderseits der Grenze.

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Oben      —   Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin nehmen an einem Tete-a-Tete während eines US-Russland-Gipfels am Mittwoch, den 16. Juni 2021, in der Villa La Grange in Genf teil. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Adam Schultz)

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Krieg – Russland + USA?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2021

Schlacht um Moskau

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Nikolai Bucharin warnte auf dem XVII. Parteitag der KPdSU am 31. Januar 1934 vor der Möglichkeit eines „konterrevolutionären Überfalls“ auf das Land entweder durch das „faschistische Deutschland“ oder durch das japanische Kaiserreich. Nachfolgend resümierte er: „Hitler ruft also ganz unverhüllt dazu auf, unseren Staat zu zerschlagen ( Ian Kershaw, ‚Wendepunkte‘ DVA, S. 322). Obwohl von vielen Stimmen vor einem Überfall Hitlerdeutschlands gewarnt, blieben sie bei Bucharins Henker, J.S: Stalin ungehört. Nicht einmal der Volkskommissar für Staatssicherheit, Wsewolod Merkulow drang mit seinen Warnungen nur fünf Tage vor Kriegsbeginn nicht zu dem Diktator vor. Einem Brief an Merkulow vertraute Stalin folgende Zeilen an: „…sagen Sie ihrer „Quelle“ aus dem Hauptquartier der deutschen Luftwaffe, dass er seine Mutter ficken soll. Das ist keine „Quelle“- das ist jemand, der Desinformation betreibt“(Ian Kershaw „Wendepunkte“ DVA, Seite 310). Umso größer das Erstaunen, als die deutschen Wehrmacht in den Morgenstunden des 22. Juni 1941 über dem Territorium der UdSSR das Kriegsgeheul zu intonieren begann.

Nun, da Hitlers Blitzkrieger in den ersten Wochen des Krieges kilometerweit in die Sowjetunion eindrangen, es ihnen gelang, Truppen der Rote Armee in zahlreichen Kesselschlachten vernichtend zu schlagen und ca. 3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene dem Hungertod preisgegeben worden waren, kam der Generalstabschef des Heeres, Generaloberst Franz Halder (1938-1942) laut einer Notiz am 3. Juli 1941 zu dem Schluss: „Es ist wohl nicht zu viel gesagt, wenn ich behaupte, dass der Feldzug gegen Russland innerhalb von vierzehn Tagen gewonnen wurde“. Aber hier irrte der Jahrgangsbeste (1914) der bayerischen Kriegsakademie. Denn schon sechs Wochen später, am 11. August formulierte Halder folgendes: „Unsere letzten Kräfte sind ausgegeben… In der gesamten Lage hebt sich immer deutlicher ab, dass der Koloss Russland…von uns unterschätzt worden ist…“ (SPIEGEL 31/1964). Und so kam es im Winter 1941/42 zur Schlacht um Moskau, die zur ersten großen Niederlage der sieggewohnten faschistischen Wehrmacht werden sollte. Aber bis dahin war es ein opferreicher, verlustreicher Kampf. Hitler schwor am 2. Oktober 1941 die Truppen des Ostheeres mit fanatischen Worten auf die Moskauer Schlacht ein. In er Operation Taifun sollten sie den sowjetischen Armeen mit einem „gewaltigen Hieb“ den „tödlichsten Schlag“ versetzen. Beiden Kriegsparteien stand eine dramatische Zeit bevor. Manche Deutsche konnten mit ihren Ferngläsern die goldenen Kremltürme erspähen. Die nächste Annäherung an Moskau gelang einem Stoßtrupp des Heeres – Pionierbatailllons 62, das bis zu 16 Kilometer vor dem Kreml vorstieß. Auf Beschluss des Staatlichen Verteidigungskomitees wurde am 20. Oktober in Moskau der Belagerungszustand verkündet. Zahlreiche Regierungsstellen und Botschaften wurden nach Kuibyschew an der Wolga evakuiert, Stalin blieb. Laut den Angaben von Generalmajor a.D. P. D. Korkodinow rief die Moskauer Parteiorganisation entsprechend einer Anweisung des Zentralkomitees der KPdSU zum Schutz der Hauptstadt auf. Demnach bauten über eine halbe Million Einwohner Verteidigungsstellungen auf, 120.000 Moskauer traten freiwillig in die (schlecht bewaffneten) Volkswehrdivisionen ein (siehe „Die wichtigsten Operationen des Großen Vaterländischen Krieges 1941-1945“, Seite 132, Verlag des Ministeriums für Nationale Verteidigung, 1958). Maßgeblich organisierte Armeegeneral Georgi K.Shukow die Verteidigung Moskaus, dem es noch gelang, seine Mutter aus dem Kampfgebiet herauszuschaffen. Das Hauptquartier ernannte ihn am 10. Oktober 1941 zum Oberbefehlshaber der Westfront, die am 5. Dezember mit anderen Fronten zur Gegenoffensive antrat (Georgi K. Shukow „Erinnerungen und Gedanken“, Militärverlag der DDR, 7. Auflage 1983, Seite 16 ff.). Nach den Worten des Stabschefs der Westfront, Marschall Wassili D. Sokolowski standen den faschistischen Truppen „drei unserer Fronten gegenüber: Westfront, Reservefront und die Brjansker Front, deren Armeen insgesamt 800.000 Mann zählten. Doch während der Unterschied in der Mannstärke gering war, waren uns die faschistischen Truppen an Panzern und Artillerie weit überlegen. Gegen unsere 770 Panzer und 9.150 Geschütze/Minenwerfer setzen sie 1 700 Panzer und 19. 450 Geschütze/Minenwerfer ein“ (Sowjetische Marschälle über Schlachten des zweiten Weltkrieges, APN Verlag Nowosti Moskau, 1985, Seite 25). Das Kräfteverhältnis war demnach zu Beginn jener Operationen von sowjetischer Warte aus nicht gerade günstig. Bis zum 20. Oktober gelang es den Deutschen mit ihren 3 Panzerarmeen, die sowjetische Frontlinie zu zertrümmern und in den Kesselschlachten von Wjasma und Brjansk noch einmal 673.000 Rotarmisten zu umzingeln.

Unterstützende Aktivitäten der Volkswehrdivisionen und von Partisanenverbänden allein reichten nicht aus, um die Rote Armee vor Moskau in großen Stile – angriffsfähig – zu machen. Dazu bedurfte es großer Anstrengungen der Kriegswirtschaft und erheblicher Verstärkungen aus dem Fernen Osten, die aber erst herangeführt werden konnten, nachdem klar war, dass Japan die Sowjetunion nicht angreifen werde. Doch am 5. Dezember war es so weit: die sowjetische Gegenoffensive begann. Somit erfuhr der durch den Generalstab unter Marschall B. M. Schaposchnikow, seit dem 20. November in den Umrissen festgelegte und von den Oberkommandos der drei Fronten im einzelnen ausgearbeitete alsdann bestätigte Offensivplan seine Umsetzung (Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, DVA 1983, Band 4, Seite 770 ff.). Der im vorgenannten Buch geschilderte Kampfverlauf gestalte sich für die „Offensivhändler“ durchaus unterschiedlich und durchwachsen. Die einen erzielten rasche Erfolge, gewannen okkupiertes Land zurück, andere waren weniger erfolgreich – sehr zum Unwillen der Kremlherren, des Generalstabes u.a.. Unzufrieden zeigte man sich beispielsweise über das unverhältnismäßig langsame Vorankommen der Kalininer Front, insbesondere das der 29. Armee. Man mag hier an die Worte des preußischen Generalfeldmarschalls, Helmuth Graf von Moltke denken: „Kein Plan überlebt die erste Feindberührung“. Über die Feindberührungen von General Andrej Wlassow, allerdings, der in der Schlacht um Moskau als Befehlshaber der 20. Armee so erfolgreich agierte, dürfte man sich gefreut haben; Stalin ernannte ihn aufgrund dessen jedenfalls zum Generalleutnant. Die Freude und Anerkennung Wlassows schon in Vorjahren gewürdigten militärischen Fähigkeiten dürften 1942 verflogen sein, als dieser in deutsche Gefangenschaft geriet und fortan sein Heil bei einer sogenannten Russischen Befreiungsarmee suchte. Dieses Unterfangen endete für das jahrzehntelange Tabu in der parteioffiziellen Geschichtsschreibung über den Großen Vaterländischen Krieges am 1. August 1946 in Moskau am Galgen.

Bundesarchiv Bild 101I-087-3675A-07A, Russland, Ordensverleihung.jpg

Orden ohne Fackeln – wie sich die Bilder mit Grußonkel gleichen ?

„Insgesamt gesehen hatten die sowjetischen Truppen den Gegner an der Front vor Moskau bis Anfang 1942 zwischen 100 und 250 Kilometer zurückgeworfen und ihm schwere Verluste zugefügt. Die große strategische Umfassung war jedoch ungeachtet der operativen Durchbrüche bei Rschew und Kaluga misslungen, eine Tatsache, die die sowjetische Geschichtsschreibung hinter den sichtbaren Erfolgen der Gegenoffensive vor Moskau heute geschickt zu verschleiern weiß“ (Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, DVA 1983, Band 4, Seite 775 ff.).

Ungeachtet dessen, dass die Rote Armee in der Schlacht um Moskau nicht all ihre Ziele erreicht haben mag, so blieben ihre militärischen Leistungen, einschließlich ihrer Befehlshaber bei der Wehrmacht nicht unbeachtet. So verriet der Generalstabsoffizier Hans Meier – Welcker am 6. Januar 1942 über Shukow: „Shukow, der Nachfolger Timoschenkos als Oberbefehlshaber, macht Operationen, die ich bewundern muss. Ich verfolge die Leistungen des russischen Heeres mit wachsendem Staunen“ (Militärgeschichtliches Forschungsamt, Herausgeber, Aufzeichnungen eines Generalstabsoffiziers 1939 -1942. Freiburg 1982, Seite 147). Das „Staunen“ durfte noch ein paar Jahre weitergehen – bis Georgi Shukow als „Marschall der Sieger“ am 8. Mai 1945 in Berlin von Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel die bedingungslose Kapitulation aller deutschen Streitkräfte abnahm.

Cottbus, 5.12. 2021  René Lindenau

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Grafikquelle :

Oben      —   Коллаж фотографий времён Великой Отечественной войны. Левый столбик (сверху вниз): немецкая танковая колонна во время наступления на Мурманскую железную дорогу, июль 1941 года; бои в Сталинграде, февраль 1943 года; установка советского знамени на крыше рейхстага, май 1945 года. Правый столбик (сверху вниз): расчёт зенитной пулемётной установки М4 на крыше гостиницы «Москва», август 1941 года; танки Т-34 во взаимодействии с пехотой контратакуют противника в ходе Курской битвы, июль 1943 года; генерал-фельдмаршал Вильгельм Кейтель подписывает акт о капитуляции Германии в Карлсхорсте, 8 мая 1945 года.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Kühnert, ÖVP und die Kanzlerwahl: Spekulationen um Nahles – In Hessen stimmen die Grünen mit der AfD. Und Andrea Nahles soll jetzt Gesundheitsministerin und Chefin der Arbeitsagentur werden. Ein Sozi als Generalsekretär und das Lächeln des Horst Eckel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Andrea Nahles soll jetzt bereits Gesundheitsministerin werden und Chefin der Arbeitsagentur.

Und was wird besser in dieser?

NRW-CDU-Chef Wüst fordert eine Frau als Bundespräsidentin.

Bis Ende des Jahres soll laut Olaf Scholz über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag abgestimmt werden. Sind Sie erleichtert oder um Ihre Freiheitsrechte besorgt?

Beides, mir wäre ein Bluff am liebsten: Die bloße Drohung mit der Pflicht wird zur Folge haben, dass sich die nur bequemen von den hart ideologischen Impfgegnern scheiden. Wer bisher zu faul war oder sich auf die anderen verließ, resigniert und geht hin. Mit Glück sind dann am ersten Tag der Impfpflicht 75 Prozent geimpft und man kann drauf verzichten. Ätsch! Okay, der Plan ist genial, funktioniert aber nur, wenn er unter uns bleibt. Das höhere Potenzial steckt in der Zeit, bevor die Pflicht gilt – es war ein gravierender Fehler vieler Politiker, das immer wieder auszuschließen. Dass Scholz die Frage dem Parlament vorlegt und dort Gewissensfreiheit gelten soll, ist ein massiver Fortschritt.

Kurz zieht sich aus der Politik zurück, Übergangskanzler Schallenberg dankt ab, Finanzminister Blümel erklärt seinen Rücktritt, der bisherige Innenminister Karl Nehammer wird zum neuen Chef der ÖVP und zum neuen Kanzler designiert. Können wir uns nächste Woche auf die Wahl des deutschen Kanzlers konzentrieren oder ist Österreich einfach leiwandiger?

Nach Fläche und Einwohnern ist Österreich circa die Insassen Niedersachsens auf circa Bayern verteilt. Das wäre sicher ein reizvolles Experiment – wenn wir nicht Österreich als gefühltes Spaßbundesland schon hätten. Burschenschafter regieren, ein alter Nazi präsidiert, eine liberale Partei schmort rechts braun an, Kinder an die Macht, die ehedem konservative wird zur Designerpartei. Dazu vorbildlicher öffentlicher Wohnungsbau, Conchita Wurst, Falco, Klimt, Mozart. Würde ich ein Produkt kaufen, auf dessen gelber Ecke stünde „War ein Riesenerfolg in Österreich“? Nein, aber ich würde es aus Neugier meinen Nachbarn empfehlen. Was zu beweisen war.

Kevin Kühnert soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Kann er das? Soll er das?

Er muss. Bei anderen primitiven Stämmen müssen Jünglinge als Mannbarkeitsritual einen Köpper von der Klippe machen oder irgendwelche blutigen Stümmeleien ertragen. Kühnert war schon immer in Zuspitzung und Wiederanschluss an linke Ideen der in Bernstein gebannte Ur-Sozi. Mit Fortune tritt nun das Amt des Generalsekretärs in Kühnert ein. Schleift’s ihn rund, braucht man beide nicht mehr.

Eine neue Studie fand heraus: Die Gefühle von Männern und Frauen schwanken gleich stark. Sind Sie überrascht oder haben Sie das selbst schon beobachtet?

Quelle      :     TAZ -online           >>>>>          weiterlesen

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DL – Tagesticker 06.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Hätte ich auch verhandeln können“, meint Scheuer  – . –  2.) Ein deutsches Spital in der vierten Corona-Welle  – . –  3.) Fackelaufmarsch in Sachsen  – . –  4.) Merkel übergibt das Kanzleramt  – . –  5.) Parteitag will Wagenknecht nicht hören  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wie heißt er denn, dieser Berg – hinter welchen sich die bayrischen Vor – Jodler als bescheuerte Lederhosenträger versteckt haben ? Ist das schon als Aufgabe der CSU zu werten? So aber bekommt der HERR Verkehrsminister endlich die Zeit, welche er benötigt seinen Verkehr im eigenen Familienkreis zu regeln? Sollte er die Arbeit an der Front verlernt haben – einfach bei Seehofer anfragen, der wusste immer schon wo die Vögel auf der Stange warten.

SCHEIDENDER VERKEHRSMINISTER – Ampel-Koalitionsvertrag?

1.) „Hätte ich auch verhandeln können“, meint Scheuer

Für Noch-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigen die Verkehrspläne der Ampel vor allem eines: „Dass ich viel richtig gemacht haben muss“. Sein Verhalten bei der gescheiterten Pkw-Maut bewertet er im Rückblick kritisch – allerdings aus anderen Gründen als vielleicht vermutet. Der scheidende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht in den Verkehrsplänen der Ampel-Koalition wenig Neues. Wenn er das Verkehrskapitel des neuen Koalitionsvertrags lese, „dann hätte ich den auch verhandeln können“ sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. „Die Kontinuität zeigt, dass ich viel richtig gemacht haben muss“, sagte er. Er kritisierte, dass dem Radverkehr nur viereinhalb Zeilen gewidmet seien. „Das ist eine blanke Enttäuschung“, sagte Scheuer. Dass die Ampel erstmals mehr Geld in Schienen als in Straßen stecken will und die Infrastruktureinheiten der Bahn keinen Gewinn mehr machen müssen, bezeichnete er als „kalten Kaffee“. Die Ampel setze sich auf beschlossene Themen und verkaufe sie für neu, „aber die Entscheidungen haben wir getroffen“, sagte er mit Verweis auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD nach der vorherigen Wahl.

Welt-online

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Zwecks Vertuschung der eigenen Unfähigkeit ließ Merkel ihren Krankenminister die ganzen Jahre über Schalten und Walten wie er es denn für richtig hielt, obwohl er von der Sache nicht über das nötige Grundwissen verfügte. Hoffentlich stellt die neue Ampel keine ähnlichen Blitzableiter ein. Sonst fahren demnächst alle bei Rot los.

«In der ersten Corona-Welle hatten wir 25 Intensivbetten zur Verfügung, weil wir genug Personal hatten, jetzt können wir nur noch 14 unterhalten»

2.) Ein deutsches Spital in der vierten Corona-Welle

Die Intensivstationen geraten an ihre Grenzen, Ärzte müssen priorisieren. Was das für die Mitarbeiter der bayerischen Rottal-Inn-Kliniken bedeutet, erzählen der Leitende Arzt und Intensivmediziner Thomas Riedel, der Klinikvorstand Gerhard Schlegl und der ärztliche Direktor Klaus Kienle. Herr Riedel, Sie sind leitender Arzt der Intensivstation im Rottal-Inn-Klinikum. Die Inzidenzen in Ihrem Landkreis gehörten in den vergangenen zwei Wochen zu den höchsten in ganz Deutschland. Wie macht sich das auf der Intensivstation bemerkbar? Thomas Riedel: Wir merken das natürlich an den stark steigenden Patientenzahlen. Damit wächst auch die Zahl derjenigen Patienten, die intensivmedizinische Betreuung brauchen und beatmet werden müssen. Wir haben 14 Intensivbetten, davon sind heute 13 belegt. Auf 9 von unseren 10 Beatmungsplätzen liegen Covid-19-Patienten. Einen normalen Alltag gibt es schon lange nicht mehr.

NZZ-online

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Richtig ist das die Gewalt nicht zum Protest gehört! Aber, genauso wenig zur Macht! Was möchte uns die Macht einer Regierung denn damit erklären: „Fackeln in einer Uniform zum Abschied von „Gestrandeten“ in Front des Pennerhaus – „GUT“,  denn unter den Uniformen steckt die kriegerische Kraft der Macht! Fackeln vor den Häusern  versagender Minister-Innen als ziviler Prostest: „NAZIS“. Wie könnten Politiker ihren fehlenden Verstand in Ihrer Bananenrepublik besser nachweisen, wenn diese dem Volk die Gebrauchsanweisungen „Frei HAUS“ vorleben?

Neuordnung der Fronten

3.) Fackelaufmarsch in Sachsen

Immer gefährlicher wird der Protest radikaler ImpfgegnerInnen. Die ungeimpften demokratischen Kräfte sollten sich distanzieren. Der Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping stieß völlig zu Recht auf parteiübergreifende Entrüstung. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von SA-Methoden und auch Innenminister Horst Seehofer fühlte sich an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Die Reaktionen waren so richtig, wie die Aktion selbst absehbar war. Immer radikalere Ausmaße nimmt der Protest von CoronaleugnerInnen an. Was fehlt, ist die klare Distanzierung derer, die zwar ebenfalls keine Impfung wollen, die Methoden und die zunehmende Gewalt der Fanatiker jedoch ablehnen. Viel zu lange schon überlassen die Impfscheuen, die Ängstlichen und die, die sich mit den verschärften Maßnahmen zunehmend an die Wand gedrängt fühlen, ihre Stimme den ExtremistInnen. Schon die steigenden Zahlen bei den Impfungen zeigen, dass es sich bei den Menschen, die sich dem Piks bislang verweigerten, keinesfalls um eine homogene Gruppe handelt. Sehr vielen reichen die verschärften Maßnahmen schon aus, um den lange gemiedenen Weg zur Impfung endlich zu gehen.

TAZ-online

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Sie wurden wohl von einen politischen „Querdenker“ beraten, wie so üblich ist, wenn es um Parteien wie CDU und SPD geht. Das alles natürlich unter den Masken, so ganz ohne Münder und Nasen! Hatschi — und nicht Nazi.

Scholz‘ schwieriger Start und eine vertane Chance

4.) Merkel übergibt das Kanzleramt

In den USA wurde das Kapitol gestürmt, in Deutschland haken sich Merkel und Scholz beim Machtwechsel unter. Er setzt neue Akzente, auch falsche. Einer, der die Regierenden berät, sagt: Wenn Du da oben sitzt, bist Du ganz allein. Dann beginnt die Last des Amtes. Am Mittwoch wird es so weit sein, dann wird Angela Merkel Olaf Scholz ihr 140 Quadratmeter großes Büro im 7. Stock des Kanzleramts übergeben. Vielleicht ein letztes Mal Kaffee aus den silbernen Kannen einschenken. Es ist sicher eine der ungewöhnlichsten Machtübergaben in der Geschichte der Bundesrepublik, eine beispielgebende in Zeiten großer Fliehkräfte in den westlichen Demokratien. US-Präsident Joe Biden musste, bevor er das Amt übernehmen konnte, einen von seinem Vorgänger Donald Trump angezettelten Sturm auf das US-Kapitol mit mehreren Toten erleben. Merkel hingegen stimmt sich eng mit Scholz ab, stellte ihn beim G20-Gipfel ihren Amtskollegen vor.

Tagesspiegel-online

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Es ist schon sehr Auffällig das die Eingebungen bei den Parteien meist erst dann erfolgen, wenn das Schiff bereits gestrandet ist? Nach drei Prozent kann aus einer nicht gehörten Opposition eigentlich nur ein AUS folgen – in NRW ?

Die Linke in Nordrhein-Westfalen stellt sich für die Landtagswahl neu auf

5.) Parteitag will Wagenknecht nicht hören

Debatten über die Tagesordnung sind eigentlich nicht dazu geeignet, für Aufregung zu sorgen. Anders beim Parteitag der nordrhein-westfälischen Linken am Wochenende. Dieser hatte gerade erst begonnen, als ein Delegierter forderte, einen Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht von der Tagesordnung zu streichen. Wagenknecht sollte zur Aufarbeitung der Bundestagswahl sprechen. Egbert Steinhoff, der die Absetzung von Wagenknechts Rede forderte, begründete das damit, dass die Bundestagsabgeordnete keine besondere Rolle in NRW spiele, sich nicht in die Parteiarbeit einbringe. Eine herausgehobene Rolle für sie sei bei der Auswertung deshalb nicht angebracht. Es sei besser, wenn die Delegierten, die im Wahlkampf hart gearbeitet hätten, mehr Zeit bekommen, miteinander über den Wahlkampf zu sprechen. Ein anderer Delegierter pflichtete Steinhoff bei und ergänzte, dass er es für problematisch halte, jemanden bei einem linken Parteitag sprechen zu lassen, der »seit Monaten Fakenews« zu Corona verbreite. Christian Leye, der sich kurz zuvor als Landessprecher verabschiedet hatte, versuchte zwar noch für die Rede seiner ehemaligen Chefin zu plädieren, konnte die Delegierten aber nicht überzeugen. 103 wollten Wagenknecht nicht sprechen lassen, 83 votierten für eine Rede der Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linken bei der Bundestagswahl. Auf die Frage, warum sich die Delegierten gegen eine Rede Wagenknechts ausgesprochen haben, ob es am Misserfolg bei der Bundestagswahl oder ihren impfskeptischen Äußerungen lag, antwortete Landessprecherin Nina Eumann ausweichend. Die Delegierten hätten »kein Interesse daran, Personaldebatten zu führen«. Die Absetzung von Wagenknechts Rede sei auch »kein Affront gegen unsere Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf«. Man wolle »am liebsten geeint und geschlossen« in den Landtagswahlkampf gehen, ohne personalisierte Debatten. Gegenüber dem »nd« erklärten Delegierte – darunter auch solche, die Wagenknecht lange nahestanden –, dass deren Äußerungen zu Corona und die von ihr gesäte Impfskepsis zu einem dauerhaften Vertrauensverlust geführt hätten.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Links-liberal, zweiter Akt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2021

Ampel und SPD – FDP – Koalition

File:Ampel Beschimpfung.svg

Von Deniz Anan

Das Ampelbündnis sieht sich in der Tradition der sozial-liberalen Koalition der frühen 1970er Jahre. Schon jetzt sieht man deutliche Parallelen.

Mit dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ stellt sich die neue Ampelregierung ausdrücklich in die Tradition der sozial-liberalen Koalition, deren erste Regierungserklärung „mehr Demokratie wagen“ als Ziel benannte. Im „Zweieinhalbparteiensystem“ des Jahres 1969 beruhte die Koalitionsbildung auf Entscheidungen der Parteien, von denen jeweils zwei zusammen über eine Bundestagsmehrheit verfügten.

Zuvor hatten im Bund meist CDU/CSU und FDP, zuletzt aber CDU/CSU und SPD koaliert, SPD und FDP nur in den Ländern. Die Regierungsbildung überraschte manche; Kanzler Kurt Georg Kiesinger wurde erst im Laufe des Wahlabends der Machtverlust seiner CDU/CSU bewusst, die mit 46,1 % klar vor der SPD (42,7 %) lag.

Zwei Gründe bewogen SPD und FDP 1969 zum gemeinsamen Bündnis: erstens das Erproben einer strategischen Machtoption, die beiden Parteien größeren Einfluss als in einer Juniorpartnerschaft mit der Union garantierten. Und zweitens der gemeinsame Wunsch zur Verwirklichung allgemein als dringend notwendig empfundener Reformen in der Gesellschafts- und Ostpolitik.

Die SPD stellte nun erstmals den Kanzler. Die FDP erhielt trotz ihres Stimmenanteils von nur 5,8 % mit dem Innen- und dem Außenministerium zwei Schlüsselressorts. 1972 ging zusätzlich das Wirtschaftsministerium an die Partei. Damit begann eine bis heute fortgeführte Tradition, dem Juniorpartner überdurchschnittlichen Einfluss zuzubilligen, um ihn dauerhaft an die Koalition zu binden, vor allem dann, wenn er über andere Optionen verfügt und/oder auf interne Widerstände stößt, wie zuletzt die SPD bei der Groko.

Gesellschaftspolitischer Richtungswechsel

Dies gleicht auch die potenziell existenzbedrohenden Nachteile für das Verlassen des politischen Lagers aus. So verlor die FDP bei ihrem zweimaligen Wechsel 1969/82 jeweils rund 30 % der Anhänger. Bei der Koalitionsbildung geht es also nicht nur darum, dass programmatisch homogene Partner gemeinsame Inhalte umsetzen wollen (policy-seeking), sondern auch machtstrategische Erwägungen (office-seeking) spielen eine Rolle.

Um die Distanz der Partner von 1969 zu ermessen, muss man wissen, dass die FDP damals auch „Nationalliberale“ – bis hin zu ehemaligen Nazis – in ihren Reihen hatte und noch 1957 allen Ernstes zum Parteitag in die „Reichshauptstadt Berlin“ lud. Das zweite Motiv war der Wunsch nach Reformen. Der Bundesrepublik ging es wirtschaftlich blendend, aber gesellschaftlich herrschte Stillstand.

Noch 1968, als die DDR den § 175 abschaffte, wurden jährlich über 2.000 männliche Homosexuelle verurteilt, Frauen benötigten, um zu arbeiten, die Zustimmung des Ehemanns. Die sozial-liberale Koalition arbeitete dann, teils vom Verfassungsgericht ausgebremst, ein gesellschaftspolitisches Thema nach dem anderen ab:

Senkung des Wahl- und Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre (1970/72), Gleichstellung der Geschlechter im Ehe- und Familienrecht (1977), Scheidungsrechtsreform im Sinne des Zerrüttungsprinzips (1976), Streichung der Gewissensprüfung bei Kriegsdienstverweigerung (1977), Abschaffung des § 175 (1973), Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen (1974), Wegfall von „Kuppelei“ (1970) und Pornografieverbot (1974) im Zuge der „Großen Strafrechtsreform“.

Als dringend reformbedürftig wurde auch die Ost- und Deutschlandpolitik empfunden. Die Leugnung der Realitäten schränkte vor allem die Freiheit im Berlin-Verkehr merklich ein.

Opfer ihres eigenen Erfolgs

Die sozial-liberale Koalition setzte gegen den Widerstand von CDU/CSU und Vertriebenen, aber mit Rückhalt in der Bevölkerung, das von Egon Bahr schon 1963 skizzierte Konzept einer neuen Ostpolitik um und fand, ohne völkerrechtliche Anerkennung der DDR, aber durch Verzicht auf gewaltsame Grenzänderungen, in Verträgen mit den östlichen Nachbarstaaten einen Modus Vivendi mit spürbaren Erleichterungen. Paradoxerweise wurde die sozial-liberale Koalition dadurch zum Opfer ihres eigenen Erfolgs.

Das Bündnis hatte seinen Zweck weitgehend erfüllt, der „Vorrat an Gemeinsamkeiten“ war aufgebraucht. Das ökonomische Klima verschlechterte sich, die Dominanz des marktliberalen Paradigmas begann. Die FDP, die 1971 noch „Reform des Kapitalismus“ gefordert hatte, rief nach Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung und Steuersenkung, während die SPD weiter auf Sozialstaatsexpansion und Nachfragesteuerung setzte.

Zusammengehalten wurde die Koalition zuletzt vor allem durch einen gemeinsamen Gegner: Franz Josef Strauß, 1980 Unionskanzlerkandidat. Auch wenn sich SPD und FDP nicht mehr viel zu sagen hatten, in ihrer Ablehnung des konservativen Bayern, der Nähe zu diktatorischen Regimen wie Chile und Südafrika zeigte, waren sie sich einig. Als Strauß geschlagen war und die Grünen künftige sozial-liberale Mehrheiten unwahrscheinlich machten, vollzog die FDP 1982 dann den erneuten Wechsel zur CDU/CSU.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Unten        —   Willy Brandt nach der Wahl zum Bundeskanzler am 21. Oktober 1969

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Autoritäre Krisenverwaltung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2021

Die Normalisierung der Taliban

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Quelle      —       Untergrundblättle – CH 

Von  Thomasz Konicz

Die Zentren des Weltsystems entdecken den Islamofaschismus als ein repressives Instrument der Krisenverwaltung in der Peripherie. Mit den Taliban reden? Frau Merkel kann es nicht schnell genug damit gehen.

Während am Kabuler Flughafen panische Menschen, sich an startenden Flugzeugen festklammernd, in den Tod stürzten, während IS-Islamisten bei Selbstmordattentaten Dutzende Flüchtende in die Luft sprengten, erklärte die Kanzlerin die Talibanherrschaft in Afghanistan zu einer neuen Realität, die zwar „bitter“ sei, mit der man sich aber „auseinandersetzen“ müsse.Dies bedeute vor allem, mit den Steinzeitislamisten Gespräche zu führen, „um etwas von dem, was den Menschen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren zugutegekommen ist, bewahren zu können“ (Mensch kann nur hoffen, die Kanzlerin meint damit nicht die massenmörderischen deutschen Luftschläge, die etwa einem Oberst Klein Karrierepfade bis zum General offenlegten).1 Die Bundesregierung stelle schon mal 500 Millionen Euro für humanitäre Zwecke bereit, so Merkel. Hierdurch hoffe man, nach der Evakuierung, die in „einigen Tagen“ beendet werde, in Afghanistan „weiter Menschen zu schützen“.2Im Klartext: Berlin will Gespräche mit den Taliban darüber führen, wie die Afghanen trotz deren islamistischer Terrorherrschaft weiter in Afghanistan gehalten – Pardon, „geschützt“ – werden können. Denn das war eigentlich die zentrale deutsche Sorge während des Zusammenbruchs der afghanischen Staatsattrappe in den vergangenen Wochen: Die Angst vor neuen Fluchtbewegungen aus dem Zusammenbruchsgebiet Afghanistan, die der Neuen Rechten in der BRD zusätzlichen Auftrieb verschaffen könnte, manifestierte sich gerade in dem Slogan, „2015 darf sich nicht wiederholen“. Und überhaupt: Die New York Times wusste nach einem ersten Interview zu berichten, dass die neuen Taliban kaum noch mit den alten Steinzeitislamisten zu vergleichen seien.3 Das sagten zumindest die Taliban. Deren Sprecher, Zabihullah Mujahid, betonte gar, dass, „langfristig“ betrachtet, Frauen unter den Taliban durchaus „ihre Routinen“ wieder aufnehmen könnten.

Immerhin scheint die Öffentlichkeitsarbeit der Taliban tatsächlich modernisiert worden zu sein, da Herr Mujahid genau zu wissen schien, was seine westlichen Interviewpartner zu hören wünschen. Trotz der „angespannten Situation“ am Flughafen hofften die Taliban, gute Beziehungen zur „internationalen Gemeinschaft“ aufbauen zu können. Als potenzielle Kooperationsfelder benannte der Taliban-Sprecher den Kampf gegen den Terror (an die Stelle der Al Quaida rücke inzwischen der Islamische Staat), die Ausrottung der Opiumproduktion in Afghanistan, die eine der wichtigsten Einnahmequellen der Taliban darstellt, sowie die „Reduktion der Flüchtlinge“, die in den Westen wollten.

Die Taliban bieten sich somit dem Westen faktisch als „Ordnungsfaktor“, als Gefängniswärter einer sozioökonomischen Zusammenbruchregion an, die – ähnlich der poststaatlichen Region Libyen – eigentlich nur noch gewohnheitshalber den Namen Afghanistan trägt. Der Taliban-Sprecher sei bemüht gewesen, das Bild einer eher „toleranten“ Islamistenbewegung zu zeichnen, die mit ihrer Vergangenheit gebrochen habe, so die Times. Dafür müsste der Westen schon noch die Eigenheiten des talibanischen Extremismus tolerieren, wie etwa das Verbot von Musik, das Herr Mujahid ausdrücklich bestätigte – oder die Berichte über Frauen, die bei lebendigem Leib von Taliban angezündet wurden, weil ihnen ihr Essen nicht zusagte.4

Die Idee, dem islamischen Extremismus eine führende Rolle bei der Flüchtlingsabwehr zukommen zulassen, den entsprechenden Diktaturen, Milizen und Rackets gewissermassen die Rolle des KZ-Wärters auf ökonomisch verbrannter Erde zu überlassen und diese gewissermassen in Freiluftgefängnisse zu verwandeln, ist nicht ganz neu. In Berlin ist sie seit eben jener Flüchtlingskrise von 2015, die sich um keinen Preis wiederholen dürfe, Maxime der Politik gegenüber der Türkei Erdogans.

Berlin zahlt immer wieder Milliardenbeträge an das Erdogan-Regime, damit an den Grenzen der EU Ruhe herrscht. Der türkische Islamofaschismus – ohnehin krisenbedingt unter verstärkten sozioökonomischen Druck – expandierte in den nordsyrischen Bürgerkriegs- und Zusammenbruchsgebieten, wo türkisch finanzierte Islamistenmilizen eine von permanenten Auseinandersetzungen geprägte Bandenherrschaft erreichten konnten. Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich immer häufiger Pogromen in der Türkei ausgesetzt sehen, sollen perspektivisch dorthin verfrachtet werden (Die Al Quaida im türkisch kontrollierten Idlib feierte den Sieg der Taliban mit einem Autokorso).5

Der Krieg des Islamismus, der faktisch eine postmoderne Krisenideologie darstellt,6 richtet sich zuallererst gegen progressive Gegenentwürfe. Die Aggressionen der türkisch-islamistischen Soldateska gegen Rojava, gegen die Selbstverwaltung in Nordsyrien, dienten nicht nur der ethnischen Säuberung dieser an die Türkei grenzenden Region von Kurden; hierdurch soll auch ein konkurrierendes, emanzipatorisches Gegenmodel zum türkisch geförderten Islamofaschismus in der Region zerschlagen werden. Berlin hat diese türkischen Aggressionen finanziell und politisch flankiert – die repressive Unterdrückung von Fluchtbewegungen unter Zuhilfenahme des Islamismus schient sich inzwischen in Berlin zur Staatsräson verfestigt zu haben, während die emanzipatorische Alternative von deutschen Staatsapparat geradezu leidenschaftlich bekämpft wird.

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Die Deutschen Krisenfiguren  der Bendlerblock-Demokratie

Der Islamofaschismus scheint nun in der ganzen Region im Aufwind. Zeitgleich mit dem Fall der westlich finanzierten Staatstrappe im „Failed State“ Afghanistan hat die Türkei ihre Angriffe auf die kurdische Bewegung in Syrien und Irak ausgeweitet. Im Windschatten des Desasters in Afghanistan soll dem emanzipatorischen Aufbruch in Rojava endgültig der Garaus gemacht werden.7 Zumindest den Islamisten in Ankara ist es durchaus klar, dass ihr Aufstieg im Gefolge des sich global entfaltenden Krisenprozesses nicht alternativlos ist – was gerade der Bürgerkrieg in Syrien illustriert.

Der Kollaps Syriens hatte – ähnlich der noch weitaus dramatischeren Lage in Afghanistan – sozioökonomische und ökologische Ursachen. Der Bürgerkrieg brach aufgrund der weit vorangeschrittenen Verelendung einer grösstenteils ökonomisch überflüssigen Bevölkerung, wie auch einer lang anhaltenden Dürre im agrarisch geprägten Nordosten des Landes aus. Im Verlauf des Bürgerkrieges, in dem der zu einem Selbstbedienungsladen des Assad-Klans verkommene syrische Staat nur durch massive russische Intervention vor der Implosion bewahrt werden konnte, bildete sich nicht nur der genozidale Islamische Staat zu einer prägenden Kraft heraus, sondern auch die massgeblich von der kurdischen Freiheitsbewegung getragene Selbstverwaltung in Nordsyrien.

Das Modell Rojava, das einen emanzipatorischen Anspruch zu verwirklichen versucht, bildet – so lange es existiert – eine Bedrohung für den Islamismus in der Region, da es Alternativen zum Terrorregime dieser klerikal-faschistischen Krisenideologien aufzeigt. Der Islamismus des Islamischen Staates, der Taliban und Al Quaidas stellt gewissermassen einen faschistischen Extremismus der Mitte dar,8 der die Religion, die zentrale religiöse Identität im islamischen Kulturkreis als Resonanzboden nutzt, um diese in Wechselwirkung mit Krisenschüben ins weltanschauliche, mitunter genozidale Extrem zu treiben – diese Krisenideologie hat somit kaum etwas mit den toleranten Traditionen des ursprünglichen Islam zu tun, auf den sich die islamistischen Ideologen berufen.

Die Krise des kapitalistischen Weltsystems produziert in dessen Peripherie ökonomisch verbrannte Erde, also Regionen, in denen kaum noch Kapitalverwertung stattfindet und somit ökonomisch überflüssige Bevölkerungsschichten entstehen, was zur zunehmenden politischen Instabilität führt, die letztendlich in den Staatskollaps münden kann. Dies ist die tiefe Ursache des raschen Zusammenbruchs der Staatstrappe in Afghanistan,9 wie ähnlicher Prozesse in Libyern, oder der Bürgerkriege im Irak und Syrien.

Syrien stellt aber eine Anomalie dar, da hier mit Rojava tatsächlich eine progressive, emanzipatorische Alternative zum krisenbedingten Abdriften in die islamistische Barbarei besteht. In Syrien hatte der Westen, spätestens im Kampf gegen die von der Türkei unterstützte Genozidmiliz des „Islamischen Staat“, die Option, sich für eine fortschrittliche Alternative zu entscheiden. Bezeichnend ist, das – nach dem offiziellen Sieg über den IS – sowohl die USA wie auch Russland daran gingen, Rojava scheibchenweise an die Türkei Erdogans zu verscherbeln, der es vermochte, die imperialistische Konkurrenz zwischen beiden Grossmächten auszunutzen. Die Islamisten in Ankara und Idlib waren Washington und Moskau letztendlich aufgrund des höheren geopolitischen Gewichts der Türkei wichtiger, als der emanzipatorische Aufbruch in Nordsyrien.

Auch die aktuellen Luftangriffe und Artillerieschläge der Türkei in Nordsyrien10 und dem Irak11 wären ohne die Freigabe des Luftraums durch die USA, ohne die Zustimmung Moskaus in seiner Nordsyrischen Einflusszone nicht möglich. Der Westen kapituliert aktuell vor dem Islamofaschismus, den er – historisch und sozioökonomisch betrachtet – gleich in zweierlei Weise beförderte.

Zum einen waren es die vielen Milliarden westlicher und saudischer US-Dollar, die in der Endphase des Kalten Krieges an die Vorgänger der Taliban, die gegen sowjetische Truppen kämpfenden afghanischen Mudschahedin flossen, die dem militanten Islamismus zu einem enormen Auftrieb verhalfen (Osama Bin Laden kämpfte bekanntlich in Afghanistan). Die Taliban formierten sich konkret in Flüchtlingslagern und Koranschulen, die – von den Saudis finanziert – im pakistanisch-afghanischen während des Krieges gegen die Sowjets entstanden, um Kinder in der sich ausformenden islamistischen Ideologie zu indoktrinieren.

Zugleich schafft die Weltkrise des an seiner Produktivität erstickenden Kapitals – die gerade durch die zunehmende Kapitalintensität der Warenproduktion in den Zentren vor allem die kapitalschwachen, peripheren Regionen des Weltmarktes zuerst voll traf – die sozioökonomischen Grundlagen für den Aufstieg extremistischer Bewegungen in der kollabierenden Peripherie. Der Islamismus stellt somit – ähnlich dem national und rassisch grundierten europäischen Faschismus – eine terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft dar, die überall dort auftrieb erhält, wo der Krisengang weit genug vorangeschrittenen ist und die entsprechenden kulturellen Grundlagen besehen.

Der zwanzigjährige Kamp der US-Truppen und der Nato gegen die Taliban glich somit einen sinnlosen Windmühlenkampf, bei dem der Westen gegen die Krisengespenster kämpfe, die er selber direkt und indirekt hervorbrachte. Die hochgezüchtete spätkapitalistisch Militärmaschine kämpfte – mit barbarischen Methoden – auf ökonomisch verbrannter Erde gegen die barbarischen Endprodukte der Krise des Kapitals. Die USA samt Nato-Anhang wollten den Überbau eines kapitalistischen Staates mit Milliardensubventionen finanzieren und buchstäblich herbeibomben, ohne zu realisieren, dass hierfür keine ökonomische Basis vorhanden ist.

Afghanistan wird wohl bis auf weiteres der letzte Versuch des „nation building“ des westlichen Krisenimperialismus bleiben. Das neue Moment an der gegenwärtigen Eskalation in Afghanistan besteht darin, dass nicht nur Berlin, sondern der Westen insgesamt dazu übergeht, diese religiös grundierte Krisenideologie, diesen islamisch geprägten Faschismus als einen Ordnungsfaktor in der Peripherie zu akzeptieren, der die überflüssigen Massen des globalen Südens in Schach halten soll, um sie – auch angesichts der voll einsetzenden Klimakrise – vor einer Flucht in die Zentren abzuhalten. Dessen sind sich die Taliban auch voll bewusst, wie das Interview mit der New York Times klarmacht.

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Das von Berlin etablierte, repressive Modell der Krisenverwaltung, bei dem islamistische Regime oder Rackets buchstäblich dafür bezahlt zu werden, um Fluchtbewegungen zu unterbinden, droht im gegenwärtigen Krisenimperialismus zu einer neuen, dystopisch anmutenden Realität zu werden.

Der Übergang vom neoliberalen, formell demokratischen Kapitalismus, wo Herrschaft sich subjektlos, durch die Vermittlungsebenen des Marktes und des Justizapparates entfaltet, zur offen autoritärer Krisenverwaltung scheint sich nun zu vollziehen. Selbst die Fassade von Freedom and Democracy wird fallengelassen, wobei Biden auch hier nur die Politik seines rechtspopulistischen Amtsvorgängers fortführt. Diese autoritäre Wende setzt zuerst in der Peripherie ein – doch sie wird, wie es etwa die Militarisierung der US-Polizeiapparate illustriert, auch bald auf die Zentren zurückschlagen.

Fussnoten:

1 https://www.deutschlandradio.de/oberst-klein-wird-general.331.de.html?dram:article_id=217621

2 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/angela-merkel-afghanistan-regierungserklaerung-evakuierung-bundeswehr-kritik-bundesregierung

3 https://www.nytimes.com/2021/08/25/world/asia/taliban-spokesman-interview.html

4 https://www.businessinsider.com/afghanistan-taliban-set-a-woman-on-fire-for-bad-cooking-2021-8?IR=T

5 https://apnews.com/article/middle-east-africa-afghanistan-taliban-islamic-state-group-8b54562a8676906d497952c9e3f0cfda

6 http://www.konicz.info/?p=4430

7 https://thehill.com/opinion/international/569838-as-afghanistan-crumbles-turkeys-airstrikes-set-up-the-next-disaster

8 http://www.konicz.info/?p=4430

9 http://www.konicz.info/?p=4343

10 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/kobane-kriegsversehrte-protestieren-gegen-turkische-angriffe-28065

11 https://www.france24.com/en/live-news/20210817-3-dead-as-turkey-raids-north-iraq-clinic-security-medics

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Oben     —   Marines, die der 24th Marine Expeditionary Unit (MEU) zugeteilt sind, fliegen am 17. August zum Hamid Karzai International Airport, Kabul, Afghanistan. Marines unterstützen das Außenministerium bei einem geordneten Abzug des designierten Personals in Afghanistan. (U.S. Marine Corps Foto von 1st Lt. Mark Andries)

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Elektrifiziert das Land!

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2021

Raus aus der Öl- und Gas Falle

Lage von Nord Stream

Von Claudia Kemfert

Der ungewöhnlich starke Preisanstieg bei Öl, Gas und Kohle in den vergangenen Wochen hat die Debatte um die Energiewende neu entfacht. Rasch kursierte das Wort „Energiepreiskrise“, tauchten verdrehte Logiken und Schuldzuschreibungen auf: Die Kritiker der Energiewende machen diese für die steigenden Preise verantwortlich und behaupten, eine Umstellung auf erneuerbare Energien sei unbezahlbar. Manche erklären den CO2-Preis zur Wurzel allen Übels und fordern inzwischen eine Rückkehr zur vermeintlich klimafreundlicheren und günstigeren Atomkraft. Dabei ist es genau umgekehrt: Die Erneuerbaren wirken preissenkend, und zwar sowohl an der Strombörse als auch bei Industrie und Verbraucher.

Dass die Energiewende nicht das Problem, sondern die Lösung ist, zeigt sich schon daran, dass all jene keine höheren Rechnungen erhalten werden, die in einem gut gedämmten Haus wohnen, mit Solarenergie Strom und Wärme erzeugen, „grüne“ Nah- oder Fernwärme nutzen oder mit dem Elektroauto unterwegs sind.

Und auch das Marktgeschehen spricht gegen die These, dass die erneuerbaren Energien und der Wandel zu größerer Energieeffizienz für die Kostensteigerungen verantwortlich sind. Vielmehr sind es vor allem die fossilen Energieträger, die die Preise derzeit explodieren lassen. Verantwortlich dafür ist die fehlgeleitete Energiepolitik der vergangenen Jahre und die gewaltige Marktmacht einzelner Akteure. Umso wichtiger aber ist es nun, den Moment der Krise als Chance für Veränderung zu begreifen. Denn ein gut gemachter Klimaschutz hat das Potential, die Energiepreise zu senken und am Ende gar das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, da in wichtige Zukunftsmärkte investiert wird. Dafür aber muss die Energiewende umgehend und mit voller Kraft erfolgen.

Die Ursachen des Preisanstiegs

Der aktuelle Preisanstieg hat drei zentrale Ursachen. Erstens haben die Corona-Lockerungen in diesem Jahr dazu geführt, dass die wiedererstarkende Wirtschaft weltweit mehr Öl nachfragte – was den Ölpreis in die Höhe treibt. Zweitens kann China neuerdings aufgrund strengerer Umweltauflagen im eigenen Land weniger Kohle fördern und muss diese daher aus anderen Staaten importieren. Das lässt auch den Preis für Kohle ansteigen. Beim Anstieg des Gaspreises spielt dagegen, drittens, Russland eine entscheidende Rolle. Statt der gestiegenen Nachfrage nachzukommen, hat Moskau seine Gasexporte gedrosselt. Dahinter steckt auch politisches Kalkül. Durch die kurzfristige Stimulation des Gasgeschäfts will der Kreml unter anderem die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 erzwingen, um so langfristig die eigene Marktmacht auf dem europäischen Kontinent zu sichern.

Dass die Bundesrepublik diesem Kalkül geradezu ausgeliefert ist, liegt auch an den Fehlern der Vergangenheit. So wurden zahlreiche Gasspeicherkapazitäten an Gazprom verkauft. Das russische Unternehmen kontrolliert derzeit etwa ein Drittel der Erdgasspeicher in Deutschland, den Niederlanden und Österreich.[1] Diese Gasspeicher wurden in den vergangenen Monaten auffällig stark geleert, was die Nachfrage und die Preisspirale hierzulande nun zusätzlich antreibt. In anderen Ländern, in denen Gazprom keine Gasspeicher besitzt, sind diese auf normalem Niveau gefüllt.[2]

Ein vorausschauender Aufbau nationaler Gasreserven hätte die aktuelle Krise verhindern und die hiesige Energieversorgung unabhängig von geopolitischen Strategien machen können. Seit langem weisen wir im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung darauf hin, dass es sinnvoll wäre, eine nationale und aktuell auch europäische Gasreserve aufzubauen, ähnlich der strategischen Ölreserve.[3] Allerdings lehnte die schwarz-rote Bundesregierung diese Forderung trotz einiger Vorschläge der SPD mit Verweis auf eine angeblich gesicherte Versorgung in diesem Winter ab.[4] Vor allem aber hätte ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien die Unabhängigkeit Deutschlands vom weltweiten Energiemarkt gestärkt. Die gegenwärtigen Preissteigerungen sollten daher als Treiber für einen langfristigen wie nachhaltigen Wandel gesehen werden. Die EU strebt dies bereits mit ihrem im Juli präsentierten Programm „Fit for 55“ an. Sie will die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Dem Kreml ist dieses Programm ein Dorn im Auge. Durch lobbymäßig geschickt in die öffentliche Debatte gestreute Ursache-Wirkung-Logikfehler verfolgt er derzeit das Ziel, die EU-Klimaschutzpolitik auszubremsen.

Die Atomkraft als Irrweg

Die Atomenergie, die neuerdings im Namen des Klimaschutzes wieder ins Feld geführt wird, bietet dagegen keinen Ausweg – weder aus der derzeitigen Energiekostenkrise noch aus der Klimakrise. Vor allem Frankreich drängt innerhalb der EU auf gemeinsame Investitionen in die Atomenergie. Doch deren erneuter Ausbau, der spätere Rückbau der Atomreaktoren und vor allem die anschließende jahrtausendelange Lagerung des radioaktiven Mülls belasten uns und die folgenden Generationen mit gewaltigen Kosten.[5]

Prof. Dr. Claudia Kemfert spricht bei Freidays For Future Demonstration (50708081303).jpg

Allein marktwissenschaftlich spricht wenig für den Ausbau der Kernenergie: In keinem Staat der Welt gelingt die wirtschaftliche Nutzung der Atomenergie ohne umfangreiche staatliche Investitionen. Ganz im Gegenteil erweist sich diese meist als Fass ohne Boden: In Finnland beispielsweise verdreifachten sich die Kosten während des Baus.[6] Vor allem aber bedarf es rund 15 Jahre, bis neue Atomkraftwerke geplant, gebaut und in Betrieb genommen werden. Die für eine Begrenzung der Erderhitzung notwendige schnelle Abkehr von fossilen Brennstoffen innerhalb der kommenden Jahre ist auf diese Weise nicht möglich.

Erneuerbare Energien sind im Gegensatz dazu zu einem Bruchteil jener Kosten zu haben. Sie vermeiden geopolitische Konflikte und stärken die Resilienz der Energieversorgung und der Wirtschaft insgesamt. Statt enorme Kosten und langjährige Bauzeiten in Kauf zu nehmen, sollte in saubere Energien und Energieeffizienz investiert werden. Zu Letzterem gehören auch die energetische Gebäudesanierung sowie das Vorantreiben der Verkehrswende.

All das zeigt: Die einzig richtige Antwort auf die fossile Energiekrise ist die beschleunigte Energiewende. Durch die Senkung fossiler Subventionen würden all diejenigen stärker belastet, die einen vergleichsweise großen CO2-Fußabdruck haben – und zu diesen zählen laut Oxfam vor allem die wohlhabenderen Teile der Bevölkerung.[7] Kluger Klimaschutz kann also durchaus mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Die CO2-Bepreisung, die ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaziele darstellt, weil sie die „Nebenkosten“ fossiler Energien durch die Klimawandelfolgen widerspiegelt, hat dagegen das Problem, dass die durch sie steigenden Preise Verbraucher*innen ungleich belasten. Während Gutverdienende diese leicht kompensieren können, bekommen Menschen mit niedrigen Einkommen die höheren Kosten im Alltag deutlich zu spüren. Eine Pro-Kopf-Rückerstattung der CO2-Bepreisung ist deshalb unabdingbar, um gerade einkommensschwächere Haushalte zu entlasten.[8]

Quelle         :       Blätter-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Lage von Nord Stream

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Unten        —   Prof. Dr. Claudia Kemfert von den Scientists For Future, Gutachterin beim IPCC und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, spricht bei der #FightFor1Point5-Demonstration von FridaysForFuture zum fünften Jahrestag des Pariser Abkommens am Brandenburger Tor, Berlin, 11.12.20

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Der Pfad der Tugend

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2021

Ampelpläne gegen die Klimakrise auf Kollisionskurs ?

Makati intersection.jpg

Von Bernhard Pötter

Bringt der Koalitionsvertrag Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad? Wir schaffen das, sagt die Ampelregierung in spe. Mogelpackung, sagen KritikerInnen.

Wenn bis zum nächsten Montag die 125.000 Parteimitglieder der Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag der Ampel annehmen, spielt eine Zahl eine zentrale Rolle: 1,5 Grad ­Celsius. Um nicht mehr als diesen Wert soll idealerweise die ­globale Temperatur bis zum Jahr 2100 steigen, und Deutschland soll dafür ­seinen Anteil leisten.

1. Warum ist die Zahl wichtig?

Weil die KoalitionärInnen und allen voran die Grünen selbst diesen Maßstab vorgeben: Die neue Ampelregierung werde ihre „Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik am 1,5-Grad-Pfad ausrichten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Schließlich haben vor allem die Grünen im Wahlkampf betont: Diese Regierung sei die letzte, die die Klimakrise noch abwenden könne. Deshalb könnten sie nur mitmachen, wenn die „auf den 1,5-Grad-Pfad kommt“, hieß es vor Wahl und Koalitionsbildung.

2. Was ist das überhaupt, ein „1,5-Grad-Pfad“?

Vor allem ein semantischer Trick, den die Grünen vor einem Jahr für den Wahlkampf aus dem Hut zauberten. Er garantiert nicht die Einhaltung des Ziels oder auch nur den deutschen Anteil daran, was in vier Jahren ohnehin unmöglich ist. Aber der Begriff legt nahe, dass man alles tun werde, um den Spagat zu schaffen zwischen den Ansprüchen der Klimabewegung, das 1,5-Grad-Ziel langfristig zu halten und den Realitäten der Regierungsverantwortung, kurzfristig nicht reihenweise Betriebe und Kraftwerke zu schließen.

3. Wie rechnet sich die Ampel grün?

Für Robert Habeck, den designierten grünen Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, geht die Rechnung so: „Wir haben Maßnahmen beschlossen, die dazu führen werden, dass wir über den minus 65 Prozent Emissionen in 2030 liegen werden“, der Vertrag sei „nicht um Symbole, sondern um Maßnahmen“ herum entworfen. Die Grünen haben immer kritisiert, das Klimaziel der Großen Koalition (Klimaneutralität bis 2045, minus 65 Prozent Emissionen 2030 und 65 Prozent Anteil Ökostrom am Strombedarf) sei zu lasch, um langfristig die 1,5 Grad zu halten. Jetzt wollen sie keine neuen Ziele, sondern effektive Maßnahmen, die zu besseren Zielen führen: klimaneutral möglichst bereits vor 2045, 80 Prozent Ökostrom bis 2030, ein Kohleausstieg „idealerweise“ 2030, das faktische Aus für Verbrennungsmotoren und fossile Heizungen bis 2030/2025. So sollen die Ziele der Groko übertroffen werden – und das Land auf den Weg zu 1,5 Grad kommen. So argumentiert auch die SPD.

4. Was meint die Klima­bewegung?

Sie ist gespalten. Der BUND sieht den Vertrag bei den 1,5 Grad „mit großer Skepsis“, weil konkrete Ausbauziele für Erneuerbare fehlen und 2045 zu spät für die grüne Null sei. Die Umweltorganisation E3G meint, mit dem Vertrag „dürfte das 1,5-Grad-Ziel nicht zu erreichen sein“. Für die Stiftung Klimaneutralität sagt Rainer Baake, ehemals grüner Staatssekretär im Umwelt- und Wirtschaftsministerium und Architekt der Energiewende, die Maßnahmen seien „richtig und wichtig“, reichten aber nicht einmal für die gesetzlichen 2030er-Ziele. Für Fridays for Future ist die Vereinbarung eine Mogelpackung. „Die Ampel ist nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad“, schimpft Sprecherin Carla Reemtsma, „dafür bräuchte es einen Gasausstieg bis 2035, ein Verbrennerende bis 2025, einen höheren CO2-Preis, eine komplett dekarbonisierte Wirtschaft bis 2035.“ Grundsätzlich fordert FFF von jeder Regierung ein CO2-Budget, das angibt, wie viel CO2 Deutschland in einer weltweiten Pro-Kopf-Rechnung noch zustehen würde. So hat es ein Beratungsgremium der Bundesregierung, der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), vorgeschlagen. Beim jetzigen Stand der Emissionen wäre dieses Budget etwa 2027 aufgebraucht.

FridaysForFuture protest Berlin 2021-10-22 demonstration 106.jpg

5. Was sagt die Wissenschaft?

Viele Thinktanks sind bislang zurückhaltend. Am Freitag legte das Consultingunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW Econ im Auftrag der Klima-Allianz, einem Bündnis von Umwelt- und Sozialverbänden, eine erste Analyse vor. Fazit: Mit einem ehrgeizigen „Klimasofortpaket“ könnte Deutschland seine Ziele aus dem Klimaschutzgesetz für 2030 schaffen. Aber: „Der Koalitionsvertrag enthält nicht ausreichend konkrete Maßnahmenpläne, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“

Quelle     :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  A photo of the intersection of Ayala Avenue and Buendia Avenue in Makati City, taken from somewhere up in Tower 1 of The Columns.

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Unten        —   Demonstration von FridaysForFuture im Rahmen des globalen Klimastreiks zu den Koalitionsverhandlungen im Rahmen der „Gerechtigkeit Jetzt“ Aktionswoche.

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DL – Tagesticker 05.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der erste Ampel-Ausfall  – . –  2.) Ein General der Teufel  – . –  3.) Die NSU-Akte der Angela M.  – . –  4.) Wer sitzt hier auf der Anklagebank?  – . –  5.) Merz’ dritter Anlauf  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wurde es nicht Tucholsky in den Mund gelegt: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie lange verboten!“ Demokratie sollte an und für sich die Ränder und nicht die Macht stärken. Aber das waren wohl alles nur leere Sprüche , wie sie die Selbstgläubigen eines jeden Rechtsstaates nur allzu gerne von sich geben.

Fünf vor acht / Corona-Politik:

1.) Der erste Ampel-Ausfall

Die deutsche Politik taumelt wie nie zuvor in einer der schwersten Krisen. Mit ihrem Zaudern hat die künftige Koalition schon vor dem Start viel Vertrauen verspielt. In höchster Not, fast schon zu spät, scheinen die Ampel-Parteien doch noch die Kurve zu kriegen. Auf einmal fordert Olaf Scholz eine allgemeine Impfpflicht. Und sein künftiger Vizekanzler Robert Habeck stimmt zu. Die Impfpflicht schütze „Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft“. Das wusste man schon vorher. Und die Liberalen? Die müssen erst einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse verkraften. Zeitlich begrenzte Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Schulschließungen haben nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, entschieden die Karlsruher Richter. Zu groß seien die Gefahren für das Gesundheitssystem in Deutschland gewesen. Heute sind sie noch viel größer. Doch bis in den November hinein haben die künftigen Koalitionäre die Signale falsch gestellt. Am vergangenen Donnerstag haben sie auf Druck der FDP die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen lassen. Es war der Tag, an dem in Deutschland seit Beginn der Pandemie mehr als 100.000 Menschen gestorben waren. Nicht nur die Ampel, die gesamte deutsche Politik taumelt wie nie zuvor in einer der schwersten Krisen, die dieses Land je bewältigen musste. Und nicht nur dieses Land. Die ganze Welt hat seit über hundert Jahren eine solch schreckliche Pandemie nicht erlebt. Das Ausmaß und die Wucht dieser Krise erklären das Versagen zu einem großen Teil. Und sie entschuldigen es teilweise auch. Niemand sollte sich über diejenigen erheben, die heute politisch in der Verantwortung stehen. Ein Debakel

Zeit-online

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Ja gut – oder doch nicht? Heute ist jeder der Schmied seines eigenen Glück. Bei Gründung dieser Gurkentruppe nach den Krieg – Anfang der 60ger Jahre, wäre eine solche Reflektion wohl als Belobigung gefeiert worden. Als Gelegenheit sich so ganz ohne Gewalt, dieser Mördertruppe entziehen zu können. Da gab es noch die Schützen Arsch im letzten Glied, welche die Befehle von Hitlers willigen Kriegsheimkehrern befolgen mussten, welche ihre Niederlage als geistige Nichtsnutze noch nicht im Magen verarbeitet hatten. Aber es wird niemand entlassen, denn dann müssten die Gurken mit ihren Gemüse aus der Politik ja ihre Kriege allein führen. 

Impfverweigerern bei der Bundeswehr drohen harte Konsequenzen

2.) Ein General der Teufel

Für Soldaten ist die Impfung gegen Corona als erste Berufsgruppe verpflichtend. Wer sich dem hartnäckig entzieht, wird sanktioniert. Im Raum stehen Disziplinarstrafen, Arrest – und fristlose Entlassungen. Die militärische Führung der Bundeswehr will die neu eingeführte Corona-Impfpflicht strikt durchsetzen: Wer eine Impfung ohne guten medizinischen Grund verweigert, dem drohen harte Strafen. Dies geht aus einem Schreiben von Heeresinspekteur Alfons Mais hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Funktionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft müssten auch mit Blick auf die Hilfe in der Pandemie erhalten werden. Ein vollständiger Schutz nicht geimpfter Frauen und Männer solle „so schnell wie möglich“ hergestellt werden. Nach monatelangen Diskussionen hatte das Verteidigungsministerium vergangene Woche die Corona-Impfung für die mehr als 180.000 Soldaten „duldungspflichtig“ gemacht. Sie gehört nun zum sogenannten Basis-Impfschema. Die Impfung wird damit in einer ersten Berufsgruppe zur Vorschrift – mit dem Soldatengesetz als Grundlage.

Stern-online

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Wenn sich der Schrott zu seinen Akten gesellt. Aber haben nicht auch in der Politik die Herrschenden Regenten immer nur das gemacht was sie auch erlernt haben? Lange studiert – nichts gelernt, um anschließend in der Clan-Partei genau das zu machen, woran es im Kopf immer gefehlt hat? Anders sind die Fehlleistungen im Machtbereich nicht erklärbar!

Bobsens Späti :

3.) Die NSU-Akte der Angela M.

Wenn alles nach Plan läuft, wird in der kommenden Woche der Vizekanzler Kanzler und die Kanzlerin passé sein. Ein Hamburger tritt an, eine Uckermärkerin tritt ab.Seit dem Spätsommer wird Angela Merkels Regierungszeit allenthalben kritisch gewürdigt. Ein wesentlicher Aspekt kommt leider viel zu kurz, obwohl er das Leben von Millionen Menschen in Deutschland betrifft: Für politische Kräfte am rechten Rand waren die anderthalb Jahrzehnte der Rauten-Regentschaft in weiten Teilen ein einziger Traum. Mit ihrem Postulat der Alternativlosigkeit ihrer Politik wurde Merkel indirekt zur Namensgeberin der Alternative für Deutschland. Vor allem aber gab es eine Konstante, die sie während ihrer Amtszeit nicht mehr loswurde: den NSU. Als der im Herbst 2011 aufflog, hatte Merkel noch zwei Drittel ihrer Amtszeit vor sich. Auf der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des rechten Terrors gab sie, noch sichtlich geschockt vom Ausmaß des Terrors und dem, ööhm, sagen wir mal, dilettantischen Vorgehen der Sicherheitsbehörden, ein Versprechen ab: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. […]“ Das allein reiche aber nicht, „denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann. Symbolträchtigen Auftritten und aufrichtigen Worten wie diesen folgten leider selten nachhaltige Handlungen. Nicht nur blieben Behörden dem Narrativ des allein agierenden Trios um Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt verhaftet, nicht nur starben zentnerweise Akten den Schreddertod … Merkel schaute außerdem zu, wie ihre Innenminister den institutionellen Rassismus ihrer Behörden ignorierten, Studien verhinderten oder aber mit Hinweis auf das föderale System Verantwortung von sich schoben.

TAZ-online

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Clan Arbeit von CDU-Generalsekretär Ziemiak – GmbH und Co.-KG . nicht an der Grenze zu Belarus ?

Neues aus Köln

4.) Wer sitzt hier auf der Anklagebank?

Vor zwei Jahren schoss der CDU-Politiker Hans-Josef Bähner auf eine Gruppe migrantischer Jugendlicher. Nun steht er vor Gericht – und will von Rassismus nichts wissen. An einem späten Sonntagabend im Dezember 2019 spazieren vier junge Männer, 18 bis Anfang 20, am Rheinufer in Köln-Porz entlang. Sie trinken Wodka mit Saft gemischt aus Bechern, hören Musik und bleiben vor einem Haus stehen. Ein Mann tritt in den Garten. Er hat eine Pistole dabei. An der Gartenmauer kommt es zum Streit, wobei der 72-Jährige die jungen Männer rassistisch beleidigt haben soll. Dann schießt er, einmal. Er trifft einen der Männer in den Oberarm und wird noch in derselben Nacht verhaftet. Aufmerksamkeit erregt dieser Fall, weil der mutmaßliche Täter Lokalpolitiker ist: Hans-Josef Bähner sitzt zum Tatzeitpunkt für die CDU in der Bezirksvertretung Köln-Porz. Der bekannte Medienanwalt Höcker versucht, den Namen aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. CDU-Generalsekretär Ziemiak löscht sogar einen distanzierenden Tweet, in dem er Bähners Namen nennt. Doch das öffentliche Interesse ist groß – auch, weil der Angeschossene von sich aus den Kontakt zu den Medien sucht, um auf die rassistischen Beleidigungen hinzuweisen. Er ist in Polen geboren, zwei seiner drei Begleiter an dem Abend sind nicht-weiß. Auf Facebook hatte Bähner außerdem allerlei AfD-nahe, teilweise rechtsradikale Inhalte geteilt. Die Abteilung für Staatsschutz und politische Strafsachen der Staatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen. Die Kölner CDU sitzt die Sache aus: Während die parteilose Bürgermeisterin Reker sich nach ein paar Tagen distanziert, kommt von der Partei erst spät ein Statement: Konflikte mit Gewalt zu lösen sei falsch, bis zu einem Urteil gelte die Unschuldsvermutung. Bähner legt alle politischen Ämter nieder. Der Angeklagte schweigt.

Der Freitag-online

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Kommt jetzt der Merz geflogen oder lässt sich das Braune leichter in etwas Schwarzes einbinden? Wäre nicht jetzt die Rechte Zeit, das Gold und Rot endlich aus der nationalen Fahne zu löschen ?

Merz, Röttgen oder Braun: Die CDU wählt einen Parteivorsitzenden

5.) Merz’ dritter Anlauf

Die CDU sucht nach einem neuen Vorsitzenden. Mit Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun stehen drei seit langem bekannte Politiker zur Auswahl. Nach der Niederlage von Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der Bundestagswahl im September war er auch als Vorsitzender der regierungsgewohnten CDU nicht zu halten. Zum dritten Mal in zwei Jahren sucht die Partei nun einen neuen Vorsitzenden. Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun bewerben sich um den Posten. Der versierte Außenpolitiker Norbert Röttgen ist aus diesem Trio der Favorit vieler Journalisten bei den großen Medien. Wer ihn jedoch 2012 im nordrhein-westfälischen Landtags­wahlkampf gegen die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erlebt hat, weiß: Wahlkampf ist nicht gerade Röttgens Stärke. Damals wollte er als amtierender Bundesumweltminister die in Nordrhein-Westfalen mit der SPD regierenden Grünen in ökologischen Fragen übertrumpfen. Die CDU-Wähler interessierten sich jedoch mehr für Schulpolitik und innere Sicherheit. Röttgen verlor so krachend, dass Merkel ihn anschließend auch noch als Bundesminister entließ. Der nächste Parteivorsitzende soll zum ersten Mal in der Geschichte der CDU direkt von den Partei­mitgliedern bestimmt werden.

jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Marina Weisband

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2021

„Ich habe einen kaputten Akku“

Future Affairs Berlin 2019 - "Digitale Revolution setzt globale Machtpolitik neu?" (47959192352).jpg

Interview von Manuela Heim

Marina Weisband hat eine komplizierte Krankheit mit einem komplizierten Namen: ME/CFS. Das chronische Erschöpfungssyndrom könnte wegen Corona bald noch viel mehr Menschen betreffen. Ein Gespräch über Energie in Löffeln und Vorträge im Liegen.

taz am wochenende: Frau Weisband, Anfang des Jahres haben Sie im Bundestag eine kraftvolle Rede zum Holocaust-Gedenktag gehalten. Es gab viel Applaus. Inzwischen wissen wir: Da waren Sie schon am chronischen Erschöpfungssyndrom ME/CFS erkrankt.

Marina Weisband: Diese Rede, das waren die aufregendsten zehn Minuten meines Lebens. Eine Holocaust-Überlebende hatte für mich auf Redezeit verzichtet. Das war also sehr wichtig und ich hatte mich sehr gut vorbereitet. Es ist für mich immer noch leicht, öffentlich aufzutreten, weil ich dann meine Energie fokussiere. Das Danach ist das Problem.

Die zehn Minuten hatten ihren Preis?

Am nächsten Tag bin ich nach Hause gefahren und lag eine Woche im Bett. Die zehn Minuten Rede haben mich also eine Woche gekostet. Das mache ich sonst nur noch für wichtige Talkshows oder den Bundespräsidenten.

ME/CFS bedeutet Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom. Ein komplizierter Name für eine komplizierte Krankheit. Wenn Sie es jemandem erklären müssen, was sagen Sie dann?

Wenn ich es Erwachsenen erkläre, sage ich, es fühlt sich an, als ob ich ständig eine schwere Grippe hätte – nur ohne Husten und Schnupfen. Da ist Watte im Kopf, die ganze Zeit nur liegen wollen, jedes Geräusch ist zu viel. Der Begriff Fatigue leitet in die Irre. Ich bin nicht müde. Ich fühle mich krank und erschöpft. An sehr guten Tagen versuche ich, einen Kilometer spazieren zu gehen. An schlechten komme ich nicht aus dem Bett. Meiner Tochter erkläre ich, dass mein Akku nie voll ist. Auch wenn ich nachts an der Steckdose war, also geschlafen habe. Ich kann nicht mehr voll laden, ich habe einen kaputten Akku.

Immer noch schwer greifbar.

Es gibt die Löffeltheorie, bei der Energie in Löffeln angegeben wird. Jeder Mensch hat, wenn er aufsteht, ein Set von Löffeln. Sie haben vielleicht dreißig und ich heute nur sechs. Zähneputzen kostet mich einen Löffel, Duschen kostet mich zwei Löffel, Anziehen kostet mich einen Löffel. Das sind schon vier Löffel und ich brauche noch einen, um abends ins Bett zu kommen. Also habe ich für den ganzen Tag noch einen Löffel. Leute, die ihre Energie wie ich in Löffeln verwalten müssen, nennen sich Spoonies.

Es gibt geschätzte 250.000 ME/CFS-Betroffene in Deutschland, weltweit sollen es rund 17 Millionen sein …

Ja, und durch die Coronapandemie könnten es noch viel, viel mehr werden. ME/CFS wird meist durch eine Viruserkrankung ausgelöst, bei mir kommt das Epstein-Barr-Virus, also Pfeiffer’sches Drüsenfieber, infrage. Aber man weiß einfach so wenig. Das ist das, was einen fertig macht.

Deshalb ist ME/CFS auch so schwer zu diagnostizieren. Wie war das bei Ihnen?

Im Sommer letzten Jahres hatte ich mehrere Zusammenbrüche, nach denen ich keinen einzigen Muskel meines Körpers mehr bewegen konnte. Ich merkte, dass ich nicht mehr regeneriere. Aber obwohl ich davor von ME/CFS schon gehört hatte, habe ich das nicht gleich miteinander verbunden. Ich war noch nie gesund in meinem Leben und bin erst Monate später zu meinem Arzt, weil das was Ernsteres war als die üblichen schlechten Phasen. Wir begannen andere mögliche Ursachen abzuklären. Ich hatte unendliches Glück, dass mein Arzt Fortbildungen zu chronischer Fatigue besucht hatte und die typischen Symptome erkannte.

Viele Pa­ti­en­t:in­nen wandern Jahre durchs Gesundheitssystem.

Furchtbar. Sie werden sehen, dass ich an vielen Stellen eine privilegierte Patientin bin. So wusste ich jedenfalls relativ schnell, dass Sport jetzt gar nicht das Richtige für mich ist. Das ist sehr wichtig, denn das ist ja die Geschichte der meisten ME/CFS-Erkrankten. Bei fast allen Krankheiten mit unklaren Symptomen wird viel Bewegung empfohlen. Aber ME/CFS wird dadurch immer schlimmer. Und so richten sich die Betroffenen zugrunde bis zur Bettlägerigkeit. Durch diese Hölle bin ich nicht gegangen und deshalb bin ich auch auf dem Niveau seit Sommer 2020 relativ unverändert geblieben.

Sie sagen, Sie waren nie ganz gesund.

Ich war als kleines Kind in der Ukraine lange Zeit bettlägerig. Die Ärzte haben meiner Mutter gesagt, dass ich sterbe, wenn sie nicht mit mir das Land verlässt. „Sie ist halt ein Tschernobylkind“, haben sie gesagt, wir wohnten damals nur 100 Kilometer entfernt. Eine genauere Diagnose gab es nicht. Erst in Deutschland ging es mir nach und nach besser.

Das erinnert mich an die Gesundheitskurve, die Sie mal für die Zeit gezeichnet haben. Mit diesem tiefen Tal in der Kindheit, dann einem nicht ganz so tiefen Tal in der Pubertät …

Da bin ich immer umgekippt. Ach, da liegt sie wieder, die Marina …

Dann kam ein Tief am Ende Ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Piratenpartei und eins im Wochenbett und schließlich 2019 ein Plateau auf hohem Niveau. „Jetzt habe ich genug Gesundheit“, haben Sie damals gesagt. Was ist denn „genug Gesundheit“?

Ich konnte im Wesentlichen alles machen. Ich wurde bei Anstrengung und Kälte manchmal ein bisschen schwach. Aber das war okay. Ich konnte mein Leben leben, ich konnte mich selbst verwirklichen. Das hat mir mein Körper erlaubt. Jetzt tut er es nicht mehr.

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Sie waren nie ganz gesund und dann kommt eine neue Erkrankung dazu, die auch kaum bekannt ist und schlecht diagnostizierbar – wie lässt sich das trennen?

Ich kann nicht ausschließen, dass ich ME/CFS bekommen habe, weil ich als Tschernobylkind ohnehin kein gesundes Immunsystem habe. Was aber wichtig zu betonen ist: Die meisten ME/CFS-Erkrankten waren vorher ganz fitte Menschen, teils Athleten.

ME/CFS-Betroffene sehen in der Regel gesund aus.

Meine Umwelt ist für Gesunde gemacht und dadurch, dass ich gesund aussehe, erwartet meine Umwelt auch von mir, dass ich keine Extraansprüche stelle. Diese Erwartung internalisiere ich und schäme mich. Wenn ich bei einem Stehempfang des Bundespräsidenten auf dem einzigen Stuhl sitze, dann schäme ich mich. Wenn ich für manche Wege einen Rollstuhl brauche, ist das unangenehm, weil ich doch eigentlich laufen kann. Und ich schäme mich zu sehr, in einem öffentlichen Verkehrsmittel nach einem Sitzplatz zu fragen. Dabei kann ich aber nicht lange stehen.

Was hilft gegen die Scham?

Darüber reden. Deshalb habe ich meine Erkrankung jetzt öffentlich gemacht. So betreibe ich Erwartungsmanagement bei meiner Umwelt. Wenn ich offen meine Bedürfnisse kommuniziere, kommen mir Leute entgegen. Das funktioniert tatsächlich. Aber auch das ist ein Privileg, das ich als Person des öffentlichen Lebens habe.

Auch über Ihr Jüdischsein haben Sie vor einiger Zeit angefangen öffentlich zu reden. „Sich normal machen“ haben Sie das genannt. Menschen mit chronischen oder psychischen Beeinträchtigungen haben oft nicht die Kraft dafür.

Ich habe auch nicht wirklich die Kraft, all diese Interviews zu ME/CFS zu geben, die ich im Moment gebe. Ich schäme mich auch, wenn in den Zeitungen groß steht, hier ist Marina mit ihrer Krankheit. Aber ich bin recht bekannt und deshalb werde ich nach Interviews gefragt. Ich muss meine Privilegien nutzen, um die Marginalisierungen, die ich habe, zu verbalisieren und zu normalisieren für alle, die es nicht können.

Sie haben erst den Nichtnerds das Internet erklärt, dann Jugendlichen Demokratie, den nichtjüdischen Menschen das Jüdischsein, der Polizei den Antisemitismus und jetzt den Nichtkranken diese chronische Krankheit?

(Lacht) Ich bin in meinem Wesen Pädagogin und erkläre gern Dinge.

Wie arrangiert man sich mit einer Krankheit, bei der man sich nicht anstrengen darf?

Was die Fatigue des ME/CFS so besonders macht, ist, dass erst rund einen Tag nach der Anstrengung die Erschöpfung kommt. Im Grunde darf ich also niemals an die Grenze gehen, nie mehr als meine Löffel aufbrauchen. Die Grenze ist aber jeden Tag eine andere. Sobald ich mich bemühen muss, müsste ich aufhören. Das passiert in der Praxis natürlich ganz oft nicht, gerade bei Meetings, Schulungen, öffentlichen Auftritten. Dann gehe ich über die Grenze und kann danach wieder ein paar Tage gar nichts. Wenn es wieder besser wird, schreie ich juchhu und überanstrenge mich wieder. Aus diesem Kreislauf rauszukommen, ist eine Kunst. Vor allem, wenn man noch etwas vorhat in diesem Leben.

Eigentlich wollen Sie die Welt aus den Angeln heben.

Es ist Trauerarbeit, damit umzugehen, dass ich manche Dinge jetzt nicht kann. Aber ich will mich auch nicht zurückziehen, mir wurden so viele Türen geöffnet. Eine meiner größten Ängste im Leben ist es, Potenziale zu verschenken.

Haben Sie Sorge, nur noch als die Kranke wahrgenommen zu werden?

Es gibt natürlich auch das Bedürfnis, das zu verstecken. Aber ich kann es nicht mehr. Ich spiele ja leidenschaftlich gern Live-Rollenspiele, bei denen man sich über das ganze Wochenende eine Rolle selbst gestaltet. Ich habe in der Zeit seit meiner Erkrankung zwei Conventions mitgemacht und ich habe dabei gemerkt, dass ich keinen gesunden Charakter mehr spielen kann. Ich weiß, es klingt seltsam, aber das hat mir im Rollenspiel mehr ausgemacht als in der realen Welt. Ich kann nicht mal mehr so tun, nicht mal für ein Wochenende.

Keine Krankheit sei so dermaßen düster, hat mal der Angehörige einer Betroffenen gesagt.

Quelle      :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Marina Weisband

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Unten      —   Berlin im Juni 2008.

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IS – Mordprozess

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2021

IS – Mordprozess – Völkermord, überall

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Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Gotteskrieger als Völkermörder verurteilt. Das gibt Gelegenheit zum Nachdenken: Welcher Krieg wird zurzeit eigentlich geführt, welches Recht vollzogen?

Von Herrn A. kennen wir einige Bilder. Sie zeigen einen Menschen, der sich eine Strafakte vor das Gesicht hält. Mal trägt er eine Jogginghose und ein Sweatshirt, mal ein Hemd und eine Jeans. Die Akte ist mal schwarz, mal rot. »Bild« mäkelt: »Feige versteckt er sich hinter einem Aktenordner.« Die Vorstellung dessen, was »Bild« unter Mut versteht, ist geeignet, Mitleid mit A. zu erzeugen. Aber das wollen wir hier beiseitelassen. Die Gattin von Herrn A. heißt Frau W. Sie stammt aus Lohne, hat intensiv verschönerte Fingernägel, hält sich ebenfalls eine Strafakte vor das Gesicht und wurde vom OLG München – nicht rechtskräftig – wegen Beihilfe zum versuchten Mord zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.

Diese Bilder sind, das muss man zugeben, zwar groß und bunt, aber nicht wirklich spannend, wenn man einmal von den als Staffage abgebildeten Justizbeamten und Terroranwälten absieht, die sie sich vermutlich ausschneiden und aufheben, weil es biografisch bedeutsam ist, im »historischen Prozess« dabei gewesen zu sein. »Historisch« soll der Prozess sein, weil angeblich »weltweit erstmals« die systematische Verfolgung von Jesiden inmitten steht.

Ach ja! Wie viele Terroristengattinnen und gutmütige Kinderschlächter hat man beim OLG Frankfurt zwischen 1949 und 1989 abgeurteilt? Und wo sind all die übrigen fanatischen Mordgesellen und ihre Verbrecherliebchen geblieben? Die meisten, so nehme ich an, fristen eine schweigende Existenz als Schwarzweißbilder auf den Kommoden und in den Alben ihrer lieben Erben. Das kann man als gutes Zeichen deuten oder auch nicht. Vorbei! Reißen wir uns zusammen: Wenigstens nachträglich wollen wir das Gerechte tun. Jedenfalls an unseren Feinden, wenn sie uns in die Hände fallen.

Völkermord u.a.

Das OLG Frankfurt hat den Angeklagten A. schuldig gesprochen: des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge, einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen sowie mit Körperverletzung mit Todesfolge.

Das klingt kompliziert, ist aber letzten Endes nur etwas unübersichtlich, weil die angewendeten Strafnormen recht anschaulich und daher etwas sperrig formuliert sind. Der »Völkermord« ist der hier im Vordergrund stehende Verbrechenstatbestand. Früher stand er ganz vorn im »Besonderen Teil« des Strafgesetzbuchs (§ 220 alter Fassung). Seit 2002 ist er, dem »Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs« folgend, im StGB zum Schatten verblasst, stattdessen in § 6 des damals neuen »Völkerstrafgesetzbuchs« (VStGB) gewandert. Weil die angewendeten Vorschriften sicher nicht allen Lesern geläufig sind, seien sie auszugsweise zitiert.

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Alles über meine Mutter

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2021

Wie die humanen Kosten der Post  -1989er-
Transformation ausgelöscht werden

Der Parthenon bei Nacht.. jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Tsvetelina Hristova

Durch die Schocktherapien, die in “kommunistischen” Regimen nach 1989 zur Anwendung kamen, wurden zahllose Arbeitnehmer*innen zur Abwanderung nach Griechenland gezwungen. Hier wurden sie für die Wirtschaft des Landes unverzichtbar. Doch durch die Sparmaßnahmen der Troika, die Griechenland Ende der 2000er Jahre auferlegt wurden, kam es zu einer erneuten Vertreibung. Die Forscherin Tsvetelina Hristova denkt über die Folgen nach.

Meine Mutter lebt jetzt in der Heimatstadt von Heidi Klum, einer kleinen westdeutschen Stadt im ehemaligen industriellen Herzen des Dritten Reiches. An dem Tag, an dem ich sie dort zum ersten Mal besuche, sagt sie: “In der Nähe des Bahnhofs gibt es ein Souvlaki-Lokal, lass uns hingehen und ein Souvlaki essen.” Man kann die Aufregung und die Nostalgie in ihrer Stimme hören. Sie spricht mit der Kellnerin Eleni in perfektem Griechisch, überglücklich, dass sie sich wieder wie in ihrer zweiten Heimat Athen fühlen kann. Sie ist froh, dass sie sich wieder in der Lage fühlt, zu kommunizieren und ihre Gedanken und Gefühle auszudrücken.

Seit ihrer Übersiedlung nach Deutschland hatte sie monatelang darunter gelitten, durch eine neue Sprache, die sie kaum spricht, eingeschränkt zu sein. Ihre nostalgischen Erinnerungen bringen sie zu dem Zeitpunkt zurück, als ich sie als Teenager zum ersten Mal in Athen besuchte, in dem Haus, in dem sie als Putzfrau und Köchin lebte. Sie erinnert sich, wie ihre Arbeitgeber uns beide zu einem Souvlaki-Laden mitnahmen und wie viel besser das Essen dort schmeckte.

Meine Mutter ist mit der Krise gewandert, ein treuer Begleiter, der sie nie allein lässt. Anfang der 1990er Jahre, inmitten einer zusammenbrechenden Wirtschaft nach 1989 und einer chaotischen Trennung von meinem Vater, gab sie ihren Job als Verkäuferin in einem Lebensmittelgeschäft (ihre Hände rochen immer nach Fetakäse) und ihr Nomadendasein in den Häusern von Verwandten auf und zog nach Griechenland.

Flucht aus Ruinen

Der Zusammenbruch der Wirtschaft beschreibt kaum die Jahre der Verwirrung, der Unsicherheit und des Elends, die Millionen von Menschen im “ehemaligen Osten” durchlebten. Die Arbeitnehmer erhielten ihre Löhne und am Ende desselben Tages hatte die außer Kontrolle geratene Inflation ihren Wert um die Hälfte reduziert. Die erzwungene Zerschlagung von Industrien, die Privatisierung von Staatsvermögen und die Umgestaltung politischer und wirtschaftlicher Strukturen hinterließen Industriestädte wie meine in Trümmern – im wörtlichen und im übertragenen Sinne. Risse in den Fabriken, Schlaglöcher in den Straßen, Flecken in der Kleidung, Eltern, die illegal die Grenzen nach Griechenland und Italien überquerten, um als Hafenarbeiter und Putzfrauen zu arbeiten – das waren die greifbaren Auswirkungen des Übergangs nach 1989, die nach wie vor abgetan und fehlinterpretiert werden als eine lokale korrupte Version des Kapitalismus oder als der Eifer der Menschen, in die “freie” Welt zu fliehen.

Sie überquerte die Grenze “durch den Wald”, schlief auf Pappkartons, lebte in Häusern, die sie putzte, einem Arbeitsplatz, der rund um die Uhr besetzt war, und einem sicheren Zufluchtsort vor der Polizei, weigerte sich nervös, in der Öffentlichkeit Bulgarisch zu sprechen, aus Angst, abgeschoben zu werden, versuchte, griechisch auszusehen, und lernte schließlich, Griechenland zu lieben. Nach etwa 10 Jahren war ihr Griechisch perfekt, ihre Dokumente waren geordnet und sie diskutierte leidenschaftlich über die lokale Politik, schätzte die griechische Kultur und kochte griechisches Essen.

Im Jahr 2015, als sie Athen verließ, kämpfte Syriza gegen die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen. Das Leben wurde für die Menschen dort immer härter. Sie putzte ein paar Häuser. Sie hatte sich mit ihren Arbeitgebern angefreundet, sie verbrachten die Ferien zusammen, gingen auf Konzerte, sprachen über das Leben, diskutierten über griechische Politik und Musik, halfen sich gegenseitig. Als die Lage schwieriger wurde, bot sie ihnen Preisnachlässe an und sagte, sie wisse, dass das Leben hart sei und wolle sich solidarisch zeigen. Ihre Arbeitszeiten wurden reduziert und ihr Lohn wurde gekürzt.

Krisendéjà-vu

Sie sagte, sie wisse, dass es für die Griech*innen schwer sei. Die Krise hat sie getroffen. Sie mussten auf Ausgaben verzichten. Aber während ihre Wahl darin bestand, die Stunden und Besuche ihrer Reinigungskraft zu reduzieren oder auf einen Urlaub im Ausland zu verzichten, musste sie auf einen Besuch in Bulgarien verzichten und sich Sorgen machen, ob sie die Miete bezahlen konnte. Man teilte ihr mit, dass man ihre Kranken- und Sozialversicherung nicht mehr übernehmen könne, weil man befürchtete, dass die Ausgaben für eine Reinigungskraft in den Steuerunterlagen als Luxusausgaben eingestuft würden. So musste sie wieder zu den Tagen zurückkehren, an denen sie ihre Rente und Krankenversicherung aufbrauchen oder hungern und die Versicherung selbst bezahlen musste.

Im Jahr 2016, nachdem Syriza die Auseinandersetzung mit der Troika und den Kernländern der EU verloren hatte, veröffentlichte Jacobin eine Analyse der groß angelegten Privatisierung, die auf die Niederlage folgte. Der von der griechischen linksradikalen Akademikerin Eleni Portaliou verfasste Text beginnt mit einer Einleitung des politischen Theoretikers Stathis Kouvelakis. Darin beschreibt er das Griechenland aufgezwungene wirtschaftliche Experiment als vergleichbar mit den Schocktherapien, die in der postsozialistischen oder postkolonialen Welt verordnet wurden – aber als weniger akzeptabel für ein Mitglied des Clubs:

Der folgende Artikel konzentriert sich auf einen der wichtigsten Aspekte des laufenden Experiments in dem Land: die Auferlegung eines Modells der “Akkumulation durch Enteignung”, nicht für ein Land des Globalen Südens oder Osteuropas, sondern für ein Mitglied der Eurozone seit ihrer Gründung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft seit den frühen 1980er Jahren.

Zu dieser Zeit verloren Bulgar*innen und Albaner*innen, die aufgrund des Prozesses der Akkumulation durch Enteignung in den Jahren nach 1989 nach Griechenland eingewandert waren, ihre Arbeit und kehrten entweder in ihre Heimat zurück oder zogen weiter nach Westen. Ihre Krisen und die Krisen der Menschen aus der ehemaligen UdSSR und der “Dritten Welt” hatten sich in billige Arbeitskräfte verwandelt, die die griechische Landwirtschaft, das Baugewerbe und die Reproduktionsarbeit jahrelang am Leben erhielten. Das jahrzehntelange Leben als Migrant, das schließlich zu einem gewissen Zugehörigkeitsgefühl geführt hatte, wurde wieder in Stücke gerissen. Es waren die Arbeitsplätze, die Bulgaren und Albaner innehatten – Niedriglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Selbstständige -, die als erste wegfielen.

Akkumulation durch Enteignung

Diese Industrien, die Migrant*innen am meisten willkommen heißen, sind wie die Beutel von Beuteltieren – sie stoßen die, die sie beherbergen, bei den ersten Anzeichen einer Krise aus. Migrant*innen lassen sich leicht auslöschen und ersetzen, denn “sie haben dort nie hingehört”.

Mehr noch, die Bedeutung der Krisen der Übergänge nach 1989 wird durch die Leichtigkeit ausgelöscht, mit der die ständige Vertreibung auch eine Methode zur Unsichtbarmachung der anhaltenden Auswirkungen von Privatisierung und Austerität im postsozialistischen Osten ist. Menschen ziehen weg und werden unsichtbar. Sie verschwinden aus den Statistiken. Ihre Armut wird verdrängt, genauso wie ihre Arbeitskraft leicht über die Grenzen hinweg konvertierbar ist – die Wirtschaft braucht immer einen Rücken, der hebt, und Hände, die putzen.

Kouvelakis’ Einführung, die im Gegensatz zu David Harvey die Akkumulation durch Enteignung als einen Prozess betrachtet, der geografisch und zeitlich auf die Peripherie der kapitalistischen Welt beschränkt ist, zeigt einen anderen Weg auf, bei dem die Folgen der Krisen nach 1989 ausgelöscht werden: Krise und Austerität werden naturalisiert und normalisiert als etwas, das bestimmten Teilen der Welt innewohnt. Aber sie schleichen sich an, wandern weiter und werden in den Körpern der Migranten akkumuliert. Die Krise klammert sich an den nie abgeschlossenen Prozess des Werdens und der Zugehörigkeit, an die Gesten, Worte und Gesichter, die sich Migranten aneignen, an die Geschmäcker, Lieben und Enttäuschungen und setzt ihn fort.

Nachdem meine Mutter die bulgarische “postkommunistische” Krise aufgesogen hat, trägt sie nun auch die griechische Krise in sich. Sie trägt die Wunden des Verlustes und die Sehnsucht nach einem Ort, der sich reinigen lässt, aber nicht bewohnt wird. Ich denke an Menschen wie meine Mutter, die im Schweiße ihres Angesichts jede Krise aufsaugen und weiterziehen, vergessen und ausgelöscht. Und ich denke an die Amnesie und Ablehnung, die die Geschichte der kapitalistischen Krisen schreibt. Diese Amnesie schreibt Regionen ab, die durch die Ausplünderung des Kapitalismus ruiniert wurden, und schreibt dann die Körper ab, die den Schmerz und die Verzweiflung der Ruinen, die sie hinterlassen, ansammeln.

Ich frage mich, wie viele albanische und bulgarische Herzen den Schmerz der griechischen Krise anderswohin getragen haben, in andere Häuser, die sie putzen, und andere Länder, in denen sie schuften. Und ich frage mich, ob der Schmerz ihrer eigenen Städte, die durch den postkommunistischen Übergang zerstört und ausgeweidet wurden, jemals mit ihrem Schweiß herabgetropft ist und auf den Straßen von Athen eine Spur hinterlassen hat. Und wenn ja, wie würde die Landkarte der Solidarität aussehen, wenn sie die Verluste, Traumata und Hoffnungen des “postsozialistischen” Raums einbeziehen würde?

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Grafikquellen     :

Oben          —   Der Parthenon auf der Akropolis von Athen bei Nacht, von GtA (facebook.com/GtasPhotography).

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Ein Whistleblower packt aus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2021

Bio ist gut, Kontrolle besser

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Von Jost Maurin

Was passiert eigentlich, wenn Ökobauern gegen Ökovorschriften verstoßen? Zu wenig, sagt Ex-Biokontrolleur Manfred Flegel.

er Bauer war sauer, denn Kontrolleur Manfred Flegel hatte ihn erwischt. Auf dem Hof in Niedersachsen mussten sich Flegel zufolge 48 Rinder nur 40 Fressplätze teilen. Obwohl der Bioverband des Betriebs einen Platz pro Tier verlangt, damit auch schwächere Rinder genügend Futter bekommen. Flegel meldete den Verstoß der Zentrale seines damaligen Arbeit­gebers, Deutschlands größter Biokontrollstelle Abcert. Die aber habe daraufhin weder dem Hof noch den Tieren das Siegel entzogen, ärgert sich Flegel. Der Landwirt verlor allerdings Zeit, denn Flegel schrieb nach eigenen Angaben in mühevoller Kleinarbeit die Identifizierungsnummern auf den Ohrmarken aller Tiere auf. Der Bauer sah sich auch zu langen Rechtfertigungsbriefen an Abcert genötigt, um schmerzhafte Sanktionen abzuwenden.

Deshalb rief der Betrieb laut Flegel einen Tag vor der nächsten regulären Kontrolle bei Abcert an. „Sie haben gesagt: ‚Den Flegel wollen wir nicht mehr haben. Da stimmt die Chemie wohl nicht.‘ Da haben sie dann jemand anderes hingeschickt“, erzählt der ehemalige Inspekteur, der von 2017 bis 2021 bei der Kontrollstelle gearbeitet hat. „Das finde ich schon ein bisschen schräg, dass der Betrieb sich nicht nur die Kontrollstelle aussuchen kann, sondern auch den Kontrolleur.“ An den zwei Tagen, die er für die dann abgesagte Kontrolle eingeplant hatte, habe er stattdessen Urlaub nehmen müssen. „Dann ist der Kontrolleur in der Regel bemüht, lieber nicht so kontrovers und so kritisch zu kontrollieren, damit er nicht ausgeladen wird“, sagt der 63-Jährige.

Abcerts Codenummer DE-ÖKO-006 steht auf vielen Biolebensmitteln. Die Aktiengesellschaft ist wie alle 19 von den Behörden zugelassenen Biokontrollstellen in Deutschland ein privates Unternehmen. Bezahlt werden sie von denjenigen, die sie kontrollieren sollen: den Bauern und Firmen, die mit dem Bio­siegel werben. Die Kunden dürfen ihre Kontrollstelle selbst auswählen – und auch wechseln. So können die Kontrollierten Druck auf die Inspekteure ausüben. „Abcert will keine Kunden verlieren“, sagt Flegel. Deshalb würden zu kritische Kontrolleure kaltgestellt, wenn sich die Betriebe beschweren. Außerdem bestrafe die Zentrale von den Kontrolleuren festgestellte Verstöße ­gegen das Biorecht oft zu lasch.

Kritisiert wird schon lange, dass es bei Biokontrolleuren einen Interessenkonflikt zwischen öffentlichem Auftrag und Gewinnstreben gebe und sie deshalb manchmal nicht so genau hinschauten – nachweisen ließ sich das allerdings bisher kaum. Flegel ist der erste Whistleblower, der öffentlich und mit vollem Namen konkrete Missstände in einer Biokontrollstelle enthüllt. Manfred Flegel ist der taz zudem seit Jahren bekannt.

Ein weiterer ehemaliger Abcert-Kontrolleur, der anonym bleiben möchte, hat gegenüber der taz bestätigt, dass die Inspektoren gewechselt werden, wenn die Betriebe sie ablehnen. „Ich hatte jemanden bei einem richtigen Anbaubetrug erwischt“, sagt der Kontrolleur. „Der hat mich vom Betrieb geschmissen, weil ich ihm wirklich auf die Füße getreten bin.“ Abcert habe dann statt ihm einen sehr jungen Inspekteur mit wenig Erfahrung beauftragt. „Der hat gesagt: ‚Da war nix, ich habe mich vertan.‘“ Der Ex-Kontrolleur ist bis heute vom Gegenteil überzeugt.

Der Abcert-Vorstandsvorsitzende Friedrich Lettenmeier bestätigt auf Anfrage der taz, dass die Kontrollstelle tatsächlich den Inspekteur austauscht, wenn der Betrieb darum bittet. „Die Norm DIN/ISO 17065 sieht dies so vor“, behauptet Lettenmeier. Doch der Abschnitt dieser Norm für Zertifizierungen, den Lettenmeier als Beleg mitschickt, verlangt lediglich, dass die Kontrollstelle den Inspekteur zur Offenlegung persönlicher Interessenkonflikte verpflichtet. Er fordert nicht, auf Wunsch des Betriebs hartnäckige Inspekteure auszutauschen.

Die Enthüllungen sind Sprengstoff für eine Branche, die maßgeblich vom Vertrauen der VerbraucherInnen abhängig ist. Denn viele zahlen den teils heftigen Aufpreis für Biolebensmittel, weil sie eben keine Pestizide im Essen haben wollen und etwas für die Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten sowie den Tierschutz tun wollen. Das soll die Ökoverordnung der Europäischen Union garantieren. Biobauern müssen demnach zum Beispiel auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und besonders umweltschädlichen Dünger verzichten. Sie sind auch dazu verpflichtet, ihren Tieren mehr Platz im Stall und Auslauf zu gewähren. Die Ökoverordnung schreibt daher vor, dass Kontrollstellen jeden Biobetrieb mindestens einmal im Jahr überprüfen müssen.

Doch wie zuverlässig schützen diese Kontrollen vor Betrug? Flegels Berichte lassen in dieser Hinsicht Zweifel aufkommen. Die Zentrale der Abcert habe eine lasche Haltung befördert, sagt er. Ein Vorgesetzter habe ihn einmal sogar gefragt, warum er „so misstrauisch“ sei, erzählt Flegel. „Ich habe ihm geantwortet: ‚Weil ich kein Pastor bin, sondern Kontrolleur.‘“ Friedrich Lettenmeier von Abcert schreibt dazu, keine der Führungskräfte, die er dazu habe befragen können, könne sich an ein derartiges Gespräch erinnern. Offen bleibt, welche Führungskräfte er gefragt hat.

Flegel ist Agraringenieur, er hat an der Pionier-Ökofakultät der Universität Kassel/Witzenhausen studiert und hat selbst einen Biobetrieb gehabt. Er arbeite im Ökolandbau aus Überzeugung, sagt er. Flegel weiß, welche Schäden Überdüngung und Pestizide der konventionellen Landwirtschaft in der Umwelt anrichten.

Er hält es für ein Problem, dass Biobetriebe „immer größer und profit­orientierter“ würden. Das seien oft diejenigen, die das System missbrauchen und Regeln umgingen. So wie ein für die Region sehr großes Agrarunternehmen aus Niedersachsen, das eine Biogasanlage und eine Rindermast betreibt. Alles konventionell. Biozertifiziert seien lediglich die Wiesen, denn dort würden ohnehin keine Pestizide ausgebracht, sagt Flegel. Dafür zahlt der Staat die vergleichsweise hohen Ökolandbau-Subventionen. Das geschnittene Gras landet dann aber genauso wie die Exkremente der Rinder in der konventionellen Biogasanlage, die Strom erzeugt. Übrig bleibt ein Substrat, das als Dünger auf dem Biogrünland entsorgt wird. Als aber im Winter der Gärbehälter der Anlage voll war, kippte der Betrieb laut Flegel mehr nährstoffhaltiges Substrat auf die Wiesen, als erlaubt war. „Sie mussten den Pott halt leeren, damit sie weiter Strom produzieren können“, erinnert sich der ehemalige Kontrolleur. „So haben sie die Flächen völlig überdüngt. Das läuft dann über Gräben und Nebenflüsse in die Elbe, denn so viel kann der Boden überhaupt nicht aufnehmen. Das sollte die Landwirtschaft nicht, und die Biolandwirtschaft erst recht nicht.“

Wegen Überdüngung habe der Betrieb schon mal eine Abmahnung bekommen. „Nach dem zweiten Verstoß hatte ich eigentlich damit gerechnet, dass der mit Pauken und Trompeten aus dem Kontrollverfahren fliegt“, so Flegel. Aber Abcert habe ihm nur eine weitere Abmahnung geschrieben. „Dann lernen die ja, dass sie eigentlich nichts beachten müssen.“ Lettenmeier bestreitet, dass der Betrieb das Biosiegel trotz zweier Abmahnungen wegen massiver Überdüngung bekommen hat. Doch biozertifiziert ist das Unternehmen bis heute, wie eine Abfrage auf der Internetseite von Abcert zeigt.

„Oft sind die Kontrolleure auch nicht kompetent genug für den Betriebszweig, den sie überprüfen sollen“, sagt der ehemalige Inspektor, der nicht mit Namen genannt werden möchte. „Die Abcert gewährt einem auch nicht genug Zeit, sich einzuarbeiten.“ Teils würden Uni-Absolventen ohne viel Praxis­erfahrung auf Kontrollen geschickt. Weil die Firma nicht genug zahle und der Umgang miteinander nicht gut sei, könne sie nicht genügend erfahrene Mitarbeiter rekrutieren. Abcert dagegen schreibt: „Aus- und Fortbildung des Personals ist auch ein Punkt der Überwachung durch Behörden.“ Die Biokontrollstellenverordnung verlange eine „mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung“.

Durch die Lappen gegangen ist Abcert auch der Fall des Bioschweine­halters aus dem Dorf Zargleben im niedersächsischen Wendland, der laut Staatsanwaltschaft seinen Tieren im Ökolandbau verbotene Medikamente und konventionelles Futter gegeben haben soll. Der Landwirt ist ein Pionier der Bioschweinefleischerzeugung und war mit jährlich rund 7.000 gemästeten Tieren ein wichtiger Player in der Branche. Allerdings verabreichte der Betrieb laut dem Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) Sauen Medikamente, die künstlich die Brunst auslösen. Dadurch warfen sie mehr oder minder gleichzeitig Ferkel, die Produktionsabläufe sowie die Liefermengen ließen sich besser planen. Solche extrem unnatürlichen Eingriffe untersagt die Ökoverordnung.

Doch das Laves hatte nach eigenen Angaben „keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in dem betreffenden Betrieb durch Öko-Kontrollstellen erhalten“, obwohl es als Aufsichtsbehörde über die niedersächsische Biobranche als erste hätte eingeschaltet werden müssen. Dabei habe der Landwirt in den „Bestandsbüchern“ dokumentiert, dass er zu „Zeitpunkten vor den Kontrollen“ Sauen mit „nicht zulässigen Hormonen“ behandelt habe. Die Kontrollstelle habe laut ihrem Bericht an das Laves den Medikamenten­einsatz überprüft, aber: „Abweichungen wurden nicht vermerkt.“ Im Gegenteil: Abcert habe den Betrieb im Juli 2020 von der Risikoklasse III (hohes Risiko für Unregelmäßigkeiten) in die Kategorie II herabgestuft. Solche Betriebe werden meist seltener unangekündigt überprüft. „Unser Mitarbeiter hat die in der Kontrolle vorgelegten Unterlagen geprüft und bewertet. Daraus haben sich keine Hinweise auf Verstöße ergeben“, sagt Abcert-Chef Lettenmeier dazu. Allerdings gehört zu einer guten Kontrolle auch, durch Kombination verschiedener Informationen zu erkennen, wenn Unterlagen fehlen.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Biologischer Anbau von gemischtem Gemüse auf einem Bio-Bauernhof in Capay, Kalifornien.

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Unten      —    Kastenstände mit Sauen in der Intensivtierhaltung

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DL – Tagesticker 04.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) SPD tagt zum Koalitionsvertrag  – . – 
2.) Markus Söder vom Team Maulheld  – . –  3.) Merkels letztes Bund-Länder-Treffen  – . –  4.) Die Lafontaine-Lehre von 1998  – . –  5.) Bei meiner Seel’  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Ist es nicht das politisches Ritual bei jeder der Clan-Parteien? Sobald jemand sein ungewaschenes Maul nach Schluss seiner Rede wider schließt, betreten auch die anderen Kumpane das Podest und alle klatschen gemeinsam bis zum Umfallen. Dabei wird vollkommen außer Acht gelassen wie viele der Versprechungen sich später als Lügen zeigen. Das war bei BASTA Schnöder nicht anders als bei Schulz und wiederholt sich immer und immer wieder. Sie nennen es Politik und wir Geschwafel von Kleingeistern!

SPD – SONDERPARTEITAG

1.) SPD tagt zum Koalitionsvertrag

In der SPD sind nicht alle zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Einige wollen in letzter Sekunde verhindern, dass ein FDP-Politiker Finanzminister wird. ie SPD will an diesem Samstag bei einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Trotz erheblicher Kritik insbesondere der Jungsozialisten (Jusos) in der Partei gilt die Annahme der Vereinbarung mit Grünen und FDP als sicher. Bei den Sozialdemokraten wurde als einzigem der drei Koalitionspartner bislang darauf verzichtet, das Personal für die künftige Bundesregierung zu nominieren. Das soll, so hatte das Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigt, erst nach dem Parteitag geschehen. Unmut entzündet sich an nicht verwirklichten Forderungen der Parteilinken, etwa nach einer Vermögensteuer, der Abschaffung der privaten Krankenversicherung oder einem Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe. Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert hatte bei einem Bundeskongress der Organisation vergangene Woche Stimmung gegen die FDP gemacht und unter anderem seinen Misserfolg in der Arbeitsgruppe Bauen als Resultat einer „kafkaesken Situation“ mit den FDP-Teilnehmern beschrieben. Als einer von fünf Anträgen zum Parteitag steht das Ansinnen auf der Tagesordnung, der FDP das Finanzministerium doch nicht zu geben. Zur Begründung heißt es: Ein „wirtschaftsliberaler deutscher Finanzminister“ stelle eine „systematische Gefahr für die europäische Idee und den grünen Wiederaufbau Europas dar“. Zudem sollen die Delegierten über die Abschaffung der sogenannten Kopfpauschale abstimmen, ein Vorhaben, das die SPD im Koalitionsvertrag nicht verwirklichen konnte.

FAZ-online

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Sind nicht die meisten Politiker-Innen als absolute Maulhelden zu bewerten? Würden sie ihre ungewaschenen Mäuler nicht aufreißen, könnte niemand erfahren an was es in Ihren Köpfen fehlt. Aber wurde nicht schon immer die Dummheit der Politiker von Presse und Volk belohnt? Wurde nicht selbst der kleine Zwerg Adolf, später zum großen Riesen Hitler hochgelobt? Wer kritisierte dafür je seine direkten Vorfahren?

Coronaversager

2.) Markus Söder vom Team Maulheld

Die Katastrophenbilder aus Bayerns Krankenhäusern zeigen, was vom selbst ernannten Corona-Kraftprotz zu halten ist. Vergangenen Sonntag landete ein Airbus der Luftwaffe auf dem Helmut-Schmidt-Airport in Hamburg. Die Maschine kam aus München, sie brachte schwer kranke Coronapatienten. Bayerns Intensivstationen haben vor der vierten Welle kapituliert, im Freistaat gibt es offenbar kaum noch freie Kapazitäten, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland und Rheinland-Pfalz helfen. 29 bayerische Patientinnen und Patienten wurden allein letztes Wochenende von Bundesländern aufgenommen, denen sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder normalerweise himmelweit überlegen fühlt. Ich habe die TV-Bilder der Hilfsaktion in den Nachrichten gesehen. Sie beenden die Show des selbst ernannten Corona-Kraftprotzes Söder. Wir erleben das Scheitern des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten auf offener Bühne. Söder präsentierte sich lange als Macher, der das Virus mit harter Hand in Schach hält und den Zögerlichen, den Ahnungslosen, den Hallodris im Rest der Republik erklärt, was sie falsch machen. Damit versuchte er, die Öffentlichkeit zu täuschen. In Wahrheit war Bayern Corona-Sorgenland. Söder bekam die Lage oft schlechter in den Griff als die meisten seiner Amtskollegen. Gleich am Anfang der Pandemie beschwor er die Infektionsgefahr für ältere Menschen. Die Todesrate im Freistaat lag in den ersten Monaten seltsamerweise trotzdem um 100 Prozent über dem Bundesschnitt, auch wegen größerer Ausbrüche in Pflegeheimen. Im Sommer 2020 kam es in bayerischen Testzentren zu unglaublichen Pannen. Hunderte Infizierte konnten tagelang nicht informiert werden.

Spiegel-online

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Wie oft ist das Lied gesungen worden: „Tausend mal probiert, tausend mal ist in den letzten 16 Jahren nichts passiert, dann hat es Zoom gemacht! Wer sich von versagenden Ministern wie Spahn, Scheuer, Seehofer und vielen anderen mehr Unqualifizierten abhängig macht, sollte sich nicht hinter einer Verwolkung des Anstand verstecken.

Richtig, aber leider zu spät

3.) Merkels letztes Bund-Länder-Treffen

Der Coronabeschluss von Noch-Kanzlerin Merkel, Nachfolger Scholz und den Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen war überfällig. Er geht nicht weit genug. Um große Worte war das Bund-Länder-Treffen noch nie verlegen. In einem „Akt der nationalen Solidarität“ würden sie jetzt „gemeinsam dafür sorgen, dass die Infektionszahlen wieder sinken und unser Gesundheitssystem entlastet wird“. So steht es in dem am Donnerstag gefassten Beschluss von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz und den Länderre­gie­rungs­che­f:in­nen. Schade nur, dass dieser „Akt der nationalen Solidarität“ so spät kommt. Tausende Menschen könnten noch leben, wenn die verantwortlichen Po­li­ti­ke­r:in­nen in Bund und Ländern zum rechten Zeitpunkt ihrer Verantwortung gerecht geworden wären. Dann wäre Deutschland nicht bloß bei der ersten Welle vor der Welle gewesen. Nun also sollen sehr weitreichende 2G-Regeln die Rettung aus der Not bringen. Bundesweit wird der Bewegungsspielraum für Ungeimpfte stark eingeschränkt: Kinos, Theater, Gaststätten und Sportveranstaltungen sind für sie tabu, auch dürfen sie nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs betreten und sich jenseits des eigenen Haushalts mit höchstens zwei weiteren Personen treffen. Das sind harte Maßnahmen, die angesichts der dramatischen Coronalage aber nicht unangemessen scheinen – zum Schutz der Ungeimpften, aber auch der Geimpften, die noch auf ihre Boosterung warten müssen. Größere Wirkung werden die neuen Regeln jedoch nur entfalten können, wenn ihre Einhaltung auch konsequent kontrolliert wird. Das ist fraglich. Merkel hat gewarnt und gedrängt Vor allem aber: Sie kommen mal wieder zu spät. Die Infektionszahlen sind auch deshalb so hoch, weil inzwischen bei vielen Geimpften der Impfschutz stark nachgelassen hat. Solange sie nicht geboostert sind, wäre daher 2G-Plus die angemessene Lösung.

TAZ-online

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Sollte das einstige Versagen eines Genossen wirklich als einmaliger Vorfall einen persönlichen Idioten zugeschrieben werden wollen? Wo ist die ganze Bande des Schröder-Clan heute untergetaucht? Ein Anspruch auf die Allmächtigkeit in einer neuen Partei ist noch als viel schlimmer zu bewerten, da keine persönliche Lehren gezogen wurden.

Wie Klingbeil und Kühnert die SPD zur Kanzlerpartei machen wollen

4.) Die Lafontaine-Lehre von 1998

Lars Klingbeil will als Parteichef dafür sorgen, dass Scholz in Ruhe regieren kann. Kevin Kühnert, künftiger Generalsekretär, wird dabei zum Seismografen. Die neue Zeit bei der SPD zeigt sich im Büro von Lars Klingbeil, es mutet an wie ein Probenraum. In der Ecke eine Gitarre, der künftige SPD-Chef hat früher in der Rockband „Sleeping Silence“ gespielt. Nicht zu übersehen ist ein noch nicht ausgepackter riesiger Verstärker neben dem Schreibtisch. Den hat der Sänger Thees Ullmann, Gründungsmitglied der Band Tomte, unten an der Pforte des Willy-Brandt-Hauses abgegeben – damit Klingbeil im Büro endlich mal richtig aufdrehen und Musik machen kann. Bleibt zu hoffen, dass es die Willy-Brandt-Skulptur im Atrium nicht umhaut. Dort ist bereits alles bestuhlt, auf einer virtuellen roten Leinwand steht „Außerordentlicher Bundesparteitag 2021“. Es wird ein historischer, wenn auch nur wenige vor Ort sein werden und er überwiegend virtuell stattfinde. Der Koalitionsvertrag wird, so viel ist sicher, mit großer Mehrheit angenommen und damit der Weg für die Kanzlerschaft von Olaf Scholz geebnet.

Tagesspiegel-online

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Müsste sich bei einer Pastorentochter nicht die Schamesröte im Gesicht zeigen, von einer staatlich, militärischen Kriegsmaschinerie in das zivile Leben zurück dudeln zu lassen? Wo bleibt hier das schlechte Gewissen einer bekennenden Christin? Wie gut das diese Weltverschwörer-Innen immer weniger werden.

File:Bundesarchiv Bild 183-S88796, Berlin, Fackelzug zur Gründung der DDR.jpg

Großer Zapfenstreich: Das musikalische »Wünsch-dir-was« von Angela Merkel

5.) Bei meiner Seel’

Zugegeben, für meinen Weg nach oben, an die Spitze des Machtapparats, habe ich bisher nichts getan. Ich schlafe halt gern länger. Aber wenn es dann irgendwann so weit sein wird und wenn es dann – so viel Demokratie soll schon sein – irgendwann auch vorbei gewesen sein wird, dann wüsste ich drei Titel, die beim Großen Zapfenstreich mir zu Ehren gegeben würden: »Aber hier leben, nein danke« von Tocotronic, gefolgt von Patti Smiths »Gloria« (»Jesus died for somebody’s sins but not mine …«) und zum Abschluss – ich bin im tiefsten Inneren ja doch Traditionalist – das »Solidaritätslied«. Aufgespielt würde selbstredend nicht von irgendeiner Militaristencombo, sondern von der Sogenannten anarchistischen Musikwirtschaft. Aber der Reihe nach: Nun war erst einmal Frau Dr. Angela Merkel dran. Preußischer Firlefanz und Musikauswahl waren für sie sicher – so kennen wir sie – alternativlos. Auf »Großer Gott, wir loben dich« kommt man auch nur, wenn man das Kanzleramt mit der Kirchenkanzel verwechselt. Aber ein bisschen Witz hat sie doch, die Frau Kanzlerin. Florett weg und Floristensound raus: »Für mich soll’s rote Rosen regnen« von der Skandalnudel der alten Bundesrepublik Hildegard Knef. Ganz im Zeichen der herrschaftlichen Altersweisheit steht Nina Hagens »Du hast den Farbfilm vergessen«. Beweist sich da spät doch noch eine als Kanzlerin des Ostens? Dass die »Godmother of Punk« jetzt aber von einem Haufen autoritätshöriger Uniformierter interpretiert wurde, tut auch ein bisschen weh. Oder wie Kurt Tucholsky formulierte: »Kopf ab zum Gebet!«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —    Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-S88796 / CC-BY-SA 3.0

Berlin, Fackelzug zur Gründung der DDR

ADN-ZB/Zühlsdorf Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 7.10.1949 Anläßlich der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 7.10.1949 und der Wahl des Staatspräsidenten Wilhelm Pieck am 11.10.1949 durch die Provisorische Länderkammer und die Provisorische Volkskammer, fand in den Abendstunden des 11.Oktober 1949 eine Massenkundgebung auf dem August-Bebel-Platz in Berlin statt.

FDJ im Demonstrationszug

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Pandemievertrag der WHO

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2021

Protektionistischer Markt

Von Unni Karunakara

Das neue Pandemieabkommen der WHO ändert nichts an der ungleichen Verteilung von Ressourcen. Nötig ist eine Dekolonisierung der Gesundheitspolitik.

Eine Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung, dem Entscheidungsgremium der WHO, hat sich diesen Mittwoch ausschließlich mit einem Thema beschäftigt: dem Pandemievertrag. Wird dieser Vertrag in der Lage sein, die Defizite in der globalen Solidarität zu beseitigen, wenn es um besseren Zugang zu wichtigen, lebensrettenden Medikamenten geht, um Impfungen und medizinisches Material?

Die Antwort lautet: Nein. Solange der politische Wille fehlt, mit demselben Nachdruck Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen wie bei Ländern, denen man eine falsche Politik vorwirft, ändert der Vertrag nichts. Er wird nichts nützen, solange es in den reichen Ländern keine Bereitschaft gibt, wissenschaftliche und technologische Ressourcen zu teilen. Verhandlungen um einen neuen Pandemievertrag sollen vom politischen Unwillen der reichen Länder ablenken, zu teilen.

Zwar gibt es ein Instrument, das eine globale Antwort der öffentlichen Gesundheit auf weltweite Ausbrüche von Infektionskrankheiten ermöglicht: die Internationalen Gesundheitsregularien (IHR). Doch es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass dieses Instrumentarium, das 1969 beschlossen und 2005 nach dem Ausbruch der Sars-Pandemie reformiert wurde, weiterer Überarbeitung bedarf. Dazu würde die Ausweitung der Zuständigkeit auf Pandemien und Krankheitsübertragungen vom Tier auf den Menschen gehören.

Und dazu muss die Garantie gehören, dass die Maßnahmen gerecht und gleich vorgenommen werden – und die Möglichkeit der WHO, das Handeln der nationalen Regierungen in diesem Zusammenhang zu überwachen und mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Jetzt ist ein neuer Pandemievertrag verabschiedet worden, der von der Europäischen Union und einer Handvoll anderer Länder und Institutionen mit Unterstützung des Generaldirektors der WHO vorangetrieben wurde. Das Timing ist dabei von Bedeutung. Die Zahl der Covid-19-Fälle steigt weltweit an, und es ist eine neue Virusmutation aufgetaucht.

Europa stagniert trotz vorhandenen Impfstoffs bei einer Impfrate von lediglich 70 Prozent. Während sich Straßenproteste von Österreich bis zu den Niederlanden gegen den Impfdruck richten und in den reichen Ländern die dritte Impfung verabreicht wird, haben Millionen Menschen auf der Welt noch nicht einmal die erste Impfung in Aussicht. Dieses katastrophale Versagen von globaler Kooperation und Solidarität kann nicht allein damit begründet werden, dass die globalen Rahmenbedingungen und Vereinbarungen dafür nicht ausreichen.

Pfizer-BioNTech COVID-19 Impfstoff (2021) P.jpg

Was fehlt, ist der politische Wille der reichen Länder, wesentliche Ressourcen und Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie zu teilen. Wie das Kaninchen auf die Schlange starren wir auf ein weiteres Jahr mit wachsenden Infektionen und resignieren gleichzeitig vor der Impf­ungleichheit und wachsender Todeszahlen.

Es ist klar, warum Menschen in armen Ländern keinen Zugang zu Impfungen haben: Eine große Mehrheit der Staatengemeinschaft hatte den Vorschlag gestützt, Patentrechte für essenzielle medizinische Technologien, darunter auch Impfstoffe, für die Dauer der Pandemie auszusetzen. Dies lehnten die EU, Großbritannien, Norwegen und die Schweiz ab, ausgerechnet jene Länder, die nun die Initiatoren des Pandemievertrags sind. Das sollte wohl davon ablenken, dass sie gegen die Patentaussetzung sind.

Aber im Herzen der Ideologie vom freien Markt, die den reichen Ländern ein so wichtiges Anliegen ist, steckt eigentlich eine protektionistische Tendenz. Patentgesetze haben es Big Pharma ermöglicht, Monopole zu errichten und immense Gewinne einzufahren, während sie Millionen von Menschen den Zugang zu Impfstoffen verweigern. Selbst in Zeiten eines weltweiten Gesundheitsnotstandes sind die reichen Länder nicht in der Lage, Menschen über Profite zu stellen.

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —      Briefmarke von 1983

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Unten        ––           A partir de segunda-feira (2) haverá postos exclusivos de vacinação para esse público, além de gestantes e puérperas. Confira a lista. Foto Geovana Albuquerque / Agência Saúde

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Zum HIV und AIDS Welt-Tag

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2021

Was zum Welt-AIDS Tag 2021 (wieder) nicht gesagt wurde

Dia Mundial de Luta contra a Aids – Assinatura da Declaração de Paris (51717507947).jpg

Von Johannes Kreis

Die Corona-Lockdown-Impf-Krise soll nicht vorbeigehen. Soviel sollte inzwischen jeder verstanden haben. Der neue, militärisch geführte Corona-Krisenstab wird den Krisenmodus weiter einbetonieren. Die Luftbrücke aus Bayern hat man ja schon medienwirksam inszeniert.

Die COVID-19 Panik wird niemals vorbei sein, denn es wird immer eine neue Variante geben, die mutmaßlich noch gefährlich ist, als alle vorangehenden Varianten. Die Falschmeldungen der dpa tun ein Übriges.

Um die Lage realistisch einzuschätzen, bedarf es keines Lehrstuhls für Molekularbiologie, dazu reicht es, eine handelsübliche Tageszeitung aufzuschlagen. Diesen kann man auch seit Wochen entnehmen, dass die SARS-CoV2 „Impfstoffe“ so wirksam sind, wie die überhasteten Zulassungsstudien der Hersteller befürchten ließen, nämlich gar nicht. Da kann Lauterbach, Söder, Montgomery & Co noch so sehr auf die Ungeimpften zeigen. Bei Impfquoten in der vulnerablen Population der über 70 Jährigen von größer 95% bleibt so oder so niemand mehr übrig, den man noch impfen könnte. Die steigenden Zahlen Ende des zweiten Krisenjahres lassen befürchten, dass die Impfungen das Krankheitsrisiko steigern.

Die Verzweiflungsattacken der Star-Wissenschaftler ändern nichts an der grundlegenden Statistik, obwohl man versucht, diese durch allerlei Tricks aufzublähen, wie z.B. in der Notfallmedizin Menschen mit unklarem Impfstatus als ungeimpft zu zählen.

Die Mechanismen und Methoden, nach denen der Corona-Wahnsinn funktioniert, existieren schon lange. Die Diskussion ist beherrscht von Gruppendynamik, sozialem Druck und politischem Opportunismus, nicht von der wissenschaftlichen Analyse. Auch das sollte inzwischen allen klar geworden sein. Es geht darum die einmal gefasste Meinung zu stützen und niemand, schon gar nicht das RKI, ist zögerlich, beliebige Ad-Hoc Annahmen zu treffen, um dies zu tun.

Man kommt aus der Nummer nicht mehr raus, nicht allein, weil Viren naturgemäß stark mutieren, sondern, weil man sich jeder objektiven Diskussion verschließt. Das tut man nicht erst seit Ende 2019. Das geht in der Virologie mindestens zurück bis 1984 als Robert Gallo und Margaret Heckler in einer Pressekonferenz ohne Beweis verkündet haben, dass die Ursache des AID Syndroms bei schwer drogenabhängigen und multiple infizierten Homosexuellen in den USA ein neuer Virus sei.

Stellt man den COVID-19 Wahnsinn in Frage, so stellt man auch den Rest der Fakedemien in Frage, MERS, SARS(1), Vogelgrippe, Schweingrippe, BSE, bis zurück zu HIV. Für die benötigten, diversen Zoonosen, sei es bei HIV, sei es bei den anderen Fakedemien fehlt weiterhin jeder Beweis.

Für die Virologie geht es nicht allein um Coronaviren. Es geht um das große Ganze und die unbewiesene Behauptung, dass die Menschheit regelmäßig, alle 5 – 10 Jahre von zoonotischen Killerviren bedroht wäre. Allein die Wissenschaft, vereint mit der Pharmaindustrie und der Politik,  könne die Menschheit retten und habe dies auch schon mehrfach getan. Gestützt wird dieses sehr profitable Märchen durch einen hochselektiven Blick auf die Daten und die Ausgrenzung aller Kritiker.

Zum diesjährigen „Welt-AID Syndrom Tag“ weisen wir erneut auf das hin, was zu dem HIV=AIDS Dogma (wieder) nicht gesagt wurde. Ähnlichkeiten mit unseren Hinweisen vom vergangenem Jahr und dem Jahr davor sind kein Zufall. Alle seit 30 Jahren offenen Fragen sind weiterhin offen. Da tut sich auch nichts mehr, denn an dem Dogma ist nichts dran. Ohne das Dogma in Frage zu stellen, kann es aber in den „HIV-Forschung“ (nicht „AIDS Forschung“!) nicht weitergehen. Die Wissenschaft verweigert seit 30 Jahren jegliche Diskussion des Dogmas.  Aus gutem Grund, denn sobald man eine Diskussion zuläßt, wäre dieser Wahnsinn zu Ende.

Es kommt nicht von ungefähr, dass es die alte HIV Garde beim RKI, beim Pettenkofer-Institut und anderswo jetzt zu SARS-CoV2 drängt, wo man die alten Rezepte wieder aufwärmt, wie z.B. der positive PCR Test definiert die Krankheit, jeder ist krank bis zum Beweis des Gegenteils, die Immunabwehr ist zu schwach, es muß ein Leben lang behandelt werden, die Therapie (bei SARS-CoV2 eine Prophylaxe) ist frei von Nebenwirkungen, wer die Behandlung kritisiert, riskiert Menschenleben, je schlimmer die Prophezeiungen, desto wissenschaftlicher, DIE Wissenschaft sei sich einig, wer dem verordneten Konsens nicht zustimmt, ist kein Wissenschaftler usw. Dazu passt der jetzt prominente Einsatz der Bundeswehr an vorderster „Front“ im „Kampf gegen Corona“ bis zum „Endsieg“. Das kann dauern. Mit der sich abzeichnenden Impfpflicht und dem nach 6 Monaten ablaufenden Impfpass hat die Pharmalobby ihr Maximalziel einer lebenslangen Pflichtbehandlung wohl erreicht. Das wird viele Tote geben, was aber noch nie eine Rolle gespielt hat.

Die „Experten“ selektieren seit 2 Jahren per PCR diverse SARS-CoV2 Varianten (und anderes) mit denselben(!) Primern aus den Tausenden von Varianten, die jeder Mensch trägt, und erklären dann, dass die Region, an der die Primer andocken, besonders wenig mutiere. Das ist gegen jede Logik der RNA Replikation, und etwas anderes kann aus dieser Versuchsanordnung gar nicht herauskommen. Vorzeige-Virologe Drosten hat im Dezember 2019 einfach das richtige Händchen gehabt. Dümmer geht immer.

Man eiert wie die letzten 30 Jahre auf der molekularen Ebene herum, schwelgt in 3D Animationen und redet sich ein, dass man wüßte, was da passiert. Weiterhin ignoriert man alle Widersprüche zwischen den molekularen Theorien und den makroskopischen Daten. Wissenschaft als Wünsch-Dir-Was. Wer würde das aufgeben wollen?

Allen, die tatsächlich auf eine neutrale Entscheidung des Bundes-ich-fass-es-nicht-Gerichts gehofft hatten, sei gesagt, dass es im juristischen Umfeld seit 30 Jahren kein Vorbeikommen am RKI gibt. Dort verweigert man weiterhin jede Diskussion zu dem HI Virus, bei dem es sich 90 Jahre nach den unterstellten 13 Zoonosen in Afrika (um 1930 herum, fast zeitgleich von 3 verschiedenen Affenarten) gar nicht mehr um dieselben Varianten handeln kann.

Man steckt dort so tief mit dem Kopf im Hintern der Pharmaindustrie, dass hier auf absehbare Zeit auch keine Änderung zu erwarten ist. Aus der Perspektive der HIV=AIDS Kritiker bietet die Corona-Lockdown-Impf-Krise nichts Neues, sondern altbekannte Muster, Methoden und Verfahren. Die 37 Jahre, die der HIV=AIDS Unsinn schon dauert, kann als Maßstab für die weitere Entwicklung dienen.

***

Wir möchten zum Welt-AIDS Tag 2021 auf einige Veröffentlichungen hinweisen, die so gar nicht in das Bild von der Rundum-Erfolgsstory passen, das von den Medien und Interessenvertretern der Pharmalobby von HIV und AIDS gezeichnet wird.

Die hier zitierten Veröffentlichungen sind Virologen und Molekularbiologen bestens bekannt. Viele Aspekte darin sind unstrittig, finden aber keinen Eingang in die Berichterstattung.

Eine Anmerkung zum Kontext:

Bei HIV handelt es sich um einen Virus der Gattung Lentiviren aus der Familie der Retroviren. Das sind Viren deren genetische Information als RNA und nicht, wie z.B. beim Menschen, als DNA gespeichert ist. HIV soll durch Blut oder Sperma übertragen werden und zählt zu den sexuell übertragbaren Krankheiten (STD, sexually transmitted disease). Eine Infektion mit diesem Virus soll nach 10 – 15 Jahren zu einer Schwächung des Immunsystems führen, so dass die Betroffenen beginnen u.a. an sogenannten opportunistischen Infektionen zu leiden. Das hat man dann AID Syndrom genannt, Acquired Immunodeficiency Syndrome. Die Liste dieser ca. 30, auch AIDS-definierend genannten, klassischen Krankheiten ist über die Jahre mehrfach erweitert worden und umfasst neben der Tuberkulose auch Gewichtsverlust, länger anhaltendes Fieber oder Durchfall. Der derzeitigen Theorie nach ist das HI Virus durch mehrfache Zoonosen (derzeit 13fach) in Zentral-Afrika von 3 Affenarten (dort SI Virus genannt) um 1930 herum auf den Menschen als neuen Wirt übergesprungen. Zuerst zeigte es  sich, derselben Theorie nach, um 1980 herum in den USA in einer Population von schwer drogenabhängigen, mehrfach klassisch infizierten homosexuellen Männern. Das ist wichtig, denn vorher gab es kein AIDS, erst ab 1980. Es gab schon lange die ca. 30 klassischen Krankheiten, die aber nun unter neuem Label (AIDS) durch HIV verursacht worden sein sollten. Als Biomarker für die Stärke des Immunsystems nimmt man in der Diagnose die CD4-Zellenzahl. Das sind Zellen des Immunsystems des Menschen, die man zählt und deren abnehmende Anzahl das Fortschreiten der Krankheit zeigen soll. HIV selbst wird durch PCR oder durch Antikörper gegen das HI Virus nachgewiesen.

Wo ist nun das Problem?

Das Problem ist, dass bis auf die sehr kranken, schwerst drogenabhängigen Homosexuellen in den USA, die es wirklich gab, und die diagnostischen Methoden, die es tatsächlich gibt, zu jeder anderen, einzelnen Aussage zur Herkunft und zur Wirkung von HIV jeglicher Beweis fehlt.

Welt-Aids-Tag PHOTO DU JOUR DU MERCREDI 1. DEZEMBER 2021.jpg

Die meisten dieser Menschen in den 1980er Jahren in den USA waren auch ohne neuen Virus schwerkrank. Einerseits die Drogen, neben Heroin und Kokain in der Schwulenszene vor allem Nitrite (Poppers), und andererseits multiple Infektionen wie Syphilis, Gonorrhoe, Hepatitis A und B, Herpes, CMV usw. durch häufigen ungeschützten Analverkehr.

„96-100% of the gay men with AIDS used poppers, usually quite heavily.”

Vgl. auch zu den Umständen damals,

“Results of our study suggest that white Southern male homosexuals without clinical evidence of AIDS who patronize „gay bars“ may have significant zinc deficiency and moderately depressed T-helper/T-suppressor cell ratios. No single causative factor could be identified to explain the significantly low zinc and elevated copper levels measured in whole blood, as well as the depressed OKT4/OKT8 cell ratios. Seventy-four percent of the homosexual male subjects were „recreational“ drug abusers, 81% used inhalant nitrites routinely, and 41% routinely treated themselves with antibioticsEighty-one percent practiced active and/or passive penile-oral insertion, and 55.5% practiced both active and passive anal intercourse. Of the latter, 19% reported anal bleeding. Clinically inapparent, though statistically significant, borderline immunodeficiency and aberrant zinc and copper levels may be a consequence of multiple factors comprising the gay bar life-style.

Ausreichend bewiesen ist dagegen die Toxizität (Giftigkeit) der angeblichen antiretroviralen Therapie (ART, teilweise auch als HAART für highly active antiretroviral therapy bezeichnet). Deren Nebenwirkungen sind von den mutmaßlichen Wirkungen eines Virus nicht zu unterscheiden, wie man expressis verbis in den Veröffentlichungen nachlesen kann.

Inzwischen soll ein HIV Nachweis die Krankheit definieren, von AIDS selbst spricht man kaum noch. HIV wäre die einzige Krankheit, die keinerlei Spontanheilung kennt und die in 100% aller behandelten Fälle chronisch wird. Zudem dienen Antikörper bei diesem Virus nur zur Krankdefinition der Betroffenen, der aktuellen Theorie nach sind sie ansonsten wirkungslos. Deshalb bedarf es einer lebenslangen Therapie, so die Theorie.

Es fängt damit an, dass niemand weiß, wie der HI Virus zu einer Verminderung der CD4 Zellen und damit definitionsgemäß zu AIDS führen soll. Vgl.

“HOW DOES HIV-1 CAUSE AIDS?  As is apparent from this article and the rest of the collection, in the 25+ years since its discovery, we have learned an enormous amount about HIV, but we still cannot answer the one big question: How does HIV-1 cause AIDS?”

Even if we knew the mechanism of HIV-mediated cell killing, we would not know how HIV-1 causes CD4+ T-cell decline and AIDS in humans. The observation that virus and cell turnover rates in various SIVs in their natural hosts (such as SIVsm in sooty mangabeys), which do not progress to AIDS, are essentially identical to those in humans, who do progress, implies that cell killing alone cannot account for AIDS pathogenesis. Indeed, this result is consistent with the high natural turnover rate of activated effector memory helper T cells, the primary target for HIV-1 infection, on the order of 1010 cells per day, of which only a small fraction are infected after the initial primary infection phase.”

Es sind viel zu wenige Zellen infiziert, als dass man damit eine Abnahme der CD4-Zellenzahl erklären könnte. Dazu kommt das bystander cell problem, es sterben vor allem die nicht-infizierte Zellen. Welchen Sinn ergibt das? Beides ist seit mehr als 25 Jahren in der Wissenschaft bekannt.

  • Finkel et al. „Apoptosis occurs predominantly in bystander cells and not in productively infected cells of HIV- and SIV-infected lymph nodes.“, Nat Med. 1995 Feb;1(2):129-34,
    https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/7585008

We show here, using in situ labelling of lymph nodes from HIV-infected children and SIV-infected macaques, that apoptosis occurs predominantly in bystander cells and not in the productively infected cells themselves.”

“Nonetheless, a number of important issues concerning the pathogenesis of HIV infection remain unresolved. For example, it remains unclear how CD4+ T cells are lost after HIV infection. The low frequency of infected cells seen even in advanced infection implies that a direct cythopathic effect of HIV on infected CD4+ T cells cannot explain their disappearance.

  • Muro-Cacho et al. „Analysis of apoptosis in lymph nodes of HIV-infected persons. Intensity of apoptosis correlates with the general state of activation of the lymphoid tissue and not with stage of disease or viral burden.“, J Immunol May 15, 1995, 154 (10) 5555-5566; https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/7730654
“Taken together, these results indicate that the increased intensity of the apoptotic phenomenon in HIV infection is caused by the general state of immune activation, and is independent of the progression of HIV disease and of the levels of viral load”

“However, these attributes – singly and in combination – are shown here to be inadequate to explain the latency, immunological damage, and clinical dynamics of the disease of AIDS. The virological paradigm cannot explain the disease-free period (clinical latency); the mechanism and dynamics of CD4 T cell loss; the reason for the onset of disease at a given time-point; the relationship of CD4 T cell loss to AIDS-type disease; nor the idiosyncratic constellation of immunological and clinical phenomena that comprise AIDS as a unique syndrome.”

The mechanism by which HIV causes depletion of CD4+ T cells in infected individuals remains unknown. Numerous theories have been proposed, but none can fully explain all of the events observed to occur in patients”

With a limited number of infected cells and vastly disproportionate apoptosis in HIV infected patients, it is believed that apoptosis of uninfected bystander cells plays a significant role in this process.”
The number of HIV infected cells in patients is relatively low and cannot solely account for the loss of CD4 cells in vivo. Hence, it is believed that the loss of CD4 cells during HIV infection is due to the process of bystander apoptosis induction.”

Apoptosis mediated by HIV infections is more complex than previously thought. A role of both host and viral factors in this phenomenon is becoming increasingly evident.”

Man hat keine Ahnung wie das HIV Virus zu AIDS führen soll. Das eröffnet natürlich Räume für reichlich Forschung und zahlreiche Mutmaßungen. Die Virologen dürfen nach Herzenslust mutmaßen, sie sind ja niemandem Rechenschaft schuldig. Nur eines ist ihnen verboten, das Dogma HIV=AIDS in Zweifel zu ziehen.

Kaum jemand weiß heute noch, dass schon in 1984 70% der Erwachsenen mit Kaposi-Sarkom, einer AIDS-definierenden Krebsart, keinen positiven HIV Nachweis zeigten,

  • Gallo  et al., “Frequent detection and isolation of cytopathic retroviruses (HTLV-III) from patients with AIDS and at risk for AIDS.”, Science. 1984 May 4;224(4648):500-3, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/620093

[Table 1. Detection and isolation of HTLV-III from patients with AIDS and pre-AIDS]

Das waren dieselben Menschen, deren Körper durch jahrelangen Mißbrauch von Nitriten (Poppers) und anderen Drogen zerstört worden war.

Niemand weiß, was alles die CD4-Zellenzahl beeinflußt. Sogar Sonnenbrand, soll in Afrika häufiger vorkommen, erniedrigt diesen Biomarker. Ebenso klassische Infektionen, wie z.B. die AIDS-definierende Tuberkulose.

OKT4+ helper T cells were reduced and there was a significant decrease in the OKT4/OKT8 ratio.”

[OKT4+ ist eine ältere Bezeichnung für CD4+]

  • Skogmar et al., “CD4 Cell Levels during Treatment for Tuberculosis (TB) in Ethiopian Adults and Clinical Markers Associated with CD4 Lymphocytopenia”,  PLoS One. 2013; 8(12): e83270, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/24358268

“In total, 1116 TB patients were included (307 HIV-infected). Among 809 HIV-negative patients200 (25%) had subnormal CD4 cell counts (<500 cells/mm(3)), with <350 cells/mm(3) in 82 (10%) individuals. CD4 cell levels increased significantly during the course of ATT in both HIV+ and HIV- TB-patients, but did not reach the levels in healthy subjects.”

Auch die Erholung der CD4 Zellenzahl nach einer anti-Tuberkulose Behandlung in HIV-negativen Menschen zeigt, dass Tuberkulose diesen Bio-Marker beeinflußt.

“Inclusion criteria were as follows: …

 (4) seronegative for human immunodeficiency virus (HIV)”

“After 2 months of intensive phase anti-TB treatment, a reduction in the percentage of CD4+ T cells showed a significant restoration similar to that of controls.”

Diese Tatsachen sind seit langem bekannt, vgl.

We evaluated 85 human immunodeficiency virus (HIV)-negative patients with tuberculosis for clinical features and CD4 cell counts. Thirty-seven patients had low CD4 cell counts (mean +/- SD, 341 +/- 116 cells/microL), and 48 patients had normal CD4 cell counts (mean +/- SD, 830 +/- 254 cells/microL).”

The CD4 cell counts returned to normal levels in most patients after 1 month of therapy.

“We confirmed previous studies demonstrating that CD4 cell counts are depressed in HIV-negative patients with tuberculosis

Der Biomarker “CD4-Zellenzahl” macht offensichtlich keinen Sinn, besonders nicht in Afrika mit vielen Tuberkulose-Kranken. Niemand weiß, was die normale CD4-Zellenzahl bei einem HIV-negativen Menschen ist.

1.5% and 6% respectively had baseline counts below 350 cells/μl and 1.5% and 2.5% below 250 cells per μlTransient dips to below 250 cells/μl were observed in seven individuals, with two individuals having  persistently low CD4 counts over more than one year.

In common with neighbouring countries, HIV-negative populations in Malawi have CD4 counts considerably lower than European reference rangesand healthy individuals may have persistently or transiently low counts. Within Malawi, ranges differ according to the selected population.“

Die CD4 Zellenzahl schwankt auch mit der Jahreszeit, vgl.

  • Gomo et al., “Predictors and reference values of CD4 and CD8 T lymphocyte counts in pregnancy: a cross sectional study among HIV negative women in Zimbabwe.”, Cent Afr J Med. 2004 Jan-Feb;50(1-2):10-9, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/15490719

“The late rainy season was associated with higher CD4 counts…”

“Gestational age, gravidity, micronutrient status and season influence T lymphocyte subset levels and need to be considered when designing clinical management and intervention strategies for pregnant women. The data underscores the need for local reference values.“

Diese Ergebnisse sind wichtig, denn zum einen dient die CD4-Zellenzahl inzwischen als Surrogat für eine AIDS Diagnose und zum anderen definiert man anhand dieser Zahl sogenannten Long Term Non Progressors (LTNP). Das sind Menschen, die zwar HIV+ gemessen wurden, aber auch nach Jahren keinerlei Anzeichen einer AIDS-definierenden Krankheit oder einer niedrigen CD4-Zellenzahl zeigen.

Unter einer CD4-Zellenzahl von 500 Zellen/μL empfehlen die Deutsch-Österreichische Leitlinien zur antiretroviralen Therapie der HIV-1-Infektion schon mal mit der Therapie anzufangen, und das auch bei vollkommen symptomfreien Menschen.

Bei allen Patienten mit weniger als 500 CD4-Zellen/μL soll eine Therapie erfolgen. Die Dringlichkeit des Therapiebeginns  (binnen  Tagen,  Wochen  oder  Monaten) erhöht  sich  in  Abhängigkeit  von  der  CD4+-Zellzahl:  Je niedriger die CD4+-Zellzahl, desto dringlicher die Therapie. Bei weniger als 200 CD4+-Zellen steigt das Risiko opportunistischer Folgeerkrankungen erheblich, und Morbidität und Mortalität bleiben trotz  erfolgreicher  Therapie  erhöht  (22),  der  Behandlungsbeginn  ist  daher  dringlich.    Bei  Vorliegen bestimmter   opportunistischer   Infektionen   sollte   die   ART   wegen   des   Risikos   eines Immunrekonstitutionssyndroms  verzögert  begonnen  werden.  Diesbezüglich  wird  auf  die  DAIG-Leitlinie Opportunistische Infektionen verwiesen.“

Inzwischen werden AIDS-definierende Krankheiten nicht mehr zur AIDS Diagnose herangezogen, sondern man verläßt sich allein auf die CD4-Zellenzahl. Ab ca. 200 Zellen/μL hat man AIDS, unabhängig von jedem Symptom. Das macht sich auch in der Statistik besser. Jede beliebige Infektion kann die CD4-Zellenzahl erniedrigen.

Und man sieht keinen Zusammenhang zwischen der CD4-Zellenzahl und der sogenannten Viruslast, die durch quantitatives PCR bestimmt werden soll und mit der man HIV+ gemessene Menschen in den Test-Wahnsinn treibt.

„Despite this trend across broad categories of HIV RNA levels, only a small proportion of CD4 cell loss variability (4%-6%) could be explained by presenting plasma HIV RNA level.”

Und was sind nun die Folgen dieser Therapie, die von Ärzten häufig mit dem Zusatz „segensreich“ versehen wird und die die Menschen vor einem schleichenden Tod bewahren sollen? Die Liste ist lang, vgl.

Bleeding Events

Bone Density Effects

Bone Marrow Suppression

Cardiac Conduction Effects

Cardiovascular Disease

Cholelithiasis

Diabetes Mellitus and Insulin Resistance

Dyslipidemia

Gastrointestinal Effects

Hepatic Effects

Hypersensitivity Reaction

Excluding rash alone or Stevens-Johnson syndrome

Lactic Acidosis

Lipodystrophy

Myopathy/Elevated Creatine Phosphokinase

Nervous System/Psychiatric Effects

Rash

Renal Effects/Urolithiasis

Stevens-Johnson Syndrome/Toxic Epidermal Necrosis

Diese Liste ist eher zu kurz als zu lang, da man einige allzu toxische Substanzen wie Didanosin (ddI), Stavudin (d4T), Fosamprenavir (FPV), Indinavir (IDV), Nelfinavir (NFV), Saquinavir (SQV) und Tipranavir (TPV) inzwischen nicht mehr einsetzt. Davor waren sie jahrelang in Gebrauch, mit katastrophalen Folgen für die damit behandelten Menschen.

Was passiert, ist, dass die mutmaßliche Therapie die menschlichen Zellen schädigt. Insbesondere die auch in den Kombinationstherapien enthaltenen Nukleosid- und Nukleotidanaloga (Nucleoside Reverse Transcriptase Inhibitors, NRTI) schädigen die Mitochondrien, d.h. die Energielieferanten der menschlichen Zellen. Das führt zu einer Vielzahl von unterschiedlichen Gewebeschäden.

“In 1988, the suggestion that the first antiretroviral drug, zidovudine, was the potential cause of muscle pathology in HIV-infected persons resulted in structural and biochemical patient studies demonstrating acquired mitochondrial dysfunction. Assessment of subsequent nucleoside analog reverse transcriptase inhibitor (NRTI) antiretroviral drugs has indicated that mitochondria are a common target of NRTI toxicity in multiple tissues, leading to a wide variety of pathology ranging from lipodystrophy to neuropathy. Overwhelmingly, these complications have emerged during post-licensing human studies.”

“Millions of patients have been treated with mitochondrially toxic NRTIs and these drugs remain the backbone of antiretroviral rollout in much of sub-Saharan Africa.”

“A shift from AIDS-related causes of morbidity and mortality to non-AIDS causes such as non-AIDS malignancyliver cirrhosisend stage renal disease and serious cardiovascular events occurred in HIV patients nearly one decade ago due to use of potent antiretroviral therapy.”

“Consistent with two other reports which included participants with lower CD4+ counts, we show that grade 4 events are a major source of morbidity among participants with HIV [26, 27]. Among the participants in our cohort, all of whom had CD4+ counts ≥ 300 cells/mm3 at study entry, the rate of grade 4 events was 3 to 6 times higher than AIDS, CVD (expanded to include less serious events and CVD events that did not meet ERC criteria) or non-AIDS cancer considered separately and was higher than the rate for these three outcomes considered as a single composite outcome.”

Everyone in our investigation was taking suppressive ART. Thus, we can only speculate whether the grade 4 events are due to underlying HIV disease or to ART.

Stand 2018. Aber an diesen Erkenntnissen ist nichts neu. Schon die ersten Therapieversuche mit AZT [Zidovudin] waren eine vollständige Katastrophe.

  • Richman et al., “The toxicity of azidothymidine (AZT) in the treatment of patients with AIDS and AIDS-related complex. A double-blind, placebo-controlled trial”, N Engl J Med, 1987 Jul 23;317(4):192-7, https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/3299090/

Twenty-one percent of AZT recipients and 4 percent of placebo recipients required multiple red-cell transfusions (P less than 0.001). Neutropenia (less than 500 cells per cubic millimeter) occurred in 16 percent of AZT recipients, as compared with 2 percent of placebo recipients (P less than 0.001).”

Although a subset of patients tolerated AZT for an extended period with few toxic effects, the drug should be administered with caution because of its toxicity and the limited experience with it to date.”

Wenn nach 44 Wochen Therapie 27% der Behandelten verstorben sind, dann ist das kein Grund die Therapie zu hinterfragen, sondern allein ein Beweis, wie gefährlich der Virus ist?

“Through a compassionate plea program (Treatment Investigational New Drug), 4805 patients with acquired immunodeficiency syndrome who previously had experienced Pneumocystis carinii pneumonia (PCP) received zidovudine (Retrovir, formerly azidothymidine). Overall survival at 44 weeks after initiation of therapy was 73% (+/- 2.1%).

The results of Concorde do not encourage the early use of zidovudine in symptom-free HIV-infected adults. They also call into question the uncritical use of CD4 cell counts as a surrogate endpoint for assessment of benefit from long-term antiretroviral therapy.”
In all, 99 Imm and 38 Def participants stopped trial capsules because of adverse events. In only 16 Imm and 2 Def was haematological toxicity the main reason; in the rest it was predominantly gastrointestinal or neurological symptoms (headache) or malaise (table 6). One or more blood transfusions were received by 18 Imm and 11 Def while they were taking trial capsules.”

Einige der Probanden überlebten nur durch Bluttransfusionen, da AZT die blutbildenden Zellen im Knochenmark schädigt. Gegenüber den 1000 mg AZT täglich im CONCORDE Trial hat man heutzutage die Dosen der angeblichen Therapie dramatisch reduziert und man ist häufig zu weniger toxischen Substanzen als AZT übergangen. Und siehe da, die so therapierten Menschen leben länger. Dennoch wird auch AZT weiterhin eingesetzt, u.a. bei der Behandlung von Kindern.

Eine Zeit lang hat man die durch die Medikamente verursachten Erkrankungen beschönigend als HIV-assoziiert oder HIV-related bezeichnet. Sie entsprechen aber nicht den sogenannten opportunistischen Infektionen, d.h. den AIDS-definierenden Krankheiten. Deshalb ist man inzwischen dazu übergegangen, sie als Non-HIV Ko-Morbiditäten zu bezeichnen. Diese sind zahlreich.

  • Maggi et al., “Clusterization of co-morbidities and multi-morbidities among persons living with HIV: a cross-sectional study.”, BMC Infect Dis. 2019 Jun 25;19(1):555, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/31238916

“Non-HIV co-morbidities included: cardiovascular diseasediabetes mellitushypertensiononcologic diseasesosteoporosis, probable case of chronic obstructive pulmonary disease (COPD), hepatitis C virus (HCV) infection, psychiatric illnesskidney disease.”

“Table 1 – Characteristics of 1087 patients enrolled in the Cluster Project: Years since ART initiation 9.0 (4.0–16.0)”

“The most frequent co-morbidity was dyslipidemia (55.3%), followed by hypertension (31.4%), COPD (29.4%), hepatitis C virus (HCV) infection (25.4, 5.5% with detectable HCVRNA), psychiatric illness (10.3%), diagnosis of osteopenia/osteoporosis (10.1%), diabetes (6.1%), and renal impairment (4.8%); 95 (8.7%) subjects had history of non-AIDS-defining cancer. Forty-nine patients (4.5%) had pCVD events.“

“Our data evidence that, in spite of mean age lower than 50, co-morbidity was the rule among our PLWH (82%)and that more than 50% of our patients were multi-morbid. Moreover, about 30% of them had three or more chronic non-HIV related conditions, thus confirming recent data provided by other studies in the field.”

  • Hernández et al., “Increased incidences of noninfectious comorbidities among aging populations living with human immunodeficiency virus in Ecuador: a multicenter retrospective analysis.”, HIV AIDS (Auckl). 2019 Apr 1;11:55-59, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/31114389

“The average age at HIV diagnosis was 34.1 years old and cART in average was started 15.9 months after HIV-diagnosis. Recruited patients were receiving cART for an average of 59.2±40.2 months. Only 9.9% (n=50) of the patients did not show any NICMs [noninfectious comorbidities]. Diabetes and pre-diabetes was found in 6% (n=30) and 16.3% (n=82) patients, respectively; however, dyslipidemia and overweight/obesity was frequent, as they affected 41.4% (n=208) and 36.4% (n=183) patients, respectively.”

Conclusion: Prevalence of NICMs among subjects under cART was greater than that reported among the Ecuadorian general population, therefore specific public health actions are required to make patients aware of and prevent NICMs among PLHIV in Ecuador.”

Die Non-HIV Ko-Morbiditäten entsprechen 1:1 den Nebenwirkungen der angeblichen Therapie.

In der Presse darf zu diesen schweren, letztendlich tödlichen Komorbiditäten kräftig spekuliert werden. Als Virologe ist man niemandem Rechenschaft schuldig.

„Liegen bereits Erkenntnisse vor, ob eine langjährige Infektion und Einnahme der Tabletten verstärkt zu bestimmten Begleiterkrankungen führen?

Es gibt verschiedene Forschungsprojekte, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Wir wissen, dass BluthochdruckDiabetes Mellitus und Osteoporose häufiger und bereits in jüngerem Lebensalter auftreten. Das hängt vermutlich damit zusammen, dass bei Infizierten – auch wenn sie mit Medikamenten die Viruslast gering halten – das Immunsystem ständig stimuliert wird. Das löst eine Entzündungsreaktion aus, die all diese Erkrankungen begünstigt.“

Die Medikamente wirken, aber ein adhoc unterstelltes erhöhtes Entzündungsniveau führt zu den Krankheiten, die 1:1 den Nebenwirkungen der angeblichen Medikamente entsprechen? In den Interviews mit der Frankfurter Rundschau ist das so.

Die tödlichen Folgen der antiretroviralen Therapie zeigen sich am deutlichsten bei fehldiagnostizierten HIV-negativen Menschen, vgl.

“Earlier this month, Malone, 59, was summoned to his doctor’s office. He listened as the doctor delivered the stunning news: He is HIV negative.”

„’An HIV-positive person can have good T-cell counts and undetectable viral loads over a long period of time,“ Pridmore said. „And in this case, the patient exhibited symptoms that could be consistent with an HIV diagnosis.’“

In a September 2003 letter from Karp, Malone was classified as „permanently disabled and unable to work or participate in any stressful situation whatsoever.“ His medical prognosis was deemed „very poor.“ The letter said Malone was being treated for 20 medical conditions, the first condition being HIV. The sixth item on the list, nausea and vomiting, was said to be „related to condition 1”.“

„Malone, who is thin and voluble and walks with a cane, said that he attributed his frequent nausea, vomiting, diarrhea and weight loss to being HIV-positive.

Die Vermutungen, die Dr. Rockstroh in dem Interview mit der Frankfurter Rundschau wiedergibt, sind tödlicher Unsinn. Genau wie das von der Medizin ebenfalls adhoc unterstellte Immunrekonstitutionssyndrom, das an Patientenverachtung wohl kaum zu überbieten ist. Die behandelten Menschen sterben, gerade weil die Therapie so erfolgreich ist. Vgl.

“ This phenomenon is known as a multitude of names including “immune reconstitution inflammatory syndrome (IRIS)”, “immune reconstitution or restoration disease” (IRD) or immune reconstitution syndrome” and includes various forms of a clinical deterioration as a consequence of a rapid and dysregulated restoration of antigen specific immune responses causing an exuberant inflammatory reaction and a cytokines storm. This was first noted following the introduction of zidovudine monotherapy in the early 1990s, […].”

Den Patienten geht es schlechter, oder sie versterben, weil die, dank der Therapie, wieder einsetzende Immunantwort zu einer Überreaktion führen soll, so diese sehr bequeme Theorie. Angesichts der Nebenwirkungen der Medikamente und des Umstandes, dass nicht einmal klar ist, wie der HI Virus zu einer Verschlechterung des Immunsystems führen soll, siehe oben, ist das bemerkenswert dünn.

Aber, wer das hinterfragt, riskiert nicht seine Karriere, sie ist dann zu Ende. Das hat wohl seinen Grund. Denn mehr als Vermutungen hat die Wissenschaft zu HIV und AIDS nicht.

Die wenigsten HIV+ gemessenen Menschen in Therapie sterben an den Krankheiten aus dem AIDS Katalog, vgl.

Of 453 deaths reported through January 14, 2008, underlying causes were as follows: 10% AIDS-defining diseases, 21% non-AIDS malignancies, 9% cardiac diseases, 9% liver disease, 8% non-AIDS-defining infections, 5% suicides, 5% other traumatic events/accidents, 4% drug overdoses/acute intoxications, 11% other causes, and 18% unknown.

Auch das ist seit Jahren bekannt. Doch niemand schaut auf die Folgen der angeblichen Therapie.

Trotz all dem scharrt man sich um die Hypothese von dem Lentivirus, der nach 10 – 15 Jahren zu einem Zusammenbruch des Immunsystems führen soll.

The duration of clinical latency varies, but progression to the acquired immunodeficiency syndrome typically occurs after a mean of approximately 10 years.“

Es sei denn man ist Long-Term-Non-Progressor (LTNP). Dann kann es beliebig lang dauern. Dies ist seit langem bekannt, vgl.

“Although antiretroviral therapy and Pneumocystis carinii prophylaxis extend AIDS-free survival, 45% of the group who were AIDS-free > or = 3 years after CD4+ cells fell below 200 x 10(6)/l had not used these treatments.

“CONCLUSIONS:

Significant numbers of individuals remain free of illnesses and AIDS symptoms > or = 3 years after CD4+ cell counts drop below 200 x 10(6)/l. This occurs even in the absence of treatment. The associations seen here suggest that host and viral factors play important roles.”

Dieses Ergebnis aus 1995 hätte heute keinen Bestand mehr. Wie oben ausgeführt hat die CD4 Zellenzahl, so unbrauchbar sie auch ist, die AIDS Diagnose nach den Katalogkrankheiten ersetzt. Diese Menschen wären per heutiger Definition aufgrund ihrer CD4 Zellenzahl gerade nicht AIDS-frei. Und in Therapie würde sie auch Symptome entwickeln.

Je nach Veröffentlichung beträgt die Prävalenz von LTNP (Long Term Non Progessors), d.h. HIV+ Menschen, die auch nach Jahren keine Anzeichen von AIDS zeigen bis zu 22%. Die Werte schwanken je nach Studie, vgl.

[Tabelle 1]

Aber, die Kriterien für LTNP sind teilweise so angelegt, dass selbst der gesundestes Mensch sie nicht erfüllen kann: die Steigung der CD4 Kurve („stable CD4 slope“) darf niemals negativ sein (immer ≥ 0). D.h. ein grippaler Infekt bei der Untersuchung, der zu einem vorübergehenden Absinken der CD4 Zahl führt, und kein LTNP mehr.

Die Zahl der LTNP wird künstlich klein gerechnet. Das ist deshalb wichtig, weil HIV+ ohne AIDS bei 22% und mehr der Betroffenen einen eklatanten Verstoß gegen die Koch’schen Postulate bedeutet.

Niemand hinterfragt die Hypothese von den derzeit 13 verschiedenen Zoonosen von mindestens 3 Affenarten, von Gorillas (SIVgor), von Schimpansen (SIVchz) und Shooty Mangabeys (SIVsm) auf den Menschen, um 1930 herum in Afrika, die zur Entstehung des HI Virus geführt haben sollen.

Evidence of simian immunodefciency virus (SIV) infection has been reported for 26 different species of African nonhuman primates. Two of these viruses, SIVcpz from chimpanzees and SIVsm from sooty mangabeys, are the cause of acquired immunodefciency syndrome (AIDS) in humansTogether, they have been transmitted to humans on at least seven occasions.”“How the AIDS epidemic actually began, what the contributing factors were, and why it appeared in the mid- to late 20th century (and not before) are not known. Whatever the final answers are, they must account for

(i)   at least seven separate introductions of SIVcpz and SIVsm viruses into humans;
(ii)  the fact that the HIV-1 group M, N, and O viruses are significantly more closely related to SIVcpz viruses from P. t. troglodytes than to the single SIVcpz isolate from P. t. schweinfurthii; and
(iii) the estimation of 1930 (range 1910 to 1950) as the timing of the last common ancestor of the HIV-1 group M viruses.

Früher als 1910 geht nicht, sonst hätte es früher eine Epidemie geben müssen. Später als 1950 geht nicht aufgrund der > 10 Jahre Latenz der slow virus und den ersten Fällen 1981 in den USA. Neuere Publikationen sprechen inzwischen von mindestens 13x Übergängen zwischen den Arten, vgl.

“More in detailed studies showed that SIVs from chimpanzees and gorillas have crossed the species barrier on at least four occasions leading to HIV-1 group M, N, O and P in humans [6,23]. The different HIV-2 groups are the result from at least nine independant transmissions of SIVs from sooty mangabeys in west Africa [6,23,24].”

Und die Zahl der Zoonosen wird wahrscheinlich wachsen, vgl. ebenda,

Already 13 transmissions involving 3 different NHP species to humans have been documented, 4 for HIV-1 and 9 for HIV-2. Most likely other cross-species occurred in the past but remained undetected, because the virus could not adapt to his new host or was not introduced into an environment where conditions for efficient and rapid spread were present. Today humans are still exposed to a wide diversity of SIVs through hunting and butchering NHPs for bushmeat.”

Niemand stellt sich die Frage, warum diese angeblichen Zoonosen nicht viel früher passiert sind, als die Menschen und ihre Vorfahren unter ganz anderen hygienischen Bedingungen gelebt haben.

Der Theorie nach sind in derselben Zeit 2 verschiedene mutmaßlich pathogene HI Virengruppen entstanden, HIV-1 und HIV-2, die sich in ihrem Genom um > 45% unterscheiden, vgl.

“HIV-1 and HIV-2 have similar genetic structures; however, they exhibit significant sequence variation. For example, the two virus strains used in this study contain only 55% nucleotide sequence identity in the viral genome and 54%, 55%, and 35% amino acid sequence identity in gag, pol, and env, respectively.”

Das ist ein sehr bizarrer Zufall. Und es wären 2 bemerkenswert unterschiedliche human immunodeficiency viruses.

Welchen Sinn machen phylogenetischen Analysen zum Stammbaum des HI Virus, wenn keine 2 HIV+ Menschen auf diesem Planeten denselben Virus tragen? Zu diesem Punkt können wir auf niemand Geringeren als die Co-Entdeckerin des HI Virus und Nobelpreisträgerin Françoise Barré-Sinoussi verweisen, vgl.

“Mutations of the virus occur repeatedly so that every person living with HIV has more than one virus variant [154]. During transmission, a limited number of virus variants (one to a few) are transmitted, but these will also mutate to form new variants so that no two persons’ HIV is identical [155].”

Die angeblichen Beweise für eine (bzw. mindestens 13) Zoonose (Zoonosen) um 1930 herum in Afrika sind schlicht Humbug. Nach dem Analyseverfahren der molecular clock analysis kommt man zu dem Schluß, dass SI Viren bei Affen vor ca. 500 Jahre entstanden wären. Vgl.

“Here, we use relaxed molecular clock dating techniques to estimate the time of most recent common ancestor for the SIVs infecting chimpanzees and sooty mangabeys, the reservoirs of HIV-1 and HIV-2, respectively. The date of the most recent common ancestor of SIV in chimpanzees is estimated to be 1492 (1266-1685), and the date in sooty mangabeys is estimated to be 1809 (1729-1875).”

“Comparisons between the SIV most recent common ancestor dates and those of the HIV lineages suggest a difference on the order of only hundreds of years. Our results suggest either that SIV is a surprisingly young lentiviral lineage or that SIV and, perhaps, HIV dating estimates are seriously compromised by unaccounted-for biases.”

Angesichts der weiten Verbreitung von Lentiviren im Tierreich ist das nicht einmal in der Nähe von plausibel. Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass SIV wie HIV einige Millionen Jahre alt ist.

“The pattern of adaptive mutation suggests that SIV has been infecting OWM on timescale of millions of years.

Aber AIDS gibt es erst seit Anfang der 80er Jahren. Die ersten 5 Fälle wurden 1981 berichtet, vgl.

Und bis heute beschränkt sich HIV/AIDS in Industrieländern auf sogenannte Risikogruppen (zumeist MSM, men-having-sex-with-men). Eine heterosexuelle Epidemie findet dort bis heute nicht statt. Warum sollte das in Afrika anders sein? In Afrika gibt es Hunger, Elend, verseuchtes Wasser, Schwermetalle und vieles andere. All das spielt keine Rolle mehr sobald ein Mensch HIV+ gemessen wurden. Der frühere Staatspräsident von Südafrika, Thabo Mbeki, hat es einmal so ausgedrückt,

Gedenktafel zum Welt-Aids-Tag, Liverpool (2). JPG-Datei

“The question that arises from this is – why! Why does the same Virus behave differently in the US and Western Europe from the way it behaves in Southern Africa!”

Why did it come about that so much noise was made internationally about the 9th leading cause of death in our country, with not even so much as a whimper about the 1st leading cause of death, tuberculosis?    

Why would the South African Government, knowing the health condition of its own population very well, have been expected so to focus on the 9th leading cause of death as virtually to treat as less urgent and important the first eight (8) leading causes of death, even taken together?  Did this have to do with the fact that South Africa could be a lucrative market for the sale of ARVs, as it now is?”

Poverty is the main reason why babies are not vaccinated, why clean water and sanitation are not provided, why curative drugs and other treatments are unavailable and why mothers die in childbirth. It is the underlying cause of reduced life expectancy, handicap, disability and starvation. Poverty is a major contributor to mental illness, stress, suicide, family disintegration and substance abuse. Every year in the developing world 12.2 million children under 5 years die, most of them from causes which could be prevented for just a few US cents per child. They die largely because of world indifference, but most of all they die because they are poor.”   

Herr Mbeki und viele andere sind für diese Position stark angegriffen worden. Es reicht bis zu dem absurden Vorwurf, man hätte es versäumt Menschenleben zu retten, weil man nicht schnell genug die auf der Virushypothese von AIDS basierende, antiretrovirale Therapie eingeführt hätte.

Die Ergebnisse dieser angeblichen Therapie haben wir oben gesehen. Erst nachdem man die Dosen stark reduziert hat, lebten die Menschen auch länger.

Die Angriffe gegen die Kritiker hat man mit kruden Modelrechnungen versucht zu untermauern. Vgl. stellvertretend,

“To estimate the lost benefits of ARV drug use in South Africa, we compared the actual number of persons who received ARVs for treatment or PMTCT between 2000 and 2005 with what was reasonably feasible in the country during that period. The difference, multiplied by the average efficacy of ARV treatment or PMTCT prophylaxis gives us the lost benefits of ARV use.

Das Problem ist, dass es für die mutmaßliche Wirksamkeit von HAART als lebenslange(!) Therapie keinen Beweis gibt. D.h. der multiplikative Faktor der mittleren AVR Wirksamkeit (… average efficacy of ARV treatment…) ist = 0. Mit diesen Medikamenten werden keine Leben gerettet. Je niedriger die Dosen, desto langsamer töten sie.

Tausendfach hat man diesen Modell-Unsinn ungeprüft übernommen und in den Medien verbreitet. Und die Journalisten standen mit stolzgeschwellter Brust da und klopften sich selber auf die Schultern, was für gute Menschen sie doch sind. Wieder einmal den Planeten gerettet.

Wir konnten hier nur einige Themen anreißen. Nicht gesprochen haben wir über das weiterhin fehlende Tiermodel von AIDS (Affen kriegen kein AIDS), die immunsupressive Wirkung von Drogen, Mangelernährung oder Schwermetallen, das Fehlen jeglichen Beweises für die slow virus Theorie, die vielfachen Formen des angeblichen Therapieversagens (einschließlich sogenannter PCR Blips) mit dem man die Wirkungslosigkeit der Substanzen verdecken möchte, den Zusammenhang von ART und nicht AIDS-definierendem Krebs, die Komplexität, die durch endogene Retroviren (HERV) im menschlichen Erbgut für den Nachweis entsteht, den Unsinn der Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) bei der gesunde Menschen mit toxischen Mittel behandelt werden und krank werden, die Milliarden-Profite dank der Virus-Hypothese von AIDS, oder die Statistik-Tricks mit denen man die Fallzahlen aufgeblasen hat, z.B. durch mehrfaches Erweitern der Liste der AIDS-definierenden Krankheiten, oder die Frage, warum die Bevölkerung in Afrika trotz eines Todesvirus weiterhin rasant wächst. Wir haben auch nicht über die katastrophalen Folgen der Therapie bei Schwangeren in Afrika, sowohl für die Mutter als auch den Fetus, gesprochen.

Natürlich sind die PCR Tests zu HIV, genau wie die Antikörper-Tests, eine Katastrophe. Auch bei HIV ist PCR sein eigener Gold-Standard. Hier nur stellvertretend,

Molekularbiologie. Die Wissenschaft des Lebens. Und was hat man daraus gemacht? Einen Profitcenter – über einer Leichenhalle.

Es sollte jetzt jeder verstanden haben, warum die Virologie in der Corona-(Lockdown)-Krise gegen jede Evidenz auf ihren Positionen verharrt. Einige Millionen zu Tode therapierte Menschen verhindern jegliches Abweichen von dem Zoonose-Humbug und dem Glauben an die „segensreiche Therapie“.

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Grafikquellen          :

Oben     — O Secretario Estadual da Saúde, Jean Gorinchteyn, do Governo do Estado de São Paulo, em Dia Mundial de Luta contra a Aids – Assinatura da Declaração de Paris Ort: São Paulo/SP Daten: 01/12/2021 Foto: Governo do Estado de São Paulo

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2.) von Oben      —     Kanyabayonga, Nord-Kivu, Demokratische Republik Kongo: Der Welt-AIDS-Tag wird heute, am 1. Dezember 2021, unter dem Motto „Beendigung der Ungleichheiten“ begangen. AIDS stoppen. Pandemien stoppen. Bei dieser Gelegenheit haben sich MONUSCO-Friedenstruppen aus Indien den lokalen Bemühungen angeschlossen, um die Bevölkerung von Kanyabayonga auf diese Pandemie aufmerksam zu machen. In der Demokratischen Republik Kongo leben derzeit rund 510.000 Menschen mit HIV, von denen über 300.000 Frauen, etwas mehr als 125.000 Männer und rund 70.000 Kinder sind. Foto MONUSCO/Kraft

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Die internationale Ordnung?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2021

Eine Regelbasierte internationale Ordnung

Ansprüche im Südchinesischen Meer; das Gebiet der Spratly-Inseln ist separat markiert

Das Problem der Politik in den Süd-Chinesischen Meer sind seit den 1970 -ger Jahren bekannt und werden immer von einen Minister auf den/die Nächste/n weitergereicht.

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit gebetsmühlenartiger Monotonie bestehen westliche Staaten neuerdings auf einer regelbasierten internationalen Ordnung (RiO) im Verhalten und Abwickeln von „Geschäften“ untereinander und weltweit, unabhängig davon, ob sie politischer, wirtschaftlicher und/oder militärischer Natur sind. Erstaunt langt man sich an den Kopf ob der von der UNO bereits 1954 empfohlenen Prinzipien der „Friedlichen Koexistenz und des Handels zum gegenseitigen Vorteil“. Peinlich nur, dass diese Prinzipien von China, Indien und Myanmar vorgeschlagen worden sind, während Krieg insbesondere für die USA immer wieder eine erste Option zur Konfliktlösung aller Art war und ist. Erstaunlich auch, dass sich die „regelbasierte Ordnung“ in nebulösen Begriffen verliert, während die 5 Prinzipen der friedlichen Koexistenz kurz und bündig so formuliert sind: „Erstens muss die gleichberechtigte Souveränität aller Länder gewahrt werden. Dies betrifft also eine Demokratisierung der internationalen Beziehungen. Zweitens muss die Vielfältigkeit der Zivilisationen der Welt respektiert und geschützt werden. Drittens muss eine gemeinsame Entwicklung der Wirtschaft aller Länder auf der Basis von Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen gefördert werden. Viertens müssen Frieden und Sicherheit in der Welt durch Dialog und Kooperation gewahrt werden. Und fünftens muss die Rolle der UNO sowie anderer multilateraler Mechanismen voll zur Geltung gebracht werden“.

Eher grotesk muss da auch die Mission der „Bayern“ im Indopazifik anmuten. Im Windschatten amerikanischer Interessen und unter der RiO-Flagge soll sie dort laut Maas die RiO mitgestalten, weil diese sich dort entscheiden würde. Und unsere Noch-Verteidigungsministerin will prompt mit Waffen unsere (wirklich?) Werte und Interessen verteidigen, einschließlich der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Eine solche Ordnung will die Mehrheit der Menschen sicher nicht. Auch nicht, dass sog. US-Experten seit Jahren einen Krieg gegen China beschwören und der US-Präsident erst kürzlich und öffentlich von einem echten Krieg sprach. Wir sollten genügend Bildung und Verstand haben, Beziehungen vernünftig zu gestalten. Amerika ist da mit seiner waffenaffinen Mentalität kein Vorbild. Cave Canem! Nimm dich in Acht!

German frigate Bayern (F217) underway in the Baltic Sea on 10 June 2008 (080610-N-3396B-067).jpg

In Anbetracht der Realitäten scheint RiO also mehr eine westliche, einseitige Wahnvorstellung und keine auf anerkannten Prinzipien beruhende, internationale Ordnung. Die fünf Prinzipien von 1954 hingegen sind purer Menschenverstand und eine gesunde Basis für eine friedliche Koexistenz auf unserer Erde. Daran müssen wir uns und unsere Politiker immer wieder erinnern, wenn wir nicht wieder blindlings in einen Leben und Natur zerstörenden Konflikt geraten wollen.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —     Voice of America – http://blogs.voanews.com/state-department-news/2012/07/31/challenging-beijing-in-the-south-china-sea/

Unten         —       The German Brandenburg-class frigate Bayern (F 217) approaches the U.S. guided-missile cruiser USS Gettysburg (CG-64), not visible, during an exercise supporting Baltic Operations (BALTOPS). „BALTOPS“ is an annual international exercise involving 13 countries.

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Rot-Grün-Rot in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2021

Linke drohen mit Oppositionsarbeit

2017.03.23 Katalin Gennburg von Sandro Halank.jpg

Von Gareth Joswig

In der Berliner Linken ist der Koalitionsvertrag umstritten. Einige Po­li­ti­ke­r*in­nen wollen per Mitgliederentscheid lieber in die Opposition.

Katalin Gennburg macht mobil. Mindestens drei Interviews gab die linke Stadtentwicklungspolitikerin aus Berlin bereits diese Woche. Zuerst der taz, dann dem Jacobin-Magazin und schließlich noch dem Tagesspiegel. Der Grund: Die in der Mietenbewegung gut vernetzte und direkt ins Abgeordnetenhaus gewählte Linke will nicht mit der SPD und den Grünen regieren.

Gennburg verhandelte zwar den am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag mit, ist mit dem Ergebnis aber äußerst unzufrieden. „Wenn die Inhalte nicht stimmen, muss man auch mal Nein zu einer Regierungsbeteiligung sagen“, sagte sie der taz. Es gebe aus ihrer Sicht einen klaren Kurswechsel weg von einer kommunalen Wohnraumversorgung hin zu einer Entfesselung der privaten Bauwirtschaft. Den Kurs dürfe man nicht mitmachen: „Wenn er unter einer Ampel vollzogen würde, dann gäbe es immerhin eine linke Opposition im Parlament“, so Gennburg.

Gemeinsam mit anderen linken Kri­ti­ke­r*in­nen erzwang sie einen Sonderparteitag, auf dem am Samstag über die Regierungsbeteiligung diskutiert wird. Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags dort wäre allerdings nur ein symbolischer Erfolg der Kritiker*innen. Entscheidend ist der Mitgliederentscheid – also die schriftliche Befragung der 8.000 Mitglieder des Landesverbands. Während 2016 noch 90 Prozent der Linken Rot-Rot-Grün wollten, ist die Zustimmung diesmal keine Formsache. Das Ergebnis soll in zwei Wochen vorliegen.

Die rot-grün-rote Koalition in Berlin droht damit kurz vor der Zielgeraden noch auf die Nase zu fallen. Nach kräftezehrenden Verhandlungen könnte damit doch noch die Ampel kommen. Während SPD und Grüne zu den innerlinken Konflikten vielsagend schwiegen, wollte sich auch die linke Parteiführung um Katina Schubert nicht wirklich dazu einlassen: „Der Landesvorstand befasst sich nicht mit den Äußerungen einzelner Mitglieder, einzelner Gremien oder Fraktionen.“

Mietenwahnsinn Demonstration Berlin 2021-05-23 113.jpg

Rettet Katja Kipping Rot-Grün-Rot?

Immerhin konnte die Landesvorsitzende noch ein Ass aus dem Ärmel ziehen. So verkündete Schubert am Mittwoch, dass für die allseits geachtete und durchsetzungsstarke Sozialsenatorin Elke Breitenbach eine prominente Nachfolgerin bereitstünde: die erfahrene Sozialpolitikerin und ehemalige Linken-Chefin Katja Kipping – für nicht wenige Mitglieder dürfte das ein Argument pro Koalition sein.

Bauchschmerzen dürften viele Linke dennoch haben. Das liegt insbesondere an der für Berlin extrem wichtigen Wohnungspolitik: Erst sprangen im Koalitionsvertrag der Ampelparteien auf Bundesebene für von Verdrängung bedrohte Mie­te­r*in­nen nicht viel mehr als ein paar warme Versprechen heraus. Dann verlor die Linke in den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene auch noch die für Mietenpolitik wichtige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Quelle         :     TAZ -online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Katalin Gennburg (Die Linke)

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Unten      —     Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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DL – Tagesticker 03.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer sollte sich für einen solchen Schmarren noch interessieren, wenn wer sieht, wie einfach eine Demokratie vor die Wand gefahren werden kann. Wo für wird sie dann eigentlich noch gebraucht, wenn diese die einfache Möglichkeit von einigen Nichtsnutzen, – welche sich Politiker-Innen nennen- und selbst die Gerichte an der langen Leine zu führen? Vor allen Dingen wenn diese Vorhaben lange zuvor von sich selber fühlenden  Macht, als Knebel, in Form von Herdenauftrieben und „Nazi-o-naler Staatsräson“ angekündigt wurden`? Wird hier nicht ein Scherbengericht hinterlassen`?

Diskussion um gesetzliche Impflicht

1.) Die Politik steckt in der Sackgasse

Die Impfpflicht wäre eine Bankrotterklärung der Pandemiepolitik und des rechtlichen Umgangs mit dieser Krise. Aber möglicherweise endet die Ausgrenzung Ungeimpfter ohne sie nicht. Der ausdrückliche Impfzwang ist paradoxerweise grundrechtsschonender als die aktuelle Situation, in der sich der Staat in Gänze aus der Verantwortung zieht. Die Politik hat sich selbst in Geiselhaft genommen. Sie hat sich zur Gefangenen ihrer eigenen Versprechen gemacht und sich dabei derart verrannt, dass sie mit jedem Tag weiteren Schaden anrichtet. Den Ungeimpften hat sie versichert, dass es keine Impfpflicht geben werde und den Geimpften, dass sie ihre Freiheit zurückbekämen. Der Versuch der Einhaltung des zweiten Versprechens führte zum Bruch des ersten. Die Impfpflicht ist längst Realität. Lediglich im Hinblick auf die Durchsetzung und der Vollstreckung bestehen zwischen einer ausdrücklichen und der aktuellen faktischen Impfpflicht noch Unterschiede. Für die Ungleichbehandlung Geimpfter und Ungeimpfter werden im Wesentlichen zwei Argumente angeführt: Das erste Argument, dass Geimpfte vernachlässigbar zum Infektionsgeschehen beitrügen, ist inzwischen widerlegt.Das zweite Argument, dass Geimpfte ein reduziertes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf und damit für eine potenzielle Belastung des Gesundheitssystems haben, hat eine gewisse Berechtigung. Da Menschen ohne Risikofaktoren statistisch ohnehin ein sehr geringes Risiko für einen derartig schicksalshaften Verlauf haben, ist eine spürbare Wirkung des Ausschlusses jedoch allenfalls bei ungeimpften Menschen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf anzunehmen. Im Ergebnis bleibt als Begründung damit nur der Fremdschutz in Form des Schutzes vor Überlastung der Krankenhäuser.

Cicero-online

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Mit „Alt-Preußischen Tschingderassassa“ als Rührstück, von Uniformierten Kriegern aufgeführt, wird Merkel zurück in das zivile, weltliche Leben gezapft. Wann werden die Bürger-Innen geladen, auf das diese die Himmelfahrt in das Religiöse Leben der Mutti, Hautnah beobachten können? Die Tränen werden so gar nicht zu den Flüchtlingen passen, welche später, nach dem Begrüßungs-Juchhei, wieder abgeschoben wurden um Heute erneut an die EU-Zäune zu trommeln! Autsch – keine Rosen ohne Dornen?

Großer Zapfenstreich und Emotionaler Abschied:

2.) Beim Lied „Rote Rosen“ kämpft Merkel mit den Tränen

Merkel mit emotionaler Rede, „Ich empfinde Dankbarkeit und Demut für das Amt, das ich so lange ausüben durfte“, sagte Merkel. Sie bedankte sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen – „Vertrauen ist das wichtigste in der Politik.“ Anschließend sprach Merkel über die Pandemie und die wichtige Rolle der Intensivpfleger: „Ihnen allen gebührt unser aller größter Dank und Anerkennung.“ Ihre 16 Jahre als Bundeskanzlerin seien ereignisreich und herausfordernd gewesen. „Diese 16 Jahre haben mich politisch und menschlich gefordert und zeitgleich auch erfüllt.“ Auch die Finanzkrise, der Klimawandel, die Digitalisierung, Flucht und Migration seien große Herausforderungen im Laufe ihrer Amtszeit gewesen. Bei „Rote Rosen“ kämpft Merkel mit den Tränen. Die Demokratie lebe von Solidarität und dem Vertrauen in Fakten, die wissenschaftlich belegt sind, so Merkel weiter. Überall da, wo wissenschaftliche Erkenntnis geleugnet, Verschwörungstheorien und Hetze verbreitet würden, müsse Widerspruch laut werden. „Ich möchte dazu ermutigen, die Welt immer auch mit den Augen des anderen zu sehen.“ Und weiter: „Unsere Demokratie lebt auch davon, dass überall da, wo Hass und Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen erachtet werden, unsere Toleranz als Demokratinnen und Demokraten ihre Grenze finden muss.“

Focus-online

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Macht nicht genau so der Tennis-Sport, die Politiker-Innen auf ihre politischen Fehlleistungen aufmerksam? Einmal die „Klare – Kante“ zu zeigen, auch wenn man dafür auf ein „Großes Geschäft“ verzichten muss. Nur wer Leistungen bringt, anstatt nur davon zu reden,  hat auch das Recht –  Solidarität einzufordern.

Tennis-Boykott gegen China

3.) Sportliche Solidarität

Der Weltverband der Tennis-Frauen sagt seine Turniere in China ab. Er stellt sich damit hinter die von Peking bedrängte Spielerin Peng Shuai. Spektakulär ist schon die Entscheidung. Die WTA, die Vereinigung der professionellen Tennisspielerinnen, setzt ihre Turniere 2022 in China aus. Nicht minder spektakulär ist die Begründung für diesen kostspieligen Boykott, der in der internationalen Sportwelt einiges in Rutschen bringen könnte. „Chinas politische Führung hat der WTA keine andere Wahl gelassen“, heißt es in der Erklärung des WTA-Chefs Steve Simon. Die chinesische Seite habe nicht nachweisen können, dass die Tennisspielerin Peng Shuai frei und unbedroht sprechen könne, nachdem sie dem früheren chinesischen Vizepremier Zhang Gaoli über die sozialen Netzwerke vorgeworfen hatte, sie vergewaltigt zu haben. Was sollen wir mit all dem Geld aus China anfangen, wenn die Grundlagen unseres Sports zerstört werden, zu denen auch der Schutz seiner Ak­teu­r:in­nen vor physischer, psychischer und sexueller Gewalt gehört. Es gibt Grenzüberschreitungen, denen man nicht – wie es das IOC für sich beansprucht – mit „stiller Diplomatie“ begegnen kann, sondern nur mit einem lauten Aufschrei. So liest sich das Statement der WTA. Das Bekenntnis der WTA zur Alternativlosigkeit seiner Entscheidung bringt das Internationale Olympische Komitee in Bedrängnis. Denn im IOC meint man, nach wie vor wählen und abwägen zu können zwischen dem Wohlergehen seiner Sport­le­r:in­nen und dem seiner Geschäfte.

TAZ-online

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Wer hatte es nicht schon im Elternhaus gelernt: „Dummheit und Stolz – sind aus dem gleichen Holz!“ Aber ist dieses nicht nur als Hinweis zu sehen, das die, welche sich nur allzu gerne mit großen Titeln schmücken, für die größten Idioten in der Gesellschaft bekannt sind?

Politik der Hochmütigen

4.) Corona Ungeimpfte beschimpfen

Vom sozialen Versagen der Regierenden aber schweigen – warum die Pandemie so nicht enden wird. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Verachtung der Armen so salonfähig wie in der aktuellen Pandemie. Fast alle Debatten um Impfpflicht, 2G oder Lockdown kommen ohne die Perspektive derer aus, die unter den Maßnahmen am meisten leiden: Erwerbslose, Niedriglöhnerinnen, Wohnungslose, Scheinselbstständige, Geflüchtete, Armutsrentner – Menschen eben, die auf engem Raum und mit wenig Gesundheitsschutz leben. Für sie sind die Einschränkungen, auf deren Ertragen sich die sogenannte bürgerliche Mitte so viel einbildet, schon immer die Normalität. Reisefreiheit gibt es für ökonomisch Schwache auch ohne Corona nicht, ebenso wie Restaurant-, Theater-, Club- oder Kinobesuche. „Was mich wirklich wütend macht“, sagte der Intensivmediziner Michael Albrecht kürzlich dem Spiegel, „ist die entsolidarisierte Gesellschaft“. Gut gesagt! Schließlich hat von den Grünen bis zur CSU nahezu das gesamte politische Spektrum dieses Landes die Menschen systematisch zu Einzelkämpfern gemacht, immerzu an Eigenverantwortung appelliert und die Krankenhäuser auf Wettbewerb und Konkurrenz getrimmt. Doch all das meint Albrecht leider nicht. Seinen Satz vollendete er nämlich so: „Die Leute, die sich nicht haben impfen lassen, ohne Not.“ Wer noch vor wenigen Jahren von Solidarität sprach, musste sich als Salonrevoluzzer verspotten lassen. Heute führen diesen Begriff auch Konservative wie Markus Söder im Mund. Er zählte zu den Ersten, die eine Impfpflicht für das Pflegepersonal ins Spiel brachten. Doch warum war anfangs ausgerechnet in dieser Branche der Unwille so verbreitet? Womöglich hatte mancher eine Vorahnung: Sollten sie in personell unterbesetzten Heimen und Kliniken etwa vorangehen, damit man sie verheizen kann, ohne dass sich etwas an ihren Arbeitsbedingungen ändert?

Der Freitag-online

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Würde soviel an Klarheit nicht auch den Bayerischen Freistaat einiges von den verloren gegangenen Sympathien zurückbringen? Muss immer erst die Brut das Kreuz zeigen, um ihren Vätern den rechten Weg zu weisen?  

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

PAUKENSCHLAG IN ÖSTERREICH

5.) Nach Rückzug von Sebastian Kurz

Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg stellt sein Amt zur Verfügung. Zuvor hatte Ex-Kanzler Sebastian Kurz seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. „Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten“, begründete Schallenberg seinen Rücktritt. Es sei nie sein Ziel gewesen, die ÖVP anzuführen. Er sei bereit, als Regierungschef abzutreten, sobald geklärt sei, wer künftig an die Spitze der Kanzlerpartei tritt. Als möglicher nächster ÖVP-Chef und Kanzler wird von österreichischen Medien Innenminister Karl Nehammer gehandelt. Vizekanzler Werner Kogler von den mitregierenden Grünen betonte in einer Stellungnahme am Donnerstag, ihn verbinde mit Nehammer eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis. Rücktritte in Österreich: Schallenbergs Zukunft unklar. Schallenberg war im Oktober vom Posten des Außenministers ins Kanzleramt gewechselt, nachdem Kurz sich angesichts von Korruptionsermittlungen zunächst als Regierungschef zurückgezogen hatte. Dabei betonte Schallenberg gleich zu Beginn seiner Kanzlerzeit, dass er eng mit Kurz verbunden bleibe.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —         Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, Öl auf Leinwand, 100x80cm, 2018. Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern. In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen. Dieses Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

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Jugend als Stimmungskiller 

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2021

Grüner Parteinachwuchs zur Ampel

File:Ampel Beschimpfung.svg

Von Jan Feddersen

Die Freude von Jusos und Grüner Jugend über die Ampelkoalition ist begrenzt. Ihren Frust laden sie beim Koalitionspartner FDP ab.

Nun mag die politische Schlechtgelauntheit der Jusos und der Grünen Jugend, die auf ihren Versammlungen zum Regierungsvertrag der künftigen Ampelkoalition spürbar wurde, sehr viel mit Corona zu tun haben. Es ist ja auch verstörend: Wesentliche Teile der bundesdeutschen Einwohnerschaft berufen sich auf ihre persönlichen Freiheiten, um sich einer Impfung zu verweigern und damit tatsächlich alle in Gefahr zu bringen.

Die Jusos und die Grüne Jugend jedenfalls verströmten mit ihren Beratungen ein Gefühl, als stünde mit der SPD/Grünen/FDP-Koalition ein Bündnis auf den Fußmatten der Ministerien und des Kanzleramts, das kaum der sich erfreuenden Rede wert sein kann. „Von Ampel-Euphorie keine Spur“, so fasste die Tagesschau ihren Bericht von den Nachwuchsökos zusammen. Zu den zeitgleich tagenden Jusos heißt es in der Überschrift nur lapidar „Die Union kritisieren, nicht die Ampel“.

Es ist deprimierend, aber wahr: Die Nachwuchseliten von zwei der drei künftigen Regierungsparteien tun so, als sei alles wie immer – ein Land unter der Glocke der Union. Dass es die FDP ist, an der sich beide Nachwuchsorganisation, wie bei einem schlechten Voodoozauber, abarbeiteten, ist dafür nur ein platzhalterischer Umstand: Jusos und Grüne Jugend vermögen sich nicht grundsätzlich, dass dieser 16 lange Jahre dauernde gewisse Spuk der von der Union dominierten Regierungen ein Ende hat.

Die FDP ist die Puppe, in die man spitze Nadeln steckte – die Bösen, die Lindner-Jünger*innen, die Antisozialen. Bis in heutige Tage gelten in linken und in den sozialen Netzwerken beflügelten Bubbles die Liberalen als „Rechte“. Ohne Sinn und Verstand werden Buzzwords ins Orbit gemeinsam verblödender Universen der Selbstbestätigung gesandt.

Dass diese Atmosphäre auf den zentralen Versammlungen des Regierungsnachwuchses weder empört noch achtsam zurückgewiesen wurde, muss zu denken geben. Woran das liegt, weshalb also die künftigen Mover und Maker kaum ein gutes Haar an den Erwachsenen in ihren Parteien lassen, hat mit einer sehr deutschen Tradition zu tun: mit dem, was hier „Konsequentismus“ genannt sei, quasi die Entsprechung in der (linken) Szene zum Impfverweigerermilieu in puncto Corona.

Die FDP muss den Kopf hinhalten

Pocht man hier auf die persönliche Freiheit zulasten aller anderen, kommentiert man im Politischen mit: „Viel zu wenig“. Eigentlich ist die Spezialistin in dieser Disziplin in jüngerer Vergangenheit stets die Linkspartei gewesen – nichts war ihr je hinreichend. Immer folgte ein Appell, „endlich“ und „konsequent“ durchzusetzen, was demoskopische Umfragen angeblich belegten. Die gültige Währung war und ist indes das Wahlergebnis, nicht irgendeine Umfrage:

Kevin Kühnert (Vorsitzender Jusos) - 49509011673.jpg

Und dem Wahlergebnis nach gibt es eine Koalition, in der SPD und Grüne keine Mehrheit haben, von ihr gar weit entfernt sind. Insofern war das Backenaufgeblase der Jusos und der Grünen Jugend mehr als eine Spur von den politischen Fakten entfernt. Sei’s drum: Wählende erwarten von der Politik konkrete Besserungen ihrer Lebensbedingungen. Und für eine Mehrheit der proletarischen Schichten ist zwar kein Manna vom Himmel zu erwarten, aber immerhin 12 Euro Mindestlohn.

Mehr als zehn Millionen Beschäftigte werden von diesem Gesetz profitieren. Das wissen sie und freuen sich darauf. Rent­ne­r*in­nen haben das Signal bekommen, dass ihre Altersgelder nicht gekürzt werden, und wer möchte – das übrigens ist der FDP zu verdanken –, kann länger arbeiten. Wer das nicht kann, kommt zu besseren Bedingungen in die Gunst einer Erwerbsminderungsrente.

Der Paragraf 219a-StGB wird abgeschafft, eine grauslige Bestimmung, die für die Union identitär war. Das Elternrecht lesbischer Paare wird diskriminierungsfrei. Und, last but not least: Hunderttausende von neuen deutschen Bürger*innen, die in unserem Land als Flüchtlinge im rechtlich prekärsten Zustand und dauernder Angst vor Abschiebung leben, bekommen einfache Wege zum deutschen Pass aufgezeigt.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Unten      —       Kundgebung „Kein Hanschlag mit Faschist*innen“: Kevin Kühnert (Vorsitzender der Jusos) spricht bei der Kundgebung gegen das Zusammenarbeiten von FDP, CDU und AfD bie der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen vor dem Bundkanzleramt, Berlin, 08.02.20

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Kein hybrider Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2021

Die Grenze zwischen Belarus-Polen

lang=de

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Jürg Müller-Muralt /   

Die grösste europäische Denkfabrik warnt: Eine falsche Terminologie verschärft die Krise. Eine echte EU-Asylpolitik wäre nötig.

Die vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geschaffene Krise rund um die Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze wirft ein Licht auch auf Probleme, die weit über die unmittelbare Situation hinausweisen. Der Konflikt zeigt zum Beispiel einmal mehr, wie heikel die sprachliche Aufrüstung werden kann. Medien und europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker sprechen gerne von einem durch Belarus ausgelösten «hybriden Krieg» gegen die EU. So äusserte sich etwa der polnische Aussenminister Mateusz Morawiecki, oder jüngst auch wieder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Verschiedene Medien übernehmen oft diese Einschätzung. Das ist sachlich falsch. Denn unter einem hybriden Krieg versteht man den integrierten Einsatz von militärischen und nicht-militärischen Mitteln gleichzeitig.

«Herbeigeredete Militarisierung»

Aber es ist nicht nur eine sachlich falsche Bezeichnung der Krise im Osten Europas, die terminologische Aufrüstung ist auch gefährlich. So gefährlich, dass selbst die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die grösste aussen- und sicherheitspolitische Denkfabrik Europas, davor warnt. «Die deutsche Politik sollte nicht in diese Falle einer herbeigeredeten Militarisierung tappen», schreibt Marco Overhaus. Der Autor forscht bei der SWP zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Nato und transatlantischen Beziehungen. Das Wort der SWP hat auch deshalb Gewicht, weil die Denkfabrik unter anderem den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und Spitzenleute in EU und Nato berät.

Alle befeuern diese Kriegsrhetorik

Der häufige Rückgriff auf den Begriff der «hybriden Kriegsführung» passe «zu einer Entwicklung, die zunehmend den sicherheits- und verteidigungspolitischen Diskurs in Deutschland und anderen EU- und Nato-Staaten prägt», stellt Overhaus fest. Überall herrsche scheinbar Krieg. Man spreche nicht nur von hybriden Kriegen, sondern auch von Informationskriegen, Cyberkriegen und Wirtschaftskriegen. Auch die Präsidenten Lukaschenko und Putin «befeuern diese Kriegsrhetorik».

Der politische Spielraum schwindet

Es kann durchaus Folgen haben, wenn man die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze als hybriden Krieg einstuft, denn ein Krieg rechtfertigt politisch und rechtlich andere Mittel als in Friedenzeiten. «Durch die Verwendung des Kriegsbegriffs steigt die Gefahr, dass damit die menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtenden gerechtfertigt wird. Aus Krieg folgt eine grosse Dringlichkeit zum Handeln, während zugleich der politische Spielraum schwindet», schreibt der SWP-Autor Overhaus.

Besser wäre eine funktionierende EU-Asylpolitik

Wenn man in dieser Phase und bei dieser heiklen Grenze dauernd von Krieg spricht, nach dem Motto «Belarus führt Krieg gegen das Nato-Mitglied Polen», dann kann man daraus auf westlicher Seite auch einen Nato-Bündnisfall ableiten. Und spätestens dann wird es brandgefährlich. Dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer mehr verschwimmen, ist nicht einfach eine objektive sicherheitspolitische Entwicklung. Es ist gemäss Overhaus «ganz wesentlich auch das Ergebnis der Sprache und des Handelns von politischen Akteuren, auch im Westen». Vollkommen ausschliessen kann man auch nicht, dass die Lage militärisch eskaliert. Overhaus wird deutlich: «Politikerinnen und Politiker in Deutschland und der EU sollten einer solchen Entwicklung jedoch nicht rhetorisch den Weg bereiten und auf entsprechende Provokationen aus Minsk und Moskau auch nicht eingehen.» Es wäre gescheiter, man würde «eine funktionierende Asylpolitik in der Europäischen Union» anstreben, findet Overhaus.

Erbarmungslos und erbärmlich

Nur: So weit wird es in nächster Zeit nicht kommen. Man muss sich bloss Aussagen wie jene des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) anhören, um zu verstehen, wie weit weg man davon ist – und wie menschenverachtend mittlerweile die Haltung verantwortlicher Politiker in der Asylfrage ist. Die Gesellschaft müsse die Bilder notleidender Menschen eben aushalten, eine direkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland komme jedenfalls nicht in Frage, sagte Kretschmer. Diese erbarmungslose Haltung eines hohen deutschen Politikers ist umso erbärmlicher, wenn man sich bewusst wird, dass westliche Staaten an Fluchtbewegungen aus dem Nahen und Mittleren Osten mitschuldig sind (siehe die beiden Infosperber-Beiträge hier und hier). Zudem könnte Belarus Europa nicht erpressen, wenn es sichere und legale Fluchtwege nach Europa gäbe. Ganz abgesehen davon, dass der EU-Staat Polen den Flüchtenden das Recht auf Asyl verweigert, obwohl es nach EU-Recht möglich sein muss, an einer Grenze einen Asylantrag zu stellen.

Menschenrechte schützen nicht

Die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze – aber auch an EU-Aussengrenzen allgemein – machen deutlich, wie klein der praktische Wert der vermeintlich universal gültigen Menschenrechte ist. Dabei geht aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klar hervor, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu erhalten. Ausserdem ist der Schutz vor Abschiebung in die Verfolgung ein Menschenrecht, das unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt wird. Einmal mehr illustrieren die unter unwürdigen Bedingungen instrumentalisierten und gestrandeten Menschen in Belarus, was die Philosophin und politische Denkerin Hannah Arendt (1906-1975) nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben hat, nämlich dass die Menschenrechte ausgerechnet jene Menschen nicht schützen können, die am dringendsten auf sie angewiesen sind.

Bewusste Abschreckungsmassnahmen

Das PhilosophieMagazin macht im Zusammenhang mit der Krise an der Ostgrenze der EU darauf aufmerksam, welch ernüchterten Blick Hannah Arendt auf die Menschenrechte bzw. ihren tatsächlichen politischen Gehalt warf: «Die Bemühungen der polnischen Grenzbeamten, die Menschen nicht ins Land zu lassen, stehen in einer Linie mit anderen abschreckenden Praktiken, die an den Rändern Europas betrieben werden. Auch Arendt kannte diese Taktik und beschreibt sie in ihrem Buch Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft aus dem Jahr 1951: ‹Man verschlechterte die Situation der Staatenlosen wissentlich, um Abschreckungsmassnahmen zu schaffen, wobei manche Regierungen so weit gingen, jeden Flüchtling kurzerhand als lästigen Ausländer zu bezeichnen, und ihre Polizei anwiesen, sie dementsprechend zu behandeln.› Auch die notdürftig geöffnete Halle im belarussischen Grenzgebiet, in denen die Menschen unterkommen, kann als Ausdruck dieser Logik gesehen werden. Die Lager, so bemerkte schon Arendt, sind die einzige Heimat, die die Welt den Flüchtenden zu bieten hat.»

Zynisch, heuchlerisch, schwachsinnig

Mit anderen Worten: Grundlegende, voraussetzungslos jedem Menschen zustehende Rechte entpuppen sich spätestens an den Grenzübergängen oder in den Lagern dieser Erde als leeres und zynisches Versprechen. «Leider», so schreibt Helena Schäfer im Philosophie-Magazin, «haben Arendts mahnende Worte nichts an Aktualität eingebüsst: ‹Das blosse Wort Menschenrechte wurde überall und für jedermann, in totalitären und demokratischen Ländern, für Opfer, Verfolger und Betrachter gleichermassen, zum Inbegriff eines heuchlerischen oder schwachsinnigen Idealismus›.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Krank mit Omi und Opi-kron

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2021

Überlegungen zu Zeiten deutscher Coronapolitik: Mit ’Omi-kron’ zum „Call of duty” und mit „Fantastic Four“(1) bald gegen ’Opa-kron’

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–057.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Nach dem Virus ist vor dem Virus!“ Wer angenommen hätte, dass bei Virologen im Format eines ’Charly LauterFluss’ die Viren von ihrer ’Bösartigkeit’ abnehmen würden, der hat sich natürlich getäuscht. Und der deutsche noch im Amt Bundesminister Jens Spahn (CDU) verdreht die Pandemie-Sachlage! Er schiebt den ’Schwarzen Peter’ für sein Eigenversagen jetzt den „rund 11 Millionen ungeimpften Bundesbürgern in die Schuhe! „Wegen den Ungeimpften müssen jetzt die Geimpften leiden“, meinte dieser „Minister für Krankheit“. So heizt er das Klima mit politischen Vorurteilen auf, eben so wie es früher der bayrische Franz-Josef Strauß (CSU) mit Vergleichen wie „Freiheit oder Sozialismus“ tat.

Ist es aber nicht eher so, dass gerade wegen den Millionen von deutschen Wählern, ohne eine ’Volkspartei’ nennen zu wollen, seit 1989 die dringendsten politischen Reformen am ’System der BRD’ ins christliche Jenseits verschoben wurden? Seit Jahrzehnten unterdrücken diese von den Massenmedien geimpften Wählerschichten, dauerberieselt mit ’Fake-news’ (mit falschen Angstnachrichten) die besser informierten, aufgeklärten Bürger. „Ohne Atomkraft geht das Licht aus!“ „Wir“ (?) verteidigen die Freiheit der Deutschen am Hindukusch!“: Doch wie richtig ist heute diese damals paradoxe Feststellung, denn kaum sind unsere Soldaten wieder zuhause, wird hier vor Ort in der BRD die bisherige Freiheit von Millionen Bürger abgeschafft. Viele der gewählten Parlamentarier zeigen sich wie „beim Adolf“ gleichgeschaltet. Aus den Mainstream-Medien erklingt die Nachricht: „Moderator Günther Jauch sieht Geimpfte in ’Geiselhaft’“, wobei sich das Redaktionsteam von GMX gleich selbst widerspricht mit: „11.59 Uhr: Jauch: Impfverweigerer nehmen „zig Millionen Menschen quasi in Geiselhaft“ (siehe: gmx.net/magazine/ news/coronavirus/corona-news-ticker-moderator-guenther-jauch-geimpfte-geiselhaft-36341800#) Ist sie nicht wunderbar, die aktuelle Berichterstattung der Massenmedien! „BILD, BELLT, BALD, BLÖD!“ Danke Klaus Steack und/oder …. Günter Wallraff!

Die Feststellung der „diktatorischen Majorisierung“ von „Andersdenkenden“ durch eine Mehrheit im sogenannten „demokratischen“ politischen System“ ist alt. Stigmatisierung ist keine Erfindung der Herren Spahn oder Jauch. Der theoretische Begründer der modernen Demokratie, der französische Aufklärer Jean Jacques Rousseau, unterscheidet ausdrücklich im „Contrat social“ (dt.: Der Gesellschaftsvertrag) den ’Gesellschaftswillen’ (volanté générale; dt.: allgemeiner Wille) vom ’Individualwillen’ (volanté particulière; dt. der einzelne Wille), wobei der ‚Einzelwillen’ sich aber nach Rousseau, dem ’Gesellschaftswillen’ zu unterwerfen hätte. Rousseau kann damit auch als Theoretiker des autoritären Staatswesen interpretiert werden, da solches Denken zu „Masse statt klasse“ führt! Wie nämlich der nur eher auf „individueller Leistung“ basierende „Fortschritt“ eines Erfinders in den ’Gemeinschaftswillen’ einfließen soll, ist eine bei Rousseau unbeantwortete und viel kritisierte Frage. Fakt ist: ’Mehrheiten’ geben den ’demokratischen’ Ton an. ’Mehrheiten’ bilden die Regierung! Doch gerade weswegen haben diese vom Volk so gewählte ’Mehrheiten’ eben seit Jahrzehnten den längst geforderten ökologisch wie technisch notwendigen Umbau der sogenannten ’Industriegesellschaft’ mit dem ausufernden Militärkomplex, aktiv verhindert. Ja, sie haben auch die längst überfälligen Reformen am kapitalistisch strukturierten Gesundheitswesen ausgebremst. Und so müssen auch „die Krankenhäuser rentabel sein, meinen die auf „Privatisierung geimpften“ Mehrheitsbeschaffer: „Jaawolll, Herr Obest!“, antworten viele deutsche, brave, christliche ’Biedermänner’ ohne nachzudenken. „Das Volk erntet, was es selbst gesät hat!“

Doch auch die Inversion der These: „Jetzt majorisiert die Minderheit die Mehrheit“, ist nicht neu! Erneut wird das „Prinzip der Wissenserweiterung“ von den Herrschenden, von den Konservativen negiert und mit Füßen getreten, da selbst ein Einzelner mit seinem Wissen „deren Macht“ erschüttern kann! Wieder und wieder steht, wie gerade heute in der Coronazeit des Jahres 2021, die Frage eines ’Einzelnen’ vor dem „Gericht der Staatsoberen“ und Galileo Galilei muss erneut querdenkend sagen: „Und sie dreht sich doch!“ Zurück in die Corona-Gegenwart sei deshalb gefragt: Sind die sogenannten „Kranken-Kassen“ etwa krank oder machen sie „Kasse mit Kranken?“ Wie viele neue Krankenhäuser hat der scheidende Bundesminister in der schlimmen Corona-Pandemie seit März 2020 bauen lassen? Wurde die Anzahl an Pflegebetten in den Intensivstationen der Krankenhäuser erhöht? „Nein Danke!“, ist eher die systemische Antwort! Das Marktsystem der BRD wird es schon regeln!

So wird der Appell der ebenfalls scheidenden Kanzlerin Angela Merkel nach mehr „solidarischem Zusammenhalten ihrer Bürger“ verständlich. Bei dem „Wir schaffen das!“, wurde bei dem „WIR“ jedoch eher an das in einer friedlichen und demokratischen Republik eher unwürdige, aber total überflüssige „Militär“ gedacht. Ja, „unsere Jungs und Mädels“ von der Deutschen Bundeswehr, die vom bekannten ’Ego-shooter’ „Call of Duty“ (dt.: „Der Ruf der Pflicht!“ Name eines sehr erfolgreichen Computer-Kriegsspiels) die Flucht in die Militär-Realität angetreten haben, waren so erfolgreich in Afghanistan. Deshalb konnten sie sogleich ins nächste ’Stalingrad’ beordert werden: An der neuen „Corona-Heimatfront“ kämpfen unsere Soldaten nämlich als Streikbrecher gegen die überbelasteten Krankenpfleger und deren gerechten Arbeitskampf um mehr Lohn! Und so soll die deutsche Bundeswehr jetzt überall dort die Arbeitsleistung sinnvoll verteidigen, wo immer sie im teilweise zusammenbrechenden kapitalistischen System gebraucht wird. Ein herzliches „Danke schön!“ an CDU/ SPD/ FDP/ Bündnis 90/DIE GRÜNEN, AfD, nur, nur, nur DIE kleine LINKE, nur DIE kleine LINKE, ja die will das nicht…

Schafherde mit Schäfer.jpg

Wer wagt es den Herdenauftrieb zur Merkelschen „Nazi-o-nalen Staatsräson“ aufzuhalten? 

Jetzt aber setzt das neue Virus „Omi-kron“ den Bundesdeutschen, inzwischen schon zweimal gedopt und sicherheitshalber schnell noch zum dritten Mal nachgeboostert (siehe 1) seine neue ’Corona’ (ital./span.: dt.: Krone) auf. Dann aber, in weit, weit und ferner Zukunft –also etwa in drei, vier Monaten – kommt urplötzlich und absolut überraschend ein neues Virus! ’Opa-kron’ IV. (2) betritt die Bühne des beliebten ’Game of Crone’ (dt.: Das Spiel um die Krone) und erkämpft sich dann als neustes Virus die Impfquote! Kein Virologe und auch der neue deutsche ’Bundesminister für Krankheit’ ebenso wie die „ ever unknowing press“ ( immer unwissende Presse= eng.: ’Mainstream’: = dt.: Leitmedien) und „das Volk“ erst recht nicht, wird das Neuvirus „Opa-kron“ kommen gesehen haben. Wie denn auch ohne Elektronenmikroskop und komplexe Laborausrüstung? Deshalb kommt dann wieder aus der Politik ein erneuter fast verzweifelter „Call of duty“! Der erneue Ruf zur Impfpflicht ist beim regierten Volk inzwischen schon Routine. Und die ewig computerspielgesteuerten ’Kids’ (Kinder-Kinder: Es wird was geben!!!) der BRD werden sich rund 70millionenfach „einen stechen“ lassen können, dürfen, sollen und endlich natürlich „müssen“.

Ob ein erneuter ’Lockdown’ wegen den ’Querdenkern’, den Impfverweigerern und unvergesslich aber auch dem ’Bossa nova’ (Siehe: 3) nötig ist, wird dann das neue Dreigestirn der Bundesrepublik Deutschland, diese Triage einer uneigennützigen Regierung von SPD, FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN zeigen!!! Vorab aber schon erneut ein „Danke schön“! (Für die unabhängige Mainstream-Presse: „Thank you!“), an unser kommendes Virus ’Opa-kron’ C. 2.2.629 (SARS-CoV-3), das der notleidenden Pharmaindustrie viele Goldtaler einimpfen wird. Nicht nur bei der Bundeswehr, „Wir. Dienen. Dem Kapitalismus!“, heißt es dann erneut für „alle und allinnen“ Karnevalisten zur gerade anlaufenden Faschings-Saison vom Februar 2022: „Wolle ma de Wir-Russ reilasse?“ Und alle grölen: ’Wir-Russ’: näääää! Und dann erfolgt der freiwillige ’Call’ (dt.:Befehl/Aufruf:) zum „Yes we can! (Ja, wir wollen es!): „Antreten zum Nadeln! Heute mit: ’Fantastic four’ (siehe erneut: 1 oder auch 2). Eine Fortsetzung der Impfung folgt bestimmt und kommt für Politik und Mainstream-Medien erneut so überraschend wie jedes Jahr am 6. Dezember der ’Santa-Claus’, der bekannte Nikolaus.

Anmerkungen:

1 Die berichtenden Redaktionen des ‚Mainstreams’ beherrschen die „Deutsche Sprache“ nur noch in mit Anglizismen angereicherter Form, weswegen sie in ihren Texten eigentlich für ein deutsches Zielpublikum diese unentwegt mit stets neuen Vokabeln, „Das ist der burner!“ verwenden. Hier dienen die übertrieben eingesetzten Vokabeln als provokantes Bespiel für diesen permanenten „Sprachmissbrauch“! Schon mein Lehrer bleute mir nämlich den Lehrsatz ein: „Benutze Fremdwörter nur, wenn es kein adäquates deutsches Wort dafür gibt!“

2 In der ’Leistungsgesellschaft’ westeuropäischen Industrienationen muss es stets eine klare, aber volksverständliche Unterscheidung für Objektbezeichnungen geben. Deshalb erfolgt die Virusbenennung nach „Corona“, also von einer ’Krone’ zu „Omi-Kron“ also der ’Krone von Oma’, weswegen nach der Oma endlich auch Opa darf (Dies ist eine Frage im heutigen Zeitgeist der ’political correctness’: dt.: politisch korrekte Behandlung; deshalb: Ladys first!; dt.: „Damen zuerst!“). Der Fortsetzungsname bei der Benennung in der Virus-Endlosreihe könnte auch ein ’Enkel-Kron’ werden oder es werden ’Vornamen’ gewählt, wie es für Unwetter, Winde oder Orkane schon üblich ist.

Die Forschung für ein Gegenmittel gegen das ’Virus Omi’ – wie auch das kommende ’Opa-Kron-Virus’ (Du willst doch nicht, dass Oma oder Opa stirbt?“) wird mit viel Staatsgeld „unterstützt“, bei gleichzeitiger Senkung oder dem Stillstand der Renten- und Sozialhilfe; doch der gefundene moderne ’Heiland’ wird „kostenlos“ über die kranken-Kassen abgegeben! It’s fantastisch! 4y!….Englisch: four = 4; auch ’for’= für ‚’4y’= für Dich! Deshalb wird das kommende Impfmittel benannt mit: „Fantastic four!“

3 Ein wunderbares ’Sündenbockschema’ für eigenes Versagen lieferte schon im Jahr 1963 „Manuela“, die sich sehr erfolgreich in die Volksseele einsang mit den Worten: „Schuld daran war nur der ’Bossanova’, er war schuld daran!“

Urheberecht
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Oben          —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für die 19. Bundestagswahlperiode: Olaf Scholz, Angela Merkel

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„Für Werte werben“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2021

Designierte Außenministerin Baerbock

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Achtung – das ist nicht das Kölner-Dreigestirn

Interview von Jasmin Kalarickal, Felix Lee und Tobias Schulze

Die künftige Außenministerin Annalena Baerbock über grüne Personalquerelen, schwierige Koalitionskompromisse und den außenpolitischen Klimawandel.

taz: Frau Baerbock, die Ampelkoalition war in den letzten Wochen sehr um Harmonie bemüht. Nun gab es ausgerechnet bei den Grünen parteiinternes Gerangel bei der Vergabe der Ministerposten. Warum war das so schwierig?

Annalena Baerbock: Personalentscheidungen sind immer schwierig, wenn man viele kluge Köpfe hat, aber nur eine begrenzte Anzahl von Ressorts. Das sind mit die schwersten Momente in einer Partei. Wir haben ein starkes, kompetentes Team für die Regierung aufgestellt, das viel mitbringt: verschiedene Generationen, Ost und West, Männer und Frauen und Menschen mit Migrationsbiografie.

Im Endeffekt bekommt Cem Özdemir, der außenpolitisch versiert ist, das Landwirtschaftsministerium. Und Anton Hofreiter, der dafür besser qualifiziert gewesen wäre, geht leer aus. Heißt das: Quote schlägt Kompetenz?

Ganz und gar nicht. Wir setzen auf alle klugen Köpfe. Dazu wird auch Toni Hofreiter gehören. Damit diese Koalition gut funktioniert, braucht es auch starke Leute im Parlament. Gemeinsam entfalten wir am meisten Stärke. Was die Landwirtschaftspolitik betrifft: Cem Özdemir hat sich immer die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie auf die Fahnen geschrieben, dafür ist Landwirtschaft ein Schlüsselressort.

Die Fundis fühlen sich jetzt übergangen – droht die Rückkehr des Flügelstreits?

Nein. Es hat geruckelt, solche Momente gibt es immer wieder im Leben – auch im Parteileben. Aus den vergangenen Jahren wissen wir zugleich, wie stark wir sind, wenn wir geschlossen als Partei agieren. Das werden wir jetzt in die Regierung tragen. Und allein schon angesichts der Pandemie ist wichtig, dass diese jetzt sehr zügig gebildet wird und ihre Arbeit aufnimmt.

Gibt es schon eine Idee, welchen Posten Anton Hofreiter übernehmen kann?

Er wird im Bundestag eine starke Rolle spielen.

Am 6. Dezember endet die Urabstimmung über den Koalitionsvertrag. Wie zuversichtlich sind Sie?

Voll und ganz. In zentralen Bereichen wie Klimaschutz, Familien- und Gesellschaftspolitik, europäische Außenpolitik oder Digitalisierung steckt ein wirklicher Paradigmenwechsel. Auf den 177 Seiten gibt es auch viele Punkte, die auf den ersten Blick klein erscheinen, die für manche aber das Leben verändern.

Zum Beispiel wenn ein Kind in eine Familie mit zwei Müttern hineingeboren wird: Zukünftig werden beide Mütter endlich auch automatisch als Mütter anerkannt. Familien, die hier seit Jahren leben, bislang aber nur geduldet sind, bekommen endlich die Sicherheit, dass ihre Kinder, die hier geboren sind und zur Schule gehen, auch in Zukunft bleiben können. Oder die Abschaffung des Paragrafen 219 a – wie viele Jahre haben wir Frauen dafür gekämpft. Damit kommt das Land auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Es bleiben dennoch strittige Punkte. Hartz IV heißt bald Bürgergeld – aber zur Höhe der Regelsätze steht nichts im Koalitionsvertrag.

Stimmt, aber auch bei der sozialen Grundsicherung ändert sich einiges. Wir stellen die Würde der Menschen in den Mittelpunkt und stärken die individuelle Unterstützung. Statt vor allem zu sanktionieren, wird aktiviert. Menschen, die eine Weiterbildung machen oder an anderen Fördermaßnahmen teilnehmen, bekommen zusätzlich einen Bonus in Höhe von bis zu 150 Euro im Monat.

Auswärtiges Amt Berlin 2007 043.jpg

An Sanktionen hält die Ampel trotzdem fest. Gab es da große Auseinandersetzungen in den Koalitionsverhandlungen?

Bei der Frage, wie wir das Hartz-IV-System weiterentwickeln, gab es natürlich unterschiedliche Auffassungen. Das hat man ja bereits in den Wahlprogrammen gesehen. Und bei drei Parteien am Tisch konnte sich niemand bei allem zu hundert Prozent durchsetzen. Wir wollten trotzdem nicht nur kleinste gemeinsame Kompromisse machen, sondern einen neuen Weg wagen.

Das tun wir jetzt mit dem Bürgergeld und den Weiterbildungsmöglichkeiten. Und zugleich gibt es ein Sanktionsmoratorium: Bis zu ihrer gesetzlichen Neuregelung setzen wir die Sanktionen unter das Existenzminimum aus. Das heißt, wir werden Sanktionen einschränken und so den Kulturwandel in den Jobcentern verstärken. Man hat ja schon in der Coronapandemie gesehen, dass es sinnvoll ist, Sanktionen zurückzunehmen. Wichtig ist mir auch, dass in Zukunft die Kosten der Unterkunft von Sanktionen ausgenommen werden und wir die verschärften Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahre abschaffen.

Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen gebündelt werden. Wie hoch wird sie ausfallen und bis wann kommt sie?

Die Kindergrundsicherung ist für mich eines der zentralen Projekte der nächsten Regierung. Kinder werden nicht mehr wie kleine Erwachsene behandelt und Familien und Kinder nicht mehr wie Bittsteller an den Staat. Stattdessen hat der Staat nun die Verantwortung, alles dafür zu tun, die Jüngsten aus der Armut herauszuholen. Zugleich unterstützen wir durch die Bündelung und automatische Auszahlung bisheriger Familienleistungen.

Gerade Alleinerziehende, die arbeiten und trotzdem mit ihren Kindern in Armut leben, auch weil sie oft gar keine Zeit und Kraft haben, ständig zig Anträge auszufüllen. Die automatische Auszahlung ist eine kleine Kulturrevolution, die wir da im Sozialversicherungssystem angehen. Sie wird daher sicher ein bisschen brauchen. Für den Übergang werden wir einen Sofortzuschlag für Kinder in Armut auszahlen.

Und die Höhe der Kindergrundsicherung?

Es wird für jedes Kind einen Garantiebetrag geben, der über dem derzeitigen Kindergeld liegen wird. Für die, die mehr Unterstützung brauchen, weil das Einkommen der Eltern nicht reicht, werden wir das Existenzminimum neu berechnen, damit Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Alter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Auf der Grundlage dieser Neuberechnung wird dann auch die Höhe der Kindergrundsicherung stehen. Außerdem können Jugendliche, deren Eltern im Harz-IV-Bezug sind, künftig endlich ihr im Ferienjob verdientes Geld komplett behalten.

Kommen wir zur Außenpolitik. Im Koalitionsvertrag kündigen Sie eine „Klima-Außenpolitik“ an. Was genau verstehen Sie darunter?

Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden. Und die größte globale Krise ist die Klimakrise. Um als Weltgemeinschaft überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können, brauchen wir nicht nur massive Technologiesprünge, sondern auch einen Technologietransfer.

Es reicht also nicht mehr, darauf zu schauen, dass jedes Land seine eigenen Klimaziele angeht, sondern wir müssen endlich unsere Kräfte bündeln. Ja, wir brauchen die großen Klimakonferenzen als Rahmen, aber genauso brauchen wir mehr Länder, die zeigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft Wohlstand sichert und die anderen Ländern die Hand reichen. Dafür sehe ich die Industriestaaten in der Pflicht. Schließlich haben wir in den letzten 100 Jahren der Welt diese Klimakrise eingebrockt.

Was konkret wird Ihre Rolle als Außenministerin dabei sein?

Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland die G7-Präsidentschaft. Ich möchte, dass sie zur Startrampe für Klimapartnerschaften und einen für alle Staaten offenen Klimaclub wird. So wie wir vor 20 Jahren mit dem EEG die Energiewende in die Welt exportiert haben, können wir jetzt wieder voranschreiten und zum Vorreiter und vor allem Partner für klimaneutrales Wirtschaften werden.

Bei den Klimapartnerschaften dürfte es auch um die Finanzierung gehen. Das Entwicklungs- und das Finanzministerium haben die Grünen aber nicht bekommen. Haben Sie denn FDP und SPD bei diesem Vorhaben mit an Bord?

Ja. Die Pariser Klimaziele sind die Grundlage unseres gemeinsamen Koalitionsvertrages und damit auch für alle Ressorts. Um sie zu erreichen, brauchen wir massive Investitionen in Klimainfrastruktur. National wie international. Klimainvestitionen sind zugleich die Chance zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

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Hinter Gitter und Tore – da werkeln Sie, als Thore.

Wie werden Sie denn als Außenministerin mit Ländern umgehen, die bei den Klimaverhandlungen eher blockieren?

Die Idee des Klimaclubs und auch der Klimapartnerschaften ist ja gerade, sich weniger mit den Blockierern zu beschäftigen, sondern sich stattdessen mit den Vorreitern zusammenzutun. Ein globaler CO2-Preis zum Beispiel ist eine schöne Idee, aber eben auch eine gute Ausrede. Denn bis alle 190 Staaten dazu bereit sind, ist es wohl zu spät. Statt abzuwarten, möchte ich daher dafür werben, dass sich die Länder zusammentun, die ihre Industrie klimaneutral umbauen. Gemeinsame Standards und Leitplanken verhindern zugleich mögliche Wettbewerbsnachteile für Industriestandorte.

Unsere über 220 deutschen Auslandsvertretungen können dafür wichtige Klimabotschaften sein und auch zur Intensivierung des Technologietransfers beitragen. Klimapolitik ist dabei nicht nur moderne Wirtschafts-, sondern auch Sicherheitspolitik. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie die Folgen des Klimawandels Konflikte um Ressourcen wie Land oder Wasser verschärft haben. Wir erleben auch, dass fossile Energieabhängigkeit und Energieimporte als außenpolitisches Druckmittel und damit auch zur Destabilisierung eingesetzt werden können. Das dürfen wir nicht vergessen. Nicht ohne Grund gibt es diesen massiven Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2.

Nord Stream 2 taucht im Koalitionsvertrag gar nicht auf.

Quelle       :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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DL – Tagesticker 02.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) „Unerträglicher Zustand“  – . –  2.) „Und siegen wollen dürfen wir“  – . –  3.) Impfpflicht zur Beruhigung  – . –  4.) Die EU verschärft vorübergehend ihr Asylrecht  – . –  5.) Rechter Terror und ein schweigsamer Minister  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Was sie alle fordern : Liebe Leute lasst euch nicht in die, von den Politiker-Innen gewünschten Herdenpanik treiben. Bei denen,  in ihrer Arbeit Versagenden – waren die Hackfressenmäuler nicht schon immer viiiiel, viiiiel größer, als das man Gesagtes in ihre Köpfe packen könnte? War es für Weil nicht immer schon wichtiger, dass der Autohersteller mit allen seinen vier Rädern am Boden blieb, um so die persönliche Pfründe nachhaltig zu sichern?

Niedersachsens Ministerpräsident Weil offen für Impfregister

1.) „Unerträglicher Zustand“

Die Länder pochen vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf einheitliche Corona-Regeln. Auch die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht soll bald fallen. Stephan Weil (SPD) will mithilfe eines Registers einen „Überblick über den Impfstatus der Bürger“ erhalten. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Diskussion zusätzlicher Corona-Maßnahmen an diesem Donnerstag haben einige Ministerpräsidenten auf einheitliche Maßnahmen gedrängt. „Die Lage ist ernst“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. „Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln.“ Dazu gehören Schwesig zufolge zum Beispiel „einheitliche Kontaktbeschränkungen“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem RND, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. „Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird“. Bundeseinheitliche Regelungen erwarte sie bei „der Regulierung von Großveranstaltungen und den Regeln für den Einzelhandel“, sagte sie. „Bilder voller Bundesliga-Stadien wie am Wochenende sollte es in den verbleibenden Bundesligaspieltagen nicht mehr geben“.

Welt-online

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Wenn er damals nicht gesungen hätte: „Nimm mich mit, Kapitän-In auf die Reise“, so würde er vielleicht noch heute singend betteln. War es nicht ein äußerst zugkräftiges Gespann, welches es den Kapitalisten einmal so richtig zeigen wollten? Und so werden sie heute wieder singen: „Auferstanden aus Ruinen.“  Was wollen wir mehr als: „Geistig gelenkig wie eh und je.“

Joachim Gauck bei „Maischberger“:

2.) „Und siegen wollen dürfen wir“

Der Bundespräsident a. D. ist auch mit 81 Jahren noch geistig gelenkig. Eine Impfpflicht kann er sich vorstellen, trotzdem will er mit Andersdenkenden streiten. Zugegeben, es sah zunächst danach aus, als wäre der Auftritt von Quasi-Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Joko und Klaas der eindeutige Überraschungscoup dieses Fernsehabends. Und klar, alles eine sehr feine Sache. Wer aber später ins Öffentlich-Rechtliche zappte, wurde mit einem ebenfalls stabilen Auftritt belohnt, und zwar vom 81-jährigen, geistig nach wie vor gelenkigen Joachim Gauck. Während Scholz bei Pro Sieben zu Geigengefidel sprach, muss sich der Bundespräsident a. D. bei „Maischberger“ erst mal durch den Großen Zapfenstreich kämpfen. Ein Einspieler erinnert daran, wie er die Militärmusiker zu seinem Abschied „Über sieben Brücken musst du geh’n“ spielen ließ. Das Ganze ist natürlich ein Augenzwinkern in Richtung des Zapfenstreichs, der zu Merkels Ehren ansteht (Nina Hagen, Farbfilm, Sie wissen schon). „Joa, gut, ham wir auch alle drüber gelacht“, ist Gaucks knapper Kommentar dazu. Auf zum nächsten Thema, Corona, was sonst. In der Vergangenheit war Gauck diesbezüglich mit eher unterschiedlichen Äußerungen aufgefallen: Mal hatte er mehr Toleranz für Querdenker gefordert, mal Impfgegner als „Bekloppte“ bezeichnet. Auf Letzteres angesprochen, sagt Gauck bei „Maischberger“: „Das war nicht meine beste Tagesform.“ Schwamm drüber, denn was folgt, ist ein Alt-Bundespräsident in sehr guter Form.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Alle Macht geht vom Volk aus? Dieser Satz scheint vielen von den „Möchtegern-Größen“ aus der Politik wohl ein Dorn im bereits  blinden Auge zu sein? Ist dieses Verweigerung vielleicht die einzige und einfachste Möglichkeit auch einmal ihre Rechte zu erhalten? Musste Volk nicht bei den meisten Demos den Kürzeren ziehen, selbst wenn die Argumente sich später, wie bei Stuttgart 21 oder den Klimawandel als Nachhaltig erwiesen -der staatlichen Gewalt in Uniformen weichen- wenn sie sich nicht den Moloch Staat zum Fraß vorwerfen wollten?

Vorurteile gegen Ungeimpfte:

3.) Impfpflicht zur Beruhigung

Die Ungeimpften sind keine homogene Gruppe, viele sind durchaus zur Impfung bereit. Eine Pflicht zum Piks könnte ihr Dilemma beenden. Die Impfpflicht ist nicht der Königsweg, um die Impfquote zu steigern. Ein Blick auf die unterschiedliche Lage in den Bundesländern reicht aus, um zu erkennen, dass es andere Mittel gibt, um zum Impfen zu motivieren. In Bremen waren am Mittwoch 80,2 Prozent der Ein­woh­ne­r:in­nen voll geimpft, in Sachsen 58,2 Prozent. Alle anderen Länder liegen irgendwo dazwischen. Fest steht, dass eine gute Organisation und zielgruppengerechte Ansprache einiges bewirken können. Ob eine Impfpflicht indes dazu führt, dass Terminvergaben plötzlich funktionieren und auch diejenigen eine Impfung bekommen, die nicht so mobil und findig sind wie Großstadt-Journalist:innen, bleibt allerdings abzuwarten. Dennoch wird die Impfpflicht gebraucht. Zum einen ist die öffentliche Diskussion über „die Ungeimpften“ und ihre angeblichen Motive dermaßen entgleist, dass „die Geimpften“ sich erst dann beruhigen werden, wenn ihnen per Gesetz bestätigt wird, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Dabei spricht sehr viel dafür, dass nur mit hoher Impfquote dem pandemischen Ausnahmezustand dauerhaft ein Ende gemacht werden kann. Trotzdem hat niemand das Recht, die eigenen Maßstäbe zu allgemeingültigen zu machen, und schon gar nicht, Fakten zu unterschlagen. Genau das geschieht aber, wenn Medien wilde Theorien verbreiten. Da soll entweder ein Wohnort in Nähe der Berge verantwortlich sein für eine geringe Impfbereitschaft, die deutsche Vergangenheit oder Rudolf Steiner.

TAZ-online

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Was für Verrenkungen die EU nicht laufend vollbringt, um ihrer Minderheit die Bleibe schmackhaft zu machen. Was wäre denn – wenn die Deutsche Bananenrepublik ihre „Querdenker“ so großzügig honorieren würde. Hätte man doch endlich wieder eine Opposition als Diskutanten gefunden. Wie wäre es mit Anstand – statt Abstand?

Notsituation an der Grenze zu Litauen

4.) Die EU verschärft vorübergehend ihr Asylrecht

Ausnahmeregeln für Polen, Litauen und Lettland: Sie dürfen Migranten bis zu 16 Wochen in Aufnahmelagern in Grenznähe unterbringen und leichter abschieben. Wegen der angespannten Lage an der EU-Außengrenze mit Belarus will die EU-Kommission Polen, Litauen und Lettland für eine Dauer von sechs Monaten einen restriktiveren Umgang mit Asylbewerbern erlauben. Die Regierungen der drei EU-Staaten, die an Belarus grenzen, hatten mehr Flexibilität bei ihrer Abwehr von illegaler Migration gefordert. Die Frist, in der die drei Staaten Asylbewerber registrieren müssen, wird von derzeit drei bis zehn Tagen auf vier Wochen ausgedehnt. Sie dürfen Asylbewerber künftig bis zu 16 Wochen in Aufnahmezentren nahe der Grenze unterbringen, die diese nicht verlassen dürfen. Und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird vereinfacht. Diese Änderungen treten in Kraft, sobald der Rat der 27 Mitgliedstaaten sie genehmigt hat. Das Europäische Parlament wird lediglich konsultiert.

Tagesspiegel-online

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Niemand hatte doch gesagt das ein jeder der versagenden Minister seinen Beutel auf den Rücken tragen soll. Das Geld in der Politik wiegt doch immer so viel. So ist doch selbst der Söder in Schland nicht mehr der einzige Freiläufer als Präsident, hat doch in NRW einen richtigen Wüsterich, zwecks Übernahme des Staffelholz erhalten.

2019-10-10 Hendrik Wüst von OlafKosinsky MG 5231.jpg

Hirn oder Mund Selbstzeugnis?

Der rechtsextreme mutmaßliche Terrorist aus dem hessischen Spangenberg

5.) Rechter Terror und ein schweigsamer Minister

Mitte September wurde in Hessen ein 20jähriger verhaftet, der Bomben gebaut und ein Manifest über den »Rassenkrieg« geschrieben haben soll. Doch die Öffentlichkeit erfuhr erst zwei Monate später von dem Fall. Es ist noch nicht viel bekannt im Fall des 20jährigen Marvin E. aus dem nordhessischen Spangenberg, gegen den wegen der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt wird. Bei einer Hausdurchsuchung vor mehreren Wochen fand die Polizei bei ihm 600 selbstgebaute »Kleinsprengkörper«, sechs »unkonventionelle Spreng- und Brandsätze« sowie ein Manifest, in dem zum »totalen Rassenkrieg« aufgerufen wird. Was genau der Mann mit den selbstgebastelten Sprengsätzen vorhatte, ist noch unklar. E. soll den Ermittlungsbehörden aufgefallen sein, weil er sich in Chats über das Herstellen von Waffen mit einem 3D-Drucker ausgetauscht habe. Die Umstände des Falles erinnern an den Attentäter von Halle, der sich ebenfalls im Internet über die Herstellung einer Waffe mit einem 3D-Drucker informiert hatte, sowie an den Fall des 23jährigen Fabian D., der im vergangenen Jahr wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat zu einer zweijährigen Haftstrafe mit anschließender Führungsaufsicht verurteilt wurde. Dieser hatte sich im Internet der »Feuerkrieg Division« angeschlossen, einer an am Vorbild der neonazistischen »Atomwaffen Division« ausgerichtete Online-Gruppierung, die einer rechtsextremen Version des Akzelerationismus anhängt. Die Gruppe will durch individuelle Terrorakte die demokratische Ordnung zum Einsturz bringen, um einen »Rassenkrieg« zu provozieren. Erfolgreiche Attentäter werden in diesem rechtsextremen Online-Milieu als »Heilige« bezeichnet. Ob Marvin E. sich ebenfalls in diesen Kreisen bewegte, ist bislang nicht bekannt. Sein Vater sagte dem Hessischen Rundfunk, E. sei in Nazi-Chats unterwegs gewesen und habe »die Kontrolle verloren, nehme ich an. Also hat nicht mehr so richtig gemerkt, was ist Realität, was ist Scheinwelt.« Dass Informationen über rechtsextreme Vorfälle vom hessischen Innenministerium nur zögerlich und häufig erst auf öffentlichen Druck herausgegeben werden, ist kein neues Problem.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —         Hendrik Wüst am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz.

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Egoismus als Grundrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2021

Gemeinwohl war gestern, heute gilt das eigene Wohlbefinden.

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Genug ist für eine Staatsführung immer noch zu wenig.

Ein Schlagloch von Ilja Trojanow

Ob Stuttgart 21 oder Wehrpflicht – Staatsräson ging stets vor Bürgerunmut. Warum reagiert die Politik heute so zaghaft auf Proteste von Impfgegnern?

Was hat die Impfpflicht mit Stuttgart 21 zu tun? Mehr als ein oberflächlicher Blick vermuten ließe. In Stuttgart, der Stadt, in der ich Steuern zahle, war eine Mehrheit der Bürgerinnen gegen ein Mammutprojekt, dessen Kosten sich inzwischen vervierfacht haben und das laut Whistleblowern schon ein Korruptionsvolumen von 600 Millionen Euro aufweist. Jahrelang äußerten sich mehr als sechzig Prozent gegen das Bauvorhaben. Doch keiner der Mächtigen sprach sich dafür aus, diese Menschen „abzuholen“. Die Stadt war gespalten, aber kein Verantwortlicher zerbrach sich den Kopf über eine drohende Spaltung der Gesellschaft. Zehntausende protestierten, immer wieder, doch niemand fürchtete sich davor, dass die Gegner „auf die Barrikaden gehen“ würden. Ganz anders nun die politische Haltung gegenüber Impfskeptikern und -verweigerern. Damals Hybris, heute Verständnis.

Nicht nur bei Stuttgart 21. Zeitweise waren zwei Drittel der Deutschen gegen den Krieg in Afghanistan. Es gab immer wieder gewaltige Friedensdemonstrationen. Die damalige Antwort: Staatsräson geht vor. Ob im Hambacher Forst, in Gorleben, bei der Startbahn West, stets wurde der Protest negiert und ignoriert, weil angeblich ein höheres Interesse existierte (Fortschritt, Investition, Mobilität). Und nun? Eine geradezu gegenteilige Gewichtung durch die Politik. Vorsicht und Zaghaftigkeit. Sollte etwa unser aller Gesundheit weniger wichtig sein als Krieg oder gut geölter Kapitalismus?

Was ist geschehen? Gibt es neue Grundrechte oder eine veränderte Verfassung? War die Wehrpflicht, um nur ein Beispiel zu nehmen, kein Eingriff in die persönliche Autonomie (ich persönlich finde, dass zwölf oder fünfzehn Monate des eigenen Lebens ein erheblich größeres Opfer darstellen als eine medizinische Behandlung, die zudem auch der eigenen Gesundheit dient)?

Geändert hat sich allein die Stimmungslage, zugunsten eines einzigen Grundrechts, das alle anderen übertrumpft, eine Art Übergrundrecht: das Recht auf Egoismus. Die Folge einer ideologischen Zurichtung, die seit Jahrzehnten kontinuierlich Gesellschaft abbaut und Individualismus aufbläht. Von der Ich-AG zum Narzissten. Gemeinwohl war gestern, heute gilt das eigene Wohlbefinden. Und Freiheit ist nur noch ein anderes Wort für Bequemlichkeit.

Diese Entwicklung ist so tiefgreifend, dass selbst die Rechten, die traditionell alles dem nationalen Wohl unterordnen wollen, mit Recht und Ordnung und Disziplin, sich von ihren einstigen Vorstellungen eines „gesunden Volkskörpers“ verabschiedet haben und nur mehr das Recht der Deutschen verteidigen, sich nicht piksen zu lassen. Nein, wir sind nicht zu sensibel geworden, wie manche dieser Tage behaupten, ganz im Gegenteil, wir haben von Kopf bis Fuß eine dicke soziale Hornhaut ausgebildet.

Mittelmeerflüchtlinge suchen Anstand und keinen Abstand !

Es ist auffällig, wie selten (wenn überhaupt) folgendes Argument zu vernehmen ist: Ich habe Bedenken, was die Impfung angeht, aber ich sehe ein, dass wir als Gesellschaft aus der Pandemie nur herauskommen, wenn die allermeisten geimpft sind, ergo werde ich mich trotzdem impfen lassen. Ein Taxifahrer in Köln brachte es neulich auf den Punkt. Auf die Vision eines Fahrgastes, alle Geimpften würden in zwei Jahren tot sein, habe er geantwortet: „Was machst du dann hier allein?“

Was in Talkshows gegen eine Impfpflicht vorgetragen wird, sind Mummenschanz-Argumente mit viel Rhetorik und wenig Logik. Sie befriedigen die eigene Gefühlslage, nicht die Vernunft. In Krisenzeiten sind sie vermehrt anzutreffen, auch bei vermeintlich intelligenten Menschen.

Quelle       .           TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Karikatur

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Precht und Flaßpöhler

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2021

Lasst die Philosophie da raus

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Die Philosophie hat einen schlechten Ruf, gilt als brotloses Laberfach. Doch mit den Aussagen von Richard David Precht und Svenja Flaßpöhler im ZDF-Talk identifiziert zu werden – das hat sie nicht verdient.

Bevor ich erkläre, warum ich denke, dass der Ruf der Philosophie zurzeit unnötigerweise immer schlechter wird und warum ich eine sehr spezielle Mischung aus Fremdscham und Entsetzen habe, wenn ich sehe, was in manchen Fernsehformaten als »Philosophie« gilt, würde ich gerne mit etwas Persönlichem anfangen.

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Deutsche Erinnerungskultur

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2021

Ein Schmuckstück imperialistischer Selbstgerechtigkeit

 

Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007).jpg

Quelle      —       Untergrundblättle – CH 

Von Johannes Schillo

Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit war in der BRD seit Adenauers Zeiten umstritten.

Nach der Wiedervereinigung hat sich dann eine breit angelegte „Erinnerungskultur“ etabliert, mit ihrem Zentrum, der Singularität von Auschwitz, und der unbedingten Israel-Solidarität als Folge. Sie muss jedoch von Zeit zu Zeit an den aktuellen Bedarf angepasst und gegen das rechte Lager neu in Stellung gebracht werden.

2012 legte der Sozialpsychologe Harald Welzer, laut Tagesspiegel „einer der einflussreichsten Intellektuellen Deutschlands“, mit Ko-Autorin Dana Giesecke die Studie „Das Menschenmögliche – Zur Renovierung der deutschen Erinnerungskultur“ vor. Fünf Jahre später wurde der Topos der Renovierung – nicht wörtlich, aber der Sache nach – von Björn Höcke in seiner bekannten Dresdener Rede wieder aufgegriffen. Der AfD-„Flügel“-Mann bezeichnete, anknüpfend an die Polemik eines Franz-Josef Strauss oder Martin Walser, die bisherige „Bewältigungspolitik“ als „dämlich“ und forderte eine „Wende um 180 Grad in der Erinnerungskultur“.

Im Vergleich mit seinen Vorgängern war Höckes Tonlage eher gedämpft. Walser hatte 1998 von Auschwitz als „Moralkeule“ gesprochen und das geplante Mahnmal einen „fussballfeldgrossen Albtraum im Herzen der Hauptstadt“ genannt, wobei er besonders vom Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein unterstützt wurde. Walser, so Augstein, habe eine „fällige Debatte angestossen“; in der „wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin“ solle „ein Mahnmal an unsere fortwährende Schuld erinnern“, wobei dieses „Schandmal“ „gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland“ gerichtet sei (taz, 20.1.17). Von Strauss hatte es ähnlich deftige Bemerkungen gegeben, die im Grunde ein Ende des ganzen Erinnerungsgedöns forderten.

Kritik der Vergangenheitsbewältigung

Gründe, die zunächst westdeutsche, nach 1990 dann mit einem „antitotalitären Konsens“ auf ganz Deutschland übertragene Aufarbeitung der NS-Vergangenheit einer kritischen Analyse zu unterziehen, gab es in der Tat genug. Sie wurden auch von Wissenschaftlern deutlich zur Sprache gebracht. So veröffentlichten Rolf Gutte und Freerk Huisken 1997 eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum „Nationalsozialismus im Unterricht“, die den Bildungsbetrieb, aber auch das geschichtspolitische Interesse des NS-Nachfolgerstaates ins Visier nahm (letzte Auflage 2007, siehe: http://www.fhuisken.de/buecher.html).

Was die beiden Autoren unter der programmatischen Überschrift „Alles bewältigt, nichts begrif-fen!“ zusammentrugen, ist allerdings keine der üblichen Defizitmeldungen. Seit den 1960er Jahren gab es ja den Vorwurf, in (West-)Deutschland habe nur eine mangelhafte antifaschistische Bewusstseinsbildung stattgefunden, weil vor allem „verdrängt und verschwiegen“ worden sei. Diesem Fazit vom Versagen der Bildungsbemühungen wollten sich Gutte/Huisken nicht anschliessen. Ihre These lief eher auf das Gegenteil hinaus: Der normale Bildungsbetrieb innerhalb (wie auch ausserhalb) der Schule habe sich an einem politischen Auftrag orientiert und um dessen Durchführung gekümmert. Fazit:

  • Antifaschistische Erziehung in der Nachkriegs-BRD hatte nicht die Erklärung – und damit die Kritik – des faschistischen Herrschaftssystems zum Ziel, sondern das Programm „Ver-gangenheitsbewältigung“. Unter dem Titel pflegte der Verliererstaat des Zweiten Weltkriegs seine politische Moral und trug sie als Ausweis seiner demokratischen Läuterung auf dem in-zwischen beendeten Weg zur „Normalisierung“ nach aussen und innen vor. Gemäss dieser staatspolitischen Vorgabe erging der Auftrag an die Pädagogik – und diese habe folglich „nicht aufgeklärte Faschismuskritiker, sondern deutsche Nationaldemokraten her-vorgebracht“.
  • Die damit etablierten pädagogischen Anstrengungen lebten von dem Ziel, den Faschismus als negative Abweichung vom Idealbild der Demokratie zu bestimmen: Das national-sozialistische Deutschland diente als dunkle Folie, vor dem das demokratische Herrschaftssystem um so heller strahlen sollte. So wurde über die beiden Herrschaftsformen gar nicht von der Sache her geurteilt, vielmehr drehte sich alles um die erwünschte Lektion, der Loyalität zum neuen Deutschland die höhere Weihe zu verschaffen.
  • Antifaschistische Erziehung ist demnach eine Schule des Nationalismus. Ihr Grundgedanke besteht in der ideellen Vereinnahmung aller Deutschen für die NS-Verbrechen, um dann durch die Dialektik von Be- und Entschuldigung dem Nachwuchs zu einer gefestigten nationalen Identität zu verhelfen. Das Programm, Vergangenheit „zu bewältigen“, verdankte sich also keinem simplen Interesse an der Klärung geschichtlicher Vorgänge, sondern der Absicht, zur deutschen Geschichte – auch und gerade angesichts ihrer „dunklen Kapitel“ – Ja sagen zu können.
  • Und so fügte sich der westdeutsche Antifaschismus schon immer in die neue (alte) Feindschaftserklärung gegen den Kommunismus ein. Im vereinigten Deutschland wurde er dann, nach der nun angebrochenen Unverkrampftheit & Normalität, zum Element eines selbstbewussten Antitotalitarismus herabgestuft – in dem Anspruch nämlich, dass diese Nation auf eine mehrfache Vergangenheit zurückblicken und sich als moralisch geläutertes Subjekt ganz neu zu Wort melden kann.

Von Gutte/Huisken wurden neben einer ausführlichen Begutachtung des Normalbetriebs auch pädagogische Innovationen, die mit neuen Methoden und Medien oder einem besonderen Jugendbezug arbeiteten, auf den Prüfstand gestellt. Solche Neuerungen hätten sich jedoch nicht dem Abstellen eines Mangels bisheriger Faschismuserklärungen verdankt, sondern der Absicht, Jugendliche als mitverantwortliche Deutsche anzusprechen.

Im Endeffekt werde so einem Zerrbild des Faschismus mit einem Idealbild der Demokratie begegnet. Gutte/Huisken bestritten dabei nicht die Unterschiede der beiden Herrschaftsformen, insistierten aber darauf, dass der in solchen pädagogischen Bemühungen immer unterstellte Vergleich reell durchgeführt werden müsse. Und sie arbeiteten heraus, dass im Nationalismus eine entscheidende Gemeinsamkeit der beiden Herrschaftsformen vorliegt.

Renovierungsbedarf des heutigen Patriotismus

Eine solche Kritik wurde natürlich vom pädagogischen Betrieb und den Verantwortlichen der geschichtspolitischen Inszenierung ignoriert. Was dagegen auf Resonanz stiess, waren Überlegungen zur Modernisierung des gesamten Bereichs, der sich durch die bildungs- und förderungspolitische Unterstützung etabliert hatte – von der lokalen Gedenkstätte bis zum Berliner Holocaust-Mahnmal. Das Mahnmal, gewissermassen die Krönung dieser „Kultur“, war lange umstritten, auch in der CDU. Dass es 2005 eingeweiht wurde, ging auf Helmut Kohl zurück, der, so der Zentralratsvorsitzende Ignatz Bubis, ihm als Bundeskanzler versprochen habe, „dass es das Mahnmal für die ermordeten Juden geben wird“ (taz, 20.3.1998).

So war in gewisser Weise Adornos kategorischer Imperativ „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung“, der ursprünglich von der 68er-Protestszene, dann von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen aufgegriffen wurde, im konservativen Lager und bei der Springer-Presse angekommen. Und heute wird „die Erinnerung an das anerkanntermassen monströseste Verbrechen der modernen Geschichte als kollektiver Verantwortungsbesitzstand“ Deutschlands und in der Konsequenz „dessen Verknüpfung mit der Existenz und Politik des Staates Israel zu einer gemeinsamen Schicksalsgemeinschaft als deutsche Sache“ verfochten (Gegenstandpunkt, 3/21 https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/krieg-kriegsmoral-kriegsoeffentlichkeit).

Aus dem pflichtgemässen Bekenntnis zur „Wiedergutmachung“, das in der Adenauerära – auch unter Protest aus CDU/CSU – als „Bedingung für den Wiederaufstieg, nämlich für den Einstieg als anerkanntes Mitglied in die Koalition westlicher kapitalistischer Nationen unter der Führung Amerikas“ (Gegenstandpunkt) abgeliefert wurde, erwuchs so ein nationaler Besitzstand. Die politisch-diplomatische Funktion, die die Vergangenheitsbewältigung für die Etablierung des Adenauerstaates besass, hat sich zwar erledigt, der Bedarf nach einer entsprechenden Selbstdarstellung aber nicht.

Die besteht auf der Singularität von Auschwitz. „Keine sonstige beklagte Untat deutscher oder auch anderer Täter darf auf eine Stufe mit dem Judenmord gestellt werden. Die Hüter dieses Selbstbilds der Nation bestehen auf der Einzigartigkeit dieses Verbrechens des ehemaligen Deutschland, weil nur so die moralische Exklusivität des heutigen Deutschland zur Geltung kommt, an der sie so einen Gefallen gefunden haben.“ (Gegenstandpunkt)

Es geht bei der Erinnerungskultur also nicht bloss um Leitlinien für den Geschichtsunterricht oder für die Sonntagsreden, die bei diversen Anlässen fällig sind. Vielmehr hat der Erinnerungsbetrieb „eine für die deutsche Demokratie nicht unerhebliche Funktion: als Kriterium, an dem die etablierten Demokraten sortieren, wen sie als Beitrag zur politischen Willensbildung des Volkes und damit als Konkurrenten um die Macht gelten und gewähren lassen wollen und wen nicht“ (Gegenstandpunkt) – eine Abgrenzung, die z.Zt. vor allem der AfD zu schaffen macht. Diese versucht zwar in puncto Israel-Solidarität die regierenden Parteien zu übertreffen, aber im ständigen Gedenken an Auschwitz sieht sie einen „Schuldkult“, der das patriotische Gemüt unnötig belastet und für ein selbstbewusstes nationales Auftreten hinderlich ist.

Bundesarchiv Bild 102-06314, Köln, Tribüne beim deutschen Turnfest.jpg

Letzteres – ein gesunder deutscher Nationalismus, der sich auf dem Globus sehen lassen kann – ist natürlich auch die Zielsetzung der offiziellen Gedenkkultur, sie will ja gerade die mustergültige Läuterung Deutschlands vorführen. Um diese Funktionalität zu gewährleisten, wurden Anfang des 21. Jahrhunderts Rufe nach Modernisierung laut. Einen Schlussstrich sollte es auf keinen Fall geben. Die Deutsche Vereinigung für politische Bildung führte etwa eine Tagung durch, die sich mit den neuen Erfordernissen „nach ’nach Auschwitz’“ auseinandersetzte (vgl. Klaus Ahlheim, Ver-störende Vergangenheit – Wider die Renovierung der Erinnerungskultur, 2014).

In diesem Kontext entstand auch die Schrift von Welzer/Giesecke, die Nachdruck auf den Renovierungsbedarf legte. Dass Defizite und Leerlauf in der historisch-politischen Bildung zu finden waren, hatten auch schon Fachleute festgestellt. Welzer fasste in einem Interview seine Kritik am Gedenkstättenbetrieb dahin gehend zusammen, dass ihn „vor allem die Ritualisierung des Holocaust-Gedenkens mit immer denselben Sprechblasenformeln und Betroffenheitsbekundungen“ störe – Rituale, „die mit politischer Bildung sehr wenig zu tun haben und ihr – im Gegenteil – häufig sogar noch im Weg stehen“ (zit. nach Ahlheim).

Der Erziehungswissenschaftler Klaus Ahlheim stimmte solchen Kritikpunkten zu. Aber er wandte – wie auch andere Stimmen aus der Bildungspraxis – dagegen ein, dass Welzer/Gieseke die politische Betreuung und Indienstnahme des Gedenkens mit der konkreten pädagogischen Arbeit vermengten und so der problematische Kern der Geschichtspolitik gar nicht ins Visier gerate. Stattdessen gehe es um 68er-Bashing, um einen Angriff auf das antifaschistischen Sendungsbewusstsein und auf die linken Kämpfe für eine Gegengeschichte.

Schon wieder renovieren?

2021 meldet Per Leo in seinem Buch „Tränen ohne Trauer“ jetzt denselben Bedarf noch einmal an. Seine Reflexionen „Nach der Erinnerungskultur“ wurden hochgelobt: „Leo hinterfragt die deutsche Erinnerungskultur wie keiner vor ihm. Ich habe seit Jahren kein so intensives, dringliches und brillant geschriebenes Buch mehr gelesen.“ (NZZ). Das ist natürlich Unfug. Leo führt Überlegungen im Stil von Giesecke/Welzer fort (ohne übrigens diese Studie zu erwähnen) und wiederholt auf weite Strecken bekannte Bedenken. Dabei ist die Absage an das antifaschistische Sendungsbewusstsein – als Folge des 68er-Aufbruchs – bei ihm auch ein entscheidender Punkt.

Historisch-politische Bildung – der rationale Kern des Erinnerungsbetriebs, nämlich die Befassung mit den Gründen von Faschismus wie Rassismus und die daraus gewonnene Möglichkeit der Aufklärung – spielt bei Leo allerdings kaum eine Rolle. Bezeichnend sind in dem Zusammenhang auch andere Leerstellen. Adorno wird ganz am Rande erwähnt, z.B. als „Kuschelteddy“ der Linken, mit dem man es sich im Holocaustgedenken bequem gemacht habe – so bequem, dass man sich nach den „Schuldkult“-Vorwürfen der AfD gleich zu einem grossen Geschrei veranlasst sah. In dieser Aufregung kann Leo nur noch „die gleiche spiegelbildliche Komik“ wie auf der rechten Seite entdecken (Leo, 93). Denn: „Das Erinnerungsgebot und der Vergessenswunsch sind nur zwei Seiten des gleichen Willens, dem Problem aus dem Weg zu gehen.“ (Leo, 92) Eine steile These!

Adornos Veranstaltungen zur Kritik des Rechtsradikalismus oder sein berühmter Rundfunkvortrag aus dem Jahr 1966 „Erziehung nach Auschwitz“ sind bei Leo nicht Thema. Der Vortrag kündigte seinerzeit einen pädagogischen Aufbruch an und wurde zum Prüfstein für die folgende Generation. Adornos Ausführungen zu seinem Imperativ der Erziehung werden von Leo jedoch genau so ignoriert wie die folgende Kritik, etwa die Arbeiten von Huisken oder Ahlheim. Statt dessen wird man mit Plattitüden versorgt: „Historische Bildung“ könnte bei Jugendlichen „den Kontakt mit der Realität befördern“, auch eine „kluge Bildungspolitik und zielgerichtete Projektmittel“ könnten hilfreich sein (Leo, 200).

Die Leitlinie für pädagogische Bemühungen entnimmt der Autor der Völkermordforschung. Er hält fest, „dass man aus der Vergangenheit erst dann lernen kann, wenn sie unaufgeräumt erscheint“ (Leo, 232). Der Topos der Unaufgeräumtheit, der immer wiederkehrt, soll dafür stehen, dass Geschichte eine Ansammlung von Ereignissen darstellt, bei der man sich in der einen oder anderen Weise bedienen kann. Die Ereignisse in eine Ordnung zu bringen soll unzulässig sein, die Freiheit des Zugriffs darf nicht beschnitten werden. Die Vielfalt der Geschichte müsse man vielmehr in „Erzählungen zusammenführen, die keine Botschaft vermitteln, sondern ein Angebot“. Ganz so offen soll die Sache aber nicht bleiben. Eine Seite später heisst es von der „Schulbildung“, die angeblich „nicht an Gesinnungen rühren“ darf: Sie „soll Grundwerte vermitteln“ (Leo, 232f).

Nachjustieren als Daueraufgabe

Die Forderung nach einer multiperspektivischen Aufarbeitung ist das eine, auf das die neue Bilanz Wert legt. Sie will plurale Herangehensweisen, „weil das erste Prinzip der Wissenschaft die Pluralität ist“ (Leo, 45). Im Rahmen eines solchen Pluralismusgebots übt der Autor auch Kritik an bestimmten Glaubenssätzen, die heute in der BRD Geltung haben. So weist er die üblichen westlichen Vorwürfe an die Adresse des DDR-Antifaschismus oder die Gleichsetzung bzw. „Überblendung“ von Antisemitismus und Antizionismus zurück, kritisiert die Anti-BDS-Resolution des Deutschen Bundestages sowie die ihr zu Grunde liegende „IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus“ und den Beauftragten der Bundesregierung, der auf Basis der beiden vorgenannten Punkte agiert. Und natürlich erfolgen – ein Leitmotiv des Buchs – zahlreiche Einwände gegen die Singularitätsthese. Das wird am Ende dahingehend aufgelöst, dass man nur noch an einer Besonderheit (nicht Singularität) des Holocaust festhalten könne, nämlich an der „grenzüberschreitenden Qualität“, wobei die „tief in der Geistesgeschichte verwurzelte“ Judenfeindschaft „Züge einer Kreuzzugsideologie“ angenommen habe (Leo, 222).

Ob diese Besonderheit triftig ist, bleibt zweifelhaft. Muslime, die zu Opfern eines antimuslimischen Rassismus werden, erfahren diesen ja durchaus als Werk eines Kreuzzugs, der auch seine historisch tief verwurzelte Parallele im Abendland aufweist. Der Attentäter Breivik, der einer orientalischen Überfremdung entgegen treten wollte, berief sich z.B. auf diese Tradition, ja sah sich selbst in der Rolle eines Kreuzritters. Wichtiger ist, dass Leo mit einer solchen unorthodoxen Kritik zwar Position bezieht, sie aber gleich wieder in seinem multiperspektivisch angelegten, auf „Unaufgeräumtheit“ zielenden Vorgehen relativiert. Auf die Verteidigung des DDR-Antifaschismus folgt gleich wieder der Rückruf, da es sich hier ja eindeutig um eine Diktatur gehandelt habe. Nachdem die Verdienste der 68er gewürdigt wurden, muss deren Rückzug in die Auschwitz-Kuschelecke mit Teddy Adorno aufgespiesst werden.

Oder am Beispiel des Nahostkonflikts: Leo trägt Argumente zur Kritik der israelischen Besatzung des Westjordanlands und der Siedlerbewegung vor. Das Fazit „Es gibt Gründe für die Besatzungspolitik, wie es berechtigten Widerstand gegen sie gibt“ (Leo, 185) nimmt das dann aber wieder zurück. Im Ergebnis heisst das, dass man sowohl Israel-Kritiker vom Typ der BDS-Bewegung verstehen kann, aber genau so den offiziellen Boykott, der in Deutschland über diese propalästinensische Bewegung verhängt wurde.

Mit dem multiperspektivischen Herangehen ist es aber nicht getan. Das ewige Hin und Her hat nicht das letzte Wort. Leo hat eine eindeutige Leitlinie für sein Problematisieren. Es geht ihm um „die identitätsstiftenden Narrative der Erinnerung“ (Leo, 216). Bei aller Pluralität wird eben doch auf eine Identität gezielt, nämlich auf die nationale. Im Zuge der Kritik an den Antideutschen schreibt der Autor: „Teil der Linken zu sein hiess immer schon, von der eigenen Herkunft zu abstrahieren, um sich selbst auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.“ (Leo, 179) Sich von seinem ethnischen Zusammenhang loszusagen – so wie Marx, der Stammvater der Linken, sich von seinem Judentum lossagte – geht gar nicht. Sich für etwas Richtiges zu entscheiden, z.B. für eine Absage an den Nationalismus, ist eine Anmassung, die die Einbindung ins nationale Kollektiv ignoriert.

Das Eingebundensein steht fest, bei den Konsequenzen muss man aber hin und wieder renovieren. „Könnte es nicht auch für Deutsche mit Arierhintergrund allmählich an der Zeit sein, sich von Hitler zu emanzipieren“ (Leo, 201), fragt Leo und variiert damit die Aussage, mit der der Klappentext für das Buch wirbt. „Arierhintergrund“ wie die gelegentliche Rede von den „Post-Ariern“ sind dabei scherzhafte Formulierungen, die aber eins allen Ernstes zum Ausdruck bringen sollen: Hier hat man ein völkisches Kollektiv vor sich, nicht zusammengeschweisst durch Blut und Boden, sondern durch einen Verantwortungszusammenhang, dem keiner entkommen kann – und der z.B. auch von allen Einwanderern Verantwortungsübernahme verlangt, soll die Integration gelingen.

Crematorium I in Auschwitz.JPG

Der Autor will mit der Emanzipationsforderung natürlich keinem Höcke das Wort reden. Vergessen werden soll Hitler nicht. Der Bezug auf Auschwitz soll bleiben, das Ganze nur etwas unverkrampfter über die Bühne gehen. Diese Idee, die man aus den Grundsatzreden eines Bundespräsidenten Herzog kennt, bringt einen Grossteil von Leos Argumentation auf den Punkt. „Das Erbe des Nationalsozialismus verpflichtet Deutschland auf ein ethisches Minimum, dessen Pflege auch künftig Staatsaufgabe bleiben sollte.“ (Leo, 207) Ein Minimum muss genügen, Übertreibungen sollen unterbleiben. Das ist es, was mit Unverkrampftheit in einem normal gewordenen Deutschland gemeint war: ein nüchternes Erinnern, „ohne Tränen“, praktiziert „in einer lebendigen Geschichtskultur“ (Leo, 97), die unnötiges „Gedächtnistheater“ (Max Czollek) unterlässt.

Eine Nation steht zu ihrer Verantwortung

Leo ist dabei ein Historiker, der gern mit einer Distanz zu seiner Zunft kokettiert, ihr aber letztlich treu bleibt: Bei ihm agiert die Geschichte als ein Subjekt, das der Nachwelt ein Erbe hinterlässt und Aufträge erteilt. Dass der westdeutsche Staat nach 1945 einem Auftrag der Sieger nachkam, um den eigenen Wiedereintritt in die Staatenkonkurrenz zu bewerkstelligen, erscheint hier als Werk eines höheren geschichtlichen Verantwortungskontextes. Die ethische Verpflichtung Deutschlands und der Deutschen, die als vorstaatliches Faktum gegeben sein soll, hält der Autor wie noch jeder deutsche Bundespräsident hoch.

Die ganze Erinnerungskultur, die ja – da kennt der Autor sich aus – einige Sumpfblüten hervorgebracht hat, wird von ihm unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob sie auch die gewünschte Leistung hervorbringt, nämlich die Ausstaffierung eines modernen Nationalbewusstseins. Das muss zu einer Nation passen, die ihren Wiederaufstieg in der Staatenwelt hinter sich hat und die sich auf dem Globus nicht kleiner machen will, als sie ist. Hier muss immer wieder nachjustiert werden. So kann Leo auch gleich praktische Tipps geben, wie man in einer national emanzipierten Form aufzutreten hätte, und zwar an einem aktuellen Fall.

Als sich am 22. Juni 2021 zum 80. Mal der Beginn des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion jährte, hielt Bundespräsident Steinmeier eine Rede, in der er folgende Mahnung unterbrachte: „Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten der russischen Politik, aber das grössere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren“ (siehe: Eine Rede des Bundespräsidenten zum Unternehmen Barbarossa https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/mit-recht-krieg-unternehmen-barbarossa-6492.html).

Das ist schon bemerkenswert: Die 20 Millionen Toten, die dem deutschen Vernichtungskrieg zum Opfer fielen, zählen natürlich nicht in gleicher Weise wie die 6 Millionen toten Juden, die angeblich Deutschland dazu verpflichten, dem nahöstlichen Staatsgründungsprojekt bedingungslos – Israel ist „Teil der deutschen Staatsräson“ (Merkel) – die Treue zu halten. Sie werden erwähnt, um Putin gleich daran zu erinnern, dass er sich keinesfalls unter Berufung auf die eigenen Opfer gegenüber Deutschland etwas herausnehmen darf. Deutschland kennt das „grössere Bild“, weiss sich in diesem Sinne geläutert, und an Gedenktagen wird das auch einmal narrativ für ein bis zwei Stunden aufbereitet. Aber das berechtigt Russland zu gar nichts!

Das ist schon eine diplomatischer Affront sondergleichen gegenüber dem Kriegsgegner von gestern, der jetzt wieder als der neue im Visier des Westens ist. An dieser Unverfrorenheit hat aber Leo gar keine Kritik, im Gegenteil. Er könnte sie sich noch massiver vorstellen. Er nimmt nämlich den Einwand des ukrainischen Botschafters in Deutschland auf, Steinmeier hätte bei der Inszenierung des deutschen Schuldbewusstseins, das russische Ansprüche zurückweist, gleich noch einen Schritt weitergehen sollen, nämlich das sowjetische Völkergefängnis anklagen und die Ukraine als Opfer herausstellen sollen. Das ist wirkliche eine gelungene Renovierung: Die Erinnerung an die eigene Schuld dazu zu benutzen, die der anderen zur Sprache zu bringen!

Grafikquellen          :

Oben     —     Haupt-Eingangstor des KZ Auschwitz I, Arbeit macht frei (2007), Auschwitz, Polen

3.) von Oben       ––     Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. Das XIV. große deutsche Turnfest in Köln/Rh., Massenfreiübungen von 30.000 Turnern auf der Jahnwiese in Köln. Aufnahmen unseres nach Köln entsandten Sonder-Bild-Bereichterstatters! Die Tribühne mit den Ehrengästen während der Massenfreiübungen. V.li.n.re.: 1. Reichsinnenminister Severing, 2. der Oberbürgermeister von Köln Dr. Adenauer, 3. der Chef der Heeresleitung General Heye.

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Unten        —       Crematorium I in Auschwitz

 

 

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Eine günstige Gelegenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2021

Trotz Tarifabschluss bleibt der Pflegenotstand.

Von Stefan Kerber-Clasen 

Aber die Wut über „die da oben“ könnte in soziale Kämpfe für einen wirklichen Umbau umgewandelt werden. In den Krankenhäusern ist eine Verschärfung der zur Normalität gewordenen Notlage zu beobachten

Tarifkampagnen sind in Deutschland meistens ziemlich lahm. Aber vergangene Woche schlängelte sich der Demonstrationszug überraschend lang durch die Innenstadt Hannovers. Im Mittelpunkt standen die Pflegekräfte der Universitätskliniken, die die Intensivstationen unter widrigen Bedingungen am Laufen halten. Kaum setzte der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke dazu an, die finanzpolitischen Argumente der Arbeitgeberseite zu entkräften, wird er unterbrochen: „Notsituation auf der Corona-Intensivstation der medizinischen Hochschule Hannover. Die streikenden Kolleg_innen bitte zum roten Pavillon, dort Lagebesprechung und dann zurück in den Dienst!“ Der Unmut nimmt zu. Eine junge Rednerin lässt ihrer Wut über das kaputte Krankenhaussystem, das dafür verantwortlich ist, dass ihre Kolleg_innen aus dem Streik zurück auf die Station spurten müssen, und darüber, dass von Menschenwürde im Krankenhaus oft nicht viel übrig bleibe, freien Lauf.

Wäre es nicht eine Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder, man hätte denken können, gleich werde das Finanzministerium besetzt. In der aktuellen Situation scheint das gar nicht so fernliegend. Denn dass eine ganz andere politische Antwort auf die gegenwärtige Misere des öffentlichen Dienstes notwendig ist, daran zweifelt hier niemand. Doch trotz radikal verschärfter Coronalage ist wieder keine progressive Perspektive in Sicht. Offensichtlich wird Deutschland nicht aus Schaden klug, sondern durch Kritik und politisches Handeln: Hierzu ist es allerdings notwendig, die Kritikperspektive richtig zu justieren und die eigenen Kräfte zu fokussieren.

In der aktuellen Situation bedeutet dies vor allem, die Frage nach den Grenzen der Behandlung auf den Intensivstationen nicht allein als „Schuld“ der Ungeimpften zu diskutieren, sondern – im Einklang mit der Gewerkschaftsposition – als politisch zu verantwortendes Problem: Die Notlage der Intensivstationen und der Krankenhäuser genauso wie der Fachkräftemangel und der Rückzug vieler Beschäftigte aus dem Beruf sind in Kauf genommene Ergebnisse konkreter Politik. Es ist daher nicht eine erneute Ausnahme­situation in den Krankenhäusern zu beobachten, sondern eine Verschärfung der zur Normalität gewordenen Notlage.

Inauguración del Hospital Regional de Apatzingán. (20503993770).jpg

Der Frust und die Wut über Einschränkungen im Alltag, nur beschränkt wirksame Impfungen oder unzureichenden Schutz von Kindern können auch in eine progressive Perspektive einfließen. Und nichts bietet sich dazu aktuell mehr an als der Kampf für eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems. Jetzt könnte der Zeitpunkt gekommen sein, das politische Potenzial des vielfach als bloß naiv oder symbolisch-alibimäßig belächelten massenhaften Applauses von den Balkonen in der ersten Coronawelle zu entfalten und zu organisieren. Denn mehr denn je verdichten sich im Gesundheitssystem die kurz- und längerfristigen politischen Entscheidungen zu einem katastrophalen Ergebnis – mit gravierenden aktuellen gesellschaftlichen Konsequenzen (Überlastung, Triage, Tod) und darüber hinaus (Traumata, Burn-out, Berufswechsel, Verlust des Vertrauens in das Gesundheitssystem).

Doch nirgends, auch nicht im Koalitionsvertrag, ist unter den Regierenden auszumachen, dass der politische Wille besteht, künftig anders zu handeln. Es wäre aber eine Chance, aus der Pandemie etwas gesellschaftlich Positives zu schaffen – nämlich erste verbindliche Schritte zu einem bedürfnisorientierten, arbeitsfreundlichen, demokratischen Gesundheitssystem zu unternehmen. Die kommenden Wochen sind hierfür, auch wenn es zynisch klingen mag, günstig. Die Katastrophe auf den Intensivstationen wird noch viel zu lange anhalten; die Tarifrunde der Länder ist zwischenzeitlich mit einem Teilerfolg für die Pflegekräfte abgeschlossen worden. Und eine neue Regierung mit neuer Gesundheitsminister_in und neuem Finanzminister steht von Anfang an unter Handlungs- und Legitimationsdruck.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Kinderbetreuung ist Care-Arbeit

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Unten    —    Inauguración del Hospital Regional de Apatzingán. Apatzingán, Michoacán. 18 de agosto de 2015.

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DL – Tagesticker 01.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Frankreichs Donald Trump will Präsident werden  – . –  2.) Der General im Kanzleramt  – . –  3.) Vertrauensbonus für den Staat  – . –  4.) Pro Ausschlussverfahren Wagenknecht, Lafontaine, Palmer:  – . –  5.) So viele Fachkräfte fehlen  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer käme hier nicht in Versuchung  ganz verzweifelt,  Verbindungen zu den Deutschen „Barden-Innen“ in der Politik aufzubauen?. Eingefallen werden  den meisten aber bislang nur der Schläfer Scholz und die bereits entschlafende Merkel. Aber immerhin, am runden Tisch der EU sitzen sie immer sehr eng bei einander, da spielt der Stinkefinger dann auch keine entscheidende Rolle mehr. Es sei denn er riecht noch.

Mit Sturmgewehr und Stinkefinger in den Wahlkampf:

1.) Frankreichs Donald Trump will Präsident werden

Nächstes Jahr wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Einen Kandidaten gibt es schon – und der ist umstritten: Eric Zemmour. Er fürchtet einen „Austausch“ der europäischen Bevölkerung durch Muslime und will ausländische Vornamen verbieten. Viele vergleichen ihn daher mit Donald Trump. Der Stinkefinger hätte ihn beinahe seine Kandidatur gekostet. Als der rechtsextreme Publizist Eric Zemmour sich kürzlich nach einem Besuch in Marseille verabschiedete, hatte er sich zu der unfeinen Geste hinreißen lassen, die in Frankreich mehr Empörung erregte als seine beiden Verurteilungen wegen Volksverhetzung. Doch Zemmour entschied sich für die Flucht nach vorn und kündigte am Dienstag per Videobotschaft seine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im April 2022 an. „Ich habe beschlossen, unser Schicksal in meine Hände zu nehmen“, sagte Zemmour in dem Video. „Es ist nicht mehr an der Zeit, Frankreich zu reformieren, sondern es zu retten.“

Stern-online

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Endlich zeigt der SPD-Mann was er von seinen Papst, für die sozial Schwächeren erlernt hat: „Die Verleihung – wie heißt es bei James Bond – für eine Lizenz zum Töten, in Uniform-“ Ein General welcher sein ganzes Leben ohne jeglichen Widerspruch für SEIN LAND geopfert hat. Robotermäßig gleichend dem SPD-Clan ? BASTA!!

Ein Generalmajor leitet nun den Corona-Krisenstab in Deutschland. Carsten Breuer traut man viel zu. Zu Recht?

2.) Der General im Kanzleramt

Sein kleines Büro im Kanzleramt soll er schon bezogen haben. Dabei ist doch gerade erst bekannt geworden, welchen Job Carsten Breuer übernehmen soll. Aber vielleicht stimmt es einfach, dass der Generalmajor der Bundeswehr ein Mensch ist, der die Dinge schnell angeht. Das wäre sicher auch gut: Denn Breuer soll den neuen Corona-Krisenstab der Bundesregierung leiten. Dass sich die neue Regierung einen General an die Spitze ihres geplanten Krisenstabs holen wird, ist seit Sonntagabend bekannt, in der Runde der Ministerpräsidenten an diesem Dienstag stellte Bald-Bundeskanzler Olaf Scholz Carsten Breuer offiziell vor. Der Krisenstab soll vor allem die Impfkampagne in Deutschland vorantreiben. Breuer stellt sich also einer Aufgabe, an der Regierung und Gesundheitsministerium seit bald einem Jahr arbeiten – mit bislang ernüchternder Bilanz. Jetzt soll es der General richten. Warum traut man gerade ihm diesen Job zu? Carsten Breuer, fast 57 Jahre alt, ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das sich um Einsätze im Inland verdient macht, seit 2018 leitet Breuer die Truppe. In normalen Zeiten ist sie da, um Katastrophenhilfe zu leisten. Seit eineinhalb Jahren bedeutet das in den meisten Fällen: Pandemiebekämpfung. Die Bundeswehr half beim Aufbau der Impfzentren, bei der Kontaktnachverfolgung, in der Altenpflege. Wenn Länder, Kommunen, Organisationen an ihre Grenzen gerieten, riefen sie in Breuers Zentrale an. Und der schickte seine Leute. Bei der Bundeswehr nenne man ihn nur noch „General Corona“, schreibt der Spiegel über Breuer.

Zeit-online

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Wenn Politik nicht will und auch nicht kann, kauft sie sich bei Gericht ein! Der Bundestag, verdächtig einig, zieht lange schon an einer Leine. Demokratie lautete einst die Parole – die man sich von Nachbarn borgte? In diesen heutigen Einheitsbrei, bieten Hampel wie Pampel den Gro-Ko ihren Einheitspreis. Halleluja.

Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen:

3.) Vertrauensbonus für den Staat

Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft. Die verschärfte Coronapolitik, die von April bis Juni bundesweit galt, verletzte keine Grundrechte. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht festgestellt und die Klagen gegen zwei besonders umstrittene Maßnahmen – Ausgangssperren und Schulschließungen – abgelehnt. Die Bundesnotbremse der Großen Koalition war demnach verhältnismäßig und damit verfassungskonform. Es besteht nun kein Anlass, mit Hohn und Schadenfreude auf die Kläger – FDP, Freie Wähler und Bür­ger­recht­le­r:in­nen – zu schauen. Die Länge der Karlsruher Beschlüsse, 85 und 124 Seiten, macht deutlich, dass es um komplexe Abwägungen ging. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen offensichtlich auch nicht mit leichter Hand abgebügelt. Wer, wie die AfD, die Rich­te­r:in­nen nun als „Büttel der Regierenden“ schmäht, zeigt, dass er nur noch seine eigene Meinung akzeptiert. Was also bleibt von den Karlsruher Entscheidungen? Wichtig ist, dass der Staat bei der Pandemiebekämpfung ein Gesamtkonzept verfolgen darf, zu dem viele Einzelmaßnahmen beitragen. Auch Bereiche, die nicht die größten Infektionstreiber sind, können für das elementare Ziel in die Pflicht genommen werden.

TAZ-online

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Eine Partei welche ihren Mitgliedern nur dienlich ist, persönliche Verkaufszahlen hochzutreiben, wird nicht lange auf dieser Welle schwimmen. So ist der Untergang einiger Parteien lange vorgezeichnet. Wer die jetzige politisch geschenkte  Situation nicht als Opposition auszunutzen weiß, wird auch weitere Möglichkeiten nicht erkennen. Bereit gebratene Tauben fliegen der Politik nicht jeden Tag ins offene Maul.

Tweets und Talkshows machen noch keine Politik

4.) Pro Ausschlussverfahren Wagenknecht, Lafontaine, Palmer:

Die Unbequemen wollen meist ins Rampenlicht. Eine Partei tut gut daran, sie zurechtzuweisen und wenn das nicht wirkt, ist es nur demokratisch, sie auszuschließen. Es ist nicht bekannt, ob Oskar Lafontaines angekündigter Rückzug aus der Politik etwas mit dem Parteiausschlussverfahren zu tun hat, das der Mitbegründer der Linken erwarten musste und das nun auch angestrengt wurde. Vielleicht hatte er auch einfach die Nase voll nach 50 Jahren in der Politik. Da aber das Lafontaine-Verfahren mit dem Beginn der Rauswurf-Verhandlungen gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zusammenfällt – und der Parteiprozess gegen Sahra Wagenknecht weiterhin schwebt –, lohnt es, sich grundsätzlich mit diesem schärfsten Schwert parteiinternen Streits zu befassen. Falsch wäre es dabei, aufgrund dieser gefühlten Häufung derartiger „Fälle“ in einen Rant über sich zeitgeisttypisch verengende Meinungskorridore zu verfallen. Denn tatsächlich sind solche Prozesse eher selten geworden. Bei den machtnahen Parteien waren sie das schon immer. Bei den einst streitlustigen Grünen hingegen endeten Querelen zwar meist eher mit dem türenknallenden Auszug der Unterlegenen als mit einem Rauswurf, doch dafür gab es zwei regelrechte Wellen: einmal in der Gründungsphase, als die rechts-ökologische Fraktion verdrängt wurde – und etwa zehn Jahre später, als viele „Fundis“ gingen. Die SPD feierte in den 1970ern und 1980ern eine wahre Ausschluss-Orgie, wobei die Anlässe im Vergleich zum epischen Gewürge um Thilo Sarrazin zuweilen läppisch klingen: 1981 flog etwa der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen, nachdem er Helmut Schmidts Nachrüstungspolitik als „Schweinerei“ und „Geheimdiplomatie“ bezeichnet hatte.

Der Freitag-online

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Die Politik macht sich immer mehr Vergleichbar mit einen Verschiebebahnhof. Was über weit mehr als 16 Jahre verschlafen wurde, wird nun versucht hinter der herrschenden Corona Panik zu verstecken. Selten zuvor hat sich Politik in einer solchen Unfähigkeit gezeigt.

Pflegenotstand verschärft sich weiter

5.) So viele Fachkräfte fehlen

Trotz besserer Tarifbedingungen befindet sich der Pflegeberuf in einem Notstand. Es fehlen mehr als 50.000 Pflegekräfte. Die Löhne müssen deutlich steigen. Krankenhaus- und Altenpflege sind seit Jahren „auf einer Rutschbahn nach unten“, sagte der Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung an der Hochschule Koblenz, Stefan Sell, am Mittwoch (13.10.2021) im „Morgenecho“ bei WDR 5. Sell warnte vor einer weiteren Verschärfung des Pflegenotstands. Denn trotz der Veränderung etwa bei Tarifen sei der Pflegeberuf auf dem absteigenden Ast. Es wird von Experten „dringend darauf hingewiesen, dass wir eigentlich einen großen Sprung nach vorne machen müssten“, sagte der Sozialwissenschaftler. Bestehende Probleme wie etwa der Personalmangel würden zwar seit vielen Jahren beklagt, doch gleichzeitig eskaliere die Situation immer weiter. Da die Löhne in unterschiedlichen Pflegebereichen sehr verschieden seien, forderten Pflegeorganisationen eine deutliche Anhebung der Vergütung, sagte Sell zum Auftakt des Deutschen Pflegetages, der bis Donnerstag in Berlin stattfindet. „Das ist nicht die einzige Lösung, sondern es ist ein wichtiger Baustein.“ Wichtig sei es, dass man den jüngeren Menschen klare Signale sende, dass die Bedingungen deutlich besser werden, denn nur so könne man den „Riesenbedarf“ an Personal auch nur ansatzweise decken.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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