DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Dezember 30th, 2021

Unter totaler Kontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2021

Die Metamorphose des Olaf Scholz

Der Juso von 1984

Von Ingo Arend

Als Juso war er einst unberechenbar. Als Neukanzler zeigt er sich glatt geschliffen und floskelbewehrt.

Der Lockenschopf. Das war früher das Erkennungszeichen von Olaf Scholz. Wann immer der freche Juso aus Hamburg im Bundesvorstand der SPD-Jugendorganisation oder auf ihren hitzigen Bundesdelegiertenversammlungen auftauchte, war er schnell zu erkennen an seiner verwuschelten Haartracht. Die irgendwie auch ein Symbol für seine politische Unberechenbarkeit war. Und für die verschlungenen Wege, die er einschlug, um an sein politisches Ziel zu kommen.

Das wilde Leben, das hier statt­gefunden haben mag, ist nur noch durch eine Schicht er­kal­teter Sedimente zu erkennen

Kaum tauchte er auf, verbreitete sich nervöse Unruhe im Saal. Entweder wegen der Intrigen und Bündnisse, die dann geschmiedet wurden oder längst geschmiedet waren. Wegen der ironischen Bemerkungen, die er um sich herum verspritzte wie feinste Dosen unmerklich wirkenden Gifts. Oder wegen der Debatten, die er Backstage anzettelte, während sich vorne am Rednerpult die Gralsritter der Doppelstrategie noch dabei abwechselten, graues Recyclingpapier durch den Floskelkopierer zu schieben.

Dass Olaf Scholz keine Locken mehr hat, wird man ihm nicht vorwerfen können. Wenn das nicht einen aufschlussreichen Rollenwechsel signalisierte. Wo Ole von Beust, der flamboyant gelockte Großbürger und Scholz’ Vorvorgänger als Hamburger Bürgermeister, sich und seine konservativen Stammwähler so sehr öffnete, dass sie Schwarz-Grün feierten, versteinerte der libertäre Stamokapler Scholz zu einem Opfer des somatischen Disziplinarregimes, als das Politik eben auch immer wirkt: streng, glatt geschliffen, floskelbewehrt.

Auch dieses politische Urgestein schrumpfte nach vierzig finessenreichen Jahren auf das für den sozialistischen Nachwuchs vorgesehene Format: ein Kiesel im Mahlstrom der Demokratie.

Der berüchtigte Scholzomat eben. Was neben der rhetorischen Stanze auch meinte: ein Mann, der sich selbst unter totaler Kontrolle und alle juristischen Regularien sofort bei der Hand hat. Höchstens noch bei Hintergrundgesprächen ironisch gluckst. Ein Mann, für den Fantasie offenbar ein Fremdwort ist.

Sein Auftritt im Cum-Ex-Ausschuss demonstrierte, dass er es in Sachen Elefantenhaut und Pokerface mit dem US-Polit-Reptil Mitch McConnell aufnehmen kann. Sein Bekenntnis, „in Hamburg habe ich mich unsterblich in meine Frau verliebt“, steht in seltsamen Gegensatz zu der maskenhaften Starre, mit der man ihn im Fond seines Dienstwagens in die Kameras blicken sieht. Kurzum: ein Mann wie sein eigener Dienstwagen. Als Bundeskanzler fährt er jetzt passenderweise ein neues, besonders sicheres Exemplar, das schussfeste Reifen hat und widerstandsfähig gegen Sprengladungen ist.

Die Pathologie des Politischen

Dass Olaf Scholz nach den Hamburger Jahren im blauen Business-Panzer nun den obersten Knopf seines blütenweißen Hemdes aufgeknöpft hat, ist kein Zeichen der Öffnung. Warum er sich im Laufe seiner politischen Karriere immer mehr geschlossen hat, hat er uns nie anvertraut. Dabei wäre es wichtig, diesem politsomatischen Kipppunkt auf die Spur zu kommen. Schon, um Kevin Kühnert oder Annalena Baerbock vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren.

2021.08.21 Olaf Scholz 5150.JPG

Selbst aus einen im Schlaf geschorenen Schaf wird im Alter kein Tiger mehr erwachen. Aber es zeigt das  die Intelligenz eines kleinen Bürgermeister ausreicht, mit Hilfe des Clan einen Kanzler zu machen!

Aber die Pathologie des Politischen reicht tief, bleibt begraben im Geheimnis. Stumm schlägt sie sich im Körper nieder, im Habitus. Die fröhliche Angela Merkel der Wendezeit panzerte sich, wie der von ihr auf das Altenteil geschickte Helmut Kohl, mit Leibesfülle und undurchdringlichen Zügen. Nicht umsonst hat Franziska Giffey, die Weltmeisterin der scheinoffenen Fröhlichkeit, ihre 50er-Jahre-American-Suburb-Kostüme einmal ihre „Uniform“ genannt.

Das Gegenbeispiel wäre Claudia Roth. Die Goldparmäne des Unbotmäßigen ist aus einem ähnlich politischen Milieu nach oben gestiegen wie Scholz – ohne dabei etwas von ihrer subversiven Energie und ihrem eruptiven Temperament zu verlieren. Mag sie heute auch noch so elegant und bourgeoisiekompatibel auf dem Grünen Hügel in Bayreuth auftauchen.

Graumäusigkeit ästhetischer Wesenskern der Demokratie

Repräsentiert Roth gleichsam den stets ausbruchsbereiten Vesuv des progressiven Lagers, wirkt der oft versteinert daherkommende Scholz wie dessen Pompeji: Das wilde Leben, das hier einst stattgefunden haben mag, ist nur noch durch eine Schicht erkalteter Sedimente zu erkennen.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Olaf Scholz auf dem Juso-Bundeskongress (1984)

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Triage in der C. – Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2021

Wir reden zu wenig über den Tod

Verwundete Triage Frankreich im Ersten Weltkrieg.jpg

Eine Kolumne in einfacher Sprache von Sascha Lobo

Im schlimmsten Fall müssen Ärzte entscheiden, wer sterben muss. Sollten sie dann berücksichtigen, wer sich nicht impfen lassen wollte? Die Regierung muss sich anhören, was die Menschen dazu sagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen: Die Politik muss Regeln für die Triage festlegen. Das hört sich für manche Leute langweilig an. Andere sehen nicht, was überhaupt das Problem ist. Ich glaube, wir müssen mit so vielen Menschen wie möglich über die Triage diskutieren. Denn es ist ein Problem, das in der Coronapandemie alle angeht. Triage heißt die Entscheidung, wer stirbt und wer leben darf. Ärzte entscheiden das, wenn zwei Menschen beatmet werden müssen, um zu überleben – aber es ist nur noch ein Gerät da.

Abgelegt unter Feuilleton, Kriegspolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Joe Biden in der Kriese ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2021

Der „Deal Maker“ in der Sackgasse

Präsident Joe Biden unterzeichnet den parteiübergreifenden Uyghur Forced Labor Prevention Act.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Die Biden-Administration scheint vor dem Scherbenhaufen ihrer auf Kompromissbildung abzielenden Reformpolitik zu stehen.

Darf es noch ein bisschen weniger sein? Das einstmals ambitionierte Sozial- und Klimaprogramm „Build Back Better“ (BBB), das die Biden-Administration bereits mehrfach im Umfang reduzierte, scheint allem bisherigen Kahlschlag zum trotz vor weiteren Kürzungen zu stehen – falls das von der Parteilinken geforderte Gesetzespaket überhaupt noch verabschiedet werden sollte. Diesmal war es der konservative demokratische Senator Joe Manchin aus dem verarmten Kohlenstaat West Virginia, der sich querstellte.1 Gegenüber dem rechten Sender Fox-News erklärte Manchin, dass er einfach nicht in der Lage sei, für das Gesetz zu stimmen, obwohl er alles „menschenmögliche“ versucht habe. Die Gesetzgebung seiner „demokratischen Kollegen“ würde die Gesellschaft „dramatisch Umwandeln“ und „noch anfälliger gegenüber den Bedrohungen machen“, denen die USA ausgesetzt seien, heiß es in einer Erklärung des Senators.2

Republikanische Politiker wie Senator Lindsey Graham begrüßten die Blockade des konservativen Demokraten, der damit der Biden-Administration einen schweren Schlag versetzte. Denn offensichtlich hat Manchin überraschend interne Absprachen mit dem Weißen Haus gebrochen. In einer Stellungnahme der Pressesprecherin des Präsidenten, Jen Psaki, wurde der konservative Demokrat aus West Virginia faktisch als Lügner bezeichnet.3 Demnach habe Manchin sich bei einem Treffen mit Präsident Biden vor wenigen Wochen ausdrücklich verpflichtet, das „Rahmenwerk von Build Back Better zu unterstützen“. Die jüngsten Äußerungen des Senators aus West Virginia stellten einen „plötzliche und unverständliche Kehrtwende“ dar, die einem „Bruch seiner Verpflichtungen gegenüber dem Präsidenten und den Kollegen des Senators im Repräsentantenhaus und Senat“ gleichkomme. Zugleich wurden private Äußerungen Manchins publik gemacht, laut denen er Kinderunterstützung für sozial benachteiligte Familien ablehnte, da die Eltern angeblich „das Geld nur für Drogen“ ausgeben würden.4

Bei Joe Manchin sind längst die üblichen Anzeichen für eine prinzipielle, interessengeleitete Blockadehaltung zu finden, wie sie auch bei der demokratischen Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona auftraten,5 die Steuererhöhungen für Wohlhabende und Reiche blockierte – und mit Millionenbeträgen von Finanz6 und Industrieverbänden7 überschüttet wurde. Der kohlefreundliche Demokrat aus West Virgina konnte hingegen über sein „Politisches Aktionskomitee“ (PAC – political action committee), mit dem laut US-amerikanischen Spendenrecht Politiker indirekt Gelder für Wahlkämpfe sammeln können,8 binnen nur zweier Monate rund 250 000 an Spenden der Finanzindustrie und Wirtschaft erhalten.9 Zudem schwirren in Washington Gerüchte umher, laut denen Manchin schlicht die Parteien wechseln und sich den Republikanern anschließen könnte.10 Diese Option wollte der Senator aus West Virginia, der auch persönlich von Kohlebergbau profitiert,11 schon Mitte 2021 nicht ausschließen.12

Dabei muss Manchin selber einen Balanceakt vollführen, da Teile des Reformprogramms der Biden-Administration in seinem verarmten, aber kulturell konservativ orientierten Bundesstaat durchaus populär sind. West Virginia, jahrzehntelang geprägt von der Kohleindustrie, weist eine hohe Armutsrate, eine schlechte ländliche Gesundheitsversorgung und eine rasche Zunahme klimabedingter Überflutungen auf. Die Sozialreformen der Biden-Administration würden gerade vielen armen Bürgern in West Virginia zugutekommen, sodass es eigentlich „unvorstellbar“ schien, dass Manchin dieses Vorhaben gänzlich scheitern ließe, hieß es in Hintergrundberichten.13 Die Ankündigung seiner Blockadehaltung bei dem reaktionären Sender Fox-News deutet aber bereits darauf hin, dass der Senator die Vorbehalte und Ressentiments gegenüber den „Liberalen“ in Washington, die in seiner konservativen Wählerschaft virulent sind, unter Zuhilfenahme rechter Massenmedien mobilisieren könnte. Die Soziale Frage würde so durch rechte Identitätspolitik und reaktionäre „Kulturkämpfe“ („culture wars“) überdeckt, um die Wähler West Virginias dazu zu bringen, entgegen ihrer eigenen sozialen Interessen zu handeln.

Das Scheitern der Sozialreformen Bidens

Die Geschichte des BBB-Programms14, das die sozialen wie ökologischen Reformvorhaben umsetzen sollte, die im Vorwahlkampf der Demokraten ein zentrales Streitthema bildeten, ist charakteristisch für das Scheitern sozialdemokratischer Reformpolitik im Spätkapitalismus, die schlicht nicht in der Lage ist, adäquat auf die zunehmenden ökologischen wie sozialen Verwerfungen zu reagieren. Ursprünglich wollte Biden im Rahmen seines Reform- und Konjunkturprogramms rund vier Billionen Dollar in den den sozialen Umbau und in die Bekämpfung des Klimawandels fließen lassen,15 was aber weit unter den Forderungen von Umweltverbänden lag, die ein Klimapaket von rund zehn Billionen als notwendig erachteten.16 Der linke Gegenspieler Bidens im demokratischen Vorwahlkampf, Bernie Sanders, propagierte 2020 hingegen ein gigantisches Transformationsprogramm von 16 Billionen an17, um der Klimakrise zu begegnen.

Doch was ist aus den Reformprogrammen Bidens, aus dem Build Back Better Plan18 geworden? Das Gesamtpaket wurde in zwei Teile aufgespalten: in ein insbesondere auf die Erneuerung der Verkehrswege abzielendes Infrastrukturprogramm, genannt Infrastructure Investment and Jobs Act,19 das von etlichen Wirtschaftsverbänden begrüßt und mit Unterstützung der Republikaner im August verabschiedet werden konnte, nachdem es zuvor in Verhandlungen von ursprünglich 2,3 Billionen auf 1,2 Billionen beschnitten wurde. Die sozialökologischen Komponenten – nun als Build Back Better Act bezeichnet20 – wurden insbesondere deswegen aus dem Konjunkturprogramm der Biden-Administration ausgelagert, da sie auf eine geschlossene Ablegung der Republikaner wie auch etlicher rechter Demokraten im Senat (vor allem Manchin und Sinema) trafen.

Nach den üblichen Kürzungen und Umschichtungen stand ein BBB-Programm von 1,7521 bis 1,9 Billionen22 zur Debatte im Senat – das nach der Blockade Manchins entweder überhaupt nicht mehr realisiert, oder abermals zusammengestrichen werden wird.23 Ohnehin könnte selbst bei einer Verabschiedung dieses bescheidenen Reformpaketes von einer Bekämpfung der Klimakrise nicht mehr die Rede sein. Nur noch 555 Milliarden Dollar waren in dem gescheiterten Reformpaket für „Investitionen in saubere Energien“ vorgesehen,24 sodass von einem konsistenten Klimaprogramm, gar von einer ökologischen Transformation keine Rede mehr sein kann, da die Aufwendungen in keinerlei sinnvoller Relation zur Dramatik der Klimakrise stehen.

Immerhin hätten – allem Kahlschlag25 zum trotz – Millionen sozial schwache US-Bürger, insbesondere verarmte Familien, tatsächlich von den sozialpolitischen Maßnahmen im Rahmen des BBB-Programms profitiert,26 das ursprünglich in einer klassisch sozialdemokratischen Strategie den intendierten Ausbau des Sozialstaates mit Steuererhöhungen für Vermögende finanzieren wollte. Ein durch Steuervergünstigungen finanziertes Kindergeld, Essensgelder für Kinder, Vorschulprogramme für Kleinkinder, eine Ausweitung des Schulessens, ein staatlich finanziertes Familien- und Krankengeld, Verlängerungen von Steuererleichterungen für Geringverdiener, Zuschüsse zur Krankenversicherung, oder ein bescheidenes soziales Wohnungsbauprogramm waren – wenn auch vielfach in abgespeckter Form – in dem Programm immer noch zu finden.

Dieses Sozialpaket wird von der US-Rechten außer- und innerhalb der Demokratischen Partei aber vor allem deswegen abgelehnt, weil ein großer Teil der bisherigen Ausgabenkürzungen durch eine Reduzierung der Laufzeit der Sozialprogramme erreicht wurde.27 Nach wenigen Jahren würde folglich die Debatte um die Verlängerung dieser Sozialmaßnahmen, die Millionen US-Bürgern zugutekämen, erneut entbrennen, was die Republikaner in die Defensive drängen und der Linken neue politische Angriffsmöglichkeiten verschaffen würde. Die New York Times (NYT)28 monierte bereits, dass die Demokraten, um die Unterstützung der Parteilinken für die Kürzungen zu erhalten, „nahezu alle großen Sozialprogramme“ im Reformpaket „verkeilt“, und dabei auf „willkürliche Ablauftermine“ gesetzt hätten, um das Programm „weniger kostspielig“ erscheinen zu lassen. Würden diese temporären Sozialmaßnahmen permanent in einen Sozialstaat überführt werden, so würden sich deren Kosten auf 4,7 Billionen Dollar summieren, warnte die NYT, die für die „Fokussierung auf wenige Prioritäten“ plädierte. Die US-Bürger sollen sich somit gar nicht erst an einen Sozialstaat gewöhnen.

Keine substanziellen Steuererhöhungen

Diese klima- und sozialpolitischen Vorhaben erscheinen auch deswegen so „teuer“ , weil die zweite Komponente der Reformpolitik Bidens – die im Wahlkampf versprochenen Steuererhöhungen29 für Kapital, Vermögende und Oligarchie – ebenfalls kaum realisiert werden konnte.30 Biden wollte größtenteils schlicht die extremen Steuersenkungen der Trump-Administration revidieren, um mit den Mehreinnahmen den Ausbau des Sozialstaates zu finanzieren. Bei der Unternehmenssteuer wollte der dem unternehmensnahen Parteiestablishment nahestehenden Präsident, der sich im Wahlkampf als einen ein gewiefter „Dealmaker“ verkaufte, sogar nur einen Teil der Steuersenkungen der Republikaner revidieren, die diesen Steuersatz von 35 % auf 21 % senkten. Biden wolle diesen nur auf 28 % anheben. Nur der Spitzensteuersatz sollte tatsächlich von den 37 %, auf die Trump ihn absenkte, wieder auf die 39,6 % angehoben werden, die unter Obama festgeschrieben waren. Weitere Vorschläge sahen höhere Kapitalertrags- und Erbschaftssteuern vor, wobei kein US-Bürger, der weniger als 400 000 Dollar jährlich verdiente, mehr Abgaben zu zahlen hätte.

Daraus ist nichts geworden, da die Republikaner eine geschlossene Abwehrfront bildeten und etliche rechte Demokraten sich diesen Steuererhöhungen verweigerten. In dem BBB-Gesetzespaket finden sich nur marginale Erhöhungen, wie eine Mindeststeuer von 15 % für abschreibungsfreudige Konzerne, oder leichte Steuererhöhungen für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von mehr als 10 Millionen Dollar. Die prognostizierten Einnahmen aus diesen Steuererhöhungen vielen somit gegenüber den ursprünglichen Planungen von 4,3 Billionen Dollar binnen der kommenden Dekade auf nur noch 1,27 Billionen, was einer Einnahmenkürzung von rund 70 % entspricht. Somit hätten die ursprünglichen Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne einen Großteil des Sozialstaatsausbaus finanziert, dessen Kosten die NYT nun beklagt.

Um das steuerpolitische Scheitern der Biden-Administration vollauf zu erfassen, reicht ein Rückblick in den Vorwahlkampf der Demokraten, wo die Steuererhöhungen für Reiche, die in den USA immer noch sehr populär sind,31 breit debattiert wurden. Der gegen Biden antretende Sozialist Sanders plädierte etwa für substanzielle Steuererhöhungen für Amerikas Millionäre und Oligarchen, die mit Spitzensteuersätzen von 53 % und Milliardärssteuern von bis zu 97,5 % zur Kasse gebeten werden sollten.32

Drohende Wahlniederlage für den „Dealmaker“

Ein zentrales Argument des Establishments der Demokraten um Biden im Vorwahlkampf bestand darin, diesen als einen versierten Politiker zu propagieren, der tatsächlich durch Kompromisse im Senat konkrete Reformen realisieren könne. Damit sollte die auf Konfrontation mit der US-Oligarchie gerichtete Politik des Sozialisten Sanders als illusorisch und realitätsfern gebrandmarkt werden. Der „Dealmaker“ Biden, der sich in der Washingtoner Politlandschaft auskenne, würde „gemäßigte“ Reformen implementieren, während Sanders mit seiner Konfrontationshaltung gegenüber den Megareichen und ihrer Politlobby zum Scheitern verurteilt sei – die war im Kern die Litanei, die den Generalangriff des Establishments der Demokraten gegen Sanders im Vorwahlkampf begleitete.33

Nun ist es aber offensichtlich gerade der „Dealmaker“, der mit seinem Latein am Ende ist, wie inzwischen US-Medien beklagen.34 Angesichts der totalen Blockadehaltung der Republikaner und rechter Demokraten wie Manchin oder Sinema, die mitunter schlicht von Kapitalverbänden gekauft werden, scheinen sozial- oder klimapolitische Reformen in den Vereinigten Staaten kaum noch umsetzbar. Sozialpolitisch bleibt der Neoliberalismus den Vereinigten Staaten35 – allen pandemiebedingten Staatsinterventionen zum Trotz36 – somit weitgehend erhalten, sollte das Weiße Haus nicht doch noch mehr Druck auf die Rechtsabweichler ausüben. Das Scheitern des zentralen, gegen Sanders in Stellung gebrachten Versprechen Bidens, durch gute Verzahnung mit den Machtstrukturen in Washington und durch Kompromisse Reformen umzusetzen, ist somit auch auf eine daraus resultierende Selbstbeschränkung des Weißen Hauses zurückzuführen: Die Demokraten sind schlicht nicht bereit, gegen die Rechtsabweichler in eigenen Reihen so hart und rücksichtslos vorzugehen, wie sie im Vorwahlkampf gegen den Sozialisten Sanders taten.37

Premierminister Boris Johnson nimmt am COP26-Gipfel teil (51784746697).jpg

Das bisherige Scheitern des BBB-Programms macht somit eine Wahlniederlage der Demokraten bei den sogenannten midterm elections wahrscheinlich, den Zwischenwahlen zum Kongress und Repräsentantenhaus, die schon 2022 zu einem Verlust der demokratischen Mehrheiten im beiden Parlamentskammern führen können. Demokratische Politiker klagen bereits offen, dass ein Scheitern der Sozialreform dazu führen werde, dass man bei den kommenden Wahlen „geröstet“ würde.38 Schwere Wahlniederlagen der Demokraten bei den midterm elections nach ihren Siegen bei den Präsidentschaftswahlen bilden eigentlich schon eine politische Tradition in den USA, die von der Obama- und Clintonadministrationen begründet und aufrecht erhalten wurde. Der Progressiven Wahlkampfrhetorik vom Politikwechsel, „Change you can believe in“, folgte prompt die Enttäuschung der Wählerschaft, die den Republikanern Aufwind verschaffte.

Somit schließt sich das enge Zeitfenster, das der Biden-Administration das Durchsetzen progressiver Reformpolitik ermöglicht hätte – auch weil die Republikanische Partei des Jahres 2021 nicht mit den Konservativen gleichzusetzen ist, wie sie etwa in Opposition zur Clinton-Administration standen. Die Trump-Ära hat die US-Rechte transformiert, indem sie nicht nur der extremen Rechten Aufwind verschaffte, sondern gerade einen Extremismus der Mitte im Mainstream der Republikanischen Partei forcierte, die längst Elemente rechtsextremer Ideologie aufnahm und auch mit militanten Rechtskräften kooperieren kann.39 Klima- und sozialpolitisch kann die Biden-Administration von den Republikanern folglich nur eine destruktive Blockadehaltung erwarten.

Der „Dealmaker“ konnte keine Steuererhöhungen und keinen Sozialstaatsausbau durchsetzen, mitten in der Klimakrise können die Vereinigten Staaten keine nennenswerte Klimapolitik formulieren. Das Scheitern der Reformpolitik des demokratischen Establishments, deren Akteure linke Alternativen verbissen bekämpften, dürfte somit der US-Rechten bald wieder Auftrieb verschaffen und angesichts der zunehmenden sozioökologischen Krisendynamik auch faschistische Kräfte befördern. Denn es ist nicht nur die Blockadehaltung einflussreicher Kapitallobbys und rechter Kräfte bei Demokraten und Republikanern, die sozialdemokratische Reformpolitik scheitern lässt – die Krise des Kapitals macht in Gestalt der zunehmenden Inflation40 systemimmanente Reformpolitik schlicht obsolet.

Immer öfter reicht der Verweis auf die rasch ansteigende Inflation, um die sozialdemokratischen Befürworter großer Sozial- oder Konjunkturprogramme in die Defensive zu bringen.41 Und ängst propagiert gerade die US-Rechte ein entsprechendes Narrativ, das Sozialprogramme wie BBB für eine eventuelle Eskalation der Teuerung verantwortlich macht.42

Das Körnchen Wahrheit in dieser reaktionären Ideologie besteht darin, dass die US-Notenbank Fed sich tatsächlich gezwungen sieht, ihre expansive Geldpolitik, mit der die Folgen des pandemiebedingen Krisenschubs aufgefangen worden sind, aufgrund der ausartenden Teuerung zurückzufahren. Mittels der Gelddruckerei der Fed wurden aber nicht zuletzt US-Staatsanleihen aufgekauft, was die Zinslast der Vereinigten Staaten trotz hocher Staatsverschuldung niedrig hielt. Nun scheint die Fed aus ihren Programmen zur „Quantitativen Lockerung“ bis Mitte 2022 auszusteigen, um die Teuerungsdynamik einzudämmen. Die Option einer billigen Verschuldung in der Weltleitwährung, mit der eben auch Sozialprogramme durch Washington finanziert werden könnten, scheint für Washington angesichts der Erschöpfung es finanzmarktgetriebenen neoliberalen Verschuldungsdynamik bald nicht mehr gegeben zu sein.43

1 https://edition.cnn.com/2021/12/19/politics/joe-manchin-build-back-better/index.html

2 https://www.manchin.senate.gov/newsroom/press-releases/manchin-statement-on-build-back-better-act

3 https://www.vanityfair.com/news/2021/12/joe-manchin-is-the-grinch-who-stole-democrats-christmas

4 https://www.huffpost.com/entry/joe-manchin-build-back-better-child-tax-credit-drugs_n_61bf8f6be4b061afe394006d

5 https://www.konicz.info/?p=4591

6 https://www.nytimes.com/2021/09/27/us/politics/sinema-fund-raiser-social-climate-bill.html

7 https://www.politico.com/news/2021/10/15/sinema-campaign-money-pharma-finance-516110

8 https://en.wikipedia.org/wiki/Political_action_committee

9 https://www.cnbc.com/2021/12/21/joe-manchin-pac-saw-surge-of-corporate-donations-as-he-fought-biden-agenda.html

10 https://news.yahoo.com/rumors-swirl-manchin-could-defect-130857682.html?fr=sycsrp_catchall

11 https://www.nytimes.com/2021/09/19/climate/manchin-climate-biden.html?searchResultPosition=19

12 https://nypost.com/2021/07/01/sen-joe-manchin-talks-switching-parties-to-join-gop/

13 https://www.upi.com/Voices/2021/12/23/Joe-Manchin-Build-Back-Better/6911640268449/

14 https://en.wikipedia.org/wiki/Build_Back_Better_Plan

15 https://www.politico.com/news/2021/05/24/infrastructure-talks-near-collapse-490637

16 http://www.konicz.info/?p=4591

17 https://www.politico.com/news/2020/02/02/bernie-sanders-climate-federal-electricity-production-110117

18 https://en.wikipedia.org/wiki/Build_Back_Better_Plan

19 https://en.wikipedia.org/wiki/Infrastructure_Investment_and_Jobs_Act

20 https://en.wikipedia.org/wiki/Build_Back_Better_Act

21 https://www.cbsnews.com/news/manchin-build-back-better-act-pull-support-biden/

22 https://edition.cnn.com/2021/12/19/politics/joe-manchin-build-back-better/index.html

23 https://news.yahoo.com/joe-manchins-scaled-back-framework-110006714.html?fr=sycsrp_catchall

24 https://news.yahoo.com/bidens-progressive-campaign-promises-got-143309874.html

25 https://news.yahoo.com/bidens-progressive-campaign-promises-got-143309874.html

26 https://edition.cnn.com/2021/09/12/politics/house-reconciliation-package-explainer/index.html

27 https://www.yahoo.com/news/biden-says-hes-open-shortening-041656934.html

28 https://www.nytimes.com/2021/12/21/opinion/manchin-build-back-better-democrats.html

29 https://fortune.com/2020/10/15/joe-biden-tax-plan-2020-election-wealthy-taxes-us-economy/

30 https://finance.yahoo.com/news/what-biden-left-undone-in-2021-195601863.html

31 https://morningconsult.com/2021/09/22/house-democrats-tax-plan-raising-taxes-wealthy-corporations-poll/

32 https://www.heise.de/tp/features/Frei-sein-high-sein-Enteignung-muss-dabei-sein-4663687.html?seite=all

33 https://www.heise.de/tp/features/Das-Imperium-schlaegt-zurueck-4675916.html

34 https://www.thedailybeast.com/joe-biden-wanted-to-be-a-dealmaker-he-may-have-just-failed

35 https://telegraph.cc/letzter-neoliberaler-tanz-auf-dem-vulkan/

36 https://www.akweb.de/politik/joe-biden-und-die-covid-impfstoff-patente-der-staat-ist-wieder-da/

37 https://www.heise.de/tp/features/Das-Imperium-schlaegt-zurueck-4675916.html

38 https://news.yahoo.com/dems-2022-toast-build-back-100145923.html?fr=sycsrp_catchall

39 http://www.konicz.info/?p=4657

40 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

41 https://thehill.com/homenews/senate/585557-manchin-raises-inflation-concerns-ahead-of-pivotal-biden-talk

42 https://thefederalist.com/2021/12/23/joe-manchin-just-defused-the-catastrophic-inflation-bomb-that-was-build-back-bankrupt/

43 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

http://www.konicz.info/?p=4667

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —      Heute habe ich den parteiübergreifenden Uyghur Forced Labor Prevention Act unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin jedes uns zur Verfügung stehende Instrument einsetzen, um sicherzustellen, dass die Lieferketten frei vom Einsatz von Zwangsarbeit sind – auch aus Xinjiang und anderen Teilen Chinas.

Abgelegt unter Amerika, International, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Der Jahresrückblick 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

Jahresrückblick 2021 mit Friedrich Küppersbusch

Zwanzig Jahre kein Arsch in der Hose, Augen auf bei der Polizei und ein wiedergefundenes Herz. War 2021 das schlechteste Jahr so far – oder sind wir einfach nur verwöhnte Blagen? Was wir jedenfalls nicht zuletzt brauchen für 2022, ist: eine Idee für Julian Assange – und eine unserem eher kleinen Land angemessene Außenpolitik.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht im vergangenen Jahr?

Friedrich Küppersbusch: Bundesregierung wie ihre eigene Schwangerschaftsvertretung.

Und was wird besser im nächsten?

Die neue ist da!

Mit dem 1. Januar 21 fällt für 90 Prozent der bisherigen Zahler der sogenannte Soli weg. Was haben Sie mit dem gesparten Geld angefangen?

Da war gerade die Mehrwertsteuer wieder erhöht worden und kurz drauf sprang die Inflation an: Nix! Ich hab’s nicht mal gemerkt. Empörenderweise gehöre ich nicht zu den 4 Prozent Topverdienern, die auch weiterhin Soli zahlen. Ursprünglich kassierte hier Kanzler Kohl für den „Zweiten Golfkrieg“, um statt Soldaten Geld schicken zu können. Das verkaufte man als irgendwie-solidarisch-mit-dem-Osten, seitdem ist der Begriff „solidarisch“ am solidarsch. Das Jahr endet mit einem Koalitionsvertrag, in dem Steuern trotz SPD nicht erhöht und trotz FDP nicht gesenkt werden. Das Wort „Solidaritätszuschlag“ kommt auf den 177 Seiten gar nicht vor. Von einer Kriegsabgabe über ein finanzielles Hütchenspiel zu einer Reichensteuer: Respekt!

Ende Februar werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel die ersten Coronaschnelltests zugelassen. Wie viele haben Sie seitdem gemacht? Und welcher war der erleichterndste, welcher der überflüssigste?

Ich bin mehr so der Nasentyp, um die vulgäre Frage „schniefen oder kotzen?“ zu überspringen. Erschüttert hat mich, dass da, wo ich mein Gehirn vermutete, noch erhebliche Hohlräume auszuloten sind.

Am 24. März stellt das Paul-Ehrlich-Institut in seinem Sicherheitsbericht zu Nebenwirkungen von Corona-Impfstoffen fest: Bei nur 0,3 von 1.000 Impfdosen gab es einen Verdacht auf schwere Nebenwirkungen. Hat sich das genug herumgesprochen? Und hätten die Medien mehr über leichte und mittlere Beschwerden nach der Impfung berichten sollen – sozusagen zur Vertrauensbildung?

„Hallo Querfreunde! Die linksgrün versiffte ,taz‘ gibt hier verklausuliert zu, dass 30 von 100.000 Geimpften fast gestorben sind! Sauerei!“ Nein, es ist Mühle auf, Mühle zu, man erreicht manche nicht mehr. Und die false balance besteht gerade darin, aus einem zersplitterten Viertel der Gesellschaft eine schwer erziehbare Hälfte hochzujuxen. Die Medien sollen einfach ihren Job machen, „sagen, was ist“. Dass Journalismus, auch Satire und Comedy, tendenziell die Regierung unterstützen und Kritik von oben nach unten üben, ist auch damit kaum zu entschuldigen, dass sie ausnahmsweise recht haben.

Mit dem 21. April ziehen sich alle englischen Klubs offiziell von den Plänen zur geplanten European Super League (ESL) zurück. Also wird Bayern auch die nächsten 10 Jahre Meister in der Bundesliga?

Widerlich sind ja nicht nur die sehr erwartbaren Pläne, eine Liga aus europäischen Krösus­klubs aus eitel Fett zu modellieren. Widerlich ist, dass der FC Bayern noch mal so tun kann, als verteidige er Freund Leder gegen eine kranke Welt seelenloser Oligarchenklubs. Um am Ende doch mitzumachen.

Am 1. Mai beginnt der offizielle Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan. Hat es in der Geschichte schon mal einen erbärmlicheren Abzug gegeben?

„Die Truppe hat einen super Job gemacht; nur der Job war halt bescheuert“: Unter diesem Tagesbefehl stolpert die Bundeswehr heim. Bei Licht betrachtet eine niedliche Dolchstoßlegende – der Auftrag der verpeilten Politiker war halt militärisch nicht umsetzbar. „Bürger in Uniform“ hätten dies längs der „Inneren Führung“ früher lauter ansprechen müssen. Bevor 53 KameradInnen starben. So gesehen könnten sie jetzt auch „20 Jahre kein Arsch in der Hose“ feiern statt Zapfenstreich. Die „Ampel“ will alle Auslandseinsätze überprüfen. Die darin enthaltene Vermutung, das könne nötig sein, charmiert.

Am 10. Juni wird das Frankfurter SEK wegen „inakzeptablen Fehlverhaltens“ mehrerer Mitarbeiter aufgelöst. Wäre das ein Modell für die gesamte Polizei in Sachsen oder haben Sie da noch Hoffnung auf demokratische Besserung?

„Ein von übersteigertem Korpsgeist geprägtes Eigenleben“ ist eine hübsche Umschreibung für eine Nazi-Chatgruppe im Staatsdienst. Hessens CDU-Innenminister rettete mit dem Rauswurf seinen Job und darf beim nächsten Polizeiball nicht mehr mit Tombola-Hauptgewinnen rechnen. Zuvor waren in Sachsen Polizeischüler wegen Nazisprech von der Hochschule geflogen. Zwei Lehren: Innenminister, die früher hinschauen; Augen auf schon bei der Rekrutierung.

Vom 14. bis 17. Juli 2021 wird das Ahrtal schwer von Stark­regen und Hochwasser getroffen. In der Stadt Sinzig sterben zwölf Bewohner einer Behinderteneinrichtung. Sind diese und andere Katastrophen in Zusammenhang mit den Überschwemmungen adäquat aufgearbeitet worden?

Friedrich Küppersbusch 04 als Pressefoto.jpg

Friedrich Küppersbusch  –  Fernsehproduktion

Hambacher Forst, Rezo-Video, nun die Flutkatastrophe in der Eifel: Die CDU hat sich in die Paranoia hineingesteigert, vor jeder Wahl passiere etwas in Sachen Jugend und Klima, das ihr schade. Das Irre ist: Es stimmt. Das könnte mit ihrer unklaren Linie beim Thema zu tun haben – auf gut Laschet „man ändert wegen eines solchen Tages nicht seine Politik“. Den Tag möchte man nicht erleben, an dem es doch nötig würde.

Am 4. August fliegt die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja von Tokio aus ins Exil. Die Proteste gegen das autoritäre Regime in Minsk, das Drama an der polnischen EU-Außengrenze – sind wir schlicht überfordert von den Ereignissen oder ist die deutsche Zivilgesellschaft zu träge geworden?

Habeck wollte der Ukraine Drohnen geben, Baerbock Nord Stream 2, nunja, am stilllegendsten, und in der nunmehr Opposition holen befreite Unionspolitiker ihre Kalte-Kriegs-Textbausteine aus dem Keller. Da ist doch ordentlich was los in der Zivilgesellschaft. Die Kunst wird sein, knapp vor Rechthaben abzubiegen in Richtung Lösung. Also sozusagen: Außenpolitik, einem eher kleinen Land angemessen. Deutschland ist kaum moralische und kulturelle Instanz, es ist militärisch eher kompetent niedlich. Was bleibt, ist Wirtschaftsmacht.

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt – war am alten irgendwas besser?

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Relief „Ludwigs Erbe“ von Peter Lenk, nähe Zollhaus und Tourist Information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Deutschland: Rechter Teil des Triptychons, von links nach rechts: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle

Abgelegt unter Feuilleton, International, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 30.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.)Soll man nach Peking reisen?  – . –  2.) Schland im Pandemie-Ausverkauf  – . –  3.) Die Show muss weitergehen  – . –  4.) Peinliche Corona-Aussage  – . –  5.) Hass gegen Journalisten  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

*********************************************************

Verzichtet nicht ein/e jede/r Peking-Reisende für die Zeit seines dortigen Aufenthaltes den Schwachsinn der unbelehrbaren Politiker-Innen des eigenen Dreckland, nicht hören zu müssen? Chinesisch ist für die meisten Normalbürger-Innen, völlig überraschend auch im Bundestag, – die schwerere Sprache?

DIPLOMATISCHER OLYMPIA-BOYKOTT:

1.) Soll man nach Peking reisen?

Berlin versteckt sich hinter „Europa“. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach. Schon allein weil China Litauen, ein EU-Mitglied, „bestrafen“ will, darf kein Regierungsmitglied aus der Union zu den Spielen nach Peking fahren. Wenn eine Bundesregierung sagt, dass eine bestimmte Entscheidung schon allein deshalb jetzt nicht getroffen werden könne, weil auf EU-Ebene noch Abstimmungen liefen, heißt das in der Regel, dass man sich nicht traut, ein Signal an die Partner zu senden. Dabei wäre es gar nicht so schwer, hier und jetzt zu sagen, dass von deutscher Seite kein Mitglied der Bundesregierung anlässlich der Olympischen Winterspiele nach China reisen wird. Deshalb müssen Außen- und Innenministerin (letztere ist für Sport zuständig) „persönliche Entscheidungen“ geltend machen, um ihr Fernbleiben zu erklären. Ein Regierungssprecher sagt noch dazu, er könne nicht sagen, ob vielleicht sogar der Bundeskanzler nach Peking fahren werde.

FAZ-online

*********************************************************

Suchte sich nicht jeder regierende der politischen Chaot-Innen immer schon seine Mitarbeiter selber aus ? Ein Name wie Lauterberg ist da nach Spahn, Scheuer oder auch Seehofer keine Überraschungen mehr. Sagt uns woher die aufgeblasene Macht kommt und wir erkennen den Weg, wie sie uns wieder verlässt! Mit Fackel und unter Nazi-o-nalen Tschingderassassa. Nur in der Politik gelten immer die Richtungen der Clans und diese sind viel gefährlicher als alle Religiösen, oder angeblichen ausländischen Gangster -Truppen, welche keine Immunität als Narrenfreiheit verfügen. So wie die Oben grunzen, so twittern  dann die Unten. 

Nach fast zwei Jahren Pandemie ist Deutschlands Corona-Zahlenchaos peinlicher denn je

2.) Schland im Pandemie-Ausverkauf

Auch nach fast zwei Jahren Pandemie gelingt es den Gesundheitsämtern und Laboren in Deutschland nicht, mit dem Coronavirus und seinen Mutationen Schritt zu halten. Angesichts der Omikron-Dynamik ist das nicht nur peinlich, sondern ebenso gefährlich. Wieder einmal weiß in Deutschland niemand so genau, was das Virus gerade so treibt – auch nicht der Gesundheitsminister. Der versucht nämlich laut Medienbericht gerade verzweifelt, den einzelnen Bundesländern doch noch ein paar vernünftige Daten über das aktuelle Pandemiegeschehen zu entlocken. Als „Omikron-Dynamik, die mir große Sorgen macht – und die in den offiziellen Zahlen nicht zutreffend abgebildet ist“, beschrieb Karl Lauterbach die aktuelle Corona-Lage am Mittwochvormittag der „Bild“-Zeitung. Es ist peinlich, dass die neue Regierung und die alten Länderchefs wie schon im vergangenen Jahr die Trägheit ihrer Gesundheitsbehörden über die Weihnachtsfeiertage geflissentlich übersehen oder geduldet haben. Es ist aber vor allem grob fahrlässig – angesichts der offensichtlichen Gefahr durch die Omikron-Variante und angesichts des Alarmzustands, in den das Land in den Wochen zuvor versetzt wurde.

Focus-online

*********************************************************

Warum sollte ein solches Handeln nur für die Kulturschaffenden eines Landes gelten ? Wäre es nicht ein gutes Zeichen für alle Freiheitsliebende Menschen über sein Ende selber bestimmen zu können? Gerade dann, wenn die Politik dieses Staates für seine Bürger, denen er sich verpflichtet fühlen sollte, nichts, aber auch wirklich gar keine Leistungen vorweisen kann! Gebe es sonst Obdachlose, Bettler oder auch Verbrecher welche sich als Politiker-Innen verkleiden dürfen, da sie von Provinzgerichten, auch in Bayern, ob ihrer Vergehen freigesprochen werden, oder es erst gar nicht zu einer Anklage kommt?

Zum zivilen Ungehorsam belgischer Kulturschaffender

3.) Die Show muss weitergehen

Verbotene Weihnachtsmärkte, geschlossene Schulen, nächtliche Ausgangssperren: Immer wieder sorgen Maßnahmen gegen die Coronapandemie in der EU für Streit. Doch selten war der Widerstand so spektakulär wie in Belgien. Noch nie ist eine Regierung so schnell eingeknickt.Ganze drei Tage dauerte es, bis die umstrittene Schließung von Theatern, Kinos und Konzertsälen einkassiert wurde. Die Gegner des ­Kultur-Lockdowns waren vor Gericht gezogen und bekamen recht. Die belgische Regierung hatte keine andere Wahl, als die Maßnahmen aufzuheben. Denn nicht nur die Justiz, auch die Wissenschaft hat sich gegen die Maßnahmen ­gestellt. Für die Schließung von Kultureinrichtungen gebe es keine epidemiologische Begründung, so die ­Überzeugung von Experten. Es war eine Willkürmaßnahme, die Premierminister Alexander De Croo und seine Kollegen am 22. Dezember aus dem Hut gezaubert haben. Weil sie sich nicht auf einen Teil-Lockdown der Gastronomie einigen konnten und eilig nach ­Alternativen suchten, griffen sie zur Kultur. ­Theatermacher, Kinobetreiber und Konzertveranstalter sollten die Fehler der Politik ausbaden – aber die wehrten sich. Gleich nach Weihnachten ging die Kulturszene auf die Barrikaden, mehrere Theater und Kinos in Brüssel, Lüttich und anderen Städten verweigerten schlicht die Schließung.

TAZ-online

*********************************************************

Spricht der Name nicht schon für die Qualitäten eines fast lebenslangen Mitglied im Clan der CDU ? „Laumann“.  Wüst und Laumann, zwei Leben in einen Clan, als Hinweis aufziehender Wetterkapriolen im Frühling mit Merz? Das verspricht viel  Heiterkeit.

NRW – Gesundheitsminister blamiert sich mit Omikron-Satz

4.) Peinliche Corona-Aussage

Der Gesundheitsminister von NRW sorgt mit einer Aussage zur Omikron-Variante für Spott und Häme. Doch es gibt auch Gegenstimmen. Nun reagiert sein Ministerium. Nachdem der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Montag mit Aussagen zur Omikron-Variante für Aufsehen gesorgt hat (s. Erstmeldung), hat nun das zuständige Ministerium in NRW eine Klarstellung veröffentlicht. Auf Twitter hieß es in einem Statement, dass Laumann „selbstverständlich“ bewusst sei, dass sich das Coronavirus vor allem über Aerosole übertrage. Laumann hatte sich in der „Aktuellen Stunde“ des WDR auf einen Bericht des Gesundheitsamtes Köln bezogen. Im Statement hieß es dazu: „Bei dem heutigen O-Ton hatte er (Laumann, Anm. d. Red.), zum einen schlichten Inhalt eines Berichts der Stadt Köln“ an das Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen „wiedergegeben“. Im Bericht aus Köln hieß es laut Statement: „Das bei der Omikron-Variante beobachtete Ausbreitungsverhalten ähnelt eher demjenigen von luftgetragenen Infektionen (z. B. Masern). Das bedeutet, dass die Ausbreitung nicht mehr nur an Tröpfchen gebunden ist.“ Auf Twitter zeigten sich zahlreiche Nutzende amüsiert, aber auch erschüttert angesichts der Aussage von Karl-Josef Laumann. „Von welchen intellektuell benachteiligten Menschen werden wir in NRW eigentlich regiert“, schrieb ein Nutzer.

FR-online

*********************************************************

Mit solch dummen Sätzen folgen die Rabauen doch genau den Trend, welchen die Politik dieses Landes vorbetet. „Wer Hass sät – wird Gewalt ernten.“ Die Einzigen, welche in diesem Land die Gewalt anführen sind die Uniformierten Büttel im Auftrag der Regierung. Niemand hatte doch gesagt, ein Teil der Presse müsste als Influencer staatlicher Apparatschiks arbeiten? Gilt der Satz der gewaltlosen Meinungsfreiheit nicht mehr auf den Straßen dieser Bananenrepublik? Im übrigen: „Wenn das alles vorbei ist, sind auch keine Bäume mehr vorhanden.

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

„Wenn das alles vorbei ist, wirst du an einem Baum hängen“

5.) Hass gegen Journalisten

Beleidigungen, Drohungen, körperliche Angriffe – Journalisten erleben in Deutschland eine Welle des Hasses, vor allem auf Protesten der Querdenker-Szene. Im Netz berichten Betroffene nun von ihren Erlebnissen. Gewalt gegen Journalisten und Journalistinnen nimmt zu. Seit der Hashtag #AusgebranntePresse auf Twitter ins Leben gerufen wurde, berichten Medienschaffende von ihren dunkelsten Erlebnissen während der Arbeit. Es beginnt bei Beleidigungen im Netz und reicht bis zu physischer Gewalt. Eine der Betroffenen, die unter dem Hashtag getwittert hat, ist Sophia Maier, Journalistin bei „stern TV“. Sie berichtet häufiger von Demonstrationen für die Sendung. Dort seien „verbale Beleidigungen wie ‚Lügenpresse‘ oder ‚Hau ab, du dumme Fotze‘ eigentlich Standard“, erzählt sie t-online. Besonders eine Demo in Berlin im September 2021 sei ihr im Kopf geblieben. „Ein Mann hat sich auf mich gestürzt, mein Handy aus der Hand gerissen und meinte wortwörtlich ‚Das nächste Mal bist du fällig'“, so die Journalistin im Gespräch mit T-Online.

T-Online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

*************************

Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »