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RENTENANGST

Archiv für Dezember 29th, 2021

Ein Fluchtbericht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2021

Corona dominiert und Afghanistan ist in den Hintergrund geraten

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Das ist mein letztes Schlagloch für dieses Jahr. Es geht zu Ende, als hätte die Pandemie gestern begonnen. Täglich werden im Radio die neuen Inzidenzen durchgegeben, wird die Zahl der Toten gemeldet. Leben retten als Wert zivilisierter Länder.

Doch es gibt Leben, das bei uns geringen Nachrichtenwert hat. Angenommen, die „Tagesschau“ würde eine Woche lang jeden Tag die Zahl der Toten an Europas Grenzen melden. Jeden Tag ein Bericht über das Schicksal der Frauen in oder aus Afghanistan. Nach dem medialen Aufschrei im August kämpfen die meisten jetzt im Stillen. Ich möchte das Wort Frauen überlassen, die Frauen aus Afghanistan retten: Monika Hauser und Sybille Fezer von Medica Mondiale. Ich weiß, die taz ist nicht Pro7 und wir haben keine Reichweite wie Joko & Klaas, aber ich weiß, das Schlagloch hat Leser_innen, die das noch immer interessiert:

Maryam* blickt ins Dezembergrau, auf eine Tankstelle und einen Supermarkt. Müde Augen. Nach vielen zermürbenden Wochen der Flucht ist die 42-Jährige mit Mann und zwei Töchtern im Taunus gelandet. Noch vor einem halben Jahr hat sie als Anwältin eine 12-Jährige verteidigt, die wegen sogenannter moralischer Verbrechen im Gefängnis saß: Sie war vor der Zwangsverheiratung mit einem 60-Jährigen davongelaufen. Maryam erwirkt, dass es einen Prozess gibt. Dem Richter erklärt sie dabei die afghanische Gesetzgebung: Laut dem Gewaltschutzgesetz von 2008 ist die Verheiratung Minderjähriger verboten.

Jahrelang schulte Maryam Justizpersonal. Sie wollte nicht nur Gesetze verbessern, sondern auch das Bewusstsein ändern. Als feministische Anwältin hat sie es immer wieder geschafft, mithilfe des Gewaltschutzgesetzes, an dessen Formulierung sie mitgewirkt hatte, Frauen und Mädchen aus den Gefängnissen freizubekommen. Viele Täter wurden rechtskräftig verurteilt. Zwar war ihr klar, dass die Gelder der internationalen Geber vor allem eigenen neoliberalen Interessen dienten, aber so konnte sie dafür sorgen, dass Frauenrechte auch in ihrem Land endlich umgesetzt werden. Dabei lebte sie mit Anfeindungen und realen Bedrohungen. Sie lernte, mit diesen Widerständen umzugehen – ihr unbedingter Wille war es, eine Gesellschaft mit aufzubauen, in der Menschenrechte respektiert werden und Frauen vor Gewalt geschützt sind. Sehr klug nutzte sie dafür die neuen Gesetze – oder auch den Koran.

An den Trögen der Nation ging ein Platzwechsel vonstatten. Sie grunzen zwar alle gleich laut – aber doch irgendwie anders.

Der 15. August verändert alles, und Frauen wie sie werden zu den größten Staatsfeinden. Es folgen Monate in unterschiedlichen Verstecken und Unterkünften, Drohanrufe der Taliban, näher rückende Hausdurchsuchungen, die Sperrung ihres Bankkontos. Vor die Tür nur noch vollverschleiert und in Begleitung des Ehemanns. Wohnen auf engstem Raum. Die Mädchen verängstigt und oft wie erstarrt – zur Schule können sie nicht mehr.

Der erste Fluchtversuch, die Evakuierung über den Flughafen Ende August – an den Toren gescheitert: Stundenlanges Warten im Minibus, aufgeheizte Stimmung draußen, Schüsse. Die Listen, die dort ausliegen sollen, mit ihrem Namen, dem Ticket nach Deutschland, liegen nicht vor. Die Tore bleiben zu. Knapp entkommen: Später explodiert eine Bombe des IS vor dem Flughafen. Dann neue Fluchtwege und monatelanger Transit, ein Labyrinth aus immer neuen bürokratischen Hindernissen: Banges Warten auf die schriftliche Aufnahmezusage der Bundesregierung. Konsularische Vertretung Deutschlands nur in den Nachbarländern; ohne Pass und Visa keine Ausreise dorthin. Das heißt: Visa für alle besorgen, kaum sind sie da, ist der Pass der Tochter nicht mehr gültig. IS-Anschlag auf das Passbüro: wochenlang geschlossen. Evakuierungslisten, auf denen Maryam und ihre Familie stehen und wieder runtergenommen werden („Liste“ sollte das Unwort des Jahres sein, nicht Wellenbrecher!). Ein Versuch, über den Landweg nach Pakistan einzureisen, scheitert: wieder kein Durchkommen.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —    US-Soldaten und Flüchtlinge am 20. August am Flughafen-Tor

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Anonyme Reportage des SR

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2021

Demos gegen Impfflicht im Saarland

Halberg SR 04 (fcm).jpg

Vor Dr. Nikolaus Götz

Hallo Redaktions-Team vom Saarländischen Rundfunk,

mehr als schlecht und offen manipulierend ist Ihre Berichterstattung zum gestrigen „Grenzüberschreitender Lichter-Marsch“ in Saarbrücken erschienen am heutigen Tag unter der Meldung:

28. 12. 2021 online gestellt| 07:20 Uhr wobei selbst der „Polizeibericht zur Demo“ (Hinweis siehe Anmerkung 1) fast informativer ist!

Im Bewusstsein, den staatstragenden und vollgeboosterten ’anonymen Cheerleadern’ des SR während dieser wild tobenden Corona-Pandemie sowieso ’nichts’ mehr näher bringen zu können, seien dennoch folgende Kritikpunkte am veröffentlichten SR-Text gestattet:

Kritikpunkte:

1 Es fehlt ein verantwortlicher Textautor für die Berichterstattung.

2 Frage: Wie viele Teilnehmer: 3400 oder 3000 oder 5000??? Kann der SR sich festlegen? Normalerweise verwendet ein Reporter entweder die stets „nach unten“ geschätzten Zahlen der Polizei oder er orientiert sich nach den „nach oben“ korrigierten Angaben der Demoleitung. Selbst eine Eigenschätzung wäre möglich, wenn der Berichtende über Demo-Erfahrung und über ein Schätzungsvermögen versammelter Volksmassen verfügt. Also wieder einmal nur die Polizeizahlen….wie unprofessionell!

3 Warum ist der Demo Zug an die „Goldene Bremm“ gelaufen, sei gefragt? Es war ein „Grenzüberschreitender Lichtermarsch“. Kein SR-Hinweis auf die gestrige Deutsch-Französische Demo-Achse, mit der Abschlusskundgebung am symbolträchtigen D-F-Garten von Saarbücken.

4 Bewusst falsche Akzentuierung des Demonstrationsgrundes:

„Rund 3000 Menschen haben am Montagabend in Saarbrücken gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert.“ So der SR und die Polizei berichtet: „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich um 17:30 Uhr zu der auf dem Schlossplatz stattfindenden Auftaktkundgebung, wo sie sich gegen eine drohende Impfpflicht und die Einschränkung der persönlichen Freiheit positionierten.“

SR flau, und negativ „gegen Maßnahmen????“; die Polizei ergänzt zwar auch ’gegen’ aber konkret ’Impfpflicht’ und ’Einschränkung der Freiheitsrechte’.

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Die Demo-Teilnehmer haben gegen die offen längst existierende „Einschränkung ihrer persönlichen Freiheitsrechte “ demonstriert!!! und sodann auch gegen die sich anbahnende ’Corona-Impfpflicht’ oder verbal richtiger, den offen drohenden „Impfzwang“. Die Verdrehung der SR Berichterstattung beginnt oder liegt auch in der gewählten Diktion! Die gestrigen Teilnehmer an der Demo haben auch demonstriert für besser ausgestattete und mehr Krankenhäuser in der Corona-Pandemie! Kein Wort in der SR-Meldung! Dafür aber Füll-Meldungen wie Kritikpunkt 5

5 Was soll ein Satz: „Wie die Stadtwerke Saarbrücken mitteilten, kam es wegen der Demo zeitweise zu Verspätungen und Behinderungen im Busverkehr.“ (Ein überflüssiger Satz zum Textfüllen). Doch die Möglichkeit von Verkehrsstaus dürfte für den SR neu gewesen sein und war deshalb für die inhaltliche Präsentation des Demovorganges wichtig! „Honi soi qui mal y pense!“

6 „Die Protestwelle gegen die undemokratische Corona-Politik dehnt sich auch im Saarland aus! Leider beschreibt der anonyme SR die politische Situation nicht so! Der SR meldet:

Große Zwischenüberschrift:

„Kleine Proteste in mehreren Städten“:

In der BRD???? Oder im Saarland? Ja, ja: Die Hauptüberschrift des Artikels … „im Saarland“ wurde nicht vergessen….oder wollte der SR von Trier, Hamburg oder Berlin berichten, die Demos gibt es bundesweit….in Deutschland, denn das wäre doch wichtig gewesen, dieser Blick des SR über den eigenen saarländischen Suppenteller, mit der Feststellung: „Deutschland hat Masern!“ Überall in der Deutschlandkarte „Rote Punkte“ für die vielen Demos, die der SR alle vergessen hat.

Originaltext des SR:

„Weitere rund 400 Demonstranten kamen bei kleineren Protesten in Saarlouis, Neunkirchen, Merzig und Lebach hinzu.“ Uff, vier weitere Städte im Saarland? Was so viele?: Jetzt ist es klar: der SR meint das Saarland!

Jetzt sind also laut SR auch Menschen zumindest in Saarlouis, Neunkirchen, Merzig und Lebach aktiv gegen den Impfzwang! Was ist aber mit Merzig, St. Wendel, Homburg, Blieskastel,….hat der SR im Stress der Zeit nicht nachgefragt?

7 Satzwiederholungen. Warum??? So wird der Darstellungsraum gefüllt!

Abschnitt 1: Satz 2: „Laut Polizei verliefen die Aktionen friedlich.“

Abschnitt2: Satz 4: Nach Angaben der Polizei verlief die angemeldete Veranstaltung friedlich.

Oder:

Abschnitt 2:

Die Teilnehmer hielten sich weitestgehend an die Corona-Maßnahmen.

Abschnitt 4

Auflagen wie Maskenpflicht seien größtenteils eingehalten worden.

8 Und endlich das Fazit der Medien-Manipulation des SR nach der Zwischenüberschrift:

„Kleine Proteste in mehreren Städten“ Finaltext des SR:

Während immer wieder Menschen auf die Straße gehen, um gegen eine mögliche Corona-Impfpflicht zu demonstrieren, bleibt die Impfbereitschaft im Saarland weiterhin hoch. Laut Robert-Koch-Institut haben 63.100 Menschen im Saarland in der vergangenen Woche eine Corona-Schutzimpfung erhalten.

85 Prozent davon waren Booster-Impfungen. Das Saarland bleibt mit einer Booster-Quote von 42,6 damit weiterhin bundesweit an der Spitze der Booster-Impfungen.

Solch ein Textschluss ist Manipulation pur!

Statt sachliche Information über eine „noch kleine Demo“ macht der SR-Autor im Schlussabschnitt, also dem ’Textfazit’ simple und offen erkennbare Propaganda für das „unreflektierte Impfen“, negiert die Befürchtung „eine mögliche Corona-Impfpflicht“ und stellt das Impfen als „sicheren Schutz“ gegen „Corona“ (Alpha, Beta-Virus oder Omi-kron?) dar (Siehe die Werbekampagne der Bundesregierung vom 13.Februar 2021 „Drei Impfstoffe, die zugelassen, wirksam und sicher sind“ (Zusammen gegen Corona, Das Bundesministerium für Gesundheit informiert: Impfstoffe für Deutschland, in: Der Wochenspiegel vom 13.Februar 2021), was es aber ebenso wenig ist, wie der festgestellte Impfrekord der Saarländer beim „Boostern!“. Interessante Ablenkungsstrategie vom eigentlichen Thema der Darstellung „Demos im Saarland“, sei angemerkt, aber jeder kann ja schreiben wie er will!

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Schaut mir in die Augen: „Können solche Augen töten, solch eine  Nase näseln, oder solche Zähne beißen?“

Selbst der neue deutsche ’Bundesminister für Krankheit der BRD’ Dr. Karl Lauterbach gesteht inzwischen: Boostern schützt nicht (absolut) gegen eine Viren-Erkrankung…. Der SR, so sei allen dortigen Anonymi gratuliert, steht voll hinter ’seiner’ (?) Regierungsimpfkulturleitlinie. Der alsbaldige „Endsiegbericht des SR“ (anonym) über das Virus, die Viren…folgt wohl alsbald nach Virograd… Im neusprachlichen Gymnasium hätte der anonyme Textautor seinen Kurzbericht über ’Demos im Saarland’ vom unterrichtenden Deutschlehrer bestimmt mit der Bemerkung zurückbekommen. „Leistung nicht erreicht!“

Ausdrücklich sei gegen solche undifferenzierte, offen manipulierende Berichterstattung durch den Saarländischen Rundfunk Protest eingelegt!

Mit kritisch freundlichen Grüßen

Dr. Nikolaus Götz, Literaturhistoriker und Politologe

Anmerkungen:

1 Siehe den Bericht zu Demo bei: www.presseportal.de/blaulicht/pm/138303/5108959; sowie den des Saarländischen Rundfunks:    Demos gegen Impfpflicht im Saarland

www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/demo_gegen_ corona politik _ saarbruecken_100.html

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Grafikquellen      :

Oben     —         Bildinhalt: Gelände und Gebäude des Saarländischen Rundfunks auf dem Halberg Aufnahmeort: Saarbrücken, Deutschland

Unten        —     Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Pandemie und Glaube

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2021

Glauben zwischen Wirrungen und Unwägbarkeiten in der  Pandemie

Els Caballets of Olot 2008.jpg

Haben sich diese Steckenpferd-Reiter ihre Schwerter von der STIKO ausgeliehen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In einem Dialog ließ die Wochenzeitung Der Freitag die ehem. Landesbischöfin und Oberhaupt der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann (MK), mit dem selbsternannten Philosophen und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon (MSS), darüber diskutieren, welche Rolle Religion in einer Pandemie haben kann.

Es war eine unausgewogene Debatte zwischen weiblicher Einfühlsamkeit und männlicher Radikalität, zwischen Respekt und Rassismus. Während MSS auf seinem Dauer-Steckenpferd der strikten Neutralität des Staates gegenüber Religionen gerade auch im Falle einer Pandemie reitet, argumentiert MK dahingehend, dass Religion den Menschen in einer Krise helfen kann. Während MK den Menschen in seiner Hilflosigkeit und Suche nach Rat sieht, pervertiert MSS die von einem Viruswinzling ausgelöste, weltweite Pandemie und Krise in eine Strafe Gottes, ohne sich einzulassen, von welchem der tausenden von Göttern dieser Welt er da eigentlich spricht.

Es sei dahingestellt, ob Versammlung gleich Versammlung ist, aber Gläubige, die still und mit Abstand voneinander beten, sind mit einer tanzenden Gruppe in engem Körperkontakt sicher nicht vergleichbar. Insofern geht die Forderung von MSS nach strikter Gleichbehandlung/Schließung von Versammlungen grob an der Realität vorbei. Auch mit seiner Forderung, dass „der Staat im Wettbewerb der Religionen und Weltanschauungen als unparteiischer Schiedsrichter“ auftreten soll, um glaubwürdig zu sein, ist falsch gesprungen.

Bei unserer Gewaltenteilung ist nämlich streng unterschieden, wer die Regeln setzt und wer darüber richtet. Und dem verschwurbelten Wortgefecht von MSS über Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit setzt MK die eher nüchterne Bemerkung entgegen: „Religionsfreiheit heißt, mit oder ohne Religion zu leben.“ So einfach! Ja, und dann sind da ja noch – zwar etwas vom Thema weg – die religiösen Feiertage. Mit denen hat das Virus nämlich schon gar nichts am Hut.

Aber MSS will unbedingt am Karfreitag tanzen und begründet das mit seiner Vorstellung von „toleranter Gesellschaft“ und dem zynischen Hinweis, das er es ja auch ertragen müsse, „dass Christen die Hinrichtung eines Menschen als Erlösung feiern.“ Si tacuisses philosophus mansisses! (Hättest Du geschwiegen, wärst Du [vielleicht] ein Philosoph geblieben). Da hat MSS die Kerngeschichte der Christen wohl immer noch nicht richtig verstanden!? Diese „bewusste Provokation“ kontert MK souverän mit dem Hinweis, dass „tolerieren“ etwas anderes als nur erdulden [ist]. „Bei „tolerieren“ ist es wichtig, Respekt vor dem anderen zu haben. Nur so können wir in diesem Land zusammenleben.“

Margot Käßmann 2013-03-07.jpg

Eine eher verworrene Diskussion um evolutionären Humanismus und identitäre Bewegungen endet für MSS mit der brutal rassistischen Bemerkung: „Aber ein alter, weißer Mann kann auch mal im Recht sein und eine schwarze, behinderte Lesbe im Unrecht.“ Pfui Deifi! Dann doch lieber in einem moderaten Glauben als mit einem brutalen Humanismus leben. In den Wirrungen und Unwägbarkeiten dieser Pandemie strahlt Margot Käßmann Ruhe und Vertrauenswürdigkeit aus. Ganz im Gegensatz zu MSS, der die Pandemie (wieder einmal) zur Verteidigung seines humanistischen Bekenntnisses missbraucht, obwohl er mit Sicherheit kein geprüfter Humanist mit Zertifikat der Humanistischen Vereinigung ist.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —    Els Cavallets (little horses) during the dance of the giants at 07.09.2008 (Great festival of Olot 2008 at the Placa Major)

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FDP sahnt kräftig ab

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2021

Großspenden 2021 an die Parteien

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Von Pascal Beucker

Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an die Lindner-Truppe. Aber auch die Grünen können sich nicht beklagen.

Die FDP ist die große Profiteurin des Bundestagswahljahrs 2021. Mit rund 4,4 Millionen Euro hat sie mit Abstand die meisten Großspenden eingenommen. Einem Wahlergebnis von 11,5 Prozent stehen Spendeneinahmen von 32,8 Prozent gegenüber. Damit ist es der geschäftstüchtigen Lindner-Truppe zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte gelungen, in der Gunst des Kapitals an der Union vorbeizuziehen.

Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundestages hervor. Danach beglückten Wirtschaftsunternehmen, Arbeitgeberverbände und vermögende Gön­ne­r:in­nen die deutschen Parteien in diesem Wahljahr mit insgesamt rund 13,5 Millionen Euro – weit mehr als noch bei der Bundestagswahl vor vier Jahren. Damals spendeten sie rund 7 Millionen Euro.

Hinter der FDP auf Platz 2 haben es sensationell die Grünen geschafft, die rund 3,4 Millionen Euro einnehmen konnten, womit sie bei den Großspenden mit einem Anteil von 25,5 Prozent ebenfalls besser abschnitten als an der Wahlurne. 2017 kamen sie noch auf verhältnismäßig spärliche 483.000 Euro. Zusammen verfügen FDP und Grüne jetzt beim Spendenkassieren über eine komfortable absolute Mehrheit.

Obwohl auch die CDU im Vergleich zu 2017 um mehr als eine halbe Million Euro zulegen konnte, landete sie mit rund 3,4 Millionen Euro nur auf Platz 3, gefolgt von der CSU mit rund 871.390 Euro. Zusammen kommen die Schwesterparteien damit auf 31,6 Prozent der gesamten Großspendeneinnahmen.

Ganz weit abgeschlagen dahinter rangiert die neue Kanzlerpartei SPD mit 225.001 Euro, vor vier Jahren waren es noch 410.000 Euro. Was auch schon nicht viel war. Die Linkspartei erhielt dieses Jahr eine Großspende in Höhe von 55.000 Euro. Die AfD ist – zumindest offiziell – leer ausgegangen.

Das Parteiengesetz verpflichtet die Parteien, Spenden über 50.000 Euro „unverzüglich“ unter Angabe des Spen­de­r:in­nen­na­mens der Bundestagspräsidentin zu melden. Sie werden dann zeitnah in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Zwar liegen die Zuwendungen insgesamt noch wesentlich höher. Das lässt sich aber erst durch die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien etwa eineinhalb Jahre später nachvollziehen. Da müssen alle Spen­de­r:in­nen ab 10.000 Euro öffentlich gemacht werden. Die zeitnah veröffentlichten Großspenden zeigen jedoch bereits eine starke Tendenz auf.

Lohnende Investition in die Klassenkampf-von-oben-Partei

Interessant ist nicht nur, wieviel eine Partei bekommen hat, sondern vor allem, von wem. So reüssierte die FDP in großem Stil bei Finanzdienstleistern, Kapital- und Beteiligungsgesellschaften, Immobilienunternehmen und der Start-Up-Szene wie auch bei Billigläden wie TEDI oder Woolworth. Insgesamt konnte sie 33 Großspenden vereinnahmen. Der schillerndste Spender dürfte der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer sein, der 200.000 Euro springen ließ.

Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Mit 750.000 Euro kam die höchste Spende an die FDP von dem Medienmanager Georg Jakob Kofler. Gegenüber dem Handelsblatt begründete Kofler sein finanzielles Engagement damit, dass es ihm darum gehe, „eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern“. Das hat nicht so ganz geklappt.

Aber mit dem vollständigen Verzicht der Ampelkoalition auf Steuererhöhungen für Wohlhabende und deren Unternehmen sowie der Ernennung von FDP-Chef Christian Lindner zum Bundesfinanzminister dürfte Kofler auch zufrieden sein. In jenen Kreisen, die viel haben, gilt die Klassenkampf-von-oben-Partei nicht zu Unrecht als Garant dafür, noch mehr zu bekommen und wenig geben zu müssen.

25 Großspenden gingen an die CDU. Das meiste Geld kam mit 500.000 Euro von dem Kölner Unternehmer Christoph Alexander Kahl, dem Besitzer von Jamestown Immobilien. Die Droege Group AG, ein Beratungs- und Investmentunternehmen, zahlte 300.000 Euro. Auch fehlt nicht der BMW-Clan: Wie in den Vorjahren erfreuten Stefan Quandt und Susanne Klatten die CDU mit zusammen 100.002 Euro. Anders als in der Vergangenheit hielt sich die Automobilindustrie ansonsten bemerkenswert zurück.

Großspenden nach dem Gießkannenprinzip

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Grafikquellen          :

Oben       —       Christian Lindner, Politiker (FDP), Wahlkampfveranstaltung in München (September 2021). Titel des Werks: „Christian Lindner im Wahlkampf 2021“

Unten      —       German actress Veronica Ferres and her partner Carsten Maschmeyer.

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DL – Tagesticker 29.12-2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Umstrittener Bericht zu Israel  – . –  2.) Europas neue Peripherie  – . –  3.) Es darf nicht so weit kommen  – . –  4.) Covid-19 ist autoritärer Kapitalismus  – . –  5.) Treffen in St. Petersburg  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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So lautete schon in unserer Jugend ein Spruch: „Kacke am Stock kann auch eine schöne Blume sein!“ So Spaß beiseite – ernst -komm aus deinen Loch: Ist dieses nicht ein wunderbares Beispiel aus der toten Politik? „Wie hoch sollte der Intelligenten-Quotient bei Denen liegen, welche mit und  für diesen Staat arbeiten?“ Ist das „Hohle Haus“ nicht mit 80 %  sich Selbstbenennenden Akademikern überfüllt und trotz alle dem benötigen sie immer mehr „Experten“ um ihren Aufgaben nicht einmal  nur annähernd entsprechen zu können.

Deutscher Antisemitismusbeauftragter auf weltweiter »Antisemiten-Liste«

1.) Umstrittener Bericht zu Israel

Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg soll Judenhass bekämpfen. Nun findet er sich auf einer Antisemiten-Liste des Wiesenthal-Zentrums wieder. Aber: Die jüdischen Gemeinden stellen sich hinter ihn. Das Wiesenthal-Zentrum mit Sitz in Los Angeles führt auf seiner weltweiten »Antisemiten-Liste« 2021 den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume. Seit 2019 habe Blume antijüdische, antiisraelische und konspirative Twitteraccounts gelikt und Beiträge weiterverbreitet, heißt es in der Begründung der vorgestellten zehn weltweit schwersten antisemitischen Vorfälle. Zudem habe Blume einen Facebook-Post gelikt, der Zionisten mit Nazis verglichen habe. Um welche Posts und welche Accounts es sich genau handelte, schrieb die Organisation nicht. Blume wollte sich auf Nachfrage zunächst nicht äußern. Klare Unterstützung bekam er jedoch von den Israelitischen Religionsgemeinschaften (IRG) seines Bundeslandes. »Die jüdischen Gemeinden im Land Baden-Württemberg verurteilen einhellig den Versuch einer Verunglimpfung des Antisemitismusbeauftragten«, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. »Einen Brückenbauer zwischen Baden-Württemberg und Israel auf eine gemeinsame Liste mit Feinden Israels zu setzen ist ungeheuerlich.«

Spiegel-online

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Die Teutschen werden ihr Väterchen-Frost nicht dem Untergang preisgeben, auch wenn die seelenverwandte Mutti lange reiß-aus genommen hat.

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen

2.) Europas neue Peripherie

Moskau arbeitet fieberhaft an der Neuausrichtung seiner Handelswege, um weniger von Osteuropa und den baltischen Staaten abhängig zu sein. Doch die neuen geopolitischen Verwerfungen bedrohen gleichzeitig die chinesischen Pläne für Osteuropa. So entsteht laufend neues Konfliktpotenzial, das die Lieferketten bedroht. Osteuropa ist seit Jahrhunderten eine Pufferregion zwischen Russland und dem Westen. Kurz gesagt bedeutet dies, dass die Region fast immer von größeren Mächten umkämpft war, deren Sicherheit davon abhing, das Gebiet in ihren Einflussbereich einzugliedern und so ihre Feinde auf Distanz zu halten. Das bedeutet auch, dass die Länder der Region dazu neigen, bis zu einem gewissen Grad von dem einen oder anderen Patronatsstaat abhängig zu sein. Sicherlich gab es Zeiten, in denen sie vergleichsweise mehr Souveränität genossen; dies war kurzzeitig zu Beginn des 20. Jahrhunderts und in jüngerer Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Fall. Mehrere Entwicklungen – darunter die gleichzeitigen Krisen an der polnisch-weißrussischen Grenze und in der Ukraine – zeigen jedoch, dass die Region auf den Mittelwert zurückfällt und wieder in das historische Muster findet, das sie seit Hunderten von Jahren geprägt hat. Interessanter ist jedoch, dass sich möglicherweise eine neue Peripherie bildet, die Russland ausnutzen kann, wenn die Dinge in Weißrussland und der Ukraine nicht so laufen, wie es soll. Der Kampf um die Ukraine.

Cicero-online

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„Wasch mich rein – aber mach meinen Pelz nicht nass ?“ Könnte nicht auch so die Auslegung des Pudding Urteil gedeutet werden? Denn nach einer vierten Welle wird sich Niemand aus  Politik oder Wissenschaft mit dem Entstehen einer  Notlage herausreden können. Man ging, so wie es die Beteiligten sagen müssten, mit offenen Augen immer wieder in die gleichen Zustände hinein. Kann das Versagen einer, für die sich selbst als Rechtsstaat bezeichnenden Regierung, noch schöner –  verdeckt, ausgedrückt werden? Nicht Aufgestanden zu sein, heißt auch – verschlafen zu haben! Politiker-Innen brauchten mehr Anstand und weniger Abstand.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

3.) Es darf nicht so weit kommen

Die Rich­te­r:in­nen in Karlsruhe erklären in ihrem Urteil eine Triage für zulässig. Die Politik ist aufgefordert, Menschen mit Behinderung zu schützen. Die beste Triage ist keine Triage. Statt Diskussionen über die Auswahl der zu behandelnden Pa­ti­en­t:in­nen in pandemiebedingten Notlagen zu führen, sollte der Staat zuallererst dafür sorgen, dass es gar nicht erst zu derart tragischen Engpässen kommt. Bund und Länder müssen deshalb vor allem die Pandemie wirksam eindämmen, und sie müssen dafür sorgen, dass in den Intensivstationen ausreichende Kapazitäten vorhanden sind. Für den Fall, dass es doch zu einer Triage kommt, haben die Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen nun aber den Bundestag in die Pflicht genommen. Er muss Menschen mit Behinderung vor einer Benachteiligung schützen, wenn es darum geht, wer noch behandelt wird und wer nicht. Dabei hat das Gericht eine Triage, also eine Auswahl, durchaus zugelassen. Es hat nicht vorgeschrieben, dass im Ernstfall gewürfelt werden muss, sondern die Rich­te­r:in­nen haben das aktuell maßgebliche Kriterium der „klinischen Erfolgsaussicht“ ausdrücklich für zulässig erklärt. Bei der Triage darf die Überlebenswahrscheinlichkeit der Pa­ti­en­t:in­nen durchaus berücksichtigt werden. Allerdings haben die Rich­te­r:in­nen sehr gut herausgearbeitet, dass es einen großen Unterschied macht, ob es auf das Überleben der konkreten Krankheit ankommt oder auf die Lebenserwartung insgesamt.

TAZ-online

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Ist nicht diese Fragestellung dir Frage aller Fragen? „Wann war dieser Staat je für seine Bürger-Innen da, wenn er denn von Diesem gebraucht wurde?“ Zumeist waren es doch die Bürger, welche mit großen  Elan und Enthusiasmus für ihre Verbrecher in den Krieg zogen und gerne auf Mörder machten. Genau dieses haben wohl leider nur zu  wenige Kinder ihren Vätern vorgehalten!

Diese Coronapolitik ist ein weiterer Schritt in Richtung autoritärer Kapitalismus

4.) Covid-19 ist autoritärer Kapitalismus

Der Kurs der Politik in dieser Pandemie hat vieles zum Schlechten verändert – und scheint eine Blaupause für den Umgang mit einer noch schlimmeren Krise zu sein: der Klimakatastrophe. Ob man ihn nun mag oder nicht – man möchte dem umstrittenen neuen Gesundheitsminister einfach gerne glauben. „Wir werden die Pandemie besiegen“, versprach Karl Lauterbach Anfang Dezember. Die Sehnsucht ist nach fast zwei Jahren im Ausnahmezustand denn auch riesig. Doch unabhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie wird Corona nicht so einfach verschwinden. Die Rede ist hier nicht nur vom Virus und den Schäden, die es anrichtet, sondern vor allem von politischen Entscheidungen, psychischen Lasten und sozialen Verwerfungen. Diese bisher einzigartige globale Erschütterung wird uns noch lange beschäftigen. Weil die Auswirkungen der Corona-Politik die Welt nachhaltig verändern. Und weil diese Pandemie als eine Art Blaupause für eine noch schlimmere Krise dient: die Klimakatastrophe. Es lohnt also zu verstehen, welche Interessen und Sehnsüchte die herrschende Politik in letzter Zeit gestillt hat – und was dies für den Umgang mit der Klimakrise bedeutet. Zunächst war da Hoffnung: Als Corona zur Pandemie erklärt wurde, nahmen die Regierungen das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand. Gerade vielen Linken galt das als Erfolg. Nachdem der Neoliberalismus den Staat zunehmend zum Nachtwächter degradiert hatte, sollte dieser endlich wieder seine Kernaufgabe übernehmen: nämlich seine Bürger:innen vor Gefahren zu schützen und für sie da zu sein. Von all der Hoffnung ist aber leider nicht viel geblieben. Im Schatten der Krise hat sich unserer Gesellschaft vielmehr in ungeahntem Tempo verändert. Diese Transformation lässt sich auf eine einfache, zugespitzte Formel bringen: Mehr Wirtschaft, noch mehr Armut – und weniger Freiheit. Gesundheit, das neue Supergrundrecht.

Der Freitag-online

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Die Rolle welche die Ukraine und Georgien im Schauspiel mit Russland vorspielen, beanspruchen in der EU -Polen und Ungarn- für sich. Um nun weiterhin Gegenseitigen mit den Finger auf den Anderen zu zeigen. Rechtsstaat mit Halb-Lockdown und Halb-Impfzwang-Staat gegen Unrechtsstaaten ? Wie hoch ist der Preis für sichtbare Demokratie?

Putin wirbt für Zusammenarbeit der früheren Sowjetstaaten

5.) Treffen in St. Petersburg

30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion lobt Russlands Präsident Putin den Geist des früheren Riesenreichs. Er sieht „im Großen und Ganzen“ eine positive Rolle. 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion hat Russlands Präsident Wladimir Putin für eine weitere Zusammenarbeit mit Ländern des früheren Riesenreichs geworben. Bei einem Treffen der von Moskau dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) am Dienstag in St. Petersburg sagte er dem Kreml zufolge, in den vergangenen Jahrzehnten habe sich vieles dramatisch verändert. Die Gründung der Organisation im Dezember 1991 sei deshalb mit Blick auf Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft gerechtfertigt gewesen. Der lose Zusammenschluss entstand, bevor die Sowjetunion Ende Dezember 1991 offiziell aufhörte zu existieren – nach rund 70 Jahren. Mit der Organisation sollte die Zusammenarbeit aus der Sowjetzeit fortgesetzt werden. Doch nach dem Zusammenbruch entwickelten sich die früheren Teilrepubliken zu unterschiedlich.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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