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RENTENANGST

Archiv für Dezember 28th, 2021

Das Licht geht aus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

AKW – Brokdorf wird zum Jahresende abgeschaltet

Kernkraftwerk Brokdorf 2006 (cropped).jpg

Von Rainer Paul

425 Mahnwachen in 36 Jahren. Am Nikolaustag gab es die letzte. Die Demonstranten feierten, dass das AKW Brokdorf nun vom Netz genommen wird.

Dieselben Wiesen, dieselben Gräben, derselbe scharfe Wind. Als wir in Wewelsfleth aus dem Auto steigen, haben wir den Eindruck, dass sich hier in der Wilstermarsch (eine der vier holsteinischen Elbmarschen, nordöstlich der Elbe – Anm. d. Red.) in den vergangenen 45 Jahren gar nicht so viel verändert hat. Wir gehen noch einmal denselben Weg wie am 31. Oktober 1976, als wir das erste Mal in Brokdorf waren. Von Wewelsfleth Richtung Elbe, dann weiter auf dem Deich, insgesamt etwas mehr als fünf Kilometer.

Doch wo damals eine Baustelle war, von der Polizei zur Festung ausgebaut, steht jetzt das Atomkraftwerk. Hellgrau die Reaktorkuppel und der Abluftkamin, weiß das wuchtige Maschinenhaus. An einem Baum hat sich eine Fahne verfangen, dreckverschmiert ist die aufgedruckte lachende Sonne, das Symbol der Anti-Atom-Bewegung.

Die Flagge ist vermutlich ein Überbleibsel der Mahnwache vom Nikolaustag. Seit 36 Jahren haben sich an jedem 6. Tag eines Monats Umweltschützer am Haupttor des AKWs zum stillen Protest versammelt. Am 6. Dezember dieses Jahres fand die 425. und zugleich letzte Mahnwache statt. Außer Tee und Gebäck gab es auch Sekt. Die Demonstranten feierten, dass Brokdorf zum Jahresende für immer abgeschaltet wird.

Hans-Günter Werner gehört zu den Kirchenleuten, die die Mahnwache 1986 nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl ins Leben riefen. „Wir haben damals versprochen, dass wir kommen, bis das AKW abgeschaltet wird“, sagt er. „Jetzt ist es endlich so weit.“ Werner hat kaum eine Mahnwache verpasst, sogar seine Urlaube plante er nach dem wiederkehrenden Datum.

In einer Nacht- und Nebelaktion

Mit Brokdorf gehen zeitgleich zwei weitere der sechs noch laufenden Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen-C in Bayern. Deutschland, das gefühlt schon vor Jahrzehnten aus der Atomkraft ausgestiegen ist, verliert damit seinen Platz als zweitgrößter Atomstrom- und Atommüllproduzent in der Europäischen Union hinter Frankreich.

Deutschland verliert damit seinen Platz als zweitgrößter Atomstrom- und Atommüllproduzent in der Europäischen Union hinter Frankreich

Brokdorf ist das am heftigsten umkämpfte deutsche AKW. Schon gegen den in einer Nacht- und Nebelaktion erfolgten Baubeginn demonstrierten am 30. Oktober 1976 rund 8.000 Menschen, einige hundert besetzten das Baugelände. Im Morgengrauen trieben Polizisten die Besetzer mit Hunden, Knüppeln und Tränengas vom Platz. „Die Polizei ging mit unfassbarer Brutalität vor“, hieß es damals in den NDR-Nachrichten.

Auf dem Elbdeich protestierten einen Tag später 4.000 Menschen gegen die Polizeiübergriffe. Bei dieser Demo gelang dem Fotografen Günter Zint das berühmte Gegenlichtfoto von den Menschen auf dem Deich, das später immer wieder auf Plakaten und Flugblättern der Anti-AKW-Bewegung gedruckt wurde. Wir hatten die Räumung des Baugeländes am Vorabend in den Fernsehnachrichten gesehen und waren aus Neugier nach Brokdorf gefahren.

Obwohl die Polizei weiträumig Straßen absperrte, zogen zwei Wochen später, am 13. November, 40.000 durch die Wilstermarsch zum Bauplatz. Der Versuch einer erneuten Besetzung misslang. Polizisten und Grenzschützer verteidigten das Gelände, warfen Tränengaskartuschen aus tief fliegenden Hubschraubern in die Menge. Hunderte wurden verletzt.

Rebellion gegen das kapitalistische System

Waren die ersten großen Anti-AKW-Proteste im badischen Wyhl noch stark regional geprägt und zielten vorrangig auf den Schutz der eigenen Lebensumgebung ab, gelangte in Brokdorf die Auseinandersetzung um die Atomkraft auf eine grundsätzlichere Ebene: Sie entwickelte sich zu einer Rebellion gegen das kapitalistische System und gegen den „Atomstaat“. Weite Teile vor allem der städtischen und studentischen Bewegung verschmolzen die Ökologie- mit der Systemfrage.

Ende 1976 verfügte das Verwaltungsgericht Schleswig einen Baustopp für Brokdorf. „Richtersprüche machen Atomkraftwerke auch nicht sicherer“, hielt die Anti-Atom-Bewegung dagegen. Trotz beispielloser Hetze und dem Heraufbeschwören einer „Schlacht um Brokdorf“ in den Medien – die Bild fantasierte den von den „Chao­ten“ zu Propagandazwecken einkalkulierten Tod von Demonstranten herbei –, und trotz Versammlungsverbots fand am 19. Februar 1977 die bis dahin größte Demo gegen das AKW statt. 50.000 Menschen zogen Richtung Bauplatz – und kehrten nach einer Kundgebung an der ersten Polizeisperre wieder um. Die Massen folgten dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), der zum „Schleifen der Festung“ aufruft, nicht.

„Richtersprüche machen Atomkraftwerke auch nicht sicherer“, hielt die Anti-Atom-Bewegung dagegen

In den Kämpfen um Brokdorf entdeckten die damals starken „K-Gruppen“ ihre Liebe zur Anti-AKW-Bewegung. Sie sahen in den überall neu entstehenden und wachsenden Initiativen ein ideales Propaganda- und Rekrutierungsfeld. Manch hart gesottener K-Grüppler etwa aus dem KBW oder der Abspaltung „Gruppe Z“ des Kommunistischen Bunds (KB) hielt sich indes gar nicht lange in der Bewegung auf, sondern marschiert gleich weiter in die sich Ende der 1970er Jahre bildenden grünen und bunten Listen.

Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf (Kiel 68.546).jpg

Wer weiß – vielleicht sitzen heute einige der damaligen Verschwörungs-Theoretiker von der Grünen in der Regierung? 

Am 28. Februar 1981 protestierten 100.000 in der Wilstermarsch gegen das Auslaufen des Baustopps. Ein gewaltiges Polizeiheer mit Hubschraubern und Wasserwerfern empfing die Demonstranten. Es folgten stundenlange Auseinandersetzungen, es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftete. Wenige Tage später veröffentlichte der Stern ein Foto: Es zeigte drei AKW-Gegner, die einen Polizisten verprügeln. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes, zwei Männer wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Radioaktive Wolke über halb Europa

Die juristische Auseinandersetzung um das Demo­verbot mündete im Mai 1985 im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. In seinem Urteil traf es weit reichende Aussagen zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit, das Gericht erarbeitete Begriffe wie Eilversammlung und Spontanversammlung und betonte ausdrücklich, dass Bürokratie und Protest sich nicht gut vertragen und dass es „… seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers galt, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln“.

Zehntausende machten sich am 7. Juni 1986 erneut auf dem Weg nach Brokdorf. Wenige Woche zuvor war Reaktor Nummer 4 im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl explodiert, eine radioaktive Wolke hatte sich über halb Europa ausgebreitet. Die Demo wurde von der Polizei zerschlagen. Den Hamburger Konvoi – acht Kilometer lang, mehr als 10.000 Leute – überfielen die Beamten schon auf dem Hinweg. Sie schlugen bei mehr als hundert Fahrzeugen die Scheiben ein, zerstachen die Reifen, brachen die Kofferräume auf oder schoben die Autos gleich ganz in den Graben. Die Straße bei Kleve glich einem Schrottplatz.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —    Atomkraftwerk Brokdorf von der Elbe aus gesehen

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Unten        —   Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf. Etwa 5.000 Menschen zogen durch die Innenstadt zum Landeshaus. Das Regierungsviertel ist von der Polizei abgeriegelt. Texte: „Baustopp in Brokdorf“, „Brokdorf kein KZ, Stoltenberg muss weg!“.

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DIE BÖSEN UNGEIMPFTEN?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

Corona: Menschen schützen statt Profite

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Quelle     :      AKL  

VON SASCHA STANIČIĆ, 

PANDEMIE WIRKSAM BEKÄMPFEN STATT UNGEIMPFTE ZUM SÜNDENBOCK MACHEN – GESUNDHEITSWESEN ENDLICH NACH BEDARF AUSBAUEN

Wir veröffentlichen hier eine aktualisierte Fassung des am 17. November veröffentlichten Artikels “Dem Corona-Chaos ein Ende machen”

Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Solidarität ist die Lage katastrophal, auch wenn die Inzidenzzahlen Anfang Dezember zu sinken begann, nachdem sie wochenlang exponentiell gestiegen waren. Völlig unvorbereitet haben uns die Regierenden in die vierte Welle der Corona-Pandemie geführt und riskieren mit einer planlos-unverantwortlichen Politik das Leben von vielen tausend Menschen. Die Krankenhäuser in Süd- und Ostdeutschland haben vielfach ihre Aufnahmekapazitäten erreicht. Patient*innen müssen in andere Krankenhäuser verlegt werden! Und in dieser Situation taucht die neue, wahrscheinlich weitaus ansteckender Omikron-Variante des Virus aus und macht aus Angst vielfach Panik.

Jeden Tag verkünden die Regierenden neue Maßnahmen. Gleichzeitig findet eine Kampagne gegen Ungeimpfte statt, die diese zu den Hauptverantwortlichen für die aktuelle Situation machen soll – und von der Verantwortung der Regierenden ablenkt. Nötig ist ein Kurswechsel der Corona-Politik, ein Programm zur Bekämpfung der Pandemie, das keine Rücksicht auf die Profitinteressen der Kapitalist*innen nimmt und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zur obersten Priorität erklärt ohne dabei die psychosoziale Gesundheit der Menschen, vor allem der Kinder und Jugendlichen, zu ignorieren. Ein solches Programm ist möglich und die vierte Welle könnte gebrochen werden, wenn endlich sozialistische Maßnahmen im Interesse der Arbeiter*innenklasse und gegen die Interessen der Reichen und Superreichen ergriffen würden. Dazu haben wir einige Vorschläge.

Beinahe im Tagesrhythmus wurden seit Anfang November die Maßnahmen zur Einschränkung der vierten Corona-Welle verschärft. Einschränkungen treffen besonders ungeimpfte Menschen, für die es aufgrund der 2G-Regeln in vielen Bereichen keinen Zutritt mehr gibt und für die Kontaktbeschränkungen eingeführt wurden.

Gleichzeitig wird offenbar die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab Februar 2022 geplant und manche*r Politiker*in und Kommentator*in sieht in Singapur ein Vorbild, wo Ungeimpfte in Zukunft selbst für ihren Krankenhausaufenthalt aufkommen müssen, sollten sie an Covid-19 erkranken und hospitalisiert werden.

In dieser Debatte geht etwas Wichtiges unter – und das freut die Damen und Herren in den derzeitigen und zukünftigen Regierungsparteien: das völlige Versagen der Verantwortlichen in den Bundes- und Landesregierungen und ihres kapitalistischen Systems, die Gesellschaft auf die absehbare vierte Welle der Pandemie vorzubereiten. Stattdessen wird die Verantwortung für die drohende Katastrophe den Menschen zugeschoben, die sich bisher nicht haben impfen lassen.

Doch die nahende Überlastung der Intensivstationen und damit die drohende Triage hat nicht nur etwas mit der zu hohen Zahl Ungeimpfter zu tun, sondern auch und vor allem damit, dass es heute fünftausend Intensivbetten weniger gibt, als noch vor einem Jahr! In fast drei Viertel der Krankenhäuser mit Intensivstationen gibt es derzeit weniger Intensivpflegekräfte als noch Ende 2020. Warum? Weil die Regierenden sich geweigert haben, die Arbeitsbedingungen und Löhne für Krankenpfleger*innen so zu verbessern, dass mehr Menschen diesen Beruf ergreifen und stattdessen viele den Beruf verlassen oder Arbeitszeit reduziert haben, um die eigene Gesundheit zu schützen. Auch die Tarifrunde der Länder, die Ende November abgeschlossen wurde, hat daran für die Landeskliniken in der Republik nichts geändert. Das ist der größte Skandal der achtzehnmonatigen Pandemie: die fortgesetzte Zerstörung des Gesundheitswesens und das Ignorieren der Gesundheit der dort Beschäftigten, um an der Profitorientierung des Gesundheitswesens festzuhalten. Wie immer im Kapitalismus sind Profite wichtiger als Menschenleben.

Die hohen Infektionszahlen in den Schulen haben nicht nur etwas mit nicht geimpften Kindern und Eltern zu tun, sondern auch damit, dass es immer noch nicht in allen Klassenräumen Luftfilter gibt und die Schulbusse weiterhin überfüllt und nicht mit UV-Filtern ausgestattet sind.

Und die steigenden Infektionszahlen haben auch etwas damit zu tun, dass von Politiker*innen der „Freedom Day“ und das Ende der Pandemie (Bundesgesundheitsminister Spahn) prognostiziert wurde, die falschen Gründe für die Aufhebung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ kommuniziert wurden und dabei versagt wurde, die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung für Hygiene- und Sicherheitsregeln weiter zu sensibilisieren und sich auf den Winter vorzubereiten. Stattdessen wurde zugeschaut, wie zum Beispiel in den Desinfektionsspendern an den Supermärkten und in den Bahnhöfen kein Desinfektionsmittel mehr nachgefüllt wurde, wenn die Geräte nicht ganz abgebaut wurden.

Die nun eingetretene Situation wäre durch eine andere Politik vermeidbar gewesen!

Wounded Triage France WWI.jpg

Doch nun ist sie da und ihr muss mit einem Bruch mit der bisherigen Politik begegnet werden – nicht mit dem Abwälzen der Verantwortung auf die Ungeimpften.

EPIDEMISCHE NOTLAGE

Das Auslaufen der „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ wurde von CDU und CSU heftig kritisiert, obwohl Bundesgesundheitsminister Spahn sie selbst gefordert hatte. Sozialist*innen waren gegen diesen Ausnahmezustand, nicht weil er Lockdowns möglich gemacht hat, sondern weil er zu undemokratischen Entscheidungsprozesse geführt hatte. So begrenzt die Demokratie in einer kapitalistischen Gesellschaft ist: es ist demokratischer, wenn Parlamente Entscheidungen treffen und nicht Gesundheitsminister oder Regierungskabinette oder so genannte Bund-Länder-Beratungen von Kanzler*in und Ministerpräsident*innen der Bundesländer. Gleichzeitig wird das nichts daran ändern, dass von den pro-kapitalistischen Politiker*innen keine wirksame Politik zur Bekämpfung der Pandemie und im Interesse der Arbeiter*innenklasse betrieben wird.

DIE BÖSEN UNGEIMPFTEN?

Es ist nachvollziehbar, dass viele geimpfte Menschen kein Verständnis für diejenigen haben, die sich bisher nicht haben impfen lassen. Der Schlüssel zur nachhaltigen Bekämpfung der Pandemie liegt auf absehbare Zeit in einer Erhöhung der Impfquote. Gleichzeitig muss aber auch mehr in die Forschung und Produktion von Medikamenten gegen Covid 19 investiert werden. Die Ankündigung von Pfizer mit Paxlovid ein Medikament entwickelt zu haben, das in fast neunzig Prozent der Fälle einen schweren Krankheitsverlauf verhindern kann, muss Anlass sein, dessen Wirksamkeit schnellstmöglich unabhängig zu überprüfen und, sollte sich das bestätigen, eine staatlich geführte Massenproduktion sicherzustellen, die allen Betroffenen weltweit Zugang zu diesem Medikament garantiert.

Trotzdem muss eine Impfpflicht genauso abgelehnt werden, wie ein Lockdown nur für Ungeimpfte, Übernahme von Behandlungskosten durch Ungeimpfte und auch 2G-Regeln. Stattdessen sollten kostenlose Tests, möglichst PCR-Tests, für alle angeboten werden und auf dieser Grundlage negativ getestete ungeimpfte Personen so behandelt werden wie Geimpfte und Genesene.

Warum? Erstens weil die Skepsis gegenüber der Impfung und der Pharmaindustrie zumindest nachvollziehbar ist und weil es ein gewisses Risiko bei Impfungen gibt. Zweitens weil eine Impfpflicht einem Rekrutierungsprogramm für die AfD und Querdenker*innen gleich käme und der Gesellschaft nachhaltig schaden würde. Es würden Risse auch innerhalb der Arbeiter*innenklasse vertieft, die schwer zu kitten sind.

Genauso gilt: Wenn man es zulassen würde, dass die Ungeimpften individuell zur Verantwortung gezogen würden, dann wäre das ein Dammbruch und würde diese Logik früher oder später auch auf Raucher*innen, Alkoholabhängige, Extremsportler*innen etc. angewendet werden. Das würde das Solidarprinzip bei der Krankenversicherung aufheben und für viele Menschen Verarmung und Tod bedeuten.

Stattdessen müssen die Impfangebote wieder so ausgebaut werden, dass diejenigen der Ungeimpften, die mittlerweile zu einer Impfung bereit sind, dazu auch die Möglichkeit bekommen. Dazu müssen aufsuchende Impfangebote in Stadtteilen, vor Supermärkten etc. genauso gehören, wie mehrsprachige Aufklärungskampagnen, um solche Migrant*innen zu erreichen, die die deutsche Sprache nicht gut verstehen.

Eine Umfrage hat gezeigt, dass fünfzig Prozent der (wahlberechtigten) Ungeimpften AfD wählen. Es ist wahrscheinlich, dass die hohe Impfskepsis in Deutschland auch etwas damit zu tun hat, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung sich von dem politischen System und seinen Institutionen abgewendet und Rechtspopulist*innen, Esoteriker*innen, Antroposophen und anderen Scharlatanen zugewandt haben. Das hat auch historische Gründe. Es ist aber auch kein individuelles Problem, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse und der Unfähigkeit der kapitalistischen Institutionen Menschen zu überzeugen und Vertrauen zu gewinnen.

Dass es kein Vertrauen in diese Institutionen gibt, ist nachvollziehbar und richtig. Es ist auch eine Verantwortung der Führungen von Gewerkschaften und der LINKEN, dass sie nicht mehr Menschen erreichen und überzeugen, die dieses Vertrauen verloren haben, weil sie viel zu sehr Teil dieser Institutionen sind.

Aber nicht alle Ungeimpften sind unverbesserliche Querdenker*innen, Antroposophen oder Rechtsradikale. Dass diese nun unter einer größeren Schicht der Bevölkerung Resonanz erfahren, hat etwas mit der herrschenden Politik zu tun. Denn es ist verständlich, dass es Ängste vor einer Impfung gibt und kein Vertrauen in die profitorientierte Pharmaindustrie besteht. Umso mehr, wenn Vorwürfe im Raum stehen, dass bei den Forschungsergebnissen des Biontech-Impfstoffs Daten gefälscht wurden. Aber auch, weil das Hin und Her der Corona-Politik, die sich widersprechenden Aussagen zur Bedeutung von Masken, die schwer nachvollziehbare Kommunikation zu den Nebenwirkungen des AstraZeneca-Impfstoffs etc. Skepsis hervorrufen mussten.

Aber pauschales Misstrauen ist kein guter Ratgeber. Alle Erkenntnisse weisen darauf hin, dass die mit einer Impfung einhergehenden Risiken deutlich geringer sind als die Risiken einer Covid-Erkrankung – und angesichts der enormen Infektiosität der Delta-Variante (und nun wahrscheinlich erst recht der Omikron-Variante) müssen alle Ungeimpften davon ausgehen, dass sie sich früher oder später mit dem Virus anstecken werden. Das wird zweifellos zu mehr Todesopfern führen als die extrem wenigen mit einem Impfung in Zusammenhang zu bringenden Todesfälle. Aber diese gibt es und unter Abwägung dieser Tatsache und anderer Faktoren (dass es andere Schutzmaßnahmen gibt, Medikamente gegen Covid-19 in der Entwicklung sind, für eine große Mehrheit eine Covid-Infektion nicht tödlich verläuft etc.) sollte es zum jetzigen Zeitpunkt Privatsache bleiben, ob man sich impfen lässt oder nicht.

Umso wichtiger wäre es daher, Vertrauen zu schaffen. Die wirkungsvollste Maßnahme, um Vertrauen in die Impfstoffe zu schaffen, wäre es die Profitmacherei mit der Herstellung von Impfstoffen zu beenden. Die Aufhebung der Patente und Überführung der Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung würden dazu führen, dass niemand mehr Sorge haben müsste, dass bei den Impfstoffen gepfuscht wird, um daran reich zu werden. Unmittelbar könnte aber auch schon durch eine öffentliche und transparente Kontrolle der Testverfahren und Forschung und durch eine allgemeinverständliche Aufklärungskampagne der Bevölkerung ein Effekt erzielt werden. Dafür könnte eine unabhängige Expertenkommission aus demokratisch gewählten Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen der in diesem Bereich Beschäftigten gebildet werden.

Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass der modernste und wirksamste Impfstoff zur Anwendung kommt. Die Impfstoffe, die angewendet werden, wurden gegen die Ursprungsvariante des Virus entwickelt und wirken bei der Delta-Variante dementsprechend schwächer. Die Hersteller arbeiten an Anpassungen der Impfstoffe an die neuen Varianten, zum Teil gibt es solche schon. Die Forschungserkenntnisse dazu müssen allgemein zugänglich gemacht und dafür gesorgt werden, dass der modernste Impfstoff hergestellt und verabreicht wird.

BOOSTERN FÜR ALLE

Die Pandemie ist global und es ist ein Skandal, dass es immer noch keine ausreichende und gerechte weltweite Verteilung des Impfstoffs gibt. Dazu müssen die Patente aufgehoben und die Produktion in öffentlicher Hand und unter Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung ausgeweitet werden.

Gleichzeitig ist es sinnvoll, dass alle zweifach Geimpften, allen voran die Risikogruppen, schnellstmöglich ihre Auffrischungsimpfung erhalten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Das Schließen der Impfzentren erweist sich nun als Fehler und es droht erneut ein Chaos, weil Priorisierung und Umsetzung der Drittimpfungen neben den weiterhin nötigen Erst- und Zweitimpfungen nicht vorbereitet wurden. Dabei zeigt die Erfahrung aus Israel, dass massenhaft Drittimpfungen das Infektionsgeschehen eindämmen können.

TESTEN, TESTEN, TESTEN

Statt Ungeimpfte durch 2G-Regeln auszuschließen, sollte auf breiter Front getestet werden. 2G gibt ohnehin nur eine Scheinsicherheit, denn diese Regel erweckt den Eindruck, dass Geimpfte und Genesene das Virus weder übertragen noch sich anstecken können. Die zweifelsfrei größte Wirkung zur Durchbrechung von Infektionsketten hätten massenhafte PCR-Testungen. Wenn Christian Drosten behauptet, das sei logistisch nicht machbar, begibt er sich auf ein Gebiet, wo er als Virologe keine besondere Kompetenz hat und macht das Geschäft der Regierenden. Denn natürlich wären solche Tests logistisch durchführbar, es müsste dafür von Seiten der Regierenden nur das nötige Geld in die Hand genommen werden. Seit Herbst letzten Jahres vertreibt zum Beispiel Bosch (ein Unternehmen, welches massiven Stellenabbau betreibt) ein Schnell-PCR-Testgerät, welches in weniger als einer Stunde ein Ergebnis zeigt und mehrere Proben gleichzeitig verarbeiten kann. Warum wurden und werden solche Geräte nicht auf staatliche Anweisung und unter demokratischer Kontrolle zum Selbstkostenpreis massenhaft produziert? Das hätte schon vor Monaten vorbereitet werden können, stattdessen wurden die kostenlosen Tests abgeschafft und der Eindruck erweckt, Geimpfte brauchen sich nicht mehr testen zu lassen.

Es geht darum viel zu testen, sicher zu testen und überall da, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen und vulnerable Gruppen betroffen sind auch verpflichtend zu testen. Das bedeutet: Testpflicht für alle zwei oder drei mal pro Woche in allen Betrieben, tägliche Testpflicht von Beschäftigten und Besucher*innen in Pflegeeinrichtungen (was auch eine Impfpflicht für Beschäftigte in diesem Bereich unnötig machen würde, die ohnehin nur den Personalmangel vergrößern würde), drei mal pro Woche Testpflicht für Schüler*innen durchgeführt in den Schulen und nicht unkontrolliert durch Eltern. Das würde auch verhindern, dass Arbeitgeber*innen ein Auskunftsrecht über den Impfstatus der Beschäftigten erlangen.

QUARANTÄNE WIEDER EINFÜHREN

Der Irrsinn der Corona-Politik wird an der unverantwortlichen Lockerung der Quarantäneregeln deutlich. Geimpfte müssen, auch wenn sie engen Kontakt zu Infizierten hatten, nicht in Quarantäne. Das ist ein Programm zur Ausbreitung des Virus durch Geimpfte und muss sofort geändert werden. Alle Menschen, ob geimpft, genesen oder ungeimpft, sollten nach einer hohen Risikobegegnung in Quarantäne und die Möglichkeit bekommen, sich durch einen PCR-Test nach angemessener Zeit daraus befreien zu können.

Kontaktreduzierungen – auf Kosten der Reichen

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses Anfang Dezember werden zwar verschärfte Maßnahmen diskutiert, diese werden aber wahrscheinlich nicht ausreichend sein. Nötig ist es nun, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die von Wissenschaftler*innen geforderte Kontaktreduzierung zu erreichen und gleichzeitig die stattfindenden Kontakte so risikoarm wie möglich zu gestalten. Ziel muss es sein, die Infektionsketten wieder nachvollziehbar zu machen und so weiter eindämmen zu können.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Wer braucht Clubs oder Karneval  wenn er sich die Narren der Regierung ansehen kann ?

Das bedeutet: 

Eine vorübergehende Schließung von Clubs, Absage von Karnevalsveranstaltungen und Konzerten ohne feste Sitzplatzzuweisung etc. sind nötig. Natürlich müssen Künstler*innen und Veranstalter*innen staatliche Unterstützung erhalten, um wirtschaftlich zu überleben.

Alle sonstigen Veranstaltungen und Zugang zu Restaurants, Museen etc. sollten nur mit gültigem Testergebnis für alle, egal ob geimpft oder ungeimpft, möglich sein. Zuschauer*innen bei Großveranstaltungen wie Fußballspiele sollten nur mit Maskenpflicht und ausreichenden Abstandsregeln zugelassen werden.

Gleichzeitig sollte eine Symbolpolitik, die kaum umsetzbar ist und Beschäftigte enorm belastet und Gefahren aussetzt zurückgenommen werden. Das gilt für die Einführung von 3G in Bussen und Bahnen. Es ist unmöglich, eine solche Maßnahme sinnvoll zu kontrollieren und es ist nicht Aufgabe der Schaffner*innen und Fahrkartenkontrolleur*innen den Impf- oder Teststatus von Fahrgästen zu kontrollieren und sich dadurch entsprechenden Anfeindungen und Aggressionen auszusetzen. Gerade für Berufspendler*innen, die vielleicht noch Kinder zur Schule bringen oder von der Kita abholen müssen, ist eine tägliche Testpflicht vor dem Einstieg in den ÖPNV auch schwer umsetzbar.

Die effektivste Maßnahme die Menschenmengen in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu reduzieren wäre auch die stärkste Maßnahme zur Kontaktreduzierung überhaupt: Unmittelbare Schließung aller nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Betriebe und Wirtschaftsbereiche bis zum 3. Januar (und dann Bilanz ziehen, ob eine Wiederöffnung aufgrund sinkender Inzidenzen und gestiegener Impfquote vertretbar ist) und Vorziehen der Weihnachtsferien auf den 13. Dezember.

Gleichzeitig müssen Schulen und öffentliche Gebäude mit allen technischen Geräten ausgestattet werden, die die Virenlast reduzieren können, ob Luftfilter oder die in den oberbayrischen Aurora Lichtwerken entwickelten LED-Lampen, die Viren vernichten.

Solche Maßnahmen hätten eine effektive Wirkung auf das Infektionsgeschehen. Sie müssten finanziert werden aus den Gewinnen und Vermögen der Unternehmen und Superreichen. Die Löhne müssen weiter ausgezahlt werden und niemand darf seinen/ihren Job verlieren. Eltern müssen für die Kinderbetreuung entweder freigestellt werden oder, sollte das nicht möglich sein, die Kinder müssen in Kleingruppen betreut werden.

KEIN VERTRAUEN IN DIE AMPEL – AUF DIE STRASSE

Auch die Ampel-Koalition wird die verfehlte Corona-Politik fortsetzen, die sich nicht an einer maximalen Sicherheit für die Bevölkerung orientiert hat, sondern die Profitinteressen der Unternehmen im Fokus hat. Dass zum Beispiel die Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Ungeimpfte nicht wieder eingeführt wird, ist ein Skandal. Genauso wie es ein Skandal ist, dass immer noch nicht alle Schulen und öffentlichen Einrichtungen mit Luftfiltern ausgestattet sind und die Zustände in den Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, vor allem die Personalausstattung, sich nicht gebessert haben.

Es bleibt umso dringender, für eine wirkungsvolle Politik gegen das Virus zu kämpfen, die die Interessen der Arbeiter*innenklasse nach Gesundheit, sozialer Absicherung, Bildung für die Kinder und Jugendlichen etc. in den Mittelpunkt rückt. Gewerkschaften und DIE LINKE haben bisher dabei versagt, für eine solche Politik den Kampf zu organisieren und Proteste zu organisieren. Dabei brauchen wir dringender denn je eine massenhafte, politische Kraft, die die Interessen der gesamten Arbeiter*innenklasse formuliert und eine Kampfperspektive dafür aufzeigt. Auch in einem der reichsten Länder der Welt erweist sich der Kapitalismus als völlig unfähig die Bevölkerung zu schützen. Nun stehen wir am Beginn der vierten Welle, die schwerer werden kann, als das alle erwartet haben. Höchste Zeit, dass Gewerkschaften und DIE LINKE endlich in Aktion treten und dass sich mehr Menschen für eine sozialistische Alternative organisieren.

WIR FORDERN:

  • Massive Ausweitung der kostenlosen Corona-Tests. Maximales Angebot von kostenlosen PCR-Tests. Verpflichtende tägliche Tests für alle am Arbeitsplatz und in Schulen. Einführung von 1G (Testpflicht für alle) in der Gastronomie und bei Veranstaltungen aller Art.
  • Öffentliche und demokratische Kontrolle über die Weiterentwicklung und Herstellung von Impfstoffen; massive Ausweitung der Impfstoffproduktion unter öffentlicher Kontrolle – Offenlegung der Forschungsergebnisse, Überführung privater Forschungseinrichtungen und der Pharmaindustrie in öffentliches, demokratisch kontrolliertes und verwaltetes Eigentum
  • Booster-Offensive für alle beginnend mit den Risikogruppen, Wiederöffnung der Impfzentren und aufsuchende Impfkampagne
  • Vorübergehende Schließung aller nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Betriebe bei garantierter Lohnfortzahlung und Arbeitsplatzgarantie.
  • Einrichtung einer zentralen Forschungskommission in öffentlicher Hand und demokratisch durch Wissenschaftler*innen und gewählte Vertreter*innen aus Gewerkschaften und Belegschaften organisiert, um die vielfältigen Forschungsergebnisse zusammenzutragen, auszuwerten und gemeinverständlich zu publizieren
  • Verschärfung der Quarantäne-Regeln: alle Personen mit hohen Risikobegegnungen müssen in Quarantäne bis in angemessenem Zeitraum ein negativer PCR-Test vorliegt
  • Ausstattung aller Schulklassen mit Luftfiltern
  • Maskenpflicht im Unterricht und kostenlose Bereitstellung von FFP2-Masken für alle Schüler*innen und Lehrer*innen
  • Entscheidung von demokratisch gewählten Vertreter*innen von Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen über Wechselunterricht und Schulschließungen
  • Einstellung von Personal um die Betreuung der Schüler*innen zu gewährleisten, wenn sie nicht am Unterricht teilnehmen können
  • Nutzung von Kongresszentren, Hotels etc. für diejenigen Schulen, der räumliche Verhältnisse zu beengt sind, um Abstandsregeln einzuhalten
  • Vervielfachung der Schulbusse, um Abstandsregeln auch beim Schulweg einhalten zu können
  • Investitionsprogramm Bildung für Lehrer*innen-Neueinstellungen, Digitalisierung, Laptops für alle Schüler*innen, Gebäudesanierung etc.
  • Ausarbeitung eines an den Bedürfnissen des Gesundheitsschutzes und der Bevölkerung orientierten Pandemieplans für zukünftige Pandemien, Einrichtung ausreichender Lagerbestände an medizinischen Masken, Schutzkleidung, Beatmungsgeräten und anderem nötigen Material nicht für einen Monat, wie von der Regierung beschlossen, sondern für mindestens sechs Monate.
  • Risikozuschläge für Beschäftigte, die sich erhöhter Gefahr aussetzen müssen.
  • Sofort-Rekrutierungsprogramm für Pflegekräfte in Krankenhäusern, um die Intensivstationen zu entlasten. Hohe Anwerbeprämien, mindestens 500 Euro monatliche Lohnerhöhung für alle Pflegebeschäftigten und einen monatlichen Corona-Zuschlag von 500 Euro für die Dauer der Pandemie.
  • Ausreichend Schutzkleidung und Masken für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege, kostenlose Abgabe in ausreichender Zahl von hochwertigen Masken an Menschen aus Risikogruppen und sozial Benachteiligte
  • Voller Lohn für alle Beschäftigten, die freigestellt sind oder wegen Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen
  • Massive Investitionen ins Gesundheitswesen – Personalbemessung nach Bedarf jetzt! Abschaffung der Fallkostenpauschalen – Übernahme aller Kosten
  • Ausbau der Gesundheitsämter durch Neueinstellungen und Einsatz von Call Center-Beschäftigten (zu den Tariflöhnen des öffentlichen Dienstes) und Bundeswehrsoldat*innen in zivil und außerhalb des Bundeswehr-Kommandos
  • Überführung aller privaten Krankenhäuser in öffentliches Eigentum – Für ein staatliches Gesundheitswesen unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten, Gewerkschaften und Kommunen/Länder
  • Ausbau des ÖPNV durch Investitionen in neue Busse und Bahnen, Einsatz der Fuhrparks privater Busunternehmen und massive Neueinstellungen
  • Demokratische Rechte verteidigen – Entscheidung über Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen durch Gewerkschaften und demokratisch gewählte Komitees in den Betrieben und Nachbarschaften
  • Corona-Abgabe für Millionär*innen: dreißig Prozent ab der ersten Million!
  • Keine Millionenhilfen für Banken und Konzerne, aber effektive Hilfe für Studierende, Erwerbslose, Selbständige, Kleinunternehmer*innen
  • Öffnung der Geschäftsbücher der Banken und Konzerne
  • Überführung von Banken und Konzernen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
  • Wir zahlen nicht für die kapitalistische Krise – Nein zu Arbeitsplatzabbau und Entlassungen, Sozialabbau, kommunalen Kürzungen und Abbau von Arbeiter*innenrechten – Gewerkschaften und LINKE müssen jetzt den Widerstand organisieren und zusammen fassen

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     —   Diese Illustration, die an den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) erstellt wurde, zeigt die ultrastrukturelle Morphologie von Coronaviren. Beachten Sie die Stacheln, die die äußere Oberfläche des Virus schmücken, die das Aussehen einer Korona vermitteln, die das Virion umgibt, wenn sie elektronenmikroskopisch betrachtet werden. Ein neuartiges Coronavirus mit dem Namen Severe Acute Respiratory Syndrome Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) wurde als Ursache für einen Ausbruch von Atemwegserkrankungen identifiziert, die erstmals 2019 in Wuhan, China, entdeckt wurden. Die durch dieses Virus verursachte Krankheit wurde als Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) bezeichnet.

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2.) von Oben          —          „I had just read Ernst Jünger’s brutal World War I memoirs, ‚Storm of Steel‘, and was really inspired to do some imagery from that time period. Naturally, I went looking for the Marine Corps‘ side of the story and read up more on the Battle of Belleau Wood. Initially I thought about doing this with traditional paints, but there’s already a lot of incredible paintings depicting Belleau Wood. So I did a sketch in ink brush, which I then scanned and colored in Adobe Photoshop. Although I do love doing drawings from real life, with this image I deliberately took a more exaggeratedly stylized approach to make something that looked like it could be a screencap from an animated film about Belleau Wood.“ (U.S. Marine Corps Artwork by Cpl. Reagan Lodge)

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Afrika, Kontinent als Beute

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

Marokko: Ein Armenhaus von der EU produziert

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Klaus Hecker

Marokko konnte seine Unabhängigkeit lange behaupten, verlor seine Souveränität aber 1912 im Vertrag von Fès.

Das Land, aus dem Klaus Hecker in seinem Podcast „Afrika, ein Kontinent als Beute“ berichtet, wurde von den Kolonialmächten Spanien und Frankreich aufgeteilt. Es entstanden die Protektorate Spanisch-Marokko und Französisch-Marokko.Der Erste Weltkrieg liess kurzzeitig den Nordwesten Afrikas aus dem Blickfeld verschwinden. Doch schon Anfang 1919 warb Abd al-Karim (1882 bis 1963), Anführer im Aufstand der Rifkabylen gegen die spanischen und französischen Kolonialtruppen in der Rif-Region Spanisch-Marokkos, für die Bildung eines antikolonialen Stammesbündnisses. Man wollte den Rückzug der Spanier nach Ceuta und Melilla (nordafrikanische Küste) durchsetzen. Der Rifkrieg begann 1921 mit einem militärischen Sieg der Rifkabylen in der Schlacht von Annual.

Massenvernichtung als Antwort

Spanien wechselte die Strategie. Chemische Waffen kamen zum Einsatz, unter anderem beschafft in Deutschland. Dennoch zog sich der Konflikt hin. 1923 proklamierte Abd al-Karim als Präsident der Rif-Republik in Nordmarokko die Unabhängigkeit von der spanischen Herrschaft. Ein Politikum, dass sich die Kolonialmächte nicht bieten lassen konnten.

Frankreich und Spanien bekämpften die Rifkabylen gemeinsam. Die geopolitischen Interessen der „zivilisierten“ Europäer wurden massgeblich mit der Massenvernichtungswaffe Senfgas durchgesetzt. Abd al-Karim ergab sich den Franzosen 1926.

Datei:Mangin enters Marrakesh (September 1912).jpg

Nach dem Zweiten Weltkrieg gewann die arabisch-nationalistische Unabhängigkeitsbewegung an Einfluss. 1956 erlangte Marokko die volle Unabhängigkeit und wurde Königreich. Heute befinden sich zwar nur noch die Enklaven Ceuta und Melilla in spanischem Besitz, aber geblieben ist die (vor allem) ökonomische Abhängigkeit. Und die wird vonseiten der Europäischen Union (EU) gehegt und gepflegt.

Freihandelsabkommen und neue Märkte

In der Altstadt von Essaouira herrscht reges Treiben. Unzählige kleine Marktstände locken mit Waren aller Art. Darunter zahlreiche landwirtschaftliche Produkte. Doch obgleich Marokko über eine beachtliche Landwirtschaft verfügt, werden auch Gemüsesorten und Früchte aus der Europäischen Union feilgeboten. Das ist zwar nicht weiter überraschend in einer globalisierten Welt, dennoch ist die flüchtige Beobachtung ein erster Fingerzeig.

Die EU hat den Mittelmeerraum bereits Mitte der 1990er-Jahre zum Gebiet von strategischer Bedeutung erhoben. Auf der sogenannten euro-mediterranen Konferenz der Aussenminister der EU und der Partnerländer, darunter Marokko, wurde 1995 in Barcelona die euro-mediterrane Partnerschaft begründet. Im März 2000 trat das sogenannte Europa-Mittelmeer-Abkommen in Kraft.

Wesentliche Elemente zur Verbesserung der politischen Beziehungen zwischen der EU und den Nachbarländern im südlichen Mittelmeerraum sind Kooperationen, Handelsabkommen und langfristig eine Demokratisierung der gesamten Region. 2019 schloss die EU ein nicht unumstrittenes Freihandelsabkommen mit Marokko (1). Auf die Besonderheit und die Details des innerafrikanischen Konflikts mit der in der Westsahara aktiven Polisario wird an dieser Stelle verzichtet (2). Im Podcast bleibt der Freihandel im Fokus, der oberflächlich betrachtet dem wirtschaftlichen Fortkommen von Marokko nutzt, aber das Land schleichend in ein Armenhaus verwandelt.

Fussnoten:

(1) Verfassungsblock (2.12.2020): Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung – Zum notwendigen Kurswechsel der EU gegenüber Marokko und der Westsahara. Auf https://verfassungsblog.de/selbstbestimmung-statt-fremdbestimmung (abgerufen am 10.11.2021).

(2) Die Frente Polisario ist eine militärische und politische Organisation, die im Verlauf des Westsaharakonfliktes 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) ausrief. Die Polisario steht im Konflikt mit Marokko; das Königreich erhebt Anspruch auf das gesamte Territorium. Das durch die Regierung der DARS verwaltete Gebiet ist durch einen von Marokko errichteten 2700 Kilometer langen, verminten Sandwall vom marokkanisch verwalteten Teil der Westsahara getrennt.

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Oben     —    Casablanca

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Vor allem Gedächtnistheater

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

Festjahr für 1700 Jahre jüdisches Leben

Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Israel, Juli 2021 (KBCD17 1).jpg

Mein Gott, Onkel Walter — Politiker Ehre für kalte Steine

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Von Katja Sigutina

Derzeit läuft das Festjahr für 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Doch unterstützt werden vor allem Projekte für nicht jüdisches Publikum.

In blauer Farbe prangte ein beträchtlicher Davidstern seit Oktober 2020 auf den Straßenbahnen in Köln, daneben stand in großen Lettern: Schalömchen Köln. „Die Bahn ist ein klares Bekenntnis zu unseren jüdischen Kölnerinnen und Kölnern“, zitierte die Jüdische Allgemeine Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Einweihung der Stadtbahnen. Es waren Vorboten des freudigen Festjahres, das auf uns zurollen sollte: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland.

Gefeiert werden sollte das Jubiläum eines Dekretes, das Kaiser Konstantin im Jahr 321 erlassen hatte. Das Gesetz erlaubte Juden, städtische Ämter zu bekleiden, und gilt als historischer Beleg für die jahrhundertelange Existenz von Jüdinnen und Juden in Mitteleuropa. Heute dient die Schrift als Anlass, die Geschichte und Kontinuität jüdischen Lebens in Deutschland zu feiern.

Ich stand dem Festjahr von Anfang an eher skeptisch gegenüber. Relativ früh erfuhr ich von dem Verein „321–2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e. V.“ und damit der Möglichkeit, Projektanträge für Förderungen zu stellen. Der Fonds sei sehr hoch und stünde dezidiert für jüdische Themen zur Verfügung, hieß es. Zu dem Zeitpunkt war ich die erste Vorsitzende von TaMaR Germany e. V., dem ältesten progressiv-jüdischen Verein für junge Erwachsene in Deutschland.

So informierte ich mich über die Förderbedingungen und bekam dabei den Eindruck, dass eine Projektförderung nur mit einer gewissen Außenwirkung möglich war – also für Projekte, in denen jüdisches Leben oder Themen einem (nichtjüdischen) Publikum präsentiert werden. Für Projekte von TaMaR Germany, die darauf abzielen, jüdische Safe Spaces auf- und auszubauen und bei denen die Bedürfnisse der jüdischen Teilnehmenden priorisiert werden, waren die Förderungen offenbar nicht vorgesehen.

Wer feiert hier was?

Dies verstärkte meine Skepsis bezüglich des Festjahres. 1700 Jahre, was soll das eigentlich bedeuten? Kann es überhaupt wirklich etwas bedeuten, in einem Land, das vor weniger als 100 Jahren die Shoah zu verantworten hatte? Für wen hat diese abstrakte Zahl eine Bedeutung, und wer feiert hier was? Ist es eine Feier für jüdisches Leben auf „deutschem Boden“, eine Feier des Über- oder Belebens? Der Rückkehr?

Anfang 2021 wurden die dem Festjahr gewidmeten Förderprojekte veröffentlicht. Beim Durchscrollen der Webseite wurde mir schnell deutlich, dass das Programm in der Tat überwiegend an ein nichtjüdisches Publikum adressiert war: Jüdisches Leben wird erklärend vorgestellt, Videoclips mit Puppen informieren niedrigschwellig über jüdische Feiertage. Nach dieser Feststellung sank mein Interesse an diesem Festjahr gegen null, es hatte nichts mit meiner Lebensrealität zu tun und tangierte nicht die Fragen, die mich oder mein jüdisches Umfeld beschäftigen.

Sicherheitsgefühl gesunken

Einige Monate später, im Mai, eskalierte die Situation im Nahen Osten und sie eskalierte in Deutschland, zunächst im Internet und wenig später auf der Straße. In dem Jahr, in dem 1.700 Jahre jüdisches Leben gefeiert werden, sank mein Sicherheitsgefühl und das vieler anderer auf ein neues Minuslevel. Wir mussten erleben, wie massenhaft delegitimierende Inhalte gegen Israel verbreitet wurden und sich insbesondere über soziale Medien eine als „Israelkritik“ tarnende Hetzkampagne entfachte. Dass über Jahrhunderte kultivierte, internalisierte antisemitische Tropen und jüdische Feindbilder Hintergrund und Treibkraft des Ganzen sind, wird und wurde nur von Einzelnen reflektiert, und was bleibt, bis heute, ist ein anhaltendes Entsetzen und ein tiefsitzendes Unruhegefühl.

File:Berlin Holocaust memorial, 21 May 2005.jpg

Nur bei Politiker-Innen können kalte Steine Emotionen erwecken. Mit Denkmalen sollten die barbarischen Geschehnisse für  jeden Betrachter wieder Sichtbar werden.

Der von der Melde- und Dokumentationsstelle antisemitischer Vorfälle RIAS Berlin kürzlich veröffentlichte Bericht für die erste Hälfte des Jahres 2021 bestätigt diesen Eindruck mit ihren Daten: „Allein im Mai dokumentierte das Projekt 211 antisemitische Vorfälle – so viele wie in keinem anderen Monat seit Beginn der systematischen Dokumentation antisemitischer Vorfälle in Berlin seit 2015.“ In der Analyse wird ein klarer Zusammenhang zwischen der hohen Anzahl antisemitischer Vorfälle und der zeitgleichen Eskalation im Nahostkonflikt deutlich.

Hohe Bedeutung der „Querdenker“

Die Auswertung belegt auch die Bedeutung der „Querdenker“-Demonstrationen als einen weiteren Herd für verstärkte antisemitische und Shoah-revisionistische Äußerungen. Sie verweist darauf, dass fast 15 Prozent aller antisemitischen Vorfälle im ersten Halbjahr in Bezug zu sogenannten Anti-Corona-Protesten stehen. Die „Querdenker“-Bewegung und die damit einhergehende Debatte darüber, ob es vertretbar sei, mit offen rechtsradikalen Gruppen und Nazis gemeinsam zu demonstrieren, entspannten das bereits erwähnte nagende Unruhegefühl nicht.

Waren die bisher beschriebenen Ereignisse Zustände, die mir bereits bekannt vorkamen, so kam es im Sommer 2021 zu einer, zumindest in meiner Wahrnehmung, Premiere in deutschen Feuilletons. Der jüdische Status des Autors Max Czollek wurde flächendeckend diskutiert. Ungeachtet der Tatsache, dass die Frage nach jüdischer Zugehörigkeit gemäß der Halacha bereits seit Jahrzehnten in jüdischen Gemeinden und Kreisen debattiert wird, war es doch besonders unangenehm zu beobachten, wie sich diejenigen, die vermutlich gerade erst zum ersten Mal von der Halacha hörten, schon heute zu Ex­per­t*in­nen stilisierten. Besonders deutlich wurde dies in den Kommentarspalten und auf sozialen Medien, aber auch in einzelnen Meinungstexten.

Altbekanntes Dominanzverhalten

Das außerordentliche Interesse und die Aufmerksamkeit, die der innerjüdischen Uneinigkeit bezüglich dieses Themas zuteil wurde, hatte zunächst einen frischen Anstrich, da es sich um eine real existierende jüdische Debatte handelte, an der nichtjüdische Menschen ein gesteigertes Interesse zeigten. Und das, obwohl es sich dabei ausnahmsweise einmal nicht um Israel, die Shoah oder Antisemitismuserfahrung handelte. Schnell blätterte das Neue ab und zeigte ein altbekanntes Dominanzverhalten, in dem die Nichtbetroffenen, in diesem Falle also nicht-jüdische Menschen, ihr vermeintliches Ex­per­t*in­nen­tum präsentierten. Es ist schlicht und ergreifend unangenehm, wenn nichtjüdische Deutsche bestimmen wollen, wer legitim jüdisch sei. Es weckt negative Erinnerungen.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Der Bundespräsident besucht Israel. Der Präsident von IsraelReuven Rivlinund der Bundespräsident von DeutschlandFrank-Walter Steinmeier nahm an einer Kranzniederlegungszeremonie im Yizkor-Zelt in Yad Vashem teil und besuchte die Fotoausstellung „Flashes of Memory“ im neuen Sammlungsgebäude des Museums. Donnerstag, 1. Juli 2021. Bildnachweis: Kobi Gideon / GPO.

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2.) von Oben      —          Kippa from Israel tapestry crocheted with single crochet stitches, inserting the hook under both top loops.

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Unten      —     Berlin, Deutschland: Holocaust-Mahnmal

Quelle: von mir selbst aufgenommen am 21. Mai 2005

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DL – Tagesticker 28.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Watsche für Söders Telegram-Plan  – . –  2.) Dichter Nebel erschwert Rettung  – . –  3.) Krankenkassen-Malus für Ungeimpfte  – . –  4.) Tausende demonstrieren – Polizei als „Blitzableiter“?  – . –  5.) Krankenhaus und Emanzipation  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Bewegen sich innerhalb der EU nicht immer mehr Politiker-Innen in den Spuren von Ungarn oder Polen ? Wer seine Bürger in die Enge treibt braucht sich über die Folgen nicht mehr zu Wundern. Es ist noch nicht allzu lange her, dass in diesen Land eine versagende Politik vollkommen aus den Ruder lief! Menschen sind nur bis zu einen gewissen Punkt zur Duldsamkeit bereit und wo in den Parteien-Clans dergleichen Exoten gezüchtet werden,  wird die Saat immer wieder aufs neue erblühen, wenn keine Systemfrage gestellt wird.

„Totalitär“, „staatliche Medienzensur“

1.) Watsche für Söders Telegram-Plan

Der CSU-Chef fordert ein Gesetz, um den bei radikalen „Querdenkern“ beliebten Messenger-Dienst Telegram „abzuschalten“. Bei den Ampel-Parteien wie auch bei der AfD trifft der Vorstoß auf harten Widerstand. Manchen erinnert die Idee an Regime ohne Medienfreiheit. Der Dienst Telegram hat sich zu einer Plattform für die radikale „Querdenker“-Szene entwickelt. Deshalb ist er schon seit Längerem in den Fokus der Politik geraten. Am Wochenende forderte nun CSU-Chef Markus Söder in WELT AM SONNTAG eine radikale Maßnahme: „Wir müssen rasch die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Telegram abzuschalten.“ Eine Forderung, die Politiker unterschiedlicher Parteien an Staaten erinnert, die Deutschland für ihre Medienpolitik scharf kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte WELT: „Es passt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten. Dieser Vorschlag passt in totalitäre Regime, aber nicht in unsere Verfassungsordnung.“ Ähnlich sieht es Tabea Rößner (Grüne), Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag: „Ich bin immer wieder entsetzt über derartige populistische Forderungen. Eine ganze App abzuschalten, ist eine Form der staatlichen Medienzensur, die wir in Deutschland nicht wollen.“ Plattform-Regulierung gehöre zu den Aufgaben der Länder, die für die Medienpolitik zuständig seien. „Dass uns Telegram heute Sorgen macht, ist auch Resultat der zurückhaltenden Medienpolitik der vergangenen Jahre, also auch von Herrn Söder.“

Welt-online

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Ja, ja – so machen es die Bayern! Waren die Jungen Leute 2G und zuvor getestet worden, so das sie das Risiko eingehen durften, die Leben von 13 -in Worten dreizehn- Einsatzkräfte der Bergrettung in ihrem ganz persönlichen Monopoly zu spiele ? Nur bei Ungeimpfte spielen die Glocken in den leeren Köpfen der Politiker verrückt!

Schnee und Eis: Wanderer sitzen auf 1500 Metern fest –

2.) Dichter Nebel erschwert Rettung

13 Einsatzkräfte der Bergwachten* Bad Reichenhall, Freilassing und Teisendorf-Anger haben am Stefanitag (26. Dezember) zwei unverletzte 23-jährige Männer aus Rosenheim vom Hochstaufen-Jagersteig gerettet. Aufgrund dichten Nebels konnte kein Hubschrauber* die Einsatzstelle erreichen, die in 1470 Metern Höhe lag. Das berichtet das Bayerische Rote Kreuz (BRK) Kreisverband Berchtesgadener Land. Hochstaufen-Jagersteig: Duo aus Rosenheim kommt weder vor noch zurück. „Das Duo war psychisch blockiert und traute sich im Aufstieg rund 20 Gehminuten oberhalb der Eisenleiter (Werner-Riedel-Brücke) aufgrund von Schnee und Eis weder vor noch zurück und setzte deshalb gegen 12.40 Uhr einen Notruf ab“, heißt es im Bericht des BRK. Zur Suche und Rettung forderte der Einsatzleiter zunächst einen Heli an. „Christoph 14“ konnte wegen des dichten Nebels von der Station am Klinikum Traunstein zunächst nur über einen weiten Bogen westlich in Richtung Achental abfliegen. Die Besatzung versuchte dann, über Umwege ins Reichenhaller Saalachtal zu gelangen, musste aber letztlich wegen der schlechten Sicht abbrechen und umkehren. Die Besatzungen der Notarzthubschrauber „Christophorus 6“ aus Salzburg und „Heli 1“ aus Waidring hatten ebenfalls keine Chance, zum Staufen zu gelangen.

Merkur-online

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Mit jeden Tag an welche die Politiker in der Pandemie ihre persönliche Unwissenheit offenlegen dürfen, setzen die Oberbelehreden des Volkes ihre Hirnleere mehr und mehr dem Gespött ihrer Wähler aus. Womit haben sich die Bürger-Innen diesen, sich immer Selbst preisenden Rechtsstaat verdient? Mit der Arroganz stinkender Volkstreter?

 

Populistisch und unethisch

3.) Krankenkassen-Malus für Ungeimpfte

Auf den ersten Blick mag der Versuch ja einleuchten, dem Frust derjenigen zu begegnen, die zum Wohle aller seit Monaten Verzicht üben. Wer noch immer stur und realitätsfern auf seinem Recht beharrt, sich nicht impfen zu lassen, und damit die Allgemeinheit gefährdet und Krankenstationen verstopft, der soll dann auch für die Mehrkosten aufkommen, könnte man meinen. Bayerns CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek, derzeit auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, bringt stammtischwirksam höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten und die Streichung des Krankengelds ins Spiel. Holetscheks Botschaft: Die Strapazierfähigkeit der Solidargemeinschaft hat Grenzen. Mal abgesehen davon, dass die sich derzeit rasant verbreitende Omikron-Variante gegenüber den zugelassenen Impfstoffen widerstandsfähiger reagiert, ist der Vorschlag praktisch schwer umzusetzen: Welches Gremium soll künftig auf welcher Grundlage entscheiden, wie hoch der Zusatzbeitrag eines Ungeimpften, einer Raucherin oder einer Extremsportlerin sein soll?

TAZ-online

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In der Geschichte der Staaten gab es doch immer die Figuren des „Dummen August“ in Uniform. Man denke doch nur zurück an den Hauptmann von Köpenick ! Wenn die Militärs den Blicken der Bürger-Innen entzogen werden und Auslandsaufgaben übernehmen, muss eben die Ersatztruppe ihre hochbezahlten Köpfe hinhalten. Jeder Staat findet seine „Marionetten“ um den krankhaften Ehrgeiz seiner Politiker-Innen zu befrieden.

BUNDESWEITE DEMONSTRATIONEN – Ausschreitungen auf Corona-Demos:

4.) Tausende demonstrieren – Polizei als „Blitzableiter“?

Bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist es am Montagabend im ostsächsischen Bautzen zu Ausschreitungen gekommen. Mittlerweile meldet die Polizei zwölf verletzte Beamt:innen sowie zwölf beschädigte Einsatzfahrzeuge. Einsatzkräfte seien mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen worden. Auch in Thüringen kam es zu Protesten. Die Polizei zählte insgesamt 53 Versammlungen mit zusammen 15.450 Teilnehmenden. Dabei seien 227 Identitätsfeststellungen durchgeführt, 124 Platzverweise ausgesprochen, 14 Strafanzeigen und 174 Ordnungswidrigkeitenanzeigen aufgenommen worden. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt, teilte die Landespolizeidirektion Thüringen mit. Demo gegen Corona-Maßnahmen auch in Rheinland-Pfalz Auch in mehreren Städten in Rheinland-Pfalz kam es am Montagabend zu Demonstrationen oder sogenannten Spaziergängen gegen Corona-Maßnahmen. In Kaiserslautern trafen sich etwa 1500 Menschen an verschiedenen Orten und zogen durch die Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. In Pirmasens griffen zwei Teilnehmer einer Versammlung Einsatzkräfte an. Einer der beiden Angreifer sei zuvor auf die Pflicht zum Tragen einer Maske hingewiesen worden. Drei Polizisten seien leicht verletzt worden. Ansonsten seien die Aktionen weitestgehend friedlich verlaufen, teilte das Polizeipräsidium Westpfalz mit. In Trier und Idar-Oberstein stoppte die Polizei zwei nicht angemeldete Aufzüge. In Idar-Oberstein, wo etwa 60 Menschen auf die Straße gingen, waren Versammlungen per Allgemeinverfügung untersagt. In Trier hatten sich etwa 50 Gegner der Corona-Regeln versammelt, Auflagen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes seien auch nach Aufforderung ignoriert worden. Auch an anderen Orten im Dienstbereich der Polizeidirektion Trier fanden Versammlungen statt, insgesamt leitete die Polizei gegen 72 Personen Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die aktuell geltende Corona-Bekämpfungsverordnung ein.

FR-online

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Wird es nicht immer  eine Linke Seite geben, nur um eine Rechte Seite an den Pranger stellen  zu können? Oder auch umgekehrt? Ein Jeder welcher sich aus der Mitte bewegt, wird in diesem Staat in eine Ideologische Schublade gepackt, in der er oder sie vielleicht gar nicht hineingehört ? Ein Fehler des Rechtsstaat mit seinen, diesen Streit brauchenden -Politikern ?

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Linksradikale Gesundheitspolitik weist über den Kapitalismus hinaus

5.) Krankenhaus und Emanzipation

Mit Blick auf den Krankenhaussektor lässt sich diskutieren, wie eine linksradikale Gesundheitspolitik aussehen könnte. Linke Politik, die eine demokratische, über den Kapitalismus hinausweisende Perspektive beansprucht, kann sich nicht mit dem Ziel zufriedengeben, den unter kapitalistischen Bedingungen erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtum bloß anders zu verteilen. Sie muss mindestens anstreben, die Arbeit aus der Form der Lohnarbeit und damit von ihrem Zwangscharakter zu befreien, die Eigentumsfrage als eine des Kapitalverhältnisses zu stellen und die gewaltsame Dynamik des kapitalistischen Akkumulationszwangs zu beenden. Denn die Ungleichheit, die kapitalistische Klassengesellschaften notwendig kennzeichnet, steht in prinzipiellem Widerspruch zu einer Vorstellung von Demokratie als der Form einer Gesellschaft von Gleichen und Freien, in der die Produktion selbstbestimmt, herrschaftsfrei und damit eben demokratisch organisiert sein muss. Am Beispiel des Gesundheitswesens lernt man schnell, sich von einfachen Vorstellungen von Emanzipation zu verabschieden.
So abstrakt ist das schnell formuliert. Was aber heißt das für das Gesundheitswesen? Das kann man am Beispiel des Krankenhaussektors diskutieren. Die Krankenhäuser waren in der Bundesrepublik bis Mitte der achtziger Jahre durch ein gesetzliches Gewinnverbot und die Art ihrer Finanzierung nicht gänzlich kapitalistisch organisiert. Das hat sich seither gründlich geändert. Spätestens seit die rot-grüne Bundesregierung 2004 das System der Fallpauschalen eingeführt und Marktmechanismen ausgeweitet hat, wurden die Krankenhäuser vollends dem kapitalistischen Betrieb unterworfen. Das gilt für die privatisierten Häuser wie für diejenigen, die sich weiterhin in öffentlicher oder freigemeinnütziger Hand befinden, also zum Beispiel von kirchlichen Trägern betrieben werden. Wie dysfunktional eine solche Organisation des Krankenhaussektors ist, zeigt sich nicht völlig bornierten Zeit­genossen augenfällig in der Covid-19-­Pandemie.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —      Hufeisenmodell des politischen Spektrums

Verfasser de:benutzer:richard abendroth     /      Quelle     –    de.wikipedia.org
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