Corona spaltet die Gesellschaft. 

Das Hauptversagen  kommt aus der Politik, wo viele Politiker-Innen, sei es aus Arroganz oder Einfältigkeit die einfachen Bürger mitzunehmen. Wo Politiker-Innen nur noch abgreifen und alles beschimpf was anderer Meinung ist, werden sie hohe Rechnungen zahlen müssen. Wer nicht liefert, sollte auch nicht fordern,

Von Maren Urner

Dies ließe sich verhindern, wenn die JournalistInnen ihre Perspektive ändern würden. Drei Vorschläge.

Ich habe keine Lust mehr!“ „Ich kann nicht mehr!“ „Diese Idioten!“ Müde, erschöpft, überfordert oder gar wütend. Das ist meine aktuelle und selbstverständlich subjektive Sammlung der Stimmungen im In- und auch dem ein oder anderen Ausland. Wobei ich das „aktuell“ nicht mehr wage zeitlich ein- oder abzugrenzen. Nach knapp zwei Jahren Pandemie scheinen Zeit und deren Wahrnehmung noch relativer geworden zu sein. Im privaten und gesellschaftlichen Diskurs reiht sich zudem eine Streitfrage nahtlos an die nächste. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier ein paar Beispiele des Staffelteams der Uneinigkeiten. Maske, Schulschließung, Sportveranstaltungen inklusive Olympia, Kontaktbeschränkungen, Testen, Lockdown, Shutdown, Quarantäne. Unangefochten auf dem ersten Platz der Staf­fel­läu­fe­r:in­nen steht aber ein Thema, das es geschafft hat, Familien, Freundschaften und Freiheit infrage zu stellen. Die Impfung. Ganz vorne dabei ist diejenige, auf deren Lauftrikot „mRNA“ steht.

Wie konnte es so weit kommen? Oder anders formuliert: Wer trägt die Schuld an der Impfmisere? Schließlich muss der ganze Frust über verpasste, verschobene und verrückte (Zoom-)Hochzeiten, (Digital-)Konzerte und (Team-)Konferenzen ja auf irgendwas, besser noch irgendwen, gerichtet werden.

Stopp! Dieser Artikel soll anders sein. Er soll nicht die x-te Schuldzuweisung verteilen, er will sich nicht an der Olympiade der Rechthaberei beteiligen und er will erst recht nicht zynisch daherkommen. Stattdessen möchte ich – fast frei von Wut und Frust – auf die Rolle der Medien bei dem aktuellen Impfunmut hinweisen.

Ja, ich bin davon überzeugt, dass die Berichterstattung der letzten Monate zu einem großen Anteil dafür verantwortlich ist, dass wir ziemlich genau ein Jahr nach der ersten Corona-Impfung im eigenen Land nun auf eine Bevölkerung schauen, in der Abschottung, Rechthaberei und ein Mix aus Verunsicherung und Misstrauen eine zu große Rolle spielen, um die wichtigste Frage zentral zu denken: Wie können wir diese Pandemie besiegen?

Statt mich nun aber an Negativbeispielen abzuarbeiten und den Rest des Artikels mit Belegen für meine These zu füllen, möchte ich versuchen, das zu praktizieren, was ich als Alternative für eine bessere Berichterstattung vorschlage und fordere. Ihr oberstes Ziel wäre es, den demokratischen Diskurs zu fördern. Gegen Abschottung, Rechthaberei und Misstrauen braucht es drei Zutaten beziehungsweise Fragen:

Zutat 1: Worum geht es wirklich? Oder: Neue Gruppen und Geschichten abbilden.

Frau versus Mann, jung versus alt, links versus rechts, Impfgegner versus Impfbefürworter: Sobald wir in einen zwischenmenschlichen Austausch treten, entscheidet unser Gehirn blitzschnell, ob jemand dazugehört oder nicht. Schließen wir andere Menschen in unsere Gruppe(n) ein, verhalten wir uns ihnen gegenüber hilfsbereiter und vertrauen ihnen stärker. Umgekehrt strecken wir Gegnern seltener die helfende Hand entgegen und suchen nach Gegenargumenten für deren Positionen. Hand aufs Hirn: Wie häufig geht es medial um Ab- und Ausgrenzung, liegt der Fokus darauf, was Menschen voneinander trennt und unterscheidet? Zu oft.

Im Osten wurde die Distanz zur Macht noch weitaus stärker als früher  gefühlt ?

Um die argumentativen und emotionalen Gräben, die wir dadurch in den vergangenen Monaten fleißig verbreitert haben, wieder zuzuschütten oder gar zu überbrücken, benötigen wir einen medialen Diskurs, der Gruppen neu definiert. Das kann gelingen, indem bei sämtlichen Themen der kleinste gemeinsame Nenner und damit das Verbindende in den Fokus gerückt wird. Gepaart mit der offensichtlichen Antwort auf die Frage „Worum geht es wirklich?“ kann so ein nach vorn gerichteter Diskurs entstehen, der uns aus dem Verteidigungsmodus befreit. Denn klar ist: Wir alle wollen das Virus besiegen!

Zutat 2: Was, wenn wir es wirklich wollen? Oder: Bessere Fragen stellen.

Gegen Einschränkungen, gegen neue Regeln, gegen neue Pflichten. Ständig lesen, hören und sehen wir, wogegen andere sind, und stimmen gern ein in den Mix aus Abwehrhaltung und Rechthaberei. Vor allem lernen wir medial, dass wir gegen (vermeintliche) Freiheitsbeschränkungen zu sein haben, und werden dabei viel zu selten an den siamesischen Zwilling der Freiheit erinnert: die Verantwortung.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

Für unseren Torjubel starben 15.000 Menschen

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Wer Fußball liebt, darf über die toten Arbeitsmigranten in Katar nicht schweigen. Die dort ausgetragene WM findet symbolisch auf deren Gräbern statt.

Wir haben 15.000 Gründe, diese WM zu boykottieren. Im August 2021 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht mit dem Titel »In der Blüte ihres Lebens«, in welchem es dem Tod etlicher Gastarbeiter in Katar nachging. Die darin zitierten Regierungsdaten zeigen, dass zwischen 2010 und 2019 15.021 Nichtkatarer aller Altersgruppen in dem Land gestorben sind – die Ursachen für diese Todesfälle jedoch nicht angemessen untersucht und die Familien im Unklaren gelassen werden.

Für mich klingt das nach nervöser Selbstaffirmation, um den eigenen wirtschaftsgetriebenen Opportunismus nicht zugeben zu müssen. Zwar argumentiert die Fifa, einen positiven sozialen Wandel herbeiführen zu können, »alle Welt blickt jetzt auf Katar!«, doch die Realität sieht nach zehn Jahren Bekundungen und einigen zarten, aber offensichtlich nicht eingehaltenen Arbeitsrechtsreformen immer noch desaströs aus. Diese argumentativ behauptete Liberalisierung ist, Stand jetzt, gescheitert. Und wir haben an dieser Stelle noch gar nicht von anderen Menschenrechtsverletzungen gesprochen, wie der anhaltenden Diskriminierung von Frauen und queeren Menschen, den Pressefreiheitseinschränkungen, sowie von dem astronomischen Umweltschaden, welchen die WM in Katar erzeugen wird. Die positiven Entwicklungen beruhen auf einer verschwindend geringen Zahl wohlmeinender Projekte und gehen über Sportwashing (und da Katar auch eine klimaneutrale WM behauptet, Greenwashing) nicht hinaus. Und vielleicht ist es auch nicht Aufgabe eines spektakelhaften Fußballspiels, oder, wenn wir es ehrlicher betrachten, einer gewinnorientierten Massenveranstaltung, einen sozialen Wandel herbeizuführen. Aber internationaler Profisport ist, auch historisch betrachtet, schon lange mehr als Geld und Gesellschaftsmoment. Er ist selbstverständlich auch politisch. Und dadurch auch korrumpierbar und korrumpiert.

Quelle        :        Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Präsident der Republik, Jair Bolsonaro während des Besuchs im Fußballstadion von Al Janoub.

Palácio do Planalto – https://www.flickr.com/photos/palaciodoplanalto/48977353593/in/album-72157711543539751/

• CC BY 2,0
• Datei:Visita ao estádio de futebol Al Janoub.jpg
• Erstellt: 28. Oktober 2019

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2.) von Oben      —        Moderne Strukturen in Katars ölreicher Hauptstadt Doha.

Dieses Bild wurde ursprünglich von currybet bei https://www.flickr.com/photos/currybet/80135753/auf Flickrgepostet. Es wurde am 3. Januar 2007 von FlickreviewRüberprüft und es wurde bestätigt, dass es unter den Bedingungen des cc-by-sa-2.0 lizenziert wurde.

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic Lizenz.

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Unten      —    Samira El Ouassil (2018)

Kyle Rittenhouse hat es geschafft.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie die US-amerikanische Rechte mit Flankendeckung ihrer Justiz wieder in die Offensive gehen will.

Kyle Rittenhouse hat es geschafft. Er ist das neue Maskottchen, der aktuelle Posterboy der US-amerikanischen Rechten. Nachdem er in einem spektakulären Gerichtsverfahren vom Vorwurf des mehrfachen Mordes und versuchten Mordes freigesprochen wurde, obwohl er im August 2020 bei Protesten zwei Demonstranten erschoss und einen Weiteren schwer verletzte,¹ ist der 18-jährige Schütze gern gesehener Gast bei rechten Medien und Politikern. Schon kurz nach dem Freispruch gab der Todesschütze dem Starpropagandisten des reaktionären Senders Fox-News, Tucker Carlson, ein ausführliches Interview, in dem er unter anderem behauptete, sich zurückzuziehen und ein ruhiges Leben führen zu wollen.

Danach folgte eine regelrechte Tournee:² Expräsident Donald Trump gewährte Rittenhouse Ende November eine Audienz,³ um den „netten jungen Mann“ zu bescheinigen, in Selbstverteidigung gehandelt zu haben. Laut Trump habe Rittenhouse – der sich zuvor als Sympathisant der Black-Lives-Matter-Bewegung ausgab⁴ – ihn kontaktiert, sich als Fan geoutet und das Treffen angeregt. Es folgten Auftritte bei weiteren konservativen und rechten Medien und Kommentatoren, um schließlich in offen rechtsextremen, rassistischen Netzwerken zu landen.⁵ Die Republikaner wollen Rittenhouse, der Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremen Proud Boys unterhielt,⁶ gar Verdienstsmedaillen des US-Kongresses verleihen.⁷ Inzwischen organisieren rechtsextreme Gruppierungen offen Unterstützungskundgebungen für ihr schießfreudiges Idol.⁸

Zur Erinnerung: Rittenhouse fuhr, bewaffnet mit einem AR-15 Sturmgewehr, von Antioch, Illinois, in die Unruhestadt Kenosha im benachbarten Bundesstaat Wisconsin, wo Polizeigewalt tagelange Proteste ausgelöst hatte. Am 25. August 2020 erschoss der damals 17-Jährige nach einer Konfrontation zwei unbewaffnete Demonstranten und er verletzte einen bewaffneten Demonstrationsteilnehmer. Nicht nur wurde der Todesschütze von den Anklagepunkten des Mordes und versuchten Mordes freigesprochen, selbst die Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes wurde fallengelassen. Obwohl Wisconsin Minderjährigen das Tragen „jeglicher Feuerwaffen“ verbietet, schloss sich der Richter der Argumentation der Verteidigung an, die behauptete, der Lauf des Sturmgewehrs, mit dem Rittenhouse um sich schoss, sei zu lang, um unter das Verbot zu fallen. Dabei berief sich der Anwalt auf eine Ausnahmeregelung für Jagdgewehre,⁹ die ja ebenfalls ein langes Waffenrohr aufweisen.

Der Richter verbot es, die von Rittenhouse erschossenen Demonstranten – allesamt Teil der breiten amerikanischen Unterschicht¹⁰ – während des Prozesses als „Opfer“ zu bezeichnen. Die Kontakte zu den gewaltbereiten, rechtsextremen Proud Boys, mit denen sich Rittenhouse zu einem Saufgelage traf, bei dem White-Power-Zeichen gezeigt und rechtsextreme Lieder gegrölt wurden,¹¹nachdem er gegen zwei Millionen Dollar auf Kaution freigelassen wurde? Laut Richter Schroeder, der diese Informationen beim Prozess nicht zuließ, waren diese Vorgänge für die Urteilsfindung nicht relevant. Stattdessen durfte verbreitet werden, Rittenhouse sei am 25. August mit seinem Sturmgewehr unterwegs gewesen, um Medizin zu verteilen. Das Urteil würde die Privilegierung Weißer durch das Justizsystem auf eine „neue Stufe“ stellen,¹² hieß es selbst in liberalen Kommentaren, die zudem ein „Zusammenzucken“ nicht verhehlen konnten angesichts eines Richters, der den Wahlkampfsong Trumps aus den Jahren 2016 und 2020 als Klingelton seines Smartphones nutzte.

Knast für Kommentare

Von einem eindeutigen Trump-Richter kann hingegen im Fall des Distriktrichters für das nördliche Florida, Allen C. Winsor, gesprochen werden.¹³ Winsor, im Juni 2019 von der Trump-Administration in sein Amt berufen und mit republikanischer Mehrheit im Senat bestätigt, ist Mitglied der stramm rechten, den Republikanern nahestehenden Federalist Society,¹⁴ die eine wortwörtliche Auslegung der US-Verfassung propagiert – und sich somit als einer Art reaktionärer Verfassungs-Taliban betätigt. Was solche Richter dann anrichten, sobald sie von der Leine gelassen werden, musste der linke Armeeveteran Daniel Baker am eigenen Leib erfahren.¹⁵ Richter Winsor verurteilte Baker zur einer Gefängnisstrafe von 44 Monaten, weil dieser angesichts des Sturms von Trump-Anhängern auf das Capitol anfang Januar 2021 im Internet dazu aufgerufen hat, die verfassungsmäßige Ordnung auch bewaffnet zu verteidigen.

Baker, der als Freiwilliger mit den linken Volksverteidigungseinheiten YPG gegen den Islamischen Staat in Nordsyrien kämpfte, hat seinen Worten keine Taten folgen lassen. Es reichte, den Aufruf ins Netz zu stellen, um für mehr als drei Jahre ins Gefängnis zu wandern in einer Zeit, in der rechte Hetze in sozialen Netzwerken allgegenwärtig ist – und rechtsextreme Gruppen bewaffnet den Freispruch für den mehrfachen Todesschützen Rittenhouse bejubeln.¹⁶

Die allgemeine Botschaft, die von dem Gerichtsurteil ausgehe, laute, dass bloße „Aufrufe zu militanter antifaschistischer Aktion“ härtere Straftaten nach sich zögen, als „tatsächlich militante Aktionen mit Faschisten“ zu unternehmen, kommentierte ein Jurist gegenüber dem Nachrichtenportal The Intercept.¹⁷ Baker selber erklärte in Mails aus dem Gefängnis – eine Kaution wurde ihm verweigert, er musste sieben Monate in Isolationshaft verbringen -, dass ihm während des Verfahrens seine Unterstützung der Black-Lives-Matter-Bewegung, die Propagierung direkter Demokratie und radikaler feministischer Theorien vorgeworfen worden seien.

Der „Justizkrieg“ der Republikaner

Die Verhältnisse im US-Justizsystem seien indes Ausdruck eines regelrechten „Justizkrieges“, den die Republikaner mit „rücksichtslosem Erfolg“ in den vergangenen Jahren geführt haben, klagten führende US-Medien schon Mitte 2021.¹⁸ 2018 habe etwa der damalige republikanische Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, auf einer Gala der Federalist Society offen erklärt, „alles zu tun, was wir können“, um die Bundesrechtsprechung im Sinne der Rechten zu „transformieren“. McConnell habe während der Trump-Administration die Berufung konservativer Richter zu einem „Fokus“ seiner politischen Tätigkeit gemacht, hieß es weiter. Die Folge dieser rechten Justizoffensive: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dessen Richter lebenslänglich berufen werden, weise nun eine überwältigende konservative Mehrheit von 6 zu 3 auf.

Die Bemühungen der US-Rechten, systematisch Einfluss auf die Besetzung von Justizposten zu nehmen, gehen in die 60er-Jahre des 20. Jahrhunderts zurück. Der rechte Rollback war eine Reaktion auf die damaligen spektakulären Gerichtsentscheidungen in Streitfragen der Bürgerrechtsbewegung, die wegweisende Regelungen zur Antidiskriminierung, Schwangerschaftsabbrüchen und der Teilung von Staat und Religion durchsetzten. Doch unter Trump konnten diese graduellen Bemühungen der Republikaner und ihrer 60 000 Mitglieder zählenden Federalist Society aufgrund zeitweise gegebener Mehrheitsverhältnisse, die den Demokraten keine Vetomöglichkeiten im Senat ließen, massiv forciert werden. Hierdurch sei es möglich gewesen, auch „verrückte Rechte“ durch das Nominierungssystem „hindurchzurammen“ – die auf Lebensdauer ernannt werden.

McConnell und seine Verbündeten riefen kurz vor den Wahlen 2020 sogar ältere konservative Richter auf, in Pension zu gehen, um angesichts der drohenden Wahlniederlage Trumps ihre Posten noch schnell mir jungen rechten Kandidaten besetzen zu können. Die von den Republikanern durchgepeitschten Rechts-Richter weisen somit mit 47 Jahren ein um fünf Jahre niedrigeres Durchschnittsalter auf, als diejenigen Juristen, die unter Obama ernannt wurden. Selbst nachdem Trump abgewählt worden ist, hat der geschäftsführende Senat in der Zwischenzeit bis zum Amtsantritt der Biden-Administration noch 14 Trump-Richter ernannt.

Diese rechte Justizoffensive stelle das eigentliche Erbe der Trump-Administration dar, die insgesamt 224 Bundesrichter durchsetzen konnte. Hierunter fällt ein Drittel der Richter am Obersten Gerichtshof, 30 Prozent der Posten bei den 13 US-Kreisgerichten, deren Verantwortlichkeit sich auf mehrere Bundesstaaten erstreckt, sowie mehr als 25 Prozent der Stellen bei den 94 Distriktgerichten der USA. Mit den 54 durch Trump berufenen, erzkonservativen bis offen rechten Kreisrichtern, die zumeist die letzte Berufungsinstanz bilden, haben die Republikaner in vier Jahren fast genauso viele Juristen berufen, wie die Obama-Administration in zwei Legislaturperioden. Kein einziger dieser 54 Richter war schwarz.

Mitunter wurden dabei Trump-Vertraute direkt auf die Richterbänke gehievt, klagten liberale US-NGOs.¹⁹ Trumps Juristen, die für das Weiße Haus arbeiteten und unter anderem Rechtsgutachten verfassten, laut denen ihr Präsident von jeglicher Aufsicht seines des Kongresses entbunden sein sollte, sitzen nun auf höchsten Justizposten. Nicht zuletzt aufgrund der krisenbedingt zunehmenden Polarisierung in den USA, die in vielen Streitfragen zum Stillstand führte, ist ohnehin eine Tendenz zur „Verrechtlichung“ der politischen Prozesse wahrnehmbar: Politische Auseinandersetzungen werden immer öfter nicht mehr im Parlament, sondern vor den Gerichten entscheiden, sodass eine „Expansion“ der Exekutivgewalt zulasten der Legislative zu konstatieren sei, so der britische The Guardian.²⁰ Dieser „schleichende und beständige“ Anstieg der Machtfülle des Justizapparates, wie es der Guardian formulierte, bildet ohnehin eine Konstante der neoliberalen Geschichtsperiode des Kapitalismus, der sich mit dessen zunehmender Krisenanfälligkeit beschleunigte.

Ein politisch höchst umstrittenes Vorhaben der Republikaner, das oft genug vor Gericht entschieden wird, bilden die sich in einer Fülle von Gesetzesverstößen manifestierenden Einschränkungen des Wahlrechts, mit denen die ohnehin gegebenen Tendenzen zum Ausschluss und zur Unterdrückung missliebiger, da nicht zuverlässig republikanisch wählender Bevölkerungsschichten ins Extrem getrieben werden.²¹ Inzwischen geht es nicht nur darum, Wahlbezirke neu zu bestimmen, um so republikanische Mehrheiten zu sichern. Solche manipulativen Regelungen, die als Gerrymandering bezeichnet werden,²² treffen zumeist verarmte, von nicht-weißen Bevölkerungsmehrheiten geprägte Regionen, deren Einfluss auf das Wahlergebnis zugunsten wohlhabender, republikanischer Wahlbezirke vermindert wird.

Hinzu kommen derzeit Hunderte von Gesetzesinitiativen, die auf die Kontrolle des Auszählungsprozesses abzielen – frei nach dem stalinistischen Motto, dass es letztendlich darauf ankomme, wer die Stimmen bei einem Urnengang zähle. In republikanisch dominierten Bundesstaaten zielen diese Vorstöße darauf ab, dass der Auszählungsprozess nicht mehr von unabhängigen Institutionen vorgenommen und überwacht wird, sondern durch Funktionäre, die von der jeweiligen Legislative bestimmt werden. Zumeist werden diese Imitativen von Kräften vom rechten Rand der Republikaner getragen, die schon nach der Wahlniederlage Trump an der Legende strickten, seine Wiederwahl sei durch angebliche Manipulation „gestohlen“ worden. Von 262 Gesetzesvorstößen, die darauf abzielten, den „Wahlprozess zu kapern“, seien 32 in 17 Bundesstaaten erfolgreich gewesen, warnten NGOs.²³

Rechtsextreme „Hilfsscherifs“

Dabei bildet die reaktionäre Transformation und „Politisierung“ des US-Justizapparates letztlich auch ein Mittel zu dem militanten politischen Zweck, die Macht auch auf den Straßen zu übernehmen. Der landesweite Aufstand des Jahres 2020, getragen von vielfältigen linken Zusammenhängen und der Black-Lives-Matter-Bewegung, hat der US-Rechten einen schweren Schock versetzt, der zur Stärkung der extremen Elemente führte. Inzwischen werden von Republikanern entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die als eine repressive und zugleich militante Antwort auf diese Protestwelle verstanden werden müssen.

Der Boston Globe²⁴ berichtete etwa von legislativen Bemühungen, Autofahrern, die in Demonstrationszüge rasen und Demonstranten überfahren, künftig ein „gewisses Ausmaß an Immunität“ zu gewähren. In drei Bundesstaaten sind solche Gesetze in kraft getreten, in 13 weiteren US-Staaten wurden sie auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Hintergrund dieser legislativen Ermunterung zum Bleifuß-Amok ist offensichtlich: Während der antirassistischen Protestwelle 2020, bei der Demonstranten sich auch in der Protestform der Straßenblockade übten, ereigneten sich zwischen Mai und September insgesamt 139 Vorfälle, bei denen Autos als Waffe benutzt wurden und in Kundgebungen, Blockaden oder Demonstrationen fuhren. Rund 100 Menschen wurden dabei verletzt, drei Protestteilnehmer sind hierbei zu Tode gekommen.

Somit handelt es sich bei solchen Gesetzesvorhaben nicht mehr um „Verschärfungen“ in dem Sinn, dass die Repressionsbefugnisse des Staatsapparates erweitert werden. Es sind eher verdeckte Freifahrtscheine, die für politisch motivierte Gewalt ausgestellt werden. Linke US-Medien sprechen von einer Strategie der faktischen Ernennung der extremen Rechten zu inoffiziellen „Hilfssheriffs“ bei den krisenbedingt zunehmenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen (wörtlich: „deputizing the far-Right“),²⁵ indem gerade ein entsprechend lockerer Gesetzesrahmen geschaffen wird, der solche Pkw-Anschläge ermöglicht, wie sich etwa 2017 – zu Beginn der Trump-Präsidentschaft – in Charlottesville²⁶ ereignet haben. Damals raste ein Rechtsextremer mit seinem Dodge in eine antifaschistische Demonstration, eine 32-Jährige Antifaschistin kam ums Leben, 19 Menschen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer. Solche Täter könnten somit künftig überall dort auf mindernde Umstände hoffen, wo die Gesetzesinitiativen der Rechten erfolgreich sind.

Und genau vor diesem Hintergrund ist der spektakuläre, von der US-Rechten umjubelte Freispruch für Rittenhouse so brandgefährlich – er kann als eine Aufforderung zur Selbstjustiz gegen politische Gegner, letztendlich als Freifahrtschein für den Paramilitarismus verstanden werden. Und genau dies passiert gerade innerhalb der extremen Rechten der Vereinigten Staaten, wie Ausblicke auf deren „beängstigende Zukunft“ nahelegen.²⁷ Laut der NGO Anti-Defamation League (ADL) hätten rechtsextreme Gruppierungen und Milizen den Freispruch sofort als Ermunterung zur Ausübung politischer Gewalt bei künftigen Protesten und Unruhen interpretiert.²⁸ Hiermit sei ein Präzedenzfall für „gewalttätige Antworten“ geschaffen worden, der es ermögliche, in „angespannten Situationen“ ohne Angst for rechtlichen Konsequenzen zu handeln – dies sei laut ADL die vorherrschende Einschätzung des Urteils in rechtsextremen Medien und sozialen Netzwerken gewesen.

Entscheidend sei aber, dass es in der Frage der politischen Gewalt zu einer Überschneidung der Ansichten zwischen dem „Mainstream“ der Republikaner, die den Todesschützen bejubelten, und den rechtsextremen Milizen kam, die nun mobil machen. Es greif ein Extremismus der Mitte um sich, der vor einem allgegenwärtigen Verschwörungsdenken genährt wird, das Amerika in den Fängen einer linken oder liberalen Weltverschwörung wähnt, sodass die Schritte zur Milizbildung der extremen Rechten, wie zur Aushöhlung der Reste bürgerlicher Demokratie durch den „Mainstream“ der Republikaner als Akte der Notwehr gegen diese halluzinierte „unamerikanische“ Verschwörung und Bedrohung legitimiert werden.

Was sich in dieser Ideologie verzerrt an realem sozialen Gehalt spiegelt, sind einerseits die demografischen Verschiebungen der letzten Jahrzehnte in den USA, die den Anteil der nicht-weißen Bevölkerung ansteigen lassen, worauf der weiße Rassismus mit zunehmender Militanz und antidemokratischen Bestrebungen reagiert. Andrerseits ist die Apokalyptik der Neuen Rechten – wie ihr Fiebertraum vom kommenden großen Bürgerkrieg und das Verschwörungsbild des „Großen Reset“ – ein ideologischer Ausfluss der zunehmenden Krisenintensität, der zunehmenden sozialen wie ökologischen Krisenanfälligkeit des spätkapitalistischen Weltsystems.

Die rechtsextremen Gruppierungen, die inzwischen selbst die New York Times²⁹ als Paramilitärs bezeichnet werden, während sie für den kommenden, molekularen Bürgerkrieg mobilisieren, haben diese ideologisch zum Verschwörungswahn verzerrte Ahnung der Systemkrise des Kapitals den neoliberalen Kräften voraus, die mit der Biden-Administration ihren letzten Tanz auf dem Vulkan absolvieren.³⁰ Was die Republikaner somit mit ihrem Justizkrieg – der auch bundesstaatliche Interventionsmöglichkeiten sabotiert – forcieren, sind somit Tendenzen zur Staatserosion, zur Entstaatlichung, wie sie sich in vielen Regionen in der Peripherie des Weltsystems in Gestalt von Failed States längst voll entfaltet haben.

1 https://en.wikipedia.org/wiki/Kenosha_unrest_shooting

2 https://www.newsweek.com/kyle-rittenhouse-post-acquittal-tour-donald-trump-fox-conservative-media-beach-1657704

3 https://thehill.com/homenews/administration/582937-trump-says-rittenhouse-met-with-him-in-florida

4 https://www.theguardian.com/us-news/2021/nov/22/kyle-rittenhouse-fox-news-tucker-carlson-interview

5 https://newsone.com/4261298/kyle-rittenhouse-republican-thug-culture/

6 https://www.wpr.org/jury-wont-hear-evidence-kyle-rittenhouses-proud-boys-connections

7 https://www.wlox.com/2021/11/28/new-legislation-could-award-kyle-rittenhouse-congressional-gold-medal/

8 https://www.fox13now.com/news/local-news/proud-boys-to-hold-kyle-rittenhouse-appreciation-rally-in-slc-on-saturday

9 https://abcnews.go.com/US/wireStory/explainer-judge-drop-rittenhouse-gun-charge-81285031

10 https://www.npr.org/2021/11/20/1057571558/what-we-know-3-men-kyle-rittenhouse-victims-rosenbaum-huber-grosskreutz

11 https://www.nbcnews.com/news/us-news/kyle-rittenhouse-out-bail-flashed-white-power-signs-bar-prosecutors-n1254250

12 https://www.yahoo.com/news/rittenhouse-verdict-sets-legal-precedent-184324203.html

13 https://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=116&session=1&vote=00173

14 https://en.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society

15 https://eu.tallahassee.com/story/news/local/fbi/2021/10/12/daniel-baker-sentenced-federal-prison-florida-capitol-threat-case/8424086002/

16 https://www.npr.org/2021/11/19/1057478725/far-right-groups-rittenhouse-acquittal-celebration-violence

17 https://theintercept.com/2021/10/16/daniel-baker-anarchist-capitol-riot/

18 https://time.com/6074707/republicans-courts-congress-mcconnell/

19 https://www.americanprogress.org/article/trumps-politicization-justice-system/

20 https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/oct/25/trump-judges-supreme-court-justices-judiciary

21 https://www.theguardian.com/us-news/2021/dec/23/voter-suppression-election-interference-republicans

22 https://www.nytimes.com/2021/11/21/us/redistricting-gerrymandering-republicans.html

23 https://www.theguardian.com/us-news/2021/dec/23/voter-suppression-election-interference-republicans

24 https://apps.bostonglobe.com/news/nation/2021/10/vehicle-rammings-against-protesters/legislation/

25 https://twitter.com/IGD_News/status/1455343513537683459

26 https://itsgoingdown.org/a-statement-from-charlottesville-anti-fascists-in-the-wake-of-sines-v-kessler/

27 https://www.vox.com/policy-and-politics/22792136/kyle-rittenhouse-verdict-militia-violence-self-defense

28 https://www.adl.org/blog/right-wing-extremists-cheer-rittenhouse-verdict-in-predictable-fashion

29 https://www.nytimes.com/2021/10/26/magazine/kyle-rittenhouse-kenosha-wisconsin.html

30 https://telegraph.cc/letzter-neoliberaler-tanz-auf-dem-vulkan/

http://www.konicz.info/?p=4657

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Oben       —   Protesters marched from The Collective barbershop in Kenosha to the county’s courthouse.

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Unten    —       Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

Wie geht es uns, Frau Herrmann?

Kolumne von Ulrike Herrmann

Virusvarianten, Impfziel und Ampel-Pläne: Omikron ist klüger als die FDP. Die neue Virusvariante hat kapiert, wie man uns austrickst. Derweil macht die neue Regierung große Versprechen. Rückblick auf die Weihnachtswoche. Heute als Urlaubsvertreterin – Ulrike Herrmann.

taz: Frau Herrmann, was war schlecht vergangene Woche?

Ulrike Herrmann: Omikron ist auf dem Vormarsch.

Und was wird besser in dieser?

Omikron ist offenbar eine besonders schlaue Coronavariante, die klar erkannt hat, wie ein Virus die Welt erobert: Es ist hoch ansteckend, tötet aber den Wirt eher selten, sodass es sich immer weiter ausbreiten kann. Die meisten Menschen überleben – und das Virus auch. Das ist besser als Delta, auch wenn die nächsten Wochen hart werden.

Bund und Länder haben sich am Dienstag auf Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene geeinigt – aber erst nach Weihnachten. Dabei hatte das RKI für sofortige Kontaktbeschränkungen plädiert. Interessant ist auch der Sinneswandel des ehemaligen Mahners und heutigen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), finden Sie nicht auch?

Karl Lauterbach ist eben in einer neuen Rolle. Jetzt hat er Koalitionspartner – und dann auch noch die FDP. Prominente Liberale wie Wolfgang Kubicki lehnen ja sogar die 2G-Regel ab. Die FDP wird garantiert dafür sorgen, dass alle nötigen Coronabeschlüsse immer zu spät fallen.

Die Impfquote von 80 Prozent wird ebenfalls nicht Anfang, sondern höchstens Ende Januar erreicht. Anders als angekündigt.

Man muss fair sein: Nicht die Bundesregierung scheitert, sondern die Landesregierungen von Sachsen oder Thüringen. Bestünde Deutschland nur aus Bremen und dem Saarland, hätten wir schon eine Impfquote von 80 Prozent und mehr.

Die taz hat diese Woche über den Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne) berichtet. Habeck fordert eine „erweiterte Wohlfahrtsmessung“, die den klassischen BIP-Zahlen „Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsindikatoren“ zur Seite stellt. Wird der Kapitalismus also bald doch menschenfreundlich?

Das Problem am Kapitalismus ist, dass er wachsen muss, um stabil zu sein. Unendliches Wachstum ist aber in einer endlichen Welt nicht möglich. Also muss man sich vom Kapitalismus verabschieden, wenn man Klimaschutz betreiben will. An dieser brutalen Tatsache ändert sich nichts, indem man neue Messgrößen einführt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt ist Zielscheibe eines rechten Shitstorms. Weishaupt hatte in Bezug auf eine Demo gegen Coronamaßnahmen am Donnerstag in München getwittert: „Die Taktik von den Quer­den­ke­r:in­nen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen keinen Millimeter überlassen!“ Ist der starke Staat nun unser Freund?

Das Gewaltmonopol des Staates war schon immer eine gute Idee. Die Alternative wäre Selbstjustiz oder Bürgerkrieg.

Familienministerin Anne Spiegel hat einen bezahlten zweiwöchigen „Väterurlaub“ nach Geburt angekündigt. Hat es dafür die Grünen in der Regierung gebraucht?

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Obama, Steinmeier, Johnson  – . –  2.) Coronavirus in Berlin  – . –  3.) Weisheiten des Bundespräsidenten  – . –  4.) Sag mir, wo du stehst  – . –  5.) Brandenburg Hohenzollern  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wenn die heute verzwergten Politiker-Innen auch nur annähernd das gleiche Rückgerat der Menschlichkeit gezeigt hätten, wären vielleicht keine Mitmenschen im Mittelmeer oder auch Ärmelkanal ersoffen. Anstatt sich Selbstschämend zu verkriechen, kehren sie nun die Bieder-Männer/Frauen heraus. Ich stelle hier die Behauptung auf, es habe Frauen und Männer  gegeben, welche auf allen Vieren nach Stockholm zum Abzocken gekrochen wären.

Weltweite Trauer um Versöhner Desmond Tutu

1.) Obama, Steinmeier, Johnson

Vor dem Wohnhaus des verstorbenen Desmond Tutu versammeln sich trauernde Südafrikaner. „Er war ein so guter Mensch“, sagt eine Frau. Auch Staatsoberhäupter in aller Welt können es kaum besser in Worte fassen. „The Arch“ war der moralische Kompass im Kampf gegen die Apartheid. Nach dem Tod von Desmond Tutu haben zahlreiche Politiker den südafrikanischen Friedensnobelpreisträger und Anti-Apartheid-Kämpfer gewürdigt. Tutus Tod sei „ein weiteres Kapitel der Trauer im Abschied unserer Nation von einer Generation herausragender Südafrikaner, die uns ein befreites Südafrika hinterlassen haben“, erklärte Staatspräsident Cyril Ramaphosa. Der emeritierte Erzbischof, der im Alter von 90 Jahren gestorben war, galt als moralischer Kompass in seiner Heimat – auch lange nach dem Ende der Apartheid. Er drücke „im Namen aller Südafrikaner seine tiefe Trauer“ aus, erklärte Ramaphosa. Tutu sei „ein Mann von außergewöhnlicher Intelligenz, integer und unbesiegbar gegen die Kräfte der Apartheid“ gewesen und habe sich „für die Unterdrückten auf der ganzen Welt“ eingesetzt.

NTV-online

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Waren das die gleichen Mitläufer-Innen aus der Herde, welche schon immer dort in allen Schlange anstanden, wenn es etwas für lau gab? Vielleich sind das die selben Käufer-Innen welche sich heute zwecks Hamsterkäufe auf den Weg machen? Wir sollten Ihnen zurufen: „Keine Panik – diese Erde geht so oder so irgendwann unter –  wenn keine besseren Regierungen auftauchen, spätestens am 30. Mai. Über die Jahreszahl berät zur Zeit sicher schon –  ein Untersuchungsausschuss.

Impfzentren über Feiertage mit starkem Zulauf

2.) Coronavirus in Berlin

Berliner Impfzentren über Feiertage mit starkem Zulauf. Viele Menschen in Berlin haben die Feiertage für eine Impfung gegen das Coronavirus genutzt. Das zuständige Deutsche Rote Kreuz zeigte sich zufrieden mit dem Zulauf in den drei Berliner Impfzentren und den beiden Impfstätten, die im Vergleich weniger Kapazitäten haben. „Wir gehen davon aus, dass auch zwischen den Jahren viele Menschen Impfungen, vor allem Booster-Impfungen nachfragen werden“, sagte Karsten Hintzmann vom DRL-Landesverband am Sonntag der dpa in Berlin. Allein das Impfzentrum in Tegel hatte für den zweiten Weihnachtstag mehr als 3000 Impfungen vereinbart. Vor allem am Vormittag sei der Andrang groß gewesen, sagte Hintzmann. Das Impfzentrum im ICC meldete für diesen Tag gut 1500 Impfungen. In der kommenden Woche seien in Tegel 3000 bis 3500 Impfungen täglich reserviert, für Montag bereits 4400. Hinzu kämen „Walk-in-Gäste“, hieß es. Die Kapazitäten dort liegen bei bis zu 4600 Impfungen pro Tag. Im ICC werden bisher knapp 1800 Impfungen erwartet. Für die Impfstätten mit jeweils etwa 1000 möglichen Impfungen täglich liegen die Reservierungszahlen bei 550 bis 650.

Tagesspiegel-online

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Hören wir jetzt das richtige tutut des Gruß-Onkel? Aber Weihnachten zum trotz steht der Baum rechts im Hintergrund  und  die Fahne mit den Aasgeier hängt auf seiner linken Seite. Halleluja!

Steinmeiers Weihnachtsansprache

3.) Weisheiten des Bundespräsidenten

Die Weihnachtsansprache war mal wieder mit nichtssagenden Floskeln gespickt. Leider wird es wohl nicht Steinmeiers letzte Rede zum Fest gewesen sein. Wenn dieses Mal aus Versehen Frank-Walter Steinmeiers Weihnachtsansprache vom vergangenen Jahr abgespielt worden wäre, es hätte wohl niemand bemerkt. Wieder gab es den steinmeierischen Wohlfühl-Klangteppich, der immer an einen etwas zu routinierten evangelischen Pastor erinnert (aber immerhin war der Baum einen Hauch anders geschmückt als 2020; die roten Kugeln waren zwar die gleichen, die Strohsterne aber wurden leicht variiert). Natürlich erinnerte der Bundespräsident an das Leid in „vielen Teilen unserer unruhigen Welt“: die Flut in Deutschland, Afghanistan, Osteuropa. Aber wo Leiden ist, ist Hoffnung nicht weit: Hoffnung machen für Steinmeier die Solidarität mit den Flutopfern, die Klimaaktivisten und „Sie alle, die Ihre Stimme abgegeben haben in wichtigen Wahlen“. Und natürlich haben die Redenschreiber das Weihnachtsansprachen-Modul „Dank für Ihr ehrenamtliches Engagement“ nicht vergessen. Aber, so Steinmeier, „und dann ist da Corona“. Er lobte die Solidarität in der Gesellschaft, was aus dem Mund von Steinmeier nicht ohne Ironie ist, hat er doch als zentraler Architekt der Agenda 2010 einiges für die Ausbreitung von Entsolidarisierung und Einzelkämpfertum getan. Richtigerweise stellte er fest: „Menschen können irren“, und meinte Fehleinschätzungen der Regierungen und in Teilen der Wissenschaft.

TAZ-online

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Genug der Weisheiten unserer Influencer aus der Politik. Ständen sie auf einer Kanzel würden sie sicher auf bereitwilligere, weit geöffnete Ohren finden.

Wer die Corona Regeln befolgt:

4.) Sag mir, wo du stehst

Gilt als rücksichtslos, wer sie bricht, als unsolidarisch. Und die, die noch unsicher sind, sollen sich gefälligst positionieren. Die Stimmung im Land wird immer unversöhnlicher. Das wirkt sich auf unser Leben aus. „Homo homini lupus,“ schrieb der englische Philosoph Thomas Hobbes: Der Mensch ist des Menschen Wolf. Im Streit über Politik kann man Vertraute verlieren, das erzählten ältere Generationen immer wieder. Lange schien so ein umfassender Streit weit weg. Jetzt gibt es das Virus und die „Maßnahmen“, und Verhärtungen, die man so nicht mehr kannte. Jede Meinung wird zur verbalen Kriegserklärung. Die Erzieherin der Kitagruppe ist besorgt. Die Nachbargruppe sei wegen eines Coronafalls geschlossen. „Der Bruder des angesteckten Kindes wurde trotzdem in unsere Gruppe gebracht“, sagt sie, „ein Risikokind“. Eine Mutter postet in der Eltern-Whatsapp-Gruppe sofort eine „emotionale Bitte“: „Könntet ihr die Geschwisterkinder zu Hause lassen und mitbetreuen, das würde die Kette durchbrechen.“ Die angesprochene Mutter antwortet: „Wollen wir mal kurz durchatmen? Panik hat noch nie geholfen. Wir testen täglich, alle sind gesund.“ Sie folge den Regeln des Gesundheitsamtes. „Schnelltests sind in diesen Fällen für die Tonne“, erwidert eine andere Mutter. „Lassen wir es einfach durchrauschen?“ Durchseuchen, meint sie. Risikokinder. Emotionale Bitten. Durchseuchte Kinder. Klar, es gibt, wie es Hobbes einst forderte, einen Staat, er gibt Regeln vor. Aber auch mit Regeln ist es nicht einfach im Coronachaos. Wer sie strikt befolgt, kann dennoch als rücksichtslos diffamiert werden. Wer sie bricht, gilt als unsolidarisch, da wird nicht lange gefackelt. Als besonders vernünftig gilt, wer noch über die Regeln hinausgeht, sich womöglich freiwillig isoliert, auch wenn es gar nicht nötig ist.

Der Freitag-online

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Vergleichen wir diese Kaiser und Könige aus ehemaligen Höhen könnte wir diese doch im gleichen Zirkus mit den Akrobaten der zeitlosen Politiker-Innen auftreten lassen. Sogar ganz ohne die sonst üblichen Pausenclowns. Sind es nicht immer die gleichen Täter, welche sich aus den Gruppierungen – ihre Götter suchen und finden? Auch die Religionen kramen aus den Müllberg der Geschichte ihre Held/Innen zweck Anbetung hervor. Wobei es besonders bei den Militärischen Auftritten keine Unterschiede zu hören oder zu sehen gibt. Die Kaiser sind tot – es leben die Politiker-Innen,, hoch, höher, am höchsten.

Ist nicht auch das Gestern immer  wieder das Heute ? Nur die abschreitenden Pfauen tragen andere Namen.

Propaganda für ehemalige Potentaten

5.) Brandenburg Hohenzollern

Geschichts- und Rechtswissenschaftler bringen ein Buch zu den Hohenzollern heraus, das zu unkritisch ist. Wer den Hohenzollern schaden möchte, der sollte ein Buch dieser Machart schreiben, dessen Gipfel erreicht ist mit dem Satz: »In Rumänien, Albanien, Serbien und Montenegro vermittelt royaler Flair überdies willkommene Bezugspunkte gesellschaftlichen Lebens – Leitbilder des Benehmens, des Geschmacks und der Etikette in einer von solchen Tugenden jahrzehntelang entwöhnten Welt realsozialistischer Tristesse.« Der Historiker Frank-Lothar Kroll schildert den Umgang etlicher Balkanstaaten mit ihren ehemals regierenden Fürstenhäusern freilich als mögliches Vorbild für Deutschland. Aber das geht nach hinten los. Keiner dieser Staaten setzte irgendjemand wieder auf den Thron. Es gab die eine oder andere Immobilie zurück, eine Entschädigung für enteigneten Besitz, zuweilen Vereinbarungen über repräsentative Aufgaben. Die so Bedachten revanchieren sich mit karitativen Stiftungen – und spielen dennoch keine nennenswerte Rolle. Simeon II. von Bulgarien wurde auch nicht etwa neuer Zar, sondern 2001 zum Ministerpräsidenten gewählt. Kroll meint dennoch, es stünde »der politischen Kultur der Berliner Republik nicht übel zu Gesicht, wenn manch einer ihrer tonangebenden Repräsentanten« seine Furcht überwinden und etwas mehr Gelassenheit im Umgang mit dem Thema Monarchie zeigen würde. Zusammen mit seinem Historikerkollegen Michael Wolffsohn und dem Kirchenrechtler Christian Hillgruber gab Kroll das Buch »Die Hohenzollern-Debatte« heraus. Es versammelt 22 Beiträge zu einem geschichtspolitischen Streit. So auch der Untertitel. 22 Männer und eine Frau steuerten etwas bei: Rechts- und Geschichtswissenschaftler vor allem, aber auch Journalisten und Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler (CDU). Letzterer liefert einen Aufsatz über dynastisches Kulturerbe in einer demokratischen Gesellschaft am Beispiel von Schloss Marienburg. Und Hans Ottomeyer, der frühere Generaldirektor des Deutschen Historischen Museums in Berlin, berichtet über die Versteigerung von Stücken aus hochherrschaftlichen Sammlungen, nachdem sich die öffentliche Hand viel zu oft knauserig gezeigt habe. »Das Tafelsilber ist rasch verkauft, aber der Verlust ist endgültig«, mahnt Otto-Meyer.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Unten        — Besuch des Königs von Sachsen am Deutschen Kaiserhof Neues Palais in Potsdam