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RENTENANGST

Archiv für Dezember 26th, 2021

Hier spricht Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2021

Nachwirkungen der Sowjetunion

Moskauer Kreml und Bolschoi-Kamenny-Brücke am späten Abend 01.JPG

Von Tigran Petrosyan

30 Jahre nach dem Zerfall der UdSSR ist Russlands Einfluss noch weithin spürbar. In Russland selbst wirkt das sowjetische Erbe bis in die Gegenwart.

Ob in Kiew, Tiflis oder Jerewan: Millionen Bür­ge­r*in­nen der Sowjetunion klebten so erwartungsvoll wie ängstlich an ihren Radiogeräten, wenn es hieß: „Wnimanie, govorit Moskwa!“ – „Achtung, hier spricht Moskau!“ Wenn diese getragene pathetische Ankündigung erklang, gab es stets Bedeutendes zu vermelden: sei es ein Erfolg der Roten Armee im Großen Vaterländischen Krieg, die Übererfüllung des Plans bei der Kartoffelernte im Kolchosbetrieb „Roter Oktober“ oder Juri Gagarins weltweit erster Ausflug ins All.

Eine Generation von neuen Po­li­ti­ke­r*in­nen ist nicht in Sicht

Wnimanie, govorit Moskwa!“, das war die Stimme des Kreml schon zu Zeiten von Josef Stalin bis hin zur Ära von Michail Gorbatschow. Die Stimme des Machtzentrums eines Riesenreichs, das für ewig währen sollte. Doch dann kam alles anders – das, was Russlands Präsident Wladimir Putin Jahre später als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnen sollte.

Am 25. Dezember 1991 hielt Michail Gorbatschow, der vielen seiner Landsleute als Totengräber der UdSSR gilt, seine letzte Fernsehansprache als Staatsoberhaupt. „Aufgrund der sich verkomplizierenden Situation beende ich meine Tätigkeit als Präsident der UdSSR“, sagte er. Wenige Stunden später wurde die rote Fahne eingeholt und die russische Trikolore auf dem Kreml gehisst. Fortan war die Sowjetunion Geschichte. „Wnimanie, govorit Moskwa?“

Die Stimme Russlands wurde leiser, aber sie verstummte nicht. An die Stelle der Sowjetunion traten 15 neue Staaten. Russland, Belarus und die Ukraine gründeten die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die auch anderen ehemaligen Unionsrepubliken offenstehen sollte. Doch die Freude über die Unabhängigkeit und eine vermeintlich gewonnene Freiheit währte nicht lange. Die Wirtschaft kollabierte, Zigtausende Betriebe wurden stillgelegt.

Der Rubel stürzte ab

Der sowjetische Rubel, der in neue nationale Währungen umgetauscht werden musste, stürzte ins Bodenlose. Die Menschen verfeuerten ganze Geldbündel in ihren Öfen oder überließen die Banknoten ihren Kindern als Spielzeug. Millionen verloren ihre Ersparnisse. Es gab keine Heizung, Strom und Wasser nur wenige Stunden am Tag. Eine Badewanne diente als Wasserspeicher, in jeder Familie mutierte jemand über Nacht zu einem Meister für die Herstellung von Kerzen.

Brot war nur gegen Vorlage einer Lebensmittelkarte erhältlich, die die Behörden pro Person ausgaben. Die wirtschaftliche Misere ging einher mit einem erwachenden Nationalbewusstsein: Dazu gehörte eine Rückbesinnung auf ihre Landessprache, die die Menschen nicht mehr dem vielfach als aufgezwungen empfundenen Russischen unterordnen wollten. Auch Kultur, Traditionen sowie die Religion wurden als Teil der eigenen Identität wiederentdeckt. Vorher hatte es nur einen Glauben gegeben – den an den Kommunismus.

Das war auch ein Grund dafür, dass sich die viel gepriesene Brüderlichkeit und Freundschaft in Hass verwandelten. Und letztendlich zu Kriegen zwischen Völkern führten, die doch „unter einer Sonne“ gelebt hatten, wie es im Volksmund so schön hieß. Schon Anfang der 90er Jahre kam es in der ­Republik Moldau zu ersten militärischen Aus­einandersetzungen um die abtrünnige Region Trans­nistrien.

Brüderlichkeit wurde zu Hass

Ähnliche Szenarien wiederholten sich im Südkaukasus, im ersten Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg­karabach sowie in Georgien. Dort versuchte Tiflis die ­Absetzbewegungen von Südossetien und Abchasien mit Waffengewalt zu stoppen. Und heute, 30 Jahre danach? „Wnimanie, govorit Moskwa!“, tönt es, und zwar lauter und entschlossener denn je. Keiner dieser territorialen Konflikte ist gelöst. In Transnistrien, das der Kontrolle Moldaus entzogen ist, sind immer noch russische Truppen stationiert.

Dasselbe gilt für Südossetien, das im August 2008 zum Schauplatz eines fünftägigen Krieges zwischen Russland und Georgien wurde. Auch hier hat Russland de facto das Kommando. Die Erbfeindschaft zwischen Armenien und Aserbaidschan entlud sich im vergangenen Jahr wieder mit voller Wucht. Der 44-tägige Krieg kostete insgesamt über 6.000 Menschenleben und machte Zehntausende zu Flüchtlingen.

Den für Armenien demütigenden Waffenstillstand mit großen Gebietsverlusten handelte Moskau aus, 2.000 russische Soldaten sollen ihn durchsetzen. Hinzugekommen ist eine maßgeblich von Moskau ausgelöste Dauerkrise in der Ukraine. 2014 annektierte Russland im Handstreich die Halbinsel Krim. Kurz darauf begann in der Ostukraine ein Krieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee, der über 13.000 Tote gefordert hat und bis heute andauert.

Новогодняя ярмарка на Красной площади. Фото 2.jpg

Krippenspiel auf den Roten Platz ?

Derzeit stehen über 100.000 russische Soldaten an der Grenze zum Nachbarland, und es nicht ausgeschlossen, dass sie in die Ukraine einmarschieren. Dieses Katz-und-Maus-Spiel oder, anders gesagt, die Aufrechterhaltung des konfliktären Status quo dient der Führung in Moskau dazu, weiter Einfluss auf die früheren Satelliten zu nehmen beziehungsweise ihn zurückzugewinnen mit dem vorrangigen Ziel, deren Hinwendung zum Westen zu verhindern.

Putin findet Verbündete

Denn der Kreml, dessen Rhetorik zusehends aggressiver wird, nimmt für sich in Anspruch, ein Zugriffsrecht auf die Ex-Sowjetrepubliken zu haben und historische Entwicklungen, wenn möglich, zu revidieren. Die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts …? Eben. Zumindest, was die politischen Führungen im „nahen Ausland“ angeht, findet Wladimir Putin bei seinen Bemühungen so einige Brüder und Schwestern im Geiste. Der KGB lässt grüßen.

In Belarus ist der Geheimdienst, der immer noch so heißt, mindestens so mächtig wie zu Sowjetzeiten: bespitzeln, Angst schüren, manipulieren, erpressen, Jagd auf vermeintliche „Staatsfeinde“ machen – das ganze Programm. Nicht zuletzt diese Handlanger sind es auch, dank deren sich Präsident Alexander Lukaschenko nach 27 Jahren immer noch an der Macht hält.

Auch Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan, im Zuge der Samtenen Revolution 2018 zum Symbol für demokratische Veränderungen und ein Ende des Polizeistaates stilisiert, nutzt die ortsansässigen „Schlapphüte“ gnadenlos für den eigenen Machterhalt. Innerhalb von nur zweieinhalb Jahren wechselte er fünfmal den Chef des Nationalen Geheimdienstes aus. Loyalität geht eben über alles.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Demokratie am Kipppunkt:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2021

Die Ampel im Krisenjahrzehnt

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

von Albrecht von Lucke

n der wohl größten Krise in der Geschichte der Republik hat am 8. Dezember 2021 die vielleicht labilste und jedenfalls unerfahrenste Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Alles andere als gute Voraussetzungen für den versprochenen historischen Aufbruch. Kaum im Amt, ist die neue Bundesregierung mit der Coronakrise jedenfalls bereits mit einer immensen Bewährungsprobe konfrontiert. Ja mehr noch: mit einer Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt. Derweil der neue Bundeskanzler Olaf Scholz schon von einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ schwärmt, geht es im Kern um etwas weit Fundamentaleres: nämlich um die Frage, ob die demokratische Politik als solche sich in dieser nicht nur klimapolitisch so entscheidenden Dekade als handlungs-, führungs- und damit letztlich als überlebensfähig erweisen wird.

Das kardinale Demokratieproblem der vergangenen 16 Jahre bestand darin, dass es keine überzeugende politische Alternative zur Dominanz des entpolitisierenden Merkelschen „Sie kennen mich“ gab. Das sorgte für gewaltige Frustration und die Gründung einer inzwischen in weiten Teilen rechtsradikalen „Alternative“ für Deutschland. Jetzt aber könnte die Desillusionierung eine noch größere sein, und zwar vor allem unter den dezidiert demokratischen Kräften, wenn sich nämlich herausstellen sollte, dass nun eine Alternative zur Vorherrschaft der Union zwar gewählt wurde, diese aber gar nicht über die erforderliche Handlungsmacht verfügt, um tatsächlich etwas Grundlegendes zu ändern – angesichts der Größe der Probleme und der Schwäche der politischen Akteure. Das gilt für die sich immer größer auftürmende Klimakrise und, höchst akut, für die aktuelle Corona-Lage. Angesichts steigender Infektionszahlen bei fast stagnierenden Neu-Impfungen kommt es daher für die neue Regierung vor allem darauf an, sofort politische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Worum es aber letztlich geht, ist die Rückeroberung des Primats des Politischen. Andernfalls droht aus einem anfänglichen Politikerversagen, das inzwischen längst zu einem Politikversagen in Gänze geworden ist, am Ende ein Systemversagen der Demokratie zu werden.

Während der Coronakrise hat die Politik eine Menge Vertrauen in ihre Kompetenz verspielt. Es begann, nach einem gerade in Deutschland eigentlich verheißungsvollen Start, im Winter des ersten Corona-Jahres mit dem Versagen führender Politiker bei der Bestellung der erforderlichen Impfdosen für die Bundesrepublik und die EU; und es setzte sich fort mit den skandalösen Maskendeals der Union.

Doch im vergangenen Sommer des zweiten Corona-Jahres wurde aus dem Politikerversagen ein Politikversagen. Über Monate wurde die realexistierende Chance verspielt, das zu erreichen, was den Nachbarländern gelungen ist, nämlich deutlich höhere Impfquoten. So wurde aus einem Scheitern einzelner Politiker, insbesondere des Gesundheitsministers Jens Spahn, das Scheitern der Politik als solcher. Dadurch hat diese erheblich an Gestaltungsmacht eingebüßt. Beispielhaft dafür stehen zwei zentrale Aussagen der damaligen Kanzlerin. Am Anfang der Krise, in Angela Merkels historischer Fernsehansprache vom 18. März 2020, stand die eindringliche Bitte: „Die Lage ist ernst. Nehmen Sie sie auch ernst.“ Dies führte zu erheblicher Folgebereitschaft, nämlich zu leeren Straßen und einer vorsichtigen Bevölkerung. Ein knappes Jahr später, Anfang Februar 2021, legte die Kanzlerin nach, mit dem von ihr immer wiederholten Satz, die Regierung wolle bis zum 21. September 2021 – also bis unmittelbar vor der Wahl – „jedem Bürger ein Impfangebot machen können“.

Mit diesem Satz aber setzte sie den völlig falschen Ton. Stets war nur von Angeboten und nicht von irgendwie gearteten verstärkten Anstrengungen die Rede, geschweige denn von Druck auf die Corona-Leugner. Im Gegenteil: Die Politik duckte sich weg unter dem permanenten Protest der Maßnahmengegner wie ihrer medialen Verstärker, insbesondere der „Bild“-Zeitung.

Auf diese Weise gab die Politik das Heft des Handelns bereitwillig aus der Hand – auch deshalb, weil insbesondere die beiden Parteien der großen Koalition während des Wahlkampf keinerlei Interesse daran hatten, ihre Fehler in der Coronakrise zu thematisieren. Die Konsequenz: Über die gesamten Sommer- und Herbstmonate erhöhte sich die Impfquote nur marginal. Faktisch wurde damit die Chance vertan, durch forcierte Aufklärung und echte materielle Anreize weit mehr Menschen zu einer Impfung zu motivieren,[1] zumal inzwischen viel weniger Krankenhausbetten zur Verfügung stehen.

Diese enorme Hypothek eines fundamentalen Scheiterns der großen Koalition erbt nun das neu konstituierte Ampelbündnis. Wobei nicht nur die SPD als Partei des bisherigen Vizekanzlers Olaf Scholz, sondern auch die anderen Parteien als Angehörige diverser Landesregierungen an diesem Politikversagen erheblichen Anteil hatten.

Das fatale Erbe der großen Koalition

Damit befindet sich die neue Koalition in der fatalen Lage, dass sie mit den bisherigen Maßnahmen nicht vorwärtskommt, die Pandemie aber weiter eskaliert, und sie deshalb einer fünften Welle des Virus mit dem Griff zur maximalen Maßnahme Einhalt zu gebieten versucht, nämlich durch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Nachdem die Politik also mit dem harmlosen Zuckerbrot des bloßen Impfangebots radikal versagt hat – und dieses dann noch viel zu sehr abbaute –, versucht sie es nun mit der Peitsche.

Verschwörungsprotest Berlin 2021-04-21 10.jpg

Wo hohle Köpfe alles verpennen,  da müssen die Bürger-Innen Farbe bekennen

Das allerdings beinhaltet die Gefahr maximaler Polarisierung in einer ohnehin massiv gespaltenen Gesellschaft. Und zugleich ändert es nichts an der Tatsache, dass der Erfolg des staatlichen Handelns weiterhin vom Goodwill der Bevölkerung abhängt, also von ihrer Bereitschaft zur Mitarbeit, sprich zur Impfung. Denn während eines in jedem Fall ausgeschlossen sein soll, nämlich der mit physischer Gewalt durchgesetzte Impfzwang, ist noch gar nicht ausgemacht, wie eine solche Impfpflicht faktisch umgesetzt werden kann – zumal schon jetzt diejenigen, die geimpft und geboostert werden möchten, nicht hinreichend bedient werden können

Hier zeigt sich: Der Aggregatzustand des Politischen, das Machtverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft, hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten radikal verändert. Während in den 1970er Jahren der konservative Staatsrechtler Ernst Forsthoff von der „Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft“ sprach, weil die Gesellschaft, um zu funktionieren, längst auf ihre vor allem wohlfahrtsstaatlichen Institutionen strukturell angewiesen sei, hat die Coronakrise gezeigt, dass auch das Gegenteil der Fall ist: Es gibt nämlich eine existenzielle Gesellschaftsbedürftigkeit des Staates. Ohne das Mittun der Bevölkerung bei der Bekämpfung der Pandemie ist die Politik völlig aufgeschmissen.

Während ironischerweise gerade die neuesten Staatsfeinde, nämlich Corona-Leugner, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker, die Allmacht des Staates behaupten – „hinter Corona steckt eine Macht, die alles steuert“ –, ist der Staat in der Coronakrise von echtem Durchregieren maximal entfernt. Faktisch haben sich die Machtverhältnisse also radikal verkehrt. Um, notgedrungen, das Unwort von Carl Schmitt zu bemühen: Souverän sind heute die Ungeimpften, denn sie entscheiden über den Ausnahmezustand in den Krankenhäusern. Und der Staat hechelt ihrem Unwillen zur Impfung hilflos hinterher, indem er nur noch die Verlegung der Kranken mit Bundeswehr-Hubschraubern und -Flugzeugen in die letzten freien Betten zu organisieren versucht.

Quelle        :          Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Erinnerung-Albert Einstein:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2021

Mehr Verantwortungsgefühl für die Mitmenschen!

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von : Christian Müller /   

Sechs Jahre vor seinem Tod wünschte sich der berühmteste Wissenschaftler aller Zeiten mehr Sozialismus. Auch heute hochaktuell.

Es gibt Zufälle, die vielleicht keine sind. Klassentreffen in Bern. Gemeinsamer Besuch im – für die meisten bisher unbekannten – Einstein-Haus an der Kramgasse 49. Dazu ein äusserst informatives Referat von Prof. Dr. Hans-Rudolf Ott, Präsident der Einstein-Gesellschaft. Im lockeren Gespräch beim gemeinsamen Mittagessen, natürlich auch über das Gesehene und Gehörte, plötzlich die Frage: Warum sind in diesem kleinen Museum sogar familiäre Details ein Thema – etwa dass Albert Einstein zuerst ein uneheliches Kind hatte –, aber nirgends ist zu lesen, dass er ein Jude war? Auch das gehört doch zur Familiengeschichte! Gibt es da etwas zu verbergen?

Schon ist neues Interesse an Albert Einstein geweckt, verbunden natürlich auch mit Recherche im Internet. Dabei auf die Information gestossen, dass Albert Einstein, geboren als Deutscher in Deutschland, im Jahr 1933 seinen deutschen Pass formell zurückgegeben hat und nur noch Schweizer und US-Amerikaner sein wollte. Und vor allem auch mit einem überraschenden Fund, der thematisch heute so aktuell ist wie damals: ein Artikel von Albert Einstein aus dem Jahr 1949, sechs Jahre vor seinem Tod – zum Thema «Krise und Sozialismus». Albert Einstein schrieb diesen Text zur damals bevorstehenden Gründung der US-amerikanischen Monatszeitschrift «Monthly Review» mit Untertitel «An Independent Socialist Magazine» (siehe unten die blaue Box). Seine hier geäusserten Beobachtungen und Gedanken passen aber ebensogut in die heutige Zeit, gerade auch jetzt in Corona-Zeiten, wo die Auseinandersetzungen zwischen Individuum und Gesellschaft neue Höhepunkte erreichen.

Der Mensch ist ein soziales Wesen – und er muss dieses pflegen

Albert Einsteins Text – ohne einen ersten Teil – ins Deutsche übersetzt:

«Ich bin jetzt an dem Punkt angelangt, an dem ich kurz aufzeigen kann, was für mich das Wesen der Krise unserer Zeit ausmacht. Sie betrifft das Verhältnis des Individuums zur Gesellschaft. Der Einzelne ist sich mehr denn je seiner Abhängigkeit von der Gesellschaft bewusst geworden. Aber er erlebt diese Abhängigkeit nicht als positives Gut, nicht als organisches Band, nicht als Schutzmacht, sondern als Bedrohung seiner natürlichen Rechte, ja sogar seiner wirtschaftlichen Existenz. Darüber hinaus ist seine Stellung in der Gesellschaft so beschaffen, dass die egoistischen Triebe seiner Veranlagung ständig akzentuiert werden, während sich seine sozialen Triebe, die von Natur aus schwächer sind, nach und nach verschlechtern. Alle Menschen, unabhängig von ihrer Stellung in der Gesellschaft, leiden unter diesem Prozess des Verfalls. Unwissentlich Gefangene ihres eigenen Egoismus geworden, fühlen sie sich unsicher, einsam und des naiven, einfachen und unkultivierten Lebensgenusses beraubt. Der Mensch kann den Sinn des Lebens, so kurz und gefährlich es auch ist, nur dadurch finden, dass er sich der Gesellschaft widmet.

Die wirtschaftliche Anarchie der kapitalistischen Gesellschaft, wie sie heute besteht, ist meiner Meinung nach die wahre Quelle des Übels. Wir sehen vor uns eine riesige Gemeinschaft von Produzenten, deren Mitglieder unaufhörlich danach streben, sich gegenseitig der Früchte ihrer kollektiven Arbeit zu berauben – nicht mit Gewalt, sondern im Grossen und Ganzen unter getreuer Einhaltung der gesetzlich festgelegten Regeln. In dieser Hinsicht ist es wichtig zu erkennen, dass die Produktionsmittel, d.h. die gesamte Produktionskapazität, die für die Herstellung von Konsumgütern sowie von zusätzlichen Investitionsgütern benötigt wird, rechtlich gesehen Privateigentum des Einzelnen sein kann und zum grössten Teil auch ist.

Der Einfachheit halber werde ich in der folgenden Diskussion all diejenigen als ‹Arbeiter› bezeichnen, die nicht am Eigentum der Produktionsmittel beteiligt sind – was allerdings nicht ganz dem üblichen Gebrauch des Begriffs entspricht. Der Eigentümer der Produktionsmittel ist in der Lage, die Arbeitskraft des Arbeiters zu kaufen. Durch den Einsatz der Produktionsmittel produziert der Arbeiter neue Güter, die in das Eigentum des Kapitalisten übergehen. Der wesentliche Punkt in diesem Prozess ist das Verhältnis zwischen dem, was der Arbeiter produziert, und dem, was ihm bezahlt wird, beides gemessen am realen Wert. Insofern der Arbeitsvertrag ‹frei› ist, wird das, was der Arbeiter erhält, nicht durch den realen Wert der von ihm produzierten Güter bestimmt, sondern durch seine Mindestbedürfnisse und durch die Anforderungen der Kapitalisten an die Arbeitskraft im Verhältnis zur Anzahl der Arbeiter, die um Arbeitsplätze konkurrieren. Es ist wichtig zu verstehen, dass selbst in der Theorie die Bezahlung des Arbeiters nicht durch den Wert seines Produktes bestimmt wird.

Das Privatkapital neigt dazu, sich in wenigen Händen zu konzentrieren, teils aufgrund der Konkurrenz unter den Kapitalisten, teils weil die technologische Entwicklung und die zunehmende Arbeitsteilung die Bildung grösserer Produktionseinheiten auf Kosten der kleineren begünstigt. Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist eine Oligarchie des Privatkapitals, dessen enorme Macht auch von einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft nicht wirksam kontrolliert werden kann. Dies trifft zu, da die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften von politischen Parteien ausgewählt werden, die grösstenteils von Privatkapitalisten finanziert oder anderweitig beeinflusst werden, die aus praktischen Gründen die Wählerschaft von der Legislative trennen. Die Folge ist, dass die Volksvertreter die Interessen der unterprivilegierten Bevölkerungsschichten nicht ausreichend schützen. Darüber hinaus kontrollieren die Privatkapitalisten unter den bestehenden Bedingungen zwangsläufig direkt oder indirekt die wichtigsten Informationsquellen (Presse, Radio, Bildung). Es ist daher für den einzelnen Bürger äusserst schwierig, ja in den meisten Fällen sogar ganz unmöglich, objektive Schlussfolgerungen zu ziehen und seine politischen Rechte intelligent zu nutzen.

Die Situation in einer Wirtschaft, die auf dem Privateigentum des Kapitals basiert, ist somit durch zwei Hauptprinzipien gekennzeichnet: Erstens befinden sich die Produktionsmittel (Kapital) in Privatbesitz, und die Eigentümer verfügen über sie nach eigenem Gutdünken; zweitens ist der Arbeitsvertrag frei. Natürlich gibt es in diesem Sinne keine rein kapitalistische Gesellschaft. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass es den Arbeitern durch lange und erbitterte politische Kämpfe gelungen ist, eine etwas verbesserte Form des ‹freien Arbeitsvertrags› für bestimmte Kategorien von Arbeitern durchzusetzen. Aber insgesamt gesehen unterscheidet sich die heutige Wirtschaft nicht viel vom ‹reinen› Kapitalismus.

Die Produktion wird für den Profit, nicht für den Gebrauch betrieben. Es ist nicht vorgesehen, dass alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Personen immer in der Lage sein werden, eine Beschäftigung zu finden; es existiert fast immer eine ‹Armee› von Arbeitslosen. Der Arbeiter hat ständig Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Da arbeitslose und schlecht bezahlte Arbeiter keinen profitablen Markt bieten, ist die Produktion von Konsumgütern eingeschränkt, und grosse Not ist die Folge. Technischer Fortschritt führt häufig eher zu mehr Arbeitslosigkeit als zu einer Erleichterung der Arbeitslast für alle. Das Profitmotiv ist in Verbindung mit dem Wettbewerb unter den Kapitalisten für eine Instabilität bei der Akkumulation und Nutzung des Kapitals verantwortlich, die zu immer schwereren Depressionen führt. Unbegrenzter Wettbewerb führt zu einer enormen Vergeudung von Arbeit und zu jener Lähmung des sozialen Bewusstseins der Individuen, die ich vorhin erwähnt habe.

Diese Lähmung des Individuums halte ich für das schlimmste Übel des Kapitalismus. Unser gesamtes Bildungssystem leidet unter diesem Übel. Dem Schüler wird eine übertriebene Konkurrenzhaltung eingeimpft, der dazu ausgebildet wird, den Erwerbserfolg als Vorbereitung auf seine zukünftige Karriere zu verehren.

Es gibt nur einen Weg

Ich bin überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, diese gravierenden Übel zu beseitigen, nämlich durch die Errichtung einer sozialistischen Wirtschaft, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielen orientiert. In einer solchen Wirtschaft sind die Produktionsmittel im Besitz der Gesellschaft selbst und werden planmässig eingesetzt. Eine Planwirtschaft, die die Produktion an die Bedürfnisse der Gemeinschaft anpasst, würde die zu leistende Arbeit unter allen Arbeitsfähigen verteilen und jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind eine Existenzgrundlage garantieren. Die Erziehung des Einzelnen würde neben der Förderung seiner eigenen angeborenen Fähigkeiten versuchen, in ihm ein Verantwortungsgefühl für seine Mitmenschen zu entwickeln, anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer heutigen Gesellschaft.

Dennoch ist es notwendig, daran zu erinnern, dass eine Planwirtschaft noch kein Sozialismus ist. Eine Planwirtschaft als solche kann mit der vollständigen Versklavung des Individuums einhergehen. Die Verwirklichung des Sozialismus erfordert die Lösung einiger äusserst schwieriger sozio-politischer Probleme: Wie kann man angesichts der weitreichenden Zentralisierung der politischen und wirtschaftlichen Macht verhindern, dass die Bürokratie allmächtig und überheblich wird? Wie können die Rechte des Einzelnen geschützt und damit ein demokratisches Gegengewicht zur Macht der Bürokratie gesichert werden?

Klarheit über die Ziele und Probleme des Sozialismus ist in unserem Zeitalter des Übergangs von grösster Bedeutung. Da unter den gegenwärtigen Umständen die freie und ungehinderte Diskussion dieser Probleme unter ein starkes Tabu geraten ist, betrachte ich die Gründung dieser Zeitschrift («Monthly Review», Red.) als einen wichtigen öffentlichen Dienst.»

«Monthly Review» – es gibt diese Zeitschrift, gegründet 1953, noch immer

«Monthly Review» erscheint noch immer, gedruckt auf Papier im handlichen B5-Format, und kann auch in Europa abonniert werden, für umgerechnet weniger als 50 Franken bei 11 Ausgaben im Jahr. Die Autoren der darin publizierten Beiträge sind meist erfahrene Wissenschaftler aus allen Forschungsrichtungen, die sich gegen die weltweit sich immer schneller und dramatischer öffnende Kluft zwischen Arm und Reich zur Wehr setzen. In der Dezember-Ausgabe 2021 zum Beispiel schreibt Maggie Mills, selber an Multipler Sklerose leidend, über «Disease, Disability, and Paternalism in the Fight for Medicare for All». Der letzte Abschnitt ihres Artikels sei hier, passend besonders auch zum Verhalten der westlichen Pharma-Industrie in Covid-Zeiten, wiedergegeben:

«Die Kranken und Behinderten brauchen echte Verbündete, echte Mitverschwörer. Wir brauchen Verbündete, die unsere Politiker zur Rechenschaft ziehen, (in den USA, Red.) sowohl Demokraten als auch Republikaner, weil sie Geld von der Gesundheits-Industrie auf Kosten des menschlichen Leids annehmen. Wir brauchen Verbündete, die als geschickte Strategen die Kranken und Behinderten wertschätzen und die die Bedürfnisse der Gemeinschaft ansprechen; Verbündete, die unsere Dringlichkeit und unseren Zorn verstehen und verstärken. Wir brauchen Mitstreiter, die aktiv und unermüdlich für eine universelle, öffentliche Gesundheitsversorgung kämpfen – eine umfassende Versorgung für alle, unabhängig von Einkommen und Gesundheitszustand. Wir brauchen Solidarität, öffentliche Demonstrationen und direkte Aktionen. – Unser Haus steht in Flammen. Medicare for All, jetzt!»

CM: Als einer, der auch schon mal auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Chicago lag und weiss, was das kostet, kann der Autor dieses Artikels diesen Aufruf von Maggie Mills nur unterstützen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Diese eigenartigen Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2021

Ausblick auf Weihnachten 2022

Brrrr-schnatter –  Die Nadeln waren auch schon weicher und die kälte wärmer.

Von Arno Frank

Der Opel Omikron vom Schwager steht vor der Tür, wir husten uns an und am Tannenbaum hängen alte Schnelltests. Eine liebevoll-dystopische Vision.

Weihnachten 2020 war eine psychosoziale Katastrophe. Weihnachten 2021 wird sich anfühlen wie der zweite Teil von „Alien“ – ebenso heftig wie der erste Film, aber immerhin wissen wir nun, wo das Monster lauert und was es im Schilde führt.

In diesen eigenartigen Zeiten aber macht niemand keine Fehler. Früher oder später werden wir alle wieder miteinander reden und uns, wohl oder übel, folglich auf Weihnachten 2022 wieder freuen können müssen. Und sei es nur auf die altbekannten Monster, uns selbst und die bucklige Verwandtschaft.

Wir werden guten Gewissens mit dem Auto nach Hause fahren, zu den Eltern mit ihrem Obstgarten im Mittelgebirge. Der Zug ginge auch, die Maskenpflicht ist aufgehoben, die Taktung erhöht. Aber der Geschenke sind zu viele, das Auto mit dem geräumigen Kofferraum ist neu, duftet noch nach Grünheide und hat frische Lithium-Ionen-Akkus. Wir werden es unterwegs nur zweimal aufladen müssen.

Das Laden geht schnell. Wenn wir uns dabei nicht gerade zulächeln, erfreuen wir uns am erhebenden Blick auf die endlosen Reihen an Windrädern, die unsere Autobahnen säumen. Zwar ist es windstill, aber die Rotoren drehen sich dennoch. Weil uns inzwischen etwas fehlen würde, drehten sie sich nicht. Angetrieben werden sie halb vom Fahrtwind des Verkehrs, halb vom restlichen Kohlestrom – das war Teil des „Gute-Kompromisse-Gesetzes“.

Last Christmas? Verboten!

Wir sind schon fast am Ziel, da läuft im Radio schon wieder „Halt Dich an Deiner Liebe fest“, ich kann es nicht mehr hören. Du schaltest um, es läuft „Driving Home for Christmas“, da singen sogar die Kinder mit. Uns fällt auf, dass „Last Christmas“ dieses Jahr nirgendwo zu hören war. Niemand will an die letzten beiden Weihnachtsfeste erinnert werden, und so wird Kulturstaatsministerin Claudia Roth das Lied kurzerhand verboten haben.

Im Mittelgebirge liegt überall Schnee. Nicht weil es geschneit hätte, dazu ist es noch viel zu warm. Sondern weil die Hügel im Rahmen des „Frohe-Weihnachten-Gesetzes“ mit Schneekanonen beschossen werden. Die Regierung hat erkannt, wie wichtig es ist, auf die Stimmungen in der Bevölkerung zu achten.

Alles sei, wie es zwar früher nicht war, in der Erinnerung aber gewesen sein könnte. Ein erster Schritt in diese Richtung waren staatliche „Mikrozärtlichkeiten“, von den Schneekanonen über Prämien fürs Richtigparken (Sternchen in Flensburg) bis zu parfümierter Post vom Finanzamt.

Längst haben wir vergessen, wer wann welche Fakten leugnete. Wer mit wem nicht mal mehr telefoniert hat

Mama kommt uns auf der Treppe entgegen und knuddelt erst die Kinder, bevor wir uns alle anhusten. Das Husten vertreibt die bösen Geister des letzten Jahres. Papa steht in der Tür und ruft: „Da sind sie ja, unsere Leugner!“, und wir lachen herzlich. Längst haben wir vergessen, wer wann welche Fakten leugnete und wer mit wem nicht einmal mehr telefoniert hat. Was in der Vergangenheit passierte, bleibt in der Vergangenheit.

Papa will wissen, warum wir so lange gebraucht haben für die Fahrt. Du erklärst ihm, dass uns das Navi nördlich an Thüringen vorbeigeführt hat, weil die Grenzkontrollen an der A 9 und der A 71 zu lange gedauert hätte. Wir haben dafür Verständnis und gelernt, auch solche politischen Entscheidungen zu tolerieren, an denen wir nichts ändern können. Besser Separatismus als Spaltung, da sind wir uns einig und wünschen den neuen Machthabern in Thüringen alles Gute.

Die Schwester und der Schwager sind auch schon da, wir erkennen es an ihrem Opel Omikron in der Auffahrt. Seit das Automobil an Bedeutung verliert, greifen die Hersteller zu ironischen Typbezeichnungen. Der Schwager hatte eigentlich einen hyperhybriden Toyota Triage kaufen wollen, der allein vom guten Gewissen seines Fahrers angetrieben wird. Den Namen aber fand die Schwester dann doch daneben.

Sie arbeitet in einem Altenheim mit angeschlossenem Sanatorium und stand deshalb lange unter Stress. Jetzt steht sie in ihrem schlichten Schwarzen von Dior in der Küche und würzt die Weihnachtsgans, die Brille von Gucci in die Haare geschoben.

Es tut ihr sichtlich gut, dass der Staat nun weniger in die Prävention und mehr in die Pflege investiert. „Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts“, sagt sie und zieht ihre FFP2-Maske von Glööckler ganz keck unter die Nase. Nötig ist die Maske im Grunde gar nicht mehr, wie sogar Lothar Wieler einräumen musste („Macht doch, was ihr wollt!“). Die Schwester trägt sie nur als modisches Statement.

Die Phi-Variante aus Venezuela war wie die Sigma-Variante aus Kanada, also noch ansteckender als die gute alte Omikron-Variante aus Südafrika, aber nicht so tückisch wie die Chi-Variante aus Sachsen, die sich zur Überraschung seriöser Expertinnen tatsächlich mit einem Entwurmungsmittel für Pferde behandeln ließ.

Die aktuelle Psi-Variante aus Liberia hingegen ist kaum infektiös, angeblich mit Ebola verwandt, was manche Fachleute (für Rassismus) für rassistisch halten, andere Fachleute (für Tropenmedizin) aber nur ein müdes Schulterzucken entlockte. Laien allerdings waren über die Symptome einigermaßen beunruhigt. Infizierte haben zunächst leichtes Fieber, bluten dann aus den Augen, lallen Wirres und fallen endlich auf der Straße tot um.

Dieser für mitteleuropäische Verhältnisse eher drastische Anblick hatte im Herbst 2022 die Impfskeptiker dann doch skeptisch werden lassen, zugleich aber auch die Impfbereitschaft von Befürwortern gedämpft. Denn mit Fruit Dragees von Mentos lässt sich eine Infektion mit Psi auch ganz gut vermeiden. Mama meint, der Graben quer durch unsere Gesellschaft habe sich mit Süßigkeiten gefüllt. Deshalb stehen die Bonbons auch in der alten Porzellanschale von Oma Hildegard im Wohnzimmer immer bereit.

Die Tanne ist neben den Christbaumkugeln mit alten Schnelltests geschmückt, die sehen aus wie kleine Eiszapfen. „Alter Falter!“, sagt der Schwager, obwohl er genau weiß, wie ich diese Formulierung hasse. „Früher war mehr Lametta“, sagt die Schwester, aber der Witz ist irgendwie unpassend. War früher nicht gar kein Weihnachten?

Der Berg mit den Geschenken ist eher ein Gebirge, so lange haben wir uns schon nicht gesehen. Gesungen werden die alten Lieder, und Papa singt absichtlich falsch. Die Kinder packen ihre Geschenke aus und weinen ein wenig, weil sie im kommenden Jahr wieder „unter die Leute müssen“. Ein Leben ohne Corona, das sind sie nicht mehr gewohnt.

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DL – Tagesticker 26.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Cannabis-Legalisierung  – . –  2.) Österreichs Ex-Kanzler  – . –  3.) Russland, Nato und Ukraine  – . –  4.) Groko erteilte Last-Minute-Genehmigungen  – . –  5.) KLAUS HOLETSCHEK – Corona-Behandlung  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Ist die Politik jetzt endlich dort gelandet, wo sie von niemanden mehr gebraucht wird? Könnte  es demnächst heißen Hanf oder Wald? Frage an Radio Eriwan: Wieviel an Agrarfläche muss für den Hanfanbau gerodet werden, damit Politiker-Innen ausreichend versorgt werden können?? Vielleicht lässt sich ja der Klimawandel so abwenden. Wenn alle schon im Koma liegen wird die nächste Flutung keiner mehr bemerken? Aber – war Politik nicht immer vergleichbar mit einer Wundertüten? In jeder Ecke sitzt eine Überraschung.

Landwirtschaftsminister kündigt großflächigen Hanfanbau an

1.) Cannabis-Legalisierung

„Niemand soll sich die Birne wegkiffen“, sagt Cem Özdemir. Aber er freue sich, dass der „Irrsinn des Cannabisverbots“ endlich ende. Die Landwirte seien bereit zum Anbau. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat einen großflächigen Hanfanbau in Deutschland angekündigt, sobald das geplante Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in Kraft tritt. „Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen“, sagte Özdemir der Bild am Sonntag. Sobald der Bundestag das Gesetz verabschiedet habe, werde die Landwirtschaft auch diese Nutzpflanzen anbauen. „Die CDU kann es uns ja nun nicht mehr verbieten“, sagte Özdemir. Der Minister glaubt an positive Folgen für die Gesellschaft und die Kriminalitätsbekämpfung durch die Cannabisfreigabe. „Niemand soll sich die Birne wegkiffen, aber ich freue mich, dass der Irrsinn des Cannabisverbots endlich endet“, sagte Özdemir. Er wolle einen staatlich lizenzierten Markt mit zugelassenen Läden, die nur Personen ab 18 betreten dürften. Heute müssten Konsumentinnen und Konsumenten Cannabis bei einem Dealer kaufen – ohne über Inhaltsstoffe und Nebenwirkungen Bescheid zu wissen.

Zeit-online

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So geht und ging Politik schon immer. Wer einmal an den, von der Bevölkerung stetig gefüllten Schweinetrögen grunzte, wird nie wieder in die Gesellschaft der Normalsterblichen zurückfinden. Die weitere Spurensuche nach den Entpolitisierten möchte ich den Leser-Innen überlassen. Nur eins noch: „Jeder freie Unternehmer weiß genau, warum er solch eine Type einstellt.“ Mit Sicherheit nicht zur Arbeit am Schreibtisch.

Kurz geht wohl als Manager ins Silicon Valley

2.) Österreichs Ex-Kanzler

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz soll einen Managerjob im Silicon Valley angenommen haben. Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, 35, soll einen Job in den USA angenommen haben. Das berichten österreichische Medien am Samstag. Er soll bereits einen Vertrag in der Privatwirtschaft unterzeichnet haben, berichtete die Tageszeitung „Österreich“. Nach Informationen der „Kronen-Zeitung“ soll es sich um einen Managerjob im Silicon Valley handeln. In der Region südlich von San Francisco haben zahlreiche große Hightech-, IT- und Internetfirmen ihren Sitz. Kurz äußerte sich nicht. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er seine Weihnachtsgrüße aber – eher ungewöhnlich – auf Englisch: „Merry #Christmas, relaxing holidays and a happy New Year to you all!“ – übersetzt: „Frohe #Weihnachten, entspannte Feiertage und ein frohes neues Jahr euch allen!“ Korruptionsvorwürfe gegen Sebastian Kurz.

Stern-online

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Miteinander Reden? Wenn die das nur machen könnten! Blicken wir zurück von Merkel auf Kohl – verzwergten nicht Beide im höchsten Ton? Oder von Schmidt Schnauze zu Schröder – Fresse ? Bitte, bitte – schnellstens vergessen. Und so geht es weiter von Putin bis Biden – nicht ganz so Bescheiden. Mit Krieg in Beider Rücken – wem kann dies verzücken? Als Ergebnis des Ganzen – Politiker stecken alle voll Wanzen. 

Lasst uns miteinander reden

3.) Russland, Nato und Ukraine

Moskau und der Westen sollten miteinander verhandeln. Dabei muss aber auch die Ukraine einbezogen werden. Russland schlägt den USA Verhandlungen über eine neue Sicherheitsstruktur vor und die USA willigen ein. Eigentlich eine schöne Geste, sollte man meinen. Wäre da nicht dieser ultimative Unterton und die Drohung mit Krieg. Russland will nichts weniger als eine Garantie, die Ukraine und Georgien nicht in die Nato aufzunehmen. Dass die Nato diese russische Forderung nicht einfach so in ihre Programmatik übernehmen kann, dürfte auch der russischen Führung klar sein. Russlands Vorstellungen von einer neuen Sicherheitsstruktur gehen indes über die Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens hinaus. Man will auch keine militärischen Aktivitäten des Bündnisses in der Nähe seiner Grenzen, eine Absage an Kurz- und Mittelstreckenraketen und einen Dia­log zwischen Russland und der Nato auf ständiger Basis. Alles Forderungen, auf die sich die westlichen Staaten durchaus einlassen könnten, beruhten sie auf Gegenseitigkeit. Verhandlungen haben zwei Vorteile: Sie zielen auf Kompromisse ab und sie ziehen sich lange hin. Die Kontrahenten bleiben also im Gespräch. Dass Gespräche mit Russland erfolgreich sein können, zeigt das kaum beachtete Ergebnis der jüngsten Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe, bei der sich die Konfliktparteien erneut, zur großen Freude der OSZE, geeinigt haben, den Waffenstillstand in der Ostukraine einzuhalten und auch Feuer der anderen Seite nicht zu erwidern.

TAZ-online

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Wird sich die Mitarbeit der Beiden im Wirecard Skandal als der leichtere Weg herausstellen. Letztendlich bleibt es bei den Ergebnissen: Wer sich mit Grenzgängern in einen Raum aufhält, macht sich zum/r Mitsitzenden. Aber wären nicht gerade solche Vorfälle eine gute Gelegenheit für eine Ampel, vieles nicht schlechter zu machen ?

Wert deutscher Rüstungsexporte steigt auf Rekordhoch

4.) Groko erteilte Last-Minute-Genehmigungen

Kurz vor ihrer Ablösung erlaubte die Regierung Merkel Ausfuhren für mehrere Milliarden Euro – vor allem nach Ägypten. Die Geschäfte sind hochumstritten. Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht. Der bisherige Höchstwert der Rüstungsexportgenehmigungen wurde vor zwei Jahren erreicht: 2019 wurden Waffen und militärische Ausrüstung für 8,015 Milliarden Euro aus Deutschland in alle Welt geliefert. Dieser Wert wird in diesem Jahr um mindestens eine Milliarde Euro übertroffen.

Tagesspiegel

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Sollten wir in Bajuwarischen Namen der Politiker vielleicht ein -H-, im Verbund mit SCHNECKE – an die richtigen Stelle einfügen? Aber alles halb so wild – Politiker-Innen aus Bayern haben schon des Öfteren als falsche Flagge, die ihres Freistaat angebetet.

Flagge Bayerns (Bundesland), animiert.gif

Gesundheitsminister will Ungeimpfte zur Kasse bitten

5.) KLAUS HOLETSCHEK – Corona-Behandlung

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will sie zur Kasse bitten – wenn es eine Impfpflicht gibt.
Die Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) sprechen eine klare Sprache. Im Zeitraum vom 22. November bis zum 12. Dezember lag der Anteil von intensivbehandelten Corona-Erkrankten auf den Intensivstationen, welche bereits vollständig geimpft waren, bei 20,7 Prozent im Alter zwischen 18 und 59 Jahren. Im Alter von über 60 Jahren lag die Quote bei 38,9 Prozent. Umgekehrt heißt das, dass 61,1 Prozent der über 60-Jährigen und sogar 79,3 der zwischen 18 und 59-Jährigen, die infolge einer Corona-Infektion auf einer Intensivstation behandelt werden mussten, nicht geimpft waren. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will sie zur Kasse bitten – wenn es eine Impfpflicht gibt. Die Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) sprechen eine klare Sprache. Im Zeitraum vom 22. November bis zum 12. Dezember lag der Anteil von intensivbehandelten Corona-Erkrankten auf den Intensivstationen, welche bereits vollständig geimpft waren, bei 20,7 Prozent im Alter zwischen 18 und 59 Jahren. Im Alter von über 60 Jahren lag die Quote bei 38,9 Prozent. Umgekehrt heißt das, dass 61,1 Prozent der über 60-Jährigen und sogar 79,3 der zwischen 18 und 59-Jährigen, die infolge einer Corona-Infektion auf einer Intensivstation behandelt werden mussten, nicht geimpft waren.

FR-online

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„Der freche Bengel“

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Unten        —   Flagge Bayerns (Bundesland), animiert

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