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Archiv für Dezember 23rd, 2021

Die Erbschaftsteuer :

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2021

Wie von Oligarchen bestellt

Man sollte annehmen, dass das Grundgesetz über den Interessen einiger weniger Schwerreicher steht. Doch weit gefehlt: Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist seit mehr als 15 Jahren eine verfassungswidrige Regelung in Kraft – trotz zweimaliger Reformversuche. Umso dringlicher aber ist es, dass die kommende Regierung endlich eine verfassungskonforme Lösung herbeiführt und damit zugleich für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgt.

Personen, die viel erben, zählen in der Geburtenlotterie zu den klaren Gewinnern. Ihr Erbe erhalten sie in der Regel, ohne dafür etwas geleistet zu haben. Eine Besteuerung von Erben und Schenkungen kann daher die unterschiedlichen Chancen von Menschen in Deutschland angleichen. Hohe Erbschaften sollten folglich auch höher besteuert werden als kleinere.

Doch in der Realität zeigt sich ein gänzlich anderes Bild. Die größten Vermögen werden oftmals niedriger besteuert als kleinere, obwohl das gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Grundgesetzes verstößt. Denn weitreichende Ausnahmen sorgen dafür, dass hochprofitable und milliardenschwere Familienunternehmen nahezu steuerfrei weitergegeben werden können – ganz im Gegensatz zu privaten Erbschaften, auf die – je nach Verwandtschaftsgrad – bis zu 50 Prozent Erbschaftsteuer entfallen. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 wurden die 127 größten Schenkungen mit einem Volumen von insgesamt zwölf Mrd. Euro mit weniger als einem Prozent besteuert.

Diese hochgradig ungerechte Belastung bei der Erbschaftsteuer ist keinesfalls ein Zufall, sondern vielmehr politisch gewollt und historisch gewachsen.

Historisch gewachsene Ungleichheit

Die preußische Erbschaftsteuer aus dem Jahr 1873 und das darauf aufbauende Reichserbschaftsteuergesetz von 1906 sahen noch keine Abgaben für Ehegatten und Kinder vor. Erst die Erzbergersche Steuerreform aus dem Jahr 1919 änderte dies: Sie setzte Steuersätze von bis zu 90 Prozent bei großen Vermögen und vermögenden Erben fest. Und auch wenn die Steuersätze und Freibeträge in den darauffolgenden Jahrzehnten mehrmals angepasst wurden, unterlagen auch Betriebsvermögen damals der üblichen Besteuerung.

Das änderte sich erst vor knapp dreißig Jahren, als Bundestag und Bundesrat im Februar 1992 das „Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze“ verabschiedeten. Das Gesetz entlastete die Betriebsvermögen über einen Trick: Diese wurden fortan nicht mehr zum jeweils aktuellen, sondern stattdessen zum historischen Wert versteuert. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt“ kam dann ein gutes Jahr später noch ein Freibetrag in Höhe von 500 000 DM für Betriebsvermögen hinzu. Vier Jahre darauf, 1997, führte das Jahressteuergesetz dann weitere Vergünstigungen ein, so dass nach und nach die rechtliche Ausgangslage dafür geschaffen wurde, dass vererbte Betriebsvermögen in den Folgejahren kaum oder gar nicht mehr besteuert wurden.

Bewusste Verfassungsbrüche

Erst am 7. November 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Erbschaftsteuergesetz in dieser Form gleichheits- und damit verfassungswidrig war. Und zwar vor allem aufgrund der vom jeweils aktuellen Wert abweichenden Bewertung der Betriebsvermögen.

Daraufhin reformierten Bundestag und Bundesrat zwei Jahre später, 2008, das Erbschaftsteuergesetz. Nun sollte Betriebsvermögen wieder nach dem aktuellen Wert bemessen werden, allerdings wurde der Freibetrag durch einen unbegrenzten „Verschonungsabschlag“ ersetzt. Dieser sorgte nun dafür, dass Betriebsvermögen komplett steuerfrei blieben, wenn die Summe der ausgezahlten Löhne in den folgenden sieben Jahren weitgehend konstant gehalten wurde.

Wie nicht anders zu erwarten war, entkräftete diese Reform keineswegs die verfassungsrechtlichen Einwände. Im September 2012 stellte der Bundesfinanzhof fest, dass die „Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen“. Er berief sich dabei unter anderem auf den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Dieser kommt zu dem Schluss, dass es weder empirische Belege dafür gebe, dass die Erbschaftsteuer den Fortbestand von Unternehmen gefährdet, noch dafür, dass die Begünstigungen Arbeitsplätze sichern.[1] Darauf folgte weitere zwei Jahre nichts, erst am 17. Dezember 2014 schloss sich das Bundesverfassungsgericht dieser Argumentation des Bundesfinanzhofes an und erklärte die Ausnahmen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig.

Flickr - boellstiftung - Gerhard Schick, Bündnis 90-Die Grünen und Bracken Hendricks, Center for American Progress.jpg

Gerhard Schick

Ende 2016 reformierte die damalige große Koalition daraufhin ein weiteres Mal die Erbschaftsteuer und führte zwar eine Obergrenze von 90 Mio. Euro für steuerliche Begünstigungen ein, schuf aber zugleich mehrere Ausnahmen und Erleichterungen – darunter eine Ausnahme von dieser Obergrenze für Erben oder Beschenkte, die die Steuer nicht aus ihrem verfügbaren Vermögen bezahlen können.

Diese Privilegien für Superreiche sind so offensichtlich verfassungswidrig, dass man von bewussten Verletzungen unseres Grundgesetzes sprechen muss. Denn sie erlauben es den Reichen und Superreichen in diesem Land, immense Vermögen weiterzugeben: So erbten Minderjährige allein in den Jahren 2011 bis 2014 rund 37 Mrd. Euro. Ein Großteil davon – insgesamt 29,4 Mrd. Euro – erhielten dabei 90 Kinder im Alter von unter 14 Jahren. Dies entspricht im Schnitt 327 Mio. Euro pro Kind.[2] Eine groteske Summe, die unbedingt einer gerechten Erbschaftsteuer unterliegen sollte.

Diese Einschätzung unterstrich einmal mehr auch der Bundesfinanzhof, als er am 24. November 2017 die Regelungen bei der Erbschaftsteuer erneut für verfassungswidrig erklärte. Dieses Mal verwies er insbesondere auf eine Entscheidung der Finanzämter, den Besitz von Wohnimmobilien ab einem Bestand von 300 Wohnungen pauschal als Betriebsvermögen zu klassifizieren und damit so gut wie nicht zu besteuern und legte dieser Vorgehensweise enge Grenzen auf.

Quelle         :           Blätter-online           >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben      —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Unten    —       Foto: Stephan Röhl

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Fauxpas des Ex-Kanzlers

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2021

Gerhard Schröders Weg in den Lobbyismus

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

He Genosse haste ne Pulle Bier für mich ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

In einer Zeit, da die SPD versucht die Sünden der Schröder-Regierung (Hartz-Gesetze, Agenda2010, Riester-Rente etc.) zu begradigen, kommt ein neuerlicher Fehltritt des Altkanzlers ans Licht. Seit Anfang 2020 ist Schröder als Cheflobbyist des Verbandes BVUK („Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen e.V.“) tätig. Dieser Verband organisiert die betriebliche Altersvorsorge für Unternehmen wie Obi und Henkel. Außerdem versucht er massiv politische Entscheidungen zu beeinflussen.

So nutzte Ex-Kanzler Schröder prompt seinen direkten Draht zu Arbeitsminister Hubertus Heil und dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz. Acht mal sprach Schröder 2020 und 2021 mit hochrangigen Vertretern der großen Koalition. So berichtet es das lobbykritische Portal abgeordnetenwatch.de* und publiziert die Einladung an Hubertus Heil zu einem Mittagessen in Schröders Berliner Lieblingsrestaurant „Entrecôte“ im Faksimile. Offenbar läuft alles zur Zufriedenheit von Schröder und seinen Auftraggebern. Im Koalitionsvertrag ist die weitere Förderung von Betriebsrenten festgeschrieben. Bereits 2002 hatte Schröder mit dem Recht auf Entgeltumwandlung den deutschen Unternehmen in Sachen betriebliche Altersvorsorge ein sensationelles Geschenk gemacht. Seitdem müssen die ArbeitnehmerInnen die Beiträge für diese Betriebsrenten ganz überwiegend alleine zahlen.

Es heißt zwar weiterhin „Betriebsrente“, doch der Betrieb selber beteiligt sich in vielen Fällen kaum noch. Ein Taschenspielertrick, initiiert von Riester und Schröder, der, wie wir jetzt wissen, in diesem Business weiter die Strippen zieht.
Wegen der steuerfreien Einzahlung erscheint diese neue Form der „Betriebsrente“ für die Beschäftigten zunächst wie ein guter Deal. Für sehr viele BetriebsrentnerInnen gab es allerdings schon ein böses Erwachen: volle Steuerlast und hohe Krankenkassenbeiträge im Alter und eine durch die Entgeltumwandlung gekürzte gesetzliche Rente machen den Deal unterm Strich allzu oft zu einem Verlustgeschäft. Den Schaden haben die RentnerInnen und die deutsche Sozialversicherung, der Milliardeneinnahmen entzogen werden.

Doch es gibt auch eine gute Nachricht in Sachen Rente. Reiner Heyse vom Seniorenaufstand** hat errechnet, welche Mehrkosten durch die Verrentung der Babyboomer-Generation bis 2040 Jahr für Jahr auf die Rentenkasse zukommen. Sein Fazit: „Rentenreformen und Babyboomer-Renten sind finanzierbar“. Unter Berücksichtigung realistischer Annahmen von Sterblichkeit und Zuwanderung kommt Heyse auf jährlich wachsende Mehrausgaben von 2 bis 3 Milliarden Euro.

Das entspricht jedes Jahr einer Größenordnung von allenfalls einem Prozent des Rentenhaushalts und ist somit durchaus auszugleichen. Unter anderem durch die Abschaffung von schädlichen Subventionen für die Entgeltumwandlung. Doch ob sich Schröder, Heil und Scholz darauf einlassen?

*https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/altkanzler-schroeder-lobbyierte-bei-regierung-fuer-versicherungsmakler

**https://www.seniorenaufstand.de/weitere-sargnaegel-fuer-die-gesetzliche-umlagefinanzierte-rente-widerstand-braucht-positive-ziele/

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Grafikquellen      :

Oben       —     Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Lockdown 2.0 – COVID-19

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2021

„Expertenrat“ von Gottes Gnaden – Geheimwissenschaften und vertrauliche Modellrechnungen

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Der neue Zwangsverwalter: – Schaut mir in die Augen: „Können solche Augen töten, solch eine  Nase näseln, oder solche Zähne beißen?“

Von Johannes Kreis

Zu den kürzlich veröffentlichten Empfehlungen des sogenannten „Expertenrates“ der Bundesregierung möchte ich darauf hinweisen, dass weitere Details, u.a. zu den Modellrechnungen zur Ausbreitung von Omikron, vertraulich sind.

„Die Bundesregierung sagt nicht, welche Modellrechnungen den neu eingesetzten Corona-Expertenrat zu seinen Empfehlungen vom Sonntag gebracht haben.“

„Begründet hat der Expertenrat seine Empfehlung mit „nationalen und internationalen Modellierungen der Infektionsdynamik“. Welche das sind, sagt die Regierung auf Anfrage unserer Zeitung nicht. „Die Beratungen des Expertengremiums der Bundesregierung zu Covid-19 sind vertraulich. Die Vertraulichkeit umfasst auch die den Beratungen zugrunde liegenden Unterlagen“, schreibt ein Regierungssprecher.“

Nach den letzten Meldungen hat die Bundesregierung die Absicht, den Empfehlungen auf Basis geheimer Modellannahmen zu folgen.

Vgl. dazu auch das dünne 3-seitige Pamphlet der „Experten“. Dieses Dokument, das Horrorszenarien an die Wand malt und der Bundesregierung Kontaktbeschränkungen zum Schutz kritischer Infrastruktur empfiehlt, kommt ohne eine einzige Referenz oder Graphik aus.

„Laut  der  mathematischen  Modelle  kann  eine Überlastung des Gesundheitssystems und die Einschränkung der kritischen Infrastruktur nur zusammen mit starken Kontaktreduktionen eingedämmt werden.“

Was das für Modelle sind oder welche Parameter verwendet wurden, darf der Bürger nicht mehr erfahren. Das hat mit Wissenschaft nichts mehr zu tun und auch nicht mehr mit demokratischer Kontrolle. Demnächst wird man wohl jegliche Kritik an den Verkündigungen der „Experten“ unter Strafe stellen.

Nach 2 Jahren Krise ist der Panikduktus des Pamphlets alleine schon lächerlich. Dass weitere Details vertraulich sein sollen, spottet jeder Beschreibung.

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Grafikquellen      :

Oben          —     Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Pläne der Ampelkoalition

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2021

Die neue Digital-Begeisterung

2018-09-02 - Glasfaser Hauptverteiler Klein Waabs.jpg

Von Svenja Bergt

Für die neue Ampelkoalition ist es einfach, mit Digitalthemen zu punkten. Aber in manchen Stellen im Koalitionsvertrag steckt Gruseliges.

Die Digitalpolitik der vergangenen Bundesregierungen hinterließ mitunter den Eindruck, dass es besser gewesen wäre, sie hätten nichts getan. Nicht ein x-tes Mal die Vorratsdatenspeicherung einbringen, obwohl der Europäische Gerichtshof ganz klar gesagt hat, dass damit die Grundrechte von Bür­ge­r:in­nen verletzt werden. Nicht eine Steigerung von 1,8 Prozentpunkten bei der Versorgung von Haushalten mit mittelschnellem Internet als Erfolg verkaufen. Kein Pilotprojekt für Flugtaxis starten – und fördern.

Und nicht auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass die in Arbeit befindliche E-Privacy-Verordnung, die unter anderem die digitale Kommunikation besser schützen soll, verwässert wird, weil irgendwelche Branchen in Deutschland der Ansicht sind, die zur Debatte stehenden Regeln könnten ihre Geschäftsmodelle bedrohen. Einfach mal nichts tun.

Das Problem ist natürlich: Wer nichts tut, verbockt zwar (im besten Falle) auch nichts, kümmert sich aber auch nicht um das Notwendigste. Zum Beispiel darum, dass endlich alle Menschen in Deutschland Zugang zu einem Glasfaser-Internetanschluss haben. Und ja, auch alle Schulen. Inklusive der notwendigen Endgeräte.

Dass Bundes- und Landesbehörden und andere staatliche oder öffentliche Stellen und Unternehmen nicht mit Software-Produkten von US-amerikanischen Herstellern mit Überwachungstendenzen arbeiten. Dass internetfähige Geräte regelmäßige Updates bekommen und nicht teilweise schon beim Kauf völlig veraltet sind.

In den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP haben es Sätze geschafft, die klingen, als hätte die Ampel das mit der Digitalisierung verstanden. Als hätte sie die Fallstricke und Dissonanzen dabei genauso durchdacht wie die Auswirkungen auf die Individuen und die gesamte Gesellschaft.

Zu komplex? Ein Beispiel: „Wir stärken digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht.“ Diesen Satz hat die neue Koalition sich in ihr Programm geschrieben und man möchte nicht nur rufen: Ja, endlich hat es mal jemand in (von damals aus gesehen baldiger) Regierungsverantwortung erkannt!

Sondern man möchte auch noch überlegen, was in diesen zwei kurzen Sätzen eigentlich alles drinsteckt: Zum Beispiel, dass das Ausnutzen von Sicherheitslücken durch staatliche Stellen zu Überwachungs- oder Spionagezwecken nicht geht. Denn es schwächt die IT-Sicherheit.

Dass sämtliche Überwachungspläne von Vorratsdatenspeicherung bis zur Überwachung verschlüsselter Messenger-Kommunikation, wie sie auf EU-Ebene vorangetrieben wird, eingestellt werden müssen. Dass Behörden oder öffentliche Einrichtungen wie Schulen softwaremäßig ganz anders aufgestellt werden müssen, denn was dort passiert, hat mit IT-Sicherheit teilweise wenig zu tun. Dass es eine detaillierte Update-Pflicht für vernetzte Geräte geben muss, damit Ver­brau­che­r:in­nen nicht Smartphones, vernetzte Küchenmaschinen oder Staubsaugerroboter verwenden, die dank völlig veralteter Software angreifbar sind.

Nicht nur der Sommerabend am See

Oder ein anderer Satz: „Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.“ Hier wird eine alte Forderung von Ak­teu­r:in­nen aufgenommen, die sich mit digitalem Verbraucherschutz auskennen: Public Money, Public Code.

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Wenn der Staat Software in Auftrag gibt, dann soll diese bitte auch quelloffen sein. Damit Interessierte, Gelangweilte oder Neugierige reinschauen können, was eigentlich drin steckt, zum Beispiel in der Corona-Warn-App. Die war nämlich einer der extrem raren Fälle, in denen der Code tatsächlich unter einer Open-Source-Lizenz erstellt wurde.

Man könnte noch eine Weile weitermachen mit schönen und richtigen Sätzen, etwa zum Thema Recht auf Verschlüsselung (soll kommen), biometrische Überwachung im öffentlichen Raum (geht nicht) oder Bundestransparenzgesetz (geplant). Aber der Koalitionsvertrag ist eben nicht nur der Sommerabend am See, an dem alles möglich erscheint – sondern auch die Fahrt durch das Gewitter nach Hause.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Hier zusehen ist der Hauptverteiler der Schleswiger Stadtwerke in Klein Waabs in offenem Zustand. Links an der Seite sind Servicesteckdosen hochkant verbaut. Dahinter sind die Sicherungen und hinter der Tür steht die Säule der lokales Energieversorgers. Unter der gesamten Sockelverkleidung des Kastens befinden sich Akkus zum Puffern der Versorgung. Die beiden grauen Leisten über den 19 Zollfeldern sind LED-Beleuchtungen. Ganz rechts sind die einzelnen Fasern der Kunden aus den Straßenverzweigern in Spleißkassetten aufgelegt und mit den Buchsen in der Mitte unten verbunden. Von dort wird dann auf den Switch gepatcht. Bei Kunden nur mit Internet wird das Kabel blau, Kunden mit TV-Signal werden zuerst auf einen Zuspeiser gesteckt (Mitte oben gelbe Kabel, Einspeisesignal selbst ist ganz links das einzelne.) und dann nach dem Zuspeisen des extra „Farbspekturms“ zum Kunden gepatcht. Unten Links ist noch ein Normaler Switch für Monitoring zu erkennen. Da drüber die typischen Netzteile und USV. Die eigentliche Anbindung zum nächsten Kasten in Richtung Internet ist mit über 100 Paaren und aktuell 10 GBit versorgt (nur SFP+ Slots) und kann durch das Leerrohr oder Hardwarewechsel noch um einiges erweitert werden.

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Unten     —       Camionnettes CityPlay Amiens

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DL – Tagesticker 23.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) LINDNER BESTÄTIGT den Gruß-Onkel  – . –  2.) Neuer „Totimpfstoff“ Novavax:  – . –  3.) Flimmern und Rauschen  – . –  4.) Menschenrechtsverletzungen inklusive  – . –  5.) Berlin Neue Senator-Innen  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Könnte es für alle den Parteien nicht zugehörigen Bürger-Innen vollkommen gleichgültig sein, wer sich dort Oben als Grußonkel an der, mit deftiger Rente angefüllten Bananenfahne festhält ?

FDP unterstützt zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier

1.) LINDNER BESTÄTIGT den Gruß-Onkel

Schon vor Monaten sprach sich FDP-Chef Christian Lindner für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier aus. Jetzt bestätigte er, dass die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern auch offiziell Steinmeier unterstützen wollen. ie FDP hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner teilte am Mittwoch in Berlin mit, die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern hätten dafür plädiert, Steinmeier bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu unterstützen. „Herr Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht. Dass er ein zweites Mal für das Amt bereitsteht, sehen wir mit Sympathie und großem Respekt“, erklärte Lindner. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte, gerade in Krisenzeiten solle ein Bundespräsident versöhnend wirken und integrieren. „Frank-Walter Steinmeier hat in der Corona-Pandemie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Er hat für Kontinuität gesorgt, und ich bin sicher, dass er das Land auch in seiner zweiten Amtszeit verlässlich durch diese Krise leiten wird.“

Welt-online

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Sind das nicht die gekauften Dart-Spieler der Politiker-Innen? Wenn es vorne juckt und hinten beißt – gehe Boostern bis der After reißt. Politiker-Innen welche weder etwas Wissen noch können versuchen es immer wieder ihrer Bevölkerung einen toten Hund als lebende Katze zu verkaufen. Das nennen sie auch Verantwortung tragen!

Nebenwirkungen, Boostern, Omikron – das sagen Stiko und ein Top-Immunologe

2.) Neuer „Totimpfstoff“ Novavax:

Der Covid-Impfstoff Nuvaxoid des US-Herstellers Novavax ist jetzt in der EU zugelassen. Und: Die EU hat schon einen Kaufvertrag von 100 Millionen Dosen des neuen Impfstoffes für dieses und nächstes Jahr abgeschlossen. Wirkt der neue Novavax-Impfstoff auch gegen Omikron? Immunologen sind zuversichtlich, auch beim Booster. Thomas Mertens, Chef der Ständigen Impfkommission, gibt sich allerdings als Bedenkenträger. Novavax-Impfstoff Alternative zu mRNA-Impfstoffen. Novavax ist eine Alternative zu Biontech, Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson. Denn, das Novavax-Vakzin ist weder ein mRNA-Impfstoff wie die Präparate von Biontech und Moderna noch ein Vektor-Impfstoff wie die von Astrazeneca und Johnson & Johnson. Das Verfahren für den Novavax-Impfstoff wird seit Jahrzehnten bei Vakzinen gegen Hepatits Bu Keuchhusten eingesetzt. Erster Protein-Impfstoff gegen Corona von Novavax Nuvaxovid (NVX-CoV2373) von Novavax ist ein Impfstoff auf Proteinbasis, der ein Antigen des Coronavirus enthält. Das Protein-Antigen kann sich weder replizieren noch Covid-19 verursachen, teilt der Pharmakonzern mit. Das Virus-Protein wird gentechnisch hergestellt. Es enthält keine abgetöteten Virusbestandteile, die direkt aus dem Coronavirus gewonnen werden. Deswegen zählt der Impfstoff eigentlich nicht zu den sogenannten Totimpfstoffen, wie beispielsweise der Covid-Impfstoff Valneva.

Merkur-online

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Wer hätte sich den Seifert nicht besser des Morgens auf seinen Rasierpinsel gestrichen? Gleicht solch ein Job, nicht den, in einer den Befehlen gehorchenden Uniform : „Immer viel Reden – aber ja nichts Sagen ?

Einmal Schaf im Wolfspelz und zurück

3.) Flimmern und Rauschen

Eine neue Bundesregierung braucht natürlich neue Sprecher*innen. Diese werden zumeist im journalistischen Gewerbe rekrutiert und schon ist das Geraune wieder da. Unser taz-Kollege Ulrich Schulte spricht zum Beispiel jetzt für Umweltministerin Steffi Lemke. Neuer Steffen Seibert ist Steffen Hebestreit, der früher mal bei der Frankfurter Rundschau war. Wenn er nicht kann, dürfen Christiane Hoffmann (Spiegel) und der frühere dpa- und Spiegel-Chefredakteur Wolfgang Büchner stellvertretend seinen Parkplatz benutzen. Ja, geht denn das, oder verraten die damit neben ihren Idealen auch gleich die Pressefreiheit? Natürlich dürfen die. Die eigentlich spannende Frage ist doch, warum es immer noch so viele Kerle sind. Und Ideale lassen sich auch prima gleich im Journalismus verraten. (Nein, von euch Vieren ist keiner gemeint oder höchstens Wolfgang). Ob so jemand dann später noch mal in den Journalismus zurückdarf, wird gleich mitdiskutiert. Obwohl es eher selten vorkommt. Steffen Seibert, der bisherige Regierungssprecher, kam vom ZDF und hätte theoretisch arbeitsrechtlich einen Anspruch darauf gehabt, zurück auf den Lerchenberg zu ziehen. Tut er aber nicht. Andere wie Béla Anda schlurften sehr wohl zurück. Anda kam von Bild, war mal His Masters Voice unter einem gewissen Gerhard Schröder und wurde später stellvertretender Bild-Chef.

TAZ-online

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Wer rettet sich vor den  Europäischen Größenwahn ? Übernimmt die EU jetzt endgültig das „Deutsche Wesen“ in dieser Welt?

Geopolitik Mauretanien, Mali, Niger

4.) Menschenrechtsverletzungen inklusive

In vielen Ländern nehmen die Konflikte zu. Die EU will jetzt mit öffentlichen Geldern die Ausbildung fremder Armeen finanzieren und deren Waffenarsenale auffüllen. Es sei an der Zeit für eine Dosis „Hard Power“. Die EU erhielt 2012 den Friedensnobelpreis, sie habe in Europa „sechs Jahrzehnte lang Frieden und Versöhnung gefördert“, so die Begründung. In seiner Dankesrede in Oslo versprach der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Welt könne „darauf zählen, dass wir uns dem anhaltenden Kampf für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit widmen“. Weniger als ein Jahrzehnt später setzt die EU zu zwei großen Schritten an, um ihre Militärkapazitäten aufzustocken und die Streitkräfte von Ländern außerhalb der Union auszubilden sowie auszurüsten. Wegen der Pandemie blieb diese Tendenz lange Zeit unbeachtet, umso mehr muss jetzt von den sicherheitspolitischen Konsequenzen her von einer Zäsur gesprochen werden. Im Dezember 2020 einigte man sich auf einen Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), der acht Milliarden Euro für neue Waffenbestände und die Entwicklung militärischer Technologien für Armeen in und außerhalb der EU bereitstellt. Zudem wurde im März 2021 mit der Europäischen Friedensfazilität (EFF) ein außerbudgetärer Fonds beschlossen, ein Schattenhaushalt zum EU-Etat. Damit sollen Ausbildungsmissionen und Waffenarsenale für nicht- europäische Armeen weltweit finanziert werden. Frankreich, Deutschland, die EU-Kommission und eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament drängten darauf, über diese Instrumente verfügen zu können. Es gelte, auf mehr internationale Macht der EU zu setzen, so der Tenor. Zur Begründung wurde auf die Konflikte im Nahen Osten, in der Sahelzone und der Ukraine verwiesen, ebenso auf den isolationistischen Kurs, den die USA unter Donald Trump eingeschlagen hätten.

Der Freitag-online   – The Guardian-online

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Na- sollte dieses wirklich mehr sein, als das immer wieder gehörte „Perlen nach den Säuen werfen?“ Welche Versprechungen in den letzten Jahren lauteten denn anders? Wer bildet schon – wo – Profile, wenn zuvor bereits alle verspielt wurden ? Aber genau das ist Politik: „Die Hoffnung stirbt als  Letzte – nach dem auch der letzte Funke ausgetreten wurde!“ Wer benennt eine Partei, welche  schlechtes Personal geschickt hätte ?

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Sozial, links, profilbildend

5.) Berlin Neue Senator-Innen

Mit Katja Kipping, Lena Kreck und Klaus Lederer verknüpft Die Linke große Hoffnungen auf Erfolge. Üblicherweise sind Treffen von Parteigremien wie das einer gemeinsamen Sitzung des Landesausschusses und des Landesvorstands der Linkspartei eher selten große öffentliche Ereignisse. Und tatsächlich blieb es am späten Montagabend im nd-Gebäude bei der Zusammenkunft der Spitzen der Berliner Linkspartei zunächst bei einer Reihe von Verabschiedungen und der Übergabe zahlreicher Blumensträuße und Weinflaschen für scheidende Senatsmitglieder. Doch bereits bei der Nominierung des neuen Senatspersonals der Linken wird klar, dass mit der teilweisen Neuaufstellung große Hoffnungen verbunden sind. »Wir schicken das beste Personal in diesen Senat«, erklärte die Landesvorsitzende Katina Schubert. Diesmal soll also die Chance, progressive Stadtpolitik zu machen, besser genutzt werden. Die Berliner Linke hat bei der Wahl am vergangenen 26. September zwar geringere Verluste erlitten als im Bund, aber dennoch landete die Partei in Berlin abgeschlagen hinter den alten und neuen Koalitionspartnern SPD und Grünen. Wenn die Partei in dieser Konstellation nicht weiter zurückfallen will, muss sie in der übernommenen Regierungsverantwortung ihr Profil schärfen und politische Ergebnisse liefern. Mit dem Verlust des Stadtentwicklungsressorts, das gemeinhin als Gestaltungsressort gilt, fällt nun ein wichtiger Baustein zur Profilbildung weg, umso wichtiger wird es sein, die verbliebenen drei Ressorts Kultur, Soziales und Justiz zu nutzen

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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