DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Dezember 18th, 2021

Orbáns Pfauentanz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2021

Ungarn hetzt und kooperiert mit der EU

Demonstration 20170521 193130 Bajcsy.jpg

VON  –  ZSUZSANNA SZELÉNYI

Während sich internationale Regierende auf der COP26 trafen, feuerte der nicht an der Konferenz teilnehmende Viktor Orbán eine weitere Breitseite gegen die EU ab. Er bezeichnete die grünen Vorschläge der EU als „utopische Fantasie“, die die Energiekosten in die Höhe treiben werde. Für den EU-Gipfel kommende Woche prophezeite er ein diplomatisches Gerangel.

Ein Polexit oder ein Huxit würde einen dramatischen Bedeutungsverlust der EU in der Welt markieren

Orbáns feindselige Stimmungslage mag aus der Einsicht resultieren, dass Europas Führungskräfte angesichts seiner illiberalen Politik langsam die Geduld verlieren. Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, nachdem die Regierung Anfang des Jahres ein homophobes „Pädophilengesetz“ verabschiedet hat.

Zugleich forderte die Kommission strengere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, bevor sie Ungarns Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds genehmigt. Auch an anderen Stellen fährt die EU eine härtere Gangart. So verhängte der EuGH gegen Polen unlängst eine Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag, weil die Regierung in Warschau ein EU-Urteil ignoriert, das zum Schutz der polnischen Richter die Neubesetzung der Disziplinarkammer verlangte.

Es scheint heute riskanter als noch vor einigen Jahren zu sein, die EU offen zu provozieren. Als Reaktion auf die strenger werdende EU haben einige prominente Köpfe in der ungarischen Regierung angeregt, über einen Austritt des Landes nachzudenken. Einige von Orbáns Kabinettsministern haben die Idee in den Raum gestellt, die Mitgliedschaft in ein paar Jahren zu überdenken, wenn das Wirtschaftswachstum in Ungarn weniger von EU-Geldern abhängig ist. Hier zeichnet sich ein alarmierendes Muster ab:

UngarInnen mehrheitlich gegen Huxit

Ob gewollt oder als Folge von Fehlentscheidungen: Ungarn steuert immer stärker auf einen EU-Austritt zu. Erst vor sechs Monaten verließ Orbáns Fidesz-Partei das Europäische Parlament, bevor sie nach wiederholten Verstößen gegen europäisches Recht aus dem Mitte-rechts-Block der EVP gedrängt werden konnte. Doch jenseits der Rhetorik – will Orbán tatsächlich die EU verlassen? Vordergründig deutet wenig darauf hin, dass er ernsthaft einen „Huxit“ anstrebt.

85 Prozent der ungarischen Bevölkerung befürworten die EU-Mitgliedschaft, unter ihnen 77 Prozent der Fidesz-Wähler. Wahrscheinlicher ist, dass er sich auf die Parlamentswahlen im Frühjahr nächstes Jahr vorbereitet, bei denen die Fidesz durchaus eine Niederlage erleiden könnte. Orbán versucht, das Erfolgsrezept von 2018 zu wiederholen, als die Fidesz ihre dritte Amtszeit in Folge mit einer radikalen Antimigrationspolitik und EU-feindlichen Haltung gewann.

Könnte sich dies auf lange Sicht ändern? Orbán heizt seine Anhänger unerbittlich mit EU-feindlicher Propaganda an. Man darf nicht unterschätzen, welch gewaltige Infrastruktur die Regierungspartei für ihre Kampagnen aufgebaut hat und wie geschickt sie die öffentliche Meinung zu manipulieren versteht. Wenn Orbán die Wahlen im nächsten Frühjahr gewinnt, könnte dieses Bollwerk die EU-freundliche Mehrheit aushöhlen.

Auch wenn einige europäische Regierungen über einen Austritt Orbáns mehr als glücklich wären, so würde ein Polexit oder Huxit doch einen dramatischen Bedeutungsverlust der EU in der Welt markieren. Nach dem Schock und den Turbulenzen des Brexits würde das niemand wollen. Orbán ist ein geschickter Taktiker. Während er einerseits die EU provoziert, zeigt er sich andererseits in für die Gemeinschaft wichtigen Bereichen kooperativ.

Bis zur Pandemie verfolgte Orbán eine disziplinierte Finanzpolitik, bei der er mit Deutschland und den sparsamen Ländern eine partnerschaftliche Beziehung pflegte. Nach dem Brexit blieb er kooperativ und blieb selbst in außenpolitischen Fragen und wichtigen Entscheidungen, wie den Sanktionen gegen Russland, auf gleicher Linie mit der EU. Nur bei weniger wichtigen Belangen schaltete er erneut auf Gegenwind.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —       Regierungsfeindliche Demonstranten, die sich durch Bajcsy-Zsilinszky út in Budapest versammeln.

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Die Grauen Wölfe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2021

Petition zum Verbot von Symbolen der Grauen Wölfe

Von Jimmy Bulanik

Aktuell besteht durch den liberalen Tobias Christoph Huch bei der bremische Bürgerschaft eine Petition zum Verbot Symbole der „Grauen Wölfe“. Es handelt sich um eine extrem rechte politische Bewegung mit Bezug zu der Republik Türkei. Deren Inhalte stehen den Nationalsozialisten in nichts nach.

Die „Grauen Wölfe“ werden mit Gruppierungen der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. So die im Juni 2018 verbotenen „Osmanen Germania BC“, „Turkos MC“, „Turan“. Ferner bestehen organisatorische Bezüge zu „Ülkücü-Spektrum“, islamistischen „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung, 19. Wahlperiode vom 14. Juli 2020 mit der Drucksache 19/21060 hervor.

Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu Verbindungen der „Grauen Wölfe“ zu salafistischen oder dschihadistischen Organisationen vor. Einzelne „Ülkücu“ Anhänger sind in Strukturen der Organisierten Kriminalität eingebunden.

Das wofür diese Bewegung steht widerspricht sowohl in der Republik Türkei den Werten des Staatsgründers und ersten Staatspräsidenten, Mustafa Kemal Atatürk, als auch interkontinental den universell humanistischen Werten in den demokratisch verfassten Ländern und Segmente der Zivilgesellschaften. Alle Menschen welche in der Bundesrepublik Deutschland leben, dürfen bis zum 31. Dezember 2021 diese Petition unterzeichnen.

Quelle:

petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=10&l=10&searchstring=&pID=3750

„All tyranny needs to gain a foothold is for people of good conscience to remain silent.“ Edmund Burke

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Erich Kästner

In der Republik Frankreich sind die Symbole der „Grauen Wölfe“ bereits verboten. Auch in Österreich sind die Symbole der „Grauen Wölfe“ bereits verboten. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es parlamentarische Bestrebungen die Symbole der „Grauen Wölfe“ ebenfalls zu verbieten.

Es gibt keine gute Modalität der Menschenfeindlichkeit
Diese Verantwortung obliegt jetzt der neu eingesetzten Bundesregierung unter dem Bundeskanzler, Olaf Scholz.

Respektive dieser Petition:

Wortlaut wie eingereicht:

Der Innensenator des Landes Bremen wolle beschließen:

1. Es ist mit sofortiger Wirkung verboten und innerhalb des Bundeslandes Bremen untersagt, Symbole der faschistischen Gruppierung „Graue Wölfe (Bozkurt)“ in der Öffentlichkeit (auch unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel) darzustellen, zur Schau zu stellen, zu tragen oder zu verbreiten.

2. Als Symbole sind auch Abzeichen, Embleme, Handzeichen und Gesten anzusehen. Konkret betrifft dies die gezeigten Symbole, Handzeichen und Abzeichen der Organisation „Graue Wölfe (Bozkurt)“ sowie ihrer Tarnorganisationen. Namentlich: Wolfsgruß mit der Hand, Wolfskopfflagge, brüllender Wolf im Halbmond, TURK-Runen (Köl Türk/Göktürk), drei Halbmonde.

3. Von dem Verwendungsverbot sollen auch grafisch veränderte Darstellungen der bezeichneten Symbole (insbesondere farbliche Abweichungen) erfasst werden.

Das Verbot solle durch den Bremischen Innensenator in Entsprechung zu geltenden Strafvorschriften bezüglich anderer verbotener verfassungswidriger Organisationen im Wege der Rechtsverordnung durchgesetzt werden. Die analogen Strafbestimmungen sollten denen der jeweiligen Verbotsregelungen entsprechen, etwa im Fall von Rockergruppierungen wie den „Hell’s Angels“.

Diese könnten in etwa wie folgt lauten:

„Wer die verbotenen Abzeichen, Embleme und Gesten der „Grauen Wölfe (Bozkurt)“ zur Schau stellt, trägt oder verbreitet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 4.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat zu bestrafen. Wer bereits einmal rechtskräftig nach dieser Bestimmung bestraft wurde, ist mit Geldstrafe bis zu 10.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.“

Begründung:

Die Symbole der Grauen Wölfe

(Selbstbezeichnung: „Bozkurtlar“) stehen für eine faschistische, ultranationalistische und gewaltverherrlichende Ideologie, die auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschlands und des Bundeslandes Bremen keine Daseinsberechtigung haben darf. Der türkische Rechtsextremismus stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die Grauen Wölfe folgen einer Weltanschauung, die im Widerspruch zur Bremischen Landesverfassung sowie zum Grundgesetz steht. Ihre Selbstbezeichnung als “Ülkücüler“ („Idealisten“) kaschiert einen Fanatismus, der versucht, insbesondere durch Einwirkung auf türkische und türkischstämmige Mitbürger an politischem Einfluss zu gewinnen, um auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland antisemitische, armienier- und kurdenfeindliche Stereotypen zu verbreiten. Die Terminologie der „Idealisierung“ bezieht sich hierbei insbesondere auf die türkische Nation und islamistische Werte, die gegenüber westlichen Wertvorstellungen als überlegen angesehen werden. Die Ülkücüler- (Idealisten)-Ideologie zielt mit ihren „rassisch“, kulturell und teils auch strengreligiös-islamistisch geprägten Zielen und Überlegenheitsvorstellungen auf eine bewusste Beeinflussung der türkischen Diaspora in Deutschland ab, die sie in einem türkisch-nationalistischen und islamistischen Geist zu indoktrinieren versucht, und wirbt für deren Unterstützung an der Wahlurne.

Die Grauen Wölfe entstanden in den 1960er-Jahren als militanter Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung, die heute in der Türkei mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan koaliert). Ihre ersten Mitglieder wurden in Trainingslagern paramilitärisch ausgebildet, um sie zunächst gegen politische Gegner aus dem linken Spektrum im Straßenkampf einzusetzen. Geschützt durch das im Jahr 1971 von einer nationalistischen türkischen Regierung verhängte Kriegsrecht und mit verdeckter Behördenunterstützung wandten sie –zunehmend dann auch mit Ablegern im Ausland – konspirative bis terroristische Methoden an. Seit Ende der 1960er Jahre werden den Grauen Wölfen bis zu 5.000 Morde und hunderte Anschläge – darunter unter anderem eine Beteiligung am Attentatsversuch auf Papst Johannes Paul II im Jahr 1981 – angelastet.

Neben einem türkisch-nationalistischen und islamistischen Extremismus vertreten die „Bozkurtlar“ einen Rassismus, in dessen Mittelpunkt die „Überlegenheit der türkischen Rasse“ und Betonung eines angeblich alle Turkvölker verbindenden „göttlichen“ Elements steht. Politisch strebt die Bewegung die Errichtung einer „Großtürkei“ in den Grenzen des Osmanischen Reichs an und fordert die „Wiedervereinigung“ aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien in einem Staat. Bezogen auf die innenpolitische Situation in der Bundesrepublik sind die Handlungen der Grauen Wölfe explizit antiintegrativ und auf eine kulturelle und politische Verbundenheit der hier lebenden Türken, Deutschtürken und türkischstämmigen Deutschen mit der „alten Heimat“ ausgerichtet. Die Grauen Wölfe versuchen so, die Loyalität des Bevölkerungsanteils mit türkischem Migrationshintergrund nicht gegenüber der Bundesrepublik, sondern zum türkischen Erdogan-Regime zu stärken und sie so als „fünfte Kolonne“ zu einem politischen Machtinstrument der Regierung in Ankara zu machen, quasi als Außenposten der eigentlichen türkischen Heimat in einem Fremdstaat.

Auf dem Boden der Bundesrepublik treten die Grauen Wölfe unter der Tarnorganisation „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) auf. Bei diesen „Idealistenvereinen“, von denen rund 170 Lokalableger in Deutschland existieren, handelt es sich um die inoffizielle Vertretung der türkischen nationalistischen Partei MHP in Deutschland. Gegründet wurde die ADÜTDF im Jahr 1978; sie ist auch unter der Bezeichnung „Türk Federasyon“ bekannt ist. Oft wird sie aber auch als Alias für die Grauen Wölfe verwendet. Laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg umfasst das aktive Umfeld dieser Szene etwa 11.000 Personen. Der Sozialwissenschaftler Kemal Bozay, Autor einer umfangreichen Studie zum türkischen Rechtsextremismus in Deutschland, die im Auftrag des AKC Berlin Ramer Institute erstellt wurde, schätzt ihre Zahl sogar auf 18.500.

Damit wären die Grauen Wölfe eine der stärksten rechtsextremen Strömungen hierzulande und zahlenmäßig rund mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD. Der Bundesverfassungsschutzbericht 2019 stellt über die Grauen Wölfe fest: „Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus“.

In Bremen wird die Zahl der aktiven Grauen Wölfe – ungeachtet eines womöglich größeren Dunkelfeldes – auf 200 Personen geschätzt, die zumeist unter dem Deckmantel von Kulturvereinen oder Clubs in Erscheinung treten. So organisiert der ADÜTDF auch in Bremen regelmäßig „Feste“, bei denen jedoch nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die ideologische Ausrichtung und Verbreitung des Gedankenguts allgegenwärtig und spürbar ist.

Wie überall in Deutschland, ist auch in der Hansestadt seit dem Jahr 2000 eine vergleichsweise junge neue Organisationsform innerhalb von Jugendgruppen zu beobachten: Türkische ultra-nationalistische Vereine im Rockermilieu sorgten vor allem in den letzten Jahren vermehrt für öffentliches Aufsehen. Ein bekanntes Beispiel war der – inzwischen durch das Bundesinnenministerium verbotene – sogenannte „Boxclub“ „Osmanen Germania“. Dieser wurde 2015 in Deutschland als türkisch-nationalistische Rockergruppe gegründet wurde und versuchte bereits im Namen eine Assoziation zwischen türkischer Nation und Machtanspruch herzustellen. In seinen Internetbotschaften ging es zumeist um Begrifflichkeiten wie Macht, Blut, Nation, Ehre und Gewalt. Nach eigenen Angaben hatten die Osmanen Germania in Deutschland über rund 2.500 (von weltweit 3.500) Mitgliedern. Auch in Bremen waren sie, wenn auch in unbekannter Personenzahl, aktiv. Wiederholt betätigten sich die Anhänger der Osmanen Germania als Ordner auf Demonstrationen der Grauen Wölfe sowie als „Security“ auf Pro-Erdoğan-Demonstrationen.

Ob bei „Kulturfesten“ der ADÜTDF oder unter der Maskerade von Sportvereinen oder Motorclubs: Bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften der Grauen Wölfe wurden und werden ihre Symbole zur Schau gestellt und ganz ungeniert gezeigt. Dies dient zum einen, wie in allen geschlossenen Vereinigungen, als Ausdruck eines Zusammengehörigkeitsgefühls. Mit Blick auf die weltanschaulich-politische Ausrichtung der „Bozkurtlar“ sind sie jedoch auch eindeutig als Botschaften der Bedrohung und Einschüchterung von Außenstehenden und Feinden zu verstehen. Dies umso mehr, als sich die Mitglieder der Organisation zunehmend auch im öffentlichen Raum durch Handzeichen, Kutten und Abzeichen auf Fahrzeugen zu erkennen geben.

Insbesondere betrifft dies den „Wolfsgruß“, der in Deutschland zwar bislang nicht unter die Bestimmungen der §§86a oder 130 Strafgesetzbuch fallen, jedoch als aggressive Geste kaum zu missverstehen ist. Er geht, wie die ebenfalls häufig gebrauchte Darstellung des grauen Wolfes (wörtlich „Bozkurt“, eigentlich ein Symbol aus vorislamischer Zeit), auf die gewalttätigen Anhänger der ersten ultranationalistischen Partei der Türkei Anfang des 20. Jahrhunderts zurück. Daneben finden auch noch sogenannte Orchon- oder Turk-Runen aus Zentralasien als Symbole Verwendung. Auch das historische Siegel des Osmanischen Reiches oder einzelne Elemente daraus erfreuen sich bei den türkischen Rechtsextremisten einer konstanten Beliebtheit, um damit an Ruhm und die lange vergangene Größe der eigenen Nation zu erinnern.

Die Verwendung der vorgenannten und abgebildeten Symbole durch bekennende und/oder aktive „Bozkurtlar“ stellt, insbesondere für die große kurdische Diaspora und kurdische Gemeine auf bremischem Staatsgebiet, eine erhebliche Bedrohung, eine permanente Provokation und -mit Blick auf das leidvolle Schicksal ihres Volkes in der modernen Türkei –eine andauernde Schmähung dar. Angesichts des zunehmend selbstbewussteren und militanteren Auftretens von Grauen Wölfen im öffentlichen Raum sieht sich kurdisches Leben in Bremen zunehmend bedroht und gefährdet. Durch das damit einhergehend wachsende Konfliktpotential steigt das öffentliche Sicherheitsrisiko auf ein innenpolitisch alarmierendes Niveau.

Im Kontext ihrer Verwendung bei antikurdischen Kundgebungen, bei gewaltsamen Ausschreitungen und während militanter Selbstinszenierungen stehen die vorgenannten Symbole der Grauen Wölfe für eine eindeutig gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Ideologie. Sie sind geeignet, Hass zu transportieren, und richten sich explizit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie fordern die verfassungsmäßige Grundordnung heraus und gefährden die innere Sicherheit. Da sie in einer wieder zunehmend türkisch-nationalistisch orientierten Jugendkultur in der Bundesrepublik verstärkte Popularität erfahren, immer wieder aufgegriffen werden und beispielsweise auf diversen Bildern, in Rap-Videos, in den sozialen Medien oder im realen Leben (etwa auf Kleidungsstücken, Schmuckstücken und Aufklebern) Verbreitung finden, bedarf es dringend eines robusten und entschlossenen staatlichen Handelns.

Die Organe des Rechtsstaates stehen deshalb gerade in Bremen in der Pflicht, dieser Entwicklung entschlossen entgegenzutreten. Das Verbot der in den Abbildungen gezeigten Symbole der Grauen Wölfe wäre ein geeignetes und überfälliges Signal des Rechtsstaats, der gewaltverherrlichenden, verschwörungsaffinen und menschenverachtenden Ideologie der Grauen Wölfe entgegenzutreten und deren Präsenz im öffentlichen Raum zumindest einzuschränken. Auf diese Weise wird ein konkreter Beitrag zum friedlichen interkulturellen Zusammenleben geleistet.

Als rechtliches Instrument kommt hierbei das Zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes (VereinsG) vom 10. März 2017 (BGBl I S. 419) in Betracht, mit dem der Gesetzgeber das Verbot der Verwendung von Kennzeichen in § 9 Abs. 3 VereinsG sowie die damit verbundene Strafnorm in § 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG dahingehend verändert hat, dass auf diese Weise insbesondere Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen bekämpft werden können. Dies schließt die effektive Verbannung von deren Kennzeichen aus der Öffentlichkeit ein (vgl. BTDrucks 18/9758, S. 7).

Wünschenswert wäre prinzipiell auch ein Verbot der Ülkücüler-Bewegung und ihrer untergeordneten Organisationen insgesamt, wie es in Deutschland seit Jahrzehnten gefordert wird; bislang erwies sich dieses aber als politisch nicht durchsetzbar. 2020 kam dann, im europäischen Kontext, eine neue und konkrete Initiative für ein Verbot und die Auflösung der Grauen Wölfe – und zwar von der französischen Regierung, in Reaktion auf das Schüren von Diskriminierung und Hass der Grauen Wölfe auch im Nachbarland gegen kurdische und armenische Aktivistengruppen; eine Gefahr, die übrigens hinsichtlich der großen Zahl hier lebender Kurden auch in Deutschland akut ist. Im November 2020 stimmte der Deutsche Bundestag dann unter dem Motto „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ einem parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu, in dem die konsequente Bekämpfung aller Formen von Rechtsextremismus in Deutschland gefordert wird. Hervorgehoben wurde hierin insbesondere der immer stärker werdende Einfluss der Ülkücü-Bewegung, die in den letzten Jahren sowohl in der Türkei als auch in Deutschland und Europa durch ihr militantes und gewaltbereites Auftreten für besonderes Aufsehen gesorgt habe.

Gefordert wird in dem angenommenen Antrag – neben einer Reihe weiterer Maßnahmen -insbesondere auch die Prüfung eines Verbots aller Vereine der Ülkücü-Bewegung in Deutschland, um allen menschenverachten den und demokratiefeindlichen Einstellungen entgegenzutreten. Dies schließt konkludent auch die Grauen Wölfe ein.

Doch auch wenn sich der Bund diesbezüglich noch zu keiner Verbotsentscheidung durchringen konnten, so wäre ein Verbot zumindest der Symbole der Grauen Wölfe auf dem Boden des Landes Bremen eine deutliche Botschaft, gerade an die vielen in Bremen lebenden Kurden und an andere von der türkischen Regierung verfolgte Gruppen – und eine deutliche Kampfansage des freiheitlichen Rechtsstaats. Dieses würde zudem an die Entschließung des Deutschen Bundestages vor einem Jahr inhaltlich anknüpfen.

Ich erwarte, dass Senat und Bremische Bürgerschaft ihre zivilgesellschaftliche und rechtsstaatliche Pflicht wahrnehmen und das überfällige Verbot der Symbole der Grauen Wölfe schnellstens umsetzen.

Namentlich: Wolfsgruß mit der Hand, Wolfskopfflagge, brüllender Wolf im Halbmond, TURK-Runen (Köl Türk/Göktürk), drei Halbmonde

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Graue Wölfe – Pluspedia

de.pluspedia.org/wiki/Graue_W%C3%B6lfe

Partei der Nationalistischen Bewegung – Wikipedia

de.wikipedia.org/wiki/Milliyet%C3%A7i_Hareket_Partisi

Deutscher Bundestag

dserver.bundestag.de/btd/19/210/1921060.pdf

Wahltrends und aktuelle Sonntagsfragen für die Republik Türkei

politpro.eu/de/tuerkei

Oben        —  Konkurrenzverhalten mit Drohgebärden wie gesträubtem Fell, gekräuselter Schnauze, Blecken der Eckzähne und aufgerichtetem Schwanz (Wölfe im Parc Omega, Quebec, Kanada).

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Unten       —   Die Symbole der Grauen Wölfe auf einem Auto in München, 2019

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Regierungsformen im Blick

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2021

Demokratie und regelbasierte internationale Ordnung

Weltkarte über die Regierungssysteme

Weltkarte über die Regierungssysteme

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Unter der Fahne der regelbasierten internationalen Ordnung (RiO) versuchen die USA, ihren bröckelnden gloable Führungsanspruch wieder aufzupolieren. Und unsere Politiker folgen blindlings und tumb. Unsere frühere Verteidigungsministerin schickte am Parlament vorbei ein Kriegsschiff in das Chinesische Meer, und unsere neue Aussenministerin erhebt „die Demokratie“ zur Bedingung für RiO. Beide haben offenbar eine verquere Vor- und Einstellung von und zur Demokratie. Das kann bei der derzeit übertakelten Diskussion um und über Russland und China direkt in eine Sackgasse und/oder dem von den USA ganz offen diskutierten Krieg mit China zum Ausbruch verhelfen. Nicht nur unsere Aussenministerin, sondern im Wesentlichen alle westlichen Länder werfen mit ihrer Demokratie, allen voran die USA, wild um sich und halten sie für die beste und einzig mögliche Staatsordnung. Dabei liefern sie z.B. schamlos Kriegsgerät an anerkannt nicht demokratisch regierte Länder, befahren die Weltmeer nach eigenem Gutdünken und bemächtigen sich Militärstützpunkte in fremden Ländern wie es ihnen gerade passt. Erst kürzlich hielt der US-Präsident ein „Gipfeltreffen für Demokratie“ ab, das prompt wegen viel Blabla und wenig Konkretem verrissen wurde. Bezeichnend ist das „fact sheet„, das Biden vorab vorlegte und die brutalen Schwächen der US-Demokratie aufzeichnet. Aber insbesondere China werfen sie mangelnde Demokratie und Verletzung der Menschenrechte vor. Dabei würde nur ein Blick in die Chinesische Verfassung das Verständnis für die Staatsform der Volksrepublik China (VRC) erleichtern.

In der Verfassung von 1982 wird erstaunlich offen beschrieben, wie China seine Staatsform sieht. Dabei kommen die Begriffe Sozialismus und Demokratie häufig vor. Diese Verfassung wurde letztmalig 2018 auf den neuesten Stand gebracht und enthält seit 2004 auch die Wahrung und Förderung der Menschenrechte. Art. 1 der Verfassung lautet: „Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.“ Diese holprig und widersprüchlich erscheinende Formulierung ist aber nichts anderes als unsere Ansicht, dass das Volk der Souverän ist. Durch die ganze Verfassung hindurch wird das demokratische Handeln erläutert und festgelegt. Daraus schließt man messerscharf, dass sehr wohl sein kann, was nach westlicher Ansicht nicht sein darf. China hat sehr wohl eine Vorstellung von Demokratie, aber eben eine andere als wir. Mit Russland ist das ähnlich. Demnach ist Russland „ein demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“. Wer hätte das gedacht!? Die USA sind hingegen eine präsidiale Bundesrepublik und gelten als „unvollständige Demokratie“. Deutschland ist eine föderale Parteiendemokratie, in der nach einer Wahl der Wille des Volkes sehr wohl in der konkreten Politik verloren gehen kann. Gleichwohl versuchen die USA, mit ihrer Aussenpolitik und America-First-Ideologie die Welt weiter an der Nase zu führen. Die beispielhaften Verständnisse und Umsetzungen von Demokratie zeigen, dass es „die Demokratie“ als Bedingung der RiO nicht gibt. Insofern befindet sich unsere Aussenministerin mit ihren Vorstellungen auf dem Holzweg und kommt auf keinen grünen Zweig. Neben politischen Demokratievorstellungen zählen auch Kultur, Geschichte und Politikerfahrung.

Urheberrecht
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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2021

Macht kaputt, was euch kaputt macht?

Braunkohlebagger und Absetzer.jpg

Eine Kolumne von Kersten Augustin

Darf man das Förderband eines Braunkohlebagger kaputtmachen? Darf man Maschinen sabotieren, die für die Erhitzung der Erde verantwortlich sind? Darüber diskutiert gerade die Klima­bewegung. Angestoßen hat die Debatte der Klimaaktivist Tadzio Müller. Er prophezeite in einem Interview im Spiegel, dass sich ein Teil der Klimabewegung radikalisieren werde. Und man hatte den Eindruck, dass er diese Entwicklung nicht ohne Sympathie betrachtet. Sein Schlagwort „grüne RAF“ sorgte für den wohl kalkulierten Aufschrei. So geht Pressearbeit.

Müllers möglicherweise selbst erfüllende Prophezeiung hat eine Kontroverse ausgelöst, denn seiner Analyse stimmen viele in der Klimabewegung zu: Der Koalitionsvertrag entspricht nicht dem 1,5-Grad-Ziel. Lautes Fluchen über die Ampel ändert daran nichts. Gleichzeitig werden die Freitagsdemos kleiner, und das liegt nicht nur an Corona. Was tun?

Vielleicht hilft ein Blick in die Bewegungsgeschichte: Als die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Atomkonsens verabschiedete, waren viele AktivistInnen unzufrieden. Trotzdem wurden die Proteste gegen Castortransporte und AKWs kleiner. Erst nach der Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, den Atomausstieg zu verzögern, erlebte die Bewegung einen Aufschwung – und sie wurde radikaler: Mehrere Tausend Menschen folgten dem Aufruf, Steine aus dem Gleisbett der Bahnstrecken zu graben, auf der Atommüll ins Wendland transportiert werden sollte.

Es war der Versuch, eine radikalere Form des Zivilen Ungehorsams zu etablieren – eine angekündigte Straftat für einen höheren Zweck. Aber war man damit erfolgreich? Diskursiv war die Aktion sicherlich ein Erfolg und verschob den Rahmen dessen, was verboten, aber legitim ist. Aber für den endgültigen Atomausstieg sorgte die Katastrophe von Fukushima, nicht die Radikalisierung der Bewegung.

Ähnliche Aktionsformen gibt es immer noch. Die Bewegung Ende Gelände ist älter als Fridays for Future. Aber man hat in den letzten Jahren nicht gesehen, dass Menschen in Massen von den Freitagsdemos in die Kohlegrube gerannt sind. Aktionen des zivilen Ungehorsams sind anspruchsvoll, weshalb nie mehr als ein paar Tausend engagierte, mehrheitlich junge Menschen mitmachen.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Schaufelradbagger (hinten: Bagger 290) im Tagebau Hambach, Elsdorf, Rhein-Erft-Kreis, Nordrhein-Westfalen, Deutschland. Von enormer Größe zeigen sich die eingesetzten Großgeräte des Tagebaus Hambach. Aufgenommen wurde das Foto von der Aussichtsplattform unweit des Ortes Elsdorf.

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DL – Tagesticker 18.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Merz wird neuer CDU-Vorsitzender  – . –  2.) Bundeswehr wirft zwei Soldaten raus  – . –  3.) Lauterbach impft selbst  – . –  4.) Die sozialen Netzwerke  – . –  5.) Die Mordenden Waffen der Politik  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Ach wie wird das Leben schön, wenn wir von der CDU/CSU nur noch das Hinterteil sehn. Doch Vorsicht bleibt stets angebracht, wenn Ampel jetzt den Hausputz macht.

Löst er sein Versprechen ein, verschwindet die CDU im 25-Prozent-Loch

1.) Merz wird neuer CDU-Vorsitzender

Mit großer Mehrheit hat die Mitgliederversammlung Friedrich Merz zum CDU-Chef gewählt. Ein gefährlicher Triumph. Die Mitglieder der CDU haben gesprochen, und ihr Votum ist unzweideutig. Friedrich Merz geht mit einer sehr starken Legitimation an den Start als neuer CDU-Vorsitzender. Für den innerparteilichen Frieden erfüllt das Experiment damit seine Funktion, auf das sich die CDU notgedrungen eingelassen hatte. Nach den zweieinhalb Jahren, in denen zwei Vorsitzende von den Anhängern der Verlierer eher murrend akzeptiert wurden, kann sie diese Klarheit dringend brauchen. Die andere Frage ist, ob Merz der Richtige ist, um die Partei nach der krachenden Niederlage wieder geschäftsfähig zu machen. Die Mitglieder setzen erkennbar auf ihn, weil sie ihn für die Nummer Sicher halten: Vertrauter Sound, reichlich Selbstbewusstsein, Angriffslust und Redebegabung. Die politische Konkurrenz freut sich allerdings genauso. Merz bietet Angriffsfläche als Mann von Gestern. Er war vor einem Vierteljahrhundert Angela Merkels Rivale – und nach ihr die Zukunft? Das leuchtet nicht unmittelbar ein. Merz wird zu tun haben, um das Bild zu korrigieren. Die CDU muss sich neu erfinden.

Tagesspiegel-online

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Vielleicht benötigten sie auch nur ein wenig mehr Zeit, um hinter die Fassaden dieser Mittelalterlichen Kampftruppe einer Regierung zu blicken? Jetzt wurde sogar Einer von diesen Uniformierten Brüllaffen in den „Aufsichtsrat der Pandemisten“ gesetzt, um seine Obrigkeitshörigkeit unter Beweis zu stellen?

Nach Skandal-Party in Litauen

2.) Bundeswehr wirft zwei Soldaten raus

Sexuelle Nötigung, rassistische Beleidigungen und antisemitisches Liedgut: Die Vorwürfe gegen in Litauen stationierte Bundeswehr-Soldaten wiegen schwer. Bei zwei der zwölf Beschuldigten zieht die Truppe nun Konsequenzen. Gegen weitere laufen noch Ermittlungen. Die Bundeswehr hat nach den internen Übergriffen beim NATO-Einsatz in Litauen im April zwei Soldaten entlassen. Gegen fünf weitere Männer liefen bei einer Wehrdisziplinaranwaltschaft noch Vorermittlungen zu einem gerichtlichen Disziplinarverfahren, wie ein Sprecher des Heeres auf Anfrage mitteilte. Im Juni hatten Straftaten wie sexuelle Nötigung und Beleidigung mit rassistischem Hintergrund für Schlagzeilen gesorgt. Bei einer Party im April in einem Hotel sollen auch rechtsradikale und antisemitische Lieder gesungen worden sein. Die Beschuldigten wurden abgezogen, inzwischen hat das ganze deutsche Kontingent turnusgemäß gewechselt. Der Zug des Panzergrenadierlehrbataillons 92 aus Munster (Niedersachsen) soll bis zum kommenden Jahr reorganisiert werden.

NTV-online

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In der nächsten Woche soll es ja wieder kälter werde. Ach ja, war denn in Hannover zufällig auch ein Arzt in der Nähe, welcher dem Karlchen die Stelle für den Piecks zeigte? In ihren Lustbarkeiten für das Stechen, wird bei Politiker-Innen ja vielfach das Handwerkzeig mit dem ewig plappernden Maul verwechselt. Denn bist du Nichtig – mach dich Wichtig und ein Jeder zeige was er nicht kann.

Warnung vor der fünften Welle

3.) Lauterbach impft selbst

In Niedersachsen wurde die 2G-Regelung für Weihnachtsshopper kassiert. Lauterbach fährt zu den Parteikollegen nach Hannover – und warnt. Es ist der erste Auswärtstermin des neuen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Er habe sich bewusst für das „vorbildliche“ Kinderimpfzentrum am Zoo Hannover entschieden, sagt er. Da legt er zur großen Begeisterung der Fotografen und Kameraleute dann auch noch selbst Hand an und impft zwei Kinder. Draußen protestiert derweil eine kleine, aber laute Gruppe von Coronaleugnern und Impfgegnern. Als „Kindermörder“ beschimpfen sie Lauterbach – sind sich aber gleichzeitig nicht zu schade, verängstigte Kinder im Grundschulalter anzupöbeln, die auf dem Weg ins oder aus dem Impfzentrum sind. „Vorbildlich“ wird Lauterbach auch die Coronapolitik von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) später nennen, denn natürlich ist dies in erster Linie ein Besuch unter Parteifreunden. Weil kann diese Rückendeckung allerdings gut gebrauchen – nachdem das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die 2G-Regelung für den Einzelhandel gekippt hat. Auf die hatte man sich zwar bundesweit geeinigt, aber umgesetzt werden muss sie eben über die Coronaverordnungen der Länder. In mehreren Bundesländern laufen Klagen dagegen, betrieben unter anderem von der Handelskette Woolworth. In Schleswig-Holstein hatte das dortige OVG die Regelung gelten lassen, in Niedersachsen wurde sie jetzt mit sofortiger Wirkung kassiert. Nun murren vor allem die Kommunen, die sich große Mühe gemacht haben, Kontrollen und Einlassbändchen zu organisieren, um es ihren Händlern leichter zu machen.

TAZ-online

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Werden Diese nicht gerade darum Sozial genannt ? Heißt es nicht in Goethes Faust: „Die Geister die ich rief, die werde ich nicht mehr los?“ Versuchen die dort Oben nicht mit aller Macht alle Widerlichkeiten von Unten schon im Keim zu ersticken, auf das niemand an den Tron rüttelt?  Wie heißen die Länder welche nach Diktatoren rufen? Wer Hass sät, wird Hass ernten und Solidarität kann nur  Oben beginnen. Erst nach der Lieferung – erfolgt die Zahlung! Politiker-Innen versuchen immer die Modalitäten des „ehrbaren Kaufmann“ zu verwischen.

Bas sorgt sich um Entwicklung in sozialen Netzen

4.) Die sozialen Netzwerke

Was sich derzeit in den sozialen Netzwerken abspielt, habe sie bislang in ihrer politischen Karriere noch nicht erlebt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert Transparenzpflichten für Digital-Plattformen. Die Fälle von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken stimmen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bedenklich. „Was sich derzeit im Internet abspielt, ist kein normaler demokratischer Diskussionsprozess mehr, den man aushalten muss, sondern zunehmend eine Bedrohung“, sagt die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Ich bin seit zwölf Jahren Abgeordnete, aber was sich derzeit in den sozialen Netzwerken abspielt, habe ich bislang noch nicht erlebt.“

FR-online

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Solange es der Politik gelingt, Idioten als Söldner für IHRE ureigensten Arbeiten zu verpflichten, wird sich nichts an den Kriegslustbarkeiten ändern. Erst wenn eine Abstimmung im Bundestag mit dem tragen der Uniform verbunden wird, rückt der Frieden näher.

Wie eine Kampfdrohne zum Verkaufsschlager wurde

5.) Die Mordenden Waffen der Politik

Hochtechnologie der deutschen Rüstungsindustrie steckt in der türkischen Drohne Bayraktar TB 2, die schon in verschiedenen Konflikten zum Einsatz kam. Ihr Name klingt harmlos, aber sie kann tödlich sein: die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB2, zu Deutsch »Fahnenträger«. Nach dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan im Herbst 2020 wurde sie zum Verkaufsschlager, da Aserbaidschan ihre Tödlichkeit im Gefecht unter Beweis gestellt hatte. 900 Ziele sollen mit der Bayraktar zerstört worden sein, Schäden in Höhe von zwei Milliarden Euro seien entstanden, berichtete das ZDF-Magazin »Frontal«. Was die breite Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht wusste: In der Drohne steckt deutsche Waffentechnik. So stammt das Zielerfassungssystem, mit dem die Angriffsziele ausgemacht werden, von der Filiale einer deutschen Rüstungsfirma in Südafrika. Dort greifen die ohnehin harmlosen deutschen Rüstungskontrollmechanismen gar nicht. Auch die Technik der Raketen, die von der Drohne auf Panzer, Gebäude oder Menschen abgeschossen werden, entstammen zum Teil deutschen Ingenieur-Gehirnen, entwickelt vom Gefechtskopfspezialisten TDW, der zum Rüstungskonzern MBDA gehört. TDW hat die Gefechtsköpfe von Boden-Luft-Raketen – sogenannte LRAT (Long Range Anti Tank) und MRAT (Middle Range Anti Tank) – für die Bekämpfung von Panzern entwickelt und dann an die türkische Waffenschmiede Roketsan verkauft. Die deutsche Technik wurde dann von türkischen Ingenieuren nachgebaut. Diese Informationen seien alles andere als neu, sagt Rüstungskontrollexperte Max Mutschler zu »nd«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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