DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Dezember 17th, 2021

KOLUMNE FINANZCASINO

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2021

FDP-Finanzprojekte und ihre Profiteure – – Die gelben Tricks

Casino bei RWS.jpg

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Menschen welche etwas gelernt haben, verkaufen sich eher nicht an die Parteien – Clans. Es gibt keinen Gott – das Volk wählt sich seine Götter selber!

Von Ulrike Herrmann

Die Liberalen haben für die Vermögenden Milliarden herausgeschlagen. Gefährlich ist ein Projekt, das harmlos klingt: die Abschreibung auf Neubauten.

Der Ampelvertrag wird gern als „Gelbe Seiten“ verspottet, weil sich nur die FDP durchgesetzt habe. Das ist übertrieben. Trotzdem ist beachtlich, was die Liberalen herausgeschlagen haben. Im Finanzbereich stechen drei Projekte heraus, die technisch klingen, aber nicht harmlos sind: die „Superabschreibung“, die 3-prozentige Abschreibung auf Immobilien und die Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente.

Um bei der Rente anzufangen: Nächstes Jahr werden dort einmalig 10 Milliarden Euro eingezahlt und „global“ auf den Finanzmärkten angelegt. Die FDP ist nämlich überzeugt, dass Aktien mehr bringen als normale Renten und dass die weite Welt lukrativer ist als Deutschland.

Das Konzept hat viele Schwächen, aber vor allem werden Betriebs- und Volkswirtschaft verwechselt. Die FDP tut so, als wäre der Gesamtstaat das Gleiche wie ein Einzelanleger. Wenn ein Investor Aktien kaufen will, ist das kein Problem. Er findet bestimmt jemanden, der Aktien besitzt und loswerden möchte.

Wenn aber der Staat auftritt und Milliarden in die Finanzmärkte pumpt, dann reichen die Aktien bald nicht mehr. Denn die Unternehmen geben ja keine neuen Papiere aus, nur weil die Regierung Aktien kaufen will. Also werden die Papiere knapp, was die Kurse treibt – so dass der Staat eine Finanzblase erzeugt.

Dies ist keine abstrakte Überlegung, sondern tägliche Beobachtung. Viele Länder, vorweg die USA, setzen bereits auf Pensionsfonds, die riesige Kapitalmengen auf den Finanzmärkten anlegen. Das Ergebnis sind ständig steigende Ak­tien­kurse, die mit den Erträgen der Unternehmen nichts mehr zu tun haben.

Die FDP tut so, als würden kleine Angestellte profitieren, wenn Rentenkassen auf den Finanzmärkten anlegen. Nach dem Motto: Endlich besitzen Arbeiter ein paar Aktien! In Wahrheit profitieren vor allem Vermögende. Die meisten Papiere ballen sich in wenigen Händen, und wenn die Kurse steigen, weil der Staat auf den Finanzmarkt drängt, gewinnen jene, die die Aktien bereits besitzen – die Wohlhabenden.

Zum Glück will die Ampel nur 10 Milliarden Euro in diesen Irrweg pumpen. SPD und Grüne sprechen gern von „Spielgeld“ für die Liberalen. Aber eigentlich sind auch 10 Milliarden zu viel.

Während die „Aktienrente“ tückisch undurchsichtig ist, sind die Profiteure beim nächsten FDP-Projekt eindeutig: die Immobilienbesitzer. Der Ampelvertrag sieht vor, dass die lineare Abschreibung bei neugebauten Mietwohnungen von 2 auf 3 Prozent ansteigt. Das klingt wenig, ist aber ein gigantisches Steuergeschenk. Man nehme an, ein neues Mietshaus ist 4 Millionen Euro teuer – dann lassen sich jährlich 120.000 Euro mit den Mieteinnahmen verrechnen.

Querdenken -18 (13461951714).jpg

Nun ließe sich argumentieren, dass ein Haus an Wert verliert, wenn nicht Fenster, Dächer, Heizungen und Fassaden regelmäßig erneuert werden. Nur: Diesen „Erhaltungsaufwand“ dürfen Vermieter sowieso von der Steuer absetzen. Faktisch wird also doppelt abgeschrieben. Man macht einen Wertverlust geltend, den es gar nicht gibt, weil man ja Reparaturen durchgeführt hat – ebenfalls steuerbefreit.

Leider steht im Koalitionsvertrag nirgends, was geplante Maßnahmen kosten

Preisschilder fehlen

Aber es kommt noch besser: Wird das Haus nach mehr als zehn Jahren verkauft, bleibt der Erlös komplett steuerfrei. Diese Schlupflöcher werden noch vergrößert, indem künftig bei Neubauten sogar mit 3 Prozent abgeschrieben werden darf. Man wüsste gern, wie teuer dieses üppige Steuergeschenk wird. Aber leider steht im Koalitionsvertrag nirgends, was geplante Maßnahmen kosten. Die Preisschilder fehlen.

Tückisch ist auch: Wenn die erhöhte Abschreibung erst einmal im Gesetz steht, wird sie ewig gelten. Keine Regierung wird sie wieder kippen können. Denn der Bundesrat muss fast allen Steuergesetzen zustimmen – und dort haben FDP und Union faktisch eine Vetomacht. Die erhöhte Abschreibung wäre also fatal, wenn sie nicht zeitlich begrenzt wird.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle       :

Oben           —       Casino im Resort World Sentosa (Singapur)

*****************************

Unten   —      Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

 

Abgelegt unter Finanzpolitik, P.FDP, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Unwürdigkeit der Zensur

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2021

PIRATEN Niedersachsen kritisieren Telegram-Zensur-Pläne

File:Piratenpartei Deutschland Logo 01.svg

Zusendung von Dr. Nikolaus Götz

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ließ gestern verlauten, einen Vertriebsstopp der Telegram-App zu erwägen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen weiteren Beweis für die Unwissenheit der Landesregierung über das Internet und lehnen die Pläne als nicht zielführend ab.

„Wer glaubt, mit einem Vertriebsstopp der Telegram-App einen nachhaltigen Schutz vor der Verbreitung von Hass und Hetze auf Telegram zu erreichen, beweist nur einmal mehr, dass das Internet nach wie vor Neuland ist. Es ist nichts einfacher, als statt die App zu nutzen Telegram direkt aufzurufen. Das machen Menschen, die für das Internet kein Smartphone nutzen, täglich. Aber damit reiht sich Boris Pistorius nahtlos in die Riege der Unwissenden ein, die mit teils drakonischen Maßnahmen die Plattform am liebsten sofort stilllegen würden. [2] Und das Problem, dass die, die ihre App bereits installiert haben, den Dienst weiter nutzen, ist damit erst recht nicht gelöst“, kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [4] scharf. „Telegram ist zudem nicht der einzige Messangerdienst, über den sich Rechtsradikale, Kriminelle oder Coronaleugner organisieren. Welche Plattform wird dann als nächstes beschränkt? Auf solche Ideen kann nur kommen, wem moderne Kommunikation ein Dorn im Auge ist. Mit solchem Ansinnen kommen wir schnellen Schrittes in die Steinzeit, aber nicht in die Zukunft.“
„Sicher hat Herr Pistorius noch nichts von Signal [5], oder Mastodon [6] gehört. Denn es ist zu erwarten, dass User, die eine stillgelegte oder zu Tode regulierte Plattform verlieren, sich über einen dieser Dienste organisieren. Diese hätten dann noch den Vorteil einer zumindest bislang noch nicht kompromittierten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und eignen sich damit viel besser, gewaltbehaftete Demos und anderes nicht rechtsstaatliches zu organisieren“, ergänzt Patrick Krawczyk, Basispirat aus Hannover und IT-Aktivist. „Es ist traurig zu erleben, wie hilflos die Politik auf aktuelle Entwicklungen reagiert und immer wieder Verbote jeglicher Art als Nonplusultra darstellt. Dabei ist die Lösung so einfach: Mehr Personal bei den Strafverfolgungsbehörden, adäquat ausgestattet und bezahlt. Was bei den Ermittlungen im Darknet funktioniert [7] [8], sollte erst recht bei offenen Plattformen klappen.
Denn mittlerweile sollte eigentlich klar sein, dass Uploadfilter, Netzsperren und Stoppschilder keine sinnvollen Instrumente sind. Schon an der Vorratsdatenspeicherung konnten wir sehen, dass mehr Überwachung nicht zu mehr aufgeklärten Straftaten führt [9]. Statt die Sicherheit im Internet durch fragwürdige Möglichkeiten zur Deanonymisierung aufzuweichen fordern wir ein Recht auf Anonymität [10][11].“
„Natürlich ist die Umsetzung deutschen Rechts gegen ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten merklich schwerer und langwiriger, als netzpolitischen Bullshit zu produzieren. Aber nicht unmöglich. Denn schließlich gibt es ein Rechtshilfeabkommen mit den VAE [12]“, ergänzt Stephan Franzelius, Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen und ebenfalls Kandidat zur Landtagswahl 2022. „Da böte sich eine Klage nach §27 StGB Beihilfe [13] an, wenn es um Straftaten welcher Art auch immer gett. Dafür bräuchte es dann nicht mal das von uns ohnehin abgelehnte [14] NetzDG. Und dass es auch ohne jegliche juristische Trickserei geht, hat sich ja gerade in Sachsen gezeigt [15].“
Quellen:

[12] https://www.gtai.de/gtai-de/trade/recht/rechtsbericht/vereinigte-arabische-emirate/abu-dhabi-vereinbart-gegenseitige-vollstreckung-mit-eigener-10236

Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Tel.: 0179-5565131
Für die Zulassung zur Landtagswahl 22 benötigen wir Unterstützungsunterschriften, die an obige Adresse zu senden sind.

Abgelegt unter Kultur, Niedersachsen, P.Piraten, Überregional | Keine Kommentare »

Corona ohne Krankenhäuser

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2021

Bettenabbau und Krankenhausschließungen trotz Corona-Notlage!

Haan, Kaiserstr. 10-14, Altbau, von NW, im Sonnenschein.jpg

Haan, Kaiserstr. 10-14, zurückgesetzter Altbau, ehem. Krankenhaus, von Nordwesten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

34 Krankenhäuser mit staatlicher Förderung geschlossen!

Im Jahr 2019 sorgte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung für Aufsehen, in der behauptet wurde, dass es in Deutschland zu viele Krankenhäuser gibt. Der Vorschlag von berufener Seite: „Eine starke Verringerung der Klinikanzahl auf deutlich unter 600 Häuser.“ Schon damals wurde dies von vielen die sich im Gesundheitswesen auskennen heftig kritisiert. In der Corona-Pandemie waren und sind viele Patient*innen froh, dass es noch genügend Krankenhäuser mit ausreichend Betten für die Versorgung gibt und uns Bilder von Engpässen wie in Bergamo bisher erspart blieben. Die Verantwortlichen in den Regierungen scheinen aber alles zu tun, um die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung und der nationalen Akademie Leopoldina (die bereits 2016 eine Reduktion der Zahl der Krankenhäuser nicht nur der Betten forderte) umzusetzen.

In den letzten zwanzig Jahren von 2000 bis 2019 wurden deutschlandweit 328 Kliniken geschlossen und zehn Prozent der Betten abgebaut. Ende 2019 waren es noch 1 914. Trotz stetig steigender Fallzahlen ist die Gesamtzahl der Krankenhäuser seit Jahren rückläufig. Vom Abbau betroffen sind vor allem die öffentlichen und freigemeinnützigen Träger, während private Konzerne ihre Kapazitäten ausbauen konnten. Auch die Anzahl verfügbarer Krankenhausbetten ist seit dem Jahr 2000 um über zehn Prozent auf bundesweit rund 494.300 Betten zurückgegangen. Die Bettenauslastung beträgt im Durchschnitt 77,2Prozent. In der gleichen Zeit von 2000 bis 2020 stiegen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Krankenhausversorgung von 44 auf 81,5 Mrd. Euro. Die Kommerzialisierung und Einführung von Fallpauschalen hat zu einer Ausweitung der Behandlungen und zu einer massiven Kostensteigerung geführt, von der vor allem privat Krankenhauskonzerne profitieren.

In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt wie wichtig Reserven an Behandlungskapazitäten und Schutzausrüstung sind. Deutschland war mit knapp 34 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner*innen im Gegensatz zu Spanien mit nur 9,7 oder Italien mit 8,6 relativ gut aufgestellt. Und obwohl die Anzahl der Belegung der Intensivbetten in der Öffentlichkeit immer als Gradmesser für die Ausbreitung der Epidemie bzw. für Social Distancing und das Flatten-the-Curve-Prinzip herangezogen wurde, erleben wir im Laufe der letzten zwei Jahre einen massiven Abbau von Intensivbetten. Von 31.190 Anfang Mai 2022 stehen Mitte Dezember 2021 nur noch 21.860 zur Verfügung: ein Abbau von über 9.000 Intensivbetten oder fast 30 Prozent. Kein Wunder dass uns inzwischen fast täglich Horrorszenarien von zu wenig Intensivbetten berichtet werden. Dieser Zustand wurde offenen Auges herbeigeführt.

Neben diesem Abbau von Intensivbetten wurde insgesamt die Versorgungsstruktur abgebaut statt in der Krise in den Ausbau der Kapazitäten und Personal zu investieren. Die meisten Patient*innen liegen bekanntlich auf den Normalstationen und werden dort behandelt. Trotzdem wurden 34 Krankenhäuser mit Geldern aus dem Krankenhaustrukturfons geschlossen. Das Geld floss nicht in den Ausbau sondern in den Abbau der Daseinsvorsorge, wie ein Bericht im Ärzteblatt vom 10.12.21 belegt.

Demnach hat die Bundesregierung über den Krankenhausstrukturfonds viel Geld ausgegeben, um „die Versorgungsstrukturen im Krankenhausbereich zu verbessern“ – ein Euphemismus für das Schließen von Kliniken. Mit Mitteln aus dem Förderprogramm wurden beziehungsweise werden 34 Krankenhäuser oder -standorte geschlossen. Das umfasst nicht nur die „reinen Schließungsvorhaben“ sondern auch die Fälle, in denen Abteilungen an anderen Standorten konzentriert werden sollen. Zusätzlich dazu wurden an 24 weiteren Standorten insgesamt 36 Abteilungen geschlossen. Betroffen waren vor allem die Stationen, die den Kliniken wenig Geld einbringen: überwiegend Geburtshilfe- oder Kinderstationen.

Zusätzlich brachte eine Recherche des Bündnisses Klinikrettung ans Licht, dass eine Mehrzahl der Krankenhäuser im Land keine Corona-Patient*innen behandelt. Nur Allgemeinkrankenhäuser oder Maximalversorger nehmen Corona-Patient*innen auf.
Von den 1.914 Krankenhäusern in Deutschland sind 716 (37 Prozent) reine Fachkliniken mit nur einer Fachabteilung, die sich auf orthopädische, intensiv-geriatrische oder Herzerkrankungen spezialisiert haben und damit für die Notfallversorgung nicht zur Verfügung stehen.

Krankenhaus Wetter (Ruhr).jpg

Und all diese betrifft ja nicht nur Corona-Patient*innen, sondern Menschen die im Krankenhaus aus den unterschiedlichsten Gründen Behandlung benötigen. Seit Beginn der Corona-Pandemie wird aus medizinischer Sicher immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Rückgang an Herzinfarkt-, Schlaganfall- und Krebsbehandlungen zu verzeichnen ist, der nicht mit einem Rückgang dieser Erkrankungen erklärbar ist, sondern nur damit, dass Kranke aus den verschiedensten Gründen nicht ins Krankenhaus zu Behandlung kommen.

Es wird Zeit für ein Umsteuern im Gesundheitswesen hin zu einem öffentlichen Gesundheitssystem ohne die Möglichkeit Profite zu erwirtschaften mit ausreichend Personal, guten Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung; ein Gesundheitssystem in dem auch die Entwicklung und Produktion von Medikamenten und Gemeingut sind.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      — Haan, Kaiserstr. 10-14, zurückgesetzter Altbau, ehem. Krankenhaus, von Nordwesten

*************************

Unten        —       Dies ist ein Foto eines architektonischen Denkmals. Es steht auf der Liste der Kulturdenkmäler von Wetter (Ruhr), Nr. 19

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Nordrhein-Westfalen, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Analyse der Coronaproteste

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2021

Virus gegen Geschichtsbewusstsein

Verschwörungsprotest Berlin 2021-04-21 21.jpg

Verschwörungstheoretiker haben noch keine Kriege vom Zaun gebrochen – das haben Politiker und Religionen immer unter sich ausgemacht.

Von Micha Brumlik

Die Pandemie verwirrt den Sinn für Geschichte. Das zumindest lassen die Coronaproteste vermuten. Sie zeigen auch schräge Allianzen.

Die jüngsten Berichte bestätigen es: Spätestens seit den Mord­drohungen gegen die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping sowie den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, ist es unübersehbar, dass die Szene der Impfgegner sich zu einer in der Geschichte der Bundesrepublik bisher unbekannten rechtsradikalen Massenbewegung entwickelt. Das ist verwunderlich, weil die Impfgegnerinnen einem ganz anderen Milieu entstammten. So jedenfalls die von Oliver Nachtwey und Nadine Frei erstellte empirische Untersuchung „Quellen des Querdenkertums. Eine politische Soziologie der Corona-Proteste in Baden-Württemberg“.

Dieser nicht streng repräsentativen, aber auf einer zureichenden Fülle von Interviews beruhenden Studie ist zu entnehmen, dass die typischen QuerdenkerInnen gerade keine abgehängten, politisch eher rechts eingestellten Provinzler sind. Im Gegenteil, die Studie ergab, dass es sich um den Idealtyp der grünen Wählerin handelte: in aller Regel um eher weibliche, höher gebildete, der gehobenen Mittelschicht zugehörige Personen.

Zudem wurden vier mögliche Herkunftsmilieus dieses Personenkreises untersucht: 1. das Alternativmilieu, 2. das anthroposophische Milieu, 3. das christlich-evangelikale Milieu sowie 4. das bürgerliche Protestmilieu, das in den Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ führend war. Tatsächlich gab es kaum Überschneidungen mit dem evangelikalen beziehungsweise dem bürgerlichen Protestmilieu, nein, die meisten Befragten ordneten sich dem alternativen oder anthroposophischen Milieu zu.

Gleichwohl habe man – so Oliver Nachtwey bei der Vorstellung der Studie – eher vernünftige Personen erreicht und keine harten Verschwörungstheoretiker oder gar Reichsbürger. Vor allem aber seien im Südwesten doppelt so viele ehemalige Grünen- und Linke-Wähler unter den Protestlern als im Osten, wo – zum Beispiel in Sachsen – die Proteste stärker von der extremen Rechten und deutlich weniger esoterisch geprägt seien.

Linke und rechte Eckpunkte

Nun fragt sich, ob man es hier mit Phänomenen zu tun hat, die sich am besten mit der von Politologen gering geschätzten Hufeisentheorie erklären lassen: einer Theorie, die die politische Landschaft nicht als horizontale Gerade, sondern als hufeisenförmig darstellt: ein unvollständiger Kreis mit einander naheliegenden rechten und linken Endpunkten. Aber sogar, wenn diese Theorie zu schlicht ist, bleibt dennoch die Frage, warum in der Impfgegnerschaft Menschen und Milieus zusammenfinden, die ansonsten weiter entfernt nicht sein könnten.

Manfred Kriener hat in der taz vom 13. 12. darauf hingewiesen, dass Epidemien seit jeher Verschwörungstheorien und Antisemitismus provoziert haben – wie der tschechische Historiker František Graus mit seiner bereits 1994 erschienenen Studie „Pest, Geißler, Judenmorde. Das 14. Jahrhundert als Krisenzeit“ penibel belegt hat.

File:Bundesarchiv Bild 183-H08449, Quedlinburg, Heinrichs-Feier, Heinrich Himmler.jpg

Mit  Fahnen, Fackeln und Uniformen im Geleit, erinnert Politik an ihre tolle Vergangenheit ?

Und tatsächlich ist die Szene der Impfgegner und Querdenker – auch dort, wo sie nicht der extremen Rechten zuzurechnen ist – keineswegs frei von Antisemitismus. So berichtet der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel: „In ein Seminar mit 30 von mir geschätzten Teilnehmern kam ein Student sichtlich aufgebracht. Ihn störte die Uni-Regel mit zwei Bändchen, einem für 3G und einem weiteren, länger gültigen für Studierende, die freiwillig mehr Angaben machen. Das Bändchen sei ‚wie der Judenstern in der Nazizeit‘. Es ist etwas anderes, ob das jemand denkt oder das selbstsicher vor einer Gruppe ausspricht. Das hatte ich noch nicht erlebt.“

Andere – nicht zuletzt junge, gebildete Frauen – verweigerten die Impfung und verglichen sich sogar mit Anne Frank oder Sophie Scholl. Tatsächlich belegen diese anekdotischen Mitteilungen die Stimmigkeit der Untersuchung von Oliver Nachtwey. Ist doch nicht davon auszu­gehen, dass sich Reichsbürger und Neonazis mit Anne Frank oder Sophie Scholl vergleichen.

Judenhass als Chiffre für alle Übel der Welt

Die empirische Forschung zum Geschichtsbewusstein hat gezeigt, dass die in einer Bevölkerung vorhandene Erinnerung an historische Ereignisse in dem Ausmaß schwindet, in dem das Ereignis weiter zurückliegt. So auch die deutsche Erinnerung an Nationalsozialismus und Judenmord, die ohnehin frühestens mit dem Frankfurter Auschwitzprozess in den 1960er Jahren begann.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Protest von Verschwörungsgläubigen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes während der Abstimmung im Bundestag am 21. März 2021. Die Kundegebung wurde wegen Missachtung der Hygieneregeln aufgelöst, woraufhin versucht wurde an das Brandenburg Tor zu gelangen und den Tiergarten zu besetzen.

Abgelegt unter APO, Bildung, Gesundheitspolitik, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 17.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Doch ist die Plattform so schlecht wie ihr Ruf?  – . –  2.) Corona-Impfpflicht  – . –  3.) So  retten wir die Welt  – . –  4.) Viel Holter und Gepolter  im Bildungsministerium  – . –  5.) Abfuhr für Baerbock  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

********************************************************

Geht es denn den Politiker-Innen dieses Landes nicht nur darum, niemanden hinter die wahren Absichten eines/r herausgeputzten Sauber-Mann-Frau blicken zu lassen? Genau dieses Führungspersonal versucht mit einer der dreckigsten Fahnen der internationalen Zeitgeschichte die Luft unter den Bürger-Innen zu verpesten. Die Sitzordnung im Bundestag ist den sich Selbstinszenierenden Möchtegernen wichtiger als das gesamte Wahlvolk welches für die Untugenden auch noch zahlt. Gäbe es keine CDU – brauchte es keine AfD. Das Eine scheint ohne das Andre heute leider nicht mehr möglich.

Telegram – ein Netzwerk, das in Russland die Opposition ermöglicht, und in Deutschland ein Mordkomplott.

1.) Doch ist die Plattform so schlecht wie ihr Ruf?

Blackbox Telegram – außerhalb der rund acht Millionen deutschen Nutzer:innen wissen wohl die Wenigsten, wie dieses soziale Netzwerk funktioniert. Was in Deutschland viele damit verbinden, sind Menschen wie Attila Hildmann und Michael Wendler, die ihre Inhalte nahezu ungefiltert dort verbreiten, während das Netzwerk selbst daraus kaum Konsequenzen zieht. Mehr Einblick hat Prof. Matthias Kettemann, Programmleiter am Leibniz-Institut für Medienforschung. Er erklärt im Podcast „heute wichtig“ die Unterschiede zu anderen Diensten. Der Messengerdienst Whatsapp ist vor allem für die Kommunikation zwischen Einzelpersonen – Facebook ist für große Gruppen. Und Telegram? Sei beides in einem, so Kettemann. „Ihr Wert ist die absolute Meinungsäußerungs-Freiheit!“ Das macht Telegram für die Behörden bisher zu einer tatsächlichen Blackbox, denn Auskünfte werden von den Verantwortlichen konsequent verweigert, behördliche Briefe und Forderungen schlicht ignoriert. In Deutschland ist die Plattform deshalb besonders attraktiv für Gruppen, die im Geheimen kommunizieren wollen. Von gefälschten Ausweisen bis Waffen kann man dort fast alles kaufen, wenn man nur weiß, wo. Hass und Hetze wird wild verbreitet, nicht nur in den Gruppen von Hildmann und Co: „Telegram erlaubt bis auf sexuelle Ausbeutung von Kindern und IS-Propaganda so ziemlich alles“, sagt der Experte für digitale Kommunikationsräume Prof. Kettemann. Ihr Wert sei die absolute Meinungsäußerungs-Freiheit.

Stern-online

********************************************************

Eine Deutsche Politik schaffte seine Kaiser, Könige, Fürsten oder Grafen nur ab, um die weichen Sessel der einstigen Insassen selber vollzupupen. Die Öffentliche Sklavenhaltung, das Raubrittertum, Landgrabbing oder die Geld-Scheffelleien passten nicht mehr, um die Gräueltaten von Vorgänger-Innen in Vergessenheit zu bringen. Alles darf heute nur noch hinter den Rücken einer getriebenen Volksmasse geschehen.

Entschuldigung, kommt da noch was?

2.) Corona-Impfpflicht

Die Nonchalance, mit der die Zusage gebrochen wird, es werde keine Impfpflicht geben, ist atemberaubend. Wie soll man Fehler verzeihen, die gar nicht zugegeben werden? Man kommt sich fast ein bisschen blöd vor, irgendwie zu spät dran und unangenehm schlecht gelaunt. Ja, die neuen Regierungsfraktionen haben schon eine Branchenimpfpflicht beschlossen und ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, alles geht seinen Gang, aber – sorry für die Störung – fehlt da nicht noch was? Eine Entschuldigung zum Beispiel für den eklatantesten Wortbruch in der jüngeren Geschichte der deutschen Politik?Es soll hier nicht darum gehen, ob eine allgemeine Corona-Impfpflicht richtig ist, ob ihre epidemiologischen Vorteile diesen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen rechtfertigen. Ob die zögerliche Impfbereitschaft in Deutschland absehbar war oder nicht. Sondern allein um die allzu geschmeidige Nonchalance, mit der diese 180-Grad-Wende vollzogen wird. Wenn jetzt die allgemeine Impfpflicht kommt, war es doch ein Fehler, diese vorher kategorisch und absolut auszuschließen, wie es die hochrangigsten Politiker dieses Landes getan haben.Schon am 16. Mai 2020 sagte der Kanzleramtsminister und Mediziner Helge Braun auf die Frage, ob es eine Impfpflicht geben werde: „Nein. Diese Diskussion verstehe ich nicht.“ Kein Konjunktiv, kein „hoffentlich“, kein „ich glaube“ – sondern eine definitive und verbindliche Garantie. Im Februar 2021 und noch mal im Juli sagte Brauns Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, in Interviews, dass man „zugesagt“ habe, dass es keine Impfpflicht geben werde. Gesundheitsminister Jens Spahn ließ sogar ein Sharepic für Facebook basteln mit diesem Versprechen, in das auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder einstimmte. SPD-Corona-Experte Karl Lauterbach erklärte, die Impfung sei entweder gut, und würde dann auch freiwillig angenommen, oder sie sei einfach zu schlecht. Eine Impfpflicht sei „daher nie sinnvoll“. Und der CDU-Altvordere und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte kategorisch: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Das will niemand, der Verantwortung trägt.“

Zeit-online

********************************************************

Wird hier, an genau dieser Stelle, nicht von Beginn an auf die steigenden Gefahren durch die Parteien-Clans aufmerksam gemacht. Die Leugnung oder Missachtung bestehender Tatsachen möchte unter den Nieten in Nadelstreifen wohl nicht wahrgenommen werden? Zur Erstellung einer Einheitspartei brauchten an und für sich nur die Sessel etwas mehr zusammen gerückt werden. Vielleicht hat Mutti immer gewusst, das die SED die bessere Partei war und scharrt nun an den Wurzeln zu weiter?

Die Energiewende wird zur Familiensache

3.) So retten wir die Welt

Alle Jahre wieder die gleiche Debatte: elektrische Lichter oder echte Kerzen am Weihnachtsbaum? Aus meiner Kindheit kenne ich die Elektroleuchten, meine Frau schwört auf brennende Kerzen. Ich führe Ökostrom und Feuergefahr an, meine Familie beharrt auf Gemütlichkeit und CO2-Ausstoß. Jetzt stellen Sie sich so eine Debatte mit drei EnergieexpertInnen und zwei Staatssekretären aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vor. Das könnte bei Familie Graichen passieren. Denn seit Mittwoch ist klar: Die Energiewende in Deutschland ist in Zukunft auch Familiensache. Und das kommt so: Beamteter Staatssekretär im Ministerium von Robert Habeck ist Patrick Graichen, ehemaliger Chef des Thinktanks „Agora Energiewende“ und Experte für selbige. Parlamentarischer Staatssekretär im gleichen Haus ist jetzt Michael Kellner, politischer Geschäftsführer der Grünen und Abgeordneter im Bundestag. Er ist verheiratet mit Verena Graichen, der Schwester seines Kollegen und Schwagers Staatssekretär. Verena Graichen wiederum arbeitet als „Senior Researcher“ beim Öko-Institut zu den Themen Klimapolitik und Emissionshandel und ist gleichzeitig Vorsitzende des Umweltverbands BUND in Berlin. Und als wäre das noch nicht genug Öko-Power, arbeitet auch das dritte Kind der Eltern Graichen, Jakob, als „Senior Researcher“ zu Klima- und Energiefragen beim – genau – Öko-Institut, Seite an Seite mit seiner Schwester, der Ehefrau und Schwester der Staatssekretäre. Wenn Familienfeiern langweilig werden, kann der Graichen/Kellner-Clan also immer noch über die Reform der Marktstabilitätsreserve im Emissionshandel oder die Ausgleichmechanismusverordnung im EEG plaudern.

TAZ-online

********************************************************

So sieht es aus wenn Nichts-wissende über Un-wissende herrschen? Einmal mehr das Politik nicht mehr ist als das auftretende Unvereinbarkeiten nur durch einen Rausschmiss geregelt werden können? Und so etwas in der Partei, wo eine Jede und ein Jeder immer daran glaubte, etwas sagen zu dürfen? Aber – ist nicht auch die Linke schon lange in diesen Drecksstaat angekommen? Zumindest dort wo die Sessel weich gepolstert sind und das große Geld für herumsitzen kassiert wird?

Neues vom Gefecht um Schulschließungen

4.) Viel Holter und Gepolter im Bildungsministerium ?

In Thüringen twittert das Bildungsministerium zehn Gründe für die Offenhaltung von Schulen. In Folge dessen feuert der Minister von der Linkspartei seine zuständige Staatssekretärin. Gegner der Präsenzpflicht dürfen sich bestätigt sehen. Am Ende gab es noch einmal lobende Worte. Helmut Holter habe „die hervorragende Arbeit von Staatssekretärin Dr. Julia Heesen im Krisenmanagement während der Pandemie gewürdigt“, teilte der Pressesprecher des thüringischen Bildungsministers mit. Kurz vorher hatte Holter Heesens Entlassung verkündet. Der Grund: Seine Staatssekretärin habe am vergangenen Wochenende eine Reihe von Ministeriums-Tweets verantwortet, von denen einer „falsch“ und „mindestens ein weiterer… missverständlich“ gewesen sei. So wichtig ihm die Kommunikation in den sozialen Netzwerken sei, erklärte der Minister, so wichtig sei ihm, „dass öffentliche Kommunikation von Seiten meines Ministeriums in Botschaft und Stil mit der erforderlichen inhaltlichen Klarheit und auch notwendigen Zurückhaltung geführt wird.“ Das sei „in der öffentlich kritisierten Kommunikation am Wochenende „nicht in dem von mir erwarteten und gewünschten Maße“ der Fall gewesen. Was, um Himmels willen, hatte das Ministerium denn da, „verantwortet“ durch Heesen, getwittert? Erwachsene in die Verantwortung nehmen.

Der Freitag-online

********************************************************

Wo Gasprom einmal seine Hände offenhält, lässt sich Schröder nicht mehr  vom Hocker putzen. Ist das alles nicht auch eine Wertung zwischen Putin und Biden? Wer die Wahl hat, hat auch die Qual?

EU-Sanktionen gegen Nord Stream 2

5.) Abfuhr für Baerbock

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hofft, eine Allianz gegen die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 schmieden zu können. Der Zeitpunkt vor dem EU-Gipfel am Donnerstag war günstig. Am Mittwoch hatte das Berliner Kammergericht die Steilvorlage geliefert, indem es die russische Regierung des »Staatsterrorismus« bezichtigte. Moskau habe den Mord eines Exilgeorgiers im Sommer 2019 in Berlin in Auftrag gegeben. »Eine Vielzahl schlagkräftiger Indizien« spreche dafür. Beweise? Fehlanzeige. Im Zweifel war es Putin. Die Bundesregierung ließ zwei russische Diplomaten zu »unerwünschten Personen« erklären und verwies sie kurzerhand des Landes. Rückendeckung erhielt Baerbock auch aus Warschau. In einem Gastkommentar für die FAZ fachte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Konflikt am Donnerstag weiter an: Infolge eines »mehrstufigen Spiels«, der Verringerung von Gaslieferungen nach Europa und Verlegung russischer Truppen an der russischen Westgrenze, seien die Gaspreise in letzter Zeit um das Zehnfache gestiegen. Morawiecki blufft: Denn russisches Pipelinegas ist aktuell deutlich günstiger als Gas auf dem internationalen Spotmarkt. »Dies schirmt Europa ein Stück weit gegen die hohen Weltmarktpreise ab«, erklärt der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. Wenn Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werde, müsse die Versorgungslücke durch Kohleverstromung geschlossen werden – so viel zur Strategie von Baerbocks Greenwashing-Truppe.

Junge-Welt-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »