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RENTENANGST

Archiv für Dezember 16th, 2021

Ein Lob der Langsamkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2021

Tempo spart keine Fahrzeit

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Wer sich langsam in einer Kutsche bewegt – wird länger gesehen !!

Von Roland Stimpel

Warum wir mit Tempo 25 in der Stadt eher am Ziel sind – und sicherer, klimafreundlicher, entspannter und gesünder sowieso.

Entschleunigung klingt hübsch, aber romantisch-gestrig. Man genießt sie im Urlaub in gemütlichen Örtchen mit dem „Cittàslow“-Siegel. Aber im Alltag müssen wir immer schnellstmöglich irgendwohin. Langsamer würden wir unser Pensum gar nicht schaffen, glauben wir.

Aber das täuscht gewaltig: Tempo spart erstens keine Fahrzeit und bringt uns zweitens nicht an mehr Ziele. Das zeigt eine alle paar Jahre wiederholte Langzeitstudie mit wechselndem Titel; derzeit heißt sie „Mobilität in Deutschland“.

Zwar ist seit den 1970er Jahren unser Durchschnittstempo auf der Straße, dem Gleis und in der Luft um 43 Prozent gestiegen, aber die täglich zurückgelegten Kilometer haben sogar um 68 Prozent zugenommen. Also sind wir länger unterwegs, und das trotz der höheren Geschwindigkeit. Wir machen mehr Wege per Auto und nicht zu Fuß, mit der S-Bahn statt dem Bus, im Billigflieger statt im Nachtzug, aber wir kommen immer später an.

Gestiegen ist der Aufwand an Zeit, Geld, Energie und Nerven, sind Flächenfraß und Treibhausgas – aber nicht gestiegen ist verrückterweise der Ertrag. Laut der ersten Studie von 1976 erreichten die Menschen im Schnitt 3,1 Ziele pro Tag. Und nach der Explosion von Tempo und Kilometern waren es 2017 – seufz – genauso viele. Mit mehr Tempo kommen wir nicht öfter irgendwo an, sondern fahren wir bloß weiter weg.

Den Aufwand gigantisch erhöht, den Ertrag nicht im Geringsten gesteigert. Deutschlands Verkehrsminister mit ihren Multi-Milliarden-Etats sind nicht erst seit Andreas Scheuer (CSU) die miserabelsten Manager im Land.

Aber natürlich liegt es nicht nur an ihnen. Fast alle haben wir die fatale Neigung, mehr Tempo nicht in kürzere Fahrzeit umzumünzen, sondern in längere Wege. Von der Stadtwohnung ins Eigenheim im Grünen – auch weil die Straße vor der Wohnung so laut geworden ist. Als Berliner mit einem Job bei VW zweimal täglich 180 ICE-Kilometer, damit man nicht in Wolfsburg wohnen muss. Der VW-Konzern wirbt dafür auf einer eigenen Website „Pendeln zum Arbeitsplatz“.

Man könnte ja sagen: Tempo ist halb so schlimm, wenn nur die Verkehrsmittel stimmen. Aber jährlich zwei Erdumrundungen per VW-ICE haben mit Klimaschutz auch nichts mehr zu tun. Und es gibt tückische Rückwirkungen: Wird eine Stadtbahn unter die Straße verlegt und dabei beschleunigt, füllen oben zusätzliche Autos den gewonnenen Raum gleich wieder.

Und da die Leute vom Stadtrand jetzt unten fahren, gibt es oben mehr Raum für Autofahrer vom Dorf, die Trips in die Stadt machen. Alle sind schneller – und auf der Straße fahren sie längere Strecken.

Selbst gut gemeinte Radwege können zusätzlichen Autoverkehr provozieren. In den viel gelobten Niederlanden wurden sie konsequent abseits der Fahrbahnen gebaut; auch Mopeds mussten hier fahren. Die breiten Straßen wurden Zweirad-frei, das Autofahren damit attraktiver. Seit den 1990er Jahren stieg in den Niederlanden die Zahl der jährlichen Autokilometer dreißigmal mehr als die Zahl der Radkilometer – ein ökologisches Desaster.

Doch Deutschland lernt nicht daraus: Berlins Radplaner bei der Senatsfirma Infravelo propagieren breite Schnellpisten im Grünen und durch Parks, auf Kosten von Natur und Erholung – aber zur „Entlastung des Straßenverkehrs für die Kraftfahrzeug-Fahrenden“.

Tempo bringt uns nicht an mehr Orte, ist klimaschädlich, raumfressend, gefährlich und wegen seiner Kosten unsozial. Es kann und muss runter. Aber auf welches Niveau? Die Frage drängt vor allem in den Städten, wo Verkehr besonders dicht und bunt ist. Gesucht wird die optimale Geschwindigkeit auf Straßen fürs Gehen, Rad- und Autofahren.

Dieses bestmögliche Tempo soll uns mit wenig Zeitaufwand, sicher, angenehm und für die übrige Welt schonend ans Ziel bringen. Dazu soll es den Verkehr möglichst effizient, gleichmäßig und hemmungsfrei laufen lassen.

Fangen wir mit der Sicherheit auf Fahrbahnen an, die zu Fuß überquert oder per Rad befahren werden. Dummy-Tests und Studien zeigen: Werden Menschen frontal von Fahrzeugen gerammt, dann wird es schon bei Tempo 30 lebensgefährlich; ein Zehntel der Angefahrenen stirbt. Die Kurve geht danach steil hoch: Bei Fahrzeugtempo 50 kommen viermal so viele Gerammte um, bei 70 sterben fast alle.

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Ein guter Kompromiss zwischen Sicherheit und Beweglichkeit liegt also irgendwo unter 30 Stundenkilometern. Zumal bei dieser niedrigen Geschwindigkeit der Bremsweg nur wenige Meter lang ist, also viele Unfälle gar nicht mehr passieren.

Wir brauchen die Verkehrswende – als Entschleunigung

Dies rettet und bewahrt viel Lebenszeit. Die vom Unfall Verschonten bleiben gesund und glücklich, ihre Liebsten werden nicht zu Hinterbliebenen, und auch all jene Menschen, die den Unfällen hinterherräumen müssten, sparen viel Zeit – in Krankenhäusern und Gerichten, bei Versicherungen und Bestattern, in Werkstätten und Reha-Zentren.

Autobahnen sind alles andere als leistungsstark

Effizienter ist eine niedrige Geschwindigkeit auch. Ein gängiges Vorurteil heißt: Unter 30 Stundenkilometern schleicht alles und staut sich, auf der Autobahn brausen gleichzeitig Tausende zum Ziel. Aber das täuscht – die Autobahnen sind alles andere als leistungsstark. Denn je schneller gefahren wird, desto mehr muss der Sicherheitsabstand wachsen. Die Autoschlange besteht zum größten Teil aus schlechter Luft und braucht nicht weniger, sondern mehr Straßenraum.

Bei welchem Tempo und angemessenem Abstand am meisten Fahrzeuge in einer Stunde durchkommen, lässt sich genau berechnen. Von 0 bis 22,5 Stundenkilometer können umso mehr Autos passieren, je schneller sie sind.

Doch danach ist es genau anders herum: Je schneller die FahrerInnen sein wollen, umso langsamer geht es voran. Denn je höher die Geschwindigkeit wird, desto größer muss der Sicherheitsabstand sein, um im Notfall bremsen zu können. Das Ergebnis ist paradox: Ab Tempo 22,5 wird mehr Sicherheitsabstand nötig, als schnelleres Durchfahren Raum frei macht.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Vom Corona-Unsinn-Sinn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2021

 Die Logik der 2G-Regel

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Humpty  Dumpty 

Bearbeitung durch Dr. Nikolaus Götz

Im Rahmen der medial verbreiteten Virus-Hysterie erlassen die mitwirkenden Bürokratien der Bundesrepublik Deutschland oder auch die politischen Repräsentanten des Volkes in den Parlamenten Anordnungen, deren Widersinn offen legt, wie weit ein staatlich-denkender ’Bürokrat’ oder die ’Politiker-Innen’ von der realen Lebenswelt entfernt sind. Doch auch hier, so sei dem denkenden Bürger gesagt, gilt die seit der römischen Antike allein gültige Regel: „Gib dem Kaiser, was des Kaisers ist!“ Ave Cäsar! Morituri te salutant! (dt.: Heil Dir mein Kaiser! Die Todgeweihten grüßen Dich!

Im Blickpunkt heute: ’ Die Logik der 2G-Regel: „Geimpft, genesen…“

(Gefunden im Internet…ohne Autorangabe)

G1: GEIMPFT:

Man weiß nicht, ob das Virus vorhanden ist; eventuell kann die geimpfte Person jedoch eine andere Person anstecken!

Politische Kommentierung: „Keine Gefahr!“

G2: GENESEN:

Man weiß nicht, ob das Virus vorhanden ist; eventuell kann die genesene Person jedoch eine andere Person anstecken!

Politische Kommentierung: „Keine Gefahr!“

G3: GETESTET:

Man weiß, dass die Person den Virus nicht hat und, dass sie deshalb auch keine andere Person anstecken kann.

Politische Kommentierung: Achtung: Gefahr!

Der neuste Corona-Witz:

Ein kleiner Junge macht mit seinem Vater einen Waldspaziergang. Plötzlich frägt der Junge seinen Vater: „Papa hat der Wald Corona? Der Vater antwortet: Nein mein Sohn! Keine Sorge: Der Wald ist sicher. Er hat „Zwei-ge.“

Eine Fortsetzung in der Reihe: ’Vom Corona-Unsinn-Sinn’ folgt bestimmt. Gerne werden auch Zuschriften veröffentlicht!

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Grafikquellen          :

08. Humpty Dumpty

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Das große Linke erwachen?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2021

Für einen humanistischen und rationalen Umgang mit der Corona-Pandemie

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Der neue Zwangsverwalter: – Schaut mir in die Augen: „Können solche Augen töten, solch eine  Nase näseln, oder solche Zähne beißen?“

Quelle:    Scharf  —  Link

Von Inge Höger, Jürgen Aust, Michael Droste, Udo Hase, Thomas Zmrzly

Gegen eine Impfpflicht und für 1G am Arbeitsplatz!

„Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ Ganz aktuell nicht durch die wachsende Kriegsgefahr, den nach wie vor drohenden Einsatz von Atombomben, den Klimawandel, der die Lebensgrundlagen zu zerstören scheint, sondern durch ein Virus, das sich weltweit in immer neuen Mutationen ausbreitet. Zunächst erschien es, als ob dieses Virus alle Menschen gleich trifft oder bedroht. Es wurde durch Geschäftsreisende der Business-Class in aller Welt verbreitet, bedroht aber in der Folge vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Besonders leiden nachweislich Menschen der Arbeiter*innenklasse, die in zu kleinen Wohnungen und unter schlechten Arbeitsbedingungen leben und arbeiten.

Nichtsdestotrotz gelang es in einer medialen Angstkampagne, viele Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen. Damit wurden Protesten gegen ungerechtfertigte und die Geschäfte nur der kapitalistischen Wirtschaft dienende Maßnahmen weitgehend verhindert. Die Stilllegung des öffentlichen Lebens, Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit konnten überwiegend geräuschlos durchgesetzt werden, um den reibungslosen Ablauf der Ausbeutung in den Betrieben nicht zu stören. Inzwischen verläuft die Spaltung (Grenze) der Gesellschaft Auseinandersetzung augenscheinlich nicht mehr zwischen Arm und Reich oder Oben und Unten, sondern in Geimpfte und Ungeimpfte. Das Kriterium für Gut und Böse oder solidarisch und unsolidarisch wird zu geimpft oder ungeimpft. Als Antikapitalist*innen versuchen wir, dieser Kampagne entgegenzuwirken und gemeinsam mit der Mehrheit der Gesellschaft für eine solidarische Überwindung der Pandemie, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung und ein Ende der Zerstörung von Natur und Klima zu kämpfen.

Wie ist die Mehrheit der Gesellschaft dahin gebracht worden?

Ein Virus – wahrscheinlich entstanden aus der Zerstörung der Natur und letzter Lebensräume vieler Wildtiere – hat die Welt erobert und in Bann gezogen. Und mit dem Auftreten der ersten Infektionen wurde aus einer pandemischen Lage eine Welle der Angst erzeugt. Angst mag gut sein für die Herrschenden, aber es ist kein guter Ratgeber für den Klassenkampf. Von Anfang an waren alle Maßnahmen der Regierenden darauf gerichtet, die Wirtschaft – und hier vor allem die Produktionsbetriebe der Exportindustrie – am Laufen zu halten. Dafür gab es massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens vom Einzelhandel über Kultur und Restaurants bis hin zu Messen (die ins Internet verlegt wurden). Dazu kamen Einschränkungen des Versammlungsrechtes, Kontaktbeschränkungen und sogar Ausgehverbote. Die Verantwortung für das Übertragen des Virus wurde ins Private verschoben. Profitiert haben große Konzerne und der Versandhandel in unvorstellbarem Ausmaß, während der Einzelhandel, Soloselbständige sowie die Hotel- und Gastronomiebranche massive Einschränkungen hinnehmen mussten.

Aber was schert das schon das Kapital. Der Konzentrationsprozess des Kapitals wurde massiv befördert. Die ca. 2.700 Milliardäre weltweit konnten im Corona-Jahr 2020 ihr Vermögen um 60 Prozent steigern. Während also weltweit mehr als 100 Millionen Menschen nach Schätzung der Weltbank durch Corona in absolute Armut gefallen sind und von weniger als 1,80 Dollar pro Tag leben müssen, war 2020 für die Hochvermögenden das finanziell erfolgreichste Jahr in der Menschheitsgeschichte. Von dem 750 Milliarden schweren ersten Hilfspaket der Bundesregierung gingen allein 600 Milliarden an das Großkapital.

Besonders gefördert wurde die Pharmaindustrie. Seit Beginn der Pandemie wurde von den Regierenden fast ausschließlich auf die Entwicklung eines Impfstoffes gesetzt. Für die Entwicklung von Impfstoffen gab es massive Subventionen. Für die Entwicklung von wirksamen Medikamenten oder den Ausbau des Gesundheitswesens durch mehr Intensivbetten sowie mehr Personal in den Krankenhäusern und in der Pflege kaum Mittel gab.

Das Versprechen der Regierenden und der Pharmalobby war: wenn ihr euch impfen lasst, bekommt ihr euer altes Leben schnell zurück. Dieses Versprechen war unrealistisch und konnte daher auch nicht eingelöst werden. Von Beginn der Pandemie an warnten Mediziner, Soziologen und andere Wissenschaftler, dass Corona nicht wieder verschwinden sondern mutieren und in neuen Varianten auftauchen würde. Die Empfehlungen aus diesem Kreis, vor allem Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, wurde wenig beachtet. Auch die StKo empfahl zunächst die dritte Impfung vor allem für Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen, um diese Gruppe prioritär zu schützen. Sie korrigierte dies nach der Häufung von Impfdurchbrüchen und empfahl die dritte Impfung für alle. Der als Minister scheidenden Pharmalobbyist Jens Spahn wollte sich wohl noch ein letztes Mal für gute Geschäfte einsetzen. Nachdem die EU-Kommission 2020 das Versprechen abgab, keine Impfdose würde mehr als 15 € kosten, haben bei den jüngsten Verhandlungen BioNTech/Pfizer und Moderna ihre Preise deutliche erhöht. Pfizer/Biontech nimmt nun 19,50 € statt 15,50 € und Moderna 25,50 $ (21,60 €) statt 22,50 $. Lt. einer Studie des Imperial-Colleges in London liegen die Herstellungskosten für mRNA-Impfstoffe in Massenproduktion zwischen 1,18 bis 2,85 $ je Dosis. BioNTech/Pfizer hat die Lieferung von fünf Millionen zusätzliche Impfdosen an die BRD angekündigt. Die Steuerzahler*innen haben dreimal gezahlt. Zuerst mit Milliarden für die Forschung, dann mit aufgeblähten Preisen aus öffentlichen Kassen und schließlich, weil die meisten Pharmakonzerne zu wenig Steuern zahlen.

Mittlerweile sind über 70 % der Gesamtbevölkerung und 86 % der über 60-Jährigen in Deutschland geimpft. Die irreführende Information der Regierungen, mit zwei Mal piksen sei man oder frau vor Corona dauerhaft geschützt, stellt sich als falsch heraus. Die Schutzwirkung von Impfungen lassen mit der Zeit nach und auch Geimpfte können das Virus weitergeben und/oder schwer erkranken. Weitere Mutationen des Virus, wie aktuell Omikron können den Impfschutz möglicherweise umgehen und auch Geimpfte infizieren. Die Impfung bietet also keine sichere Immunität.

Gegen eine Impfpflicht!

Trotzdem diskutieren Politik und von der Pharmaindustrie abhängige Wissenschaftler über eine Impfpflicht als Allheilmittel. Das ist es nicht! Ein Gesetzentwurf mit einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe wurde bereits im Bundestag verabschiedet. Um den durch viele bisherige Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV, 2G im Einzelhandel, Gastronomie und Kulturveranstaltungen, indirekten Impfzwang und die irreführende Debatte über eine Impfpflicht zu beenden, müsste folgendes berücksichtigt werden:

  • Das 2G-Modell und 3G für die Arbeit und ÖPNV bedeuten nichts anderes als indirekten Impfzwang und ergeben wirkungsbezogen nur wenig Sinn. Wenn, dann müsste es ein kostenfreies 1G-Modell geben: Getestet. Am Arbeitsplatz müssten die Unternehmen, die schließlich von der Arbeitskraft profitieren, die Testung übernehmen. Dazu müssen ausreichende Testkapazitäten bereitgestellt werden.
  • Die Impfung sollte eine freie Entscheidung bleiben, und dies muss endlich akzeptiert werden. Impfzwang als allgemeine Maßnahme ist irrational und löst nicht das Problem. Andere Europäische Länder schaffen das vorbildlich (Spanien, Portugal, Schweden, Island …)
  • Viele Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, misstrauen den mRNA-Impfstoffen. Deshalb wird es Zeit, endlich proteinbasierte Impfstoffe zuzulassen.
  • Es gibt bislang einen von der WHO anerkannten proteinbasierten Impfstoff Sinopharm aus China, der weltweit im Einsatz ist. Und auch Kuba bemüht sich seit Monaten um die Anerkennung seiner sehr zuverlässigen Impfstoffe.
  • Wir fordern die Zulassung dieser Impfstoffe in der EU und in Deutschland! Sie sind ebenso wirksam, nach bisheriger Kenntnis nebenwirkungsärmer, einfacher zu lagern (keine Tiefkühlung erforderlich) und sie sind kostengünstiger. Der einzige Nachteil: Sie machen die großen Pharmakonzerne nicht reicher.

Offensichtlich geht es mehr um Profitsicherung für die Pharmaindustrie der Industrienationen als um Gesundheitsschutz. Dass es inzwischen Probleme mit Krankenhauskapazitäten gibt, liegt an der Profitorientierung, die u.a. dafür gesorgt hat, dass seit der ersten Corona-Welle über 9.000 Intensivbetten „verschwunden“ sind (DIVI-Intensivbetten-Register). Immer noch werden Stationen und ganze Kliniken geschlossen, weil es im Kapitalismus nicht um Gesundheitsversorgung, sondern um Shareholder-Value für Finanzinvestoren geht. Auch (noch) kommunale Kliniken werden durch das Fallpauschalen-System systematisch unterfinanziert. Viele stehen kurz vor der Insolvenz und/oder bauen Betten bzw. unrentable Stationen wie Geburtshilfe und Kinderstationen ab. Dazu kommt, dass nur Allgemeinkrankenhäuser Corona-Patient*innen behandeln. Fachkliniken wie z.B. orthopädische Kliniken, Psychiatrien, Herzkliniken oder rein internistisch-geriatrische Krankenhäuser fallen aus der Notfallversorgung von Corona-Patient*innen raus, weil sie nicht an der Allgemeinversorgung teilnehmen. Reine Fachkliniken sind bundesweit 716 der 1.914 Krankenhäuser oder 37 %.

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He – Bruder – Ich will nicht geimpft werden !

Und vor allem gibt es erheblich zu wenig Pflegepersonal – und das nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Notwendig sind:

  • eine gesetzliche, bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern und in der Pflege,
  • eine Reduzierung der Arbeitszeit für Beschäftigte im Gesundheitswesen auf eine 30 Std-Woche
  • und 500€ monatlich mehr und bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen!

Damit wäre der Engpass in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen zu beheben. Krankenhäuser müssen endlich wieder ohne Profitstreben als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrieben werden. Die Fallpauschalen und Profite mit der Gesundheit gehören schnellstmöglich abgeschafft.

Wir wollen eine Kombination von angemessener Gesundheitsversorgung UND eine Politik für maximale Schutzwirkung in der Pandemie.

Das ausschließlich durch Kapitalinteressen verursachte Hauptproblem der Coronapolitik sind der Patenschutz und die grauenhafte Idee, man könne „den Rest der Welt“ ausblenden, wenn man nur genügend Impfstoff für die „eigene Bevölkerung“ habe. Das ist katastrophal, wegen der schlichten Inhumanität und auch wegen der Mutationsspielräume, die man dem Virus damit verschafft. Sollte das Kalkül sein, dass munteres Mutieren „glücklicherweise“ ständig neue Impfstoffgeschäfte ermöglicht, ist das einfach kriminell. Die jetzige Situation ist mit Impfen allein nicht radikal zu verbessern. „Social distancing“ (und FFP- 2 Masken für alle) wird also auch weiterhin sinnvoll und notwendig sein.

Zusammengefasst bedeutet das:

  • Die Lösung ist nach wie vor: Impfen und sinnvolles „social distancing“, im Schwerpunkt gestützt durch Testen. Bedingungen: Bereitstellen von Impfstoffen und Tests für die gesamte Weltbevölkerung (alles was produziert werden kann, egal ob proteinbasiert, Vektor – basiert oder mRNA – basiert).
  • Verteilen der Kosten auf die reichen Länder und zwar zu Herstellkosten, nicht zu „Marktpreisen“. Das erfordert für die Pharmariesen eine Behandlung, wie sie für alle Unternehmen zu Zeiten der Umstellung der amerikanischen Wirtschaft auf Kriegsproduktion in den 1930iger Jahren getroffen wurden. Wer nicht mitmacht, muss seine Produktionskapazitäten an den (jeweiligen) Staat abgeben.

Solidarität mit den Menschen dieser Welt erfordert eine sofortige Aufhebung des Patentschutzes und eine Verpflichtung für die Hersteller, Impfstoffe kostendeckend ohne Profite zu produzieren!

Die Verfasser*innen dieser Erklärung bitten um Verbreitung und Unterstützung. Unterzeichnung bitte an: GegenImpfpflicht@gmx.de

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Unterzeichner*innen:

Jürgen Aust – DIE LINKE. Duisburg, Antikapitalistische Linke

Michael Droste – DIE LINKE, Antikapitalistische Linke NRW

Udo Hase- DIE LINKE. Krefeld, Antikapitalistische Linke NRW

Inge Höger – DIE LINKE. Herford, Antikapitalistische Linke

Thomas Zmrzly, Antikapitalistische Linke NRW

Weiterführende Informationen:

RLS-Standpunkte:  Deja-vu in der 4. Welle – Aufklärung statt Verkleisterung von Widersprüchen (November 2021)

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_11-2021.pdf

Peter Nowak:  Autoritäre Corona-Dauerwelle: Akzeptanz und Alternativen (Telepolis v. 05.12.2021)

https://www.heise.de/tp/features/Autoritaere-Corona-Dauerwelle-Akzeptanz-und-Alternativen-6286515.html

Timo Reuter:  Die Krise der Linken (FREITAG v. 29.12.2020)

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-krise-der-linken

Joachim Hirsch:  Was ist aus der Linken geworden? (links-netz.de v. 07.11.2021)

http://wp.links-netz.de/?p=520

Philipp von Becker:  Denn wir wissen nicht, was wir tun? (FREITAG v. 21.04.2020)

https://www.freitag.de/autoren/philipp-von-becker/denn-wir-wissen-nicht-was-wir-tun-5

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2021

Klima und Windräder: Bepreistes Ja

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Beim Streit muss es nicht immer entweder oder sein. Ein bezahltes Entgegenkommen könnte Lösung sein bei diplomatischen Herausforderungen.

Guten Tag. Mein Name ist Ariane und ich bin harmoniesüchtig. Puh. Jetzt ist es raus. Für meine Karriere im Streitbusiness des taz-Meinungsressorts ist das natürlich ein peinliches Eingeständnis. Vielleicht meldet sich ja das Auswärtige Amt bei mir. In Krisen vermitteln kann ich ganz gut. Schon als Kind hab ich, wenn am Familientisch mal Stunk aufzog, mit stress­schweiß­nassen Händen, versucht, der einen Seite (Mama) die andere Seite (Papa) zu erklären.

Leider ist der beste Freund von allen genauso drauf wie ich. Streit bei uns heißt, dass einer zum anderen sagt: Du, darf ich dich darum bitten, mal deinen Kram da wegzuräumen? Im schlimmsten Fall ist einer mal beleidigt und fängt an zu weinen (ich) oder zu schweigen (er). Weil keiner von uns das lange aushält, ist der Kram, den wir am schnellsten wegräumen, der zwischen uns. Trotzdem ist das natürlich verheerend. Ich weiß, dass meine Sucht zerstörerisch ist.

Alle Paartherapeuten beten es rauf und runter: Sich ordentlich streiten zu können ist wichtig. Allerdings – das ist mir diese Woche im großen Wie-wird-die-neue-Regierung-Gesummse aufgefallen – ist Harmoniesucht viel verbreiteter, als ich dachte. Der häufigste Satz, den ich hörte, war: Wie harmonisch kann das werden in der Ampel. Wo wird’s knallen und wann? Und ich dachte, häh? Warum sollen die sich vertragen, ist doch kein Kaffeekränzchen. Die sollen Politik machen und da gehört Streit dazu.

Sie merken schon, wenn’s um andere geht, bin ich ganz schlau. Dabei bin ich vor allem neidisch auf alle, die sich selbstbewusst die Fetzen um die Ohren hauen, ob am Kabinettstisch oder auf Twitter. Vielleicht, dachte ich dann, ist das, was bei anderen so glamourös zornig aussieht, auch nur die Suche nach Zustimmung, Bestätigung, am Ende Liebe – zumindest für die eigenen Ideen vom Leben.

Das würde erklären, warum trotz Dauerstreits auf allen Kanälen und der angeblich kurz bevorstehenden Spaltung der Gesellschaft sich gefühlt wenig bewegt. Am ehesten vielleicht bald an der Front zwischen denen, die sich – aus mir immer schleierhafter werdenden Gründen – nicht impfen lassen und denen, die darüber immer verzweifelter werden – wenn es hoffentlich bald eine allgemeine Impfpflicht gibt.

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Kein Streit mit Gewinnern

Klar, das wäre echt mal kein durch demokratisch-konstruktiven Streit gewonnener Fortschritt, sondern durch regieren – aber es wäre ein Fortschritt, der Menschenleben rettet, und da gibt’s eigentlich wenig zu diskutieren. Die völlige Missachtung der Unversehrtheit anderer verdient weder Respekt noch Applaus. Wahrscheinlich ist echter Streit, also welcher, wo es nicht nur darum geht, sich bei der eigenen Peergroup zu profilieren, für die meisten Menschen schwer auszuhalten.

Weil er immer beide Seiten was kostet, keiner kommt als Gewinner raus. Die immer noch lachenden Gesichter von Putin, Xi Jinping und Konsorten zeigen auch, dass manche die von mir geschätzte Diplomatie auch einfach ignorieren können wie einen schlechten Geruch. Deshalb bin ich echt mal gespannt, was Baerbock als Außenministerin an „Dialog und Härte“ zu bieten hat.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —     Bild der Penouta-Höhe, die sich im nordwestlichen Teil der Gemeinde Boal (Asturien, Spanien) befindet. Wie Sie sehen können, gibt es ein paar Windkraftmühlen auf der Oberseite.

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DL – Tagesticker 16.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Noch mehr Baustellen auf Autobahnen  – . –  2.) Was jetzt auf dem Spiel steht  – . –  3.) Urteil im Prozess um Tiergartenmord  – . –  4.) Fall George Floyd  – . –  5.) Ampel will Sitzordnung ändern  – . – DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Was unter Scheuer wird verpennt, jetzt unter allen Nägeln brennt? Wurden die Fingernägel vielleicht nur benutzt um sich an den Geld, für „Anderweitige“ Aufgaben festzukrallen? „Ri, Ra, Rutsche – politische Penner fahren wieder Kutsche.“ Viele sollten besser zu Fuß gehen um sich ihrer Speckschwarten zu entledigen?

Autobahn-Gesellschaft will jährlich an doppelt so vielen Brücken arbeiten

1.) Noch mehr Baustellen auf Autobahnen

Marode Bausubstanz bei immer mehr Verkehr: Die Autobahn-Gesellschaft will sich auf die Sanierung von Brücken konzentrieren. Dank einer Taskforce soll es jährlich künftig um 400 statt 200 Bauwerke gehen. Die Talbrücke Rahmede ist vor wenigen Wochen unfreiwillig zum Symbol der maroden deutschen Autobahn-Infrastruktur geworden. Monatelang muss dieser marode Teil der Autobahn 45 aus dem Jahr 1968 gesperrt werden, kilometerlang staut es sich seither regelmäßig auf der »Lebensader Südwestfalens« – und wie ihr könnte es schon bald noch weiteren Brücken gehen. Die Autobahngesellschaft des Bundes kämpft dagegen an. Sie will im kommenden Jahr insbesondere die Sanierung von Brücken in den Fokus rücken. »Wir müssen die Anzahl der jährlich zu erneuernden Brücken von 200 auf 400 verdoppeln«, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Autobahn GmbH Stephan Krenz der Nachrichtenagentur dpa. Die Autobahn GmbH wolle die Erhaltung, Sanierung und Erneuerung der Autobahnbrücken im gesamten Netz vorantreiben und habe dazu eine »Brücken-Taskforce« eingerichtet, sagte Krenz. Für Autofahrer dürfte das erst mal aber auch heißen: noch mehr Baustellen, noch mehr Staus. Von 28.000 Autobahnbrücken muss die Hälfte saniert werden.

Spiegel-online

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Warum wird in dieser Welt mehr über eventuelle Kriege als über die Erhaltung des Friedens gesprochen? Die EU braucht kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Friedenskonzept! Aber dazu sind wohl besonders Frankreich und Deutschland eher nicht bereit, da vielleicht ihr Absatzmarkt für den Verkauf von Waffen einbricht? Frieden mit Waffen das brauchen nicht einmal die Affen, von denen wir wohl alle, ganz sicher aber auch die Politiker abstammen, was regelmäßig an ihren feisten Auftreten zu beobachten ist.

Zukunft des westlichen Verteidigungsbündnisses

2.)Was jetzt auf dem Spiel steht

Die Nato verabschiedet demnächst ein neues strategisches Konzept, und die EU will sich bald auf eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik festlegen. Beides ist dringend nötig, denn die Bedrohungen haben sich verändert. Problematisch ist nur, dass die Europäer bei „Autonomie“ und „Souveränität“ unterschiedliche Vorstellungen haben. Das Jahr 2022 wird für die transatlantische Gemeinschaft zwei wichtige diplomatische Ereignisse bringen. Zunächst wird die Europäische Union im März ihren „Strategischen Kompass“ verabschieden, ein Dokument, das eine gemeinsame Sicht auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU festlegen und damit den Begriff der „strategischen Autonomie“ Europas – wenn auch nur vage – definieren soll. Auf dem Madrider Gipfel im Juni wird die Nato dann ein neues Konzept verabschieden, das die Strategie des Bündnisses darlegt, seinen Zweck und seine grundlegenden Sicherheitsaufgaben umreißt sowie die Herausforderungen und Chancen aufzeigt, mit denen es im sich wandelnden Sicherheitsumfeld konfrontiert ist. Wie alle Dokumente dieser Art dienen sie auch einem politischen Zweck, da sie der Welt signalisieren, wie die EU und die Nato die Verteidigung, die Sicherheit und die transatlantischen Beziehungen sehen. Wichtiger als der endgültige Wortlaut ist jedoch die Debatte im Vorfeld der Unterzeichnung der Dokumente. Die Fragen, die bis dahin aufgeworfen werden, und die Diskussionen über ihre Beantwortung zeichnen das Bild einer sich abzeichnenden neuen europäischen Realität, die zu einem verstärkten Bilateralismus oder einer engen regionalen Koordinierung innerhalb der Nato und zwischen einzelnen Mitgliedstaaten in zentralen strategischen Fragen führen könnte.

Cicero-online

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Haben nicht die nun verurteilenden „Demokratischen“ Länder vielleicht viel mehr Dreck an den eigenen Stecken sitzen. Beim zeigen eines Finger auf die Anderen, weisen immer  vier Finger auf sich selbst! Zum Beispiel – um hier nur zwei Länder zu nennen wie Frankreich oder die USA. Wer wagt hier noch zu behaupten Deutsche Politiker wären besser als die Anderen. „Wer zählt die Leichen seiner Lieben, die irgendwo in Kellern – oder im Mittelmeer liegen?“ Im eigen Land räumen Gerichte Politiker-Innen das Recht ein, die NSU Akten für solange unter Verschluss zu legen, bis Verantwortlichen Politiker-Innen verstorben sind?

Politisches Handeln ist nötig

3.) Urteil im Prozess um Tiergartenmord

Der Mord im Tiergarten ist nach Ansicht des Berliner Kammergerichts von Russland in Auftrag gegeben worden. Die Verurteilung des Täters reicht nicht. Mordprozesse finden nicht im luftleeren Raum statt. Es geht um die Wirklichkeit, um Mordopfer und Täter. Ein deutsches Gericht hat festgestellt, dass der Mord am Georgier Selimchan Changoschwili in Berlin im russischen Staatsauftrag begangen wurde. Die Konsequenz aus diesem sogenannten Tiergarten-Mordprozess kann nicht darauf beschränkt werden, bloß den russischen Täter in lebenslange Haft zu nehmen. Es muss auch um den russischen Staat als Auftraggeber gehen. Die dem Putin-Regime gerichtlich vorgeworfene Blutspur quer durch Europa ist lang, vom Litwinenko-Mord in Großbritannien bis zum Flug MH-17 mit knapp 300 Todesopfern. Immer hält Moskau seine schützende Hand über die mutmaßlichen Täter. Erst in Berlin kam jetzt einer vor Gericht, und auch nur, weil er unmittelbar gestellt und überführt werden konnte – trotz der mangelnden Kooperation Russlands. Die deutsche Justiz ist nun nicht mehr nur die erste weltweit, die Folterer des syrischen Assad-Regimes vor Gericht stellt. Sie ist auch die erste, die offiziell Russland wegen staatlichen Mordes im Ausland verurteilt. Juristische Aufarbeitung, die so weit geht, muss politische Folgen haben. Deutschlands neue Regierung aber scheint dies nicht komplett begriffen zu haben.

TAZ-online

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Könnte ein solches Beispiel auch für Deutsche Zuchtbullen gleich einer leuchtenden Fackel gesehen werden, um sich in Zukunft wieder mehr auf den grünen Weiden zu nähren?

Ex-Polizist Derek Chauvin bekennt sich vor Bundesgericht schuldig

4.) Fall George Floyd

Der Mord an George Floyd hatte im Mai vergangenen Jahres die Welt erschüttert. Chauvin hatte zunächst Berufung gegen das Urteil eingelegt. Nach seiner Verurteilung wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd hat sich der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin in einem separaten Verfahren vor einem Bundesgericht schuldig bekannt. Chauvin gestand am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Bundesstaat Minnesota ein, Floyd vorsätzlich seiner verfassungsmäßigen Rechte beraubt zu haben, wie US-Medien aus dem Gerichtssaal berichteten. Chauvin hatte sich anfangs nicht schuldig bekannt. Mit seinem Schuldbekenntnis hat er nun ein weiteres langwieriges Verfahren abgewendet – aber voraussichtlich die Zeit verlängert, die er hintern Gittern verbringen muss. Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Videos von Passanten dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten.

Tagesspiegel-online

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Sind solche Vorhaben höher zu bewerten als ähnliche Floskeln in allen Vergangenheiten? Was haben Sitzordnungen mit Politik gemeinsam? Gibt es nicht genug Gelegenheiten sein Unwissen auf eine andre Art zum Ausdruck zu bringen? Zum Beispiel durch ein dümmlichen Grinsen Zwecks Verwischung von Tatsachen? Es ist immer schön, die Eitelkeiten der Volks-Treter auf ihren Abwegen zu beobachten. Singt lieber gemeinsam: “ Stumpfsinn – Stumpfsinn  – ist mein Vergnügen – Stumpfsinn,  Stumpfsinn – ist meine Lust……“

Umbau im Bundestag:

5.) Ampel will Sitzordnung ändern

Im Bundestag sollen ein paar Stühle neu zurechtgerückt werden. SPD, Grüne und FDP wollen über einen Antrag für eine neue Sitzordnung abstimmen lassen. Grund: Die Liberalen wollen nicht neben der AfD sitzen. Im Bundestag steht voraussichtlich bald der nächste Umbau an: Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen über eine neue Sitzordnung abstimmen lassen, so dass die FDP nicht mehr neben der AfD sitzt. Die drei Koalitionspartner haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Demnach soll vom Präsidium aus ganz links die Linke sitzen, daneben die SPD, dann kämen Grüne, FDP, Union und AfD. Union und FDP würden damit Plätze tauschen und die Ampel-Parteien säßen in einem Block zusammen. Die Abstimmung könnte heute stattfinden. Die Tagesordnung steht aber noch nicht fest. In der Woche ab 10. Januar soll der Bundestag nach derzeitigem Sitzungskalender wieder zusammentreten. Wenn der Umbau bis dahin erledigt sein soll, blieben dreieinhalb Wochen.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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