DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Dezember 15th, 2021

Nuke – Kein Wintermärchen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2021

Die Ampel und nukleare Teilhabe

Nuclear Blast Animation Aufsteigende Pilzwolke.gif

Von Charlotte Wiedemann

Die Ampelkoalition gibt der atomaren Bewaffnung eine Zukunft. Robert Jungk, Petra Kelly und Heinrich Böll wälzen sich in ihren Gräbern.

Teilhabe klingt gut, demokratisch-ökologisch. Und atomare Teilhabe? Share a nuke! Hey, es braucht doch nicht jeder seine eigene Bombe. Wenn es denn nur so amüsant wäre.

Erstaunlich geräuschlos hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, für die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen neue Kampfflugzeuge anzuschaffen. Das heißt im Klartext: Diese Regierung gibt der Atombombe eine Zukunft. Denn Teilhabe bedeutet: Beim Luftwaffengeschwader in Büchel, Rheinland-Pfalz, liegen zwei Dutzend Bomben mit einer Zerstörungskraft, die als x-faches Hiroshima berechnet wird, und sie werden von deutschen Piloten im Kriegsfall Richtung Osten zum Einsatz gebracht. Bisher standen dafür Tornados bereit, die als veraltet gelten. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, die anachronistische Bewaffnung abzuschaffen, werden nun 45 extrem teure neue Jets gekauft, vermutlich in den USA.

Ich finde das gravierend, in mehr als einer Hinsicht. Und ich hätte erwartet, an der Basis von Grünen und Sozialdemokratie würde sich wenigstens ein Fünkchen Empörung zeigen. Immerhin wird im Grünen-Grundsatzprogramm von 2020 – nach damals heftiger Debatte – „ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe“ verlangt, und einige SPD-Spitzenpolitiker hatten noch im Wahlkampf den Abzug aller A-Waffen gefordert. Dies ist sozusagen die ästhetische Seite der Angelegenheit, der Beschiss an den Wähler:innen. Nun zum Inhalt und zur Zeitgeschichte.

Die ersten US-Nuklearwaffen kamen 1955 in die Bundesrepublik. Damals entstand die Anti-Atomtod-Bewegung, die älteste zivilgesellschaftliche Strömung für eine bessere Welt, die Mutter von vielem, was folgte. Ohne Namen wie Günther Anders (Jg. 1902) und Robert Jungk (Jg. 1913) wäre Petra Kelly (Jg. 1947) schwer denkbar gewesen, ohne Kelly nicht die heutigen Grünen. Deren parteinahe Stiftung ist nach Heinrich Böll benannt; bereits von Krankheit gezeichnet, ließ sich der Nobelpreisträger die Teilnahme an der Sitzblockade eines Raketenstandorts nicht nehmen.

De schrijver staat de pers te woord, rechts achter hem Heinrich Böll, Bestanddeelnr 927-0025.jpg

 Mit (Bart) Alexander Solzjenitsyn wurde aus Russland ausgewiesen und wohnt nun im Hause Böll (rechts hinten)

Ich erwähne diese Überlieferungskette nicht nur, weil sie illustriert, wie weit sich heutige Prot­ago­nis­t:in­nen von jenem Geist entfernt haben, ohne den sie kaum auf die große Bühne gelangt wären. Sondern es scheint mir auch interessant, welche philosophischen Veränderungen damit verbunden sind. Aus der einstigen Infragestellung eines industriell-materialistischen Fortschrittsbegriffs wurde allmählich der Glaube an die technologische Machbarkeit der Quadratur des Kreises.

So wird es der Gesellschaft jedenfalls verkauft: Mit schlauen Konzepten ist alles vereinbar, Wohlstand und Klimaretten, Bleifuß und Verkehrswende, Pharmaprofite und Weltgesundheit. Kein Bruch, kein Konflikt, kein Zusammenstoß mit mächtigen Interessen. Keine Entscheidungen, zu denen die Allgemeinheit vielleicht in großen Debatten kommen müsste. Und bloß nicht das Wort Verzicht fallen lassen.

Unter der verbalen Abdeckfolie „Klimaschutz“ lassen sich sogar nuklearbewehrte Kampfjets unterbringen

In diesem Konzept der Vereinbarkeit des Unvereinbaren ist die Vokabel Klimaschutz zu einer Art Abdeckfolie geworden, unter der sich alles Mögliche verstauen lässt, während ständig der Eindruck erzeugt wird, hier werde gerade die Menschheit gerettet. Da lassen sich dann sogar nuklearbewehrte Kampfjets unterbringen – als wären Militär und Rüstungsproduktion nicht Klimakiller ersten Ranges. Und eine Außenpolitik, die sich auf Klimaschutz, Werte, gar Feminismus beruft, passt nun irritierend gut in den Nato-Kurs gegen China und Russland.

Ein gewisser Antimilitarismus gehört zu dem wenigen, was sich von zwei verlorenen Weltkriegen im deutschen Massenbewusstsein niedergeschlagen hat. Umfragen zeigen kontinuierlich, wie viele mit dem antirussischen Kurs der Nato nicht einverstanden sind; dennoch hat friedenspolitisches Denken kaum eine Öffentlichkeit jenseits von Youtube-Kanälen, wo es in die unappetitliche Nähe zum „Querdenker“-Milieu gerückt werden kann. Aber es hat nichts mit rechtem Putin-Verstehertum zu tun, von einer Fortschrittskoalition zu erwarten, dass sie sich für eine europäische Friedensordnung einsetzt, die Russland einbezieht.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Nukleare Explosion Animation

Abgelegt unter Asien, Mensch, Nordrhein-Westfalen, Positionen | Keine Kommentare »

Alle für Julian Assange!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2021

Angriff auf die Meinungsfreiheit: Lasst die Anklagen gegen Julian Assange fallen!

Reporters Sans Frontières manifeste à Londres en Soutien de Julian Assange.jpg

Von Jimmy Bulanik

action.amnesty.at

Schütz das Recht auf freie Meinungsäußerung!

Die Behörden in den USA müssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine seine Arbeit mit Wikileaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung!

Am 4. Januar 2021 hat ein Londonder Gericht den Auslieferungsantrag der USA zurückgewiesen. Doch die USA verlangen weiterhin seine Auslieferung und werden das Urteil anfechten. Julian Assange ist weiterhin im Gefängnis und in Gefahr. Die USA verfolgen ihn, weil er auf seiner Plattform Wikileaks Dokumente veröffentlicht hat. Diese zeigen möglicherweise Kriegsverbrechen, die das US-Militär begangen hat.

Die aktuellen Vorwürfe gegen Assange beziehen sich ausschließlich auf die Veröffentlichung offengelegter Dokumente im Rahmen seiner Arbeit mit Wikileaks – Aktivitäten, die per se nicht unter Strafe gestellt werden dürfen!

In den USA könnte Assange Folter drohen

Amnesty International lehnt eine Auslieferung – und jede andere Form der Überstellung – von Julian Assange an die USA entschieden ab. Denn dort besteht die Gefahr, dass Assanges Menschenrechte schwer verletzt werden – ihm drohen u. a. Folter und andere Misshandlungen wie etwa längere Einzelhaft.

Assange war das Ziel einer negativen öffentlichen Kampagne von US-Beamt*innen auf höchster Ebene. Dadurch wurde sein Recht auf Unschuldsvermutung untergraben. Ihm könnte ein unfairer Prozess drohen.

Julian Assanges Veröffentlichung interner US-Regierungsdokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden. Das ist investigativer Journalismus. Eine strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange könnte andere Journalist*innen abschrecken, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Fordern wir jetzt gemeinsam: Alle Anklagepunkte, die dem Auslieferungsersuchen der USA zugrunde liegen, müssen fallen gelassen werden, um die unverzügliche Freilassung von Julian Assange zu ermöglichen.

Fordere jetzt vom US-Justizminister: Lassen Sie alle Anklagepunkte, die dem Auslieferungsersuchen der USA zugrunde liegen, fallen, um die unverzügliche Freilassung von Julian Assange zu ermöglichen! Das Recht auf Meinungsfreiheit muss geschützt werden!

Nützlicher Link im Internet:

Ein lyrisch zusammengereimtes gleichwohl humoristisches Lied:

Oktoberklub – Lied vom CIA

www.youtube.com/watch?v=tLEEthZeH0s

*********************************************************

Grafikquellen          :

Bild aufgenommen, als Assange in London mit einem Auslieferungsersuchen konfrontiert war

Abgelegt unter Amerika, APO, Europa, Kultur | 2 Kommentare »

Covid-Patent-Profit tötet

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2021

Covid-Patent-Profit tötet: Bringt Dr. med. Lauterbach die Wende?

2019.04.10-Karl Lauterbach-Maischberger-5317.jpg

Schaut mir in die Augen: „Können solche Augen töten, solch eine  Nase näseln, oder solche Zähne beißen?“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

„Impfstoff für alle“ forderte Attac am 12.12.2021 bei Biontech in Mainz sowie vor Lauterbachs Gesundheitsministerium und auch bei der EU-Kommission in Berlin wurde für die Freigabe der Patente auf Covid-Impfstoffe und -Medikamente demonstriert.

Covid-Patente kosten Menschenleben, die WTO könnte den Patentschutz der Pharmafirmen außer Kraft setzen. Aber die WTO wird blockiert von Deutschland (unter dem Duo Merkel/Scholz), Norwegen und Kanada -diese drei Staaten wollen Global Justice Now, Ärzte ohne Grenzen und andere daher verklagen. Denn die WTO-Blockade von Merkel, Scholz &Co verhindert eine massive Ausweitung und Verbilligung der Impfstoff-Produktion. Es träfe keinen Armen: Pharmaprofite explodieren durch die Corona-Pandemie. BigPharm lässt durch seine PR lautstark verkünden, dies habe man sich verdient, man habe viel in die Entwicklung investiert, man brauche den Profit-Tsunami für weitere Forschung. Aber ist das auch wahr? Nein, natürlich nicht. Warum wir von Lauterbach leider wenig erwarten können und wie die Bertelsmann-Stiftung im Gesundheits-Desaster mit drin hängt wird anschließend erörtert.

Wir alle zahlen für BigPharm-Covid-Fettlebe

BigPharm schwimmt im Geld. Die Zeche an die Konzerne zahlen wir alle über unsere ausgeplünderten Gesundheitsetats -vor allem aber weltweit arme Länder, denen Impfstoff fehlt. Die Menschen in Afrika, Asien, Lateinamerika zahlen mit ihrem Leben für die Pharma-Profite, die von zynischer und mutmaßlich korrupter Politik gesichert werden. Merkels Gerede von globaler Solidarität entpuppt sich als pure Heuchelei -allein schon durch diese durch die Blockade der WTO-Patent-Freigabe. Sogar die USA sind mittlerweile unter Biden nicht mehr gegen die Aussetzung der Pharma-Patente, mit denen BigPharm-Konzerne Milliarden scheffeln -ohne dass die Monopolisten viel dafür getan hätten.

Der Lobby-Club von BigPharm nennt sich euphemistisch „Verband der forschenden Pharma-Unternehmen“, um sich Erfolge wissenschaftlicher Forschung dreist als Leistung zuzuschreiben. Tatsächlich stehen bei diesen Konzernen Profitgier, Lobbymacht und PR-Kampagnen in eigener Sache ganz oben. Forschungsergebnisse werden meist für wenig Geld von staatlichen Universitäten und Instituten oder kleineren Firmen weggekauft -ob immer mit ganz sauberen Methoden, sei mal dahingestellt.

Gegen die sofortige Patent-Freigabe von Covid-Impfstoff behaupten die BigPharm-PR-Leute dreist, dass man die Profite brauche, um Forschungskosten wieder wettzumachen. Und dass BigPharm bei der nächsten Pandemie nicht mehr Forschen würde, wenn man ihnen „ihr geistiges Eigentum wegnehmen“ würde. Sind das glaubhafte Argumente? Pure Propaganda? Oder zynisch-verlogene Erpressung? Unser Medien-Mainstream lobhudelt meist kritiklos BigPharm und wird mit lukrativen Werbeprofiten aus deren prall gefüllten PR-Kassen belohnt.

Patentschutz für Forschung -oder für Profit?

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratscher, beteuert, Patentschutz sei wichtig für die Risikoabdeckung forschender Firmen. Aber in der Corona-Pandemie betont Fratscher auch, dass alle involvierten Pharma-Firmen bereits mehr als genug Profit mit Covid-Impfstoff gemacht haben, um beim nächsten Virus Forschung fortzusetzen („Alle haben sich dumm und dusselig verdient“, Wissenschaftssendung Nano, 3sat 3.12.2021). Eine WTO-Patent-Freistellung sei das Gebot der Stunde und der Humanität.

Scrooge-Romney.jpg

Aber haben BigPharm-Konzerne, die jetzt Milliarden mit Covid abkassieren, überhaupt ein Forschungs-Risiko vorfinanziert? Die ungarische mRNA-Forscherin Katalin Kariko entwickelte an einer staatlichen Universität in den USA über Jahrzehnte die Grundlagen. Es floss über eine Milliarde Dollar Steuergeld in die mRNA-Forschung, BigPharm war derweil mit PR und Steuervermeidung beschäftigt. Die Universität von Dr.Kariko verhökerte die Rechte an das Unternehmen Sellscript, das sie für je 75 Millionen weiterverkaufte an Biontec und Moderna.

Biontec: „dumm und dusselig verdient“

15-20 Milliarden hat Biontec bislang verdient, aber im Vorfeld floss „noch reichlich Fördergeld“ (Nano), 12 Millionen von Merkel, 50 Millionen von der EU, 2020 nochmal 375 Millionen von unserem Gesundheitsminister Spahn. Sicher, dieses Geld war gut angelegt, jedenfalls besser als die Schrott-Masken-Deals der korrupten CDU/CSU-Maskenmafia, die zur Wahlniederlage Laschets vermutlich beitrugen. Andere bedienten sich noch ungenierter an Steuergeldern: BigPharm-Konzerne wie Sanofi, Glaxo, AstraSeneca, Johnson&Johnson, Moderna griffen in der Covid-Hype je ca. 1-2 Milliarden Staatsknete ab (Nano), Moderna entwickelte seinen Impfstoff sowieso in Kooperation mit dem staatlichen NIH der USA, lässt dies jetzt jedoch von seiner Rechtsabteilung bestreiten und reklamiert die Patentrechte für sich allein.

Pharma-PR-Propaganda trompetet angebliche Segnungen heraus, allein dafür verpulvert BigPharm Milliarden, die Realität sieht anders aus: Weltweit warten Millionen Menschen auf die lebensrettende Impfung, selbst medizinisches Personal muss in vielen armen Ländern ungeschützt arbeiten. Konzerne scheffeln weitgehend unverdient Profit, zynisch erpresst mit der Gefahr der Pandemie.

Gesundheit neoliberal: Lauterbach und Bertelsmann

Und Dr.med.Karl Lauterbach, der als Covid-Kassandra meist leider Recht behielt und nun Gesundheitsminister ist? Können wir von ihm einen radikalen Kurswechsel gegen BigPharm erwarten? Wenn wir uns kurz an die letzte SPD-Regierung (1998-2004) erinnern: wahrscheinlich nicht. Im rotgrünen Regierungsteam Schröder/Fischer half Lauterbach bekanntlich der SPD-Gesundheitsministerin Ulla „Lebensqualität“ Schmidt das unselige System der Fallpauschalen durchzudrücken.

Dieser neoliberale Umbau unseres zuvor guten Gesundheitswesens brachte weniger Lebensqualität durch mehr „Effizienz“ auf Kosten von Patienten und Pflegepersonal. Vorbereitet wurde dies durch eine Bertelsmann-Propaganda-Kampagne, die eine nicht existierende „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ behauptet hatte. Man wollte an den Kranken das einsparen, was Rotgrün per Geldregen an Superreiche und Konzerne aus unserem Staatshaushalt mit beiden Händen austeilte: Streichung der Erbschaftssteuer, Senkung der Spitzen- und Unternehmenssteuersätze usw. Dafür hatte Bertelsmann in RTL, „Stern“ und „Spiegel“ seinen Medienkanzler Gerhard Schröder an die Macht gebracht.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Der neoliberale Konzern-Think Tank „Bertelsmann-Stiftung“ werkelte auch in seiner Tarnorganisation „Centrum für Krankenhaus-Management“ kräftig am Privatisierungskurs mit (während Bertelsmanns „Centrum für Hochschulentwicklung“ Bildung privatisierte usw.). Konzerne wurden reicher, Patienten blieben kränker und aus Pflegepersonen wurde das letzte an Profit heraus gequetscht. Lauterbach müsste sich erst von diesen falschen Ideologien lösen, die seine Karriere in der SPD offensichtlich erst möglich machten. Dann könnte eine Entprivatisierung und Rekonstruktion unseres Gesundheitswesens beginnen und Kanzler Scholz würde von Lauterbach zu einer Aufgabe der WTO-Blockade gegen Patent-Aussetzungen motiviert werden.

Covid-Schurkenstaaten stoppen

Die WTO, die mit heute schon vorhandenen Rechtsmitteln die grausamen Patente aussetzen könnte, ist blockiert von der Regierung Merkel/Scholz in Deutschland sowie Norwegen und Kanada. Warum sind gerade diese drei Länder die Covid-Schurkenstaaten? Weil dort BigPharm besonders viel Lobbymacht hat? Weil diese Regierungen auf dem letzten Bilderberg-Geheimtreffen die kurzen Streichhölzer gezogen haben?

In unserer westlichen Unkultur plutokratischer Intransparenz können wir das nicht genau wissen. Aber wir müssen Druck auf die Regierungen ausüben und deren Wähler informieren. Gegen die Milliarden PR-Etats der Konzerne wird das schwer, vor allem, weil der Mainstream der Medien oft nicht weniger korrupt ist als Parteien und Regierungen und sich in Kriegs-Propaganda für Rüstungsprofite ergeht, Kriegsgegner wie Julian Assange im Londoner Kerker Belmarsh verrotten lässt, Uranmunition verharmlost, die Atomkonzerne belobhudelt, gegen Arbeiterrechte und Gewerkschaften hetzt. Doch wir werden uns nicht mundtot machen lassen.

Wie frei sind die „Freien Medien“, auf denen das „Narrativ“ vom Freien Westen zentral basiert, wirklich? Am Ende nur gerade eben so frei, dass sie die Illusion der Medienfreiheit bei einer Mehrheit aufrecht erhalten können. Schon allein regimekritische Begriffe wie Deep State und Mainstream-Medien werden gerne in die stigmatisierte Schublade „Verschwörungstheorie“ gesteckt. Gerade der Fall Assange ist zu einem Lackmustest der Medienfreiheit geworden, dessen Ergebnis bislang wenig überzeugend ausfällt (siehe die folgende Quellenliste).

Quellen

Die ARD-Dokureihe „Deutschland 9/11“: Milde Mainstream-Propaganda

„Zug fällt heute aus“: Wie die ARD gegen Streiks hetzt

Atom-PR-Doku „Uran und Mensch“

Uranmunition: Die Grünen gehen in Deckung, die Linke kämpft

https://www.heise.de/tp/features/Das-Medien-Imperium-schlaegt-zurueck-4524106.html

https://www.heise.de/tp/features/Deep-State-hinter-Trump-4519775.html

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben          —     Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, P.SPD, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Porsche-Klaus und die Autos

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2021

Ex-Linken-Chef soll Klimaausschuss leiten

2020-07-02 Klaus Ernst LINKE MdB von OlafKosinsky 1972.jpg

Hier will der Zeigefinger etwas erklären was er selber nicht versteht! Aber nicht zu Trotz: Ein Funktionär der Gewerkschaft bleibt immer ein Sprecher der Wirtschaft, sowie eine Bücherschreiberin ihre Bücher verkaufen will.  Da kommen dann schnell die Clans der Partei ins Gespräch.  So hatte es der Chor des WDR einst vorgetragen: „Unsere Oma fährt im Hühnerstall Motorrad, Motorrad ….. – ….. unsere Oma ist ne alte Umweltsau.“

Von Anna Lehmann

„Bist mit dem Porsche gekommen?“, fragte ein Genosse Klaus Ernst 2018 bei einer Wahlkampfveranstaltung. Ernst und Porsche – das gehört für viele zusammen. Nicht nur weil der Bayer, als er noch Linken-Parteichef war, tatsächlich in einem weißen Porsche durch die Gegend brauste.

Sondern auch, weil sein Leben eng mit der Automobilindustrie verwoben ist. Geboren 1954 in München, Ausbildung zum Elektromechaniker. Mit 18 Jahren Eintritt in die IG Metall, nach dem VWL-Studium Gewerkschaftssekretär und unter anderem Arbeitnehmervertreter im Porsche-Aufsichtsrat.

Auch als Linken-Abgeordneter machte Ernst keinen Hehl aus seiner Liebe zum Auto: Er kritisierte Anfang 2020 die Klimapläne der Linken, die ab 2030 auf Verbrennungsmotoren verzichten will, sah darin „eine gewisse Autofeindlichkeit und setzte dagegen auch auf „Verbrennungsmotoren, die mit Biogas oder Synfuels laufen“. Erst im Juli twitterte er ein Foto von sich vor einem Wasserstoffauto, das er gerade Probe gefahren war. Fazit: „Individuelle und ökologische Mobilität, es geht also!“

Mit den klimapolitischen Forderungen der Linken, die vor allem auf einen Ausbau des Nahverkehrs, auf Bahn und Fahrrad setzt, hat das nicht viel zu tun. Trotzdem hat ihn die Bundestagsfraktion nun für den Vorsitz des Ausschusses für Klima und Energie nominiert. Die Entscheidung fiel mit 23 zu 14 Stimmen klar für Ernst aus. Nicht wenige fragen sich, was die Ge­nos­s:in­nen im Bundestag da eigentlich treiben? Zumal sich der rüstige Ernst einst selbst gegenüber der taz als „eine Art Auslaufmodell“ bezeichnete.

Posten nach Loyalität vergeben

Porsche 911 Carrera RS vorne links.jpg

Die naheliegende Antwort lautet, dass das von Fraktionschef Dietmar Bartsch geschmiedete Mehrheitsbündnis nun mal so funktioniert: Wichtige Posten – der Klimaausschuss als einziger, den die Linke führen darf – werden nach Loyalität vergeben. Und Ernst liegt in puncto Autofahren mit Bartsch, der auch gern aufs Gaspedal drückt, auf einer Wellenlänge.

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —      Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

****************************

Unten      —     Porsche 911 Carrera RS auf den Classic Days Schloss Dyck 2012. Ansicht: vorne links

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Kultur, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 15.12.2921

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Die Lebensaufgabe nicht nur für die Außenministerin  – . –   2.) Die UKRAINE-KRISE nutzt Merz zur alleinige Opposition aus?  – . –  3.) „Time“ ehrt Elon Musk- Clown des Jahres  – . –  4.) Impfstoff global  – . –  5.) Politik Russische Kommunisten  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

*********************************************************

Baerbock könnte den Nachweis erbringen, das Friedenspolitik jetzt alleine ein Thema unter Politiker-Innen und Religionen ist. Ein/e Jede/r außerhalb der Tourismuszentren gereiste Person wird dieses bestätigen. Die gesamte Welt besteht nun einmal aus guten und schlechten Menschen, wobei das größte Risiko in den Kontakten zu Menschen – Fernab der alten Heimat – zumeist aus ehemaligen Landleuten entstehen!

Sicherheitspolitik:

1.) Eine Lebensaufgabe nicht nur für die Außenministerin

Außenministerin Baerbock will das Thema Abrüstung wieder ins Bewusstsein rufen. Das ist dringend nötig – und Arbeit für mehr als eine Amtszeit. Wäre der Kalte Krieg je in eine heiße militärische Auseinandersetzung umgeschlagen, die Front wäre mitten durch Deutschland verlaufen. Die Gefahr, dass Atomwaffen zum Einsatz gekommen wären, war so greifbar, dass sie in Jugendbüchern verarbeitet wurde. Das Ende der Blockkonfrontation und eine Serie von Verträgen zur Rüstungskontrolle zwischen den Supermächten drängten das Risiko so weit zurück, dass es aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwand. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will das Thema wieder ins Bewusstsein rufen und eine abrüstungspolitische Initiative starten. Wie notwendig das ist, zeigen das Wegbrechen zentraler Pfeiler der Sicherheitsarchitektur in Europa ebenso wie die Spannungen mit Russland. Der INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen ist gescheitert, weil Moskau heimlich solche Systeme entwickelt, getestet und inzwischen auch bei der Truppe eingeführt hat. Das Open-Skies-Abkommen, das militärische Transparenz gewährleisten sollte, hat US-Präsident Donald Trump leichtfertig gekündigt. Übrig geblieben ist nur der New-Start-Vertrag, der die strategischen Atom-Arsenale Russlands und der USA begrenzt. China rüstet auf, Nordkorea verschafft sich Bomben, und Iran ist bald Atommacht.

Süddeutsche-Zeitung-online

*********************************************************

Müssen sich nicht die meisten Politiker auf ihre persönliche Reise machen, wenn sie innerhalb ihrer Parteien-Clans nicht an Bedeutung verlieren wollen? Aber war es nicht immer schon ein großes Problem, die gemachte Fehler aus Vergangenheiten korrigieren zu wollen, da Nutzbarkeiten viel zu wenig in Betracht gezogen wurden, sondern alleine die Wirtschaft ihre Vorteile sah? Aber war Merz je etwas andres ein Knecht Derselben?

Merz fordert Sanktionen gegen russische Oligarchen

2.) Die UKRAINE-KRISE nutzt Merz zur alleinige Opposition aus?

CDU-Vorsitzkandidat Merz verlangt angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine neue Sanktionen der EU. Die Strafen sollten Oligarchenfamilien im Umfeld von Putin treffen. Grünen-Fraktionschefin Dröge lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Der für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Friedrich Merz hält Sanktionen gegen Oligarchenfamilien im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein wirksames Mittel, um auf den Kreml einzuwirken. „Wenn die nicht mehr nach Paris und New York zum Shoppen fliegen können, destabilisiert dies das politische System Russlands möglicherweise mehr als manche militärische Abwehrbereitschaft“, erklärte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Der russische Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine erfordert weitere Sanktionen der Europäischen Union“, sagte Merz. Die fertige, aber noch nicht genutzte Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland sei dafür „kaum nutzbar“. Der Fehler sei gewesen, die Leitung zum wirtschaftlichen Projekt zu erklären. „Diesen Fehler zu korrigieren, wird extrem schwer, weil diese Pipeline Europa spaltet.“

Welt-online

*********************************************************

Diese Ehrrungen aus den Staaten werfen schon ein krasses Bild auf die Wertschätzung von Personen welche diese „Ehre“ erfahren durften? Wenn wir den Blick auf die am meisten geschätzten Deutschen in Amerika richten, stoßen wir als Ersten auf Adolf Hitler, Adenauer, Willy Brandt, Angela Merkel, wobei bei Vielen die Reihenfolge sicher von Interesse sein dürfte. Es regt aber auch zur Nachdenklichkeit an, wenn sich  „feiste Eliten“ dagegen nicht energisch zur Wehr setzen, sondern solche Schmeicheleinheiten genussvoll einstreichen? 

Plakat "Mutti is Watching You".png

Elon Musk schießt Geld ins All und fördert damit die  Vernichtung der Umwelt.

3.) „Time“ ehrt Elon Musk- Clown des Jahres

Der Tesla-Chef ist nicht nur reichster Mensch der Welt, sondern nun auch Person des Jahres. Das „Time Magazine“ hat ihn dazu gekürt. Warum? Alle Jahre wieder kürt das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time eine Auswahl aus Personen, Gruppen, Ideen oder Objekten, die das vergangene Jahr am stärkste geprägt haben. Elon Musk ist nicht nur der reichste Mensch der Welt, sondern nun auch „Person of the Year“. Der 50-jährige Entrepreneur, der neben Tesla auch das private Raumfahrtunternehmen SpaceX führt, verfügt über ein geschätztes Vermögen von mehr als 300 Milliarden Dollar im Jahr. Er sei eine Mischung aus Clown, Genie, Visionär, Showman und Unternehmer, sagte Time-Chefredakteur Edward Felsenthal. Manch ei­ne:r mag sich fragen, wie genau Elon Musk wohl das Jahr geprägt hat, indem er Raketen in den Weltraum schoss. Das Time Magazine betont, man wähle aus, wer nach Ansicht der Redaktion die Welt maßgeblich verändert oder bewegt hat – zum Guten oder zum Schlechten. „Die Person des Jahres ist ein Zeichen für Einfluss, und nur wenige Menschen haben mehr Einfluss auf das Leben auf der Erde und möglicherweise auch auf das Leben außerhalb der Erde als Musk“, schreibt Felsenthal zur Begründung. Im zugehörigen Artikel heißt es, Musk „schießt Satelliten in die Umlaufbahn und macht sich die Sonne zunutze; er fährt ein von ihm geschaffenes Auto, das kein Benzin verbraucht und kaum einen Fahrer braucht. Mit einer Bewegung seines Fingers steigt der Aktienmarkt in die Höhe oder fällt in Ohnmacht.“

TAZ-online

*********************************************************

Währe es nicht Wert als allererstes die wichtigste aller Fragen zu stellen: „Warum gibt die Industrie ihr Wissen nicht frei? Weil ihr offensichtliches Unwissen die Einnahmen drücken könnten ? Reicht es nicht aus, sich die Zahlen der Gesamtwirtschaft zu betrachten? Wäre dieses nicht die Aufgabe für die Nichtsnutzigen Politiker-Innen hinter die Vorhänge zu sehen. Sie ziehen es aber vor  es aber vor als Laien durch die Lande reisend um dort Panik zu erzeugen? Forschung für Impfseren zuvor bis zu 20 Jahre – Heute 1 Jahr !

Eine gesunde Welt ist möglich

4.) Impfstoff global

Die Idee ist simpel: Wenn alle geschützt sind, ist die Pandemie vorbei. Das scheitert an der Pharmaindustrie, die ihr Wissen nicht freigibt. Ginge es auch anders? Wäre alles so gelaufen wie gedacht, wir schlenderten heute über Weihnachtsmärkte, säßen vielleicht bis tief in die Nacht in stickigen Bars, drängten uns durch volle Geschäfte. Wie gedacht, das hieß vor rund einem Jahr: Gibt es erst mal ausreichend Impfstoff in Deutschland und seinen Nachbarländern und impfen sich hier nur genug Leute, dann ist diese Pandemie vorbei. Doch gegen Ende des Jahres 2021 sterben in Deutschland täglich mehr als 300 Menschen. Weltweit starben insgesamt mehr als fünf Millionen Menschen an einer Coronainfektion. Das Virus zirkuliert weiter, in immer neuen Mutationen. Es lief also anders als gedacht. Nach zwei Jahren wird immer deutlicher: Die Pandemie muss für alle auf dieser Welt enden – oder sie endet für niemanden. Der US-Präsident scheint das erkannt zu haben. „In den USA tun wir alles, was nötig ist, um die amerikanische Bevölkerung innerhalb unserer Grenzen zu schützen“, sagte Joe Biden bei einer Pressekonferenz zur Verbreitung der Omikron-Variante. Doch sobald man Fortschritte mache, finde man heraus, es gibt eine neue Variante. „Um Covid zu besiegen, müssen wir es weltweit bekämpfen.“ Der Wiener Soziologe und Politiker Max Adler schrieb im Jahr 1926, dass erst mit einer Seuche ein fieberhaftes Interesse für die Volksgesundheit erwache: „Dann wird den Reichen in ihren glänzenden Quartieren bang, daß aus den Untergeschossen des Elends der Pesthauch zu ihnen hinüberschlagen könnte.“ Die Mächtigen müssen sich dann plötzlich um die Gesundheit der Armen kümmern, wenn sie sonst selbst gefährdet wären. Die Seuche im Jahr 2021, das ist Covid-19, der Pesthauch: jede Variante des Virus, die weltweit entsteht und in den Norden zurückfindet. Alpha, Delta, Omikron.

Der Freitag-online

*********************************************************

Was in Russland ein Elch, sind in China und vielen anderen Ländern die Systemkritiker. Sind diese in ihrer Gesamtheit etwas anderes als die Corona-Kritiker oder Impfgegner im eigenen Land? Gewiss ist  nur: Mit den eigenen Zeigefinger der korrupter Politiker-Innen immer auf die anderen Länder zu zeigen, um das eigene Laienverständnis zu kaschieren. Die Arroganz war der Dummheit immer schon viele Schritte voraus, ganz besonders in der Deutschen Politik. Anders ist ein so rasanter Aufstieg des König Adolf nicht zu erklären und ohne das Versagen der  CDU – CSU gäbe es wohl auch kaum eine AfD ?

Elch-Gate: Nächtlicher Hausarrest für Waleri Raschkin

5.) Politik Russische Kommunisten

Die Ermittlungen gegen Chef von Moskaus Kommunisten laufen an. Nachdem Waleri Raschkin Ende November die parlamentarische Immunität verlor, wurde es ruhig um Moskaus sonst so lautstarken Kommunisten-Chef. Der Duma-Abgeordnete der KPRF – der zuvor kleinlaut zugeben musste, trotz früheren Leugnens illegal einen Elch geschossen zu haben – zog sich zurück, absolvierte eine Augenoperation und ließ Interviewanfragen unbeantwortet. Die Affäre, der das Staatsfernsehen zuvor auffallend viel Sendezeit eingeräumt hatte, verharrte für kurze Zeit in einem Schwebezustand. Doch dieser ist nun vorbei: Ein Moskauer Gericht verhängte am Montag Auflagen gegen den Kommunisten, der als Gegner des kremlfreundlichen Kurses von Parteichef Gennadi Sjuganow gilt. Raschkin ist es demnach untersagt, Jagdgebiete zu betreten sowie Briefe zu schreiben und zu empfangen. Zudem darf der 66-Jährige keinen Kontakt zu Zeugen oder anderen Beteiligten des Falls aufnehmen. Außerdem wurde ihm die Nutzung von Internet und Telefon verboten. Zwischen 23 Uhr und 7 Uhr morgens darf der Kommunist seine Wohnung nicht verlassen. Die Auflagen gelten bis zum 13. Dezember des kommenden Jahres. Das Gericht entsprach einem Antrag der Ermittlungsbehörden.

ND-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

****************************

Unten      —   Poster „Mutti is Watching You“ mit Merkel-Raute von #StopWatchingUs Köln

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »