DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Dezember 14th, 2021

Ein Blackout der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2021

Viel Spielraum für Reformen

Reunión con Vicepresidenta de la Comisión Europea y Alta Representante para la Política Exterior y de Seguridad de la UE (6856953422).jpg

Ein Riesenblock vollgestopft mit politischen Zwergen ?

Von Barbara Oertel

Sehr erfolgreich ist die EU in Sachen Östliche Partnerschaft bislang nicht gewesen. Gerade jetzt wäre eine engere Anbindung bitter nötig.

Totgesagte leben länger. Gefragt bei einem Treffen von Spitzendiplomaten in Brüssel Mitte November, ob die Östliche Partnerschaft der EU mit der Ukraine, Moldau, Belarus, Georgien, Armenien und Aserbaidschan (ÖP) im Sterben liege, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell: „Für uns ist dies im Moment der wichtigste Teil unserer Außenpolitik.“ Wie ernst es der EU damit ist, wird sich am 15. Dezember zeigen, wenn in Brüssel der nächste ÖP-Gipfel stattfindet.

Grundlage ist eine neue „Aufbau-, Resilienz- und Reformagenda“ flankiert von einem Wirtschafts- und Investitionsplan. Im Fokus stehen die Bereiche Wirtschaft, gute Regierungsführung, Sicherheit, Umwelt, Klima, digitale Transformation und Gesellschaft. Bis zu 2,3 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Haushalt dafür mobilisiert werden, wodurch weitere 17 Milliarden Euro an staatlichen und privaten Investitionen freigesetzt werden könnten.

Die ÖP wurde 2009 als ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik aus der Taufe gehoben. Zielvorgabe war es, die beteiligten Staaten durch eine engere Zusammenarbeit politisch und wirtschaftlich an die EU heranzuführen. Das alles folgte auch dem Motto: Hauptsache, Ruhe im Osten. Um eine reale Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft ging es nie – bis heute nicht.

Zwölf Jahre danach ist die Bilanz durchwachsen. Zwar sind mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien Assoziierungsabkommen nebst umfassenden Freihandelsabkommen in Kraft getreten. Auch ihre Visumspolitik hat die EU gegenüber diesen drei Staaten liberalisiert. Doch in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Sicherheit ist die Strategie gescheitert.

Beispiel Ukraine: Bei Fortschritten in guter Regierungsführung, Kampf gegen die Korruption, der „De-Oligarchisierung“ sowie Justizreformen ist die Liste der Erfolge auch unter Präsident Wolodimir Selenski überschaubar. In den von prorussischen Kämpfern besetzten Gebieten Lugansk und Donezk ist eine Friedenslösung nicht in Sicht. Hinzu kommt eine massive Bedrohung durch den jüngsten russischen Truppenaufmarsch an der Grenze.

Georgien steckt innenpolitisch in einer Dauerkrise, die vor allem durch einen erbitterten Machtkampf zwischen der Regierungspartei Georgischer Traum und der größten Oppositionspartei, Vereinte Nationale Bewegung (ENM), gekennzeichnet ist. In diesem Jahr vermittelte die EU ein Wahlabkommen zwischen den beiden Kräften, das der Georgische Traum kurz darauf platzen ließ. In ihrer Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft findet die Regierung nichts dabei, elementare Grundrechte zu verletzen. So geschehen bei einer Pride-Parade im vergangenen Juli, als ein homophober Mob auch 50 Jour­na­lis­t*in­nen attackierte, die Polizei jedoch kaum eingriff.

Ursula von der Leyen September 2021.jpg

So beschwöre ich denn, die  Geister meiner Ahnen.  Gebt mir Kraft so richtig abzusahnen.

Auch in Georgiens direkter Nachbarschaft kann von Ruhe keine Rede sein. Gut ein Jahr nach dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach, der für Jerewan bedeutende Gebietsverluste zur Folge hatte, ist der von Russland vermittelte Waffenstillstand brüchig. Die Niederlage hat die Position des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan geschwächt. Ohnehin ist der Vertrauensvorschuss für den „Helden“ der Samtenen Revolution (2018) längst aufgebraucht. Mit solchen Kleinigkeiten halten sich Aserbaidschans autokratischer Präsident Ilham Alijew und sein kleptokratischer Klan nicht auf. In Aserbaidschan sind schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Derzeit sitzen 122 politische Gefangene hinter Gittern.

In Belarus sind es im Dezember 2021 knapp 800 Häftlinge mehr – eine Folge drastischer Repressionen, mit denen das Regime seine Kri­ti­ke­r*in­nen bestraft. Staatschef Alexander Lukaschenko sitzt dank Moskau immer noch im Sattel und versucht sogar, die EU zu erpressen, indem er Geflüchtete an die EU-Außengrenze bringen lässt. Im vergangenen Juni stieg Minsk als Reaktion auf EU-Sanktionen aus der ÖP aus.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Bruselas (Bélgica), 19 de Marzo 2012. En el Edificio Berlamont, de la Comisión Europea, el Canciller Ricardo Patiño se reunión con la Vicepresidenta de la Comisión Europea y Alta Representante para la Política Exterior y de Seguridad de la Unión Europea, Catherine Ashton.

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Unten      —       Eines der Bilder, die während der zweiten Rede zur Lage der Union aufgenommen wurden, die die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am 15. September 2021 in Straßburg gehalten hat. Im Anschluss fand eine Aussprache mit den Mitgliedern des Parlaments statt, in der sie die von der Kommission in den vorangegangenen zwölf Monaten geleistete Arbeit bewerten und künftige Herausforderungen erörtern. Weiterlesen: www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/soteu… Dieses Foto kann unter der Creative Commons Lizenz CC-BY-4.0 frei verwendet werden und muss mit folgendem Vermerk versehen werden: „CC-BY-4.0: © European Union 2021 – Source: EP“.

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Ampel steht auf Kreuzzug

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2021

Alle im Corona-Glaubenskrieg mit den ungeimpften Protestanten im Visier ihrer schwarz-rot-grün-goldenen Jäger!

Wer macht hier den Olaf?

Von Dr. Nikolaus Götz

Der fanatische Glaubenskrieg (1), der zeitlich mit dem Abgang der Altkanzlerin Angela Merkel, offen in der Bundesrepublik Deutschland ausgebrochen ist, erreicht mit der weiteren Entrechtung und beabsichtigten Kriminalisierung von rund 20 Millionen deutscher Bundesbürger seinen nächsten Höhepunkt. Wie im finsteren Mittelalter rufen gewisse verantwortungslose Politiker aller Couleur deutscher Lande nun zur Hexenjagd gegen ihre eigenen Mitbürger auf. Nicht nur Erwachsene sollen sich dem ausgerufenen Impfzwang und der durchgeführten Entrechtung unterwerfen, nein auch besonders die Schulkinder (und selbst Babys) stehen fest im Blickfeld dieser fanatischen Virenaustreiber! Schon mahnen besorgte Kinderärzte und weisen auf das Anwachsen der Depressionserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen hin. Auch die Anzahl an Kindersuiziden hat sich im Jahr 2021 verdoppelt!

Schon einmal in der deutschen Gesichte haben „die Leitmedien“ gleichgeschaltet einen autoritären und seine Bürger kontrollierenden Staat unterstützt! Seit März 2020 waren es nun diese Redakteure in den Leitmedien, die mit ihrer unaufrichtigen, übertreibenden, unausgewogenen, undifferenzierter ja mit ihrer wie gleichgeschalteten Berichterstattung diese aktuelle politische Spaltung der Gesellschaft in der BRD mit heraufbeschworen haben! Die einseitige schockartige Dauerberieselung der breiten Bevölkerung mit dem Thema „Corona“, die unsäglichen Propagandarunden mit „Stars“ aus dem öffentlichen Leben und die Diffamierung der gleich als „Spinner“ gebrannt markten ’Querdenker’ unter Ausblendung der Mahnungen und Hinweise von kritischen Fachspezialisten aus der Ärzteschaft waren Teil der täglichen ’schwarzen’ TV-Show in Göbbelscher Qualität (2). Das betraf besonders auch das Bundestagswahljahr. Die Frage im Fernsehen an den bis dato ’unbekannten’ Karl Lauterbach (SPD) noch vom März 2020, wann denn ein Impfstoff gegen Corona käme, war symptomatisch für das offen gezeigt Unwissen der TV-Reporter. Diese Leitmedien, allen voran ARD, ZDF und/ oder auch RTL und ihre Sendungen, tragen große Mitschuld an der aktuellen humanitären, wirtschaftlich-sozial-politischen Katastrophe. Doch unser TV-Star wie aus der „Truman-Show“ Herr Dr. Lauterbach hat ’Karriere’ gemacht und ist nun neuer deutscher Bundesgesundheitsminister (3).

Der noch 2020 durch die demokratisch gewählten alten Repräsentanten getätigte Abbau von eigentlich durch die Verfassung garantierten Bürgerrechten, der dem Volk von den Medien kaum erklärte ’Umsturz’ der politischen Parteipositionen, führte zur einer Zerrüttung des „sozialen Friedens“, mündete ein in die aktuelle Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft und in die neuen zwei „fanatischen Religionen“, die der Geimpften und die der Ungeimpften. Darin liegt die hauptsächliche mediale Schuld, die diese ’Vierte Gewalt’ im Staate unreflektiert auf sich geladen hat. Diese ’kleberschen’ Redakteure in ARD, ZDF und Co sind mit zur Verantwortung zu ziehen, bei der irgendwann sicher kommenden politischen Aufarbeitung der bundesdeutschen „Corona-Zeit“.

Die schädliche Aufgeregtheit der Leit-Medien, mit der Bevorzugung gewisser gewünschter Politiker, bestimmte jedoch urplötzlich und wie gleichgeschaltet politisches Handeln in Stadt und Land. All zu auffällig war die TV-Präsentation von Markus Söder (CSU) als der „Corona-Macher“ und bessere Kanzlerkandidat für die CDU, der es dann aber doch nicht wurde. Fast unreflektiert folgten Politiker von rechts bis links dem medial inaugurierten „Kurs der Stärke gegen das Virus“, dem Heilruf zur „Maske auf!“, der AHA-Regel und endlich dem, auch die Wirtschaft schwer schädigenden, ’Lockdown’ mit der propagierten Impfung für „Zero-Covid“ als Schutzmaßnahme für das zu behütende Volk! Die zahlreichen kritisch- medizinischen Hinweise zu den erlassenen Anordnungen aus den Reihen der Ärzteschaft wurden in der BRD von den Leitmedien (fast) ebenso unterdrückt, wie die im „ach so böse“ hingestellten kommunistischen China! Der ehemalige Bundestagsabgeordnete für die SPD Dr. Wolfgang Wodarg beschreibt die gegen ihn gerichtete diffamierende Hetzkampagne (4), und der Univ. Professor Dr. med. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie hat aus Sicherheitsgründen längst die BRD verlassen (5). Armes ’freies’ geblockboostertes Deutschland!

Und auch politisch bisher eher ’links’ einzuordnende Gruppierungen forderten den ’Lockdown’ im Zusammenhang mit den Corona-Infektionen offensiv (6). Wollten sie doch im Parteien-Impfchorus nicht fehlen. Dieser unreflektierte ’Call of Duty’, dieses Bei-pflichten von sogenannten LINKEN erstaunt, da sie es waren, die um die Gefahren des staatlichen Notstandes Bescheid wussten und darunter, wie der Blick in die deutsche Geschichte zeigt, zu leiden hatten, ebenso wie die geschichtsvergessene Sozialdemokratie! Furchtbar, denn nur mit Hilfe all dieser ’Blockflöten’ war es möglich, ein Reiseverbot, ein Kontakt- und Versammlungsverbot durchzusetzen ebenso wie das Aussetzen des Rechtes auf Bildung, Kunst und Religion. Statt die notwendigen Reformen am Gesundheitssystem der BRD vorzunehmen haben diese undemokratischen Führungseliten lieber und „endlich“ jetzt gar mit der juristischen Verfolgung der ungeimpften ’Protestanten’ (!!!) begonnen! Die kommende ’Impfpflicht’ oder ehrlicher der ’Impfzwang’ ist das Glockengeläute der anfangenden ’Impfdiktatur’ im Überwachungsstaat, nur wegen der Vireneindämmung und nur zum Schutz der Bürger, der bisher demokratischen Bundesrepublik Deutschland.

Zum Erstaunen der Öffentlichkeit waren/sind es jetzt die bisherigen ’Rechten’, die im Bundestag sich für die sogenannten ’Grundrechte’ lautstark einsetzen: „Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie die Grundlagen unseres Lebens bilden. Grundrechte sind gerade für die Notzeiten da. Wenn sie in Krisen und Notzeiten weggeschoben werden, dann sind sie nichts wert, dann kann man sie vergessen!“ (7). Was ist passiert in den Köpfen der politisch Denkenden, dass ein solches ’Renversement des Alliances’(dt.: Umkehr der Allianzen), ein solch fundamentaler Umschwung plötzlich in den parteipolitischen Positionen möglich war? Die medial übertrieben dargestellte Corona-Pandemie veranlasste natürlich die Politiker zum Handeln. Diese Macher wollten ihr politisches Können beweisen und griffen zurück ins dunkle Mittelalter! Gegen das Virus agierend wollend, vergasen viele Repräsentanten dabei die demokratischen Grundwerte und zudem ihren Wählerauftrag gegenüber „ihren“ Bürgern, den ’einfachen’ Menschen in der BRD.

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Seht hier wie das Karlchen grinst – wenn er seine Viren fängt

Statt die alte deutsche Bonner Republik friedlich, ökologisch und ggf. auch emanzipativ (?) weiter zu entwickeln, zerstörten diese ’LeidpolitikerInnen’ das bisher geltende Wertesystem und brachten/bringen ihrem Volk wirtschaftlichen Ruin. Anstatt, wie schon gesagt, das Gesundheitssystem zu modernisieren, wurde/wird es sogar abgebaut! Das „Verboten für Ungeimpfte“ und der „Gelbe Stern“ schweben jetzt und heute so ungeschrieben und unangeheftet über den Köpfen der Ungeimpften, die „ausgeschlossen“ sind bei der normalen Staatsteilhabe. Sie sind ausgeschlossen beispielsweise aus ihrer Stammkneipe, dem Frisör, ihrem Bäcker oder aus dem Nachbarschaftsladen! Ja, noch dürfen die Bürger einkaufen, wenn das nicht alsbald auch ’Amazon’ kostenpflichtig übernehmen darf! Der propagierte ’Lock-down’ wird endlich zum demokratischen „Lock up“!

Sollen die Ungeimpften jetzt etwa ihrer Regierung „Danke!“ sagen? Und so können wir Deutsche unsere ’undemokratischen’ chinesischen Besucher freundlich mit den Worten empfangen: „Herzlich willkommen in der Deutschen Demokratischen IMpf-Republik (DDiR)“, musikalisch untermauert mit den Klängen des im Inneren eingesetzten Bundeswehrmusikcorps: „Habt Ihr den Farbfilm nicht vergessen….“ (8).

Anmerkungen:

1 Dieser ’Wind of change’, ein typischer ’Westwind’, brach in Frankreich aus, erreichte als Sturm zwar die Niederlande, ebbte aber erwartungsgemäß ganz lau werdend über Deutschland ab. Der ’Wetterfrosch’ weis aber: ’Ruhe’ ist stets das Zeichen vor dem kommenden Sturm!

2 Siehe die zahlenreichen Artikel des Autorenteams Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, die versuchen gegen die ’FAKE-NEWS’ der deutschen öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten anzuschreiben. Siehe beispielsweise veröffentlicht auf „www.scharf-links. de“

vom 11. 12. 2020: Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

vom 28. 11. 2020: ARD-Insider packen aus: zwischen Feindbild und Wetterbericht

vom 16. 11. 2020: Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau u.a. mehr…

sowie deren Buchveröffentlichungen:

Maren Müller, Volker Bräutigam u. Friedhelm Klinkhammer: Zwischen Feindbild und Wetterbericht. Tagesschau & Co. – Auftrag und Realität. Papyrossaverlag, Köln 2019. Paperback, 253 Seiten, 16,90 Euro.

3 Herr Dr. Karl Lauterbach ist kein ordentlicher deutscher „Uni. Prof. habil.“ (Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Karl_Lauterbach); dort wird sein Professortitel als „Adjunct professor“ (dt.= außerplanmäßiger Professor) angegeben.

4 Siehe auch die diesbezüglichen Ausführungen von Wolfgang Wodarg in seinem Buch: Falsche Pandemien: Argumente gegen die Herrschaft der Angst, München 2021, S. 20.Auf WIKIPEDIA ist zu lesen: „Seine Stellungnahmen während der COVID-19-Pandemie in Deutschland stießen bei Wissenschaftlern, Politikern und Medien auf breite Kritik: Wodarg verharmlose Charakter und Wirkungen der Pandemie.“ (siehe WIKIPEDIA: de.wikipedia.org/ wiki/Wolfgang_Wodarg).

5 Siehe das Buch: Dr. Karina Reiss/Uni.-Prof. Dr. Sucharit Bhakdi: Corona Fehlalarm, Berlin 2020.

6 Die DKD lancierte die Bürgerbewegung Zero-Corid: Heute schreibt Christian Zeller in: Marx 21.de: „Corona: Die Pandemie ist außer Kontrolle“; über DKP-Saarland-Info 12-2021:

Die im Januar 2021 gegründete Initiative ZeroCovid forderte zunächst mit beträchtlicher medialer Beachtung einen solidarischen Shutdown und massive Unterstützungsmaßnahmen für alle Menschen, die unter einem Shutdown leiden. Der Regierungen verfolgen einen anderen Kurs. Ihnen geht es bloß darum, die Ansteckungsdynamik abzuflachen, aber nicht wirklich zu brechen.“…..Und einige Zeilen später: Einige linke Intellektuelle kritisierten ZeroCovid scharf. Sie meinten, ZeroCovid würde einem starken Staat das Wort reden. Die Banalität, dass ZeroCovid politische Forderungen an Regierungen stellt, reicht wohl nicht um diesen absurden Vorwurf zu begründen. Kommentar: Der Autor widerlegt mit seiner Begründung jedoch nicht den erhobenen Vorwurf, er negiert ihn nur! Und dann schreibt Zeller: ZeroCovid richtete die ganze Kampagne auf die Selbstorganisierung der Menschen aus.“ Jetzt wird es also furchtbar dumm: Ein Mensch, beispielsweise mit einen geplatzten ’Binddarm’, soll sich „selbst organisieren“! Na denn Prost Herr Zeller!

7 Zitat nach Prantl, Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung, zitiert von Dr. Alexander Gauland (AfD) in: Das Parlament, Debattendokumentation, Nr.48, vom 23. Nov. 2020, S.1. Das Renversement des alliances (dt.: Umdrehung/Umkehrung der Allianzen) war eine grundlegende Wende in der europäischen Bündnispolitik zwischen Frankreich und den Staaten ’England’, ’Preußen’ und ’Habsburg’ sowie ’Russland’(Vgl.: WIKIPEDIA).

8 Anspielung auf das Lied von Nina Hagen: „Du hast den Farbfilm vergessen… (Siehe: wikipedia.org/wiki/Nina_Hagen). Ob es vielleicht die größte Leistung von seit heute „Altkanzlerin“ Frau Merkel (Corona Derivate Unterstützer: CDU) war, die Westdemokratie der Bonner Republik „aus später Rache“ gegen das kapitalistischen System in einer unbemerkten ’Wende’ in ihre alte zentralistisch geführte, autokratische Staatsheimat mit scheinparlamentarischer Demokratie, also in die altbackene „Ostzone“, später auch „DDR“ (Eigenbenennung) zurückverwandelt zu haben? Nein, eine solche abstruse Annahme wäre eine sogenannte „Verschwörungstheorie“. Sie ist schlechtweg Unsinn! Vielleicht würde die These aber so den „linken Applaus“ gewisser Menschen in West wie Ost an den aktuellen politischen Zuständen in der freiheitlich demokratischen Bundesrepublik Deutschland erklären können.

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Grafikquellen          :

Oben     —  Simon von Cyrene, Lebendiger Kreuzweg, UlmKarfreitag 2011

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Unten      — Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Diplomatische Eistänze

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2021

Deutsche Außenpolitik auf dem Glatteis

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Dass die ersten internationalen Auftritte der neuen Außenminsterin schwierig sein würden, war zu erwarten. Umso interessierter hörte man hin, zu was und wie sie sich verhalten und äussern würde. Geradezu zu erwarten war, dass sie sich zu nichts so recht festlegen wollte und sich prompt auf die regelbasierte internationale Ordnung (RiO) berief. Darunter versteht sie im Wesentlichen eine Ordnung basierend auf den Menschenrechten, internationalen Verträgen und der Demokratie. Und genau damit begibt sie sich auf ein schwieriges Glatteis. Denn um welche Demokratie soll es sich dabei handeln? Um die verschrobenen Demokratiegebahren in England, über die sich schon Rousseau mokierte? Oder etwa um die Demokratie amerikanischer Prägung mit dominant militanter Einstellung, Rassismus ohne Ende und gegenseitiger Behinderung zweier Parteien am Volksinteresse vorbei? Die deuitsche parlamentarische oder vielleicht doch eher die französische direkte Demokratie? Also, eine weltweit nach gleichen Regeln praktizierte Demokratie hat es noch nie gegeben und wird es auch nie geben! Das sollte eine Außenministerin unserer Republik an sich wissen und beherzigen.

Eine Hilfe, bei ihrer selbst provozierten Gefahr nicht auszurutschen, bestünde darin, sich mit den 5 Prinzipien der friedlichen Koexistenz vertraut zu machen. Dort sind politische und menschliche Vorstellungen formuliert, die heute noch jeder Mensch mit Herz und Verstand unterschreiben kann. Das würde ihr auch helfen, ihre verkrampfte Haltung gegenüber China zu reviedieren. Selbstverständlich sind Produkte aus Kinderarbeit ebenso abzulehnen wie solche aus Internierungslagern, aber das ist zunächst Sache der großen Industrien und Händler, die ihre Lieferketten auf Einhaltung der Menschenrechte und sauberer Arbeitsbedingungen überprüfen müssen. Leider herrscht da aber allzu oft das Prinzip „pecunia non olet“ (Geld stinkt nicht).

Und ob „die Demokratie“ die beste politische Organisationsform ist, bleibt noch zu beweisen. Einige kleinere Staaten wie Schweden, Dänemark und Norwegen scheinen mit ihr Erfolg zu haben. Sobald es sich aber um größere Staaten wie USA oder Brasilien handelt, kann die dort praktizierte Demokratie höchst fragwürdig werden. Und auch unsere Demokratie ist kein Exportschlager, wenn man etwas genauer hinschaut.

Die Wahrung der Menschenrechte ist heute in fast allen Ländern der Welt verfassungsmäßig festgeschrieben, inklusive China. Internationale Vereinbarungen werden schlecht und recht eingehalten, schreiben abe mindestens fest, wie es eigentlich gehen sollte. Aber wo bleiben der Respekt der Souveränität und territorialen Integrität, der Verzicht auf Gewalt, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten sowie Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen bei friedlicher Koexistenz. Das sind gigantische Betätigungsfelder für unsere Aussenpolitik. Solange das alles nicht vernünftig geregelt ist, befindet sich die deutsche Außenpolitik auf gefährlichem Glatteis, denn Demokratie darf und kann keine Bedingung für eine regalbasierte internationale Ordnung sein.

Urheberecht
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Boulevard der Albträume

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2021

Roter Teppich für die „Bild“

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Von   Ömer Erzeren

„Hürriyet“ und „Bild“-Zeitung haben viel gemein. Hinter beiden Medien stehen mächtige, quasi staatstragende Konzerne. Ein wahrer Abgrund.

2006 hat sich die Springer-Verlagsgruppe beim größten türkischen Medienkonzern Doğan (dazu gehört als Flaggschiff die Boulevardzeitung Hürriyet) eingekauft. 2018 wurden die Anteile wieder abgestoßen. Zuvor waren die Hauptanteile des Medienhauses an den Unternehmer Demirören verkauft worden.

Einen Mann, den Staatspräsident Erdoğan telefonisch ausschimpfen und zum Weinen bringen konnte. Die Springer-AG kassierte seinerzeit eine dreistellige Millionensumme. Und ihr Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner war traurig: „Ein außerordentlich bedauernswertes Zeichen für den Journalismus in der Türkei“. Heute setzen die gleichgeschalteten Medien um, was die Herrschenden einfordern: Die Wirklichkeit verzerren, Inflationsraten und Covid-Infektionszahlen senken, Bösewichte konstruieren und die Herrschenden rühmen.

Als Gegenleistung gibt es gewaltige staatliche Bauaufträge (Autobahnen, Flughäfen, Brücken) und die Chefredakteure dürfen sogar im türkischen Präsidentenjet mitfliegen.

Die guten, bösen alten Zeiten

In den guten alten Zeiten, als sich der Axel-Springer-Konzern bei der Doğan-Gruppe einkaufte – war Hürriyet noch Staat im Staat, um dessen Gunst Politiker buhlten. Das Boulevardblatt brachte Minister zu Fall und stürzte türkische Regierungen. Doch der Umstand, dass Hürriyet nicht unmittelbarer Erfüllungsgehilfe der Regierung war, machte sie nicht besser. Journalistisches Ethos wurde mit Füßen getreten, Menschenleben wurden zerstört.

Die Ermordung des kurdischen Menschenrechtsaktivisten und Vorsitzenden der Anwaltskammer der Stadt Diyarbakir, Tahir Elçi, folgte unmittelbar der Medienkampange in Hürriyet, in welcher Elçi als „Terrorist“ denunziert wurde.

An die guten alten Zeiten der Hürriyet erinnerte ich mich anlässlich der Spendengala „Ein Herz für Kinder“, die Bild veranstaltet. Nicht der Vergangenheit von Bild wegen. Nicht wegen den Schüssen auf Rudi Dutschke, nachdem dieser im Boulevard als Bösewicht dargestellt wurde, nicht wegen der Hetzkampagne gegen den Schriftsteller Heinrich Böll wegen seines Romans „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“.

Gewehr bei Fuß

Die Politik stand damals Gewehr bei Fuß, um die Bild-Zeitung zu verteidigen und Böll in die Nähe des Terrorismus zu rücken. So tat es auch der CDU-Politiker und spätere Bundespräsident Karl Carstens. Er hatte Bölls Roman zwar nicht gelesen, wusste aber, dass das Boulevardblatt gegen terroristische Schriftsteller verteidigt werden müsse.

Auch der Investigativjournalist Günter Wallraff, der das Binnenleben von Bild aufdeckte und dafür verleumdet wurde, ist Vergangenheit. Vergangenheit ist auch CDU-Politiker Christian Wulff, der vom Bundespräsidentenamt zurücktreten musste, weil er es sich mit der Bild-Zeitung verscherzt hatte.

Nein, wir sind in der Gegenwart. Und aktuell sind Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam mit Mathias Döpfner bei einer Charity. Jener Döpfner, von dem wir wissen, dass er den Zustand des Journalismus in der Türkei bedauert und auch große Gefahren für Deutschland sieht. Just am Tag der Gala wurden in Bild die Wis­sen­schaft­le­r:In­nen Dirk Brokmann, Viola Priesemann und Michael Meyer-Hermann als „Die Lockdown-Macher“ (so die Schlagzeile auf Seite eins) denunziert.

Quelle      :           TAZ-online          >>>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —   BILD Werbung / „BILD“ advertising

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte   

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DL – Tagesticker 14.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Stühlerücken im Kanzleramt  – . –  2.) Donald Trump – Der Mythos vom Wahlbetrug  – . –  3.) Lindners geboosterte Finanzen  – . –  4.) Auf Olaf Scholz warten 5 Herausforderungen  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer in der Politik den Freund  vertraut, hat stehts auf faulen Holz gebaut. Sagt der Volksmund nicht immer: „Und willst du nicht mein Bruder sein – dann schlag ich dir den Schädel ein.“ So haben Politiker-Innen seit Menschengedenken immer gehandelt, nur früher waren sie fleißiger und verließen sich nicht auf ihre Marionetten in den Uniformen. Wir werden sehen, wer als Erste/r den steilen Aufstieg nach oben – mit einen tiefen Fall bezahlt.

Warum Olaf Scholz auf die „Hamburger Schule“ setzt

1.) Stühlerücken im Kanzleramt

Angela Merkel ist ausgezogen, doch wer wird künftig die Regierungspolitik bestimmen? Olaf Scholz holt kluge Köpfe – die sein Machtprinzip verinnerlicht haben. Die Hamburger Schule ist bekanntermaßen eine Musikbewegung, die sich aus Indie-, Pop- und Punk-Einflüssen speist, die Texte immer auf Deutsch. Sie wurde stilbildend, Teil einer Jugendbewegung. Bands wie Die Sterne, Tocotronic oder Blumfeld, letztere wegen der sinnierenden Songtexte vom Virologen Christian Drosten sehr geschätzt, schufen einen besonderen Sound. Der neue Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt lud Protagonisten jener Schule zu Konzerten in die Hamburger Landesvertretung ein, als er sie noch leitete. Wenn man so will, setzt auch Olaf Scholz auf die Hamburger Schule. Aber auf die Politische. Ob es da einen neuen Sound gibt? Erstmal hört es sich nach professioneller Kontinuität an. Er bringt fast sein ganzes Team aus dem Bundesfinanzministerium mit, viele Ursprünge der loyalen und verschwiegenen Zusammenarbeit haben Hamburger Wurzeln, entscheidend für ein Mitspielen im Team Scholz ist eine Mischung aus hoher fachlicher Expertise, Loyalität und Verschwiegenheit. Schmidt ist bestens verdrahtet in der Bundespolitik und anders als Scholz ein Menschenfänger, bei der Kanzlerwahl redete er lange mit Scholz‘ Frau Britta Ernst, mit Angela Merkel, mit früheren und künftigen Ministerinnen und Ministern.

Tagesspiegel-online

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Wir brauchten in Schland nicht so lange darauf warten, bis Politiker-Innen als Gangstergruppe vor Gericht gestellt wurden. Leider aber  nur die 3. – oder 4.  Klassige-Hinterbänkler, welche dann auch noch von ihren „Handlangern“ freigesprochen wurden ? Die größten Raubtiere genießen ja so oder so ihre Immunität – sprich – Narrenfreiheit. So Ufern Probleme dort aus, wo geglaubt wird, eine „Demokratie“ von OBEN diktieren zu müssen.

Kongressausschuss will Donald Trumps Ex-Stabschef vor Gericht bringen

2.) Donald Trump – Der Mythos vom Wahlbetrug

Der engste Mitarbeiter des früheren US-Präsidenten, Mark Meadows, will sich zum Sturm auf das Kapitol nicht äußern. Der Ermittlungsausschuss leitet nun eine Anklage ein. In den USA hat der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Kapitolerstürmung den Weg für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump freigemacht. Das Kongressgremium stimmte am Montagabend einstimmig dafür, rechtliche Schritte gegen Mark Meadows einzuleiten. „Er hat uns keine andere Wahl gelassen“, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Die Abgeordneten werfen Meadows Missachtung des Kongresses vor, weil er sich weigert, vor dem Ausschuss auszusagen. Im nächsten Schritt muss das Plenum des Repräsentantenhauses abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit. Falls sich die Mehrheit dem Ausschuss anschließen sollte, geht das Verfahren ans Justizministerium, das Meadows anklagen könnte. Meadows sei in einer einzigartigen Position, um wichtige Informationen über die Ereignisse des 6. Januar 2021 zur Verfügung zu stellen, heißt es in einem Bericht, den der Ausschuss am Montag annahm.

Zeit-online

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Die dümmliche Arroganz von nicht wissenden Politiker-Innen kann vom Volk nie so weit gedacht werden, wie sie sich später einmal in der rauen Realität zeigen wird. Einem gelernter Kaufmann würde schon am nächsten Tag der Gerichtsvollzieher mit seiner Schussbereiten Armada von Uniformierten die Haustüre aufdrücken. Kein Staat hat je eigenes Geld – ohne seine Steuerzahler gehabt,  kann also Folgerichtige auch keine Schulden verschieben ?

Schulden-Trick des Finanzministers:

3.) Lindners geboosterte Finanzen

60 Milliarden Euro Schulden sind aus dem Coronapaket übrig. Der Finanzminister will das Geld fürs Klima ausgeben – ein waghalsiges Verfahren. Christian Lindners Karriere als Bundesfinanzminister beginnt mit einem Trick. 60 Milliarden Euro Schulden, die 2021 nicht gebraucht werden, verschiebt der FDP-Politiker als Finanzpolster in die nächsten Jahre. So hat es das Ampelkabinett am Montag beschlossen. Und mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und FDP wird der Bundestag den Vorschlag wohl auch annehmen. Trotzdem ist das Verfahren waghalsig. Denn die Verschuldung auf Vorrat könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die Zweifel liegen nahe: Ist es mit der Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbar, Kredite aufzunehmen, die im laufenden Jahr gar nicht benötigt werden? Denn es geht dabei ja offensichtlich nicht mehr um die Bewältigung einer akuten Krise, für die die Schuldenbremse ausnahmsweise gelöst werden darf. Natürlich sei das der Fall, argumentiert dagegen die neue Koalition. Das Polster stehe durchaus im Zusammenhang mit der Coronakrise. Schließlich diene es dazu, Investi­tio­nen der Wirtschaft auszulösen und nachzuholen, die dieses Jahr wegen der Pandemie nicht stattgefunden haben. Einerseits ist das ein nachvollziehbarer Punkt, denn tatsächlich liegen die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen inflationsbereinigt unter dem Niveau von 2019.

TAZ-online

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Wann und Wo gab es denn je ein vergleichbares Land, welches sich ohne Krieg, von einer nicht mehr vorhandenen, dilettantischen Macht, so sehr vor die Wand fahren lies, ohne das die Mitinsassen-Innen des Fahrzeug nicht in das Lenkrad gegriffen hätten ?

Eine wird für ihn zum Drahtseilakt

4.) Auf Olaf Scholz warten 5 Herausforderungen

Am Mittwoch wurde Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Genau wie auf seine Vorgänger kommen auch auf den SPD-Politiker große Herausforderungen zu. Geopolitische Spannungen nehmen zu, das 1,5-Grad-Ziel rückt in weite Ferne und auch die deutsche Automobilindustrie steht vor Problemen. In der Wirtschaft kennt man dieses Aufstiegsmuster nur zu gut: Der jahrelange Stellvertreter rückt ins Chefbüro auf, sobald der Alte das Haus verlassen hat. Übersetzt auf die Politik bedeutet das: Olaf Scholz wird Bundeskanzler. Doch für die üblichen Verschönerungsarbeiten im Chefbüro dürfte kaum Zeit bleiben. Mit einer Schönwetterperiode ist in den kommenden vier Jahren nicht zu rechnen. Überraschungen prägten bislang noch jede der acht Kanzlerschaften, Willy Brandt kämpfte mit seiner eigenen Melancholie und einem DDR-Spion, Helmut Schmidt hatte erst die RAF und am Ende auch noch die FDP gegen sich, bei Helmut Kohl brach die Mauer zusammen, bei Angela Merkel gleich am Anfang das Bankhaus Lehman Brothers.

Focus-online

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Wie viele Steilvorlagen braucht eine Partei denn noch, wenn ihre Spitzen nicht einmal in der Lage sind einen in die Füße gespielten Querpass zu verwandeln? Werden nicht Jahr für Jahr immer neue Forderungen erhoben, ohne das je eine Lieferung beim Wähler eingegangen ist? Nur Politiker-Innen gelingt es, sich die eigenen Bäuche zu füllen. Vielleicht sollten Diese einmal überlegen was das Wort „Opposition“ in der Politik bedeutet? Eventuell folgendes: Dort sind wir zu Hause: „Wo der Ernst mit Gasprom scherzt?“

Kommentare Sozialpolitik

5.) Steilvorlage für Die Linke

Der Koalitionsvertrag bietet mit seinen sozialpolitischen Leerstellen Ansatzpunkte für die Linkspartei, meint Thomas Händel. Die Wählerschaft hat bei der Bundestagswahl Die Linke stark ramponiert. Sie verliert über zwei Millionen Stimmen, fast die Hälfte ihrer Wähler*innen, die Hälfte an die SPD und die Grünen. Der Wunsch nach der – vergangene Woche erfolgten – Beendigung der lähmenden Merkel-Ära war wohl übermächtig. Die Linke wurde dafür nicht gebraucht. Allerdings ist der Begriff Politikwechsel für die Veränderung übertrieben. Darstellerwechsel bei neuer Inszenierung des gleichen Stücks trifft es wohl besser. Medienstarke Repräsentant*innen der Linkspartei hatten eine Erklärung schnell parat: Die Partei habe ihren Markenkern – Arbeit und soziale Gerechtigkeit – zu stark vernachlässigt. Aus der Papierlage und den Wahlkampfauftritten des Spitzenpersonals lässt sich das nicht ablesen. Übereifrig wurde das Thema gerade von denjenigen, die das nun lautstark reklamieren, auch nicht bemüht. Stattdessen wurden Steilpässe liegen gelassen: Katja Kipping hatte die Forderung nach einer 4-Tage-Woche starkgemacht. Ein Thema mit hohem R2G-Potential. Sie fand aber in der Partei dafür wenig Unterstützung. Die Linke im Europaparlament serviert auf dem silbernen Tablet eine Richtlinie, die die alte Forderung der Arbeiterbewegung »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« realisierte. Im Bundestag wird diese Chance bei der nationalen Umsetzung einfach ignoriert. So klappt’s nicht mit den Arbeiter*innen bei der Wahl …

ND-online

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„Der freche Bengel“

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