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RENTENANGST

Archiv für Dezember 13th, 2021

Pandemien und Paranoia

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2021

Ein Triumph des Irrationalen

Charleroi - station Janson - Les psy - 01.jpg

Von Gastkommentator Manfred Kriener

Ob Aids oder Corona: Pandemien mobilisieren Ängste und Ohnmachtsgefühle. Da ist es fast zwangsläufig, dass Verschwörungsmythen florieren.

Die Herren waren aus Bremen angereist. US-Physiker Ernest Sternglass und sein Berufskollege Jens Scheer, beides angesehene Autoritäten der Anti-Atombewegung, standen in der taz-Redaktion, um Tacheles zu reden. Es war Mitte der 1980er Jahre, Aids begann zu wüten, und die beiden Professoren wussten genau, warum: Das Immunschwächesyndrom sei die tödliche Folge radioaktiver Niedrigstrahlung durch den weltweiten Ausbau der Atomkraft. HIV sei der gigantische Vertuschungsversuch einer Atomkatastrophe.

Es war nicht die einzige Verschwörungstheorie, die sich um Aids rankte. Mal wurde die Immunschwäche als Folge der Umweltkrise erklärt, mal als Krankheit der Armut, natürlich auch als Strafe des zürnenden Gottes. US-Forscher Peter Duesberg versammelte eine riesige Anhängerschar, die teilweise bis heute überzeugt ist, dass Aids nichts mit Viren zu tun hat.

Auch zur Herkunft des Erregers zirkulierten schillernde Thesen. Die Bekannteste: HIV sei eine aus dem Ruder gelaufene, laborgezüchtete Biowaffe des US-Militärs. Ähnlich irrationale Positionen bestimmten die Aidsbekämpfung. Selbst der Spiegel war infiziert und machte im Schulterschluss mit CSU-Mann Peter Gauweiler in Panik, um potenzielle Virusträger zu testen, auszusondern, wegzusperren.

HIV und Coronavirus sind grundverschieden, aber sie haben eines gemeinsam. Sie mobilisier(t)en weltweit Angst, Unsicherheit, Ohnmachtsgefühle und gemeingefährlichen Irrsinn in erstaunlichem Ausmaß.

Viren sind eine lautlose, unsichtbare und damit heimtückische Bedrohung. Bei HIV waren vor allem sogenannte Risikogruppen gefährdet, bei Corona sind wir alle dran. Aber die einen sterben an Covid, die anderen spüren nicht mal ein Kratzen im Hals. Gleichzeitig mutiert das Virus permanent, nimmt immer gefährlichere Formen an. Als Folge blüht die Kriegsrhetorik, Politiker wie Macron und Johnson erklären den Kampf gegen Sars-CoV-2 zur Mutter aller Schlachten, den deutschen Coronakrisenstab kommandiert ein General.

In dieser Gemengelage ist eine paranoide Weltdeutung die fast schon logische Konsequenz. Der Verlust wissenschaftlicher Faktizität, der Untergang des Arguments gehören zur Pandemie wie die tägliche Arithmetik der Ansteckung. Dass aber ein naheliegendes Schutzkonzept wie die Impfung von jedem fünften Erwachsenen in Deutschland verweigert oder verschludert wird, überrascht dann doch. Sind wir so vernagelt, so idiotisch im griechischen Sinne?

Die Triage beginnt

Statt die Viruslast durch konsequente Impfdisziplin gegen Null zu drücken, steuert das Land wegen des Bettennotstands der Intensivmedizin auf eine Triage zu, die in zarten Anfängen schon begonnen hat. Wer kommt frühzeitig und wer etwas später auf die Intensivstation, wer wird per Hubschrauber in andere Kliniken verlegt und wer nicht, wen versorgt das medizinische Personal mal mehr, mal weniger aufopferungsvoll? Das wird in den Coronahotspots täglich entschieden.

Wounded Triage France WWI.jpg

Die Wut auf die Ungeimpften wächst. Sie sind es vor allem, die unsere medizinischen Ressourcen auffressen; auf manchen Stationen belegen sie 90 Prozent der Covid-Intensivbetten. Sie sorgen dafür, dass dringende Operationen verschoben werden.

Die Konstellationen sind bizarr. Pflegepersonal und Ärzte werden jetzt gesetzlich verdonnert, sich impfen zu lassen, damit sie die wachsenden Heerscharen der Ungeimpften in den Krankenhausbetten bestens versorgen können.

Die meisten der nicht geimpften Krankenhaus-Patienten sind „Umkehrer“. Sie machen sich Vorwürfe oder bedauern aufrichtig, dass sie die Vakzine verweigert haben. Sie setzen sich damit ihren Schamgefühlen aus. Doch es gibt auch die zweite Kategorie. Menschen, die selbst nach lebensrettender Intensivbehandlung ihrer paranoiden Sicht treu bleiben.

Der Triumph des Irrationalen mache selbst vor dem Tod nicht halt, sagt der Aachener Psychoanalytiker Micha Hilgers. Es geht nicht nur um Corona, es geht um die eigene Identität, die bei diesen Menschen unauflöslich mit der Ablehnung staatlicher und wissenschaftlicher Instanzen verknüpft ist; Misstrauen, Bitterkeit und oft auch Hass sind grenzenlos.

Wenn es um Leben und Tod geht

Quelle         :          TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Charleroi (Belgique) – Station Janson du métro légerLes Psy.

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Viren und die Gerichte

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2021

Warum gegen die Steinzeit-Virologen beim RKI kein Ankommen ist

Bundesarchiv Bild 137-03206, Georg Sultan, Japanbesuch.jpg

Von Johannes Kreis

Heute  möchten ich darauf hinweisen, dass Viren vor Gericht nicht Neues sind, z.B. HIV,

Frau Benaissa wurde vom Amtsgericht Darmstadt im August 2010 wg. gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und 300 Arbeitsstunden in einer AIDS-Einrichtung verurteilte. Niemand hat Frau Benaissa gesagt, dass alle offenen Fragen zu der HIV=AID Syndrom Vermutung ungeklärt waren  und weiterhin sind.

Noch nie hat irgendein Gericht, weltweit, die Konsensvermutung, HIV sei die kausale Ursache des AID Syndroms, in Frage gestellt. Trotz schwerwiegender Widersprüche in der Virustheorie und ganz grundlegenden offenen Fragen, wie z.B. „How does HIV-1 cause AIDS?“.

HOW DOES HIV-1 CAUSE AIDS?  As is apparent from this article and the rest of the collection, in the 25+ years since its discovery, we have learned an enormous amount about HIV, but we still cannot answer the one big questionHow does HIV-1 cause AIDS?

Bei den schwer drogenabhängigen, multipel infizierten Homosexuellen in den USA in den 1980er Jahren, also den echten AID Syndrom Patienten, starben vor allem die nicht infizierten CD4 Zellen des Immunsystems. D.h. die Zellen ohne HIV. Das sogenannte Bystander-Zellen-Rätsel von AIDS (nicht HIV!). Es ist nur dann ein Rätsel, wenn man eine virale Ursache unterstellt. Es ist kein Rätsel, wenn man von dem langjährigen Drogen- und Medikamentenabusus sowie den zahlreichen (klassischen) Infektionen in dieser Population ausgeht (Syphilis, Herpes, Gonorrhoe, …). Das betrifft alle Zellen gleichermaßen. Das Gleiche gilt für die hochtoxischen Substanzen, die man als antiretrovirale „Therapie“ bezeichnet.

Niemand hat Frau Benaissa darüber aufgeklärt, welch haarsträubenden Zufalls es um 1930 in Afrika bedurft hätte, damit fast zeitgleich mindestens 13 Zoonosen (2010 wußte man von mindestens 7) von insgesamt 3 verschiedenen Affenarten erfolgten. Niemand hat ihr, oder dem Gericht erklärt, dass jeder objektive Beweis dafür fehlt. Man interpretiert einfach alle Daten unter dieser Annahme. Warum auch nicht, so steht es schließlich im Lehrbuch.

  • Jawetz, Melnick and AdelbergMedical Microbiology”, McGraw-Hill Education, 26th Edition, 2013, p. 656:

Origin of AIDS – HIV in humans originated from cross-species infections by simian viruses in rural Africa, probably due to direct human contact with infected primate blood. Current evidence is that the primate counterparts of HIV-1 and HIV-2 were transmitted to humans in multiple (at least seven) different occasions. Sequence evolution analyses place the introduction of SIVcpz into humans that gave rise to HIV-1 group M about 1930, although some estimates push the date back to about 1908. Presumably, such transmissions occurred repeatedly over the ages, but particular social, economic, and behavioral changes that occurred in the mid 20th century provided circumstances that allowed these virus infections to expand, become well-established in humans, and reach epidemic proportions.”

“More in detailed studies showed that SIVs from chimpanzees and gorillas have crossed the species barrier on at least four occasions leading to HIV-1 group M, N, O and P in humans [6,23]. The different HIV-2 groups are the result from at least nine independant transmissions of SIVs from sooty mangabeys in west Africa [6,23,24].”

Was das für besondere soziale, ökonomische und verhaltensbezogene Umstände Mitte des 20. Jahrhunderts gewesen sein sollen, über die das Lehrbuch spekuliert, weiß niemand. Aber, soll ein Gericht anzweifeln, was im Lehrbuch steht? Wo kommen wir denn da hin, wenn man nicht einmal dem glauben kann, was im Lehrbuch steht?

Die Virus-Hypothese von AIDS benötigt diese mindestens 13 Zoonosen um 1930 herum in Afrika, damit es gemäß der ebenfalls unbewiesenen slow virus Theorie von HIV und den 15 – 20 Jahren Inkubationszeit dieser langsamen Viren (Lentiviren), Anfang der 1980 Jahre in den USA zu einer Pandemie kommen konnte. Ohne neuen Virus funktionieren die Hypothesen nicht, denn vor 1981 gab es kein AIDS.

Human Immunodeficency Virus - stylized rendering.jpg

Es geht bei SARS-CoV2 und dem Rest der Virus-Fakedemien, einschließlich HIV, um mehr als nur Kritik an der Methodik. Es geht um den Absolutheitsanspruch der Wissenschaft und die Selbstverständlichkeit mit der wissenschaftliche Hypothesen unser Leben regieren. Die Wirtschaft hat sich das clever zunutze gemacht. Dr. Best und seine Zahnbürste lassen grüßen.

Was soll da ein Gericht noch ausurteilen? Der Sachverhalt wird nicht vom Gericht festgelegt. Das besorgt das RKI, das PEI und diverse andere sogenannte „wissenschaftliche Institute“, z.B. bei der Max-Planck-Gesellschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Leibniz-Gemeinschaft und der Helmholtz-Gemeinschaft. Kritik an der Wissenschaft oder gar Selbstkritik wird man von dieser Seite nicht hören.

Denn wer die Konsensvermutungen hinterfragt, der ist kein Wissenschaftler. Punkt. Man muß diesen Kern verstanden haben, und hoffentlich findet sich irgendwann einmal ein Gericht, dass ihn versteht: Die Wissenschaft entscheidet in einem Konsensverfahren, was die jeweils angesagte Theorie ist. Alles was dem Konsens widerspricht wird ausgeblendet. Die vornehmste Fähigkeit der sogenannten Professoren ist es, sich an der richtigen Stelle dumm zu stellen.

Man ist Lichtjahre von der Idee entfernt, eine Theorie sei so lange gültig, bis sie im theoriefalsifizierenden Experiment wiederlegt worden ist. Zum einen unterläßt man vielfach das entscheidende Experiment. Man erklärt es einfach für nicht notwendig, denn nur „Spinner“ und „Leugner“ ziehen den Konsens in Zweifel. Zum anderen, selbst wenn ein Experiment der Theorie widerspricht, so wird es umgedeutet, als Sonderfall deklariert und/oder methodisch in Zweifel gezogen. Eine ergebnisoffene Diskussion von Daten gibt es in der Wissenschaft nicht. Inzwischen werden wissenschaftliche Hypothesen politisch durchgesetzt. Da macht dann eine inhaltliche Argumentation keinen Sinn mehr. Es ist nur noch eine Frage der Mehrheit, welche Theorie in der Natur realisiert sein soll und welche nicht.

Die Mehrheiten beschafft man sich mit Pseudostatistiken. Es ist erbärmlich, was die Landes- und Bundesbeamten an den Universitäten und Instituten hier abliefern. Viele SARS-CoV2 Kennzahlen, wie die „Zahl der positiven Tests“ („Inzidenz“ genannt), ergeben weder medizinischen noch statistischen Sinn, oder sie werden beliebig manipuliert, wie die Impfquote in der Notfallmedizin, wo die Fälle mit unklarem Impfstatus pauschal den Ungeimpften zugerechnet werden. Da ist nicht mal ansatzweise irgendeine Wissenschaft drin. Aber man kommt trotzdem damit durch. Welches Gericht kann sich dem entgegenstellen? Wo sollen die unabhängigen Sachverständigen herkommen? Vielleicht aus Polen, Schweden oder Florida?

Viele, die jetzt fassungslos vor dem Corona-Lockdown-Impf-Scherbenhaufen stehen, haben jahrelang, die Rufe der Kritiker des HIV=AIDS Dogmas überhört und ohne weitere Prüfung denjenigen geglaubt, die die Kritik als Spinnerei abgetan haben. Erst wenn man die Anfänge des Viruswahns versteht, versteht man die ungeheure Verblendung und Anmaßung der Wissenschaft, und die entsetzliche Naivität all derer, die ihr unkritisch folgen. Ein einzelnes Gericht, und seien es auch die Edeljuristen in Karlsruhe, wird das nicht korrigieren können.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu der Bundesnotbremse ausgeurteilt, was man von ihm erwartet hat. Nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im gesellschaftlichen Sinne. Jeder will, dass die Wissenschaft den Weg weist, dass sie weiß was sie tut, dass alles in Ordnung ist, der nächste Nobelpreis wieder ein Quantensprung ist, usw. Kaum zu glauben, dass es noch etwas geben soll, was die Wissenschaft nicht weiß. Das ist das Wunschdenken der „Wissenschaftsjournalisten“, von denen die Mehrzahl vor 20 Jahren das letzte Mal in einem Labor gewesen ist, wenn überhaupt. Die haben schon lange jeden Realitätsbezug verloren.

Unter geschickter Direktion der Lobbyverbände und der Ärztefunkionäre hat man das alles weit überdreht. Wenn die Wissenschaft nun absolute, letzte Wahrheiten präsentiert, und nur „Wissenschaftsleugner“ zweifeln das an, was soll dann ein Gericht noch sagen? Die Wichtig-Menschen an den Gerichten, mit Prädikatsexamen, sind nur Statisten.

Um die Strafverfahren wg. mutmaßlicher Körperverletzung durch angebliche Übertragung von HIV (nicht AIDS!) ist es ruhig geworden. Inzwischen ist klar, dass jeder HIV+ gemessene Mensch seine eigenen Virusvarianten trägt und man eine Übertragung praktisch nicht nachweisen kann. Zu diesem Punkt kann man die HIV (Mit-)Entdeckerin und Nobelpreisträgerin Françoise Barré-Sinoussi zitieren,

.Barré-Sinoussi et al., “Expert consensus statement on the science of HIV in the context of criminal law.”, J Int AIDS Soc. 2018 Jul;21(7):e25161, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/30044059

“Mutations of the virus occur repeatedly so that every person living with HIV has more than one virus variant [154]. During transmission, a limited number of virus variants (one to a few) are transmitted, but these will also mutate to form new variants so that no two persons’ HIV is identical [155].

Soll man das wissenschaftlichen Fortschritt nennen? Wir wissen jetzt mehr? Wissen ja, aber anwenden, nein. Die Großkotz-Wissenschaft ignoriert, was ihrem Absolutheitsanspruch entgegensteht und erklärt, dass jede Variante dasselbe Pathogen darstellt, 90 Jahre nach der unterstellten Zoonose.

Das ergibt keinen Sinn, oder genauer, es hat noch nie einen Sinn ergeben. Ein Alltagsbeispiel dazu aus der derzeit täglichen Erfahrung jedes Einzelnen: wenn die mutmaßlichen Impfstoffe aus dem Wirkungsfenster laufen, weil sich das Virom im menschlichen Körper weiterentwickelt (Evolution), dann sollte klar sein, dass die molekularbiologischen Tests analog aus dem Detektionsfenster laufen. Was also messen die Tests, wenn die Zahlen rauf und runter und wieder rauf gehen? Diese Frage ist für deutsche Zeitungsdeppen zu tiefgründig. Soll ein Gericht mehr wissen, als in der Zeitung steht?

Es ist noch nie, weltweit, ein Gericht auf die Idee gekommen, die Herstellerangaben zu den molekularbiologischen Tests zu hinterfragen, nicht bei HIV, nicht bei einem anderen Erreger. Bis heute gibt es in Deutschland keine behördliche Überprüfung der Tests, weder bei HIV noch bei irgendeinem anderen Erreger. Trotzdem werden symptomlose Menschen aufgrund von Tests verurteilt und Grundrechte eingeschränkt. Selbst in vormals als seriös geltenden Zeitungen liest man den Unsinn von den „asymptomatisch Erkrankten“. Bei einer Test-Spezifität von 98% liegt die Falsch-Entdeckungsrate eines Tests, bei 1 Kranken auf 1000 Gesunde, bei 95%. Man überlege mal, was das bei HIV bedeutet, wo sich der Theorie nach erste Symptome nach 15 – 20 Jahren zeigen sollen (slow virus Hypothese).

Was in der „modernen Wissenschaft“ nicht passt, wird passend gemacht. Und so sehen am Ende die Gerichtsurteile aus. Je weniger man  versteht, desto mehr klammert man sich an die Illusion der allwissenden Wissenschaft. Es ist vermutlich einfach zu bequem. Bequemlichkeit ist aber kein Straftatbestand.

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Grafikquellen  :

Oben       —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extremeGeorg Sultan, Japanbesuch Deutsches Auslandsinstizut Japan, Besuch von Geh. Rat Prof. Dr. Sultan im Kitasato- Institut in Tokyo. Prof. Dr. [Georg] Sultan stattete gelegentlich seiner Japanreise dem Kitasato- Institut einen Besuch ab, um dort im Namen des Instituts „Robert Koch“ einen Kranz zu Ehren des verstorbenen Prof. Baron Kitasato, einem der ältesten Schüler Robert Kochs, niederzulegen. Das Bild zeigt Geh. Rat Sultan und verschiedene Herren des Kitasato- Instituts bei der Kranzniederlegung an dem Schrein des Verstorbenen. Die einzelnen Herren in der Reihenfolge von l. nach r. sind: Prof. Dr. Shiga, Dr.F.C. Kitashima (derzeitiger Direktor des Kitasato- Instituts), Prof. Dr. Sultan, Prof. Dr. M. Miyajima, Prof. Dr. S. Hata. Erworben(Schenkung): Pr. Inst. für Inf.Kr.(1932) Institut besitzt das Recht der Veröffentlichung: Ja “ “ “ alleinige Verfügungsrecht : Nein Lichtbild vorhanden(Nr): 32806 Negativ vorhanden(Nr):32806 Abgebildete Personen: Sultan, Georg Prof. Dr.: Geheimrat, Robert-Koch-Institut, Deutschland

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Der neue linke Solidarismus

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2021

Andere wollen verwalten, wir wollen verändern!

Rote Flagge.svg

Solidarität wird in der Politik immer ein unerfüllter Traum bleibe.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Falk vom Dorff

Die Partei DIE LINKE braucht eine neue moderne Zielsetzung. Sie braucht ein Narrativ, dass die verschiedenen Strömungen und Flügel miteinander verbindet und eine glaubhafte Perspektive für die Menschen ihrer Zeit schafft. Wie das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 allerdings zeigt, brauchen und wollen die Menschen keine weitere Partei, die das aktuelle Wirtschaftssystem stützt, die ihre Inhalte aufgibt oder aufweicht, nur um Teil einer Regierung zu werden oder eine Partei, die sich im Streit selbst überflüssig macht. Wir müssen daher alte Weisheiten mit neuen Erkenntnissen verbinden. Das hohe Ziel muss sein, besonders den Schwachen in unserer Gesellschaft nun das Gemeinsame an die Hand zu geben, was sie im Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Umweltzerstörung zugleich stärkt. Dieses Gemeinsame ist der neue Solidarismus.

Sein Ziel ist es, den Menschen vom Kapital-Extremismus zu befreien und die Grundlage für einen neuen mitteleuropäischen Sozialismus zu schaffen.
In diesem mitteleuropäischen Sozialismus lebt der Mensch als Mittelpunkt einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, die ihm Sicherheit und Gesundheit garantiert. Er kann mit mehr Freizeit, besserer Bildung und finanzieller Sicherheit viele seiner Träume und Ziele gemeinschaftlich umsetzten und erhält gleichzeitig die notwendige Kompetenz und Unterstützung die Soziale-Fragen schärfer zu stellen und an politischen Lösungsvorschlägen und politischen Verfahren demokratischer mitzuarbeiten.

Dabei zeichnet sich der neue Solidarismus besonders dadurch aus, dass er die Vorteile der sozialistischen Verteilungsgerechtigkeit mit den Erfolgen der sozialen Waren-Marktwirtschaft verbindet und in demokratischer Solidarität seine Legitimation erhält. Er baut auf der vergangenen Programmatik der Partei DIE LINKE auf, ergänzt sie und bietet die Perspektive für ein System, welches die notwendigen Veränderungen im Wirtschaftsprinzip vollzieht, die Grundlage zur Überwindung des Kapitalismus legt und gleichzeitig die Natur und die emanzipatorischen Errungenschaften der Gesellschaft bewahrt. In ihm dient die Wirtschaft dem Wohl und Frieden der Völker, wie dem Erhalt der Natur. Gesellschaftliche und ökologische stehen über privaten Wirtschaftsinteressen.

Der neue Solidarismus schafft dies durch Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen den Ländern und Gesellschaften der ganzen Welt. Er fördert die friedliche Co-Existenz der Völker, welche keinen Platz lässt für Krieg, Faschismus, Imperialismus, Rassismus und Ausbeutung.

Drei Themen, drei Herausforderungen, drei politische Kern-Ziele

  • Die Soziale-Frage ist seit jeher die größte Herausforderung der Menschheit und essenziell für jede Linke-Politik. Dabei gilt allerdings naturgemäß, nur in gesellschaftlicher Verantwortung und mit solidarischem Bewusstsein sind individuelle Freiheiten umsetzbar. Der Wettbewerb von Freiheiten ist eine dem Kapitalismus innewohnende Eigenschaft und befördert die Spaltung und Zergliederung der Gesellschaft. Zur Umsetzung des neuen Solidarismus wird DIE LINKE sich nicht weiter dieser kapitalistischen Anschauung unterwerfen und nicht weiter den Wettbewerb von Freiheiten gegeneinander stützen, sondern wird für einen größtmöglichen Ausgleich der verschiedensten Interessen kämpfen. Sie klärt darüber auf, dass gerade individuelle Freiheiten nie absolut gesehen werden können, sondern immer in ein sich gegenseitig positiv beeinflussendes solidarisches Verhältnis gebracht werden müssen. Sie verbindet die Gesellschaft mit den verschiedenen Gewerkschaften, Bewegungen, Verbände, Vereine, etc. in dem gemeinsamen Ziel einer gerechten, friedlichen und demokratischen Weltordnung.
  • Der Klimawandel ist neben dem Krieg der größte vom Menschen gemachte Fehler seiner Geschichte. Durch die falsche Annahme der Unendlichkeit vieler Ressourcen und der extremen Ausbeutung von Menschen und Natur durch Kapital-Extremisten hat sich unsere Gesellschaft selbst eine der gigantischsten Aufgaben geschaffen. DIE LINKE fordert mit dem neuen Solidarismus eine konsequent nachhaltige Kreislaufwirtschaft, die keine falschen Kompromisse zulässt, sowie ewige Wachstumsorientierung und kapitalistische Heilsversprechen kategorisch ablehnt. Die Klima-Krise ist kein Verhandlungspartner oder Verhandlungsgegenstand und ihr muss mit aller nötiger Konsequenz begegnet werden.
  • Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist Alles nichts. Die Soziale-Frage und der Klimawandel lassen sich nur sinnvoll beantworten, wenn auch der Erhalt des Friedens immer wieder konsequent umgesetzt wird. Im Sinne des neuen Solidarismus wird DIE LINKE sich weiter konsequent gegen militärische Einsätze im Ausland aussprechen, jede Form der ungewünschten Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und weiter jeden Verkauf von Waffen ablehnen.

Der neue Solidarismus vereint diese drei Kern-Themen und zeigt, dass sie nur gemeinsam gedacht und gemeinsam gelöst werden können. Das Solidaritätsprinzip ist unumgänglich und die einzige Möglichkeit solch tiefgehende Gesellschaftsfragen zu beantworten. Dabei ist die Einordnung individueller Freiheiten in das Ganze, zum Wohl der Gesellschaft, soziale Pflicht. Erst mit der Schaffung einer gerechten staatlichen Führung, gestützt durch gegenseitige Solidarität ist ein individueller Anspruch auf Teilhabe umsetzbar. Nur wenn der Kapitalismus überwunden wird, kann dies gelingen. Dieses Bewusstsein muss Leitlinie jeder politischen Forderung sein.

Der neue Solidarismus kann nur mit demokratischen Parteien geschaffen werden, die den Kapitalismus in seiner Gänze überwinden wollen, jede Form von Militäreinsätzen im Ausland ablehnen und sich nicht an aggressiver oder provokanter Bündnispolitik und Außenpolitik beteiligen. Eine Regierungsbeteiligung, welche nur der Verwaltung des Kapital-Extremismus dient, imperialistische Außenpolitik fördert und das falsche Versprechen eines „besseren“ Kapitalismus macht, widerspricht der Grundidee des neuen Solidarismus.

Andere wollen verwalten, wir wollen verändern!

Streitfragen der Partei werden gelöst

Der neue Solidarismus bietet eine Plattform mit neuer positiver Perspektive, damit die Streitfragen, die DIE LINKE in der öffentlichen Wahrnehmung zerlegen, gelöst werden können. Er formuliert klare und verbindliche Ziele und ermöglicht damit eine definierte Ebene, um deren Umsetzung leidenschaftlich gerungen werden kann und muss, ohne dass sich verschiedene Strömungen in ihrer Zielsetzung in Frage stellen.

Der Kapitalismus ist, schon seiner Bestimmung nach, ein Extremismus und fördert, seiner Bestimmung gemäß, die immer weitere Unterscheidung aller Individuen und setzt diese in ein kämpferisches Wettbewerbsverhältnis für den Kampf um ihre individuellen Freiheiten. Durch Verabsolutieren der individuellen Freiheiten verhindert er die gesellschaftliche Infragestellung seiner Bestimmung, verschleiert seinen Extremismus und spaltet die Menschen daher gezielt in diese gegeneinander absolut agierenden Interessen. Dies wird im neuen Solidarismus überwunden.
Solidarisch werden Identitätspolitische Positionen in ihrer Perspektive auf die Gesellschaft aufgegriffen und in verbindender Klassenpolitik zusammengebracht, in die größere gesellschaftliche Soziale Frage eingebunden und an der gemeinsamen Zielsetzung orientiert. Denn nur mit der gesamten Klasse der Arbeitenden kann der Kapitalismus überwunden werden und damit die Grundlage für die Umsetzung des neuen Solidarismus und damit der identitätspolitischen Forderungen geschaffen werden.

Der neue Solidarismus nutzt die im Sinne der Gesamt-Gesellschaft funktionierenden Mechanismen der sozialen Waren-Marktwirtschaft und ergänzt sie durch die im Sinne der Gesamt-Gesellschaft notwendigen sozialistischen Ordnungen. Güter der öffentlichen Daseinsversorgung werden staatlich produziert und ohne Gewinnorientierung zur bestmöglichen Nutzung organisiert. Die Produktion weiterer Güter kann privat erfolgen, solange sie nachweißlich einen kulturellen, klima-neutralen oder sozialen Nutzen für die Gesellschaft haben und die Gewinne mit sozial gerechten Steuern belegt sind. Diese Organisation der Wirtschaft wird als erster Schritt zum Übergang zu einer sozialistischen Warenproduktion und damit zur Überwindung des Kapitalismus verstanden.
Reformen des Kapitalismus lassen eine solche Umsetzung des neuen Solidarismus nicht zu und machen einen Streit über die Reformierbarkeit des Kapitalismus obsolet. Die Umsetzung fordert eine konkrete Abkehr vom Kapitalismus und legt offen, dass eine Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE nur unter einer Regierung sinnvoll wird, deren Ziel die klare Abkehr vom Kapitalismus ist.

Ähnlich verhält es sich mit den Positionen der Partei in der Frage der Außen- und Bündnispolitik. Im neuen Solidarismus steht die friedliche solidarische Co-Existenz mit allen Ländern der Welt maßgebend für jede politische Forderung. Nur Parteien die konsequent jede Form von Militäreinsätzen im Ausland ablehnen sind im neuen Solidarismus regierungsfähig. Bündnisse die sich wie die NATO konfrontativ gegenüber anderen Staaten verhalten sind nicht tragfähig.

Die EU ist zu einem kapitalistischen Wirtschaftsinteressen-Verwaltungsorgan verkommen. Zur neuen Belebung der positiven europäischen friedlichen Co-Existenz der Länder erwartet der neue Solidarismus die Bildung des Europäischen Sozialen Bundes, der das EU-Parlament und den Europäischen Rat zusammenführt, die Mitgliedsstaaten auf alle Europäische Länder, einschließlich Russland, ausweitet und aus seiner demokratisch gewählten Mitte eine Zentralkommission wählt. Dem Europäischen Sozialen Bund soll rein die Kontrolle über die friedliche Politikführung und über die Umsetzung sozialer Standards in Europa obliegen.

Die Mitgliedschaft in der NATO muss im Sinne des neuen Solidarismus beendet werden und durch Gründung einer World Peace Treaty Organization (WPTO) ersetzt werden. In diesem neuen Bündnis sollen alle Länder eng in Zusammenarbeit mit der UN gemeinsam an einer friedlichen die Welt umfassenden Gemeinschaft arbeiten.
Eine Regierungsbeteiligung, die statt der WPTO den alten Satus stützt, widerspricht der Grundidee des neuen Solidarismus.

Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen lassen sich nicht solidarisch definieren. Jede Form der Bewertung welche Geflüchteten aufgenommen werden und welche nicht widerspricht der Grundidee solidarischer Hilfe und Unterstützung. Flüchtlinge werden im neuen Solidarismus alle notwendigen Hilfen bekommen, damit sie sich solidarisch in die Gesellschaft integrieren können.

Soziale Sicherheit wird ein Grundrecht

Im neuen Solidarismus steht die soziale Sicherheit maßgebend für das Handeln der Partei DIE LINKE. Nur ein starker demokratischer Sozialstaat kann vor den Risiken durch bspw. Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützen. Jeder Mensch, der auf deutschem Boden lebt oder hier Hilfe sucht, wird im neuen Solidarismus ein Grundrecht auf Gesundheit, Wohnen und Arbeit bekommen. Dies wird durch die solidarische Mindestversorgung garantiert werden, die das ungerechte Hartz-IV-System ablöst.

Die solidarische Mindestversorgung ist dabei eine sozialgerechte Hilfsleistung der gesamten Gesellschaft für ihre schwächsten Mitglieder. Jedem Menschen, der seine Rechte auf Gesundheit, Wohnen und Arbeit nicht durch eigene Leistung erreichen kann, wird diese sanktionsfreie Mindestversorgung gewährleistet. Die Organisation dieser Versorgung obliegt dann den jeweils Zuständigen staatlichen Institutionen und wird gesamtgesellschaftlich, solidarisch und sozialverträglich geregelt sein.

Der Mensch hat ein Recht auf Gesundheit. Die Gesundheit der Menschen im neuen Solidarismus wird solidarisch und an bester Versorgung orientiert sein. Kapitalistische Gewinnlogik ist falsch und wird einer solidarischen Gesundheitsversorgung weichen, die durch staatliche Infrastruktur gewährleistet ist. Der Zugang zu Ärzten und Pflege, sowie die Krankenversicherung sind so weit einheitlich und solidarisch gestaltet, dass eine gleiche bestmögliche Versorgung jedem Menschen zukommt.

Jeder Mensch hat ein Recht auf eine Wohnung. Im neuen Solidarismus wird Wohnen allerorts öffentlich gefördert werden und allen Menschen eine Wohnung ermöglicht, die monatlich nicht mehr als 30% des Einkommens oder der solidarischen Mindestversorgung an Miete kostet. Unternehmen, deren Einnahmen hauptsächlich durch Mieten erwirtschaftet werden, sind durch kommunale Wohnungsbau-Gesellschaften zu ersetzen oder zu enteignen und falls notwendig zu zerschlagen.

Der Mensch hat ein Recht auf Arbeit. Dabei beachtet der neue Solidarismus maßgeblich die freie Berufswahl, gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie gleiches Einkommen bei gleicher Arbeit. Jeder Arbeitnehmer wird verpflichtend, entsprechend seiner Tätigkeit, Mitglied einer Gewerkschaft sein. Wenn die ausreichende Versorgung durch einen Arbeitsplatz nicht möglich ist, hat jeder Mensch das Recht auf die solidarische Mindestversorgung, die den Zugang zu lebensnotwendigen Mitteln und kultureller Teilhabe ermöglicht.

Die hierfür notwendigen Leistungen und öffentliche Infrastrukturen, die nicht gewinnbringend orientiert sein werden, werden staatlich organisiert im neuen Solidarismus umgesetzt und durch gerechte Steuerpolitik finanziert.

Solidarität im Betrieb wird geschaffen

DIE LINKE kämpft für gerechte, sichere und demokratische Arbeit. Die Position von Arbeitnehmern zu stärken ist unser Ziel. Damit dieses Ziel erreicht werden kann müssen die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle einnehmen. Im neuen Solidarismus ist jeder Arbeitnehmer mit seiner Tätigkeit automatisch auch Gewerkschaftsmitglied. Solidarisch mit den Arbeitskollegen wird dort eine im Betrieb mitwirkende Gruppe geschaffen, die unabhängig der Unternehmensführung agieren, die Arbeit bewerten und arbeitsrechtliche Forderungen gegenüber dem Unternehmen einbringen kann.
Im solidarischen Sinne wird ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 15 Euro eingeführt, hinzu kommt ein grundlegender Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle und durch das Unternehmen voll finanzierte Weiterbildungen, sowie nachgewiesene gleiche Bezahlung für Frauen, Männer und Diverse unter bundesweit geltenden Tarifverträgen. Befristungen werden nur unter gesetzlicher Regelung möglich sein.

Die Gesetzliche Rente wird gestärkt

Im neuen Solidarismus ist die gesetzliche Rente die einzige gesetzliche Form der Altersvorsorge. Alle Erwerbstätigen bezahlen solidarisch mit einem festen Prozentsatz ihrer vollständigen monatlichen Einnahmen in die Rentenkasse ein. Das Rentenniveau soll eines der besten in Europa werden und daher min. 80% erreichen. Im neuen Solidarismus soll das Renteneinstiegsalter auf 63 gesenkt werden können und eine Doppelbesteuerung grundlegend nicht mehr stattfinden.
Jeder Rentner, der auf seinen Führerschein verzichtet bekommt als Gegenleistung eine Deutschlandweit gültigen Fahrschein für den öffentlichen Bahn- und Busverkehr.

Kinderarmut wird überwunden und Bildung und das demokratische Recht von Kindern gestärkt

Im neuen Solidarismus wird jedem Kind die solidarische Mindestversorgung zustehen und diese wird an die in der Erziehung beteiligten Eltern oder Erziehungsberechtigten paritätisch ausgezahlt.
Die staatliche Erziehung und Bildung vom Kindergarten bis zur Universität wird vollständig über staatliche Förderung finanziert.
Bei Krankheit des Kindes wird für die komplette Zeit der Erkrankung ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter, bei vollem weiter gezahltem Lohn, von der Arbeit freigestellt werden können, dasselbe gilt für das weitere Elternteil oder eine ehrziehungsberechtigte Person neben der Mutter für die ersten zwei Wochen nach der Geburt.
Kinder bekommen im neuen Solidarismus mehr demokratische Rechte. Das Wahlalter wird grundsätzlich und bundesweit für alle Wahlen auf 16 Jahre gesenkt, damit auch sie sich solidarisch an demokratischer Willensbildung beteiligen können. Falls nicht schon vorhandene Formen der Beteiligung existieren, wird ein Kinderausschuss in jedem Parlament oder Rat verpflichtend, in dem eine Gruppe von unter 16-Jährigen vollständig antragsberechtigt gegenüber dem Parlament ist.

Pflegenotstand wird solidarisch bekämpft

Die Arbeitsbedingungen und Bezahlung von allen Pflegeleistenden werden verbessert. Der neue Solidarismus wird gesetzlich regeln, dass jede:r Pfleger:in höchstens 5 Patienten zu betreuen hat. Private Unternehmen im Gesundheitswesen werden in gemeinnützige Gesellschaften, Genossenschaften und die öffentliche Hand geführt. Outsourcing von pflegerischen Dienstleistungen wird grundsätzlich untersagt sein.
Fallpauschalen werden abgeschafft sein und die Betriebskosten vollständig durch die Krankenkassen refinanziert.
Es wird keine Pflegekammer im neuen Solidarismus geben, um eine soziale und gerechte Behandlung der Pflegekräfte zu gewährleisten und eine bestmögliche Versorgung für alle Patienten zu schaffen.

Religionen werden geschützt und vom Staat getrennt

Alle Religionen bekommen die Möglichkeit in angemessenen Räumlichkeiten ihre Religion frei und sicher im Rahmen allgemeiner Gesetze zu leben. Im neuen Solidarismus wird kein Mensch aufgrund seiner Religion verunglimpft, benachteiligt oder bevorteilt werden. Dies gilt besonders beim Zugang zu allen Einrichtungen und Leistungen der allgemeinen Daseinsversorgung. Werden Menschen aufgrund ihrer Religion oder dem Tragen religiöser Symbole beleidigt, tätlich angegriffen oder auch ggf. stark bevorteilt, gilt dies als schwere Straftat und ist entsprechend zu ahnden.
Kirchen oder ähnliche religiöse Einrichtungen werden durch staatliche Träger in öffentlichen Einrichtungen aller Art ersetzt. Die Berufung auf bestimmte religiöse Erziehung ist in Bildungs- und Erziehungseinrichtungen untersagt. Besonderes vorrangig werden Jugend- und Kindereinrichtungen, sowie Bildungseinrichtungen in staatliche Trägerschaft überführt.
Der Religionsunterricht an Schulen wird durch Lehrkräfte geleistet die unabhängig von Religionsgemeinden staatlich ausgebildet wurden. Mitarbeiter:innen soll möglichst nahegelegt werden keine religiösen Symbole im öffentlichen Dienst zu tragen, sowie wird das Anbringen von religiösen Symbolen in öffentlichen Gebäuden untersagt werden. Zu den religiösen Symbolen gehören auch bspw. Kreuz- oder Davidsternketten, Kopftücher oder Wandkreuze. Tätowierungen von religiösen Symbolen sollen während des öffentlichen Dienstes möglichst abgedeckt werden.

Forschung wird demokratischer und unabhängiger

Es wird keine direkte Förderung von Bildungseinrichtungen (vom Kindergarten bis zur Universität) durch private Personen und Unternehmen im neuen Solidarismus geben. Privatschulen werden in öffentliche Schulen umgewandelt. Werbung, besonders der Bundeswehr, werden an sämtlichen Schulen untersagt.
Es wird ein gemeinsamer Forschungs-Fördertopf erstellt, in den alle Unterstützende einzahlen können und aus dem heraus nach gesetzlichen Vorgaben Gelder verteilt werden. Auch themenspezifische Kooperationen sind nur mit einer staatlichen Zwischeninstanz möglich.
Wissenschaftliche Erkenntnisse an Universtäten werden in einer öffentlichen Datenbank geprüft und der Allgemeinheit als Free-Source zur Verfügung gestellt.

Demokratie und Bürgerbeteiligung wird gestärkt

Lobbyismus wird unterbunden und Interessenvertretungen werden stark reguliert. Interessenvertretungen sind nur als Zusammenschluss mehrerer Interessenten zulässig. Alle Treffen mit Interessenvertretungen sind öffentlich bekannt zu geben und die gleiche Anzahl mit entgegenstehenden Interessensgruppen abzuhalten.

Die Möglichkeit der öffentlichen Stellungnahme von Bürgergruppen zu laufende Planungsverfahren werden vereinfacht zugänglich öffentlich dargestellt.

Zu bestimmten politischen Entscheidungen sind, entsprechend der betroffenen Personengruppe, zufällig geloste Bürgerräte mit ihrer Stellungnahme anzuhören. Bürgerräte werden, soweit es keine konkrete Gesetzgebung betrifft, für sie betreffende Themen ein Vetorecht besitzen, soweit es einstimmig im Bürgerrat getroffen wurde.

Die Bundeswehr wird umstrukturiert

Das deutsche Militär wird nur zu Verteidigungszwecken rein auf deutschem Boden stationiert und ausgebildet. Einsätze im Ausland wird es nur auf demokratisch legitimierte Bitte im Verteidigungsfall eines Landes geben können und sollte die UN den Einsatz mandatieren. Sämtliche Atomwaffen auf deutschen Boden werden geächtet und abgezogen. Ausländisches Militär wird vollständig abziehen und nur im konkreten Verteidigungsfall auf deutschen Boden zulässig.
Hilfs- und Räumdienste der Bundeswehr werden zu Großteilen in außermilitärische Organisationen wie THW und Feuerwehr überführt.
Der Bundeswehr ist das Anwerben von minderjährigen grundsätzlich untersagt. Werbung, die in erster Linie minderjährige Zielgruppen erreicht, wird es ebenso nicht geben dürfen.

Mit dem neuen Solidarismus sind die Grundlagen für eine gerechte und erfolgreiche linke Politik gelegt und Ziele gesetzt, die aber einer folgenden Strategiedebatte bedürfen. Die strategische Umsetzung des neuen Solidarismus funktioniert nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Grabenkämpfe, Alleingänge und Sticheleien werden uns nicht zu einer ernsten politischen Kraft machen und stehen dem neuen Solidarismus entgegen. Über die Form der Umsetzung der Ziele darf und muss energisch diskutiert werden, die Ziele als solche sind aber nicht streitbar. Sobald DIE LINKE sich nach solidarischer Diskussion auf eine Form geeinigt hat, muss auch die parteiinterne Opposition sich solidarisch mit dem Ergebnis zeigen und gemeinsam an der erfolgreichen Umsetzung beteiligen. Jede Anstrengung sich gegen das gemeinsame Ziel und Entscheidung der Partei zu stellen, wird jeden Erfolg untergraben. Das Verbiegen, Anpassen und Aufgeben der Ziele des neuen Solidarismus zur Anbiederung an andere Parteien und öffentliche Diskussionen untergräbt jede Glaubwürdigkeit und den solidarischen Grundgedanken.

Andere wollen verwalten, wir wollen verändern!
Wir wollen einen neuen Solidarismus!

Urheberecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die neue Regierung ist da, mit grüneren Gras und einem schnieken E-Bike. Özdemir weiß, wie gute PR funktioniert. Scholz probiert es mit dem amerikanischen Fingerzeig – und Lauterbach muss jetzt abliefern.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Putin eskaliert die Lage.

Und was wird besser in dieser?

Dann muss Baerbock das nicht machen.

Olaf Scholz ist Bundeskanzler. Welche Geste könnte die Raute ablösen?

Scholz experimentiert mit dem amerikanischen Fingerzeig. Diese Geste, als habe man Freunde im Publikum, oder überhaupt Freunde, oder jedenfalls doch einen schönen Zeigefinger. Die Merkelraute entstand der Legende nach, weil händeringend nach ihr gesucht wurde. Zudem straffe die Geste ihre Oberkörperhaltung, erzählte sie. Da war sie schon vier Jahre Kanzlerin. Daumen hoch für „abwarten“.

Karl Lauterbach ist Gesundheitsminister. Muss das Corona-Virus mehr Angst vor ihm haben oder eher davor, dass nun der Wahlkampfmodus beendet ist?

Das Gras ist immer grüner auf der anderen Seite. Und lang genug war Lauterbach das grünere Gras als Spahn. Nun tickt die Uhr, wer als Erster ruft, druckt oder twittert, der neue Kaiser habe ja gar keine Kleider an. Der Minister muss nun durchsetzen, was der Abgeordnete gefordert hat. Dabei kann ihm seine Popularität eine Zeit lang helfen, die ersten zwei, drei Rücktrittsdrohungen lang.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fährt die 1,5 Kilometer zwischen Bundestag und Bellevue mit dem E-Bike. Mehr als eine clevere PR-Show?

Eine Suche „Özdemir + Fahrrad“ ergibt eine Jahrzehnte überspannende Galerie von Fahrrädern, die mit Özdemir aufs Foto wollten. Experten und der Hersteller selbst meinen diesmal, das „Cube Cross Hybrid Modelljahr 2019“ erkannt zu haben. Womit der Minister ein deutsches, weil oberpfälzisches Produkt unterstützt. Der Motor kommt schwabenkorrekt vom Stuttgarter Bosch. Und während man dies Nerdzeug zusammengoogelt, befällt einen die Ahnung, dass irgendein armer Mensch im Ministerium dies nun immer tun muss. Geiles Pressefoto ausdenken, Angriffsflächen wegrecherchieren, Inszenierung organisieren. Kann man schal finden, ist aber professionell.

Die AfD will laut Medienbericht einen Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss des Bundestags schicken, den der Militärische Abschirmdienst als Extremisten einstuft. Hat sie mit dem Vorsitz im Innen- und im Gesundheitsausschuss den Hals noch nicht voll?

Der Bundestag versteht sich als „Allfraktionenparlament“. Zu Kneipendeutsch: „Ist der Gast auch noch so schlecht – es ist sein Recht.“ Seit dem kaiserlichen Reichstag bildet man bei den Ausschüssen die Mandatsverteilung proportional ab. Gegenbeispiel USA: „The winner takes it all“, die Mehrheitsfraktion sichert sich Vorsitze und Pöstchen. Rechtlich müsste null AfDler einen Ausschuss leiten, nach der Geschäftsordnung ist das eine Wahlentscheidung. Politisch allerdings befriedete sich das Haus bisher durch die proportionale Vergabe. Das knirscht und eiert seit der Abwahl des ­AfDlers Brandtner als Rechtsausschussvorsitzender und der Ablehnung aller rechtsextremen VizepräsidentInnen. Rechtlich möglich, doch politisch neu. Das Parlament sollte sich von einer tendenziell antiparlamentarischen Partei nicht verzerren lassen und weiter proportional abbilden. Mit Ausnahme dieser antiparlamentarischen Partei. Leider hilft das gar nichts gegen einzelne Ausschussmitglieder, die von den Fraktionen benannt werden.

Assange könnte nun doch in die USA ausgeliefert werden. Ist das gerecht oder einfach nur bürgerlicher Rechtsstaat?

Quelle         :           TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 13.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) STÖRUNG DER TOTENRUHE  – . –  2.) Debatte um Impfpflicht  – . –  3.) Des Kanzlers einfache Leute  – . –  4.) Umstrittene deutsch-russische Gaspipeline  – . –  5.) Wikileaks – Der Fall Assange  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer dreht da jetzt am Rad der Verschwörungstheorien?  Als wenn sich Deutsche Politiker-Innen die Leichen ihrer Vorgänger vor die Türen ihres „Hohen Hauses“ legen lassen würden? Dieser junge Mann wollte nur eine Gute Tat verrichten, indem er einen Teil seiner Körperwärme dem kalten Stein opferte. Das „Denkmal“ wurde bewusst nicht auf einen Friedhof platziert um die normalen Toten nicht zu beleidigen? Aber machen es sich die Staaten nicht immer mit solchen Verbalien vom Acker, um sich als Nachfolger vom schlechten Ruf reinzuwaschen?

Mann uriniert an Holocaust-Denkmal – Staatsschutz ermittelt

1.) STÖRUNG DER TOTENRUHE

Ein junger Mann urinierte gegen eine der Stelen des Holocaust-Mahnmals in Berlin. Als ihn eine Sicherheitsmitarbeiterin ansprach, sagte er, er wisse, wo er sei. Nun ermittelt der Staatsschutz. Wegen des Verdachts der Störung der Totenruhe am Denkmal für die ermordeten Juden Europas hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Das teilte die Berliner Polizei am Sonntag mit. Danach hat eine Sicherheitsmitarbeiterin am frühen Nachmittag einen jungen Mann beobachtet, der gegen eine Stele urinierte. Sie gab an, ihn angesprochen und auf die Besonderheit des Ortes hingewiesen zu haben, so die Polizei. Der Tatverdächtige habe sinngemäß geäußert, er wisse, wo er sei und weiter uriniert. Daraufhin alarmierte die Frau die Polizei. Ein Atemalkoholtest bei dem 20-Jährigen ergab einen Wert von rund 1,5 Promille. Der Mann wurde nach Feststellung seiner Personalien am Ort entlassen.

Welt-online

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Wenn es den Eseln aus der Politik zu gut geht, wagen sie sich auf das glatte Eis. Wir werden gut beobachten wer ihnen hilfreich die Schlittschuhe unterschnallt! Da ist auch sehr gut Erklärbar das die größte Unruhe sich im Osten des Landes breitmacht. Fühlen sich die Menschen dort wohl als die Haupt-Betrogenen welche sich über viele Jahre von den ehemals  eigenen Leuten ausnehmen lassen mussten und sich darum als Fackelträger outeten? Aber geht Regieren – so ganz ohne Anstand und stattdessen mit meist weiten Abstand – nun einmal. Die Machthaber werden mit großen Säbelrasseln und unter Fackelbegleitung in die Pampas zurückgejagt, während ein Jeder, welcher die Volksverhetzer zur Rede stellen will, als Verleumder gebrandmarkt wird. So agieren Politiker-Innen nun einmal mit ihrer Demokratie in der alle Macht vom Volke ausgeht.

Das Gegenteil von Regierungskunst

2.) Debatte um Impfpflicht

Eine Impfpflicht ließe sich ethisch und juristisch begründen. Aber ist sie auch politisch klug? Nachdem sie eine Impfpflicht lange Zeit kategorisch ausgeschlossen haben, drohen Politiker sämtlicher Parteien mit ihrer drastischen Kehrtwende in dieser Frage das Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung zu verspielen, warnt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Nun kommt sie doch. Genauer, sie soll kommen, irgendwann im Februar oder März nächsten Jahres. Es geht um die Impfpflicht, die allgemeine Impfpflicht. Die ist umstritten, wenngleich mittlerweile eine Mehrheit der Bürger für sie eintritt, da sie sich zunehmend von Impfverweigerern in ihren eigenen Freiheitsrechten eingeschränkt sieht. Das Vertrackte ist, beide Seiten berufen sich auf „die Freiheit“, „ihre Rechte“ und „ihre körperliche Unversehrtheit“. Doch der Reihe nach. Um die Nebelschwaden von Ethik, Recht und politischer Klugheit zu lichten, bedarf es überzeugender Antworten auf folgende Fragen: Lässt sich eine allgemeine Impfpflicht ethisch begründen? Wie ist die Rechtslage? Und wenn eine allgemeine Impfpflicht ethisch rechtfertigbar ist und die Rechtslage sie erlaubt, ist es dann auch politisch klug, sie gesetzlich zu normieren und real durchzusetzen?

Cicero-online

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So können Lebensgefährten auch im hohen Alter noch den Nachweise eines guten Lehrmeisters erbringen. Aber auch diese Zeit läuft einmal aus, und die Gesellschaft erkennt ihre wahren Schweine am Sprichwörtlichen Gang?

Normalitätsbegriff von Olaf Scholz:

3.) Des Kanzlers einfache Leute

Scholz spricht gern von normalen, einfachen Leuten. Anders als Sahra Wagenknecht meint er das nicht populistisch-ausgrenzend. Olaf Scholz neigt zu verdrechselten Formulierungen. Auf die Merkel-Philologie, die zu ergründen suchte, was die Kanzlerin eigentlich meinte, wird wohl die Scholz-Deutungsexpertise folgen. Die wird noch harte Nüsse zu knacken und in Parenthesen versteckte Botschaften zu enträtseln haben. Beim SPD-Parteitag hat Scholz allerdings im Klartext die Schlüsselbegriffe seiner Kanzlerschaft erläutert: Respekt und Fortschritt. Letzteres ist bei Scholz industrielle Standortpolitik und globale Konkurrenz. Ökologie spielt nur eine Rolle, wenn sie Geld und Jobs bringt. Ja, der klimaneutrale Umbau ist ehrgeizig. Aber es ist kein Zufall, dass der Kanzler sich fürs Klima erst interessiert, seit die Manager der Republik auf die gleiche Idee kamen. Schillernder ist der Begriff Respekt. Die Ampel werde Politik für „ganz normale Leute machen“. Und die SPD sei der „richtige Freund der einfachen Leute“. Also Normalität und einfache Leute. Wenn Politiker zu diesem Vokabular greifen – muss man da nicht vorsorglich in Deckung gehen? Sind „Normalität“ und die „einfachen Leute“ nicht Kampfbegriffe, in denen die Ausgrenzung der Minderheit schlummert? Bei Scholz besteht kein Anlass zur Sorge. Er ist spektakulär untalentiert für volkstümliche Auftritte und bei jedem politischen Aschermittwoch eine Fehlbesetzung. Scholz, ganz Hamburger Bürgersohn, ist habituell unfähig zum Populismus. Das Verbindende wird betont

TAZ-online

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Es war keine gute Idee, den Deutschen zu viel an Gas anzubieten! Aber Schröder hatte wohl die Vergangenheit verpennt. So kann es nur Folgerichtig sein, wenn die Grünen nun zu ihren Wurzeln zurückfinden, ganz besonders in Zeiten wo Konservative an ihren Denk-Schand-malen festhalten.

Baerbock hält Nord Stream 2 für derzeit nicht genehmigungsfähig

4.) Umstrittene deutsch-russische Gaspipeline

Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 entspreche nicht dem europäischen Energierecht, sagt Außenministerin Baerbock. Es könne so nicht in Betrieb gehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Grünen-Politikerin am Sonntag in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline europäisches Energierecht gelte. „Und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, sagte Baerbock. Die Grünen hatten im Wahlkampf das Projekt heftig kritisiert und auch einen Baustopp gefordert. Sie stehen ihm deutlich skeptischer gegenüber als etwa die SPD. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP wurde die Pipeline nicht ausdrücklich erwähnt. Die Bundesnetzagentur hatte bereits eine Trennung der Bereiche Handel und Transport verlangt und daher das Genehmigungsverfahren für die Leitung ausgesetzt.

Tagesspiegel-online

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Reden nicht immer nur die Staaten davon so Lautstark, in denen die bereits eingeschüchterten Gegenpole keine Antworten finden – oder zu finden wagen? Wäre Assange ein Russischer Staatsbürger würde sich eine solche Frage erst gar nicht stellen, geschweige denn Ausgeliefert. So ist und war der Westen immer, wenn es gegen den Osten geht. Da halten die Clans immer zusammen. Die USA wäre den Deutschen nach dem letzten Krieg nie zur Seite gestanden, wenn sie dieses Land nicht als Bollwerk gegen den Osten benötigt hätten. Da wurden selbst Adenauers Verrücktheiten gebilligt um das Schland in die NATO zu bekommen.

Wo sind denn hier die Menschenrechte?

5.) Wikileaks – Der Fall Assange

Wo sind denn hier die Menschenrechte? Mit Hilfe der CIA sollte Julian Assange ermordet werden – nun hat ein Gericht in Großbritannien entschieden, dass der Wikileaks-Gründer trotzdem in die USA ausgeliefert werden darf. Warum dieses Urteil eine Katastrophe für uns alle ist. Vor einigen Wochen, während der letzten Anhörung in Julian Assanges zweitinstanzlichen Auslieferungsverfahren, sprach sein Anwalt Mark Summers einige bemerkenswerte Worte: „Jedenfalls ist dies das erste Mal, dass die USA die Beihilfe eines britischen Gerichts erbeten hat, um einer Person habhaft zu werden, deren Vergiftung oder Ermordung sie zuvor durch eine Regierungsbehörde hat planen lassen.“ Ausgerechnet am „Tag der Menschenrechte“ sind die Richter in London dieser Bitte zur Beihilfe nachgekommen und haben die erstinstanzliche Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den Wikileaks Gründer gekippt. Mutete die Bemerkung von Mark Summers vor Gericht noch wie schwärzester britischer Humor an, ist es jetzt umso verstörender, dass ein britisches Gericht die Entscheidung, Julian Assange nicht auszuliefern, tatsächlich aufgehoben hat. Schließlich ist bekannt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Hilfe der CIA Mordpläne gegen Julian Assange geschmiedet hat.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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