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Archiv für Dezember 12th, 2021

Corona in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2021

Linke, bleibt autoritätsskeptisch!

Kaiser, Könige und andere Lumpen wurden abgeschafft um Platz für Politiker zu schaffen.  Respekt will erarbeitet werden und heulende  Wölfe beißen nicht.

Von  Jörg Wimalasena

Die Coronabestimmungen können zum Teil nur mit härtesten Maßnahmen durchgesetzt werden. Wo bleibt der Aufschrei der politischen Linken?

Mit der linken Geduld für Impfverweigerer ist es vorbei. „Viel zu viele benötigen offenbar die Peitsche der Obrigkeit, um sich im Sinne des Gemeinwohls zu verhalten“, schrieb erst vor wenigen Tagen der Schriftsteller Ilja Trojanow in der taz zum Impfverhalten in diesem Land. Trojanow veröffentlichte 2009 das Buch „Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“, in dem er sich kritisch mit staatlichen Eingriffen in die Privatsphäre von Bürgern auseinandersetzte.

Doch in der Covidkrise fantasiert auch er zumindest implizit einen starken Staat herbei, der endlich entschlossener gegen Ungeimpfte vorgehen möge – zum Beispiel durch eine Impfpflicht.

Und Trojanow ist wahrlich nicht allein mit seinem Ruf nach einem harten Eingreifen der Obrigkeit. Im vergangenen Winter schon forderten diverse linke Publizisten und Aktivisten einen ZeroCovid-Lockdown. Um die Zahl der Infektionen auf zero – also null – zu senken, solle es Kontaktbeschränkungen und eine weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens geben.

Zwar warben die Initiatoren dafür, mithilfe von umfangreichen Umverteilungsmaßnahmen die soziale Last gerade für Arme abzufedern – aber trotz allem hätte ein solcher Komplettstillstand die Frage aufgeworfen, wie man entsprechende Vorgaben eigentlich durchsetzt.

Die Antwort ist simpel: Mit staatlicher Gewalt – eine andere Möglichkeit gibt es nicht. In der Covidkrise entdeckten und entdecken viele eigentlich antiautoritäre Linke offenbar ihre Liebe zu Polizei und Obrigkeit und nehmen dabei weitgehend kritiklos erhebliche Eingriffe in die Selbstbestimmung von Menschen hin – mitunter von Menschen, die keineswegs zu den Privilegierten im Land gehören.

Schwerverbrechen Autofahren

Der Autor dieses Textes hat vor einigen Wochen erst in der Berliner U-Bahn beobachtet, wie vier Sicherheitsleute einen Mann umringten, der keine Maske aufgesetzt hatte. Man verstellte dem Mann „Fluchtwege“, die Körpersprache der Securitys wirkte alles andere als deeskalierend. Breitschultrig thronten sie über dem „Ertappten“, der seinerseits mit hängenden Schultern sofort seine Maske aufzog, nachdem man ihn dazu aufgefordert hatte.

Als der Mann, der vermutlich die 50-Euro-Strafe nicht zahlen konnte oder wollte, nur kurz verweigerte, seinen Personalausweis vorzuzeigen, drohten die Männer sogleich mit der Polizei und führten ihn aus der Bahn wie einen Schwerverbrecher.

Das sind die Szenen, die eine konsequente Umsetzung von Coronamaßnahmen fast zwangsläufig erzeugt. In Baden-Württemberg errichtete die Polizei im vergangenen Winter Kontrollpunkte, um Autofahrer aufzuhalten, die gegen die damals herrschende Ausgangssperre verstießen.

Jovial teilte etwa die Polizei in Stuttgart-Mitte im Dezember mit, dass sie einen Autofahrer aufgegriffen habe, der „glaubhaft versichert [habe], dass er pünktlich losgefahren war“ und nur wegen eines Staus nicht rechtzeitig am Ziel angekommen sei. Am damals ersten Wochenende mit Ausgangssperre habe man es noch bei Ermahnungen belassen. Rechtschaffene Bürger mussten sich vor der Polizei rechtfertigen, warum sie sich frei in der Öffentlichkeit bewegten, obwohl die Erfahrungswerte für den Nutzen einer Ausgangssperre widersprüchlich waren.

In Hamburg jagte die Polizei im März mit einem Streifenwagen einen Jugendlichen durch den Park, weil er – im Freien – gegen Coronamaßnahmen verstieß. Er habe andere „umarmt und abgeklatscht“, teilte die Polizei später mit. Ist das ein Grund, eine gefährliche Verfolgungsjagd in einem öffentlichen Park aufzunehmen?

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Einen breiten gesellschaftlichen Aufschrei aufseiten der Linken gegen derlei Auswüchse gab es nicht. Der Kreis Hildesheim richtete sogar eine E-Mail-Adresse ein, unter der Bürger Verstöße gegen Corona­restriktionen melden konnten. Ein Stern-Autor sah darin „einen letzten verzweifelten Versuch, diejenigen ins gemeinschaftliche Rettungsboot zu zwingen, die meinen, auf der potenziell tödlichen Welle auch noch surfen zu müssen“.

Arme besonders betroffen

Ein Klima der De­nun­zi­a­ti­on machte sich breit. Aktuell ist es vor allem Die Linke, die einen harten Lockdown fordert. Zwar erneut mit sozialem Ausgleich, doch in der politischen Realität in Deutschland dürfte der nächste Lockdown eher wieder kaum ausreichende Kompensation für Arme geben.

Laut Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung hatten im vergangenen Sommer 30 Prozent der Befragten mit besonders niedrigen Einkommen seit Beginn der Pandemie Probleme, laufende Ausgaben zu decken. Was bleibt, ist vermutlich die harte staatliche Hand. In Thüringen will Gesundheitsministerin Heike Werner, auch sie von den Linken, verstärkt die Polizei einsetzen, um 2G in Lokalen zu kontrollieren. Polizisten, die durch Gastronomie-Einrichtungen streifen – ist das linke Politik?

Oben        —  Konkurrenzverhalten mit Drohgebärden wie gesträubtem Fell, gekräuselter Schnauze, Blecken der Eckzähne und aufgerichtetem Schwanz (Wölfe im Parc Omega, Quebec, Kanada).

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Briefmarathon 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2021

Schreib für die Freiheit beim Amnesty –

Ballonrennen. - Flickr - Elsie esq.. jpg

Von:  Jimmy Bulanik

Es geht los: vom 26.11. bis 22.12. kannst du dich hier wieder für 10 Menschen in Not und Gefahr einsetzen!

Wie? Schreibe E-Mails an Regierungen gemeinsam mit Tausenden anderen Menschen auf der ganzen Welt: Eine einzelne Mail kann ungelesen im Spam-Ordner landen, aber Tausende Nachrichten, die die Einhaltung der Menschenrechte fordern, lassen sich nicht ignorieren!

www.amnesty.de/schreib-fuer-freiheit-briefmarathon-2021

Das sind die Online-Aktionen dieser Kampagne:

China: Zhang Zhan ist in Lebensgefahr

Im Hintergrund der Collage ist in schwarz auf weißen Hintergrund eine Landkarte angedeutet. Von oberen Rand in der Mitte verläuft ein dicker roter Balken, der schräg nach links verläuft. Er wird von einem anderen Balken gekreuzt der aus einem Foto-Ausschnitt besteht mit Personen mit Schutzanzügen. Über dem Hintergrund ist mittig das Porträt von einer Frau. Sie schaut Richtung Betrachter_in. Rechts oben ist eine gelbe Briefmarke mit Amnesty-Logo. Links steht „Zhang Zhan frei- lassen!“ auf drei grünen, blauen

Schreibe dem chinesischen Präsidenten: Fordere ihn auf, Zhang Zhan umgehend und bedingungslos freizulassen.

Appell Text

Sehr geehrter Herr Präsident,

Zhang Zhan zeichnet sich durch den Mut investigativer Journalist_innen aus, die die Mächtigen mit der Wahrheit konfrontieren. Bürgerjournalist_innen wie sie boten als einzige unzensierte, unabhängige Informationen aus erster Hand über den Ausbruch der Covid-19-Pandemie. Trotz ständiger Schikanen und Repressionen veröffentlichten sie Berichte in den sozialen Medien und im Internet. Doch anstatt sie dafür zu loben, wurde Zhang Zhan zu vier Jahren Haft verurteilt, dabei hat sie nur über das berichtet, was sie in Wuhan sah. Wenn die chinesischen Behörden Covid-19 wirklich ernsthaft bekämpfen und ähnliche Ausbrüche in Zukunft verhindern wollen, müssen sie die Zensur stoppen und das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren.

Ich fordere Sie deshalb auf, Zhang Zhan unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Hochachtungsvoll,
Hintergrundinformationen

Zhang Zhans Leben ist in Gefahr. Die Bürgerjournalistin führt ihren eingeschränkten Hungerstreik aus Protest gegen ihre Inhaftierung fort. Sie wiegt weniger als 40 kg und schwebt in akuter Lebensgefahr. Die Sorge ihrer Familie, dass sie diesen Winter nicht überlebt, nimmt täglich zu. Am 14. Oktober erfuhren ihre Angehörigen durch einen Videoanruf, dass Zhang Zhan erneut zwangsernährt wurde. Sie war elf Tage lang gefesselt, um so zu verhindern, dass sie ihre Ernährungssonde entfernt. Diese Maßnahme verstößt gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Formen der Misshandlung in Haft.

Die chinesische Regierung muss Zhang Zhan unverzüglich freilassen, damit sie ihren Teil-Hungerstreik beenden und eine angemessene medizinische Behandlung erhalten kann. Diese benötigt sie dringend, um am Leben zu bleiben.

Als im Februar 2020 das Corona-Virus in Wuhan wütet, ist die Bürgerjournalistin eine der wenigen unabhängigen Stimmen, die von dort berichten. Für diese Berichterstattung ist sie zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Um gegen das Urteil zu protestieren und zu zeigen, dass sie unschuldig ist, trat Zhang Zhan in einen Hungerstreik.

„Wir sollten die Wahrheit herausfinden – um jeden Preis“, so Zhang Zhan. Im Februar 2020 reist sie nach Wuhan, weil sie unbedingt in Erfahrung bringen möchte, was dort wirklich passiert. Sie veröffentlicht ihre Berichte über die Inhaftierung unabhängiger Reporter_innen und darüber, wie Staatsbedienstete Familienangehörige von Corona-Patient_innen schikanieren, auf Social Media-Plattformen. Im Mai 2020 verschwindet Zhang Zhan in Wuhan. Die chinesischen Behörden bestätigen später, sie sei in Shanghai in Haft. Nachdem sie im Juni 2020 aus Protest gegen ihre Inhaftierung in den Hungerstreik getreten ist, soll sie von Beamt_innen zwangsernährt worden sein. Sie muss Fußfesseln tragen, auch ihre Hände sind mehr als drei Monate pausenlos gefesselt.

Zhang Zhan ist Ende Juli 2021 wegen starker Mangelernährung in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Ihr Gewicht liegt unter 40 kg. Die Behörden verweigern ihr Besuche ihrer Familie und den Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl – so bleibt sie dem Risiko weiterer Folter und anderer Misshandlungen ausgesetzt.
Wende dich auch direkt an Zhang Zhan

Schicke ihr eine Botschaft, die ihr zeigt, dass sie nicht allein ist. Du kannst ihr zum Beispiel schreiben:

„Zhang Zhan, Dein unermüdlicher Einsatz für die Wahrheit ist für viele Menschen eine Inspiration. Wir werden Dich weiterhin unterstützen und freuen uns auf den Tag, an dem Du Deine Freiheit zurückerhältst. Verliere nicht die Hoffnung!“

Schicke Deine Nachricht an: Zhang Zhan, No 1601, Zhangjing Road, Sijing Zhen, Songjiang Qu, Shanghai 201601, Volksrepublik China. (Amnesty International solltest Du auf keinen Fall erwähnen. Das erhöht die Chancen, dass Zhang Zhan Deine Nachricht erhält.)

In den sozialen Medien kannst Du folgende Hashtags benutzen: #ZhangZhan, #FreeZhangzhan
Twitterstorm für Zhang Zhan aus China am 29. November

Die Lage der chinesischen Journalistin Zhang Zhan ist sehr kritisch. Sie befindet sich im Hungerstreik, um gegen ihre Verurteilung zu vier Jahren Haft zu protestieren. Da sie in Lebensgefahr schwebt, möchten wir mit einem Tweetstorm Druck machen. Macht mit! Grafiken könnt ihr auch hier herunterladen.

Am 29.11. von 10-11 Uhr unter dem Hashtag #ZhangZhan. Taggt @HeikoMaas, @ABaerbock, @OlafScholz!

So könnte der Tweet aussehen:

Die Journalistin #ZhangZhan ist in Lebensgefahr! Für ihre Corona-Berichterstattung wurde sie in #China inhaftiert. Aus Protest ist sie im Hungerstreik. Bitte setzen Sie sich für ihre Freilassung ein: @HeikoMaas, @ABaerbock, @OlafScholz!

>> amnesty.de/zhang-zhan #W4R21

Thailand: Lebenslänglich für friedlichen Protest

Im Hintergrund der Collage ist ein Muster schwarz auf weiß angedeutet. Oben Mitte rechts ist ein orangener Halbkreis. Unten befindet sich von links in Richtung Mitte der Ausschnitt eines Fotos von Quietsche-Enten. Unten rechts ist ein dreieckiger Ausschnitt eines Fotos von einem Turm. Über dem Hintergrund ist mittig das Porträt von einer Frau. Sie schaut Richtung Betrachter_in. Rechts oben ist eine gelbe Briefmarke mit Amnesty-Logo. Links steht „Anklagen gegen Rung fallen lassen!“ auf drei blauen und roten

Lies hier den vollständigen Petitionstext

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Rung Panasuya ist eine erfolgreiche Studentin, die sich wie viele andere junge Menschen an friedlichen Demonstrationen der thailändischen Demokratiebewegung beteiligt hat. Sie setzen sich für eine Gesellschaft ein, in der Anliegen der Öffent­lichkeit gehört und aufgegriffen werden, anstatt sie totzuschweigen. Weil Rung es wagte, öffentlich und friedlich Veränderungen zu fordern, ist sie nun mit zahlreichen Anklagen konfrontiert, die eine lebenslängliche Haftstrafe nach sich ziehen könnten. Die thailändischen Behörden sollten die Bevölkerung ermutigen und in die Lage versetzen, ihre Menschenrechte frei ausüben zu können – dazu zählt auch das Recht auf friedlichen Protest.

Aachener Rathaus.JPG

Ich fordere Sie daher dringend auf, alle Anklagen gegen Rung fallen zu lassen.

Hochachtungsvoll,
Hintergrundinformationen

Panusaya Sithijirawattanakul, genannt Rung, ist die Stimme der Student_innenproteste in Thailand. Nachdem sie öffent­lich soziale Verbesserungen sowie politische Reformen gefordert hat, droht ihr lebenslängliche Haft.

„Bescheiden und still“ sei sie gewesen, sagt die Studentin der Soziologie und Ethnologie Rung. Heute ist sie eine Wort­führerin der thailändischen Demokratiebewegung: Nachdem sie 2020 das ganze Jahr über mutig an Protesten für soziale und politische Reformen teilgenommen hatte, forderte sie im August 2020 bei einer Kundgebung Gleichheit und Meinungs­freiheit.

Im März 2021 ist sie von der thailändischen Polizei festge­nommen worden. Sie kam für 60 Tage in Haft und infizierte sich dort mit dem Coronavirus. Weil die Behörden ihre Anträge auf Freilassung gegen Kaution sechsmal ablehnten, trat Rung in einen 38­-tägigen Hungerstreik. Am 30. April kam sie auf freien Fuß.

Doch die Behörden haben Dutzende Anklagen gegen Rung erhoben. Sollte Rung schuldig gesprochen werden, droht ihr eine lebenslängliche Haft.

Wende dich auch direkt an Rung!

Schicke ihr eine Botschaft der Solidarität und Hoffnung. Füge ein gemaltes Bild oder ein Foto eines Regenbogens bei, denn ihr Name bedeutet Regenbogen. Schicke Deine Botschaft per Post an:

Amnesty International Thailand 139/21, Soi Lat Phrao 5, Chom Phon, Chatuchak, Bangkok 10900, Thailand

Verbreite sie auch in den sozialen Medien:

Facebook: www.facebook.com/panusaya.sithijirawattanakul

Twitter: @PanusayaS

Instagram: @overttherainbow

Mexiko: Auf Demonstration für Frauenrechte angeschossen

Im Hintergrund der Collage ist in schwarz auf weißen Hintergrund eine Landkarte angedeutet. Im rechten Bildabschnitt befindet sich das Porträt einer Frau und eine gelbe Briefmarke mit Amnesty-Logo oben rechts. Unten vor der Frau ist der Ausschnitt eines Fotos mit Demonstrierenden. Links oben steht „Gerechtigkeit für Wendy! auf einem roten und grünen Balken.

Appell Text

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

Wendy Galarza ist Aktivistin für Frauenrechte und setzt sich als Erzieherin leidenschaftlich für Kinder ein. Mit ihrer Arbeit will sie zu einer humaneren Gesellschaft beitragen. In einem Umfeld, in dem Frauen oft nur deshalb misshandelt und getötet werden, weil sie Frauen sind, ist dieses Anliegen besonders wichtig. Am 9. November 2020 kostete diese Gewalt beinahe Wendy selbst das Leben.

Sie nahm an einer feministischen Demonstration in Cancún teil, bei der die Polizei Schüsse abgab und Wendy verwundet wurde. Sie erstattete Strafanzeige gegen die Polizei, doch die Verantwortlichen sind nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Beweisen Sie Wendy, dass Sie den Kampf gegen Gewalt an Frauen ernst nehmen.

Ich bitte Sie, die Menschenrechtsverletzungen, die Wendy erlitten hat, zügig, unparteiisch und gründlich zu untersuchen und sicherzustellen, dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Hochachtungsvoll,
Hintergrundinformationen

Wendy Galarza ist Aktivistin für Frauenrechte. In Mexiko werden Frauen oft nur deshalb diskriminiert, angegriffen und getötet, weil sie Frauen sind. Weil Wendy diese Gewalt anprangerte, hat sie selbst beinahe ihr Leben verloren.

Am 9. November 2020 beteiligte sich Wendy an einer Demon­stration, die feministische Gruppen in Cancún organisiert hatten. Sie protestierten gegen den Femizid (Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts) an einer Frau namens Alexis und forderten Gerechtigkeit. Als einige der Demonstrierenden damit begannen, Absperrungen aus Holz niederzureißen und anzuzünden, schoss die Polizei zunächst in die Luft. Nach Angaben einiger Protestierender schoss sie später auch in die Menge. Die Polizei schlug mit Schlag­stöcken auf Wendy und ihren Begleiter ein. Später stellte Wendy fest, dass sie Schusswunden am Bein und im Unterleib hatte.

Zwei Tage später erstattete sie Strafanzeige gegen die Polizei. Sie beantragte außerdem, dass der Angriff auf sie als versuchter Femizid untersucht wird. Die Untersuchung dauert noch immer an – diejenigen, die für Wendys Schussverletzungen verantwortlich sind, wurden bisher nicht vor Gericht gestellt.

Doch Wendy gibt nicht auf: „Ich werde nicht zulassen, dass der 9. November vergessen wird“, sagt sie. „Ich werde weiter meine Stimme erheben und die Menschenrechte verteidigen – meine und die derjenigen, die mit mir diesen Kampf führen.“

Schreib Wendy direkt!

Zeige Dich solidarisch mit ihr und schreibe ihr, dass Du ihren Einsatz für Frauenrechte sehr bewunderst und ihren Kampf um Gerechtigkeit unterstützt.

Verbreite Deine Botschaft auf Twitter.

Erwähne dabei @ShoutForWendy und nutze die Hashtags #ShoutForWendy und #GritoPorWendy. Fotos handschriftlicher Botschaften sind persönlicher und eignen sich noch besser dafür, Wendy zu stärken.

Eritrea: 15-Jährige verschleppt und verschwunden

Im Hintergrund der Collage ist in schwarz auf weißen Hintergrund eine Landkarte angedeutet, mit einem transparenten lilanen Balken im oberen Bildabschnitt. Mitte-rechts befindet sich das Porträt einer Jungendlichen, das in ein Foto mit Vögeln und Sonnenuntergang übergeht, getrennt durch eine gelb-gestrichelter Linie. Sie schaut Richtung Betrachter_in. Rechts oben ist eine gelbe Briefmarke mit Amnesty-Logo. Links steht „Ciham freilassen!“ auf einem roten und einem blauen Balken.

Lies hier den vollständigen Petitionstext

Sehr geehrter Herr Außenminister Blinken,

Ciham Ali ist eine US-Bürgerin, die in Los Angeles geboren und in Eritrea aufgewachsen ist. Sie wird seit dem 8. Dezember 2012 vermisst. Die Jugendliche ist im Alter von 15 Jahren an der eritreischen Grenze festgenommen worden. Es handelte sich mutmaßlich um eine Vergeltungsaktion, die sich gegen ihren Vater Ali Abdu richtete, der einen Putschversuch gegen die eritreische Regierung unterstützt haben soll.

Inzwischen sind neun Jahre vergangen – und von Ciham fehlt noch immer jede Spur. Eritrea ist dafür bekannt, Menschen in unterirdischen Frachtcontainern zu inhaftieren, in denen sie gefoltert, ausgehungert oder sogar getötet werden. Die US-Regierung muss umgehend handeln.

Bitte machen Sie Ihren Einfluss geltend und fordern Sie die eritreischen Behörden auf, Ciham sofort und bedingungslos freizulassen.

Hochachtungsvoll,
Hintergrundinformationen

Ciham Ali ist 15 Jahre alt, als sie im Dezember 2012 bei einem Fluchtversuch an der Grenze zum Sudan von den eritreischen Behörden fest genommen wird. Seitdem hat sie niemand mehr gesehen oder gesprochen. Seit neun Jahren weiß nicht einmal ihre Familie, wo Ciham ist, wie es ihr geht, ob sie noch lebt.

Eritrea ist dafür bekannt, Menschen in unter irdischen Fracht ­containern zu inhaftieren, in denen sie extremer Hitze und Kälte ausgesetzt sind. Es gibt Berichte darüber, dass viele Menschen in diesen Gefängnissen an Folter, Hunger, Infektionen und den furchtbaren Bedingungen sterben.

Ciham war ein Fan von Lady Gaga und Green Day. Ihr großer Traum: Modedesignerin werden. Doch während andere Jugend­liche in ihrem Alter zur Schule gingen, ließen die eritreischen Behörden Ciham verschwinden. Vermutlich handelte es sich um eine Vergeltungsaktion, die sich gegen ihren Vater richtete.

Cihams Vater Ali Abdu war Informationsminister in Eritrea und hatte sich kurz vor ihrer Festnahme ins Exil abgesetzt. Der eritreische Präsident Isaias Afwerki beschuldigte ihn der Unterstützung eines Militärputschversuchs. Obwohl Ciham neben der eritreischen auch die US­-Staatsbürgerschaft besitzt, hat sich die US­-Regierung bisher nicht um ihr Verschwinden gekümmert. Dabei hätte sie die Möglichkeit, auf die eritreischen Behörden einzuwirken.

Wende dich auch direkt an Cihams Familie!

Für den Jahrestag des Verschwindens von Ciham Ali ist ein weltweiter Twitterstorm an @SecBlinken geplant, denn sie besitzt die eritreische und amerikanische Staatsbürgerschaft. Bitte beteilige dich und fordere ihn auf, sich für Cihams Freilassung einzusetzen. Motiviere auch Familie, Freund_innen und Bekannte zur Teilnahme.

Auch bei Instagram kannst du mitmachen. Gemeinsam malen wir die Welt in Cihams Lieblingsfarbe Lila an. Mach ein Foto von dir, auf dem du ein Kleidungsstück in Lila trägst oder verwende das lila Herz-Emoji für einen Post. Verwende den Hashtag #Purple4Ciham und markiere Secretary Blinken (@SecBlinken).

So könnten Tweets aussehen:

Lila ist Ciham Ali Ahmeds Lieblingsfarbe: Ich zeige Solidarität mit Ciham. Mit 15 wurde sie in Eritrea inhaftiert. Seit 2012 weiß niemand etwas über ihren Verbleib. @SecBlinken – jetzt handeln.

#FreeCiham #Purple4Ciham (Link einfügen)

Oder:

Macht mit bei der 2012 Challenge für Ciham aus #Eritrea:

1. Teile ein Foto von dir in diesem Jahr und 2012

2. Schreib auf, was du seit 2012 gemacht hast

3. Tagge @SecBlinken & nutze #FreeCiham #Purple4Ciham 💜

➡️ (Link einfügen)

Guatemala: Im Gefängnis, weil er einen heiligen Fluss schützt

Lies hier den vollständigen Petitionstext

Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin,

Bernardo Caal Xol setzt sich für die Rechte der Maya Q’eqchi’ ein. Er und die indigene Bevölkerungsgruppe sind ein lebendiger Teil des guatemaltekischen Erbes. Sie schützen auf friedliche Weise das Land und das Wasser und die umgebenden Ökosysteme, welche Guatemala so einmalig machen.

Die Regierung hat die Errichtung von zwei Wasserkraftwerken auf dem Gebiet der indigenen Gemeinden genehmigt, ohne zuvor deren Zustimmung einzuholen. Die Kraftwerke sind ein Fremdkörper in der Landschaft, sie unterbrechen den Fluss Cahabón, der den Q’echi’ als heilig gilt und zerstören die indigene Lebensweise.

Bernardo Caal Xol setzt sich dafür ein, das Land und das Wasser für künftige Generationen zu erhalten. Er wurde jedoch mit haltlosen Vorwürfen überzogen und auf der Basis konstruierter Anklagepunkte zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt.

Ich bitte Sie dringend, alle Anklagen gegen Bernardo Caal Xol fallen zu lassen und ihn umgehend freizulassen.

Hochachtungsvoll,
Hintergrundinformationen

Bernardo Caal Xol ist Lehrer, Gewerkschafter und Menschenrechtsverteidiger. Weil er sich für die Rechte der indigenen Maya Q’eqchi’ in Guatemala einsetzt, ist er auf Grund lage konstruierter Anklagen zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Der Cahabón, einer der längsten Flüsse Guatemalas, liegt im Gebiet der indigenen Gemeinschaft der Q’eqchi’ und gilt ihnen als heilig. Als die Regierung einem Unternehmen die Erlaubnis erteilte, den Fluss aufzustauen und zwei Wasser­kraftwerke zu bauen, begannen Bernardo Caal Xol und die Q’eqchi’ Widerstand zu leisten.

Für den Bau der Kraftwerke werden nicht nur ihre Wälder abgeholzt – sie verlieren auch das Wasser, das unabdingbar ist für ihr Überleben. Die betroffenen Q’eqchi‘-Gemeinden waren in den Ent­scheidungsprozess nicht einbezogen, obwohl Guatemala dazu völkerrechtlich verpflichtet ist. Deshalb forderte Bernardo im Namen von 56 Q’eqchi-Gemeinden, die Projekte zu stoppen.

Damit machte er sich bei dem Unter nehmen genauso unbeliebt wie bei den wirtschaftlichen und politi schen Eliten Guatemalas, die die Vorhaben unterstützen. Nach Verleumdungskampagnen in mehreren Medien nahmen die Behörden Bernardo Caal Xol fest und verurteilten ihn im November 2018 zu sieben Jahren und vier Monaten Haft auf Grundlage konstruierter Anklagen. „Warum bin ich im Gefängnis?“, fragt Bernardo. „Weil ich das, was sie unseren Flüssen antun, angeprangert und das bisschen verteidigt habe, was noch übrig geblieben ist.“

Wende dich auch direkt an Bernardo!

Schicke ihm eine Botschaft der Hoffnung und Solidarität, damit er erfährt, dass er in seinem Kampf zum Schutz des indigenen Landes nicht allein ist. Schicke Deine Nachricht an Amnesty in Mexiko, wir leiten sie dann weiter:

Oficina Regional de Amnistía Internacional

Bernardo Caal Xol

Luz Saviñón 519

Colonia del Valle

Alcaldía Benito Juárez

067100 Ciudad de México

Mexiko

Richte sie auch an

Twitter: @BernardoCaal2

Facebook: @bernardo caal xol

E-Mail: hrdamericas@amnesty.org
Schon dabei

Ägypten: Im Gefängnis weil er Menschenrechte verteidigt

Im Hintergrund der Collage ist in schwarz auf weißen Hintergrund eine Landkarte angedeutet, wieso Fotos einer Stadt. In der Mitte befindet sich das Porträt eines Mannes, der Richtung Betrachter_in schaut. Rechts oben ist eine gelbe Briefmarke mit Amnesty-Logo. Links oben steht „Mohamed freilassen!“ auf einem roten und blauen Balken.

Appell Text

Sehr geehrter Herr Präsident,

Mohamed al-Baqer hat als Menschenrechtsanwalt Personen unterstützt, die seine Hilfe besonders nötig hatten: benachteiligte Menschen, die ungerechtfertigt inhaftiert waren. Nun befindet er sich selbst auf Grundlage haltloser Anschuldigungen in Haft.

Man wirft ihm fälschlicherweise Terrorismus vor, hat ihn nie vor ein Gericht gestellt, sondern stattdessen ins Gefängnis geworfen. Dort halten ihn die Behörden rund um die Uhr in seiner Zelle fest und verweigern ihm grausamerweise ein Bett, eine Matratze, Bücher, Zeitungen und selbst Familienfotos. Die Freiheit anderer Menschen zu verteidigen, darf nicht dazu führen, die eigene Freiheit zu verlieren.

Ich bitte Sie dringend, Mohamed al-Baqer umgehend und bedingungslos freizulassen und jegliche Ermittlungen bezüglich der erfundenen Anschuldigungen gegen ihn einzustellen.

Hochachtungsvoll,
Hintergrundinformationen

Mohamed al-Baqer ist Anwalt. Er vertritt Menschen, die in Ägypten besonders stark benachteiligt werden oder zu Unrecht im Gefängnis sitzen. Wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsanwalt halten die Behörden ihn willkürlich und ohne Verfahren unter Haftbedingungen fest, die gegen das absolute Verbot von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung verstoßen.

„Zum ersten Mal bin ich in der Rolle des Opfers statt in der des Menschenrechtsverteidigers, der die Opfer unterstützt…“, sagt Mohamed al-Baqer. Seine Inhaftierung steht im Zusammenhang mit der größten Festnahmewelle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi: Seit September 2019 sind mehr als 3.900 Menschen festgenommen worden.

Die ägyptischen Behörden werfen Mohamed al-Baqer die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ sowie die „Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung zur Begehung eines terroristischen Verbrechens“ vor. Er ist in einer engen stinkenden Zelle ohne Bett oder Matratze eingesperrt. Ihm werden Familienfotos, der Hofgang, warmes Wasser und der Zugang zu Büchern und Zeitungen verwehrt. Er wird in Haft bedroht und beleidigt. Selbst seinen im Sterben liegenden Vater durfte er nicht noch einmal sehen und auch nicht an seiner Beerdigung teilnehmen.

Doch Mohamed al-Baqer gibt die Hoffnung nicht auf: „Eines Tages werden wir unsere Arbeit fortsetzen, um eine freie Gesellschaft zu schaffen“, sagt er. Unterstütze ihn, damit dieser Tag bald kommt.

Setze dich auch in den sozialen Medien für Mohamed ein!

Verbreite eine Nachricht der Freundschaft und Solidarität mit Mohamed auf Twitter oder Facebook. Nutze dabei die Hashtags: #Free_Baker und

Du kannst ihn auch durch das Folgen oder Liken dieser Accounts unterstützen:

Twitter: @FreeBaker2

Facebook: @freebaker
Schon dabei

Belarus: Polizei misshandelt Jugendlichen

Im Hintergrund der Collage ist in schwarz auf weißen Hintergrund eine Landkarte angedeutet, mit einem Foto einer Winterlandschaft unten rechts. IMitte-links befindet sich das Porträt eines Jugendlichen, ausgeschnitten mit gelb-gestrichelter Umrandung Er schaut Richtung Betrachter_in. Rechts oben ist eine gelbe Briefmarke mit Amnesty-Logo. Rechts steht „Mikita freilassen!“ auf einem grünen und einem roten und Balken.

Appell Text

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

Mikita Zalatarou wartete am 10. August 2020 auf einem Platz in Homel auf einen Freund, als er in eine Menschenmenge von Demonstrierenden geriet. Am nächsten Tag nahm die Polizei den 16-Jährigen, der unter Epilepsie leidet, fest und beschuldigte ihn, einen Molotowcocktail geworfen zu haben. Im Polizeigewahrsam wurde Mikita geschlagen, mit einer Elektroschockwaffe traktiert und verhört, ohne dass ein Rechtsbeistand oder Elternteil anwesend waren. Dann musste er ein halbes Jahr in Haft verbringen, bevor er vor Gericht gestellt wurde. Obwohl keinerlei Beweise dafür vorlagen, dass Mikita an Gewalt beteiligt war, wurde er schuldig gesprochen und zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Ich bitte Sie, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, damit Mikita freigelassen wird und ein faires Verfahren erhält, das die internationalen rechtlichen Standards für Minderjährige erfüllt.

Hochachtungsvoll,
Hintergrundinformationen

Mikita Zalatarou ist 16 Jahre alt, als die Polizei ihn fest­nimmt, schlägt und mit einer Elektroschockwaffe traktiert. Der Vorwurf: Er habe einen Molotowcocktail auf zwei Polizei­kräfte geworfen. Dafür hat ein Gericht ihn zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Mikita hört gern Rap und spielt das Computerspiel Minecraft. Inzwischen ist der heute 17­-Jährige in einer Welt gefangen, die schlimmer ist als die Unterwelt Nether in Minecraft. Nach Angaben seines Vaters begann alles, als Mikita, der unter Epilepsie leidet, am 10. August 2020 auf dem zentra­len Platz der belarussischen Stadt Homel auf einen Freund wartete. Ganz in der Nähe protestierten Menschen weit­gehend friedlich gegen das offizielle Ergebnis der Präsident­schaftswahl. Als die Polizei anrückte, rannten die Menschen davon – auch Mikita.

Am nächsten Tag nahm die Polizei Mikita fest und miss­handelte ihn während des Verhörs, bei dem weder ein Rechtsbeistand noch ein Elternteil anwesend war. Im Zuge der Proteste sind insgesamt mehr als 30.000 Personen willkürlich festgenommen worden; viele berichteten von über­mäßiger Polizeigewalt und Folter.

Im Februar 2021 verurteilte ein Gericht Mikita wegen „Massenaufruhr“ und „Verwendung illegaler Sprengsätze“ zu fünf Jahren Jugendhaft. Fast ein Jahr lang saß Mikita in einem Gefängnis für Erwachsene – teilweise sogar in Isolationshaft – bevor er in die Jugendstrafanstalt überstellt wurde.

Wende dich auch direkt an Mikita

Sende ihm eine Nachricht der Solidarität und Freundschaft. Wenn Du auch gerne Minecraft spielst, dann versuche, in dem Spiel ein Szenario zu schaffen, das Freiheit und Hoffnung zum Ausdruck bringt, drucke es aus und schicke es an ihn:

Educational Colony V.K – 2,

Batova 4, Bobruisk

213800 Mogilevskaya Obl.

Nigeria: Verschleppt und misshandelt, weil er gegen Polizeigewalt demonstrierte

Im Hintergrund der Collage ist in schwarz auf weißen Hintergrund ein Raster angedeutet. Oben liegt ein dicker blauer Balken, rechts der Ausschnitt eines Landschaftsfotos. Unten Links ist ein halbkreisförmiger Ausschnitt eines Fotos von einem Mann mit Palme im Hintergrund. Über dem Hintergrund ist mittig das Porträt von dem Mann, der schon im Hintergrund ist. Er schaut Richtung Betrachter_in. Rechts oben ist eine gelbe Briefmarke mit Amnesty-Logo. Links steht „Anklagen gegen Imoleayo fallen lassen!“ auf vier

Appell Text

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

Imoleayo Michael ist ein junger Computerprogrammierer, der sich für ein gerechteres Nigeria einsetzt. Im Oktober 2020 nahm er gemeinsam mit anderen jungen Menschen an Protesten gegen die Polizeieinheit Special Anti-Robbery Squad (SARS) teil, die berüchtigt ist für Gewalt, Erpressung und Tötungen.

Zwei Wochen später entführten ihn bewaffnete Männer aus seinem Haus und hielten ihn 41 Tage lang in einer unterirdischen Zelle fest. Jetzt ist er mit konstruierten Anklagen konfrontiert, die zu jahrelanger Haft führen könnten, nur weil er der Meinung ist, dass sich Nigerias Polizei besser um ihre eigentliche Aufgabe kümmern sollte: nämlich den Schutz der Bevölkerung.

Ich fordere Sie daher dringend auf, alle Anklagen gegen Imoleayo umgehend fallen zu lassen.

Hochachtungsvoll,
Hintergrundinformationen

Imoleayo Michael war dabei, als junge Menschen im Oktober 2020 in Abuja gegen Gewalt, Erpressung und Tötungen durch eine Spezialeinheit der Polizei demonstrierten. Weil er sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat, drohen ihm drei Jahre Haft.

In Nigeria ist die Spezialeinheit gegen Raub unter dem Kürzel SARS bekannt. Die Demonstrationen richteten sich gegen Gewalt, Erpressung und Tötungen durch diese Spezialeinheit der Polizei. Der junge Programmierer Imoleayo Michael unterstützte die Proteste gegen SARS auf Twitter und Facebook mit dem Hashtag #EndSARS. Zwei Wochen später, in der Nacht des 13. November, stürmten 20 bewaffnete Männer das Haus von Imoleayo. Sie schlossen seine Frau, seine Mutter und seinen sieben Monate alten Sohn in ein Zimmer ein und beschlag- nahmten seine Handys und seinen Computer. Dann brachten sie Imoleayo in die Zentrale des Geheimdienstes und hielten ihn dort 41 Tage lang in einer unterirdischen Zelle fest – ohne Kontakt zu einem Rechtsbeistand oder zu seiner Familie. Während dieser Zeit unterzog ihn der Geheimdienst fünf Verhören. Imoleayo war die gesamten 41 Tage lang in Hand- schellen, mit verbundenen Augen an einen Stahlschrank angekettet. Das einzige, was er zu essen bekam, war etwas Brei, der Steine enthielt. Außerdem musste er auf dem blanken Fußboden schlafen und erkrankte an einer Lungenentzündung. Im Dezember 2020 wurde Imoleayo endlich freigelassen.

Doch die Behörden haben konstruierte Anklagen gegen ihn erhoben: Sie werfen ihm vor, er habe „den öffentlichen Frieden gestört“ und sich „mit anderen verschworen, um den öffentlichen Frieden zu stören“.

Wende dich auch direkt an Imoleayo!

Unterstütze ihn mit einer Botschaft der Freundschaft. Fotografiere sie und verbreite sie in den sozialen Medien mit dem Hashtag #FreeImoleAyo.

Richte Deine Botschaft auf Twitter auch an @imoleayomichael und @AmnestyNigeria und auf Facebook an www.facebook.com/adeyeun und an @ainigeria.ND
Schon dabei

Ukraine: In Gefahr, weil sie sich für Frauen und LGBTI einsetzen

Im Hintergrund der Collage sind in schwarz auf weißen Hintergrund mehrere Piktogramme von Briefmarken angedeutet. In der Mitte ragt von oben nach unten ein Dreieck in Pink-Lila. Unten rechts ist im Hintergrund noch eine Regenbogen-Flagge angedeutet. Rechts ist der dreieckige Ausschnitt eines Landschaftsfotos. Über dem Hintergrund ist mittig das Porträt von zwei Personen. Sie schauen Richtung Betrachter_in. Rechts oben ist eine gelbe Briefmarke mit Amnesty-Logo. Links steht „Angriffe gegen LGBTI+ aufklären!“

Appell Text

Sehr geehrter Herr Innenminister,

die Nichtregierungsorganisation Sphere in Charkiw ist eine der ältesten Organisationen in der Ukraine, die sich für Frauenrechte und für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) einsetzt. Im ganzen Land gibt es immer mehr Gruppen, die LGBTI angreifen. Auch Sphere hat bereits Dutzende von diskriminierenden Angriffen erlebt – sowohl körperliche Attacken als auch Schäden an Eigentum und homofeindliche Parolen, die Unterstützer_innen nachgeschrien wurden.

Die Ukraine sollte auf ihre jüngsten Fortschritte in Bezug auf LGBTI-Rechte aufbauen und die Straflosigkeit für Hassverbrechen beenden.

Ich möchte Sie dringend bitten, sicherzustellen, dass die Angriffe auf Sphere und die Hassmotive untersucht werden und die dafür Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Hochachtungsvoll,
Hintergrundinformationen

Die Organisation Sphere setzt sich für die Rechte von Frauen sowie von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) ein. Wegen dieser Arbeit ist die Organisation Opfer von fast 30 Angriffen geworden. Die Polizei ermittelt jedoch nur in drei Fällen – bisher ohne Ergebnis.

Was die Rechte von LGBTI angeht, zählt die Ukraine zwar zu den fortschrittlichsten Nachfolgestaaten der Sowjetunion, doch gibt es im ganzen Land immer mehr Gruppen, die LGBTI angreifen. Mitglieder dieser Gruppen lauerten Unterstützer_innen von Sphere Dutzende Male auf und beschimpften sie mit homofeindlichen Parolen. Sie pinkelten gegen die Wand des Sphere-Büros, beschmierten Türgriffe mit Fäkalien und warfen Fensterscheiben ein. Obwohl Anna und Vera von Sphere die Angriffe bei der Polizei anzeigten, ist bislang niemand dafür zur Verantwortung gezogen worden.

2019 organisierte Sphere die erste Pride Parade (Christopher Street Day) in der Stadt Charkiw – eine sehr erfolgreiche Veranstaltung mit etwa 3.000 Teilnehmer_innen. Doch anstatt die Demonstrierenden vor Angriffen zu schützen, beteiligte sich die Polizei daran, homofeindliche Parolen zu skandieren.

Laut Anna und Vera leben die Unterstützer_innen von Sphere in permanenter Angst, weil die Polizei nichts gegen die ständigen Angriffe unternimmt. „Ich möchte, dass diejenigen, die uns angreifen, zur Rechenschaft gezogen werden, wie es das Gesetz vorschreibt“, sagt Anna.

Wende dich auch direkt an Sphere!

Nimm ein Foto auf, das Dich zeigt, wie Du vor einer Sehenswürdigkeit Deiner Stadt ein Schild hältst, das Deine Solidarität mit Sphere zum Ausdruck bringt. Schicke das Foto an:

Sphere, PO Box 10399, Kharkiv, 61005 Ukraine. Verbreite Dein Foto auch in den sozialen Medien und erwähne dabei @spherewa auf Facebook und @KharkivPride auf Twitter und Instagram. Du kannst auch Deinen Namen und Deinen Wohnort auf eine Regenbogenflagge schreiben und sie per Post an Sphere schicken. Sie können damit dann ihre Räume schmücken.
Lovestorm für die NGO Sphere am 20. Dezember

Zeig der NGO Sphere in der Ukraine deine Solidarität und beteilige dich am Lovestorm: Poste ein Foto oder Video von dir und deinen Freund_innen mit deinem/eurem schönsten Pride-Outfits und/oder der Regenbogenflagge mit eurer Soli-Botschaft direkt an Sphere. Die Aktion soll vor allem auf Instagram stattfinden. Markiert uns (@amnestydeutschland) und SPHERE (@KharkivPride). Natürlich kannst du auch twittern oder bei Facebook posten.

Alternativ hast du z.B. die Möglichkeit, über Twitter direkt Druck auf den ukrainischen Innenminister (@MVS_UA) auszuüben. Fordert: „Schutz für Sphere!“

So könnte dein Tweet aussehen:

Keinen Platz für Hassverbrechen gegen #LGBTI in der #Ukraine! @MVS_UA wir fordern Sie dazu auf, sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für die Angriffe gegen Sphere zur Rechenschaft gezogen werden. #hatecrime #IStandWithSphere @KharkivPride

(Link einfügen)

Israel/OPT: Todesdrohungen, weil sie Gewalt dokumentiert

Im Hintergrund der Collage ist in schwarz auf weißen Hintergrund eine Landkarte angedeutet, wieso Fotos von Siedlungen. Im rechten Bildabschnitt befindet sich das Porträt einer Frau und eine gelbe Briefmarke mit Amnesty-Logo oben rechts. Links oben steht „Janna vor Diskriminierung schützen!“ auf roten, blauen und grünen Balken.

Appell Text

Sehr geehrtes Mitglied der Knesset,

Janna Jihad wünscht sich eine ganz normale Jugend. Doch die 15-Jährige lebt in dem von Israel besetzten Westjordanland, wo systematische Diskriminierung und Unterdrückung Alltag sind. Nachdem die israelische Armee Jannas Onkel vor ihren Augen tötete, begann sie, sich als Bürgerjournalistin zu betätigen. Sie dokumentiert die Unterdrückung und Gewalt der israelischen Armee gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, einschließlich der Minderjährigen, die regelmäßig zu Todesopfern führt. Israel hat zwar das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterzeichnet, die Schutzmaßnahmen gelten bisher aber nicht für die palästinensischen Kinder und Jugendlichen im Westjordanland. Weil Janna weiterhin engagierten Journalismus betreibt, wird sie schikaniert und mit dem Tode bedroht.

Ich fordere Sie auf, die Diskriminierung von Janna zu beenden und Ihre Verpflichtungen gemäß dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu erfüllen, indem sie Janna und andere palästinensische Minderjährige schützen.

Hochachtungsvoll,
Hintergrundinformationen

„Ich möchte so leben wie alle anderen Jugendlichen auch“, sagt Janna Jihad. Die 15-Jährige berichtet mit journalistischen Mitteln über ihren Alltag im Westjordanland, das von Israel besetzt ist. Wegen dieser Arbeit wird Janna schikaniert und erhält sogar Todesdrohungen.

Ballons place de Jaude.JPG

Als Janna sieben Jahre alt ist, tötet die israelische Armee ihren Onkel. Etwa zu dieser Zeit beginnt sie ihre Arbeit als Reporterin: Mit einem Handy zeichnet Janna Repressionen auf, Tötungen und Kollektivstrafen, die sie und ihre Gemeinschaft erleben. Über ihre Social Media-Kanäle zeigt sie der Welt, wie das Leben in den besetzten Gebieten ist.

Kinder und Jugendliche sind besonders hart betroffen – viele werden traumatisiert oder sogar getötet. Die israelischen Sicherheitskräfte führen zum Beispiel nächtliche Razzien durch, setzen willkürlich Waffen wie Tränengas ein, zerstören Wohnhäuser und Schulen und schlagen Proteste von Palästinenser_innen nieder, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Unter den Palästinenser_innen, die festgenommen und vor Militärgerichte gestellt werden, sind regelmäßig Kinder und Jugendliche. Denn für palästinensische Kinder und Erwachsene wird das drakonische Militärrecht angewandt.

„Ich möchte in meinem Heimatland Freiheit erleben. Ich möchte Gerechtigkeit, Frieden und Gleichberechtigung erleben und nicht mehr systematischem Rassismus ausgesetzt sein“, sagt Janna. Du kannst ihr helfen, dieses Ziel zu erreichen.

Wende dich auch direkt an Janna!

Schicke ihr eine Botschaft der Solidarität und Hoffnung. Fotografiere Deine Nachricht und poste sie auf Jannas Facebook-Seite: www.facebook.com/Janna.Jihad

Schicke sie auch an folgende Adresse: Amnesty International, 6 Ibn Jubair Street, Shiekh Jarrah, PO BOX 42626 Jerusalem, Israel

Oben        —     Sieht nach einem guten sauberen Start aus.

*****************************

2.) von Oben        —     Tag der Begegnung zwischen Gerhard Schröder und Jacques Chirac in Aachen. Ballons fliegen vor dem Rathaus.

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Impfen – ist ein Problem?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2021

Und bist Du nicht willig, so brauch ich…

File:Corona-Impfzentrum Hamburg 02.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Mit den steigenden Infektionszahlen wurde mehr und mehr die Notwendigkeit einer Impfpflicht in die öffentliche Debatte eingeführt, und zwar von denjenigen, die sie zu Beginn der Pandemie am heftigsten abgelehnt hatten. Hieß es im November noch „Bundesregierung eiert um Impfpflicht herum“ (https://krass-und-konkret.de/wissenschaft-technik/warum-eine-allgemeine-covid-19-impfpflicht-schon-praktisch-kaum-umsetzbar-ist/), gibt es jetzt einen neuen Konsens.

Demnach ist alles ist im Programm – 3G, 2G, 2GPlus, Lockdown, Teillockdown, Abstandgebot und Mundschutz – und nach der letzten Runde der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin sowie nach Auskunft des künftigen Kanzlers, aber auch des FDP-Chefs Lindner soll die Impfpflicht bald kommen.

Die Pandemiebekämpfung geht also nicht einfach ihren Gang, sie scheint, trotz umfangreicher wissenschaftlicher Beratung, eine sehr komplexe, widersprüchliche Angelegenheit zu sein. Das liegt allerdings nicht an dem Erreger und der Seuche, sondern hat viel mehr mit der Verfasstheit dieser Gesellschaft zu tun.

Impfen als medizinische Indikation

Vorbeugen ist besser als Heilen, besagt eine bald 200 Jahre alte Mediziner-Weisheit. Demnach ist es besser, von vornherein die Wirkung des Virus auszuschalten als auf Medikamente zur Heilung zu setzen. Medikamente gegen Viren können den Verlauf einer Erkrankung abschwächen, ein Mittel gegen den Krankheitserreger selbst sind sie nicht. Es gibt nur zwei Arten, ihn effektiv zu bekämpfen: die radikale Kontaktunterbrechung, damit das Virus keinen Wirt mehr findet, oder die Impfung, die jedoch nur dann zur Ausrottung des Virus führt, wenn sie so umfangreich erfolgt, dass Herdenimmunität eintritt, und zwar nicht nur regional, sondern weltweit.

Beim Impfen werden abgeschwächte, getötete Viren oder Teile von ihnen in den menschlichen Organismus eingebracht, was das Immunsystem zu Abwehrreaktionen angeregt. Inzwischen gibt es auch künstlich hergestellte Impfstoffe vom sogenannten mRNA-Typ: „Die mRNA-Impfstoffe enthalten den Bauplan für einen bestimmten Bestandteil des Virus. Dieser Bauplan wird im Reagenzglas künstlich hergestellt und besteht aus mRNA. Im Fall der Covid-19-Impfung trägt der Bauplan die Anleitung für das Spike-Protein des Coronavirus.“(naturwissenschaften.ch/covid19-vaccination-explained/mrna_vaccines/wie_funktioniert_ein_mrna_impfstoff_) Die Impfung stärkt das Abwehrpotenzial, mit dem Erreger muss der Organismus dann selber fertig werden.

Die Wirkung des Eingriffs in den menschlichen Körper bedarf der Kontrolle, zum einen hinsichtlich einer schädlichen Wirkung, z.B. einer Überreaktion des Immunsystems, zum anderen zur Prüfung seiner Wirksamkeit. Für beides braucht man Versuchspersonen, die sich einem solchen Versuch unterziehen. Die ersten Impfforscher lösten das Problem zum Teil dadurch, dass sie Selbstversuche unternahmen.

Die Bildung von Abwehrstoffen kann durch Blutkontrolle ermittelt werden. Menschen reagieren allerdings unterschiedlich auf Medikamente oder Impfungen, sie verfügen zudem über ein Abwehr- und Selbstheilungssystem, das individuelle Stärken und Schwächen aufweist. Deshalb wird die Wirkung eines Medikaments oder Impfstoffs in der Regel bei einer größeren Gruppe getestet und mit einer Gruppe von Unbehandelten verglichen. So soll herausgefunden werden, ob der verabreichte Stoff besser wirkt als die Abwehr- oder Selbstheilungskräfte des Körpers.

Einwirkungen auf den menschlichen Organismus in Form von Medikamenten oder Vakzinen führen meist zu erwünschten wie unerwünschten Wirkungen – und das bei unterschiedlichen Menschen unterschiedlich. Die unerwünschten Wirkungen, oft auch Nebenwirkungen genannt, zeigen sich allerdings nicht bei jedem; je seltener sie auftreten, desto eher lassen sie sich bei der Anwendung in einer größeren Gruppe nachweisen. Ob allerdings die unerwünschte Nebenwirkung gleich bei der ersten Versuchsperson oder erst bei der 10.000sten auftritt, ist damit nicht gesagt. Rein statistisch gesehen bedarf es einer Patientengruppe von 10.000 Menschen, wenn die Auftretenswahrscheinlichkeit 0,01 Prozent beträgt. In einem solchen Fall gilt eine Nebenwirkung als sehr selten. Eine Sicherheit für den Einzelnen ist damit aber nicht gegeben, schließlich weiß man mit der Risikoangabe nicht, ob man derjenige von 10.000 ist, bei dem die unerwünschten Wirkungen auftreten.

Impfstoffe als Geschäft

Die Entwicklung von Impfstoffen überlassen die Staaten privaten Unternehmen, die damit ein Geschäft machen. Auch da, wo ein Impfstoff oder ein Medikament an einer staatlichen Universität entwickelt wird, besteht das Interesse des Forschers darin, seine Entdeckung zu Geld zu machen, ein Patent anzumelden, eine Firma zu gründen etc. Was auch politisch durchaus gewollt ist. Denn schließlich wird aus einer wissenschaftlichen Erkenntnis nur dann ein Geschäftsmittel, wenn durchs Patentrecht diese Erkenntnis zu einem geistigen Eigentum erklärt und andere von deren Nutzung ausgeschlossen werden. So sorgt das Patentrecht dafür, dass die Impfpraxis im Prinzip auf die Staaten und Menschen beschränkt bleibt, die dafür bezahlen können. Eine umfassende Vorbeugung wird so, wie an der aktuellen Pandemiebekämpfung im globalen Rahmen zu besichtigen ist, verhindert. Ausgerechnet der deutsche Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) weist immer wieder darauf hin, dass hier „viel zu wenig“ geschieht, dass etwa erst sieben Prozent aller Afrikaner vollständig geimpft seien und dass in Afrika unbedingt rasch gehandelt werden müsste (https://www.dw.com/de/m%C3%BCller-will-schnelles-impfen-in-afrika/a-59983061).

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Es geht bei diesen Produkten eben nicht einfach darum, dass Menschen möglichst gut geholfen wird – auch wenn die Unternehmen alles tun, um sich als humanitäre Idealisten darzustellen. Es geht vielmehr darum, aus dem investierten Kapital einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Bei der Entwicklung von Pharmaprodukten kommt es darauf an, dies in möglichst kurzer Zeit zu realisieren, um dann eine staatliche Genehmigung zu erhalten und als erster auf dem Markt zu erscheinen. Denn so kann das Unternehmen den Marktpreis diktieren, hat es doch zunächst ein Monopol, das es zu nutzen gilt. Mit dem Auftreten von Konkurrenten geht das verloren, dann spielen der Preis und die Qualität eine entscheidende Rolle.

Das Vermarktungs-Interesse steht natürlich einer gründlichen Erforschung und Prüfung entgegen. Die Überprüfung von Ungefährlichkeit und Wirksamkeit überlässt der Staat denjenigen, die mit diesem Medikament ein Geschäft erzielen wollen. Ganz gleich, ob das Unternehmen die Prüfung selber durchführt oder eine Universität damit beauftragt, es geht in beiden Fällen darum, ein positives Ergebnis zu erzielen. Forscher, die sich kritisch mit dem Produkt ihres Auftraggebers auseinandersetzen, werden wohl kaum weitere Forschungsaufträge erhalten, zudem hängen wissenschaftliche Karrieren hierzulande von der Einwerbung von Drittmitteln ab, also von Geldgebern aus der Industrie.

Die besagte Überprüfung braucht Menschen, die sich dafür zur Verfügung stellen. Und da kann die Pharmaindustrie nicht immer auf die Freiwilligkeit von Bürgern setzen. Es wird häufig Geld aufgewendet, damit sich Personen zur Teilnehme bereit erklären, wobei man weniger zahlen muss, wenn die Untersuchungen in Ländern Asiens oder Afrikas durchgeführt werden. Die Armut dort lässt sich so benutzen, hat aber den negativen Nebeneffekt, dass sich Menschen unter Umständen gleich für mehrere Studien zur Verfügung stellen, so dass nicht immer auszumachen ist, was der Effekt des untersuchten Mittels ist. Natürlich sichern sich die Unternehmen gegen diese Praxis durch entsprechende Erklärungen ab, kontrollieren können sie das aber nicht immer.

Die Zusammensetzung der ausgewählten Versuchspersonen soll möglichst repräsentativ sein, also alle möglichen Patientengruppen umfassen. Doch wirft dies gleich einige Rechtsfragen auf. Denn auch wenn die Versuchspersonen bezahlt und auf die Risiken hingewiesen werden, sind damit nicht unbedingt alle möglichen Folgeschäden abgedeckt. Daher wägen die Unternehmen von vornherein ab, ob sie die Zulassung für alle Personengruppen anstreben. Schwangere Frauen stellen z.B. ein erhöhtes Haftungsrisiko dar, und da den Frauen nicht unbedingt anzusehen ist, ob sie schwanger sind, ist ihre Einbeziehung immer schon problematisch. Schäden bei Kindern können lebenslange Zahlungen nach sich ziehen, zudem bedarf es für sie gesonderter Untersuchungen, da Kinder nicht einfach kleine Erwachsene sind. Also wird auch dort die Zulassung nicht unbedingt angestrebt.

Damit die Wirkung genau bestimmt werden kann, ist es wichtig, dass sich die Zusammensetzung von Versuchs- und Kontrollgruppe nicht unterscheidet und dadurch Unterschiede im Ergebnis entstehen. Die Verteilung von Menschen auf Versuchs- und Kontrollgruppe erfolgt nach dem Zufallsprinzip in der Erwartung, dass in der Zusammensetzung der Gruppen keine Unterschiede feststellbar sind. Ob dies auch wirklich eintritt, ist eine ganz andere Frage. Auch wenn die Studie Alte wie Junge, Männlein wie Weiblein in gleichem Umfang in den beiden Gruppen umfasst, besteht durch Auswahl der Versuchspersonen die Möglichkeit, das gewünschte Ergebnis zu beeinflussen. So können überwiegend gesunde Menschen in die Studie einbezogen werden oder mehr Menschen mit Vorerkrankungen. Gesunde werden mehr Abwehrkräfte mitbringen und von einer Impfung weniger profitieren als Menschen mit Vorerkrankungen.

Das Ergebnis hängt natürlich auch davon ab, was als Erfolgskriterium für die Impfung gewählt wird. Ist es die Zahl der Infizierten bzw. Nichtinfizierten? Oder nimmt man die Zahl der Erkrankten bzw. Nichterkrankten oder gar die Zahl der schweren Verläufe? Je nach Kriterium ergeben sich unterschiedliche Ergebnisse und auch das gewählte statistische Auswertungsverfahren ermöglicht es, das Ergebnis in einem positiveren oder negativeren Licht erscheinen zu lassen. Von daher beeinflusst das Interesse am Geschäft mit Impfstoff oder Medikament ebenfalls die Prüfung der Wirksamkeit oder Ungefährlichkeit der Produkte. Dass diese Mittel des Geschäfts sind, ist daher auch die Basis für einen begründeten Verdacht gegenüber dem besonderen Warenangebot. Der Verdacht sollte sich jedoch dagegen wenden, dass sie Geschäftsmittel sind, und nicht dagegen, dass geimpft werden soll.

Der Staat als „Impfskeptiker“

In gewisser Weise ist der Staat selber der größte Impfskeptiker, wobei seine Skepsis natürlich einen ganz anderen Inhalt hat als in der bunt gemischten „skeptischen“ Szene, die es hierzulande und anderswo gibt. Auch er weiß, dass das unternehmerische Interesse an Medikamenten und Impfstoffen nicht einfach mit seinem Interesse an einer brauchbaren Bevölkerung zusammenfällt. Deshalb erteilt er Pharmaunternehmen nicht einfach die Lizenz zum Geschäftemachen und lässt sie dann mit ihren Produkten auf die Menschheit los. Wenn es um den Bereich von Gesundheit und Krankheit geht, unterzieht er das betreffende Warenangebot einer besonderen staatlichen Kontrolle. Es bedarf der staatlichen Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bzw. durch die Europäische Medizin Agentur (EMA – European Medicines Agency). Diese Behörden prüfen die von den Herstellern vorgelegten Unterlagen bzw. Studien über die Ungefährlichkeit und Wirksamkeit und entscheiden auf Grund dieser Angaben über die Zulassung zum Gesundheitsmarkt, der weitgehend staatlich reguliert ist. (Näheres dazu bei: S. Cechura, Unsere Gesellschaft macht krank – Die Leiden der Zivilisation und das Geschäft mit der Gesundheit, Baden-Baden 2018.)

Die Zulassung erfolgt bei Impfstoffen auf der Grundlage der Erfahrungen bei Tausenden von Impfpersonen. Unerwünschte Folgen der Impfungen, die sehr selten auftreten, zeigen sich somit nicht unbedingt in den Studien, die den Zulassungsbehörden vorliegen. Dem trägt der Staat dadurch Rechnung, dass er eine Ständige Impfkommission (STIKO) ins Leben ruft. „Die Stän­dige Impf­kom­mis­sion (STIKO) ent­wickelt Impf­em­pfehl­ungen für Deutsch­land und be­rück­sichtigt dabei nicht nur deren Nutzen für das ge­impfte Indivi­duum, sondern auch für die ge­samte Be­völke­rung. Die STIKO orientiert sich dabei an den Kriterien der evi­denz­basierten Me­dizin.“ (rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/stiko_node.html)

Die evidenzbasierte Medizin begnügt sich nicht mit labormedizinischen Befunden und naturwissenschaftlichen Beweisen, sondern verfolgt das Ideal, alle möglichen medizinischen Verfahren klinischen Studien zu unterwerfen und so in ihrer Wirksamkeit zu prüfen. Dabei sollen möglichst alle verfügbaren Studien in die Prüfung einbezogen werden. Das klingt nach besonderer Gründlichkeit, wirft aber auch Fragen auf. Das Verfahren weist nämlich einen gewissen Widerspruch auf: Die Empfehlung für die umfassende Anwendung einer Impfung in der Bevölkerung soll möglichst nach einer umfassenden Datenlage, also durch Einsatz bei möglichst vielen Menschen, erfolgen. D.h., man macht die Empfehlung für die eigene Bevölkerung davon abhängig, dass anderswo das Mittel bereits massenhaft eingesetzt worden ist.

So verzögert sich u.U. der Einsatz von Impfstoffen, wie sich jetzt in der Pandemie zeigte: „Im Sommer sei zudem wertvolle Zeit verschenkt worden, da die Impfung für Kinder ab zwölf Jahren erst ‚mit viel zeitlichem Verzug durch die Stiko empfohlen worden sei‘. Richter-Scheer (Vorsitzende des Hausärzteverbands Westfalen-Lippe): ‚Dadurch hat sich der gesamte Impfprozess unnötig in die Länge gezogen und kollidiert nun mit der Infektsaison und steigenden Inzidenzen‘.“ (WAZ, 23.11.21) Obgleich der Stoff in vielen Ländern geprüft und massenhaft im Einsatz ist, damit auch viele Erfahrungen über erwünschte wie unerwünschte Wirkungen vorliegen, wird er dennoch in Deutschland entsprechend der veröffentlichten Studien nochmals einer erneuten Prüfung unterzogen, um dann erst im positiven Fall eine Empfehlung auszusprechen.

Politiker, Gesundheitswissenschaftler und auch Vertreter der Medien verweisen immer wieder auf das gründliche staatliche Prüfverfahren, wenn es um die Ungefährlichkeit von Impfstoffen geht. Nur ist das staatliche Interesse an der Gesundheit seiner Bevölkerung nicht identisch mit dem Interesse des Einzelnen an seiner Gesunderhaltung. Schließlich schützt der Staat mit seiner Hoheit das Geschäft mit der Gesundheit, und wenn er die Produkte der Pharmaindustrie prüft, dann ist das Prüfkriterium auch nicht die Verhinderung des Schadens für jeden einzelnen Bürger. Die Prüfung zielt vielmehr auf die Vereinbarkeit zwischen dem Geschäft mit Medizinprodukten und dem Erhalt der Funktionsfähigkeit der Bevölkerung. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Staat den Beweis für die Tauglichkeit der Produkte den Herstellern selber überlässt.

Wenn es um die Wirkung auf die Gesamtheit der Bevölkerung geht, dann gilt der Standpunkt, dass diese tauglich bleiben soll für die verschiedenen Funktionen in der Gesellschaft – angefangen vom Arbeiten gehen, Kinder kriegen, Steuern zahlen bis zu den diversen staatsbürgerlichen Rollen und Verpflichtungen. Der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Bevölkerung schließt ein, dass ein gewisser Prozentsatz ausfällt, krank wird oder stirbt. Dieser Standpunkt verdient daher alles andere als das Vertrauen derer, die auf einen effektiven Gesundheitsschutz angewiesen sind.

Impfangebote für freie Bürger

Für alle Bürger dieses Staates gilt natürlich das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Eingriff in den Körper bedarf daher der Zustimmung durch den Patienten, alles andere gilt als Körperverletzung. Mit diesem Grundrecht ist aber auch die Sorge um die Gesundheit zu einer Privatangelegenheit erklärt. Und das ist seltsam. Denn schließlich kann der Einzelne nur bedingt über den Erhalt seiner Gesundheit bestimmen, hat sie also gar nicht in der Hand. Weder kann er sich den Belastungen des Arbeitslebens, den Schadstoffen in der Atemluft, den schädlichen Zusätzen in Lebensmitteln oder den Giften in Kleidung wie anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs entziehen, noch verfügt er über die medizinischen Kenntnisse und Hilfsmittel, um auftretenden Beeinträchtigungen zu begegnen. Dokumentiert wird diese Ohnmacht in den zahlreichen Gesetzen zum Arbeitsschutz, Verbraucherschutz oder in gesetzlich festgelegten Grenzwerten, die die Schädigung, wie der Name schon sagt, begrenzen und dosiert erlauben.

Das Ergebnis findet sich dann in den Statistiken zu den sogenannten Zivilisationskrankheiten, den neuen Volkskrankheiten, wieder. So meldet die Europäische Umweltagentur für das Jahr 2012 (veröffentlicht am 23.11.2020) in Deutschland über 70.000 vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung (eea.europa.eu/de/pressroom/newsreleases/zahlreiche-europaeer-sind-immer-noch/vorzeitige-todesfaelle-durch-luftverschmutzung). Also mehr Todesfälle als in einem Jahr durch Corona! Die Liste ließe sich gleich fortsetzen mit der Zahl der jährlich auftretenden Toten durch die stetige und dauerhafte Vergiftung, die sich in entsprechenden Zahlen an Krebserkrankung niederschlagen. Denn schließlich ist auch die Liste der krebserregenden Mittel lang und z.B. Dioxin flächendeckend auf die Republik verteilt, so dass es sich auch in Bioprodukten wiederfindet.

Obgleich die Bürger selbst ihre Gesundheit nicht wirklich sichern können, werden sie von Politik und Medien ständig aufgefordert, sich entsprechend gesundheitsbewusst zu verhalten. Sie sollen sich gesund ernähren, wenig Alkohol trinken, nicht rauchen und sich viel bewegen. Essen soll also nicht einfach Genuss sein; auf die Alltagsdrogen Alkohol und Nikotin zum Aushalten der alltäglichen Beanspruchungen und als Freizeitvergnügen soll man möglichst verzichten, stattdessen die Anstrengungen des Alltags durch ein Bewegungs- und Fitnessprogramm ergänzen. Diese Sorge um die Gesundheit bringt auch die entsprechenden Resultate hervor: Einige joggen emsig, kaufen Bio und verzichten auf Alkohol und Tabak. Die Mehrheit arrangiert sich irgendwie mit den Folgen ihrer ständigen Gesundheitsschädigung, während die gesundheitspolitische Agitation aber auch eine Menge von Leuten auf die Idee bringt, ihre Gesundheit auf alternativen, esoterischen Wegen jenseits der „Schulmedizin“ zu sichern.

Bislang hat der Staat an der Position festgehalten, dass der Bürger für seine Gesundheit selber zu sorgen hat: Abstand halten, Maske tragen und die Hände desinfizieren. Mit der Entwicklung des Impfstoffes wurde der Bevölkerung dann ein Impfangebot unterbreitet, das sie gefälligst nicht ausschlagen sollte. So wurde schnell eine Impfinfrastruktur mit Impfungen in den Arztpraxen und eigenen Impfzentren aufgebaut, d.h. darauf gesetzt, dass sich möglichst viele Menschen von diesem Angebot beeindrucken und daher impfen lassen. Die Politik bekam es aber mit unerwünschten Wirkungen ihrer Gesundheitsagitation zu tun und stieß auf eine nicht unerhebliche Zahl an Impfskeptikern, die sich aus unterschiedlichen medizinischen oder politischen Motiven diesem Angebot verweigerten.

Vielen Impfkritikern sind die Zahlen der Toten, die durch die neuen, als Begleiterscheinung „der Zivilisation“ eingestuften Volkskrankheiten anfallen, ein Beleg dafür, dass es bei der Pandemiebekämpfung nicht um die Gesundheit der Bürger gehen kann. In Wahrheit verfolge der Staat, der Panikmache betreibe, mit seinen Maßnahmen finstere Absichten. Übersehen wird dabei, dass die Todesfälle der Zivilisationskrankheiten kalkulierbar sind und das Funktionieren dieser Gesellschaft nicht wesentlich beeinträchtigen, sondern zu den Kollateralschäden gehören. Das neue Virus ist aber im Blick auf seine Gesundheitsschädigungen unkalkulierbar.

Das Bestreben der Pandemiebekämpfung zielt deshalb darauf, den Krankheitsverlauf kalkulierbar zu machen. Es geht also nicht einfach darum, das Virus durch einen radikalen Lockdown auszuschalten oder ihm mit einer gemeinsamen, umfassenden Impfaktion der Staatenwelt zu begegnen. Es geht um die Begrenzung des Impfgeschehens ähnlich wie bei einer Grippe. Auch da fallen reichlich Tote an, aber der Geschäftsbetrieb und damit das „normale Leben“ wird dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Warnung vor der Überbelastung des Gesundheitswesens durch Corona macht deutlich, dass es um die Begrenzung der Fallzahlen geht, idealerweise so, dass weitere Einschränkungen überflüssig werden. Angesichts von Mutationen und zeitlich beschränkter Impfwirkung wird Impfen so zur Daueraufgabe. Weil es um die Kalkulierbarkeit hinsichtlich des normalen Lebens und dem Gang der Geschäfte geht, haben die nationalen Inzidenzzahlen eine so große Bedeutung, werden Maßnahmen mal in Gang und dann auch wieder ausgesetzt. Wer sich dem widersetzt, wird damit schnell zum Volksfeind erklärt: „Nun sind aber diese wütenden Schwurbler zur echten Gefahr geworden. Sie wollen sich um keinen Preis impfen lassen, weil sie glauben, der Staat würde damit in ihre Freiheitsrechte eingreifen. Nicht allein, aber vor allem ihretwegen müssen diejenigen, die auf Vernunft gesetzt haben, abermals auf ihre Freiheit verzichten.“ (Hilmar Klute, SZ, 20/21.11.21)

Wie man sieht, werden hier Schuldfragen aufgeworfen. Politik wie Medien rechnen bei ihren Adressaten kaum damit, dass sie rationalen Argumenten zugänglich sind. Pädagogische Ermahnungen und moralischer Druck sind angesagt.

Impfen als Bürgerpflicht

In der Impfkampagne konnten Vertreter der Medien dafür auf geisteswissenschaftliche Hilfestellungen zurückgreifen, die erzieherische oder therapeutische Vorschläge beisteuerten: „Wann in den vergangenen Wochen gab es mal Worte der Anerkennung? Wann ein ‚Danke, dass Sie mitmachen?‘ So eine Form der positiven Verstärkung wäre dringend nötig und würde womöglich den einen oder anderen Zauderer dazu bringen, sich einen Ruck zu geben.“ (Mareen Linnartz, SZ, 24.11.21) Mit Anleihen bei psychologischen Erkenntnissen über die Konditionierung von Ratten schlägt die Autorin ein Verstärkerprogramm vor. Betrachtet werden die Bürger dabei wie kleine Kinder, die man mit etwas Schulterklopfen und Lob auf den richtigen Weg zu bringen versucht, wobei positive Verstärkung bei Tieren funktioniert, bei Kindern oft schon scheitert.

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Wie viele Bürger möchten sich wie Kamele von den Politbanausen treiben lassen ?

Andere setzten mehr auf soziales Lernen und Vorbilder: „Der Profi-Fußball mit seiner Vorbildfunktion und Strahlkraft muss sich dringend und mit aller Macht wieder zum Vorreiter der Corona-Bekämpfung machen.“ (Lars Wallrodt, Bild am Sonntag, 21.11.21) Eine Steigerung bestand dann in der Präsentation von Vorbildern kombiniert mit dem Verschenken von Wurstsemmeln: „Im Sommer stand niemand Schlange. Da stand hier nur Uli Hoeneß mit einer Grillzange und drückte den Leuten Wurstsemmeln in die Hand mit der Ermutigung, sich impfen zu lassen.“ (SZ, 23.11.21)

Und nicht nur die Geimpften werden so gegen die Ungeimpften aufgehetzt, gleichzeitig wird die Sorge bekannt gemacht, dass es zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen könnte, um deren Zusammenhalt sich alle kümmern müssten. „Wenige Entscheidungen haben das Potenzial, eine Gesellschaft tiefer zu spalten, als die Impfpflicht“ (Georg Mascolo, SZ, 23.11.21). Dazu gehört dann eben auch die Sorge um das sparsam ausgestattete Gesundheitssystem: „Auch Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), nannte die Situation in den Krankenhäusern am Montag ‚sehr besorgniserregend‘.“ (SZ, 23.11.21)

Mit Bildern einer Bundeswehrmaschine, die Patienten von Bayern nach Hamburg fliegt, wird der Menschheit vor Augen geführt, wohin ihre Verantwortungslosigkeit führt und welche Notlagen sie schafft. Dass mit solchen Argumenten der Vernunft des Bürgers zum Durchbruch verholfen werden soll, kann man getrost bezweifeln.

Als nicht genügend Bürger aus Eigeninteresse das Impfangebot wahrnahmen, wurde nicht der Nutzen für die eigene Gesundheit das schlagende Argument in puncto Impfung, sondern der Nutzen für die Gesellschaft. Solidarität war plötzlich gefordert. Eine merkwürdige Forderung – ist es doch erst einmal das Prinzip dieser Gesellschaft, dass jeder mit seinen Mitteln für sich selbst zu sorgen hat. Das wird ja gerade als Freiheit des Individuums – und als Gütesiegel der bundesdeutschen Gesellschaft – gefeiert. Jetzt aber wird von den Menschen, die immer ihres eigenen Glückes Schmied sein sollen, erwartet, dass sie sich für andere hergeben, dass sie solidarisch sind im modernen Sinne, nämlich Opferbereitschaft zeigen.

Dabei war Solidarität einmal ein Kampfbegriff der Arbeiterbewegung, der aus der Einsicht resultierte, dass Arbeiter nur durch Aufhebung der Konkurrenz untereinander ihre Interessen vertreten und der Macht der Unternehmer etwas entgegensetzen können. Es war gerade das Eigeninteresse, das zur Solidarität mit Kollegen führte, die sich in der gleichen Lage befanden. Jetzt steht Solidarität für das Absehen vom Eigeninteresse und als Wert für Selbstlosigkeit im gesellschaftlichen Zusammenhang, gewissermaßen als (zivil-)religiöse Verpflichtung. Bischof Overbeck: „Impfen ist Ausdruck konkreter Nächstenliebe“ (Bild, 25.11.21).

Man soll sich mit Menschen solidarisch erklären, mit denen einen gar nichts verbindet, zu denen man vielmehr meist im Gegensatz steht. Schließlich ist der Bäcker nicht solidarisch mit Hungernden und schenkt ihnen sein Brot, der Hausbesitzer lässt keinen Obdachlosen in seiner Wohnung wohnen, die er selber nicht nutzt, eine Firma ist natürlich keine Caritas usw. usf. Die Gemeinschaftlichkeit, für die der Staat eintritt, besteht in dem Interesse am Funktionieren dieser Gesellschaft. Und wo das in Gefahr ist, brandmarkt er asoziale Verhaltensweisen. „Nordrheins-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Dienstag, dass die Menschen, die alles getan hätten, ‚um sich, ihre Liebsten und andere zu schützen‘, nicht nachvollziehen könnten, dass wegen einer Minderheit ein neuer Lockdown riskiert werde.“ (SZ, 24.11.21)

Der Staatsmann verlässt sich allerdings nicht auf den guten Willen seiner Bürger. Mit Einschränkungen für Ungeimpfte verleiht er seinem Angebot den entsprechenden Nachdruck: „Die NRW-Landesregierung verschärft ab dem heutigen Mittwoch die Corona-Regeln und erhöht den Druck auf Personen, die sich bisher nicht impfen lassen wollen deutlich. ‘Man kann sagen, dass Menschen, die nicht geimpft sind, noch in die Geschäfte gehen können und ansonsten außerhalb der Arbeit weitestgehend von gesellschaftlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sind‘, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)“ (WAZ, 24.11.21).

So werden Menschen in ihrer Freizeitbetätigung eingeschränkt. Ihnen wird mitgeteilt, wozu sie da sind: zum Arbeiten und zum Abliefern ihrer Kaufkraft. Denn ob geimpft oder nicht, der Weg zur Arbeit muss immer offen bleiben in der Pandemie, die Wirtschaft soll schließlich so wenig wie möglich eingeschränkt werden – und die braucht ihre Arbeitskräfte.

Und bist Du nicht willig, so brauch ich…

So steht gegenwärtig die Impfpflicht zur Debatte: Zunächst wurde sie für Kontakt- oder Pflegeberufe ins Gespräch gebracht, wobei man aber schnell auf die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht einschwenkte: „In NRW werden angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Corona-Pandemie die Rufe nach Einführung einer allgemeinen Impfpflicht lauter.“ (WAZ, 23.11.21) Und damit kam die Gewaltandrohung durch den Staat auf die Tagesordnung: „Die Möglichkeit des Staates könnte bei einem Ordnungsgeld beginnen, aber auch Freiheitsstrafen oder sogar die Zwangsimpfung sei denkbar.“ So Staatsrechtler Thiele in der WAZ.

Dabei wird überwiegend betont, dass die Impfpflicht nicht in Form polizeilichen Zwangs daherkommen soll. Der Staat setzt, wie üblich in dieser Gesellschaft, auf den sachlichen Zwang durch Geld. Wohl wissend, dass die Mehrheit seiner Bürger nur über eine sehr begrenzte Zahlungsfähigkeit verfügt, soll die Androhung eines Bußgeldes ihre Wirkung tun. Wer erwischt wird, muss zahlen. Dabei betonen alle Verantwortlichen und ihre Fürsprecher in den Medien, dass es sich bei der Impfpflicht nicht um einen Impfzwang handele: „Der Jurist betonte, dass Impfpflicht nicht Impfzwang bedeute. Man könne die Leute ‚ja schlecht mit der Polizei abholen‘.“ (WAZ, 23.11.21) Weil der Zwang nicht als persönlich durchgesetzter Gewaltakt daher kommt, sondern in Form einer angedrohten Geldbuße (in deren Hintergrund natürlich wieder eine Sanktionsgewalt steht), soll es sich nicht mehr um eine Zwangsmaßnahme handeln.

Auch ein lautstarker Vertreter der Freiheitsrechte wie NRW-FDP-Chef und Familienminister Joachim Stamp weiß, warum diese Rechte einzuschränken sind: „Eine Impfpflicht sei ein massiver Grundrechtseingriff, der aber notwendig werden könne, wenn wir anders nicht aus der Spirale anderer Grundrechtsbeschränkungen kommen“. (WAZ, 24.11.21) Zwar gelten Grundrechte – gerade bei den Vertretern des Liberalismus – als etwas Absolutes, doch zu ihrer eigenen Rettung steht einer Abschaffung oder Begrenzung nichts im Wege, es sei denn, eine solche Einschränkung wäre nicht notwendig, also unverhältnismäßig: „Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sagte der ‚Welt‘, eine allgemeine Impfpflicht dürfte unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ‚unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein‘.“ (WAZ, 23.11.21)

Woran sich die Verhältnismäßigkeit zu messen hat, ist allerdings ein schwieriges Problem: „Die verfassungsrechtlichen Bedenken wiegen schwer. Angesichts einer Sterblichkeitsrate von 30 Prozent bei Pocken haben Richter 1959 die Impfung als verfassungsgemäß eingestuft. Das lässt sich bei Corona mit einer Letalitätsrate von unter zwei Prozent schwerer sagen. Zumal das Risiko verschieden verteilt ist – bei Kindern und Jugendlichen ist es kaum messbar“. (Matthias Iken, WAZ, 23.11.21) Der Staat ist also hier als die hoheitliche Instanz gefragt, die über Leben und Tod bestimmt. Ihm stellt sich die Frage, wie viele Tote hinzunehmen sind und ab wann er Staat seine Bürger zu Gegenmaßnahmen verpflichten darf.

Großer Wert wird in der Öffentlichkeit auch darauf gelegt, dass die Impfpflicht sich durchaus mit der Freiheit des Bürgers und seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit verträgt. Dieses „unveräußerliche“ Recht findet nach offiziellem Verständnis sowieso seine Schranke am Unversehrtheitsanspruch des anderen, der sich ebenfalls seine Rechtseinschränkung gefallen lassen muss. Das Freiheitsrecht selber soll nicht beeinträchtigt sein, wenn seine Geltung beschränkt wird: „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte“, schreibt die FAZ; „vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen“ (zit. nach SZ, 24.11.21). Rechtskundige und Ethikkommissionsmitglieder wissen ja gleich zu verkünden, dass zur Freiheit auch Verantwortung gehört, nämlich für die anderen, d.h. für das große Ganze, dessen störungsfreier Ablauf, der Erhalt und die Mehrung ökonomischer wie politischer Macht, gewährleistet sein muss.

Und mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der bisherigen Pandemiemaßnahmen herrscht nun Klarheit: Der Staat darf das, was er in seine Gesetze geschrieben hat und was er auf deren Grundlage zur Abwehr einer Notlage unternimmt. Auch dank dieser Rechtssicherheit dürfte es bei den maßgeblichen Stellen keine Vorbehalte mehr gegen eine Impfpflicht geben.

Fazit

Das Volk, das sich allem Anschein nach mehrheitlich mit dieser neuen Ansage arrangiert, hat abzuwarten, was konkret an Pflicht oder Zwang verordnet wird. Wer hier zur Skepsis neigt, sollte nur eins bedenken: Nicht das Impfen ist das Problem, sondern die – auf Geschäft und Gewalt basierende – Gesellschaft, in der es stattfinden soll.

Zuerst erschienen bei „krass und konkret“

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —         Corona-Impfzentrum in den Messehallen in Hamburg

Author Hinnerk11       /         Source   :     Own work     /   Date    :  16 January 2021, 14:52:45

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2.) von Oben        —         Delta delivers COVID-19 vaccine shipments

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Die Kalküle des Kanzlers

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2021

Scholz eröffnet nächsten Wahlkampf

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Von Barbara Junge

Die SPD setzt auf Respekt und „normale“ Menschen – in Abgrenzung gegen Eliten und den „woken“ Mainstream. Das ist ein gefährliches Spiel.

Direkt nach der Bundestagswahl sah die politische Landschaft noch anders aus. Damals erschienen die kleinen Parteien als die Großen. Grüne und FDP inszenierten sich selbstbewusst, fast überheblich, mit Robert Habeck und Christian Lindner als Königsmacher in den Hauptrollen. Olaf Scholz schwieg dazu. Er dürfte das eitle Theater mit Amüsement betrachtet haben.

Wie die Rollenverteilung heute aussieht, kann man an den ersten Übereinkünften der Ampel gut ablesen, im Sondierungspapier, im Koalitionsvertrag und an der Verteilung der Etatmittel. Die Dokumente sind mit einer sozialdemokratischen Melodie unterlegt, in der neuen Regierung haben die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen Geld zu verteilen: 227,2 Milliarden Euro für die SPD-Ministerien, 65,8 Milliarden für die FDP und nur 39,1 Milliarden für die Grünen. Die Kernthemen der anderen, Klima und Finanzen, sind nur die Begleitmusik.

Dass die stärkste Partei den Ton bestimmt, kann nicht überraschen. Aber Scholz trägt seine Melodie schon seit dem Sommer mit einem Unterton vor, der hellhörig macht und der jetzt von symbolträchtigen Entscheidungen begleitet wird. Die Rede ist viel von sogenannten normalen Menschen, in Abgrenzung gegen die Eliten und im Kern damit gegen jenes aufgeklärte bürgerliche Klientel, das Grüne und FDP repräsentieren.

Im Sommer rang Scholz darum, diese normalen Menschen mit dem Begriff des „Respekts“ für sich zu gewinnen und hatte damit hinreichend Erfolg. Er verband den Begriff mit der handfesten Versprechung von 12 Euro Mindestlohn. Etwa für die „Anerkennung auch für die, die fleißig sind im Warenlager oder die einen Truck fahren“.

Für „NYT“ der Retter der Sozialdemokratie

Und er flocht gerade genug Klimaschutz ein, um zu den Grünen hin wählbar zu bleiben. Scholz versucht, auf diese Weise eine neue sozialdemokratische Koalition zu formen, mit Ar­bei­te­r:in­nen und Angestellten im Zentrum. Die New York Times feierte ihn schon als Retter der europäischen Sozialdemokratie.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Die Sozialdemokratie verdient es, gerettet zu werden, und nichts ist dagegen zu sagen, einen Teil der abwandernden Arbeiterklasse wieder einzufangen. Die Frage ist nur, zu welchem Preis und was das für die rot-grün-gelbe Koaltion bedeutet.

Von der Formulierung, „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nicht bei denen, die sich für was Besseres halten“, ist der Weg nicht weit zu einer Erzählung von der elitären neuen Mittelklasse, die sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung bereichert und den Mainstream diktiert, einen woken, natürlich.

Es gibt ein Medium in Deutschland, das dieses Narrativ seit einigen Jahren mit großer Lust bedient und es zum Widerstandsmotiv stilisiert: die Bild-Zeitung. Wie der neue Kanzler seine Politik ausrichtet, ließ sich innerhalb kurzer Zeit gleich zweimal beobachten: Eine Woche vor seiner Wahl stellte sich Scholz zu Bild-TV, um ausgerechnet dort die Impfpflicht anzukündigen. Es war ein Anklang an das alte Motto seines alten Bosses Gerhard Schröder: „Zum Regieren brauche ich nur Bild, BamS und Glotze.“

Quelle      :      TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Unten     —   Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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DL – Tagesticker 12.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) NEUER GENERALSEKRETÄR – Kevin Kühnert  – . –  2.) Die Stunde der „Teppichhändler“  – . –  3.) Ein dubioser Kredit für Uganda von China  – . –  4.) Merkel zieht in »Margot Honeckers Büro«  – . –  5.) Wirtschaft und Umwelt Lobbyismus  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Die Clans der Parteien versuchen es an Jede/n welche/r dort eine Karriere anstrebt. Aber letztendlich braucht es dafür immer Zwei! Man braucht einiges an Zeit um die Ambitionen dahinter zu erkennen um dann die Konsequenzen zu ziehen.

Vom einstigen Parteirebellen zum „Hüter und Treiber“ der SPD

1.) NEUER GENERALSEKRETÄR – Kevin Kühnert

Vier Jahre ist es her, als Kevin Kühnert vergeblich versuchte, eine neue Große Koalition zu verhindern. Damals war er ein Rebell, nervte die Etablierten in der SPD. Nun wird er als Generalsekretär zum Chef-Verkäufer einer Kanzler-Partei. Vor vier Jahren war er der SPD-Parteirebell, der – vergeblich – versuchte, die Neuauflage der großen Koalition mit CDU und CSU zu verhindern. An diesem Samstag wurde Kevin Kühnert nun auf dem SPD-Parteitag mit 77,8 Prozent der Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt. Er tritt damit an die Seite des neuen Vorsitzenden-Duos Saskia Esken und Lars Klingbeil. In diesem Trio bleibt so ein Übergewicht der Parteilinken erhalten. Kevin Kühnert war von 2017 bis 2021 Juso-Vorsitzender. „Die Partei ist Kopf und Herz der sozialdemokratischen Bewegung“, betonte Kühnert in seiner Bewerbungsrede deren hohen Stellenwert auch gegenüber der nun vom SPD-Mann Olaf Scholz geführten Bundesregierung. „Fraktion und Regierung sind für uns als SPD unsere Hände, die mit Geschick und Können die Wirklichkeit formen und verändern können“, sagte er dazu weiter.

Stern-online

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Wurden nicht früher schon, die größten Clowns auf den politischen der CDU/CSU Bühnen in Form von hohen Druckauflagen als Kaspar in der Bevölkerung verkauft? Haben sich Seehofer, Scheuer und Dobrindt schon bei den Querdenkern eingereiht?

Heftiger Streit in der Union über Neuaufstellung der Fraktion

2.) Die Stunde der „Teppichhändler“

Nach 16 Jahren wieder in der Opposition: In der Unionsfraktion müssen die Posten neu verteilt werden. Ex-Minister wollen einen Job, aber die Jungen drängen nach oben. Die sogenannten Teppichhändler suchen nach Kompromissen. Die Postenverteilung in einer Bundestagsfraktion ist ohnehin keine einfache Aufgabe. Es gilt, alle Landesgruppen, Geschlechter und politischen Strömungen zufriedenzustellen. Doch in der Unionsfraktion ist die Aufgabe diesmal besonders kompliziert. Nach 16 Jahren sind CDU und CSU wieder in der Opposition. Bisherige Minister und Staatssekretäre streben deshalb nach neuen Posten. Gleichzeitig will Fraktionschef Ralph Brinkhaus seine Mannschaft erneuern, um bei der nächsten Bundestagswahl mit einem frischen Team punkten zu können. Es geht also auch um das richtige Verhältnis zwischen Vergangenheit und Zukunft. In der Unionsfraktion ist das die Stunde der sogenannten Teppichhändler. Die Vorsitzenden der Landesgruppen und der „soziologischen Gruppen“ – also etwa der Gruppe der Frauen oder der Arbeitnehmergruppe – feilschen so lange, bis sie einen Kompromiss gefunden haben. Inzwischen gibt es dabei zumindest einen Zwischenstand. Demnach soll der bisherige Kanzleramtsminister Helge Braun Vorsitzender des mächtigen Haushaltsausschusses werden. Das ist auch deshalb interessant, weil Braun gerade für den CDU-Vorsitz kandidiert. Rechnet er also gar nicht mit einem Sieg und besorgt sich deshalb schon eine attraktive Alternative? So sehen es zumindest seine Gegner.

Süddeutsche-Zeitung

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Für Afrika verständlich – aber was hat Europa damit zu schaffen? Fürchten diese nicht nur die Konkurrenz aus den fernen Osten? Die größten Zerstörer Afrikanischer Lebensart kamen doch bislang immer nur aus den Westen? Oder war die Lektion in Mali noch nicht genug?

Für junge Afrikaner ist China nicht mehr cool

3.) Ein dubioser Kredit für Uganda von China

Mit ganzen 200 Millionen US-Dollar sicherte sich China breite Befugnisse über den Flughafen Entebbe. Verlierer des Vertrags ist nur Uganda. Chinas zunehmender Einfluss im globalen Finanzsystem stößt in Amerika und Europa zunehmend auf Kritik, aber Peking dürfte trotzdem schlecht vorbereitet gewesen sein, als die chinesische Kreditmaschine in einem kleinen armen Land namens Uganda einen fürchterlichen Stunk herbeiführte. Es geht um eine eher kleine Summe: 200 Millionen US-Dollar, verliehen für den Ausbau von Ugandas einzigem internationalen Flughafen in Entebbe im Jahr 2015. Es sah aus wie ein ganz normales Kreditabkommen, mit sieben Jahren Schonzeit vor Beginn einer auf 20 Jahre angesetzten Tilgungsfrist. Aber nun lernt China die alte afrikanische Weisheit, dass eine Afrikanerin, die schnell Ja sagt, ein großes Problem mit sich herumschleppen muss, wie Unfruchtbarkeit oder eine Krankheit. Afrikanische Mädchen sagen üblicherweise ihrem Verehrer immer wieder Nein, auch wenn sie eigentlich vor Liebe schon verglühen. Aber als die chinesischen Banker Uganda ihr Kreditangebot für den Flughafen Entebbe unterbreiteten, unterschrieben die Unterhändler des ugandischen Finanzministeriums sofort, ohne es überhaupt gelesen zu haben. Sechs Jahre später gab es in Uganda Wahlen, in denen eine neue Jugendpartei unter einem Reggaemusiker auf den zweiten Platz kam und zur größten Oppositionsfraktion im Parlament aufstieg. Manche ihrer Abgeordneten waren so jung, dass sie nach ihrer Wahl erst mal zurück zur Schule mussten. Sie setzen jetzt ihr elementares Wissen ein, um die schreiende Inkompetenz so mancher Regierungshandlungen aufzuzeigen, und der chinesische Entebbe-Deal ist einer davon. Als die neuen Parlamentarier mit den Babygesichtern begannen, Fragen zu stellen, stellte sich heraus, dass der Entebbe-Kreditvertrag China lächerlich breite Befugnisse verleiht, darunter die Macht, den Haushalt der ugandischen Luftfahrtbehörde zu genehmigen oder eben auch nicht, sodass nun deren Einnahmen auf ein Sperrkonto unter Kontrolle des Kreditgebers fließen. China gerät in Verruf.

TAZ-online

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Fängt nicht ein/e Jede/r eines guten Tages an, nach den eigenen Wurzeln zu graben? Was hatte Margot, was im Westen nie zu finden war?

PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23 16741539780 481a3dd066 o.jpg

Aber im Westen gab es Seehofer ?

Abschied in der Unionsfraktion

4.) Merkel zieht in »Margot Honeckers Büro«

Raus aus dem Bundeskanzleramt, rein ins Leben als Ex-Regierungschefin: Mit einem Hinweis auf ihren künftigen Arbeitsplatz und einer Mahnung hat sich Angela Merkel von der Unionsfraktion im Bundestag verabschiedet. Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach mehr als dreißig Jahren im Bundestag von der Unionsfraktion verabschiedet. Sie werde ja nicht verschwinden, sondern ziehe in »Margot Honeckers Büro« in der Straße Unter den Linden ein – wo auch Helmut Kohls Büro als Altkanzler gewesen sei, berichtete Merkel. Im Bundestagsgebäude Unter den Linden 71, wo Merkels künftiges Büro liegt, hatte früher die DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker ihren Sitz. In Merkels Büro im Kanzleramt waren mehrere große Schachfiguren aus Holz aufgestellt, die ihr der Verband der Waldbesitzer geschenkt hatte. Eine Dame-Schachfigur sei bereits in ihr »Honecker-Büro« umgezogen, die anderen lasse sie einlagern, wurde Merkel von Teilnehmern der Sitzung zitiert. »Seid klug!«, riet Merkel den Abgeordneten nach übereinstimmenden Berichten mit Blick auf die Oppositionsrolle. Sie werde auch weiterhin für Fragen zur Verfügung stehen, aber öffentlich keinen Rat geben. »Die CDU muss sich weiter um die großen Zukunftsaufgaben kümmern«, sagte Merkel und verwies auf den Klimaschutz. »Ich habe mir die Krisen nicht ausgedacht«.

Spiegel-online

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Politiker wird nur, wer ansonsten keinen Fuß in einen anderen Beruf findet. Niemand studiert viele Jahre um sich später als Nichtsnutz mit den Partei-Clans auseinanderzusetzen. Ein Arzt lernt seinen Beruf als Doktor welcher ihn voll beansprucht und somit auslastet. Das ist also nicht nur in der Immobilienbranche so, sondern zieht sich quer durch alle Wirtschaftsparten.

Mehr als nur einen Fuß in der Tür

5.) Wirtschaft und Umwelt Lobbyismus

Die Immobilienlobby hatte in der vergangenen Legislatur offenbar direkten Zugang zu Bundesministerien und Kanzleramt. Es ist ein oft bemühtes Argument der Eigentümer*innen-Lobby, dass die abhängig Beschäftigten und sogenannten kleinen Leute überhaupt ja auch Lobbyist*innen haben, wie beispielsweise den Mieterbund oder den Paritätischen Wohlfahrtsverband und angeblich viele andere. Wie fadenscheinig dieses Argument ist, zeigen die Antworten der gerade verabschiedeten schwarz-roten Bundesregierung auf zwei Anfragen der Linksfraktion. Deren wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay hatte gefragt, welche Gespräche es seit März 2018 zwischen Vertreter*innen der Bundesregierung mit Interessensvertreter*innen der Immobilienlobby sowie von Mieter*innen gab. Aus den Antworten geht deutlich hervor, wie ungleich sich die Treffen der Bundesregierung mit den verschiedenen Lobbygruppen verteilen. So trafen sich Bundesminister*innen und Staatssekretär*innen seit 2018 zu persönlichen Gesprächen 56-mal mit der Immobilienlobby. Dagegen fanden nur 20 Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Mieter*innen statt. Somit empfing die Bundesregierung die Immobilienlobby nahezu dreimal häufiger als die Lobby der Mieterinnen und Mieter. Insbesondere der Wohnungsbaukonzern Vonovia sticht dabei mit seiner intensiven Lobbytätigkeit heraus – satte 19 Gespräche konnte der Konzern aus Bochum mit Vertreter*innen auf höchster Ebene der letzten Bundesregierung führen. Damit hat also allein Vonovia fast genauso viele Gespräche mit hochrangigen Bundespolitiker*innen geführt wie die gesamten Lobbyvertretungen der Mieter*innen.

ND-online

 

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —   PEGIDA Demonstration Dresden 23.03.2015

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