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RENTENANGST

Archiv für Dezember 9th, 2021

Schulen in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2021

Blick zurück nach vorn

Schulhof - Mauerbemalung.jpg

Kinder werden heute an die Wände gemalt.

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Auf die Herausforderungen von morgen bereitet die Schule nicht ausreichend vor. Gebraucht werden Werkstätten einer Gesellschaft im Aufbruch.

Steife Servietten, Kronleuchter, jede Menge Silber – das Hotelrestaurant hatte Ähnlichkeit mit dem Kurhaus im Ort meiner Kindheit. Harry, der dort Kellner lernte, war vierzehn, ich war sechs und sah fasziniert zu, wenn er abends die Trinkgeldgroschen zu Zehnerhäufchen stapelte. Im ersten Lehrjahr musste er nur Tische decken und Silber putzen. Damals. Als der Oberkellner kam, fragte ich ihn, ob das immer noch so sei. Er lachte: „Nein, dafür gibt’s Maschinen, aber wir haben ganz andere Probleme.

Wir kriegen überhaupt keine Lehrlinge mehr.“ Und wissen Sie, woran es liegt? Am Gehalt? „Nein. An den sozialen Medien. Da kommen junge Männer an, mit völlig unrealistischen Vorstellungen im Kopf. Die denken, dass sie nach kürzester Zeit einen Sportwagen fahren, bei leichter Arbeit und samstags natürlich frei. Das sind diese Influencer, die ihnen das vorführen …“ Die Wirtin im Ferienort, der Bäcker, der Arzt, der mich boostert – sie alle klagen über den Nachwuchs. Da rutsche etwas ab.

Nicht nur Kenntnisse, sondern Einstellungen: Ausdauer, Leistungsbereitschaft, Verantwortung, Realismus die Welt und sich selbst betreffend. Das kam nicht erst mit den Influencern, sagt meine Freundin, die pensionierte Lehrerin. Die Diskrepanz zwischen Fähigkeiten und unrealistischen Konsumansprüchen habe sie schon vor zwanzig Jahren beschäftigt. Und da sie Soziologin ist, erinnerte sie mich an den Soziologen Daniel Bell, der schon in den Siebzigern die „kulturellen Widersprüche des Kapitalismus“ analysiert hat.

Kurz gesagt: Der Arbeitsprozess erfordert Zuverlässigkeit, Konzentration und Realismus, der Kapitalismus braucht zu seinem Überleben die Unendlichkeit des Begehrens und rasche Stillung: „Jeden Tag was Neues.“ Eine doppelte Entfremdung, so nannte das, wiederum zwanzig Jahre zuvor, 1957, der sozialkonservative Soziologe Helmut Schelsky: auf der einen Seite eine fordernde, zunehmend sinnentleerte Betriebsarbeit, auf der anderen die Ausbeutung durch die „Veranstaltungsindustrien“ und die Werbung.

Zu wenig Lehrlinge

Schelsky forderte, die Schule müsse zur „Neben- und Parallel-Organisation des Elternhauses“ werden. Wenn die Großfamilie zerfalle, die Religiosität verblasse, der Konsumismus die Erziehungsfähigkeit der Familie untergrabe, dann müsse die Schule eine „Gegenstruktur“ sein: gegen die entfremdende Industriearbeit ein Bewusstsein für die Komplexität des industriellen Prozesses und gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge vermitteln, und gegen den, so wörtlich: „Konsumterror“ die Kräfte der Selbstbestimmung stärken, die ein befriedigendes Leben möglich machen.

Lange vor Netflix und Lieferando entwarf Schelsky die Skizze einer Schule, die Technik und Tradition versöhnt, in der musische Erziehung die Kräfte zur Humanisierung der Gesellschaft freisetzt, ein soziales Zentrum, ebenso eng mit den Elternhäusern verbunden wie mit den Betrieben. Schelsky schrieb das in einer Aufbruchszeit, in einer ethnisch relativ homogenen Gesellschaft mit rasantem Wachstum, steigendem Konsumniveau und halbwegs konturierten politischen Parteien und Gewerkschaften.

Bundesarchiv Bild 183-S77144, Schwerin, bei Naturkunde-Unterricht.jpg

Ein Lehrer zeigt auf seine Bildung

Heute ist die Lage komplizierter: eine in Subkulturen zersplitterte Gesellschaft, in der es statt um Konsumsteigerung darum geht, Bestände neu zu verteilen, in der technologische Umwälzungen tief in das Leben der Einzelnen eingreifen und alle Welt nach Zusammenhalt ruft.

Corona hat die Dauermängel unseres Schulsystems (Ausnahmen ausgenommen) gezeigt: den Klassencharakter, die schwache Kommunikation zwischen Eltern und Schule, die starre Organisation, die fehlenden Brücken zwischen Schule und Beruf. Bis jetzt kompensierten Wachstum und Exportüberschüsse die Kollateralschäden dieses Systems, die Vernichtung menschlicher Möglichkeiten.

Das reicht jetzt nicht mehr. Wer jetzt zur Schule kommt, der wird in seinem Erwachsenenleben Pandemien, Völkerwanderungen und Klimakatastrophen erleben. Die Schule der Zukunft wird für Aufgaben bilden müssen, die nicht länger von einem gut gepufferten Sozialstaat übernommen werden können, und neue Haltungen einüben: zur Natur, zur Stadt, zum Konsumieren. In den Schulen ist Ruhe. Keine Manifeste für eine Schule des Anthropozäns.

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Mauerbemalung im Schulhof einer Grundschule

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Das Versagen der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2021

Das Covid Versagen der Linken

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Das Schiff voller Narren in der Krise

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Toby Green and Thomas Fazi –  Übersetzung: Thomas Trüten

Auf die Erfahrung grossen Vergnügens folgt oft der Wunsch nach erneuter Autorität. Während der verschiedenen Phasen der globalen Pandemie haben sich die Präferenzen der Menschen in Bezug auf epidemiologische Strategien eng mit ihrer politischen Orientierung überschnitten.

Seit Donald Trump und Jair Bolsonaro im März 2020 Zweifel an der Weisheit einer Abriegelungsstrategie geäussert haben, haben sich Liberale und die Linken des westlichen politischen Spektrums, einschliesslich der meisten Sozialisten, in der Öffentlichkeit für die Abriegelungsstrategie der Pandemieabschwächung stark gemacht – und neuerdings auch für die Logik der Impfpässe. Jetzt, da Länder in ganz Europa mit strengeren Restriktionen für Ungeimpfte experimentieren, fallen linke Kommentatoren – die sonst so lautstark Minderheiten verteidigen, die unter Diskriminierung leiden – durch ihr Schweigen auf.Als Schriftsteller, die sich immer auf der linken Seite positioniert haben, sind wir beunruhigt über diese Wendung der Ereignisse. Kann man wirklich keine fortschrittliche Kritik an der Quarantäne gesunder Menschen üben, wenn die neuesten Forschungsergebnisse darauf hindeuten, dass der Unterschied zwischen geimpften und nicht geimpften Personen in Bezug auf die Übertragung verschwindend gering ist? Die Reaktion der Linken auf Covid erscheint nun als Teil einer umfassenderen Krise der linken Politik und des linken Denkens – einer Krise, die seit mindestens drei Jahrzehnten andauert. Deshalb ist es wichtig, den Prozess zu identifizieren, durch den diese Krise Gestalt angenommen hat.In der ersten Phase der Pandemie – der Phase der Abschottung – waren es eher die kulturell und wirtschaftlich rechts Stehenden, die den sozialen, wirtschaftlichen und psychologischen Schaden der Abschottung betonten. In der Zwischenzeit machte Donald Trumps anfängliche Skepsis gegenüber Abriegelungen diese Position für die meisten derjenigen, die der kulturellen und wirtschaftlichen Linken angehören, unhaltbar. Die Algorithmen der sozialen Medien haben diese Polarisierung dann noch verstärkt.

Die westliche Linke machte sich daher sehr schnell für die Abriegelung stark, die als „Pro-Life“- und „Pro-Kollektiv“-Entscheidung angesehen wurde – eine Politik, die theoretisch die öffentliche Gesundheit oder das kollektive Recht auf Gesundheit fördert. In der Zwischenzeit wurde jede Kritik an den Schliessungen als „rechts“, „pro-ökonomisch“ und „pro-individuell“ verunglimpft und beschuldigt, „Profit“ und „business as usual“ über das Leben der Menschen zu stellen.

Alles in allem wurde durch die jahrzehntelange politische Polarisierung ein Thema der öffentlichen Gesundheit sofort politisiert, ohne dass eine Diskussion darüber möglich gewesen wäre, wie eine kohärente linke Antwort aussehen könnte. Gleichzeitig distanzierte sich die Linke mit ihrer Position von jeder Art von Arbeiterbasis, da Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen am stärksten von den sozioökonomischen Auswirkungen der fortgesetzten Abschottungspolitik betroffen waren und auch diejenigen waren, die am ehesten arbeiten mussten, während die Laptop-Klasse von Zoom profitierte.

Dieselben politischen Verwerfungen traten auch bei der Einführung der Impfstoffe und jetzt bei der Einführung der Covid-Pässe auf. Der Widerstand wird mit der Rechten assoziiert, während die Linken beide Massnahmen im Allgemeinen unterstützen. Die Opposition wird als eine verworrene Mischung aus wissenschaftsfeindlichem Irrationalismus und individualistischem Libertarismus verteufelt.

Aber warum hat die Mainstream-Linke praktisch alle Covid-Massnahmen unterstützt? Wie kam es zu einer derart vereinfachenden Sichtweise der Beziehung zwischen Gesundheit und Wirtschaft, die jahrzehntelange (linke) sozialwissenschaftliche Forschung, die zeigt, wie eng Wohlstand und Gesundheitsergebnisse zusammenhängen, ins Lächerliche zieht? Warum hat die Linke die massive Zunahme der Ungleichheiten, den Angriff auf die Armen, auf die armen Länder, auf Frauen und Kinder, die grausame Behandlung älterer Menschen und die enorme Zunahme des Reichtums der reichsten Einzelpersonen und Unternehmen infolge dieser Politik ignoriert?

Wie kommt es, dass die Linke im Zusammenhang mit der Entwicklung und Einführung von Impfstoffen den Gedanken ins Lächerliche zieht, dass angesichts des Geldes, das auf dem Spiel steht, und angesichts der Tatsache, dass BioNTech, Moderna und Pfizer derzeit zusammen über 1.000 US-Dollar pro Sekunde mit den Covid-Impfstoffen verdienen, bei den Impfstoffherstellern andere Beweggründe als das „öffentliche Wohl“ im Spiel sein könnten? Und wie ist es möglich, dass die Linke, die oft unter staatlicher Repression leidet, heute die besorgniserregenden ethischen und politischen Implikationen der Covid-Pässe nicht zu erkennen scheint?

Während der Kalte Krieg mit der Ära der Dekolonisierung und dem Aufkommen einer globalen antirassistischen Politik zusammenfiel, leitete das Ende des Kalten Krieges – neben dem symbolischen Triumph der Dekolonisierungspolitik mit dem Ende der Apartheid – eine existenzielle Krise für linke Politik ein. Der Aufstieg der neoliberalen wirtschaftlichen Hegemonie, die Globalisierung und der Transnationalismus der Unternehmen haben die historische Auffassung der Linken vom Staat als Motor der Umverteilung untergraben.

Hinzu kommt die Erkenntnis, dass die Linke, wie der brasilianische Theoretiker Roberto Mangabeira Unger argumentiert hat, in Zeiten grosser Krisen immer am meisten profitiert hat – die Russische Revolution profitierte vom Ersten Weltkrieg, der Wohlfahrtskapitalismus von den Folgen des Zweiten Weltkriegs. Diese Geschichte mag zum Teil die heutige Positionierung der Linken erklären: Die Verstärkung der Krise und ihre Verlängerung durch nicht enden wollende Restriktionen mag von einigen als ein Weg gesehen werden, linke Politik nach Jahrzehnten der existenziellen Krise wieder aufzubauen.

Das fehlerhafte Verständnis der Linken über das Wesen des Neoliberalismus mag auch ihre Reaktion auf die Krise beeinflusst haben. Die meisten Linken glauben, dass der Neoliberalismus einen „Rückzug“ oder eine „Aushöhlung“ des Staates zugunsten des Marktes bedeutet. Daher interpretierten sie den Aktivismus der Regierung während der Pandemie als willkommene „Rückkehr des Staates“, die ihrer Ansicht nach potenziell in der Lage ist, das angeblich antistaatliche Projekt des Neoliberalismus letztendlich rückgängig zu machen. Das Problem mit diesem Argument, selbst wenn man seine zweifelhafte Logik akzeptiert, ist, dass der Neoliberalismus nicht zu einem Absterben des Staates geführt hat. Im Gegenteil, der Anteil des Staates am BIP hat während der gesamten neoliberalen Ära weiter zugenommen.

Dies sollte nicht überraschen. Der Neoliberalismus stützt sich ebenso wie der „Keynesianismus“ auf umfangreiche staatliche Interventionen, nur dass der Staat jetzt fast ausschliesslich zur Förderung der Interessen des Grosskapitals eingreift – zur Überwachung der Arbeiterklassen, zur Rettung grosser Banken und Unternehmen, die sonst bankrott gehen würden, usw. Tatsächlich ist das Kapital heute in vielerlei Hinsicht mehr denn je vom Staat abhängig. Wie Shimshon Bichler und Jonathan Nitzan anmerken: „In dem Masse, in dem sich der Kapitalismus entwickelt, werden Regierungen und Grossunternehmen immer enger miteinander verflochten. … Der kapitalistische Machtmodus und die ihn beherrschenden Kapitalkoalitionen erfordern keine kleinen Regierungen. Tatsächlich brauchen sie in vielerlei Hinsicht grössere“.

Der heutige Neoliberalismus ähnelt eher einer Form des Staatsmonopolistischen Kapitalismus – oder der Korporatokratie – als der Art von kleinstaatlichem Kapitalismus der freien Marktwirtschaft, die er oft zu sein vorgibt. Dies erklärt, warum er immer mächtigere, interventionistische und sogar autoritäre Staatsapparate hervorgebracht hat.

Das allein macht den Jubel der Linken über eine nicht existierende „Rückkehr des Staates“ peinlich naiv. Und das Schlimmste daran ist, dass sie diesen Fehler schon einmal gemacht hat. Selbst nach der Finanzkrise von 2008 haben viele Linke hohe Staatsdefizite als „Rückkehr von Keynes“ gefeiert – obwohl diese Massnahmen in Wirklichkeit sehr wenig mit Keynes zu tun hatten, der zu Staatsausgaben riet, um Vollbeschäftigung zu erreichen, und stattdessen darauf abzielten, die Schuldigen der Krise, die Grossbanken, zu stützen. Darauf folgte ein beispielloser Angriff auf die Sozialsysteme und die Rechte der Arbeitnehmer in ganz Europa.

Etwas Ähnliches geschieht heute, da staatliche Aufträge für Covid-Tests, PSA, Impfstoffe und jetzt auch für Impfpass-Technologien an transnationale Unternehmen vergeben werden (oft durch zwielichtige Geschäfte, die nach Vetternwirtschaft stinken). In der Zwischenzeit wird das Leben und die Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger durch die „neue Normalität“ erschüttert. Die Tatsache, dass die Linke dies nicht zu bemerken scheint, ist besonders rätselhaft. Schliesslich ist der Gedanke, dass Regierungen dazu neigen, Krisen auszunutzen, um die neoliberale Agenda weiter zu festigen, in der jüngeren Literatur der Linken weit verbreitet.

Pierre Dardot und Christian Laval haben zum Beispiel argumentiert, dass die Krise im Neoliberalismus zu einer „Regierungsmethode“ geworden ist. Berühmter ist Naomi Klein, die in ihrem 2007 erschienenen Buch „Die Schock Strategie“ die Idee des „Katastrophenkapitalismus“ untersucht hat. Ihre zentrale These lautet, dass es in Momenten öffentlicher Angst und Orientierungslosigkeit einfacher ist, Gesellschaften umzugestalten: Dramatische Veränderungen der bestehenden Wirtschaftsordnung, die normalerweise politisch unmöglich wären, werden in rascher Folge durchgesetzt, bevor die Öffentlichkeit Zeit hatte zu verstehen, was passiert.

Heute ist eine ähnliche Dynamik im Spiel. Nehmen wir zum Beispiel die Hightech-Überwachungsmassnahmen, die digitalen Ausweise, die Unterdrückung öffentlicher Demonstrationen und die Beschleunigung von Gesetzen, die von den Regierungen zur Bekämpfung des Coronavirus eingeführt wurden. Wenn die jüngste Geschichte etwas hergibt, werden die Regierungen sicherlich einen Weg finden, viele der Notstandsregelungen dauerhaft zu machen – so wie sie es mit vielen Anti-Terror-Gesetzen nach dem 11. September getan haben. Wie Edward Snowden bemerkte: „Wenn wir sehen, dass Notstandsmassnahmen verabschiedet werden, vor allem heute, dann sind sie in der Regel von Dauer. Der Notstand wird tendenziell ausgeweitet“. Dies bestätigt auch die Ideen des italienischen Philosophen Giorgio Agamben über den „Ausnahmezustand“, der jedoch von der Mainstream-Linken für seine Anti-Einsperr-Position verunglimpft wurde.

Letztlich sollte jede Form staatlichen Handelns danach beurteilt werden, wofür sie tatsächlich steht. Wir unterstützen staatliche Eingriffe, wenn sie dazu dienen, die Rechte von Arbeitnehmern und Minderheiten zu fördern, Vollbeschäftigung zu schaffen, wichtige öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen, die Macht der Unternehmen zu zügeln, die Dysfunktionalität der Märkte zu korrigieren und die Kontrolle über wichtige Branchen im öffentlichen Interesse zu übernehmen. Doch in den letzten 18 Monaten haben wir genau das Gegenteil erlebt: eine beispiellose Stärkung der transnationalen Konzernriesen und ihrer Oligarchen auf Kosten der Arbeitnehmer und der lokalen Unternehmen. Aus einem Bericht vom letzten Monat, der sich auf Daten von Forbes stützt, geht hervor, dass allein die amerikanischen Milliardäre während der Pandemie einen Vermögenszuwachs von 2 Billionen US-Dollar verzeichnen konnten.

Ein weiteres linkes Hirngespinst, das von der Realität zunichte gemacht wurde, ist die Vorstellung, dass die Pandemie einen neuen Kollektivgeist hervorbringen würde, der Jahrzehnte des neoliberalen Individualismus überwinden könnte. Im Gegenteil, die Pandemie hat die Gesellschaft noch mehr gespalten – in Geimpfte und Ungeimpfte, in diejenigen, die von den Vorteilen intelligenter Arbeit profitieren können, und diejenigen, die das nicht können. Darüber hinaus ist ein Demos aus traumatisierten Individuen, die von ihren Angehörigen getrennt wurden, sich gegenseitig als potenzielle Krankheitsüberträger fürchten und Angst vor körperlichem Kontakt haben, kaum ein guter Nährboden für kollektive Solidarität.

Aber vielleicht lässt sich die Reaktion der Linken besser in individuellen als in kollektiven Begriffen verstehen. Die klassische psychoanalytische Theorie hat einen klaren Zusammenhang zwischen Vergnügen und Autorität aufgezeigt: Auf die Erfahrung grossen Vergnügens (Befriedigung des Vergnügungsprinzips) folgt oft der Wunsch nach erneuter Autorität und Kontrolle, die durch das Ich oder das „Realitätsprinzip“ zum Ausdruck kommt. Dies kann in der Tat zu einer umgekehrten Form des Vergnügens führen. Die letzten zwei Jahrzehnte der Globalisierung haben eine enorme Ausweitung der „Lust an der Erfahrung“ mit sich gebracht, die von der zunehmend transnationalen globalen liberalen Klasse geteilt wird – von denen sich viele, historisch gesehen, als links identifizierten (und diese Position in der Tat zunehmend von den traditionellen Arbeiterklassen-Wählerschaften der Linken usurpierten).

Diese massive Zunahme von Vergnügen und Erfahrung in der liberalen Klasse ging einher mit einem wachsenden Säkularismus und dem Fehlen jeglicher anerkannter moralischer Zwänge oder Autoritäten. Aus der Sicht der Psychoanalyse lässt sich die Unterstützung dieser Klasse für die „Covid-Massnahmen“ ganz einfach so erklären: als das gewünschte Auftreten einer Gruppe von restriktiven und autoritären Massnahmen, die zur Einschränkung des Vergnügens auferlegt werden können, im Rahmen eines moralischen Kodexes, der dort einspringt, wo er zuvor fehlte.

Ein weiterer Faktor, der das Eintreten der Linken für „Covidmassnahmen“ erklärt, ist ihr blindes Vertrauen in die „Wissenschaft“. Dies hat seine Wurzeln in dem traditionellen Glauben der Linken an den Rationalismus. Es ist jedoch eine Sache, an die unbestreitbaren Tugenden der wissenschaftlichen Methode zu glauben – eine andere ist es, die Art und Weise, in der die Machthaber die „Wissenschaft“ zur Durchsetzung ihrer Ziele ausnutzen, völlig zu ignorieren. Die Möglichkeit, sich auf „harte wissenschaftliche Daten“ zu berufen, um die eigenen politischen Entscheidungen zu rechtfertigen, ist ein unglaublich mächtiges Instrument in den Händen der Regierungen – es ist in der Tat das Wesen der Technokratie. Dies bedeutet jedoch, dass man sorgfältig die „Wissenschaft“ auswählt, die die eigene Agenda unterstützt, und dass man alle alternativen Ansichten aggressiv an den Rand drängt, unabhängig von ihrem wissenschaftlichen Wert.

Dies geschieht schon seit Jahren im Bereich der Wirtschaft. Ist es wirklich so schwer zu glauben, dass eine solche Vereinnahmung durch Unternehmen heute in der medizinischen Wissenschaft stattfindet? Nach Ansicht von John P. Ioannidis, Professor für Medizin und Epidemiologie an der Stanford University, nicht. Ioannidis geriet Anfang 2021 in die Schlagzeilen, als er zusammen mit einigen seiner Kollegen eine Arbeit veröffentlichte, in der er behauptete, dass es in epidemiologischer Hinsicht keinen praktischen Unterschied zwischen Ländern gibt, die sich abgeschottet haben, und solchen, die dies nicht getan haben. Die Gegenreaktion gegen die Arbeit – und insbesondere gegen Ioannidis – war heftig, vor allem unter seinen wissenschaftlichen Kollegen.

Dies erklärt, warum er kürzlich seinen eigenen Berufsstand scharf anprangerte. In einem Artikel mit dem Titel „How the Pandemic Is Changing the Norms of Science“ (Wie die Pandemie die Normen der Wissenschaft verändert) stellt Ioannidis fest, dass die meisten Menschen – vor allem auf der Linken – zu glauben scheinen, dass die Wissenschaft auf der Grundlage der „Mertonschen Normen des Kommunalismus, des Universalismus, des Desinteresses und des organisierten Skeptizismus“ funktioniert. Aber so funktioniert die wissenschaftliche Gemeinschaft leider nicht, erklärt Ioannidis. Mit der Pandemie explodierten die Interessenkonflikte der Unternehmen – und dennoch wurde das Reden darüber zu einem Anathema.

Er fährt fort: „Berater, die Millionen von Dollar mit der Beratung von Unternehmen und Regierungen verdienten, erhielten prestigeträchtige Positionen, Macht und öffentliches Lob, während unbelastete Wissenschaftler, die pro bono arbeiteten, es aber wagten, die vorherrschenden Narrative zu hinterfragen, als konfliktbehaftet verleumdet wurden. Der organisierte Skeptizismus wurde als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit angesehen. Es kam zu einem Zusammenstoss zwischen zwei Denkschulen, der autoritären öffentlichen Gesundheitspflege und der Wissenschaft – und die Wissenschaft verlor“.

Letztlich ist die eklatante Missachtung und Verhöhnung der berechtigten Sorgen der Menschen (über Abriegelungen, Impfstoffe oder Covid-Pässe) durch die Linke beschämend. Diese Sorgen sind nicht nur in tatsächlicher Not begründet, sondern entspringen auch einem verständlichen Misstrauen gegenüber Regierungen und Institutionen, die unbestreitbar von Unternehmensinteressen vereinnahmt worden sind. Wer wie wir einen wirklich progressiv-interventionistischen Staat befürwortet, muss sich mit diesen Bedenken auseinandersetzen – und darf sie nicht abtun.

Aber die Antwort der Linken ist auf der Weltbühne am unzureichendsten, wenn es um die Beziehung zwischen den Beschränkungen des Covid und der sich vertiefenden Armut im globalen Süden geht. Hat sie wirklich nichts zu sagen über die enorme Zunahme von Kinderheiraten, den Zusammenbruch der Schulbildung und die Zerstörung von formellen Arbeitsplätzen in Nigeria, wo nach Angaben der staatlichen Statistikbehörde 20 % der Menschen während der Abriegelungen ihre Arbeit verloren haben?

Was ist mit der Tatsache, dass das Land mit den höchsten Covid-Sterblichkeitszahlen und der höchsten Übersterblichkeitsrate im Jahr 2020 Peru war, das eine der strengsten Abriegelungen der Welt hatte? Zu all dem wurde praktisch geschwiegen. Diese Position muss im Zusammenhang mit der Vorrangstellung nationalistischer Politik auf der Weltbühne gesehen werden: Das Scheitern linker Internationalisten wie Jeremy Corbyn bei den Wahlen bedeutete, dass umfassendere globale Themen wenig Zugkraft hatten, wenn es um eine breitere Reaktion der westlichen Linken auf Covid-19 ging.

Es ist erwähnenswert, dass es in der Linken Ausreisser gab – linksradikale und sozialistische Bewegungen, die sich gegen den vorherrschenden Umgang mit der Pandemie ausgesprochen haben. Dazu gehören Black Lives Matter in New York, linke Lockdown-Skeptiker im Vereinigten Königreich, die chilenische städtische Linke, Wu Ming in Italien und nicht zuletzt die sozialdemokratisch-grüne Allianz, die derzeit in Schweden regiert. Das gesamte linke Meinungsspektrum wurde jedoch ignoriert, was zum Teil auf die geringe Zahl linker Medien zurückzuführen ist, aber auch auf die Marginalisierung abweichender Meinungen vor allem durch die Mainstream-Linke.

Vor allem aber war dies ein historisches Versagen der Linken, das katastrophale Folgen haben wird. Jede Form des populären Dissenses wird wahrscheinlich wieder von der (extremen) Rechten hegemonisiert werden, was jede Chance der Linken zunichte macht, die Wähler zu gewinnen, die sie braucht, um die Hegemonie der Rechten zu brechen. In der Zwischenzeit hält die Linke an einer Technokratie von Experten fest, die durch den katastrophalen Umgang mit der Pandemie im Hinblick auf den sozialen Progressivismus schwer geschwächt ist. Da jede Art von wählbarer Linker der Vergangenheit angehört, werden die Diskussion und der Dissens, die das Herzstück jedes echten demokratischen Prozesses sind, wahrscheinlich mit ihr verschwinden.

Toby Green ist Professor für Geschichte am Kings College London. Sein neuestes Buch ist The Covid Consensus: The New Politics of Global Inequality (Hurst).

Thomas Fazi ist Schriftsteller, Journalist und Übersetzer. Sein neuestes Buch ‚Reclaiming the State‘ ist bei Pluto Press erschienen. @battleforeurope

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

Grafikquellen          :

Oben      —         Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas Bühler – Archiv des Künstlers

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2.) von Oben        —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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DIE LINKE. NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2021

LINKE NRW
beschließt Wahlprogramm und komplettiert Landesvorstand

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. NRW

Auf dem Landesparteitag am 3.-5. Dezember 2021 hat der Parteitag der Partei DIE LINKE NRW das Wahlprogramm für den Landtagswahlkampf 2022 beschlossen und in einer Nachwahl den Landesvorstand komplettiert.

Dazu sagt Nina Eumann, Sprecherin des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE:

„Das Programm zeichnet auf rund 120 Seiten die Vision, wie DIE LINKE das Leben der Menschen in NRW verbessern will und zahlreiche kleine und große konkrete Schritte, um dieses Ziel zu erreichen. Das Wahlprogramm wurde mit 84% der abgegebenen Stimmen beschlossen. Diesen Rückenwind, diese Einigkeit, nehmen wir mit in den Wahlkampf. Wir werden jetzt zu den Kreisverbänden, zu den Mitgliedern gehen und mit ihnen darüber sprechen, wie wir die verschiedenen Milieus in den verschiedenen Regionen am besten erreichen.

Die Linke ist die Partei der Lohnabhängigen, der Leistungsberechtigten, der Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Die Linke ist die Partei all der Menschen, die eine Linke brauchen. Die Linke ist die Partei der Menschen, deren Stimme alleine nicht genügt, um ihren Interessen Geltung zu verschaffen. Die Linke macht den Unterschied, damit auch diese Stimmen gehört werden.“

Jules El-Khatib, Sprecher des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE sagt:

„Heute schauen wir nach vorn, Wahlkampf, Parteiaufbau und die Projekte, für die wir als Linke gebraucht werden. Die Linke will den Unterschied machen in der sozialen Frage, in der Klimafrage, in der Gerechtigkeitsfrage. Wir wollen in den Landtag NRW einziehen und eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit sein. Es ist das klare Projekt der neuen Landesspitze, alle hinter dem Ziel Einzug in den Landtag NRW zu versammeln. Auf diesem Weg sind wir mit der Verabschiedung des Wahlprogrammes ein großes Stück weitergekommen.

Die Linke hat eine Vision für eine bessere Welt, in der Platz für alle ist. Wir wollen Ungerechtigkeiten und Diskriminierung überwinden, materiell Sicherheit für alle schaffen, extremen Reichtum umverteilen und die Wirtschaft in den Dienst der Menschen stellen. Nur mit Mut zum scheinbar Unmöglichen wird das Notwendige erreichbar.“

Das Ergebnis der Nachwahl zum Landesvorstand:

Landessprecher:
Jules El-Khatib mit 75,5% der abgegebenen Stimmen (148)

Stellvertretender Landessprecher:
Amid Rabieh mit 53,0 % der abgegebenen Stimmen (105)

Beisitzer:innen Landesvorstand:
Bianca Austin mit 67,2 % der abgegebenen Stimmen (135)
Jana-van-Helden mit 49,3 % der abgegebenen Stimmen (99)
Dominik Goertz mit 60,9 % der abgegebenen Stimmen (123)
Mohamad Shoan Vaisi mit 62,9 % der abgegebenen Stimmen (127)

Urheberrecht
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Oben      —   Ein Bild zum NRW-Pandemie-Gesetz.

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395 – mal ein Ja

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2021

Bundestag wählt Olaf Scholz zum Kanzler

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Von  Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Mehr als 700 Bundestagsabgeordnete kamen am Mittwoch zusammen, um den neuen Kanzler Scholz zu wählen. Die taz hat drei von ihnen begleitet.

Ria Schröder, gekleidet in einem roten Hosenanzug aus Leinenstoff, eilt den Gang auf der Plenarebene des Bundestags entlang, da ertönt auch schon der Klingelton. „Es ist ein aufregender Tag, sagt sie, „für mich als neues Mitglied im Bundestag, für Deutschland, für die Welt.“ Ein friedlicher Machtwechsel, ohne Waffen, ohne Militär sei ja alles andere als selbstverständlich. „Wir wählen demokratisch aus dem Parlament heraus eine neue Regierung und einen neuen Kanzler, das ist so besonders“, sagt Schröder, 29, die für die FDP neu im Bundestag sitzt. „Ich bin geehrt, Teil davon sein zu dürfen.“

Am Mittwochmorgen um kurz nach acht kommt auch Katharina Beck schnellen Schrittes zum Osteingang des Reichstagsgebäudes. Im dicken Mantel gegen die Kälte und hochhackigen gelben Stiefeln für den Schick. Vor dem Mund trägt die Grünen-Abgeordnete eine, na klar, grüne Maske mit gelber Sonnenblume. Später im Plenarsaal muss sie die leider austauschen, denn die Sonnenblume gilt als politisches Abzeichen. Auch Beck, 39, ist neu im Bundestag. Vor einem Jahr arbeitete sie noch als Managerin bei einer großen Unternehmensberatung. Wie Schröder kommt Beck aus Hamburg. Was sie von Olaf Scholz hält, hat die taz sie in einem Vorgespräch gefragt. Sie hat verschmitzt gelächelt. „Ein Schlitzohr.“

Beck ist im selben Jahr bei den Grünen aktiv geworden, in dem Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg wurde. 2011 war das. Die Kritikpunkte sind bekannt: Der in Krawallen endende G20-Gipfel in Hamburg, die Steuernachlässe in Millionenhöhe für Banker. All dies fiel in Scholz’ Amtszeit. Doch am heutigen Mittwoch hält Beck sich mit Kritik zurück: „Um das große Ganze nicht zu gefährden.“

Lars Klingbeil sieht am Mittwochmorgen um kurz nach acht aus wie immer. Ausgeruht. Das ist erstaunlich. Der Generalsekretär der SPD steht seit Monaten unter Stress. Er hat den Wahlkampf geplant und organisiert, er hat die Koalitionsverhandlungen gemanagt. „Ich bin schon sehr emotional“, sagt Klingbeil durch seine schwarze Maske auf dem Weg vom Abgeordnetenbüro in den Bundestag. Zwar hat er Angela Merkel schon zweimal zur Kanzlerin gewählt. Er kennt das Prozedere. Aber das jetzt ist anders. Ein SPD-Kanzler, „und ich habe Anteil daran“, sagt er.

Schröder, Beck, Klingbeil und die anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen an diesem 8. Dezember 2021 zusammen, um den Bundeskanzler zu wählen. 369 Stimmen werden gebraucht, insgesamt 416 Abgeordnete stellen SPD, Grüne und FDP, die zusammen die Ampelkoalition bilden werden. Das sollte reichen.

Im Aufzug zur Fraktionsebene des Reichstages drängeln sich Abgeordnete auf dem Weg zur Kanzlerwahl. Klingbeil sagt: „Es wird nicht knapp. Es wird reichen.“ 202 SPD-Abgeordnete strömen um halb neun zur Fraktionssitzung. Vier sind krank. Eine Art Zählappell. Damit Olaf Scholz auch keine Stimme fehlt. Sind Sie stolz, Herr Klingbeil? „Megastolz“, sagt er. „Ich habe eineinhalb Jahre meines Lebens auf diesen Tag hingearbeitet. Vor eineinhalb Jahren haben viele gesagt: Du bist ein Spinner, du kriegst Scholz nie ins Kanzleramt. Wer hätte das der SPD zugetraut?“

File:Lars Klingbeil, 2013.JPG

Lars Klingbeil, SPD :  „Ich habe eineinhalb Jahre meines Leben auf diesen Tag hingearbeitet. Wer hätte das der SPD zugetraut?“

Der wundersame Wiederaufstieg der SPD und Klingbeils Karriere verliefen synchron. Wahrscheinlich wäre er, Sohn eines Soldaten mit einer für SPD-Rechte typischen innigen Beziehung zur Bundeswehr, gerne Verteidigungsminister geworden. Aber das zählt heute nicht. Am kommenden Samstag wird er zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Mit 43 Jahren. So jung wie noch keiner vor ihm.

Auch die Grünen haben noch einmal durchgezählt. Katharina Beck setzt sich danach in die fünfte Reihe der Fraktion. Ihre grüne Maske hat sie gegen eine lachsfarbene ausgetauscht. Auch auf der prangen Sonnenblumen, aber dezenter. Dass sie Scholz ihre Stimme geben wird, daran lässt sie keinen Zweifel. Denn nach diesem Tag geht es daran, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Und diesem hat sie „aus vollem Herzen zugestimmt“.

Beck sieht sehr viele grüne Forderungen erfüllt, darunter eines ihrer Herzensprojekte. Unternehmen müssen künftig ökologische und soziale Aspekte in ihre Rechnungslegung integrieren. Häh? Beck, die Unternehmensberaterin, erklärt geduldig. Bisher weisen nur Umsätze oder Gewinne den Erfolg eines Unternehmens aus. Künftig werden auch CO2-Emissionen in die Bilanzen integriert, gewissermaßen das Herzstück der Unternehmenssteuerung. Erfolg werde damit neu definiert. „Klimaschutz wird sich endlich unternehmerisch lohnen – und zwar fair für alle Unternehmen.“ Dass die Grünen Scholz den Kohleausstieg 2038 „abgeluchst“ und im Koalitionsvertrag „idealerweise“ 2030 als Ausstiegsdatum definiert haben, sieht Beck ebenfalls als Er

Als Hamburgerin hat Ria Schröder den designierten Kanzler schon viele Jahre aus der Nähe erlebt. „Er hat als Bürgermeister in der Mietenpolitik einen respektablen Job gemacht, davon profitieren wir heute noch“, erzählt sie, aber sie war natürlich nicht mit allem einverstanden: „G20 hat die ganze Stadt erschüttert.“ Dennoch wird Ria Schröder ihm an diesem Mittwoch ihre Stimme geben, „einen Vertrauensvorschuss“.

Noch 20 Minuten bis zum Beginn der Sitzung. Auf der Ehrentribüne über Beck nimmt Angela Merkel Platz. Sie trägt einen schwarzen Hosenanzug, eine eher ungewöhnliche Farbwahl für die Ex-Kanzlerin in spe. Doch ein wenig Abschiedsschmerz könnte sich an diesem Tag wohl doch in die Vorfreude auf den Ruhestand mischen.

Vorn im Plenarsaal vor den Bänken der SPD-Fraktion steht ihr Nachfolger. Auch er in Schwarz – als hätten sie sich abgesprochen.

Applaus für Angela Merkel

Um neun Uhr eröffnet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Sitzung. Sie begrüßt Angela Merkel, die geschäftsführende Bundeskanzlerin. Der Applaus der Abgeordneten ist warm und lang. Katharina Beck springt spontan auf, setzt sich wieder, doch dann folgen andere Abgeordnete ihrem Beispiel. Der ganze Bundestag steht auf für Merkel. Fast. Nur bei der AfD rührt sich kein Sitzfleisch und keine Hand. Klingbeil ist einer der Ersten, die aufstehen und weiterklatschen. „Merkel hat das verdient“, sagt er später. Beck gerät sogar richtig ins Schwärmen. „Sie ist eine unfassbar tolle und beeindruckende Person, die 16 Jahre lang das Land regiert hat.“

Dann erklärt Bas als Präsidentin die Formalitäten der Kanzlerwahl: Mit verdeckter Stimmkarte, ankreuzen in der Wahlkabine, dann in die Wahlurne einwerfen. „Bitte erst nach Aufruf, nicht alle auf einmal!“ Die Namen der Abgeordneten werden nun in alphabetischer Reihenfolge vorgelesen: Beck folgt nach Bayram, Klingbeil vor Klöckner, Schröder kommt ziemlich weit hinten.

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Deutschlands neue Regierung: Keine Zäsur, aber eine Chance

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Die neue Ampelkoalition ist eher aus Not und praktischer Vernunft geboren. Doch sie ist das progressivste Bündnis, das derzeit geht.

Der Machtwechsel ist vollzogen. Er ging kühl und symbolarm über die Bühne, so wie die Bundesrepublik eben ist. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hob für den Tag das Verbot auf, im Parlament Fotos zu machen. Das war, vom Unterhaltungswert her betrachtet, der Höhepunkt. Die geschäftsführende Merkel-Regierung ist nicht mehr im Amt. Die neue Ampelregierung wirkt schon an ihrem ersten Tag geschäftsmäßig.

Dieser Wechsel ist keine Zäsur wie 1969 und 1998. 1998 war ein generationeller Bruch: Die mittig gewordenen 68er übernahmen die Macht. Willy Brandts Kanzlerschaft war ein Demokratisierungsschub und Ausdruck des Bündnisses von Arbeiterbewegung und liberalem Bürgertum. Die Ampel ist eher bedeutungsarm. Man kann sie nur schwer als Reflexion mächtiger gesellschaftlicher Umbrüche lesen. Es ist kein Zufall, dass die Ampel ihren Fortschritts-Slogan als Zitat von Willy Brandt verkauft.

Die Ampel ist eher aus Not und praktischer Vernunft geboren. Es gäbe sie kaum, wenn die Union nicht so ausgelaugt vom Regieren wäre. Die Kanzlerin trat nicht mehr an, nun sitzt der Vizekanzler auf ihrem Posten. Die Deutschen ziehen fast immer Kontinuität dem Wandel vor, das Vertraute dem Unbekannten.

Quelle         :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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2.) von Oben        :         Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch am Stand des D-64 e.V. auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig am 15. Oktober 2013

Verfasser Kaffeeringe         /      Diese Datei ist lizenziert unter der Creative CommonsAttribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

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Unten     —         Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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DL – Tagesticker 09.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) TÜBINGER OBERBÜRGERMEISTER  – . –  2.) Merkels Ruhe-Oase  – . –  3.) Fette Brummer umschwirrten den Pudding  – . –  4,) Gesundheitsminister Lauterbach  – . –  5.) Kretschmer will sich nicht einschüchtern lassen  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Was dem Einen seine Eule – ist dem Anderen die Nachtigall? So einfach sind die zwei Gesichter der Politik zu erklären ! Einmal weisen die Fackeln und das Militär beim Abschied samt Grußonkel auf die mit „Ruhmbelastete-Vergangenheit“ zum Vorteil seines „Nutzvieh“ hin, um bei gleichen Taten sein „Ungeziefer-Mundtot“ zu machen ? Das Recht der Staaten ist immer auch das Unrecht gegen Bürger-Innen.

Palmer veröffentlicht Schriftsatz zum Parteiausschluss

1.) TÜBINGER OBERBÜRGERMEISTER

Normalerweise werden Parteiausschlussverfahren von Schiedsgerichten im Stillen geführt. Boris Palmer aber will, dass die Vorwürfe der Grünen gegen ihn diskutiert werden – und hat sie deshalb ins Netz gestellt. ber die Gründe für einen Parteiausschluss des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, kann nun öffentlich diskutiert werden. Denn der von seiner Partei wenig geliebte Politiker hat in dieser Woche den Schriftsatz des Kölner Parteienrechtlers Sebastian Roßner ins Internet gestellt. Auf 34 Seiten hat Roßner im Auftrag des baden-württembergischen Landesverbands alle strittigen Aussagen Palmers zwischen 2015 und 2021 zusammengetragen, die einen Parteiausschluss des kommunalpolitisch erfolgreichen Oberbürgermeisters rechtfertigen könnten. Palmer rechtfertigt sein Vorgehen, indem er an ein zentrales Gründungsversprechen seiner Partei erinnert: größtmögliche Transparenz, das passe zur „herrschenden Praxis“ der Grünen, politische und parteipolitische Vorgänge offenzulegen. Gründe für einen Ausschluss aus einer Partei sind Verstöße gegen ihre Grundsätze, ihre Satzung oder ihre Ordnung. In Palmers Fall kommt einiges an Aussagen und polarisierenden Diskussionen zusammen, die er seit der Flüchtlingskrise 2015 seiner Partei zugemutet hat. In dem Schriftsatz finden sich Aussagen Palmers, die für das Verfahren relevant sein könnten, und solche, die vielleicht etwas über Palmers Charakter oder die jeweilige politische Diskussionslage in Deutschland sagen, die aber zur Begründung eines Parteiausschlusses vermutlich eher ungeeignet sind. Palmers Aussagen in der Flüchtlingspolitik. So wird die Diskussion über die „Tübinger Mohrenköpfle“ referiert, eine in der Universitätsstadt verkaufte Süßigkeit. Als es um die Frage ging, inwiefern diese Produktbezeichnung rassistisch sei und ersetzt werden müsse, empfahl der grüne Politiker mehr Gelassenheit und Toleranz gegenüber denen, die mit dem Wort keine Probleme hätten. Ähnlich dürfte es mit einer Aussage des AfD-Politikers Georg Pazderski sein, der sich für Palmer als Regierenden Bürgermeister von Berlin ausgesprochen hatte, weil der Tübinger Oberbürgermeister gegen die „Meinungstyrannen“ in seiner Partei gewettert hatte.

FAZ-online

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Auf das hier Niemand mit Neid schaue : So geht Rechtsstaat nun einmal , wer hat der hat! Bei der Apanagen könnte sie sich auch mittels einer Sänfte von ehemaligen SED Bürgern tragen lassen.

Wenn die Ex-Kanzlerin Brötchen holt, fahren 6 Autos vor

2.) Merkels Ruhe-Oase

Noch zu DDR-Zeiten hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Uckermark ein Ferienhaus gekauft. Während sie globale Krisen bewältigen musste, fand sie im kleinen Ort Hohenwalde offenbar immer wieder einen Ruhepol. FOCUS Online hat sich das Dorf genauer angeschaut. Mitten im Nirgendwo wäre noch eine beschönigende Formulierung, um die Lage Hohenwaldes zu beschreiben. Entlang der Landesstraße 23 zwischen Milmersdorf und Temmen-Ringenwalde – in der Uckermark rund 80 Kilometer nördlich von Berlin – geht ein Waldweg ab. Ein umgestürzter Baum, gestützt von einem zweiten, fällt an der ersten Kurve ins Auge. Dann streckt sich über mehrere Hundert Meter eine Pflastersteinstraße, die im Dorf noch zwischenzeitlich noch einmal Asphalt und ab dem Ortskern Erde weicht. Wer hier weiter fährt, muss um seinen Unterboden fürchten. Kaum zu glauben, dass sich hier eine der prominentesten Politikerinnen des Landes seit Jahrzehnten mit ihrem Ehemann erholen soll: die jüngst aus dem Amt verabschiedete Bundeskanzlerin Angela Merkel. Selbst die Bürgermeisterin findet Hohenwalde „nicht idyllisch“ Da stellt sich schnell die Frage: Was findet ein Mensch, der in den vergangenen Jahren auf sämtlichen Weltbühnen präsent war, ausgerechnet an Hohenwalde mit seinen paar Dutzend Einwohnern? „Der Ort ist nicht idyllisch“, urteilt selbst Bürgermeisterin Elke Grabowski über den Kernort Milmersdorf, zu dessen Gemeindegebiet das kleine Dorf Hohenwalde gehört, und schiebt hinterher: „In fünf, sechs Jahren ist das hoffentlich anders.“

Focus-online

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So ist die schlanke Stange auf welche die Ampel nun erst einmal ihren Platz eingenommen hat im Verhältnis zu Vergangenen sehr gut gelungen.  Wobei ein Gelbes Flackern die Ruhenden eventuell in ihrer Anbetung des Platzhirsch stören könnte, da von Hamburg sicher noch Nebel aufziehen könnte.

Physiognomie der neuen Regierung: Herbe Essenzen aus der Fitnesswelt

3.) Fette Brummer umschwirrten den Pudding

„Lasst fette Männer um mich sein“, galt noch unter Angela Merkel. Die neue Regierung isst Müsli mit Wasser und spult forsch das innere Laufband ab. Über Angela Merkel kann man denken, was man will, ihren Shakespeare hatte sie drauf: „Lasst fette Männer um mich sein“ heißt es im Drama „Julius Caesar“, und mit Kanzleramtsminister Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier standen solche der Kanzlerin soweit eben möglich immer besonders nahe. Nun aber weht ein anderer Wind, herbe Essenzen aus der Fitnesswelt liegen in der Luft, wenn jedenfalls die grüne und liberale Mi­nis­te­r:in­nen­rie­ge forsch das innere Laufband abspult. Die Lindners und Baerbocks, sie haben diesen „lean and hungry look“, den mager-hungrigen Blick, vor dem sich Cäsar Scholz – „wär Furcht nicht meinem Namen fremd“ – vielleicht eben doch noch einmal fürchten wird. Den gemütlich-dicken Pralinenmacher Anton Hofreiter, den immer noch ein Hauch von altgrünem Stallgeruch umgab, hat man aus den Blickwinkeln der Kameras entfernt und auf den Gnadenhof des Europaausschusses gekarrt. Toni, wie ihn seine Feinde vulgo Parteifreunde nennen, passt nicht in diese Fortschrittsregierung, die exklusiv für den Spiegel „Müsli mit Wasser“ (Habeck) frühstückt und mit Özdemir den ersten Vegetarier ausgerechnet ins Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gehobelt hat. Sozialdemokratische Restlebenswelten.

TAZ-online

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So beginnt Politik immer. Für jede Omi braucht es drei Spritzen – damit der Opi völlig unbeschwert weiter seine Untaten planen kann. Später einmal, wenn alle sorgfältig eingepackt unter der Erde liegen, wird dann wieder von Gleichberechtigung gelabert. Wobei aus Südafrika harmlosere Meldungen der dortigen Experten zu hören sind! Aber wenn Farbige reden, hauen die Weißen gleich auf ihre Panikpauke ? Wurde hier dem Spahn das Spänchen gezogen ? Wäre Kindern das Kommando übertragen worden, „wüssten diese sicher was zu tun wäre“ – sang doch schon einst Herbert Grönemeyer!

„Brauchen drei Impfungen für Schutz gegen Omikron“

4,) Gesundheitsminister Lauterbach

Bisher gilt: Wer zwei Impfungen bekommen hat, gilt als vollständig geimpft und erhält Einlass, wo 2G gilt. Das könnte sich wegen Omikron ändern. Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Wichtigkeit der Auffrischungsimpfungen im Kampf gegen die neue Corona-Variante Omikron unterstrichen. „Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn man dreimal geimpft wurde“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im „heute journal“ des ZDF. Das sei die neue Realität, um vor Omikron einigermaßen geschützt zu sein. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden zwei Impfungen die Krankheit aber bereits abmildern, „und drei Impfungen wahrscheinlich sehr gut gegen schwere Krankheit schützen“. Man müsse dafür sorgen, dass Omikron Deutschland so spät wie möglich erreiche. Wenn die Omikron-Variante Deutschland flächendeckend erreichen würde, könnte das nach Lauterbachs Worten Auswirkungen darauf haben, wer als vollständig geimpft gilt.

Tagesspiegel-online

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Niemand hatte bislang behauptet das die AfD die Geister rief. Die CDU rief aufgrund ihrer Unfähigkeit zur politischen Gestaltung – nach der AfD. Noch ist Deutschland aber nicht verloren. Vielleicht wird die Ampel alles per Dekret von Obern regeln. Auf dem Impfzwang erfolgt ein CDU Verbot?

„Entwickle daraus Kraft“

5.) Kretschmer will sich nicht einschüchtern lassen

Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubige schmieden bei Telegram und bei persönlichen Treffen Mordpläne. Ihr Ziel: Sächsische Politiker, allen voran Ministerpräsident Kretschmer. Der sieht die Schuld dafür auch bei der AfD, die nun versucht, sich von den Umtrieben der Corona-Leugner zu distanzieren. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will sich von Drohungen gegen seine Person nicht einschüchtern lassen. „Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen. Das gilt genauso für Berufsgruppen wie Journalisten“, sagte der CDU-Politiker. Im Messenger-Dienst Telegram waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal“ Äußerungen zu Mordplänen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht. Kretschmer: „Es ist mir nicht egal. Natürlich ich bin in Sorge. Aber ich entwickle daraus eher Kraft und Energie. Wenn das der Zustand ist, wie wir miteinander umgehen, dann wäre dieses Land verloren. Und das ist es nicht.“ Nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen prüfen Polizei und Generalstaatsanwaltschaft nun die Sach- und Rechtslage in dem Fall. Konkret gehe es um eine Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen „Dresden Offlinevernetzung“. Darin seien „in ihrer Kommunikation und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden Äußerungen zu Mordplänen“ bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung getätigt worden. Äußerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten würden in die Bewertung einfließen. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum der Polizei hat die Ermittlungen übernommen. „Wir nehmen die Äußerungen dieser Gruppe bei „Frontal21″ sehr ernst und werden mit Hochdruck die uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diese Chat-Gruppe näher aufzuklären“, sagte Patricia Vernhold, Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz. „AfD wird Geister, die sie rief, nicht mehr los“

ntv-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —      Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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