Vor der Scholz-Wahl zum Kanzler

Von Gunnar Hinck

Als Brandt Kanzler wurde flossen Freudentränen. Schmidt war kalt und autoritär. Schröder belebte den Sozistolz  wieder und enttäuschte. Olaf Scholz wird der vierte SPD-Kanzler sein. Doch den sozialdemokratischen Zauber von einst sucht man vergebens.

Am 27. September 1998 zwängten sich fünf junge Leute in ein kleines Auto, um quer durch die Republik nach Bonn zu fahren. Das Ziel: Die SPD-Zentrale, wo der erwartete Wahlsieg Gerhard Schröders aus nächster Nähe erlebt werden sollte. Problemlos konnte sich die unangemeldete Gruppe von StudentInnen – die einen SPD-Anhänger, die anderen Erlebnishungrige – durch die Kontrollen schmuggeln, Security war damals noch nicht so ein Thema.

Das Erich-Ollenhauer-Haus sah nicht nur von außen, sondern auch von drinnen enttäuschenderweise wie eine Gesamtschule in Bielefeld aus, dafür war es zum Bersten voll. Irgendwann nach 18 Uhr stellte sich Schröder mit seinem Parteichef Oskar Lafontaine auf die Bühne und ließ sich feiern. Unter die Aufgedrehtheit der kleinen Reisegruppe mischten sich schnell Irritationen: Warum standen Schröder und Lafontaine vor einer blauen Leinwand statt einer roten? Was sollte der rätselhafte Spruch „Die neue Mitte“ an der Wand?

Und Schröders Grinsen hatte etwas Selbstgefälliges, so als wollte er sagen: Danke für die Macht, die ihr mir naiverweise gegeben habt. Den Abend sollten diese Beobachtungen aber nicht trüben. Im Presseraum standen auf Tischen klobige Telefone aus den achtziger Jahren. Stolzer Anruf bei den Eltern: Ich bin mitten im Geschehen! Es gab Freibier vom Fass.

SPD-Kanzler sind in der bundesdeutschen Geschichte eher selten. Nur in 20 von 72 Jahren haben sie bislang den Kanzler gestellt. Bis in die sechziger Jahre existierten in der SPD noch Reste einer Arbeiterbewegungskultur, einer Gegenkultur zur Mehrheitsgesellschaft. Man fühlte sich als Außenseiter, denen die Macht vorenthalten wurde. Die Alten kannten noch die Geschichten ihrer Eltern, wie sie sich im Kaiserreich vor der Polizei versteckten. In diesem Milieu hat man seine Kinder natürlich beim Arbeitersportverein angemeldet und nicht bei der bürgerlichen Konkurrenz. Und wenn Herbert Wehner im Bundestag sprach, wurde der Fernseher lauter gestellt.

Es flossen Freudentränen

Als Willy Brandt 1969 zum Kanzler gewählt wurde – der erste SPD-Kanzler seit 1930 –, flossen in diesem Milieu Freudentränen. Die flossen erst recht, als CDU-Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel 1971 eine Bundestagssitzung mit der Nachricht unterbrach, „dass die Nobelpreiskommission des norwegischen Parlaments dem Herrn Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Friedensnobelpreis verliehen hat“. Mit seiner Wahl habe Hitler endgültig den Krieg verloren, schrieb Brandt etwas Ich-bezogen in seinen Memoiren. Aber er hatte nicht Unrecht.

Brandt war in diesem Milieu mit seiner Biografie ein Gigant: Linkssozialist in der späten Weimarer Republik, Flucht aus Deutschland 1933 mit einem Fischerboot nach Dänemark und weiter nach Norwegen, illegale Parteiarbeit unter Decknamen und unter Lebensgefahr in Berlin 1936, Rückkehr nach Deutschland nach dem Krieg als norwegischer Staatsbürger, verachtet von Konservativen als Vaterlandsverräter.

Die sogenannten kleinen Leute profitierten enorm von der Brandt-Regierung, aber am Ende wuchsen die Staatsschulden, die Wirtschaft kriselte. Auch deswegen folgte Helmut Schmidt, der als ehemaliger Wehrmachtsoberleutnant aller­dings von anderem Schlag war. Schmidt gehörte zu der Kohorte orientierungsloser junger Leute nach 1945, die sich aus eher pragmatischen Gründen der SPD anschlossen – die CDU war ihnen zu kirchennah, die FDP zu dünkelhaft.

1982 war die SPD eine zerrissene Partei

Viel später sollte Schmidt in seiner Rolle als gutmütiger Uropa-Typus von Sandra Maischberger und anderen in Talkshows hofiert werden, aber damals litten viele Sozialdemokraten unter seinem autoritären Ton – der Sozifunktionären freilich nie ganz fremd war. Der bayerische SPD-Kulturpolitiker Dieter Lattmann notierte über eine Kabinettssitzung unter Schmidt, bei der er Gast war: „‚Nicht verstanden‘, sagte er schneidend und zündete sich eine seiner Mentholzigaretten aus der Packung neben dem Coca-Cola-Glas an. Umständliche Leute wollte er nicht an diesem Tisch haben. … ‚Erklären Sie das noch mal‘, forderte er, ‚aber so, dass es ein normaler Mensch begreifen kann.‘

Quelle      :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Unten     —  Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

Die kuriose Merkel-Verehrung der Linken

Fackeln für Merkel sind gut – Fackeln in Sachsen sind Feuer der Nazis ? Es kommt immer auf die Kriegseinsätze an.

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Lob für die Verdienste der scheidenden Kanzlerin? Klar, eine Frage der Höflichkeit eben. Ausgerechnet unter Linken steigert sich dieses nostalgische Seufzen in eine erstaunliche Verehrung von Angela Merkel. Was ist da los?

Es begann schon vor Monaten. Vor über einem Jahr, als klar wurde, dass Angela Merkel keine fünfte Amtszeit anstrebt, ging es los mit den großen Gefühlen. »Wir werden Merkel noch vermissen«, hörte man. Oft in Kombination mit dem Satz: »Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage.«

Es waren keine Konservativen und keine CDU-Mitglieder, die das sagten. Es waren Leute, die ich vorher als stabile Antifa eingeschätzt hätte, als Linke, als Feminist*innen.

Hat Deutschland eine souveräne Rolle im gegenwärtigen Umbruch?

Was wäre für ein Land denn normal gewesen wo es nie über politische Floskeln hinauskam?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Und welche Aufgabe haben wir, Du und ich dabei?

Reden wir nicht darum herum: die Coronakrise hat auch die unbequeme Frage wieder hochgebracht, ob Deutschland souverän ist. Das führt zu der Notwendigkeit zu klären, was unter Souveränität zu verstehen ist und wer in Deutschland der Souverän ist, wenn die Frage nicht in skurrilen Theorien oder dumpfen Tabus steckenbleiben soll.

Um sinnlose Missverständnisse zu vermeiden, sei vorweggeschickt: Mit der Unterzeichnung des „Zwei-plus-Vier“-Vertrages am 1. Oktober 1990, mit dem die alliierten Siegermächte Frankreich, USA, Großbritannien und Russland im Beisein der Vertreter beider Deutscher Teilstaaten, BRD wie DDR, ihre Vorbehaltsrechte aufgaben, erhielt das wiedervereinigte Deutschland im heute geltenden völkerrechtlichen Sinne seine staatliche Souveränität auf der Grundlage des für die BRD seit dem 23.Mai 1949 geltenden Grundgesetzes.

Wir sehen keinen Anlass diese Vertragslage juristisch zu bezweifeln. Eine andere Frage ist, ob damit auch der geheime Zugriff der Westmächte auf den Post- und Fernmeldeverkehr sowie auf die Geheimdienste entfiel, den Konrad Adenauer seinerzeit außervertraglich legitimiert hatte oder ob dieser stillschweigend in die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut eingegangen ist, wie es manche Staatsrechtler erklärten.

Eine andere Frage ist auch, wodurch die Souveränität der jetzigen Bundesregierung innenpolitisch legitimiert ist, wenn es im Grundgesetz heißt, dass alle Gewalt vom Volke ausgehe. Die neue Souveränität geht aber nur von dem „zwei-Plus-Vier“-Vertrag aus.

Nach diesem Vorspann können im Folgenden die eigentlichen Fragen erörtert werden: Wer oder was ist Deutschland? Worin besteht der Umbruch? Was heißt Souveränität? Und wer, schließlich, sind wir?

Beginnen wir mit dem Einfachsten, der Bedeutung des Begriffes „Souveränität“: Nach übereinstimmendem Sprachverständnis ist damit die Fähigkeit und Möglichkeit eines Menschen oder einer Gruppe von Menschen gemeint selbstbestimmtes Subjekt der eigenen Leistungen zu sein. Das Subjekt kann eine natürliche oder eine juristische Person sein.

Historisch hat der Begriff entscheidende Verwandlungen erfahren: Erstmals formuliert wurde er für den abendländischen Raum um das Jahr 1600 von dem französischen Staatstheoretiker Jean Bodin als Konzeption der absoluten Herrschaft. Mit dem westfälischen Frieden von 1648 bekam der Begriff eine allgemeine Gültigkeit für die aus dem Krieg hervorgehende Ordnung Europas. Für Frankreich definierte er den „Sonnenstaat“. Dazu gehört der bekannte Ausspruch Ludwig XIV. „Der Staat bin ich“. Er war der „Souverän“. Das übrige Europa gliederte sich in eine Vielzahl mittlerer und kleiner souveräner Fürsten- und Bistümer auf, deren Mächtige jeder für sich die Rolle des Souveräns beanspruchten. Daraus ergab sich, anders als im zentralistischen Frankreich, eine lebendige staatliche, geistige und kulturelle Vielfalt. Der deutsche Idealismus, generell die deutsche Geistigkeit ist ein Produkt dieser Realität; sie brachte aber auch die Gefahr der unproduktiven Zersplitterung einander bekämpfender souveräner Egos in einer unüberschaubaren Kleinstaaterei mit sich.

Erst die Französische Revolution brachte das Volk als Souverän auf die historische Tagesordnung. Sie reduzierte, bzw. erhöhte, je nachdem, von welchem Blickwinkel aus man den Prozess betrachten möchte, das System absoluter Herrschaft staatsrechtlich auf den „contrat social“ zwischen Staat und Volk als Nation. Das hieß aber nicht etwa, dass Herrschaft und Beherrschte sich in Freiheit auf diesen Vertrag geeinigt hätten. Vielmehr ging diese Konstruktion als widersprüchlicher Zwitter in die Zukunft.

Mit dem Ende des 1. Weltkrieges wurde der so entstandene Zwitter aus staatlicher und persönlicher Selbstbestimmung, der alle Lebensbereiche einer Nation unter seinem Gewaltmonopol zusammenführte, nicht selten auch zusammenzwang, unter dem Stichwort der Selbstbestimmung des einheitlichen Nationalstaates zum Credo der neu entstehenden Völkerordnung erhoben, wie sie sich in den Vereinten Nationen abbildete. Diese Ordnung, dieses doppelte Verständnis von Souveränität gilt bis heute.

Real hat sich staatliche Souveränität immer an jeweils herrschenden Mächten ausrichten oder abarbeiten müssen, im 19. Jahrhundert am britischen Commonwealth, nach dem ersten Weltkrieg an der heraufziehenden bipolaren Frontlage zwischen den USA und der Sowjetunion, nach der „Wende“, die dem Zusammenbruch der Sowjetunion folgte, an der „einzig verbliebenen Weltmacht“ USA und jetzt an den sich neu herausbildenden Konstellationen. Und real wurde die Souveränität des Volkes immer wieder von Staatsführungen missachtet, eingeschränkt, umgangen oder direkt unterdrückt – und passte sich an, so dass die Aussage des deutschen Grundgesetzes, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht, bis heute nicht Realität, sondern immer noch unerfüllter Anspruch für eine noch zu gestaltende Zukunft ist.

Damit sind wir bei einem wesentlichen Kriterium des heutigen Umbruchs angekommen – im Übergang von einer durch abendländische Kultur geprägten, zuletzt US-dominierten Weltordnung in eine große allgemeine Unsicherheit. Sie kann Verschiedenes bringen: neue Lagerbildungen, neue Dominanzen oder eine Explosion der nationalen Vielfalt – alles noch in den Strukturen des einheitlichen Nationalstaats mit ihrer widersprüchlichen Realität von Souveränität, die immer wieder in zwischenstaatlichen wie auch innenpolitischen Konflikten aufbricht und immer am Rande neuer kriegerischer Eskalationen entlangschliddert.

Ergebnis des Umbruchs kann aber auch eine Überwindung der Nationalstaatsordnung – wohlgemerkt: des herrschenden Credos einheitlicher Nationalstaaten – in Richtung selbstverwalteter Netzwerke entlang grenzüberschreitender Interessen, Wirkungen, kultureller Sphären bringen. Das wäre gleichbedeutend mit einer Reduzierung nationalstaatlicher Allmacht auf ein Verständnis von Staat, der darauf beschränkt wird, als Verwalter die Sicherheitsinteressen von Menschen wahrzunehmen, die lokal oder regional zusammenleben. Er hätte diese Menschen gegenüber anderen Regionen zu vertreten, während die in seinen Grenzen lebende Bevölkerung ihre wirtschaftlichen und kulturellen Interessen und Aktivitäten über die Grenzen des so definierten Staates hinaus selbst verwaltet und organisiert.

In dieser möglichen Entwicklung leuchten die Ideen auf, die seinerzeit unter dem Stichwort der Dreigliederung des sozialen Organismus von Rudolf Steiner und von verschiedenen rätesozialistischen Utopien vorgebracht wurden. Sie wurden bisher aber immer wieder von Realitäten des nationalen Einheitsstaates verdrängt, obwohl die materiellen Bedingungen der globalen Gesellschaft für eine solche Entwicklung reif wären. Schon 1918, erst recht nach dem Niedergang des Faschismus, später des Stalinismus war der nationale Einheitsstaat, der Staatssouveränität und Volkssouveränität, Wirtschaft und Geistesleben in einer Rüstung zusammenhalten und gegen alle anderen ebenso gerüsteten Staaten verteidigen muss, ein auslaufendes Modell. Inzwischen ist es sogar überfällig. Die Krise, die wir gegenwärtig erleben, ist Ausdruck dieser Tatsache. Neue Wege der zivilen, vielgliedrigen Organisation des Lebens werden gebraucht. Die materielle Grundlage für ihre Entwicklung ist gegeben.

Damit sind wir endlich bei der Frage angekommen, welche Rolle Deutschland in diesem Prozess hat, haben könnte, haben sollte. Einfach gesprochen, die Deutschen könnten die Strukturen föderaler Vielfalt, die ihre Wurzeln tief in der Geschichte der staatlichen und geistigen Vielfalt Mitteleuropas haben, heute als bewusste Botschaft in die Welt hinaustragen. Darin könnten sich staatliche Vertreter/innen, ebenso wie eine wache Bevölkerung, welche die Geschichte Deutschlands als ihre eigene, unverwechselbare Geschichte ernst nimmt, als souverän im Sinne ihrer Selbstbestimmung erweisen.

Eine nähere Betrachtung dieser Frage zeigt jedoch, dass Deutschland diese Souveränität zurzeit nicht hat. Staatlich ist Deutschland eingeengt in die Westliche Allianz, die NATO-Mitgliedschaft, aktuell in das Vorkriegsbündnis gegen Russland und China. Innenpolitisch sind die staatlichen organisierten Kräfte dabei, die föderalen Wurzeln des deutschen Gemeinwesens den Anforderungen eines präventiven Sicherheitsstaates unter zu wollen. Corona macht es möglich.

Anders gesagt, der deutsche Staat leistet nicht, was er leisten könnte und sollte, nämlich Bedingungen herzustellen, die die Entfaltung von staatlicher Souveränität möglich machen – und die Bevölkerung duckt sich vor dieser Entwicklung in ihrer großen Mehrheit weg. Was also könnte, was sollte unsere Aufgabe in dieser Umbruchssituation sein? Wer sind „wir“?

„Wir“, um es kurz zu machen, sind diejenigen, die sich diese Souveränität, die „oben“ wie „unten“ nicht zu finden ist, selbst holen, selbst erarbeiten müssen, indem sie sich erinnern, was deutsche Geschichte, was deutscher Geist in ihren Höhen wie auch Tiefen war – und welche Impulse davon jetzt ausgehen könnten. Das ist zum einen der Rückgriff auf die geistige, kulturelle und staatliche Vielgestaltigkeit Mitteleuropas, aus dessen Schoß das heutige Deutschland hervorging. Das ist zum anderen die Erfahrung des tiefen Sturzes in den Ungeist des Faschismus, der zeigte, was geschieht, wenn die geistige Vielfalt in ihr Gegenteil, einen geisttötenden Zentralismus umschlägt. Aus beidem zusammen, aus der Erinnerung an die Kraft der Vielfalt und aus den Lehren, die aus der Brutalität faschistischer Gleichmacherei zu ziehen sind, können die Impulse gewonnen werden, welche die Deutschen, staatlich wie privat, heute in das gegenwärtige Umbruchgeschehen einbringen können. Es ist die Botschaft der Selbstbestimmung, die sich in organisierter Vielfalt verwirklicht. Erst aus der aktiven Vermittlung dieser Impulse kann Deutschlands wahre Souveränität erwachsen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Oben      —     Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. Der feierliche Stapellauf des neuen deutschen Kreuzers Köln auf der Staatswerft in Wilhelmshaven. Die feierliche Taufe wurde unter Anwesenheit des Reichswehrministers Groener, des Admiral Zenker, dem Oberbürgermeister von Köln Adenauer sowie dem Oberpräsidenten von Hannover Noske und einer vieltausendköpfigen Menschenmenge vollzogen. Die Festgäste anläßlich des Stapellaufes des Kreuzers Köln, v.lin.re.: Admiral Zenker, Reichswehrminister Groener, der Oberbürgermeister von Köln Adenauer, und der Oberpräsident von Hannover, Noske.

2.) von Oben    —     Weihnachtsmarkt

Eigene Arbeit (IPTC Unique Object Name: CS-jylidjvjyli)

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Olympia mit politischem Anstrich

Von Johannes Koop

Die US-Regierung hat angekündigt, die Pekinger Winterspiele diplomatisch zu boykottieren. Für Chinas Image könnte das Folgen haben.

Es gibt Proteste, die muss man erst einmal erklären, damit sie überhaupt wahrgenommen werden. Dazu zählt neuerdings der diplomatische Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking, den die US-Regierung am Montag verkündete. Das Kabinett von Präsident Biden werde wegen des fortdauernden „Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang und anderen Menschenrechtsverletzungen keine diplomatischen oder offiziellen Vertreter nach China schicken.

Aufgrund des extrem strengen Coronahygienekonzepts hätte sich wohl ohnehin kein US-Vertreter nach China verirrt. Schon im August bei den Olympischen Sommerspielen in Tokio waren wegen der Pandemie zur Eröffnungsfeier lediglich Staatsgäste aus rund 15 Ländern angereist. So versehen die US-Politiker:innen ihre Abwesenheit auf den Stadionsitzen in Peking leichterhand mit einem politischen Anstrich.

Die Reaktionen der chinesischen Regierung bewegten sich möglicherweise auch deshalb zwischen Belustigung und Verärgerung. Außenamtssprecher Zhao Lijian sagte am Dienstag, niemand würde die Anwesenheit von einzelnen Politikern bei den Olympischen Winterspielen bemerken. Eine ähnliche Reaktion war in der staatlichen chinesische Boulevardzeitung Global Times zu lesen: „Um ehrlich zu sein, sind die Chinesen erleichtert über diese Nachricht, denn je weniger US-Beamte kommen, desto weniger Viren werden eingeschleppt.“

Außenamtssprecher Zhao Lijian betonte, dass die Protagonisten die Sportler seien. Andererseits forderte er, die USA sollten endlich aufhören, den Sport zu politisieren, und kündigte „entschiedene Gegenmaßnahmen“ an. Das deutet darauf hin, dass die chinesische Regierung selbst diese symbolpolitische Boykottform der USA als Gesichtsverlust wertet und sie zum Politikum macht.

Diese Entwicklung wäre überhaupt nicht im Sinne des Internationalen Olympischen Komitees, das im steten Streben, die Sphären Politik und Sport voneinander zu trennen, die US-Entscheidung nicht bewerten wollte. „Das ist eine rein politische Diskussion. Auch in dieser Frage ist das IOC politisch neutral.“ Partei ergreifend will das IOC auch weiterhin nicht im Fall der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai sich positionieren.

Stille Diplomatie versus Boykott

Seitdem die 35-Jährige über soziale Netzwerke Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen chinesischen Spitzenpolitiker erhoben hat, kann sich die Sportlerin offensichtlich nicht mehr frei äußern. Ihre Anklage wird verschwiegen. All das beförderte die Boykottdiskussionen rund um die anstehenden Olympischen Winterspiele. Das IOC wirbt dagegen um Vertrauen auf seine stille Diplomatie.

Bereits vor den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking hat es wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tibet Debatten gegeben, ob Sport­le­r:in­nen fernbleiben sollten. Mit Verweis auf die einschneidenden Olympiaboykotte während des Kalten Krieges, als 1980 etliche Staaten die Spiele in Moskau wegen des russischen Einmarsches in Afghanistan boykottierten und umgekehrt als Reaktion wiederum etliche Länder den Spielen 1984 in Los Angeles fernblieben, wird von Regierungen und Sport­funk­tio­nä­r:in­nen diese Form des Protests jedoch immer wieder abgelehnt. Auch die US-Regierung erklärte zur aktuellen Lage, einen kompletten Boykott wollen man nicht, um die Sport­le­r:in­nen nicht zu bestrafen.

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Diplomatischer Boykott von Olympia: Ein richtiges Signal

Zeigt Stärke – schickt Fackeln mit Musik und Uniformen

Kommentar von Sven Hansen

Der diplomatische Olympiaboykott der USA wird die Menschenrechte in China kaum verbessern. Doch der symbolische Wert ist nicht zu unterschätzen.

Klar: Der diplomatische Olympiaboykott seitens der USA und womöglich anderer westlicher Regierungen ist billige Symbolik und wird die Menschenrechte in China wahrscheinlich nicht verbessern. Er zieht aber richtige Lehren aus den Boykotts 1980 und 1984 und ist daher ein richtiges und wichtiges politisches Signal.

Reine Symbolik ist der Boykott, weil wegen der Pandemie mit Ausnahme Putins ohnehin kaum ein Staats- oder Regierungschef oder Minister angereist wäre. Selbst Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das eigene Land die letzten zwei Jahre nicht mehr verlassen, auch nicht für die Olympischen Spiele in Tokio.

Im Jahr 1980 bei den Spielen in Moskau und 1984 in Los Angeles gingen die Boykotts im Kalten Krieg vor allem zulasten der Sport­ler*in­nen. Sie waren ein Rückschlag für den globalen Spitzensport. Für Sportler*innen, die sich über Jahre auf Spiele vorbereiten, ist es ein Fortschritt, dass sie nicht wieder den Kopf hinhalten müssen.

Doch zu hoffen, die Abwesenheit hochrangiger Politiker depolitisiere die Spiele oder – wie China umgekehrt argumentiert – der Boykott politisiere sie, ist Humbug. Olympische Spiele sind per se politisch. Das zeigt sich in der Teilnahmebeschränkung auf Nationalteams, bei den Medaillenspiegeln und in der Förderung von Teams aus dem Staats- oder Militäretat. Und wie andere nutzt auch China die Spiele, um sein politisches System zu preisen.

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Oben     —    PyeongChang Alpensia Februar 2, 2017 Alpensia, Pyeongchang-gun, Gangwon-do Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus Koreanischer Kultur- und Informationsdienst Korea.net (www.korea.net) Offizieller Fotograf : Jeon Han Dieses offizielle Foto der Republik Korea wird nur zur Veröffentlichung durch Nachrichtenorganisationen und/oder zum persönlichen Druck durch das/die Subjekt(e) des Fotos zur Verfügung gestellt. Das Foto darf in keiner Weise manipuliert werden. Es darf auch nicht in irgendeiner Art von Werbung, Werbung, Produkt oder Promotion verwendet werden, die in irgendeiner Weise auf eine Genehmigung oder Billigung durch die Regierung der Republik Korea hindeutet.

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Unten       —     Großer Zapfenstreich zum Anlass des fünfzigsten Gründungstages der Ramstein Air Base (2002)

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Israel hat den Gazastreifen abgeriegelt  – . –  2.) GG – In den Bahnen des Rechts?  – . –  3.) Vom gefährlichen verschwinden der Welt  – . –  4.) Linke Themen sind beliebt, ihre Partei ist es nicht.  – . –  5.) Schröders Erben  – . –    DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wären politische Idioten-Innen so Intelligent, ihre einst getroffenen Vereinbarungen den jeweiligen Zeitgeistern anzupassen, würde ihre Achtung innerhalb der Bevölkerungen um viele Grade steigen. So aber bleibt es dabei, dem Blick im Rückspiegel mehr Beachtung zu schenken, als die Gefahren der Zukunft zu erkennen. Schätzen Käfiginsassen ihre Lage richtig, werden sie auch daraus die Auswege erblicken.

65 Kilometer langer Sperrzaun fertiggestellt

1.) Israel hat den Gazastreifen abgeriegelt

Dreieinhalb Jahre baute Israel am hochtechnologischen Grenzzaun zum Gazastreifen. Nun ist er fertig. Kritiker warnen vor einer weiteren Verschlimmerung der humanitären Lage im Palästinensergebiet. Israel hat den 65 Kilometer langen Sperrzaun an der Grenze zum Gazastreifen fertiggestellt und damit das Palästinensergebiet vollständig abgeriegelt. Dies teilte Verteidigungsminister Benny Gantz am Dienstag mit. Er stellte den Einwohnern im Süden Israels in Aussicht, dass sie in Zukunft besser vor Angriffen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geschützt seien, die er als »Terrororganisation« bezeichnete. Die Umzäunung des Gazastreifens, der von Hamas beherrscht wird, sei nach dreieinhalb Jahren »vollständig« abgeschlossen. Der Sperrzaun trennt den Gazastreifen von Israel sowohl überirdisch als auch unter der Erde. Zu dem sechs Meter hohen Grenzzaun gehören unterirdische Sensoren zum Aufspüren von Tunnelbauten, Radaranlagen, Unterwassergeräte und Kameras. Damit will Israel unter anderem den Bau von illegalen Tunneln in den Streifen verhindern. Nach Angaben der israelischen Tageszeitung »Haaretz« kostete die Absperrung etwa 3,5 Milliarden Schekel, umgerechnet also knapp eine Milliarde Euro. Kritiker fürchten noch schlechtere humanitäre Bedingungen.

Spiegel-online

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Hat der Moloch Staat erst einmal die Untätigkeit seiner Bürger-Innen  erkannt, reichen Diesen schon die geringsten Anlässe aus, seine Macht weiter und weiter auszudehnen. Kann ein Volk schon so verblödet sein, seine eigene Geschichte so schnell zu vergessen, oder sind diese erst gar nicht gelesen worden? Wehret den Anfängen, ansonsten wird dieses Land sein nächstes Waterloo vielleicht schon in zehn Jahren erneut erleben ? 

Urteil zur Bundesnotbremse

2.) GG – In den Bahnen des Rechts?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit könnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich entschieden: „In der erforderlichen Abwägung aller hier zu berücksichtigender Belange hat der Gesetzgeber für den zu beurteilenden Zeitraum einen verfassungsgemäßen Ausgleich zwischen den mit den Ausgangsbeschränkungen verfolgten besonders bedeutsamen Gemeinwohlbelangen und den durch die Beschränkungen bewirkten erheblichen Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden“, heißt es im Beschluss zur sogenannten „Bundesnotbremse“. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen in der Vergangenheit verhängte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Zuge der Coronabekämpfung bleiben somit erfolglos. Dass der Erste Senat damit ziemlich exakt der beim gemeinsamen Abendessen von Justizministerin Lambrecht erörterten Regierungslinie folgt, konnte nur noch besonders vertrauensselige Zeitgenossen überraschen. Schon zuvor, im April 2021, hatte Stephan Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts konstatiert, der Kampf gegen Corona verlaufe „in den Bahnen des Rechts“. Die vorliegende Entscheidung zeigt: Zumindest die sorgfältig gepflegte Metaebene von Judikative und Exekutive hat ihren ersten großen Stresstest bestanden, während der eigentliche „Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ (O-Ton Harbarth) damit gerade erst begonnen hat.

Cicero-online

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Gefahr erkannt – Gefahr gebannt ? So heißt es heute schon lange nicht mehr! Geht es nicht nur darum. diese politisch genannte Herden-Mentalität auszubauen, um so auch die kleinsten Rechte mittels Käfighaltung außer Kraft setzen zu können? Reichst du den Mächtigen Raubtieren deinen kleinen Finger, stehst du bald gänzlich  ohne Hände und Arme da.

Poetical Correctness – Im Schneckenhaus

3.) Vom gefährlichen verschwinden der Welt

Wir sind erschöpft, passen nicht mehr gut auf. Über eine Krise, vor der sich nicht mal die wohlhabendste Parallelgesellschaft verstecken kann. Es gibt zwei Varianten einer kleinen Welt. Die erste ist die, in der ich aufwachsen durfte – auch, weil ich das Glück des richtigen Ausweisdokuments hatte. Diese Welt ist klein, weil sie Distanzen überbrückbar macht: Du steigst in ein Flugzeug und bist in acht Stunden bei deiner Familie, du lernst, was dich mit Menschen verbindet, die du nie getroffen hast, und was Ostwind von Westwind unterscheidet. Du findest Worte zwischen Sprachen für Zustände, die dir bisher unbeschreiblich erschienen. Dein Leben wird voller und weiter, als du es allein jemals zustande gebracht hättest, weil fast alles sich in deinen Radius hineinbewegt. Du trägst diese kleine Welt in deiner Manteltasche. Und nein, sie ist längst nicht gerecht, aber es fühlt sich ein bisschen so an, als könnte sie auf dem Weg dahin sein. Die zweite Variante der kleinen Welt ist gefährlich. Das ist die Welt, die sich zurückzieht vor dem Rest, die ihre Rollläden runterlässt und große Spiralen aus Stacheldraht auf Mauern legt. Die sich selbst abschließt und dich in ihr. Sie sickert in unseren Alltag, tröpfchenweise. Ich schenke ihr zu wenig Aufmerksamkeit, fürchte ich, ich passe nicht mehr gut genug auf. Ich lese keine Nachrichten, weil ich längst weiß, dass die Welt schlimm ist. Ich treffe den Nachbarn im Treppenhaus, er trägt den Biomüll nach unten, aber er weiß nicht, wo er seine Erschöpfung entsorgen soll. Wer müde ist, kann kaum wach bleiben, geschweige denn wachsam. Unter solchen Umständen hat Nationalismus extrem gute Chancen, genau wie das, was er mit sich zieht.

TAZ-online

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Wenn Clan-Parteien nur noch nachweisen, was sie nicht können, werden alle Mühen der Vergangenheit umsonst gewesen sein. Es ist hier, an dieser Stelle, schon des Öfteren geschrieben worden: Wem ist in dieser so unberechenbar gewordenen Zeit nicht gelingt eine hörbare Opposition aufzubauen, hat mit seinen politischen Nichtigkeiten kein Recht, in einer Regierung mitspielen zu dürfen! Themen werden zur Zeit per „Messer und Gabel serviert.“

Ohne neue Leute wird es keine neue Politik geben

4.) Linkspartei – Linke Themen sind beliebt, ihre Partei ist es nicht.

Es braucht eine inhaltliche und personelle Erneuerung – trotzdem läuft alles wie gehabt. Dabei hat sich die Linkspartei schon einmal neu erfunden. Offenbar läuft bei der Linken alles wie gehabt. Nur eben auf Sparflamme. Im Gebäudekomplex des Deutschen Bundestags hat sie bei der Wahl etwa 150 Büroräume verloren und 200 Mitarbeiter ihren Job. Bei nur noch 39 statt wie bislang 69 Mandatsträgern reicht es, dass drei von ihnen aus der Reihe tanzen – und die Partei verliert ihren Fraktionsstatus und damit etliche Rechte. Aus diesem Gremium dürfte eine inhaltliche Erneuerung eher nicht zu erwarten sein. Ohne Einsicht und Korrektur aber werden die Fehler der Vergangenheit wiederholt. Dabei gibt es für linke Themen wie mehr Mindestlohn, sichere Rente und bezahlbare Mieten eine breite Resonanz in der Gesellschaft – nicht jedoch für eine linke Partei. Wie kann das sein? Was die Linkspartei heute ist, ist sie geworden. Jedes dritte Mitglied der Fraktion trug in den vergangenen Jahren Verantwortung als Parteivorsitzende oder Fraktionschef, entweder im Landesverband oder auf Bundesebene – das heißt Verantwortung für die miserable Performance. Und für den Irrweg: Von 4.297.270 Stimmen bei der Bundestagswahl 2017 waren in diesem Jahr noch 2.270.906 übrig. Wenn sich Millionen Menschen von einer Partei abwenden, müsste das doch ein Grund sein für den ein oder anderen Rücktritt. Wann sonst? Das ist nicht geschehen.

Der Freitag-online

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Auch Merkels Narreteien ihrer Regierungszeiten werden wohl für immer als Vermächtnis erhalten bleiben. Wie viele Andere der ehemaligen Narren – werden heute nicht verehrt? Lest Geschichte liebe Leute – darin erkennt ihr die Politiker von heute.

Das Regierungsprogramm bietet ­abhängigen Beschäftigten so gut wie nichts

5.) Schröders Erben

Weiterhin prekäre Arbeitsverhältnisse, Flexibilisierung der Arbeits­zeit, geringere Rentenerhöhungen – für abhängig Beschäftigte hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wenig Positives zu bieten. »Mehr Fortschritt wagen« – unter diesem Titel stellten SPD, Grüne und FDP vorige Woche ihren Koalitionsvertrag vor. Kaum ein Kommentar kommt daher ohne eine Bezugnahme auf die ­sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (1969–1974) und dessen Motto »Mehr Demokratie ­wagen« aus. Der Vertrag legt allerdings andere historische Vergleiche nahe. In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik knüpft die Koalition an die von der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998–2005) beschlossenen Einschnitte bei sozialen Sicherungssystemen und die in dessen Amtszeit vorgenommene Deregulierung des Arbeitsmarkts an. Damals wurden sozialpolitische Errungenschaften – wie Einschränkungen für Zeitarbeit und die Trennung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – abgeschafft, jetzt gilt es aus Sicht der Koalitionäre offenbar, die seinerzeit herbeigeführten Verhält­nisse zu optimieren und effizienter zu nutzen. Bei den Tageshöchstarbeitszeiten sollen nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP künftig gesetzliche Regelungen per Tarifvertrag um­­­­gangen werden können.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten    —   

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