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Archiv für Dezember 7th, 2021

Ufo im märkischen Sand

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2021

Tesla Gigafactory bei Berlin

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Von Susanne Messmer

Bald könnten in der Tesla Gigafactory in Grünheide die ersten Autos vom Band rollen. Wie gefällt das den Leuten vor Ort? Ein Besuch.

Diesmal setzt sich Arne Christiani sogar auf einen Stuhl für das Gespräch mit der Presse. Der Bürgermeister der verschlafenen Gemeinde Grünheide südöstliche von Berlin wirkt ruhig, geordnet, konzentriert. Er springt nicht mehr bei jeder Gelegenheit ans Telefon, rennt beim Sprechen nicht mehr auf und ab. Die Tage, in denen Grünheide in Aufruhr war, in denen die Bür­ge­r*in­nen für oder gegen die Ansiedlung des amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla auf die Straße gingen, sie scheinen endgültig vorbei.

Es ist ein grauer Tag Ende November, auch tagsüber muss man Licht anschalten im Rathaus. Die Erörterung von ungefähr 800 Einwendungen aus drei Beteiligungsverfahren ist gerade zu Ende gegangen – und Arne Christiani ist sichtbaƒr gelöst. „Die Genehmigung wird kommen“, glaubt er und grinst. „Noch im Dezember werden bei Tesla die ersten Autos vom Band rollen.“

Tatsächlich hat das Unternehmen begonnen, eine Belegschaft aufzubauen und laut Medienberichten erste Testkarossen zu produzieren. Tesla rechnet damit, so ein Pressesprecher gegenüber der taz, dass im Laufe des Jahres 2022 bis zu 12.000 Mit­ar­bei­te­r*in­nen in Grünheide angestellt sein werden. 500.000 Elektroautos für den europäischen Markt sollen dann jährlich hier produziert werden. Das heißt: Wenn die Fabrik in den nächsten Jahren weiter ausgebaut würde, könnten es sogar noch mehr werden.

Alle Sorgen sind null und nichtig

Das klingt viel, aber nicht zu viel in den Ohren von Arne Christiani. Für ihn sind die Kühe gut versorgt, die sich in den ersten Monaten nach der Entscheidung von Tesla für seine Gemeinde noch eher auf dem Eis befanden. Tesla kann kommen, alle Sorgen sind null und nichtig.

Jede Menge Autos und Lieferverkehr, die sich zu jedem Schichtwechsel durch die Straßen der verschlafenen Gemeinde quälen werden? Christiani sagt: Vor einer Woche hat Tesla eine eigene provisorische Autobahnabfahrt eröffnet. Am Bahnhof Fangschleuse, zwei Kilometer südlich vom Ortskern, fährt der Regionalexpress seit einem Jahr im Halbstundentakt. „Wir werden hier gar nicht viel von Tesla merken.“

Tesla baut auf Basis von inzwischen 19 Einzelgenehmigungen, also ohne endgültiges Go und auf eigenes Risiko in einem Wasserschutzgebiet, das hat viele Naturschützer auf den Plan gerufen. Herr Christiani ist zufrieden, denn Tesla hat den Wasserverbrauch um mehr als 30 Prozent gesenkt.

Und was ist mit dem Neubau, der Grünheide völlig umkrempeln könnte, den Wohnungen, Kitas und Schulen, den Firmen, die sich dank Tesla ansiedeln werden? Grünheide ist umgeben von Seen und Wäldern, viel davon steht unter Naturschutz. Im Moment hat die Gemeinde 9.000 Einwohner, mehr als 13.000 können es nicht werden, sagt Christiani. „Grünheide wird kein zweites Wolfsburg“, freut er sich ziemlich genau zwei Jahre nach der Nachricht, dass Tesla nach Grünheide kommt und ein halbes Jahr, nachdem die Tesla-Fabrik eigentlich schon hätte in Betrieb gehen sollen.

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Arne Christiani hat oft gehört, er habe Tesla den roten Teppich ausgerollt. In einer Talkshow hat er vor wenigen Wochen gesagt, er sei „nicht der größte Verfechter der Demokratie“, um sich gleich darauf dafür zu entschuldigen. Trotzdem ist das, was sich dieser Bürgermeister für Grünheide erhofft, echt. Für ihn wird Tesla möglich machen, dass junge Leute auch in der Region arbeiten können.

Aber gilt das tatsächlich für alle Menschen in Grünheide?

Drei Kilometer Luftlinie vom Rathaus in Grünheide entfernt steht Steffen Schorcht vor dem werdenden Werk von Tesla und holt sein Fernglas aus der Manteltasche.

Personenverkehr auf Luftkissen

Man sieht dieser gerade wohl berühmtesten Baustelle des Landes an, dass sie von einem Mann dirigiert wird, der es eilig hat. Elon Musk, das einprägsame Gesicht von Tesla, will die Welt vom Verbrennungsmotor befreien, Menschen auf dem Mars ansiedeln und den Personenverkehr auf Luftkissen verlegen, die in Röhren über 1.200 Kilometer pro Stunde schaffen. Im Februar 2020 rodete sein Unternehmen in Grünheide, wo heute riesige Hallen stehen, 92 Hektar Kiefernwald. Im Juni 2020 erfolgten die ersten Gründungs- und Fundamentarbeiten, fünf Monate später die Rodung von weiteren knapp 83 Hektar Wald, trotz Protesten.

Die Baustelle, vor der Schorcht nun steht und auf der angeblich rund um die Uhr bis zu 3.500 Menschen arbeiten, ist gewaltig. Schorcht betont, dass sie noch immer nicht genehmigt ist – und doch stehen da auf mehr als 420 Fußballfeldern große Hallen, der Rohbau eines Batteriewerkes, das 2022 in Betrieb gehen soll, Tanker, Laster, Krane. Ein Ufo im märkischen Sand, und das eine halbe Stunde entfernt vom Berliner Flughafen BER, der Jahrzehnte geplant und 14 Jahre lang gebaut wurde.

Wie in der Wüste von Australien

Von Anfang an kämpfte Schorcht, der einen Kilometer von der Baustelle entfernt wohnt, gegen ein solches Werk mitten im Wasserschutzgebiet. Noch immer fordert er mit der Bürgerinitiative Grünheide den Baustopp. Auch, als Tesla versprach, weniger Wasser zu verbrauchen, knickte er nicht ein. Brandenburg ist eine der trockensten Regionen Deutschlands, es gibt Prognosen, nach denen es hier 2050 aussehen wird wie in der Wüste von Australien. Selbst heute, wo nach knapp zwei Jahren Kampf für Wald, Artenschutz, Wasser und Luft viele Naturschützer müde geworden sind, wo sich kaum mehr einer auf Presseanfragen zurückmeldet: Schorcht ist da, wenn man Fragen hat.

Und er hat zahlreiche Antworten. Schorcht, ein freundlicher, aber bestimmter Mann mit leichtem Thüringer Akzent, berichtet, dass es Anfang November Starkregen gegeben hat. Die Feuerwehr und das THW mussten kommen, um Wasser abzupumpen. Nun weiß keiner ganz genau, was da im Grundwasser ankommen ist und weiter Richtung Brunnenanlage fließt.

Dann steigt Schorcht in sein Auto, er will noch etwas weiter südlich, zu einer Reihe zu diesen Brunnen, die 70.000 Menschen in der Region mit Wasser versorgen. Da kann er gut erklären, dass Grundwasserspiegel sinken, wo gebaut wird – und dass der Trichter zum Brunnen immer größer wird, wenn das der Fall ist. „Der Trinkwasserbedarf ist nicht gesichert, wenn das Werk noch größer wird und Ansiedlungen mit weiterem Wasserbedarf folgen“, sagt er.

Es geht weiter zu einem Ortsteil, wo einige Leute im Sommer kein Wasser mehr in ihren Hausbrunnen hatten. Vorbei an einem Wald, wo jetzt ein Teil der Eidechsen, Nattern und Ameisen vom Tesla-Gelände wohnen. Und dann steigt Schorcht an der Löcknitz aus, stapft entschlossen durch den Matsch, zeigt auf das klare Wasser des gewundenen Flusses.

Das Naturschutzgebiet Löcknitztal beginnt östlich von Grünheide. Hier brüten sogar seltene Fischadler. Die Löcknitz fließt in die Spree und die Spree fließt in Berlins größten See, den Müggelsee, weiß Schorcht. Und der ist als Reinwasserspeicher unentbehrlich für die Wasserversorgung der Hauptstadt. Unter anderem deshalb gibt es gerade viel Stunk um den Standort eines neuen Klärwerks für Tesla, denn auch in gereinigtem Wasser bleiben Spuren der Abwässer, besonders von nicht abbaubaren organischen Substanzen.

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Zweifel hegen, Fragen stellen

Schorcht hört nicht auf zu erklären, er fährt immer weiter. Doch eigentlich ist es gar nicht nur die Frage nach dem Wasser, die ihn so aufregt. Wie kann es sein, meint er, dass Land und Gemeinde hinter geschlossenen Türen mit Tesla verhandelt – und dass Viele in der Region die Neuigkeit aus der Zeitung erfahren haben? Tesla, weiß er, hat hier in Brandenburg die verlässlichen Mühlen der deutschen Bürokratie einfach übersprungen. Die Firma konnte sofort loslegen, von Null auf Hundert. Und trotzdem haben viele Menschen in Schorchts Umfeld nicht getan, was man in der Demokratie in solchen Fällen tun kann: Zweifel hegen, Fragen stellen, den Leuten auf die Finger sehen.

Dass da einfach so ein Elon Musk in den Medien laut lacht, wenn er nach dem Wasser gefragt wird, das ist Schorch unbegreiflich. Und noch unbegreiflicher ist es ihm, dass er trotzdem noch wie ein Popstar gefeiert wird. Schorcht war mal für die SPD, mal für die Linken in der Stadtverordnetenversammlung. Als sich am Anfang der Proteste auch Leute um die AfD herum zu den Demos kamen, hat er sich wie auch die BI Grünheide schnell distanziert.

Steffen Schorcht weiß genau, wie schlecht die Fabriken von Tesla in den USA oft bei Nachhaltigkeitsberichten abgeschnitten haben. „Das E-Auto ist nicht der Heilsbringer für die grüne Zukunft“, weiß er. Tatsächlich wird bei seiner Produktion nicht weniger C02 produziert. Und: „Da werden knallhart reine Kapitalinteressen durchgesetzt“.

Steffen Schorcht ist weiter davon entfernt denn je, die Politik und die Wirtschaft einfach machen zu lassen.

Aber sieht das die Mehrheit der Menschen in Grünheide ebenso? Hat sie dasselbe Standvermögen?

Arne Christiani meint, mindestens 80 Prozent seiner Gemeindemitglieder begrüßen die Ansiedlung von Tesla.

Ist das wirklich so?

Man muss zurück zum zugigen Marktplatz von Grünheide, um Näheres zu erfahren. Viele, die man dort auf dem rosa Betonpflaster oder unter den Arkaden, im Asia Bistro oder beim Feierabendeinkauf trifft, sagen: Tesla ist ein tolles Unternehmen.

Endlich ein Job nach der Ausbildung

„Vielleicht findet mein Sohn jetzt nach der Ausbildung einen Job in Grünheide“, sagt eine große, schlanke Frau um die Vierzig, die gerade in den Blumenladen will.

„Ich finde es toll, dass hier frischer Wind rein kommt“, sagt ein Teenager im schwarzen Dufflecoat, der mit ein paar Büchsen Cola aus dem Edeka schlurft, auch wenn es ihm damals leid getan habe um den Kiefernwald.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Blick auf das Gelände der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg

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2.) von Oben      —     Gelände der zukünftigen Fabrik von Tesla in Grünheide, am linken Bildrand der Berliner Ring, rechts das Gewerbegebiet Freienbrink

 Unten      —     Grünheide, im Hintergrund Baustelle von Tesla

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Kontrolliert ist heute Normal

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2021

Deutschland: Eingezäunt ist das neue Frei

File:Christmas Market at Berlin Breitscheidplatz during Covid-19 2021-11-20 05.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Hanna Mittelstädt

In Hamburg ist jetzt alles dicht für Ungeimpfte, nur noch Lebensmittelläden und Apotheken stehen ihnen offen.

Überall Einlass nur noch für Geimpfte und Genesene: 2G. Zu kontrollieren mit Impfnachweis plus Personalausweis. Frontstadt Hamburg, SPD-Grünen-Regierung ganz vorn im Kampf.Keine Kultur, kein Lokal (nicht mal draussen, nicht mal to go), keine Bibliothek, keine Ausstellung, kein Laden (ausser Lebensmitteln). Test für jede Bus- oder Bahnfahrt – für die Ungeimpften.“Wir werden sie austrocknen, die Luft muss ganz dünn werden, die müssen´s so richtig spüren, dass es nur eine Lösung gibt.”

Und das, während die Lösung bereits offenbar keine Lösung ist. Die Impfung gibt Schutz für maximal sechs Monate, danach muss aufgefrischt werden. Die Geimpften können sich infizieren wie die Ungeimpften, sie übertragen das Virus ebenfalls. Die Hospitalisierungsrate unter den Geimpften ist inzwischen in etwa gleich wie die der Ungeimpften.

50 % der aktuellen Inzidenzen sind Kinder bis 14 Jahre, die sich regelmässig in der Schule testen müssen, und die die Krankenhäuser nicht belasten/werden.

4.000 Intensivbetten wurden seit Ausbruch der Corona-Krise in Deutschland wegen Personalmangel geschlossen. Etwas mehr als 4.000 Covid-Patienten liegen zurzeit deutschlandweit auf Intensivstationen, in etwa so viel, wie Betten abgebaut wurden. Gäbe es diese Betten noch, gäbe es kein „Hospitalisierungsproblem“. Abgesehen davon nehmen die Covid-Patienten nur einen kleinen Teil der Intensivbettenkapazität ein.

Die Lohnerhöhung des Verdi-Abschlusses für Pflegekräfte liegt unterhalb der Inflationsrate, Verbesserungen der Arbeitssituation werden nicht ermöglicht. Dafür die Impfpflicht. Vorneweg für Pflegekräfte! Kontrolle, Zwang. Die Dankbarkeit für ihre Kompetenzen verflacht sich im Klatschen auf den Balkonen. Hat jemand die Streiks im Krankenhaussektor unterstützt, als sie in der niedrigen Infektionskurve im Spätsommer durchgeführt wurden? Wurde das medial gefördert? Wurde da von Gerechtigkeit gesprochen? Von Dringlichkeit? Nein, aber sie können ja kündigen (wenn sie nicht in persönlichen Zwängen stecken), die heldinnenhaften Pflegekräfte, und das haben auch viele getan.

Warum gibt es, gerade gegenüber den Arbeitenden im medizinischen und Pflegebereich, so wenig Respekt vor ihrer Berufserfahrung, die sie, ganz individuell, für ihre persönliche Entscheidung qualifiziert, ob sie diese Impfung für sich persönlich als sinnvoll erachten oder nicht?

Warum spricht niemand von den Impfschäden? Nicht nur von den „Impfdurchbrüchen“, also den Infektionen und Hospitalisierungen trotz Impfung, sondern von den schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden nach Impfungen weltweit. Jede Impfung ist ein Abwägen: Was wiegt für mich, in meiner Situation, schwerer, eine mögliche Infektion oder ein möglicher Impfschaden. Warum darf das nicht öffentlich diskutiert werden?

Warum diese Ausgrenzung, dieser absurde Diskurs, diese heissgelaufene Rechthaberei? Dieser enggeführte Tunnelblick?

Warum ist seit Beginn der Pandemie alles auf den staatlich lizensierten Diskurs und nicht auf einen Austausch verschiedener Erfahrungen und Kenntnisse ausgerichtet? Es gibt weltweit Studien, die die Covid-Krankheiten mit unterschiedlichen Einschätzungen begleiten, auch in Deutschland.

Die Weihnachtsmärkte sind mit Maschendraht eingezäunt. Am Eingang Security, Zugang mit Impfnachweis und Lichtbilddokument. Drinnen die Menschen, die sich frei fühlen. Und sicher! Sie stehen da enggedrängt mit ihren sechs Monate alten Impfpässen ohne Masken. Genauso sitzen sie in den Lokalen beieinander. Endlich frei, endlich unter sich, endlich keine Impfverweigerer mehr anwesend. Sie stecken die Köpfe zusammen, für sie gilt keine Abstandsregel.

Es gibt drinnen und draussen. Draussen um Europa herum sind die Zäune aus Nato-Draht vier Meter hoch. Drinnen wollen wir uns sicher fühlen. Es muss alles geregelt vor sich gehen, nach Gesetz und Ordnung, so der politisch-mediale Diskurs. Staatliche Ordnung. Und drinnen Sicherheit.

Die neuen TGV-Bahnhöfe in Frankreich sind Hochsicherheitszonen. Eingezäunt mit Maschendraht, rundum überwacht. Nicht mehr im Stadtzentrum, draussen im Nirgendwo. Man kommt da mit dem Taxi hin, mit dem Auto, selten einmal mit einem Shuttlebus oder Zug, Zugang zu Fuss nur als Extremsport. Aber sie erfüllen die Sicherheitsmassnahmen des staatlichen Anti-Terror-Kampfes.

Das Virus lacht, es ist noch beweglicher als die Terroristen. Noch unsichtbarer.

Warum erwägt niemand das mögliche Scheitern der allein auf diese Impfungen ausgerichteten Strategie? Ist es nicht eine allgemeine Weisheit, seit Jahrtausenden gewachsen, dass es nie nur eine Lösung gibt? Dass Wissenschaft Streit ist? Nicht Einstimmigkeit?

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Um mir hier Paul Feyerabend an die Seite zu stellen: „Wissenschaften sind nicht Bedingungen der Rationalität, der Freiheit, sie sind nicht Voraussetzungen der Erziehung, sie sind Waren. Die Wissenschaftler selbst aber sind Verkäufer dieser Waren, sie sind nicht Richter über wahr und falsch. Sie sind bezahlte Diener der Gesellschaft, sie werden angestellt, um gewisse beschränkte Aufgaben zu lösen, und zwar unter Aufsicht der Bürger, die allein über die Natur der Aufgaben und die Art ihrer Ausführung entscheiden.“

Nein, wir haben einen Schuldigen, machen wir es uns einfach: Der Schuldige ist der Impfverweigerer, übrigens jedweden Geschlechts und leider ohne jede Vernunft oder ethisches Verhalten. Die Impfverweigerer in ihrer geringen Zahl stören eigentlich nicht so sehr die Eindämmung der Inzidenzzahlen, ihr gefährlichster Einfluss ist die Zersetzung des Diskurses.

Die Impfung für die jüngsten Impflinge, Kinder ab 5 Jahren, wurde von Biontech in der gewohnten überstürzten, nicht wissenschaftlichen Pragmatik des Notstands an 2.000 Kindern getestet. Also: sie ist sicher. Natürlich. 2.000 Kinder in vielleicht zwei Monaten als Probanden! Sicher! Was bedeutet diese genetische Impfung für das Immunsystem der Kinder? Was ist mit all den Kindern, die jetzt schon mit schweren Atemwegserkrankungen in die Kliniken kommen, weil ihr Immunsystem durch das Maskentragen und das viele zu-Hause-bleiben nicht mehr trainiert wurde? Abgesehen von ihren Depressionen und körperlichen Defekten aus Bewegungsmangel.

Und was wird mit den Älteren, die genauso leben? Was wird aus dem durch ständige mRNA-Impfungen manipulierten Immunsystem? Wie wird es mit anderen Krankheiten fertig? Müssen wir nun gegen alles geimpft werden? Gegen alle Viren, Mutationen, Krebserreger etc.? Die Forschungen dazu laufen ja bereits.

Warum stehen solche Fragestellungen nicht ganz vorn?

„Am Ende des Winters werden alle Menschen entweder geimpft, genesen oder gestorben sein.“ So schallt es aus Bayern zu uns in den Norden. Das sind so die Vorstellungen des politischen Führungspersonals. Man darf vielleicht staunen, dass das so durchgeht? Dass, öffentlich, kaum jemand widerspricht?

Nein, die mediale Öffentlichkeit ist ganz d´accord. Natürlich. Es geht um den Erhalt der Impfstrategie. Wenn jetzt den Geimpften etwas auferlegt würde, würde man ja die ganze Strategie in Frage stellen. Die Geimpften haben sich geopfert, sie sind solidarisch, sie sind der staatlich vermittelten Vernunft gefolgt, der Wissenschaft, und nun müssen sie belohnt werden. Es muss Gerechtigkeit für die Geimpften geben. Deshalb nun die Impfpflicht für alle.

Niemand soll mehr stören. Die Störenfriede wurden lange genug denunziert und rechtsaussen auf der politischen Skala verortet, und sie zeigten sich nicht einsichtig. Darum ist jetzt Schluss mit freiwillig. Und wenn dann alle halbe Jahr geimpft werden muss, muss das die Gesellschaft eben gemeinsam hinkriegen. Und wenn es dann immer noch nicht reicht, werden wir für alle gemeinsam etwas finden. Um es hier auch einmal auszusprechen: Nicht wir werden es finden, sondern die Pharmaindustrie wird es für uns finden und Gehilfe Staat wird es uns vermitteln.

An der Spitze der neu installierten Pandemiekommission steht ein General. Darf man in irgendeiner Weise beunruhigt sein? Dass die rot-grün-gelbe Koalition das so einfach macht? Die Armee ins Boot holt? Für die Lage im Inneren der Gesellschaft? Weil die Armee so effektiv ist? Und darf man äussern, dass es einen beunruhigt, dass es keine mediale Infragestellung dafür gibt?

Natürlich: die Helden der Armee transportieren mit der Luftwaffe schwerkranke Patienten aus den überlasteten Krankenhäusern des Südens (Deutschlands, nicht des globalen Südens) zu uns in den Norden, wo die Hospitalisierungsrate aktuell bei 1,5 liegt. Im letzten Jahr lag sie zu Spitzenzeiten bei 15. Wir sind also bei 10 % der Hospitalisierungsrate gegenüber der Spitze des letzten Jahres. Aber natürlich, es fehlen die 4.000 Betten. Und 35.000 Pflegekräfte fehlen übrigens auch. Aber dazu ein anderes Mal. Erstmal die Impfpflicht durchsetzen. Und später dann werden wir die 35.000 Pflegekräfte nicht mehr brauchen. Wir werden sie durch Roboter ersetzen.

Eine meiner Freundinnen hat einen Essstand auf dem Markt bei mir in der Nachbarschaft. Da sitzen die Leute unterm Zelt, im Freien, und essen in fluider Gemeinschaft das gebratene Gemüse oder eine Merguez. Sassen. Das ist nun nicht mehr. Sie hätte es einzäunen und jeden Einzelnen kontrollieren müssen. Das will sie aber nicht. Nun stehen da zwei Schilder mit der Bekanntmachung, dass sie Einzäunung und Kontrolle ablehnt. Sie lebt von ihrem Stand, sie hat einen halben Tag lang geweint, dass es nicht mehr geht. Nun ist das Zelt mit dem flüchtigen Beieinander weg. Es bleibt etwas leer da, immerhin kein Zaun.

Ich esse meine Suppe bei Irina aus Rumänien, einer sehr hübschen jungen Frau, wie ich neulich entdeckte, als sie ihre Maske abnahm. Sie hat in diesem Sommer einen Eisladen bei mir um die Ecke eröffnet. Ich habe mir schon immer einen Eisladen gewünscht und blieb ihr treu, auch als der November aufzog. Irgendwann klebte ein selbstformulierter Zettel an der Scheibe: „Bei mir sind alle willkommen, unabhängig von ihrer Herkunft, Geschlecht, Religion und Impfstatus.“

Das kam bei mir so aus dem Bauch, sagte sie, als ich sie darauf ansprach. Man kann bei ihr draussen und drinnen sitzen. Jetzt ist es wirklich hart draussen, so setze ich mich rein. Sie lässt mich sitzen. Kontrolliert nicht. Ich sagte ihr freiwillig, dass ich gültige Papiere habe, aber sie winkt ab. Sie kennt mich ja und weiss, wie ich heisse: Hanna.

Die 55. (!!) Hamburger Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Corona-Virus vom 26. November 2021 heisst: Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig vom 29. November bis 15. Dezember 2021)

26. November 2021: 55. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 26. November 2021 (PDF) Sie umfasst, als nicht-amtliches PDF, ca. 30 Seiten, und das sind nur die Änderungen gegenüber der 54. Verordnung vom 19.November 2021, die bereits amtlich als Gesetz- und Verordnungsblatt vorliegt.

Einen Grossteil der Seiten nimmt das perfekte Durchgendern der Begriffe ein:

„die Inanspruchnahme des Angebots ist vorbehaltlich des Absatzes 2 nur solchen Kundinnen und Kunden, Nutzerinnen und Nutzern, Besucherinnen und Besuchern, Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmern oder Gästen gestattet, die einen Coronavirus-Impfnachweis nach §2 Absatz 5, einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6, jeweils in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis vorgelegt haben, oder die einen amtlichen Lichtbildausweis vorgelegt haben, aus dem die Nichtvollendung des 18. Lebensjahres folgt … “ Und: „die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer hat durch eine wirksame Zugangskontrolle zu gewährleisten, dass die Vorgaben nach den Nummern 1 bis 3 und nach Absatz 2 eingehalten werden; hierbei ist die Erfüllung der Vorgaben personenbezogen zu prüfen … “

Danke an dieser Stelle an die Gleichstellungsbeauftragt:innen, dass alles so korrekt zweigeschlechtlich aufgeführt wird.

Es folgen in allen Einzelheiten alle Einschränkungen, bussgeldbewehrten und polizeilich zu kontrollierenden Verbote und Massnahmen, und wie der bürokratische Geist jede mögliche Laxheit in Öffentlichkeit und Privatheit unter Kontrolle zwingen will. Besonders interessant für Hamburg, ehemals weltweit bekannt als Stadt der Vergnügungsviertel, des Welthafens, der lockeren Sitten: eine sehr lange Liste der Strassen, Plätze und Parks in ganz Hamburg, von welcher Hausnummer bis zu welcher, von welcher Strassenseite zu welcher, von welcher Stunde bis zu welcher an welchen Tagen Alkoholverbot (Verkauf, Verzehr und mit sich führen offener Flaschen) herrscht, also Prohibition.

Natürlich gelten diese genauen Massregelungen nur für draussen, drinnen, hinter der Glasscheibe der Restaurants, herrschen andere Regeln, und unter der 2G-Kontrolle herrschten gar keine mehr. Dieser Status stand für Freiheit und Sicherheit gleichzeitig. Jetzt wird allerdings doch auch die Freiheit unter 2G möglicherweise eingeschränkt werden müssen, weil das Medikament ja nicht hält, was es auch gar nicht versprach: nämlich ein steriler Impfstoff zu sein.

Wer will hier jammern? die Geimpften? die Ungeimpften? Jammern gilt nicht. Innere Emigration vielleicht, egal ob geimpft oder ungeimpft. Innere Emigration derjenigen, die sich dem Diskurs verweigern, die so nicht leben wollen, eingezäunt und kontrolliert, von der Angst bestimmt und mit der aufgeschobenen/aufgegebenen (?) Lust am freien Sprechen, an der Poesie der Weite, am Archipelischen, am Eigensinn.

Können wir über die gesellschaftlichen Entwicklungen der forcierten Digitalisierung und Kontrolle, des Ausschlusses an den Grenzen jedweder Art, noch frei diskutieren? Werden wir durch den Impfstreit davon abgehalten? Ist das der eigentliche Sinn der Kampagne? Dass wir nicht mehr frei miteinander sprechen, dass wir uns nicht mehr trauen, sondern nur irgendwo durchwollen, wo es dann angeblich Sicherheit gibt? Die es sowieso nicht gibt, ausser im freien sozialen Miteinander, in einer respektvollen Kommunikation, in der Solidarität von Freundschaften und Nachbarschaften.

Wollen wir uns weiterhin den Impfstatus zurufen (schon geboostert!!), wenn wir uns „trocken“ umarmen, oder wollen wir weiterhin rumhampeln, um auszudrücken, dass uns eine freundschaftliche Umarmung zu wenig sicher ist? Wollen wir weiter „soziale Distanzierung“ betreiben? Die Öffentlichkeit meiden, Gesundheitsvorsorge, Arbeit und Bildung privatisieren, standardisieren, digitalisieren?

Und die fundamentalen Änderungen der Gesellschaft, die gerade vorgehen, aus dem Blick verlieren? Aus Angst, die Sicherheit aufs Spiel zu setzen?

Ich kann nur meine abgrundtiefe Distanz zu diesem Diskurs, diesem Staat und seinen Verteidigerinnen jeden Geschlechts bekräftigen. Lasst uns den „Bund des Vielfältigen“ gründen, im Sinne der Entwicklung eines eigenständigen und selbstständigen Individuums, das sich freiwillig in solidarischen Gemeinschaften zusammenschliesst, wie es der Anarchist Gustav Landauer vor mehr als 100 Jahren formulierte, bevor er nach der Niederschlagung der deutschen Revolution von Faschisten im Staatsdienst ermordet wurde.

Grafikquellen          :

Oben     —    Weihnachtsmarkt

Eigene Arbeit (IPTC Unique Object Name: CS-jylidjvjyli)

Zuschreibung: C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 commons.wikimedia.org

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Unten        —     Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Über Care-Tätigkeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2021

Geschlechterverhältnis und Stellenwert von Care-Tätigkeiten in der Gesellschaft

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Auch eine Kritik an feministischen Missverständnissen

Von der Qualität von Care-Tätigkeiten für Kinder, Kranke und Senioren hängt viel ab. In der modernen und kapitalistischen Gesellschaft kommt ihnen jedoch ein nachgeordneter Stellenwert zu. Spezialisierung und Zweck-Mittel-Rationalität haben in modernen Betrieben und Organisationen Priorität. Klar bezifferbare Leistung und Produktivitätssteigerung sowie die Verlagerung von Kompetenzen in Maschinen und Apparate stehen im Mittelpunkt. Care-Tätigkeiten vertragen sich schlecht mit der effizienten Bearbeitung von Objekten und der sachlichen Distanz zu ihnen. Kein Wunder, dass bei diesen Maßstäben das Sich-Kümmern um Kinder, ihre Erziehung durch ihre Eltern sowie die Betreuung kranker Angehöriger oder Freunde ins Hintertreffen geraten.

Eine andere Ursache für die Nachrangigkeit von Care-Tätigkeit ist der Vergleich, in den sie durch die kapitalistische Ökonomie eingestellt wird. Arbeit, die Mehrwert schafft, bildet hier den herrschenden Maßstab. Für die Verwertungserfordernisse der Kapitale stellen viele gesellschaftliche Bereiche (Bildung, Gesundheit) zwar notwendige Bedingungen dar. Sie ermöglichen aber nur ausnahmsweise (Privatkliniken, Privatschulen) profitables Geschäft. Meistens werden sie öffentlich finanziert aus Steuereinnahmen und erfordern also kostspielige Abzüge zulasten der profitablen Wirtschaft. An ihnen gilt es dann so weit wie möglich zu sparen. Die schlechten Arbeitsbedingungen (Personalschlüssel in Kliniken, Klassengröße in Schulen) bilden eine Konsequenz.

Insofern, jedenfalls bislang, faktisch vor allem Frauen kleine Kinder umsorgen, wirkt sich das nachteilig auf ihre Stellung im kapitalistischen Erwerbsleben aus. „Solange das Erwerbsleben zugeschnitten ist auf den Vollzeiterwerbstätigen, der weitestgehend frei von Familienverpflichtungen dem Betrieb mit ganzer Arbeitskraft zur Verfügung steht, werden Personen, die dies nicht können oder nicht wollen oder von denen nur erwartet wird, dass dies irgendwann der Fall sein könnte, Nachteile im Beruf in Kauf nehmen müssen“ (Krombholz 1991, 226).

Bei Schwangerschaft ist eine neue Arbeitskraft zu suchen und einzuarbeiten. Kleine Kinder sind für Krankheiten anfällig. Arbeitskollegen haben dann Mehrarbeit zu leisten.„Eben mal“ Überstunden oder eine plötzlich anberaumte Zusatzarbeit sind für Mütter häufig nicht möglich. Bei ihnen können leichter Störungen des effizient geregelten Arbeitstages anfallen, wenn der Kindergarten plötzlich anruft, weil das Kind fiebert, oder wenn die Tagesmutter überraschend absagt. Mütter kleiner Kinder unterliegen Einschränkungen in der Verfügung über ihre Arbeitskraft. Frauen stellen insofern ein „unternehmerisches Risiko“ dar, solange sie gebärfähig sind. Auch Frauen, die sich aktuell keine Kinder wünschen, könnten es sich ja noch anders überlegen. Die Einstellungskriterien beziehen sich auf Maßstäbe, die nicht daraus resultieren, dass die Unternehmer Männer sind. Auch Unternehmerinnen müssen so handeln, um ihr Kapital zu erhalten, und das heißt, es zu vermehren.

Nachteile für diejenigen, die Care-Tätigkeiten ausüben

Wenn jemand unter den gegebenen Bedingungen bei der Versorgung des Nachwuchses die Arbeit aufgibt, dann eher die Person, die weniger an Einkommen nach Hause bringt. Frauen haben durch Unterbrechung ihrer Erwerbsbiographie infolge von Schwangerschaft erstens durchschnittlich geringere Chancen zum Aufstieg in Betrieben bzw. Organisationen. Ein Kreislauf bildet sich heraus, in dem die Nachteile, die Frauen mit Kindern in der Erwerbsarbeit haben, diese Frauen in die innerfamiliäre Arbeit drängen.

Zweitens existiert eine geschlechtsspezifische Unterteilung des Arbeitsmarkts. Männer bilden eine winzige Minderheit unter Sprechstundenhilfen und eine kleine Minderheit unter Erziehern und Krankenpflegepersonal. Frauen sind unter Mechanikern, Elektrikern und Ingenieuren selten. Frauen wählen im Durchschnitt faktisch eher Arbeitsstellen, die schlechter bezahlt sind. Hinzu kommen als sekundäre Ursachen für die Ungleichheit der Arbeitseinkommen, dass die Tätigkeiten eher in Klein- als Großbetrieben erbracht werden, der gewerkschaftliche Organisationsgrad dort gering ist und es entsprechend schwer fällt, kollektiv für die eigenen Interessen einzutreten.

Auch der Altersunterschied zwischen Partnern in einer gemischtgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft spielt eine Rolle. Immerhin bei 23,7% betrug im Jahre 2019 in Deutschland der Unterschied 4-7 Jahre, bei 14,2% 7-11 Jahre.1 Und dann heißt es leicht: „Alle Frauen, die ich kenne, die Kinder bekommen, kommen gar nicht mehr auf die Idee, dass die Erziehung und Arbeit auf beide verteilt werden könnte. Denn immer verdienen die Männer mehr (weil sie meistens vier, fünf Jahre älter sind, das ist in dem Alter entscheidend), oder weil sie besser bezahlte Berufe haben“ (Faller 2006).

Für die moderne und kapitalistische Gesellschaft ist die Unterordnung der selbst nicht an Kapitalverwertung orientierten Bedingungen der Mehrwertproduktion unter ihre Imperative charakteristisch. Um ein Resultat von Frauenfeindlichkeit oder „Männerherrschaft“ handelt es sich dabei nicht. Wir haben es vielmehr mit indirekten Konsequenzen zu tun, die aus den allgemein geltenden Maßstäben des Geschäfts- und Erwerbslebens resultieren. Wirkungen mit Zwecken zu verwechseln ist ein Fehler.2

Der „unökonomische“ und „ineffiziente“ Anteil von Care-Tätigkeiten und Arbeiten in der Familie

Die in der eigenen Familie erbrachte Hausarbeit, die Erziehung und Care-Tätigkeiten unterscheiden sich nicht nur von Arbeit in modernen Betrieben und Organisationen mit ihren Maßstäben der Effizienz und der Zweck-Mittel-Rationalität, sondern auch von mehrwertproduktiver Arbeit. „Die Trennung Arbeit/Hobby/Freizeit lässt sich bei der Hausarbeit nicht per definitionem lösen. So ist Kochen mit Sicherheit Hausarbeit, Wäsche waschen auch; aber wie ist das mit einem Pullover für den Mann stricken, einen schönen Blumenstrauß hinstellen, mit den Kindern spielen?– die Grenzen sind flüssig. […] ‚Verzettelung’“ muss „als wesentliches Merkmal der Hausarbeit“ gelten, insofern „ständig kurzfristig die Tätigkeiten gewechselt werden und, auf der andern Seite, auch häufig verschiedene Tätigkeiten gleichzeitig verrichtet werden. (Die Frau übt beim Abwasch mit dem Kind ein Diktat.)“ (Keil 1978, 97f.). „Das Umfeld kann gestaltet werden, äußerlich, akustisch. Pausen können individuell genommen und gestaltet werden. Solche Privilegien sind in Betriebshierarchien erst auf einer hohen Ebene möglich. Und ein Teil der zu leistenden Arbeit kann auch noch lustbetont sein: ‚die verspielten, verschmusten, verplemperten Nachmittage zusammen mit dem Kind’ (Dilloo 1992)“ (Stach 1993, 268). „Familienarbeit bedeutet die Gestaltung eines vielschichtigen, in der Realität eben nicht quantifizierbaren Prozesses“ (Gesterkamp, Schnack 1998, 138).

In den Diensten der Frau innerhalb der Familie oder Paarbeziehung wird keine Ware erzeugt, die die Frau infolge ihrer Hausarbeit oder ihrer emotionale Unterstützung auf den Markt bringt. Anders verhält es sich dort, wo Personen Dienstleistungen (als Reinigungskraft, als Koch, als Pflegekraft) auf dem Markt anbieten und diese Offerten auf zahlungsfähige Nachfrage nach ihnen treffen. Die Arbeit, die unter Voraussetzung der kapitalistischen Marktwirtschaft, als Dienst einer Person für eine andere Person innerhalb einer Paarbeziehung oder einer Familie geleistet wird, „ist ökonomisch wertlos, da ihr Gebrauchswert, der ja, von der Nützlichkeit […] her betrachtet, ohne Zweifel ein außerordentlich großer ist, auf dem Markt nicht gefragt ist und von daher auch keinen Tauschwert besitzt. Für die Logik des Kapitals, die Gebrauchswerte nur als Träger von Wert kennt, liegt nichts Widersprüchliches darin, dass die für die gesellschaftliche Lebenserhaltung ganz unentbehrliche, nützliche Arbeit der Kinderaufzucht wertlos ist, während für die Existenz der Gesellschaft überflüssige und schädliche Gebrauchswerte Profit versprechen und daher produziert werden“ (Müller 1976, 22). Die in der kapitalistischen Marktwirtschaft gegebene ökonomische Wertlosigkeit sowohl von Diensten im eigenen Haushalt als auch von der Erziehung von eigenen Kindern stellt keinen Verstoß gegen das Wertgesetz dar, sondern seine Konsequenz. (Zur Kritik an der feministischen These, die Kapitalismuskritik (speziell ihre Bestimmung des Werts der Ware Arbeitskraft) ignoriere den „Wert“ der Hausarbeit, vgl. Seccombe 1974, Beer 1983, insbes. S. 30f., Rohwer 1985, Schlosser 1982, 43-73.) Wer es normativ darauf absieht, alle Arbeit als produktiv anzusehen, sieht von zwei realen Unterschieden ab. Erstens dem Unterschied zwischen dem Gebrauchswert und dem Tauschwert von Arbeitsprodukten oder Dienstleistungen. Zweitens dem Unterschied zwischen Arbeiten und Dienstleistungen, die produktiv für die Kapitalverwertung sind und solchen, die dies nicht sind.

Viele Feministinnen vertreten die These, die von Frauen geleistete Arbeit senke die Kosten für die Arbeitskraft. „Wenn der (männliche) Arbeiter auswärts essen oder vorgepackte Mahlzeiten kaufen, seine Wäsche zum Waschsalon bringen müsste usw., würde er mehr ausgeben, als wenn eine Frau für ihn zu Hause kocht und wäscht. Dank der unbezahlten Tätigkeit dieser Frau spart der Chef Geld. Er profitiert von dieser Arbeit, da sie die Kosten für Unterhalt und Großziehen der männlichen Lohnarbeiter auf die Frauen abwälzt. Hausarbeit, so die These, ist wie ein kostenloses Geschenk an den Kapitalisten und eine der wesentlichen permanenten Quellen der Kapitalverwertung. […] Wäre das wahr, würde der allein lebende männliche Arbeiter mehr kosten, als sein verheirateter Kollege, und er sollte mehr Geld erhalten, da der Lohn die Kosten für die Produktion von Arbeitskraft deckt. […] Dies ist nicht der Fall. […] Ob die Hausarbeit gleichmäßig verteilt wird […] oder ob der Mann seine Frau ausnutzt, ändert nichts an der Reproduktion des Kapitals. Männer ‚profitieren’ sicherlich von Frauen, aber das hat nichts mit einem Unternehmensprofit zu tun“ (Dauvé 2019, 60).

Feministische Missverständnisse

Der Titel eines feministischen Buches (von Claudia Pinl) lautet: „Das faule Geschlecht. Wie Männer es schaffen, Frauen für sich arbeiten zu lassen.“ (Frankfurt M. 2000). Bei manchen Feministinnen ist das Bild eines Eisbergs beliebt. Die über dem Wasserspiegel befindliche Spitze verhalte sich so zur großen, für die Beobachter unsichtbaren Masse unterhalb des Wasserspiegels wie die bezahlte zur unbezahlten Arbeit. Zeitbudgetuntersuchungen bestätigen solche Vorstellungen nicht. Männer und Frauen leisten eine durchschnittlich gleiche Zahl von (bezahlten plus unbezahlten) Arbeitsstunden. Frauen leisten im Durchschnitt mehr Haushalts- und Sorgearbeit, Männer mehr Erwerbsarbeit. Feministen heben häufig hervor, dass Männer in Familien weniger Hausarbeit und Care-Tätigkeiten übernehmen, übergehen aber gern das von Männern geleistete höhere Ausmaß an Erwerbsarbeit.

Einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom Juni 2012 zufolge arbeiteten 2010 weibliche Erwerbstätige im Durchschnitt 30,6 Stunden und damit 9,5 Stunden weniger als ihre männlichen Kollegen. 1991 betrug die Differenz knapp sieben Stunden.

2015 lag die durchschnittliche Arbeitszeit von erwerbstätigen Frauen in Deutschland bei 30,1 Stunden, die von erwerbstätigen Männern bei 38,3 Stunden [https://www.boeckler.de/51977.htm; 10.07.2017]. 2016 waren 69,8% der Frauen und 77,8% der Männer erwerbstätig. 9,3% der Männer und 46,7% der Frauen arbeiten in Teilzeit (Eurostat 2019). Althaber (2018) zufolge „arbeitet fast jede zweite erwerbstätige Frau in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit oder geringfügiger Beschäftigung (46%), ein Großteil davon sind Mütter. Bei Männern sind es lediglich 9%. […] Diese ausgeprägten Unterschiede in der Teilzeitbeschäftigung von Frauen und Männern haben sich in den letzten 30 Jahren kaum verändert. […] Das ist insofern erstaunlich, als in derselben Zeit andere Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern abgebaut wurden: Frauen und Männer haben heute vergleichbare Qualifikationen und damit ähnliche Startbedingungen für den Arbeitsmarkt“.

Männer in Partnerschaften teilen ihr Einkommen mit dem der Frauen. Wer in einer Partnerschaft oder Ehe ein höheres Arbeitseinkommen nach Hause bringt, ermöglicht der jeweils anderen Person insofern einen höheren Lebensstandard. Frauen in Partnerschaften trugen 2013 ein gutes Drittel zum gemeinsamen Haushaltseinkommen bei (Frankfurter Rundschau 23.6.2017). Dass im Durchschnitt immer noch Frauen mehr Haus- und Erziehungsarbeit in einer Paarbeziehung oder einer Familie leisten als Männer, heißt dann nicht, dass sie unbezahlte Arbeit leisten, wenn der Mann mehr Erwerbsarbeit leistet und aus dem damit erzielten Einkommen die Frau mit unterhält.

Die durchschnittlich sieben Jahre kürzere Lebenszeit von Männern in Deutschland bildet ein weiteres Moment, das bei der Frage nach den unterschiedlichen Lasten, die Frauen und Männer zu tragen haben, eine Rolle spielt. Die meisten Feministinnen klammern das aus. Viele fordern von ihnen Quoten. Bereiche wie den Straßenbau oder die Bauwirtschaft meinen sie damit nicht. Die höheren gesundheitlichen Risiken, denen Männer unterliegen, sind zum großen Teil nicht selbstgemacht, sondern hängen mit längeren Arbeitszeiten in der Erwerbsarbeit, gefährlicheren Arbeitsaufgaben und höherem Arbeitsstress zusammen (vgl. Brandes 2002, S. 227f.). „In den USA hat sich der weibliche Vorsprung (an Lebenserwartung – Verf.) seit dem Jahr 1900 vervierfacht: von damals zwei auf heute rund acht Jahre. In Deutschland ist er nicht ganz so stark gewachsen, aber immer noch von knapp drei Jahren zum Zeitpunkt der Reichsgründung 1871 auf gegenwärtig annähernd sieben. Die Kluft ist also großenteils das Werk des 20. Jahrhunderts und hat insofern eher gesellschaftliche als natürliche Ursachen“ (Traub 1997, S. 23).

Wer die Erziehungs- und Sorgetätigkeit ausschließlich als Domäne privater Dienste ansieht, klammert eine massive historische Veränderung aus. Die Proportion zwischen innerfamilialen bzw. privaten Diensten und öffentlichen Institutionen, die zur Erziehung und Gesundheit beitragen (öffentliche Kinderbetreuung, Schule, Gesundheitswesen), hat sich zugunsten letzterer verschoben. Zudem unterscheiden sich Ideologie („ein guter Partner macht alles wieder heil und bewahrt vor allen Unbilden der Welt“) und Realität ums Ganze. Die nicht (oder in geringerem Umfang) erwerbstätige Person A, die die erwerbstätige Person B unterstützt und ihr manches „an der Heimatfront“ bzw. im Privaten vom Halse hält, tut einiges dafür, dass B es leichter hat in der Arbeit. Dem Verschleiß der Arbeitskraft und den Schädigungen des Individuums B durch die Erwerbsarbeit kann A aber nur in engen Grenzen entgegenwirken.

Die Perspektive

Eine Aufgabe der Gesellschaft des guten Lebens besteht darin, den nachgeordneten Stellenwert von Care-Tätigkeiten zu überwinden. Hinzu kommen Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Care-Tätigkeiten so zu ermöglichen, dass es nicht zur überfordernden Mehrfachbelastung kommt. Zu dem, was für die Kapitalverwertung nicht zählt, gehört das Interesse von Frauen, Erwerbsarbeit und Mutterschaft auf eine Weise zu verbinden, die sie gegenüber den Männern nicht schlechter stellt. Geschädigt wird auch das Interesse von Männern an einer Erwerbsarbeit, die einen intensiven Umgang mit Kindern nicht behindert.

Väter sind in der Rolle des Haupternährers der Familie infolge langer Arbeits- und Wegezeiten den größten Teil der wachen Zeit ihrer Kinder abwesend. Man kann den Vater „mit Recht lieblos und desinteressiert finden; in seiner eigenen Geschichte erscheint er hingegen als ein Mann, der um seine Liebe betrogen worden ist.“ Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer ein Problem dar. „Mütter sind in der Gefahr, die Verankerung im Berufsleben zu verlieren. Väter sind in der Gefahr, die Verankerung in ihrem eigenen Privatleben zu verlieren“ (Gesterkamp, Schnack 1998, 107). „Die wenigsten Männer trauen sich zuzugeben, dass die alltägliche Erziehungskompetenz weitgehend in den Händen ihrer Frau liegt. […]Sie […] wissen nicht, welche Konflikte in der Schulklasse ihres Kindes bestehen. Sie kennen sich einfach zu wenig aus, um qualifiziert mitsprechen zu können“ (Ebd., 108).

Praktisch erforderliche Schritte sind:

  • eine Arbeitszeitverkürzung, die es den Arbeitenden erlaubt, neben der Erwerbsarbeit sich um Kinder sowie kranke und alte Verwandte und Freunde zu kümmern,

  • mehr Mittel für Kindertagesstätten, Horte und Ganztagesschulen,

  • die Gestaltung von Erwerbsarbeit nach Maßgabe ihrer Vereinbarkeit mit den Wechselfällen des Zusammenlebens mit Kindern und Senioren. Das erfordert einen weniger knappen Stellenschlüssel bzw. eine großzügigere Vertretungsreserve,

  • eine Gestaltung der Erwerbsarbeit, in der die diskontinuierliche Teilnahme an ihr nicht auf Stellen mit weniger Arbeitseinkommen verweist.

  • eine Überwindung jener Erwerbsarbeit, in der aus jungen Arbeitskräften besonders viel herausgeholt wird. Sie unterliegen hohen Leistungsanforderungen gerade dann, wenn sie am dringendsten Zeit bräuchten für das Zusammensein mit Kindern,

  • eine gesellschaftliche Kompensation der mit Kindern verbundenen Ausgabensteigerung, sodass sie nicht mit Überstunden und Nebenjobs auf eine Weise aufgefangen werden muss, die die „Erwerbsperson“ der Familie zusätzlich entfremdet.

Wer einen höheren Stellenwert von Care-Tätigkeiten in der gesellschaftlichen Prioritätenhierarchie will, muss die modernen Maßstäbe von Effizienz und instrumenteller Rationalität in ein sie übergreifendes Paradigma des guten Lebens einordnen (vgl. Creydt 2017, 2019) und die Imperative der kapitalistischen Ökonomie überwinden. Um die beschriebenen Maßnahmen durchzusetzen, dafür „braucht es keine Nachweise, dass da irgendwas an sich wertproduktiv ist, durch gesellschaftliche und individuelle Notwendigkeiten und Bedürfnisse ist es genügend legitimiert“ (Klaus Braunwarth). Manche Feministinnen wollen die Nachteile, die Frauen infolge der kapitalistischen Marktwirtschaft erleiden, dadurch aus der Welt schaffen, dass sie allen von ihnen geleisteten Diensten ein Preisschild anheften. Das ist ungefähr so sinnvoll wie der Vorschlag, die Schädigung ökologisch für die Menschen gedeihlicher Lebensbedingungen dadurch zurückzudrängen, dass nun auch in der Natur alles wie eine Ware behandelt wird. Von diesen Ideen unterscheidet sich die Frage, was dafür erforderlich ist, eine Wirtschaft zu überwinden, die nur funktioniert mit der Trennung zwischen der Mehrwertproduktion und ihren selbst unprofitablen Bedingungen sowie mit der gesellschaftlichen Rangfolge, in der die Kapitalverwertung an erster Stelle steht.

Literatur

Althaber, Agnieszka 2018: Die Suche nach Gemeinsamkeiten. Strukturelle Gründe für die Teilzeitarbeit von Frauen und Männern. In: Wissenschaftszentrum Berlin: WZB-Mitteilungen, Nr. 161, S. 17-20

Beer, Ursula 1983: Marx auf die Füße gestellt? Zum theoretischen Entwurf von Claudia v. Werlhof. In: Prokla, Nr. 50 https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1487/1419

Brandes, Holger 2002: Der männliche Habitus. Band 2: Männerforschung und Männerpolitik. Opladen

Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München

Creydt, Meinhard 2019: Was kommt nach dem Kapitalismus? Berlin

Dauvé, Gilles 2019: Federici versus Marx. In: Wildcat, Nr. 104. Köln

Eurostat 2019: Beschäftigungsstatistik. https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Archive:Employment_statistics/de&oldid=456269

Faller, Heike 2006: Haben wir die Emanzipation verspielt? In: Die Zeit, Nr. 17, 20.4. 2006, S. 61

Gesterkamp, Thomas; Schnack, Dieter 1998: Hauptsache Arbeit – Männer zwischen Beruf und Familie. Reinbek bei Hamburg

Huisken, Freerk 2002: z. B Erfurt. Was das bürgerliche Bildungs- und Einbildungswesen so alles anrichtet. Hamburg

Keil, Gertraude 1978: Zur geschlechtsspezifischen Verteilung von Produktions- und Zirkulationsarbeit. In: Mehrwert, Nr. 15/16. Berlin

Krombholz, Heinz 1991: Arbeit und Familie. In: Bertram, Hans (Hg.): Die Familie in Westdeutschland. Opladen

Müller, Ludmilla 1976: Die Wertlosigkeit der Arbeit der Kinderaufzucht im Kapitalismus. In: Prokla, Nr. 22

https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1730/1673

Rohwer, Götz 1985: Zur politischen Ökonomie der Hausarbeit. In: Leviathan, Jg. 13, H. 2

Schlosser, Robert 1982: Zusammenhänge. Manuskript. https://mao-archiv.de/Scans/BRD/NRW/ORG/KGBE/KGBE_Zusammenhaenge_1982.pdf

Seccombe, Wally 1974: The Housewife and her Labour under Capitalism. In: New Left Review, Nr. 83. Dt. Übersetzung in: Die Internationale, Nr. 7, 1975 (Theoretische Zeitschrift der Gruppe Internationaler Marxisten)

Stach, Meinhard 1993: Frauenunterdrückung als Tat beider Geschlechter. In: Ethik und Sozialwissenschaften. Streitforum für Erwägungskultur, Jg. 4, H. 2

Traub, Rainer 1997: Adams Fall. In: Spiegel-Special Nr. 7: Der deutsche Mann. Hamburg

1https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1004551/umfrage/altersunterschied-der-paare-in-lebensgemeinschaften-in-deutschland/.

2Robert Steinhäuser, der 2002 in Erfurt einen Amoklauf an seiner früheren Schule veranstaltete, interpretiert seinen Ausschluss von der Schule mutmaßlich so, als wollten die Lehrer ihn „fertig machen“. Er verfährt damit nach der Logik „Die Sache ist das, als was sie mich trifft“ (Huisken 2002, 112). „Und das stimmt eben nicht. Die Schule verfolgt ihren Auftrag, organisiert dafür den Leistungsvergleich und exekutiert ihn. Die Betroffenheitslogik, der immer ein Schuss Größenwahn innewohnt, macht daraus: Die Schule hat mich auf dem Kieker, der geht es um meinen Ruin!“ (Ebd.).

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2021

Abschied von Merkel und KurzRote Rosen und ein Baby

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Angela Merkel zeigte bei ihrem Abschied als Kanzlerin Haltung. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hingegen demonstrierte nochmal, wie klein er ist.

Komm, wir wetten, wann sie heult, sagte der Sohn, als wir zusammen vor dem Bildschirm Platz nahmen. Großer Zapfenstreich für Angela Merkel, live aus dem Bendlerblock – das war ein Pflichttermin. Und, in Anbetracht der sonstigen Umstände – draußen dunkel, Krankheitsfälle im persönlichen Umfeld rücken näher – war das auch das einzige Wohlfühlevent der Woche.

Ist es nur eine weitere Skurrilität in Coronazeiten oder schon besorgniserregend, wenn eine demokratisch gewählte Kanzlerin mit militärischen Ehren verabschiedet wird wie eine Königin?ƒ

Auch Demokratien brauchen ein bisschen Pomp und Rituale der Selbstvergewisserung. Aber es ist schon auch was Besonderes, dass jemand freiwillig und selbstbestimmt dieses Amt aufgibt, an dem Vorgänger wie Kohl oder Schröder bis zuletzt klebten wie kleine Jungs.

Deshalb warten alle so sehnsüchtig auf die letzte Rede der Kanzlerin: Wird sie ihr Vermächtnis darlegen? Wird sie uns den Weg weisen in dunkler Zeit? Natürlich nicht. Merkel ist erfahren, aber nicht weise. Und einen wirklichen Plan hat sie auch nicht.

Ironie-Schlager aus dem Osten

„Mit Fröhlichkeit im Herzen an die Arbeit“, schön und gut. Aber wenn sie Radikalisierung, Klimakrise und Digitalisierung als so dringende Probleme empfindet – warum hat sie nach 16 Regierungsjahren dann einen solchen Handlungsstau hinterlassen?

Dass im Vorlauf des Zapfenstreichs so ausufernd spekuliert wurde über die Liedauswahl der Kanzlerin, die mit einem Ironie-Schlager aus dem Osten (getextet übrigens von einem Mann, der nach der Wende wegen Kindesmissbrauch verhaftet wurde – aber das thematisierte kaum jemand), einem Balladenklassiker und einem Kirchenlied aus dem Amt scheidet, liegt wohl vor allem daran, dass die allgemeine Nachrichtenlage so düster ist, dass man nach jedem Farbfilm und jeder roten Rose greift, die man kriegen kann. Und auch nach Gott, für die, denen das hilft.

File:Bundesarchiv Bild 183-H08449, Quedlinburg, Heinrichs-Feier, Heinrich Himmler.jpg

So wie die Alten sungen – so zwitschern heut die Jungen

Es könnte aber auch daran liegen, dass sich die Kanzlerin in ihren 16 Regierungsjahren so übermenschlich diszipliniert und im Politischen wie Privaten ungreifbar präsentiert hat, dass man sie jetzt wirklich mal die Contenance verlieren sehen wollte. „Das kann sie sich jetzt gönnen“, sagte der Nachwuchskommentator neben mir auf dem Sofa.

Die Bundeswehr und die ausrichtende Verteidigungsministerin gaben jedenfalls alles: Trommelwirbel und funkelnde Posaunen, Fackeln und weiße Glacéhandschuhe, Helm ab zum Gebet und schultert das Gewehr. Doch erst bei Hilde Knefs roten Rosen hieß es „Wasser marsch“ bei Merkel – selbstverständlich protestantisch gebremst. Was für eine Haltung! Und Olaf Scholz schaute auf der Tribüne unter seiner Maske drein, als dämmerte ihm erst jetzt, welche Verantwortung auf ihn zukommt.

Quelle      :     TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —    Heinrichsfeier in Quedlinburg

Anlässlich des Todestages von König Heinrich I. fand am 1. Juli wie in den Vorjahren, eine nächtliche Feierstunde statt.
UBz: Reichsführer SS Himmler verlässt in Begleitung von Gauleiter und Reichsstatthalter Jordan (links) und SS Obergruppenführer Heissmeyer (rechts) nach der Feierstunde durch das Spalier der SS-Fackelträger den Dom.

Personen    :     Himmler, Heinrich: Reichsführer der SS, Deutschland (GND 11855123X)

  • Jordan, Rudolf: Gauleiter, Reichsstatthalter Magdeburg-Anhalt, Deutschland
  • Heißmeyer, August: SS-Obergruppenführer, Chef des SS-Hauptamtes, Deutschland

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-H08449 / CC-BY-SA 3.0

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DL – Tagesticker 07.12.2921

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Gauweiler greift Chef-Ermittlerin an  – . –  2.) Lauterbach – NEUER GESUNDHEITSMINISTER  – . –  3.) SPD, solide, mittig, rational  – . –  4.) Nancy Faeser aus Hessen wird Innenministerin  – . –  5.) China-Politik der künftigen Bundesregierung  – . – DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Versteckt sich der Staat nicht  immer hinter der Maske des Regierungs-Clan welcher dementsprechend auch die Lizenzen für Recht oder Unrecht vergibt ? Sagte Volk nicht schon immer : „Lügen haben kurze Beine?“ Schauen wir uns also die Politiker-Innen der Neuen sowie der alten Regierung einmal genauer an.

Steuerskandal:

1.) Gauweiler greift Chef-Ermittlerin an

Anwälte der Privatbank Warburg schickten dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss mehr als 100 Fragen an Oberstaatsanwältin Brorhilker. Sollte sie diskreditiert werden? Sie ist das Gesicht des Staates, der sich vehement wehrt gegen einen teils bewiesenen, teils mutmaßlichen Steuerdiebstahl immensen Ausmaßes: Anne Brorhilker, Oberstaatsanwältin aus Köln und gewissermaßen die deutsche Cum-Ex-Chefermittlerin. Sie hat Banken in Nöte und Beschuldigte ins Gefängnis gebracht, sie hat erste Urteile erwirkt, und sie lässt nicht locker. Aber ihre Gegner lassen auch nicht locker. Vergangenen Freitag hat Brorhilker in einem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Hamburger Parlament, der Bürgerschaft, als Zeugin ausgesagt. Und zuvor haben mehrere mit diesem Steuerskandal befasste Anwälte dem U-Ausschuss einen Katalog von mehr als 100 Fragen geschickt, die Brorhilker beantworten sollte. Manche Fragen lesen sich wie eine Attacke auf die Oberstaatsanwältin. Einer der Anwälte, die Brorhilker hart angehen wollten, ist Peter Gauweiler. Der prominente CSU-Mann und Jurist kämpft gerne mit harten Bandagen, in der Politik wie auch in der Justiz. Im Cum-Ex-Skandal vertritt Gauweiler mit seiner Münchner Kanzlei den Hamburger Privatbankier Christian Olearius, der seit einigen Jahren häufig in den Medien vorkommt. Weil er bei Aktiendeals mit seinem Bankhaus Warburg den Fiskus ausgenommen haben soll (was Olearius und Warburg bestreiten). Weil er Tagebücher geschrieben hat, in denen bei Gesprächsnotizen zum Thema Cum-Ex auch Olaf Scholz vorkommt, ehedem Hamburger Bürgermeister und künftiger Bundeskanzler.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Waren die Jubelstürme der Rhön-Kliniken weit über Fulda hinauszuhören ? Endlich wurde der neue Cheflobbyist der Privaten-Kliniken in die Regierung eingebunden? Als angehender „Arzt und Professor“ könnte er wohl auf lange Zeit der erste Fachminister sein, welcher seinen Beruf aufgab, um einen Job als Regierungspolitiker anzunehmen. Vergleichbar mit? Scholz hätte sich Schröder als Hartz 4 Minister geholt.

„Karl Lauterbach hat das Potenzial, Deutschlands größte Nervensäge zu werden“

2.) Lauterbach – NEUER GESUNDHEITSMINISTER

„Er wird es“ – mit diesen Worten kündigte der künftige Kanzler Olaf Scholz Karl Lauterbach als nächsten Gesundheitsminister an. Kriegt Deutschland die Pandemie mit dem ausgewiesenen Experten nun besser in den Griff? So kommentiert die Presse die Personalie Lauterbach. Bislang war Karl Lauterbach der eindringlichste Mahner in der Pandemie – für die einen profilierter Corona-Erklärer, für andere schlicht ein Schwarzseher oder einfach eine Nervensäge. Jetzt versucht er es mit Entschlossenheit und Optimismus. „Ein wichtiges Ziel muss sein, die Fallzahlen so stark herunterzubringen, dass wir, ohne die Menschen zu gefährden, Reisen empfehlen können“, sagt Lauterbach am Montag mit Blick auf Weihnachten. Wenige Minuten vorher hat der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz den Rheinländer im Berliner Willy-Brandt-Haus als nächsten Gesundheitsminister angekündigt. Auf der kleinen Bühne in der SPD-Zentrale, kündigt er an: „Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen, und für weitere Pandemien werden wir besser gerüstet sein.“ Die selbstgelegte Latte für Lauterbach liegt also hoch. Er selbst sagt, Impfen werde die zentrale Rolle spielen – „aber nicht nur“. „Es reicht nicht mehr, Forderungen in Talkshows aufzustellen“.

Stern-online

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Endlich ein Vieren-Jäger auf den Posten des Krankenminister? Vielleicht ist er aber auch der Einzige der Überlebenden an welchen wir die Impfung schon an der Aussprache ausmachen können? Wäre doch eine gute Gelegenheit den Kinderchor des WDR jetzt regelmäßig zum Gesang in Talk-Shows einzuladen: „Es plappert die Mühle am Lauterbach – klipp. klapp …..“.

SPD-MinisterInnen der neuen Regierung:

3.) SPD, solide, mittig, rational

Karl Lauterbach ist der einzige künftige SPD-Minister, der nicht in Scholz’ Anforderungsprofil leiser Mitarbeit passt. Die Erwartungen an ihn sind riesig. Die Riege der SPD-MinisterInnen mag einige überraschen. Wer hatte schon damit gerechnet, dass die Juristin Christine Lambrecht sich künftig mit der Bundeswehr herumschlagen muss? Auch Nancy Faeser, die Innenministerin wird, hatte kaum jemand auf dem Zettel. Und die meisten hätten gewettet, das Svenja Schulze Bauministerin wird – und nicht Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Diese Liste kann man verlängern. Aber das führt in die Irre. Denn die Besetzung der SPD-Posten im Kabinett ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Sie entspricht passgenau dem, was von Olaf Scholz als Kanzler zu erwarten ist: mittige Politik, solides Handwerk. Die SPD hat nicht zufällig jene Ministerien für sich reklamiert, in denen es um Sicherheit geht: Innen, Verteidigung und Arbeit und Soziales. Das entspricht dem Profil, das die Scholz-SPD will. Sie ist für Verlässlichkeit und Risikominimierung zuständig. Nicht nur die Auswahl der Ministerien, auch die Besetzung atmet diesen Geist: lieber solide als charismatisch. Deshalb hat Lambrecht, robust und professionell, den schwierigsten Job – nämlich das Verteidigungsministerium möglichst skandalfrei zu managen.

TAZ-online

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Könnte es nicht der einfachste Job in der Ampel werden – dürfte  es doch nicht allzu schwer sein den Alm-Hopper aus Bayern endgültig trockenzulegen? Dem Bericht zu folgen hat sie doch schon die, den Uniformen schützende Schale abgestreift, um die Banane in Natura beurteilen zu können. Da bliebe für Seehofer nur der Job übrig, als Fackelläufer bei den nächsten Olympischen-Spielen anzutreten.

2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag SPD Faeser 3906.jpg

Klar und fröhlich:

4.) Nancy Faeser aus Hessen wird Innenministerin

Am Tag nach dem Anschlag von Hanau, bei dem ein Rassist neun Menschen tötete, redete Nancy Faeser Klartext: „Vielleicht haben wir zu lange daran geglaubt, dass in dem Land, das mit der Barbarei der Nazis einen regelrechten Zusammenbruch der Zivilisation erlebt hat, rechtsradikales Gedankengut nicht mehr in dieser furchtbaren Weise erstarken kann“, sagte sie. „Offensichtlich war das ein Irrtum.“ Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat die Juristin Faeser einst motiviert, in die Politik zu gehen. Kein Wunder, dass die 51-Jährige aus Schwalbach bei Frankfurt diese Aufgabe als größte Herausforderung nannte, als sie am Montag als neue Bundesinnenministerin nominiert wurde. Wie sie sich diesen Kampf vorstellt, hatte sie im FR-Interview seinerzeit klar benannt. „Wir müssen Prävention, Aufklärung und politische Bildung stärken“, sagte sie. „Und wo das nicht mehr greift, muss der Rechtsstaat mit aller Härte zufassen.“

FR-online

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Wie kann eine Botschaft geheim sein, wenn diese schon von der Presse verteilt wird! Oder wurde für Whistleblower eine Prämie ausgelobt ?

Warum Scholz eine geheime Botschaft an Chinas Staatschef richtete

5.) China-Politik der künftigen Bundesregierung

Der künftige Kanzler ließ Chinas Staatschef Xi ausrichten, er werde den bisherigen Kurs gegenüber Peking fortsetzen – obwohl Grüne und FDP das nicht wollen. Die Bundestagswahl war noch keinen Monat vorbei, da erhielt Chinas Staatschef Xi Jinping bereits eine Botschaft des künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD). Als Überbringer der Nachricht diente der EU-Ratspräsident Charles Michel, der Mitte Oktober mit Xi telefonierte, um über den nächsten Gipfel zwischen der Europäischen Union und China zu reden. Michel habe dem chinesischen Staatschef die Botschaft überbracht, dass Scholz die China-Politik von Angela Merkel fortsetzen wolle, berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf einen EU-Diplomaten. Außerdem ließ Scholz ausrichten, er werde seine beiden künftigen Koalitionspartner, die Grünen und die FDP, in Schach halten. Damit droht der neuen Regierung der erste Streit um die Außenpolitik. Zum Zeitpunkt des Gesprächs von Michel und Xi hatten die Koalitionsverhandlungen in Berlin noch gar nicht begonnen. Doch schon damals war klar, dass sich sowohl Grüne als auch FDP für einen Kurswechsel gegenüber Peking aussprechen würden.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten       —     Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtages am 18. Januar 2019 in Wiesbaden.

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