DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Dezember 5th, 2021

Links-liberal, zweiter Akt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2021

Ampel und SPD – FDP – Koalition

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Von Deniz Anan

Das Ampelbündnis sieht sich in der Tradition der sozial-liberalen Koalition der frühen 1970er Jahre. Schon jetzt sieht man deutliche Parallelen.

Mit dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ stellt sich die neue Ampelregierung ausdrücklich in die Tradition der sozial-liberalen Koalition, deren erste Regierungserklärung „mehr Demokratie wagen“ als Ziel benannte. Im „Zweieinhalbparteiensystem“ des Jahres 1969 beruhte die Koalitionsbildung auf Entscheidungen der Parteien, von denen jeweils zwei zusammen über eine Bundestagsmehrheit verfügten.

Zuvor hatten im Bund meist CDU/CSU und FDP, zuletzt aber CDU/CSU und SPD koaliert, SPD und FDP nur in den Ländern. Die Regierungsbildung überraschte manche; Kanzler Kurt Georg Kiesinger wurde erst im Laufe des Wahlabends der Machtverlust seiner CDU/CSU bewusst, die mit 46,1 % klar vor der SPD (42,7 %) lag.

Zwei Gründe bewogen SPD und FDP 1969 zum gemeinsamen Bündnis: erstens das Erproben einer strategischen Machtoption, die beiden Parteien größeren Einfluss als in einer Juniorpartnerschaft mit der Union garantierten. Und zweitens der gemeinsame Wunsch zur Verwirklichung allgemein als dringend notwendig empfundener Reformen in der Gesellschafts- und Ostpolitik.

Die SPD stellte nun erstmals den Kanzler. Die FDP erhielt trotz ihres Stimmenanteils von nur 5,8 % mit dem Innen- und dem Außenministerium zwei Schlüsselressorts. 1972 ging zusätzlich das Wirtschaftsministerium an die Partei. Damit begann eine bis heute fortgeführte Tradition, dem Juniorpartner überdurchschnittlichen Einfluss zuzubilligen, um ihn dauerhaft an die Koalition zu binden, vor allem dann, wenn er über andere Optionen verfügt und/oder auf interne Widerstände stößt, wie zuletzt die SPD bei der Groko.

Gesellschaftspolitischer Richtungswechsel

Dies gleicht auch die potenziell existenzbedrohenden Nachteile für das Verlassen des politischen Lagers aus. So verlor die FDP bei ihrem zweimaligen Wechsel 1969/82 jeweils rund 30 % der Anhänger. Bei der Koalitionsbildung geht es also nicht nur darum, dass programmatisch homogene Partner gemeinsame Inhalte umsetzen wollen (policy-seeking), sondern auch machtstrategische Erwägungen (office-seeking) spielen eine Rolle.

Um die Distanz der Partner von 1969 zu ermessen, muss man wissen, dass die FDP damals auch „Nationalliberale“ – bis hin zu ehemaligen Nazis – in ihren Reihen hatte und noch 1957 allen Ernstes zum Parteitag in die „Reichshauptstadt Berlin“ lud. Das zweite Motiv war der Wunsch nach Reformen. Der Bundesrepublik ging es wirtschaftlich blendend, aber gesellschaftlich herrschte Stillstand.

Noch 1968, als die DDR den § 175 abschaffte, wurden jährlich über 2.000 männliche Homosexuelle verurteilt, Frauen benötigten, um zu arbeiten, die Zustimmung des Ehemanns. Die sozial-liberale Koalition arbeitete dann, teils vom Verfassungsgericht ausgebremst, ein gesellschaftspolitisches Thema nach dem anderen ab:

Senkung des Wahl- und Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre (1970/72), Gleichstellung der Geschlechter im Ehe- und Familienrecht (1977), Scheidungsrechtsreform im Sinne des Zerrüttungsprinzips (1976), Streichung der Gewissensprüfung bei Kriegsdienstverweigerung (1977), Abschaffung des § 175 (1973), Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen (1974), Wegfall von „Kuppelei“ (1970) und Pornografieverbot (1974) im Zuge der „Großen Strafrechtsreform“.

Als dringend reformbedürftig wurde auch die Ost- und Deutschlandpolitik empfunden. Die Leugnung der Realitäten schränkte vor allem die Freiheit im Berlin-Verkehr merklich ein.

Opfer ihres eigenen Erfolgs

Die sozial-liberale Koalition setzte gegen den Widerstand von CDU/CSU und Vertriebenen, aber mit Rückhalt in der Bevölkerung, das von Egon Bahr schon 1963 skizzierte Konzept einer neuen Ostpolitik um und fand, ohne völkerrechtliche Anerkennung der DDR, aber durch Verzicht auf gewaltsame Grenzänderungen, in Verträgen mit den östlichen Nachbarstaaten einen Modus Vivendi mit spürbaren Erleichterungen. Paradoxerweise wurde die sozial-liberale Koalition dadurch zum Opfer ihres eigenen Erfolgs.

Das Bündnis hatte seinen Zweck weitgehend erfüllt, der „Vorrat an Gemeinsamkeiten“ war aufgebraucht. Das ökonomische Klima verschlechterte sich, die Dominanz des marktliberalen Paradigmas begann. Die FDP, die 1971 noch „Reform des Kapitalismus“ gefordert hatte, rief nach Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung und Steuersenkung, während die SPD weiter auf Sozialstaatsexpansion und Nachfragesteuerung setzte.

Zusammengehalten wurde die Koalition zuletzt vor allem durch einen gemeinsamen Gegner: Franz Josef Strauß, 1980 Unionskanzlerkandidat. Auch wenn sich SPD und FDP nicht mehr viel zu sagen hatten, in ihrer Ablehnung des konservativen Bayern, der Nähe zu diktatorischen Regimen wie Chile und Südafrika zeigte, waren sie sich einig. Als Strauß geschlagen war und die Grünen künftige sozial-liberale Mehrheiten unwahrscheinlich machten, vollzog die FDP 1982 dann den erneuten Wechsel zur CDU/CSU.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     — Neue Version von Ampel.JPG

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Unten        —   Willy Brandt nach der Wahl zum Bundeskanzler am 21. Oktober 1969

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Autoritäre Krisenverwaltung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2021

Die Normalisierung der Taliban

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Quelle      —       Untergrundblättle – CH 

Von  Thomasz Konicz

Die Zentren des Weltsystems entdecken den Islamofaschismus als ein repressives Instrument der Krisenverwaltung in der Peripherie. Mit den Taliban reden? Frau Merkel kann es nicht schnell genug damit gehen.

Während am Kabuler Flughafen panische Menschen, sich an startenden Flugzeugen festklammernd, in den Tod stürzten, während IS-Islamisten bei Selbstmordattentaten Dutzende Flüchtende in die Luft sprengten, erklärte die Kanzlerin die Talibanherrschaft in Afghanistan zu einer neuen Realität, die zwar „bitter“ sei, mit der man sich aber „auseinandersetzen“ müsse.Dies bedeute vor allem, mit den Steinzeitislamisten Gespräche zu führen, „um etwas von dem, was den Menschen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren zugutegekommen ist, bewahren zu können“ (Mensch kann nur hoffen, die Kanzlerin meint damit nicht die massenmörderischen deutschen Luftschläge, die etwa einem Oberst Klein Karrierepfade bis zum General offenlegten).1 Die Bundesregierung stelle schon mal 500 Millionen Euro für humanitäre Zwecke bereit, so Merkel. Hierdurch hoffe man, nach der Evakuierung, die in „einigen Tagen“ beendet werde, in Afghanistan „weiter Menschen zu schützen“.2Im Klartext: Berlin will Gespräche mit den Taliban darüber führen, wie die Afghanen trotz deren islamistischer Terrorherrschaft weiter in Afghanistan gehalten – Pardon, „geschützt“ – werden können. Denn das war eigentlich die zentrale deutsche Sorge während des Zusammenbruchs der afghanischen Staatsattrappe in den vergangenen Wochen: Die Angst vor neuen Fluchtbewegungen aus dem Zusammenbruchsgebiet Afghanistan, die der Neuen Rechten in der BRD zusätzlichen Auftrieb verschaffen könnte, manifestierte sich gerade in dem Slogan, „2015 darf sich nicht wiederholen“. Und überhaupt: Die New York Times wusste nach einem ersten Interview zu berichten, dass die neuen Taliban kaum noch mit den alten Steinzeitislamisten zu vergleichen seien.3 Das sagten zumindest die Taliban. Deren Sprecher, Zabihullah Mujahid, betonte gar, dass, „langfristig“ betrachtet, Frauen unter den Taliban durchaus „ihre Routinen“ wieder aufnehmen könnten.

Immerhin scheint die Öffentlichkeitsarbeit der Taliban tatsächlich modernisiert worden zu sein, da Herr Mujahid genau zu wissen schien, was seine westlichen Interviewpartner zu hören wünschen. Trotz der „angespannten Situation“ am Flughafen hofften die Taliban, gute Beziehungen zur „internationalen Gemeinschaft“ aufbauen zu können. Als potenzielle Kooperationsfelder benannte der Taliban-Sprecher den Kampf gegen den Terror (an die Stelle der Al Quaida rücke inzwischen der Islamische Staat), die Ausrottung der Opiumproduktion in Afghanistan, die eine der wichtigsten Einnahmequellen der Taliban darstellt, sowie die „Reduktion der Flüchtlinge“, die in den Westen wollten.

Die Taliban bieten sich somit dem Westen faktisch als „Ordnungsfaktor“, als Gefängniswärter einer sozioökonomischen Zusammenbruchregion an, die – ähnlich der poststaatlichen Region Libyen – eigentlich nur noch gewohnheitshalber den Namen Afghanistan trägt. Der Taliban-Sprecher sei bemüht gewesen, das Bild einer eher „toleranten“ Islamistenbewegung zu zeichnen, die mit ihrer Vergangenheit gebrochen habe, so die Times. Dafür müsste der Westen schon noch die Eigenheiten des talibanischen Extremismus tolerieren, wie etwa das Verbot von Musik, das Herr Mujahid ausdrücklich bestätigte – oder die Berichte über Frauen, die bei lebendigem Leib von Taliban angezündet wurden, weil ihnen ihr Essen nicht zusagte.4

Die Idee, dem islamischen Extremismus eine führende Rolle bei der Flüchtlingsabwehr zukommen zulassen, den entsprechenden Diktaturen, Milizen und Rackets gewissermassen die Rolle des KZ-Wärters auf ökonomisch verbrannter Erde zu überlassen und diese gewissermassen in Freiluftgefängnisse zu verwandeln, ist nicht ganz neu. In Berlin ist sie seit eben jener Flüchtlingskrise von 2015, die sich um keinen Preis wiederholen dürfe, Maxime der Politik gegenüber der Türkei Erdogans.

Berlin zahlt immer wieder Milliardenbeträge an das Erdogan-Regime, damit an den Grenzen der EU Ruhe herrscht. Der türkische Islamofaschismus – ohnehin krisenbedingt unter verstärkten sozioökonomischen Druck – expandierte in den nordsyrischen Bürgerkriegs- und Zusammenbruchsgebieten, wo türkisch finanzierte Islamistenmilizen eine von permanenten Auseinandersetzungen geprägte Bandenherrschaft erreichten konnten. Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich immer häufiger Pogromen in der Türkei ausgesetzt sehen, sollen perspektivisch dorthin verfrachtet werden (Die Al Quaida im türkisch kontrollierten Idlib feierte den Sieg der Taliban mit einem Autokorso).5

Der Krieg des Islamismus, der faktisch eine postmoderne Krisenideologie darstellt,6 richtet sich zuallererst gegen progressive Gegenentwürfe. Die Aggressionen der türkisch-islamistischen Soldateska gegen Rojava, gegen die Selbstverwaltung in Nordsyrien, dienten nicht nur der ethnischen Säuberung dieser an die Türkei grenzenden Region von Kurden; hierdurch soll auch ein konkurrierendes, emanzipatorisches Gegenmodel zum türkisch geförderten Islamofaschismus in der Region zerschlagen werden. Berlin hat diese türkischen Aggressionen finanziell und politisch flankiert – die repressive Unterdrückung von Fluchtbewegungen unter Zuhilfenahme des Islamismus schient sich inzwischen in Berlin zur Staatsräson verfestigt zu haben, während die emanzipatorische Alternative von deutschen Staatsapparat geradezu leidenschaftlich bekämpft wird.

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Die Deutschen Krisenfiguren  der Bendlerblock-Demokratie

Der Islamofaschismus scheint nun in der ganzen Region im Aufwind. Zeitgleich mit dem Fall der westlich finanzierten Staatstrappe im „Failed State“ Afghanistan hat die Türkei ihre Angriffe auf die kurdische Bewegung in Syrien und Irak ausgeweitet. Im Windschatten des Desasters in Afghanistan soll dem emanzipatorischen Aufbruch in Rojava endgültig der Garaus gemacht werden.7 Zumindest den Islamisten in Ankara ist es durchaus klar, dass ihr Aufstieg im Gefolge des sich global entfaltenden Krisenprozesses nicht alternativlos ist – was gerade der Bürgerkrieg in Syrien illustriert.

Der Kollaps Syriens hatte – ähnlich der noch weitaus dramatischeren Lage in Afghanistan – sozioökonomische und ökologische Ursachen. Der Bürgerkrieg brach aufgrund der weit vorangeschrittenen Verelendung einer grösstenteils ökonomisch überflüssigen Bevölkerung, wie auch einer lang anhaltenden Dürre im agrarisch geprägten Nordosten des Landes aus. Im Verlauf des Bürgerkrieges, in dem der zu einem Selbstbedienungsladen des Assad-Klans verkommene syrische Staat nur durch massive russische Intervention vor der Implosion bewahrt werden konnte, bildete sich nicht nur der genozidale Islamische Staat zu einer prägenden Kraft heraus, sondern auch die massgeblich von der kurdischen Freiheitsbewegung getragene Selbstverwaltung in Nordsyrien.

Das Modell Rojava, das einen emanzipatorischen Anspruch zu verwirklichen versucht, bildet – so lange es existiert – eine Bedrohung für den Islamismus in der Region, da es Alternativen zum Terrorregime dieser klerikal-faschistischen Krisenideologien aufzeigt. Der Islamismus des Islamischen Staates, der Taliban und Al Quaidas stellt gewissermassen einen faschistischen Extremismus der Mitte dar,8 der die Religion, die zentrale religiöse Identität im islamischen Kulturkreis als Resonanzboden nutzt, um diese in Wechselwirkung mit Krisenschüben ins weltanschauliche, mitunter genozidale Extrem zu treiben – diese Krisenideologie hat somit kaum etwas mit den toleranten Traditionen des ursprünglichen Islam zu tun, auf den sich die islamistischen Ideologen berufen.

Die Krise des kapitalistischen Weltsystems produziert in dessen Peripherie ökonomisch verbrannte Erde, also Regionen, in denen kaum noch Kapitalverwertung stattfindet und somit ökonomisch überflüssige Bevölkerungsschichten entstehen, was zur zunehmenden politischen Instabilität führt, die letztendlich in den Staatskollaps münden kann. Dies ist die tiefe Ursache des raschen Zusammenbruchs der Staatstrappe in Afghanistan,9 wie ähnlicher Prozesse in Libyern, oder der Bürgerkriege im Irak und Syrien.

Syrien stellt aber eine Anomalie dar, da hier mit Rojava tatsächlich eine progressive, emanzipatorische Alternative zum krisenbedingten Abdriften in die islamistische Barbarei besteht. In Syrien hatte der Westen, spätestens im Kampf gegen die von der Türkei unterstützte Genozidmiliz des „Islamischen Staat“, die Option, sich für eine fortschrittliche Alternative zu entscheiden. Bezeichnend ist, das – nach dem offiziellen Sieg über den IS – sowohl die USA wie auch Russland daran gingen, Rojava scheibchenweise an die Türkei Erdogans zu verscherbeln, der es vermochte, die imperialistische Konkurrenz zwischen beiden Grossmächten auszunutzen. Die Islamisten in Ankara und Idlib waren Washington und Moskau letztendlich aufgrund des höheren geopolitischen Gewichts der Türkei wichtiger, als der emanzipatorische Aufbruch in Nordsyrien.

Auch die aktuellen Luftangriffe und Artillerieschläge der Türkei in Nordsyrien10 und dem Irak11 wären ohne die Freigabe des Luftraums durch die USA, ohne die Zustimmung Moskaus in seiner Nordsyrischen Einflusszone nicht möglich. Der Westen kapituliert aktuell vor dem Islamofaschismus, den er – historisch und sozioökonomisch betrachtet – gleich in zweierlei Weise beförderte.

Zum einen waren es die vielen Milliarden westlicher und saudischer US-Dollar, die in der Endphase des Kalten Krieges an die Vorgänger der Taliban, die gegen sowjetische Truppen kämpfenden afghanischen Mudschahedin flossen, die dem militanten Islamismus zu einem enormen Auftrieb verhalfen (Osama Bin Laden kämpfte bekanntlich in Afghanistan). Die Taliban formierten sich konkret in Flüchtlingslagern und Koranschulen, die – von den Saudis finanziert – im pakistanisch-afghanischen während des Krieges gegen die Sowjets entstanden, um Kinder in der sich ausformenden islamistischen Ideologie zu indoktrinieren.

Zugleich schafft die Weltkrise des an seiner Produktivität erstickenden Kapitals – die gerade durch die zunehmende Kapitalintensität der Warenproduktion in den Zentren vor allem die kapitalschwachen, peripheren Regionen des Weltmarktes zuerst voll traf – die sozioökonomischen Grundlagen für den Aufstieg extremistischer Bewegungen in der kollabierenden Peripherie. Der Islamismus stellt somit – ähnlich dem national und rassisch grundierten europäischen Faschismus – eine terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft dar, die überall dort auftrieb erhält, wo der Krisengang weit genug vorangeschrittenen ist und die entsprechenden kulturellen Grundlagen besehen.

Der zwanzigjährige Kamp der US-Truppen und der Nato gegen die Taliban glich somit einen sinnlosen Windmühlenkampf, bei dem der Westen gegen die Krisengespenster kämpfe, die er selber direkt und indirekt hervorbrachte. Die hochgezüchtete spätkapitalistisch Militärmaschine kämpfte – mit barbarischen Methoden – auf ökonomisch verbrannter Erde gegen die barbarischen Endprodukte der Krise des Kapitals. Die USA samt Nato-Anhang wollten den Überbau eines kapitalistischen Staates mit Milliardensubventionen finanzieren und buchstäblich herbeibomben, ohne zu realisieren, dass hierfür keine ökonomische Basis vorhanden ist.

Afghanistan wird wohl bis auf weiteres der letzte Versuch des „nation building“ des westlichen Krisenimperialismus bleiben. Das neue Moment an der gegenwärtigen Eskalation in Afghanistan besteht darin, dass nicht nur Berlin, sondern der Westen insgesamt dazu übergeht, diese religiös grundierte Krisenideologie, diesen islamisch geprägten Faschismus als einen Ordnungsfaktor in der Peripherie zu akzeptieren, der die überflüssigen Massen des globalen Südens in Schach halten soll, um sie – auch angesichts der voll einsetzenden Klimakrise – vor einer Flucht in die Zentren abzuhalten. Dessen sind sich die Taliban auch voll bewusst, wie das Interview mit der New York Times klarmacht.

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Das von Berlin etablierte, repressive Modell der Krisenverwaltung, bei dem islamistische Regime oder Rackets buchstäblich dafür bezahlt zu werden, um Fluchtbewegungen zu unterbinden, droht im gegenwärtigen Krisenimperialismus zu einer neuen, dystopisch anmutenden Realität zu werden.

Der Übergang vom neoliberalen, formell demokratischen Kapitalismus, wo Herrschaft sich subjektlos, durch die Vermittlungsebenen des Marktes und des Justizapparates entfaltet, zur offen autoritärer Krisenverwaltung scheint sich nun zu vollziehen. Selbst die Fassade von Freedom and Democracy wird fallengelassen, wobei Biden auch hier nur die Politik seines rechtspopulistischen Amtsvorgängers fortführt. Diese autoritäre Wende setzt zuerst in der Peripherie ein – doch sie wird, wie es etwa die Militarisierung der US-Polizeiapparate illustriert, auch bald auf die Zentren zurückschlagen.

Fussnoten:

1 https://www.deutschlandradio.de/oberst-klein-wird-general.331.de.html?dram:article_id=217621

2 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/angela-merkel-afghanistan-regierungserklaerung-evakuierung-bundeswehr-kritik-bundesregierung

3 https://www.nytimes.com/2021/08/25/world/asia/taliban-spokesman-interview.html

4 https://www.businessinsider.com/afghanistan-taliban-set-a-woman-on-fire-for-bad-cooking-2021-8?IR=T

5 https://apnews.com/article/middle-east-africa-afghanistan-taliban-islamic-state-group-8b54562a8676906d497952c9e3f0cfda

6 http://www.konicz.info/?p=4430

7 https://thehill.com/opinion/international/569838-as-afghanistan-crumbles-turkeys-airstrikes-set-up-the-next-disaster

8 http://www.konicz.info/?p=4430

9 http://www.konicz.info/?p=4343

10 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/kobane-kriegsversehrte-protestieren-gegen-turkische-angriffe-28065

11 https://www.france24.com/en/live-news/20210817-3-dead-as-turkey-raids-north-iraq-clinic-security-medics

Grafikquellen          :

Oben     —   Marines, die der 24th Marine Expeditionary Unit (MEU) zugeteilt sind, fliegen am 17. August zum Hamid Karzai International Airport, Kabul, Afghanistan. Marines unterstützen das Außenministerium bei einem geordneten Abzug des designierten Personals in Afghanistan. (U.S. Marine Corps Foto von 1st Lt. Mark Andries)

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Elektrifiziert das Land!

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2021

Raus aus der Öl- und Gas Falle

Lage von Nord Stream

Von Claudia Kemfert

Der ungewöhnlich starke Preisanstieg bei Öl, Gas und Kohle in den vergangenen Wochen hat die Debatte um die Energiewende neu entfacht. Rasch kursierte das Wort „Energiepreiskrise“, tauchten verdrehte Logiken und Schuldzuschreibungen auf: Die Kritiker der Energiewende machen diese für die steigenden Preise verantwortlich und behaupten, eine Umstellung auf erneuerbare Energien sei unbezahlbar. Manche erklären den CO2-Preis zur Wurzel allen Übels und fordern inzwischen eine Rückkehr zur vermeintlich klimafreundlicheren und günstigeren Atomkraft. Dabei ist es genau umgekehrt: Die Erneuerbaren wirken preissenkend, und zwar sowohl an der Strombörse als auch bei Industrie und Verbraucher.

Dass die Energiewende nicht das Problem, sondern die Lösung ist, zeigt sich schon daran, dass all jene keine höheren Rechnungen erhalten werden, die in einem gut gedämmten Haus wohnen, mit Solarenergie Strom und Wärme erzeugen, „grüne“ Nah- oder Fernwärme nutzen oder mit dem Elektroauto unterwegs sind.

Und auch das Marktgeschehen spricht gegen die These, dass die erneuerbaren Energien und der Wandel zu größerer Energieeffizienz für die Kostensteigerungen verantwortlich sind. Vielmehr sind es vor allem die fossilen Energieträger, die die Preise derzeit explodieren lassen. Verantwortlich dafür ist die fehlgeleitete Energiepolitik der vergangenen Jahre und die gewaltige Marktmacht einzelner Akteure. Umso wichtiger aber ist es nun, den Moment der Krise als Chance für Veränderung zu begreifen. Denn ein gut gemachter Klimaschutz hat das Potential, die Energiepreise zu senken und am Ende gar das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, da in wichtige Zukunftsmärkte investiert wird. Dafür aber muss die Energiewende umgehend und mit voller Kraft erfolgen.

Die Ursachen des Preisanstiegs

Der aktuelle Preisanstieg hat drei zentrale Ursachen. Erstens haben die Corona-Lockerungen in diesem Jahr dazu geführt, dass die wiedererstarkende Wirtschaft weltweit mehr Öl nachfragte – was den Ölpreis in die Höhe treibt. Zweitens kann China neuerdings aufgrund strengerer Umweltauflagen im eigenen Land weniger Kohle fördern und muss diese daher aus anderen Staaten importieren. Das lässt auch den Preis für Kohle ansteigen. Beim Anstieg des Gaspreises spielt dagegen, drittens, Russland eine entscheidende Rolle. Statt der gestiegenen Nachfrage nachzukommen, hat Moskau seine Gasexporte gedrosselt. Dahinter steckt auch politisches Kalkül. Durch die kurzfristige Stimulation des Gasgeschäfts will der Kreml unter anderem die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 erzwingen, um so langfristig die eigene Marktmacht auf dem europäischen Kontinent zu sichern.

Dass die Bundesrepublik diesem Kalkül geradezu ausgeliefert ist, liegt auch an den Fehlern der Vergangenheit. So wurden zahlreiche Gasspeicherkapazitäten an Gazprom verkauft. Das russische Unternehmen kontrolliert derzeit etwa ein Drittel der Erdgasspeicher in Deutschland, den Niederlanden und Österreich.[1] Diese Gasspeicher wurden in den vergangenen Monaten auffällig stark geleert, was die Nachfrage und die Preisspirale hierzulande nun zusätzlich antreibt. In anderen Ländern, in denen Gazprom keine Gasspeicher besitzt, sind diese auf normalem Niveau gefüllt.[2]

Ein vorausschauender Aufbau nationaler Gasreserven hätte die aktuelle Krise verhindern und die hiesige Energieversorgung unabhängig von geopolitischen Strategien machen können. Seit langem weisen wir im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung darauf hin, dass es sinnvoll wäre, eine nationale und aktuell auch europäische Gasreserve aufzubauen, ähnlich der strategischen Ölreserve.[3] Allerdings lehnte die schwarz-rote Bundesregierung diese Forderung trotz einiger Vorschläge der SPD mit Verweis auf eine angeblich gesicherte Versorgung in diesem Winter ab.[4] Vor allem aber hätte ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien die Unabhängigkeit Deutschlands vom weltweiten Energiemarkt gestärkt. Die gegenwärtigen Preissteigerungen sollten daher als Treiber für einen langfristigen wie nachhaltigen Wandel gesehen werden. Die EU strebt dies bereits mit ihrem im Juli präsentierten Programm „Fit for 55“ an. Sie will die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Dem Kreml ist dieses Programm ein Dorn im Auge. Durch lobbymäßig geschickt in die öffentliche Debatte gestreute Ursache-Wirkung-Logikfehler verfolgt er derzeit das Ziel, die EU-Klimaschutzpolitik auszubremsen.

Die Atomkraft als Irrweg

Die Atomenergie, die neuerdings im Namen des Klimaschutzes wieder ins Feld geführt wird, bietet dagegen keinen Ausweg – weder aus der derzeitigen Energiekostenkrise noch aus der Klimakrise. Vor allem Frankreich drängt innerhalb der EU auf gemeinsame Investitionen in die Atomenergie. Doch deren erneuter Ausbau, der spätere Rückbau der Atomreaktoren und vor allem die anschließende jahrtausendelange Lagerung des radioaktiven Mülls belasten uns und die folgenden Generationen mit gewaltigen Kosten.[5]

Prof. Dr. Claudia Kemfert spricht bei Freidays For Future Demonstration (50708081303).jpg

Allein marktwissenschaftlich spricht wenig für den Ausbau der Kernenergie: In keinem Staat der Welt gelingt die wirtschaftliche Nutzung der Atomenergie ohne umfangreiche staatliche Investitionen. Ganz im Gegenteil erweist sich diese meist als Fass ohne Boden: In Finnland beispielsweise verdreifachten sich die Kosten während des Baus.[6] Vor allem aber bedarf es rund 15 Jahre, bis neue Atomkraftwerke geplant, gebaut und in Betrieb genommen werden. Die für eine Begrenzung der Erderhitzung notwendige schnelle Abkehr von fossilen Brennstoffen innerhalb der kommenden Jahre ist auf diese Weise nicht möglich.

Erneuerbare Energien sind im Gegensatz dazu zu einem Bruchteil jener Kosten zu haben. Sie vermeiden geopolitische Konflikte und stärken die Resilienz der Energieversorgung und der Wirtschaft insgesamt. Statt enorme Kosten und langjährige Bauzeiten in Kauf zu nehmen, sollte in saubere Energien und Energieeffizienz investiert werden. Zu Letzterem gehören auch die energetische Gebäudesanierung sowie das Vorantreiben der Verkehrswende.

All das zeigt: Die einzig richtige Antwort auf die fossile Energiekrise ist die beschleunigte Energiewende. Durch die Senkung fossiler Subventionen würden all diejenigen stärker belastet, die einen vergleichsweise großen CO2-Fußabdruck haben – und zu diesen zählen laut Oxfam vor allem die wohlhabenderen Teile der Bevölkerung.[7] Kluger Klimaschutz kann also durchaus mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Die CO2-Bepreisung, die ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaziele darstellt, weil sie die „Nebenkosten“ fossiler Energien durch die Klimawandelfolgen widerspiegelt, hat dagegen das Problem, dass die durch sie steigenden Preise Verbraucher*innen ungleich belasten. Während Gutverdienende diese leicht kompensieren können, bekommen Menschen mit niedrigen Einkommen die höheren Kosten im Alltag deutlich zu spüren. Eine Pro-Kopf-Rückerstattung der CO2-Bepreisung ist deshalb unabdingbar, um gerade einkommensschwächere Haushalte zu entlasten.[8]

Quelle         :       Blätter-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Lage von Nord Stream

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Unten        —   Prof. Dr. Claudia Kemfert von den Scientists For Future, Gutachterin beim IPCC und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, spricht bei der #FightFor1Point5-Demonstration von FridaysForFuture zum fünften Jahrestag des Pariser Abkommens am Brandenburger Tor, Berlin, 11.12.20

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Der Pfad der Tugend

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2021

Ampelpläne gegen die Klimakrise auf Kollisionskurs ?

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Von Bernhard Pötter

Bringt der Koalitionsvertrag Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad? Wir schaffen das, sagt die Ampelregierung in spe. Mogelpackung, sagen KritikerInnen.

Wenn bis zum nächsten Montag die 125.000 Parteimitglieder der Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag der Ampel annehmen, spielt eine Zahl eine zentrale Rolle: 1,5 Grad ­Celsius. Um nicht mehr als diesen Wert soll idealerweise die ­globale Temperatur bis zum Jahr 2100 steigen, und Deutschland soll dafür ­seinen Anteil leisten.

1. Warum ist die Zahl wichtig?

Weil die KoalitionärInnen und allen voran die Grünen selbst diesen Maßstab vorgeben: Die neue Ampelregierung werde ihre „Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik am 1,5-Grad-Pfad ausrichten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Schließlich haben vor allem die Grünen im Wahlkampf betont: Diese Regierung sei die letzte, die die Klimakrise noch abwenden könne. Deshalb könnten sie nur mitmachen, wenn die „auf den 1,5-Grad-Pfad kommt“, hieß es vor Wahl und Koalitionsbildung.

2. Was ist das überhaupt, ein „1,5-Grad-Pfad“?

Vor allem ein semantischer Trick, den die Grünen vor einem Jahr für den Wahlkampf aus dem Hut zauberten. Er garantiert nicht die Einhaltung des Ziels oder auch nur den deutschen Anteil daran, was in vier Jahren ohnehin unmöglich ist. Aber der Begriff legt nahe, dass man alles tun werde, um den Spagat zu schaffen zwischen den Ansprüchen der Klimabewegung, das 1,5-Grad-Ziel langfristig zu halten und den Realitäten der Regierungsverantwortung, kurzfristig nicht reihenweise Betriebe und Kraftwerke zu schließen.

3. Wie rechnet sich die Ampel grün?

Für Robert Habeck, den designierten grünen Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, geht die Rechnung so: „Wir haben Maßnahmen beschlossen, die dazu führen werden, dass wir über den minus 65 Prozent Emissionen in 2030 liegen werden“, der Vertrag sei „nicht um Symbole, sondern um Maßnahmen“ herum entworfen. Die Grünen haben immer kritisiert, das Klimaziel der Großen Koalition (Klimaneutralität bis 2045, minus 65 Prozent Emissionen 2030 und 65 Prozent Anteil Ökostrom am Strombedarf) sei zu lasch, um langfristig die 1,5 Grad zu halten. Jetzt wollen sie keine neuen Ziele, sondern effektive Maßnahmen, die zu besseren Zielen führen: klimaneutral möglichst bereits vor 2045, 80 Prozent Ökostrom bis 2030, ein Kohleausstieg „idealerweise“ 2030, das faktische Aus für Verbrennungsmotoren und fossile Heizungen bis 2030/2025. So sollen die Ziele der Groko übertroffen werden – und das Land auf den Weg zu 1,5 Grad kommen. So argumentiert auch die SPD.

4. Was meint die Klima­bewegung?

Sie ist gespalten. Der BUND sieht den Vertrag bei den 1,5 Grad „mit großer Skepsis“, weil konkrete Ausbauziele für Erneuerbare fehlen und 2045 zu spät für die grüne Null sei. Die Umweltorganisation E3G meint, mit dem Vertrag „dürfte das 1,5-Grad-Ziel nicht zu erreichen sein“. Für die Stiftung Klimaneutralität sagt Rainer Baake, ehemals grüner Staatssekretär im Umwelt- und Wirtschaftsministerium und Architekt der Energiewende, die Maßnahmen seien „richtig und wichtig“, reichten aber nicht einmal für die gesetzlichen 2030er-Ziele. Für Fridays for Future ist die Vereinbarung eine Mogelpackung. „Die Ampel ist nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad“, schimpft Sprecherin Carla Reemtsma, „dafür bräuchte es einen Gasausstieg bis 2035, ein Verbrennerende bis 2025, einen höheren CO2-Preis, eine komplett dekarbonisierte Wirtschaft bis 2035.“ Grundsätzlich fordert FFF von jeder Regierung ein CO2-Budget, das angibt, wie viel CO2 Deutschland in einer weltweiten Pro-Kopf-Rechnung noch zustehen würde. So hat es ein Beratungsgremium der Bundesregierung, der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), vorgeschlagen. Beim jetzigen Stand der Emissionen wäre dieses Budget etwa 2027 aufgebraucht.

FridaysForFuture protest Berlin 2021-10-22 demonstration 106.jpg

5. Was sagt die Wissenschaft?

Viele Thinktanks sind bislang zurückhaltend. Am Freitag legte das Consultingunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW Econ im Auftrag der Klima-Allianz, einem Bündnis von Umwelt- und Sozialverbänden, eine erste Analyse vor. Fazit: Mit einem ehrgeizigen „Klimasofortpaket“ könnte Deutschland seine Ziele aus dem Klimaschutzgesetz für 2030 schaffen. Aber: „Der Koalitionsvertrag enthält nicht ausreichend konkrete Maßnahmenpläne, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“

Quelle     :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  A photo of the intersection of Ayala Avenue and Buendia Avenue in Makati City, taken from somewhere up in Tower 1 of The Columns.

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Unten        —   Demonstration von FridaysForFuture im Rahmen des globalen Klimastreiks zu den Koalitionsverhandlungen im Rahmen der „Gerechtigkeit Jetzt“ Aktionswoche.

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DL – Tagesticker 05.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der erste Ampel-Ausfall  – . –  2.) Ein General der Teufel  – . –  3.) Die NSU-Akte der Angela M.  – . –  4.) Wer sitzt hier auf der Anklagebank?  – . –  5.) Merz’ dritter Anlauf  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wurde es nicht Tucholsky in den Mund gelegt: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie lange verboten!“ Demokratie sollte an und für sich die Ränder und nicht die Macht stärken. Aber das waren wohl alles nur leere Sprüche , wie sie die Selbstgläubigen eines jeden Rechtsstaates nur allzu gerne von sich geben.

Fünf vor acht / Corona-Politik:

1.) Der erste Ampel-Ausfall

Die deutsche Politik taumelt wie nie zuvor in einer der schwersten Krisen. Mit ihrem Zaudern hat die künftige Koalition schon vor dem Start viel Vertrauen verspielt. In höchster Not, fast schon zu spät, scheinen die Ampel-Parteien doch noch die Kurve zu kriegen. Auf einmal fordert Olaf Scholz eine allgemeine Impfpflicht. Und sein künftiger Vizekanzler Robert Habeck stimmt zu. Die Impfpflicht schütze „Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft“. Das wusste man schon vorher. Und die Liberalen? Die müssen erst einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse verkraften. Zeitlich begrenzte Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Schulschließungen haben nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, entschieden die Karlsruher Richter. Zu groß seien die Gefahren für das Gesundheitssystem in Deutschland gewesen. Heute sind sie noch viel größer. Doch bis in den November hinein haben die künftigen Koalitionäre die Signale falsch gestellt. Am vergangenen Donnerstag haben sie auf Druck der FDP die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen lassen. Es war der Tag, an dem in Deutschland seit Beginn der Pandemie mehr als 100.000 Menschen gestorben waren. Nicht nur die Ampel, die gesamte deutsche Politik taumelt wie nie zuvor in einer der schwersten Krisen, die dieses Land je bewältigen musste. Und nicht nur dieses Land. Die ganze Welt hat seit über hundert Jahren eine solch schreckliche Pandemie nicht erlebt. Das Ausmaß und die Wucht dieser Krise erklären das Versagen zu einem großen Teil. Und sie entschuldigen es teilweise auch. Niemand sollte sich über diejenigen erheben, die heute politisch in der Verantwortung stehen. Ein Debakel

Zeit-online

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Ja gut – oder doch nicht? Heute ist jeder der Schmied seines eigenen Glück. Bei Gründung dieser Gurkentruppe nach den Krieg – Anfang der 60ger Jahre, wäre eine solche Reflektion wohl als Belobigung gefeiert worden. Als Gelegenheit sich so ganz ohne Gewalt, dieser Mördertruppe entziehen zu können. Da gab es noch die Schützen Arsch im letzten Glied, welche die Befehle von Hitlers willigen Kriegsheimkehrern befolgen mussten, welche ihre Niederlage als geistige Nichtsnutze noch nicht im Magen verarbeitet hatten. Aber es wird niemand entlassen, denn dann müssten die Gurken mit ihren Gemüse aus der Politik ja ihre Kriege allein führen. 

Impfverweigerern bei der Bundeswehr drohen harte Konsequenzen

2.) Ein General der Teufel

Für Soldaten ist die Impfung gegen Corona als erste Berufsgruppe verpflichtend. Wer sich dem hartnäckig entzieht, wird sanktioniert. Im Raum stehen Disziplinarstrafen, Arrest – und fristlose Entlassungen. Die militärische Führung der Bundeswehr will die neu eingeführte Corona-Impfpflicht strikt durchsetzen: Wer eine Impfung ohne guten medizinischen Grund verweigert, dem drohen harte Strafen. Dies geht aus einem Schreiben von Heeresinspekteur Alfons Mais hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Funktionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft müssten auch mit Blick auf die Hilfe in der Pandemie erhalten werden. Ein vollständiger Schutz nicht geimpfter Frauen und Männer solle „so schnell wie möglich“ hergestellt werden. Nach monatelangen Diskussionen hatte das Verteidigungsministerium vergangene Woche die Corona-Impfung für die mehr als 180.000 Soldaten „duldungspflichtig“ gemacht. Sie gehört nun zum sogenannten Basis-Impfschema. Die Impfung wird damit in einer ersten Berufsgruppe zur Vorschrift – mit dem Soldatengesetz als Grundlage.

Stern-online

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Wenn sich der Schrott zu seinen Akten gesellt. Aber haben nicht auch in der Politik die Herrschenden Regenten immer nur das gemacht was sie auch erlernt haben? Lange studiert – nichts gelernt, um anschließend in der Clan-Partei genau das zu machen, woran es im Kopf immer gefehlt hat? Anders sind die Fehlleistungen im Machtbereich nicht erklärbar!

Bobsens Späti :

3.) Die NSU-Akte der Angela M.

Wenn alles nach Plan läuft, wird in der kommenden Woche der Vizekanzler Kanzler und die Kanzlerin passé sein. Ein Hamburger tritt an, eine Uckermärkerin tritt ab.Seit dem Spätsommer wird Angela Merkels Regierungszeit allenthalben kritisch gewürdigt. Ein wesentlicher Aspekt kommt leider viel zu kurz, obwohl er das Leben von Millionen Menschen in Deutschland betrifft: Für politische Kräfte am rechten Rand waren die anderthalb Jahrzehnte der Rauten-Regentschaft in weiten Teilen ein einziger Traum. Mit ihrem Postulat der Alternativlosigkeit ihrer Politik wurde Merkel indirekt zur Namensgeberin der Alternative für Deutschland. Vor allem aber gab es eine Konstante, die sie während ihrer Amtszeit nicht mehr loswurde: den NSU. Als der im Herbst 2011 aufflog, hatte Merkel noch zwei Drittel ihrer Amtszeit vor sich. Auf der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des rechten Terrors gab sie, noch sichtlich geschockt vom Ausmaß des Terrors und dem, ööhm, sagen wir mal, dilettantischen Vorgehen der Sicherheitsbehörden, ein Versprechen ab: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. […]“ Das allein reiche aber nicht, „denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann. Symbolträchtigen Auftritten und aufrichtigen Worten wie diesen folgten leider selten nachhaltige Handlungen. Nicht nur blieben Behörden dem Narrativ des allein agierenden Trios um Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt verhaftet, nicht nur starben zentnerweise Akten den Schreddertod … Merkel schaute außerdem zu, wie ihre Innenminister den institutionellen Rassismus ihrer Behörden ignorierten, Studien verhinderten oder aber mit Hinweis auf das föderale System Verantwortung von sich schoben.

TAZ-online

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Clan Arbeit von CDU-Generalsekretär Ziemiak – GmbH und Co.-KG . nicht an der Grenze zu Belarus ?

Neues aus Köln

4.) Wer sitzt hier auf der Anklagebank?

Vor zwei Jahren schoss der CDU-Politiker Hans-Josef Bähner auf eine Gruppe migrantischer Jugendlicher. Nun steht er vor Gericht – und will von Rassismus nichts wissen. An einem späten Sonntagabend im Dezember 2019 spazieren vier junge Männer, 18 bis Anfang 20, am Rheinufer in Köln-Porz entlang. Sie trinken Wodka mit Saft gemischt aus Bechern, hören Musik und bleiben vor einem Haus stehen. Ein Mann tritt in den Garten. Er hat eine Pistole dabei. An der Gartenmauer kommt es zum Streit, wobei der 72-Jährige die jungen Männer rassistisch beleidigt haben soll. Dann schießt er, einmal. Er trifft einen der Männer in den Oberarm und wird noch in derselben Nacht verhaftet. Aufmerksamkeit erregt dieser Fall, weil der mutmaßliche Täter Lokalpolitiker ist: Hans-Josef Bähner sitzt zum Tatzeitpunkt für die CDU in der Bezirksvertretung Köln-Porz. Der bekannte Medienanwalt Höcker versucht, den Namen aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. CDU-Generalsekretär Ziemiak löscht sogar einen distanzierenden Tweet, in dem er Bähners Namen nennt. Doch das öffentliche Interesse ist groß – auch, weil der Angeschossene von sich aus den Kontakt zu den Medien sucht, um auf die rassistischen Beleidigungen hinzuweisen. Er ist in Polen geboren, zwei seiner drei Begleiter an dem Abend sind nicht-weiß. Auf Facebook hatte Bähner außerdem allerlei AfD-nahe, teilweise rechtsradikale Inhalte geteilt. Die Abteilung für Staatsschutz und politische Strafsachen der Staatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen. Die Kölner CDU sitzt die Sache aus: Während die parteilose Bürgermeisterin Reker sich nach ein paar Tagen distanziert, kommt von der Partei erst spät ein Statement: Konflikte mit Gewalt zu lösen sei falsch, bis zu einem Urteil gelte die Unschuldsvermutung. Bähner legt alle politischen Ämter nieder. Der Angeklagte schweigt.

Der Freitag-online

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Kommt jetzt der Merz geflogen oder lässt sich das Braune leichter in etwas Schwarzes einbinden? Wäre nicht jetzt die Rechte Zeit, das Gold und Rot endlich aus der nationalen Fahne zu löschen ?

Merz, Röttgen oder Braun: Die CDU wählt einen Parteivorsitzenden

5.) Merz’ dritter Anlauf

Die CDU sucht nach einem neuen Vorsitzenden. Mit Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun stehen drei seit langem bekannte Politiker zur Auswahl. Nach der Niederlage von Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der Bundestagswahl im September war er auch als Vorsitzender der regierungsgewohnten CDU nicht zu halten. Zum dritten Mal in zwei Jahren sucht die Partei nun einen neuen Vorsitzenden. Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun bewerben sich um den Posten. Der versierte Außenpolitiker Norbert Röttgen ist aus diesem Trio der Favorit vieler Journalisten bei den großen Medien. Wer ihn jedoch 2012 im nordrhein-westfälischen Landtags­wahlkampf gegen die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erlebt hat, weiß: Wahlkampf ist nicht gerade Röttgens Stärke. Damals wollte er als amtierender Bundesumweltminister die in Nordrhein-Westfalen mit der SPD regierenden Grünen in ökologischen Fragen übertrumpfen. Die CDU-Wähler interessierten sich jedoch mehr für Schulpolitik und innere Sicherheit. Röttgen verlor so krachend, dass Merkel ihn anschließend auch noch als Bundesminister entließ. Der nächste Parteivorsitzende soll zum ersten Mal in der Geschichte der CDU direkt von den Partei­mitgliedern bestimmt werden.

jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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