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RENTENANGST

Archiv für Dezember 2nd, 2021

Jugend als Stimmungskiller 

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2021

Grüner Parteinachwuchs zur Ampel

File:Ampel Beschimpfung.svg

Von Jan Feddersen

Die Freude von Jusos und Grüner Jugend über die Ampelkoalition ist begrenzt. Ihren Frust laden sie beim Koalitionspartner FDP ab.

Nun mag die politische Schlechtgelauntheit der Jusos und der Grünen Jugend, die auf ihren Versammlungen zum Regierungsvertrag der künftigen Ampelkoalition spürbar wurde, sehr viel mit Corona zu tun haben. Es ist ja auch verstörend: Wesentliche Teile der bundesdeutschen Einwohnerschaft berufen sich auf ihre persönlichen Freiheiten, um sich einer Impfung zu verweigern und damit tatsächlich alle in Gefahr zu bringen.

Die Jusos und die Grüne Jugend jedenfalls verströmten mit ihren Beratungen ein Gefühl, als stünde mit der SPD/Grünen/FDP-Koalition ein Bündnis auf den Fußmatten der Ministerien und des Kanzleramts, das kaum der sich erfreuenden Rede wert sein kann. „Von Ampel-Euphorie keine Spur“, so fasste die Tagesschau ihren Bericht von den Nachwuchsökos zusammen. Zu den zeitgleich tagenden Jusos heißt es in der Überschrift nur lapidar „Die Union kritisieren, nicht die Ampel“.

Es ist deprimierend, aber wahr: Die Nachwuchseliten von zwei der drei künftigen Regierungsparteien tun so, als sei alles wie immer – ein Land unter der Glocke der Union. Dass es die FDP ist, an der sich beide Nachwuchsorganisation, wie bei einem schlechten Voodoozauber, abarbeiteten, ist dafür nur ein platzhalterischer Umstand: Jusos und Grüne Jugend vermögen sich nicht grundsätzlich, dass dieser 16 lange Jahre dauernde gewisse Spuk der von der Union dominierten Regierungen ein Ende hat.

Die FDP ist die Puppe, in die man spitze Nadeln steckte – die Bösen, die Lindner-Jünger*innen, die Antisozialen. Bis in heutige Tage gelten in linken und in den sozialen Netzwerken beflügelten Bubbles die Liberalen als „Rechte“. Ohne Sinn und Verstand werden Buzzwords ins Orbit gemeinsam verblödender Universen der Selbstbestätigung gesandt.

Dass diese Atmosphäre auf den zentralen Versammlungen des Regierungsnachwuchses weder empört noch achtsam zurückgewiesen wurde, muss zu denken geben. Woran das liegt, weshalb also die künftigen Mover und Maker kaum ein gutes Haar an den Erwachsenen in ihren Parteien lassen, hat mit einer sehr deutschen Tradition zu tun: mit dem, was hier „Konsequentismus“ genannt sei, quasi die Entsprechung in der (linken) Szene zum Impfverweigerermilieu in puncto Corona.

Die FDP muss den Kopf hinhalten

Pocht man hier auf die persönliche Freiheit zulasten aller anderen, kommentiert man im Politischen mit: „Viel zu wenig“. Eigentlich ist die Spezialistin in dieser Disziplin in jüngerer Vergangenheit stets die Linkspartei gewesen – nichts war ihr je hinreichend. Immer folgte ein Appell, „endlich“ und „konsequent“ durchzusetzen, was demoskopische Umfragen angeblich belegten. Die gültige Währung war und ist indes das Wahlergebnis, nicht irgendeine Umfrage:

Kevin Kühnert (Vorsitzender Jusos) - 49509011673.jpg

Und dem Wahlergebnis nach gibt es eine Koalition, in der SPD und Grüne keine Mehrheit haben, von ihr gar weit entfernt sind. Insofern war das Backenaufgeblase der Jusos und der Grünen Jugend mehr als eine Spur von den politischen Fakten entfernt. Sei’s drum: Wählende erwarten von der Politik konkrete Besserungen ihrer Lebensbedingungen. Und für eine Mehrheit der proletarischen Schichten ist zwar kein Manna vom Himmel zu erwarten, aber immerhin 12 Euro Mindestlohn.

Mehr als zehn Millionen Beschäftigte werden von diesem Gesetz profitieren. Das wissen sie und freuen sich darauf. Rent­ne­r*in­nen haben das Signal bekommen, dass ihre Altersgelder nicht gekürzt werden, und wer möchte – das übrigens ist der FDP zu verdanken –, kann länger arbeiten. Wer das nicht kann, kommt zu besseren Bedingungen in die Gunst einer Erwerbsminderungsrente.

Der Paragraf 219a-StGB wird abgeschafft, eine grauslige Bestimmung, die für die Union identitär war. Das Elternrecht lesbischer Paare wird diskriminierungsfrei. Und, last but not least: Hunderttausende von neuen deutschen Bürger*innen, die in unserem Land als Flüchtlinge im rechtlich prekärsten Zustand und dauernder Angst vor Abschiebung leben, bekommen einfache Wege zum deutschen Pass aufgezeigt.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Unten      —       Kundgebung „Kein Hanschlag mit Faschist*innen“: Kevin Kühnert (Vorsitzender der Jusos) spricht bei der Kundgebung gegen das Zusammenarbeiten von FDP, CDU und AfD bie der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen vor dem Bundkanzleramt, Berlin, 08.02.20

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Kein hybrider Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2021

Die Grenze zwischen Belarus-Polen

lang=de

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Jürg Müller-Muralt /   

Die grösste europäische Denkfabrik warnt: Eine falsche Terminologie verschärft die Krise. Eine echte EU-Asylpolitik wäre nötig.

Die vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geschaffene Krise rund um die Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze wirft ein Licht auch auf Probleme, die weit über die unmittelbare Situation hinausweisen. Der Konflikt zeigt zum Beispiel einmal mehr, wie heikel die sprachliche Aufrüstung werden kann. Medien und europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker sprechen gerne von einem durch Belarus ausgelösten «hybriden Krieg» gegen die EU. So äusserte sich etwa der polnische Aussenminister Mateusz Morawiecki, oder jüngst auch wieder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Verschiedene Medien übernehmen oft diese Einschätzung. Das ist sachlich falsch. Denn unter einem hybriden Krieg versteht man den integrierten Einsatz von militärischen und nicht-militärischen Mitteln gleichzeitig.

«Herbeigeredete Militarisierung»

Aber es ist nicht nur eine sachlich falsche Bezeichnung der Krise im Osten Europas, die terminologische Aufrüstung ist auch gefährlich. So gefährlich, dass selbst die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die grösste aussen- und sicherheitspolitische Denkfabrik Europas, davor warnt. «Die deutsche Politik sollte nicht in diese Falle einer herbeigeredeten Militarisierung tappen», schreibt Marco Overhaus. Der Autor forscht bei der SWP zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Nato und transatlantischen Beziehungen. Das Wort der SWP hat auch deshalb Gewicht, weil die Denkfabrik unter anderem den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und Spitzenleute in EU und Nato berät.

Alle befeuern diese Kriegsrhetorik

Der häufige Rückgriff auf den Begriff der «hybriden Kriegsführung» passe «zu einer Entwicklung, die zunehmend den sicherheits- und verteidigungspolitischen Diskurs in Deutschland und anderen EU- und Nato-Staaten prägt», stellt Overhaus fest. Überall herrsche scheinbar Krieg. Man spreche nicht nur von hybriden Kriegen, sondern auch von Informationskriegen, Cyberkriegen und Wirtschaftskriegen. Auch die Präsidenten Lukaschenko und Putin «befeuern diese Kriegsrhetorik».

Der politische Spielraum schwindet

Es kann durchaus Folgen haben, wenn man die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze als hybriden Krieg einstuft, denn ein Krieg rechtfertigt politisch und rechtlich andere Mittel als in Friedenzeiten. «Durch die Verwendung des Kriegsbegriffs steigt die Gefahr, dass damit die menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtenden gerechtfertigt wird. Aus Krieg folgt eine grosse Dringlichkeit zum Handeln, während zugleich der politische Spielraum schwindet», schreibt der SWP-Autor Overhaus.

Besser wäre eine funktionierende EU-Asylpolitik

Wenn man in dieser Phase und bei dieser heiklen Grenze dauernd von Krieg spricht, nach dem Motto «Belarus führt Krieg gegen das Nato-Mitglied Polen», dann kann man daraus auf westlicher Seite auch einen Nato-Bündnisfall ableiten. Und spätestens dann wird es brandgefährlich. Dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer mehr verschwimmen, ist nicht einfach eine objektive sicherheitspolitische Entwicklung. Es ist gemäss Overhaus «ganz wesentlich auch das Ergebnis der Sprache und des Handelns von politischen Akteuren, auch im Westen». Vollkommen ausschliessen kann man auch nicht, dass die Lage militärisch eskaliert. Overhaus wird deutlich: «Politikerinnen und Politiker in Deutschland und der EU sollten einer solchen Entwicklung jedoch nicht rhetorisch den Weg bereiten und auf entsprechende Provokationen aus Minsk und Moskau auch nicht eingehen.» Es wäre gescheiter, man würde «eine funktionierende Asylpolitik in der Europäischen Union» anstreben, findet Overhaus.

Erbarmungslos und erbärmlich

Nur: So weit wird es in nächster Zeit nicht kommen. Man muss sich bloss Aussagen wie jene des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) anhören, um zu verstehen, wie weit weg man davon ist – und wie menschenverachtend mittlerweile die Haltung verantwortlicher Politiker in der Asylfrage ist. Die Gesellschaft müsse die Bilder notleidender Menschen eben aushalten, eine direkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland komme jedenfalls nicht in Frage, sagte Kretschmer. Diese erbarmungslose Haltung eines hohen deutschen Politikers ist umso erbärmlicher, wenn man sich bewusst wird, dass westliche Staaten an Fluchtbewegungen aus dem Nahen und Mittleren Osten mitschuldig sind (siehe die beiden Infosperber-Beiträge hier und hier). Zudem könnte Belarus Europa nicht erpressen, wenn es sichere und legale Fluchtwege nach Europa gäbe. Ganz abgesehen davon, dass der EU-Staat Polen den Flüchtenden das Recht auf Asyl verweigert, obwohl es nach EU-Recht möglich sein muss, an einer Grenze einen Asylantrag zu stellen.

Menschenrechte schützen nicht

Die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze – aber auch an EU-Aussengrenzen allgemein – machen deutlich, wie klein der praktische Wert der vermeintlich universal gültigen Menschenrechte ist. Dabei geht aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klar hervor, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu erhalten. Ausserdem ist der Schutz vor Abschiebung in die Verfolgung ein Menschenrecht, das unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt wird. Einmal mehr illustrieren die unter unwürdigen Bedingungen instrumentalisierten und gestrandeten Menschen in Belarus, was die Philosophin und politische Denkerin Hannah Arendt (1906-1975) nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben hat, nämlich dass die Menschenrechte ausgerechnet jene Menschen nicht schützen können, die am dringendsten auf sie angewiesen sind.

Bewusste Abschreckungsmassnahmen

Das PhilosophieMagazin macht im Zusammenhang mit der Krise an der Ostgrenze der EU darauf aufmerksam, welch ernüchterten Blick Hannah Arendt auf die Menschenrechte bzw. ihren tatsächlichen politischen Gehalt warf: «Die Bemühungen der polnischen Grenzbeamten, die Menschen nicht ins Land zu lassen, stehen in einer Linie mit anderen abschreckenden Praktiken, die an den Rändern Europas betrieben werden. Auch Arendt kannte diese Taktik und beschreibt sie in ihrem Buch Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft aus dem Jahr 1951: ‹Man verschlechterte die Situation der Staatenlosen wissentlich, um Abschreckungsmassnahmen zu schaffen, wobei manche Regierungen so weit gingen, jeden Flüchtling kurzerhand als lästigen Ausländer zu bezeichnen, und ihre Polizei anwiesen, sie dementsprechend zu behandeln.› Auch die notdürftig geöffnete Halle im belarussischen Grenzgebiet, in denen die Menschen unterkommen, kann als Ausdruck dieser Logik gesehen werden. Die Lager, so bemerkte schon Arendt, sind die einzige Heimat, die die Welt den Flüchtenden zu bieten hat.»

Zynisch, heuchlerisch, schwachsinnig

Mit anderen Worten: Grundlegende, voraussetzungslos jedem Menschen zustehende Rechte entpuppen sich spätestens an den Grenzübergängen oder in den Lagern dieser Erde als leeres und zynisches Versprechen. «Leider», so schreibt Helena Schäfer im Philosophie-Magazin, «haben Arendts mahnende Worte nichts an Aktualität eingebüsst: ‹Das blosse Wort Menschenrechte wurde überall und für jedermann, in totalitären und demokratischen Ländern, für Opfer, Verfolger und Betrachter gleichermassen, zum Inbegriff eines heuchlerischen oder schwachsinnigen Idealismus›.»

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Krank mit Omi und Opi-kron

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2021

Überlegungen zu Zeiten deutscher Coronapolitik: Mit ’Omi-kron’ zum „Call of duty” und mit „Fantastic Four“(1) bald gegen ’Opa-kron’

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–057.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Nach dem Virus ist vor dem Virus!“ Wer angenommen hätte, dass bei Virologen im Format eines ’Charly LauterFluss’ die Viren von ihrer ’Bösartigkeit’ abnehmen würden, der hat sich natürlich getäuscht. Und der deutsche noch im Amt Bundesminister Jens Spahn (CDU) verdreht die Pandemie-Sachlage! Er schiebt den ’Schwarzen Peter’ für sein Eigenversagen jetzt den „rund 11 Millionen ungeimpften Bundesbürgern in die Schuhe! „Wegen den Ungeimpften müssen jetzt die Geimpften leiden“, meinte dieser „Minister für Krankheit“. So heizt er das Klima mit politischen Vorurteilen auf, eben so wie es früher der bayrische Franz-Josef Strauß (CSU) mit Vergleichen wie „Freiheit oder Sozialismus“ tat.

Ist es aber nicht eher so, dass gerade wegen den Millionen von deutschen Wählern, ohne eine ’Volkspartei’ nennen zu wollen, seit 1989 die dringendsten politischen Reformen am ’System der BRD’ ins christliche Jenseits verschoben wurden? Seit Jahrzehnten unterdrücken diese von den Massenmedien geimpften Wählerschichten, dauerberieselt mit ’Fake-news’ (mit falschen Angstnachrichten) die besser informierten, aufgeklärten Bürger. „Ohne Atomkraft geht das Licht aus!“ „Wir“ (?) verteidigen die Freiheit der Deutschen am Hindukusch!“: Doch wie richtig ist heute diese damals paradoxe Feststellung, denn kaum sind unsere Soldaten wieder zuhause, wird hier vor Ort in der BRD die bisherige Freiheit von Millionen Bürger abgeschafft. Viele der gewählten Parlamentarier zeigen sich wie „beim Adolf“ gleichgeschaltet. Aus den Mainstream-Medien erklingt die Nachricht: „Moderator Günther Jauch sieht Geimpfte in ’Geiselhaft’“, wobei sich das Redaktionsteam von GMX gleich selbst widerspricht mit: „11.59 Uhr: Jauch: Impfverweigerer nehmen „zig Millionen Menschen quasi in Geiselhaft“ (siehe: gmx.net/magazine/ news/coronavirus/corona-news-ticker-moderator-guenther-jauch-geimpfte-geiselhaft-36341800#) Ist sie nicht wunderbar, die aktuelle Berichterstattung der Massenmedien! „BILD, BELLT, BALD, BLÖD!“ Danke Klaus Steack und/oder …. Günter Wallraff!

Die Feststellung der „diktatorischen Majorisierung“ von „Andersdenkenden“ durch eine Mehrheit im sogenannten „demokratischen“ politischen System“ ist alt. Stigmatisierung ist keine Erfindung der Herren Spahn oder Jauch. Der theoretische Begründer der modernen Demokratie, der französische Aufklärer Jean Jacques Rousseau, unterscheidet ausdrücklich im „Contrat social“ (dt.: Der Gesellschaftsvertrag) den ’Gesellschaftswillen’ (volanté générale; dt.: allgemeiner Wille) vom ’Individualwillen’ (volanté particulière; dt. der einzelne Wille), wobei der ‚Einzelwillen’ sich aber nach Rousseau, dem ’Gesellschaftswillen’ zu unterwerfen hätte. Rousseau kann damit auch als Theoretiker des autoritären Staatswesen interpretiert werden, da solches Denken zu „Masse statt klasse“ führt! Wie nämlich der nur eher auf „individueller Leistung“ basierende „Fortschritt“ eines Erfinders in den ’Gemeinschaftswillen’ einfließen soll, ist eine bei Rousseau unbeantwortete und viel kritisierte Frage. Fakt ist: ’Mehrheiten’ geben den ’demokratischen’ Ton an. ’Mehrheiten’ bilden die Regierung! Doch gerade weswegen haben diese vom Volk so gewählte ’Mehrheiten’ eben seit Jahrzehnten den längst geforderten ökologisch wie technisch notwendigen Umbau der sogenannten ’Industriegesellschaft’ mit dem ausufernden Militärkomplex, aktiv verhindert. Ja, sie haben auch die längst überfälligen Reformen am kapitalistisch strukturierten Gesundheitswesen ausgebremst. Und so müssen auch „die Krankenhäuser rentabel sein, meinen die auf „Privatisierung geimpften“ Mehrheitsbeschaffer: „Jaawolll, Herr Obest!“, antworten viele deutsche, brave, christliche ’Biedermänner’ ohne nachzudenken. „Das Volk erntet, was es selbst gesät hat!“

Doch auch die Inversion der These: „Jetzt majorisiert die Minderheit die Mehrheit“, ist nicht neu! Erneut wird das „Prinzip der Wissenserweiterung“ von den Herrschenden, von den Konservativen negiert und mit Füßen getreten, da selbst ein Einzelner mit seinem Wissen „deren Macht“ erschüttern kann! Wieder und wieder steht, wie gerade heute in der Coronazeit des Jahres 2021, die Frage eines ’Einzelnen’ vor dem „Gericht der Staatsoberen“ und Galileo Galilei muss erneut querdenkend sagen: „Und sie dreht sich doch!“ Zurück in die Corona-Gegenwart sei deshalb gefragt: Sind die sogenannten „Kranken-Kassen“ etwa krank oder machen sie „Kasse mit Kranken?“ Wie viele neue Krankenhäuser hat der scheidende Bundesminister in der schlimmen Corona-Pandemie seit März 2020 bauen lassen? Wurde die Anzahl an Pflegebetten in den Intensivstationen der Krankenhäuser erhöht? „Nein Danke!“, ist eher die systemische Antwort! Das Marktsystem der BRD wird es schon regeln!

So wird der Appell der ebenfalls scheidenden Kanzlerin Angela Merkel nach mehr „solidarischem Zusammenhalten ihrer Bürger“ verständlich. Bei dem „Wir schaffen das!“, wurde bei dem „WIR“ jedoch eher an das in einer friedlichen und demokratischen Republik eher unwürdige, aber total überflüssige „Militär“ gedacht. Ja, „unsere Jungs und Mädels“ von der Deutschen Bundeswehr, die vom bekannten ’Ego-shooter’ „Call of Duty“ (dt.: „Der Ruf der Pflicht!“ Name eines sehr erfolgreichen Computer-Kriegsspiels) die Flucht in die Militär-Realität angetreten haben, waren so erfolgreich in Afghanistan. Deshalb konnten sie sogleich ins nächste ’Stalingrad’ beordert werden: An der neuen „Corona-Heimatfront“ kämpfen unsere Soldaten nämlich als Streikbrecher gegen die überbelasteten Krankenpfleger und deren gerechten Arbeitskampf um mehr Lohn! Und so soll die deutsche Bundeswehr jetzt überall dort die Arbeitsleistung sinnvoll verteidigen, wo immer sie im teilweise zusammenbrechenden kapitalistischen System gebraucht wird. Ein herzliches „Danke schön!“ an CDU/ SPD/ FDP/ Bündnis 90/DIE GRÜNEN, AfD, nur, nur, nur DIE kleine LINKE, nur DIE kleine LINKE, ja die will das nicht…

Schafherde mit Schäfer.jpg

Wer wagt es den Herdenauftrieb zur Merkelschen „Nazi-o-nalen Staatsräson“ aufzuhalten? 

Jetzt aber setzt das neue Virus „Omi-kron“ den Bundesdeutschen, inzwischen schon zweimal gedopt und sicherheitshalber schnell noch zum dritten Mal nachgeboostert (siehe 1) seine neue ’Corona’ (ital./span.: dt.: Krone) auf. Dann aber, in weit, weit und ferner Zukunft –also etwa in drei, vier Monaten – kommt urplötzlich und absolut überraschend ein neues Virus! ’Opa-kron’ IV. (2) betritt die Bühne des beliebten ’Game of Crone’ (dt.: Das Spiel um die Krone) und erkämpft sich dann als neustes Virus die Impfquote! Kein Virologe und auch der neue deutsche ’Bundesminister für Krankheit’ ebenso wie die „ ever unknowing press“ ( immer unwissende Presse= eng.: ’Mainstream’: = dt.: Leitmedien) und „das Volk“ erst recht nicht, wird das Neuvirus „Opa-kron“ kommen gesehen haben. Wie denn auch ohne Elektronenmikroskop und komplexe Laborausrüstung? Deshalb kommt dann wieder aus der Politik ein erneuter fast verzweifelter „Call of duty“! Der erneue Ruf zur Impfpflicht ist beim regierten Volk inzwischen schon Routine. Und die ewig computerspielgesteuerten ’Kids’ (Kinder-Kinder: Es wird was geben!!!) der BRD werden sich rund 70millionenfach „einen stechen“ lassen können, dürfen, sollen und endlich natürlich „müssen“.

Ob ein erneuter ’Lockdown’ wegen den ’Querdenkern’, den Impfverweigerern und unvergesslich aber auch dem ’Bossa nova’ (Siehe: 3) nötig ist, wird dann das neue Dreigestirn der Bundesrepublik Deutschland, diese Triage einer uneigennützigen Regierung von SPD, FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN zeigen!!! Vorab aber schon erneut ein „Danke schön“! (Für die unabhängige Mainstream-Presse: „Thank you!“), an unser kommendes Virus ’Opa-kron’ C. 2.2.629 (SARS-CoV-3), das der notleidenden Pharmaindustrie viele Goldtaler einimpfen wird. Nicht nur bei der Bundeswehr, „Wir. Dienen. Dem Kapitalismus!“, heißt es dann erneut für „alle und allinnen“ Karnevalisten zur gerade anlaufenden Faschings-Saison vom Februar 2022: „Wolle ma de Wir-Russ reilasse?“ Und alle grölen: ’Wir-Russ’: näääää! Und dann erfolgt der freiwillige ’Call’ (dt.:Befehl/Aufruf:) zum „Yes we can! (Ja, wir wollen es!): „Antreten zum Nadeln! Heute mit: ’Fantastic four’ (siehe erneut: 1 oder auch 2). Eine Fortsetzung der Impfung folgt bestimmt und kommt für Politik und Mainstream-Medien erneut so überraschend wie jedes Jahr am 6. Dezember der ’Santa-Claus’, der bekannte Nikolaus.

Anmerkungen:

1 Die berichtenden Redaktionen des ‚Mainstreams’ beherrschen die „Deutsche Sprache“ nur noch in mit Anglizismen angereicherter Form, weswegen sie in ihren Texten eigentlich für ein deutsches Zielpublikum diese unentwegt mit stets neuen Vokabeln, „Das ist der burner!“ verwenden. Hier dienen die übertrieben eingesetzten Vokabeln als provokantes Bespiel für diesen permanenten „Sprachmissbrauch“! Schon mein Lehrer bleute mir nämlich den Lehrsatz ein: „Benutze Fremdwörter nur, wenn es kein adäquates deutsches Wort dafür gibt!“

2 In der ’Leistungsgesellschaft’ westeuropäischen Industrienationen muss es stets eine klare, aber volksverständliche Unterscheidung für Objektbezeichnungen geben. Deshalb erfolgt die Virusbenennung nach „Corona“, also von einer ’Krone’ zu „Omi-Kron“ also der ’Krone von Oma’, weswegen nach der Oma endlich auch Opa darf (Dies ist eine Frage im heutigen Zeitgeist der ’political correctness’: dt.: politisch korrekte Behandlung; deshalb: Ladys first!; dt.: „Damen zuerst!“). Der Fortsetzungsname bei der Benennung in der Virus-Endlosreihe könnte auch ein ’Enkel-Kron’ werden oder es werden ’Vornamen’ gewählt, wie es für Unwetter, Winde oder Orkane schon üblich ist.

Die Forschung für ein Gegenmittel gegen das ’Virus Omi’ – wie auch das kommende ’Opa-Kron-Virus’ (Du willst doch nicht, dass Oma oder Opa stirbt?“) wird mit viel Staatsgeld „unterstützt“, bei gleichzeitiger Senkung oder dem Stillstand der Renten- und Sozialhilfe; doch der gefundene moderne ’Heiland’ wird „kostenlos“ über die kranken-Kassen abgegeben! It’s fantastisch! 4y!….Englisch: four = 4; auch ’for’= für ‚’4y’= für Dich! Deshalb wird das kommende Impfmittel benannt mit: „Fantastic four!“

3 Ein wunderbares ’Sündenbockschema’ für eigenes Versagen lieferte schon im Jahr 1963 „Manuela“, die sich sehr erfolgreich in die Volksseele einsang mit den Worten: „Schuld daran war nur der ’Bossanova’, er war schuld daran!“

Urheberecht
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„Für Werte werben“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2021

Designierte Außenministerin Baerbock

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Achtung – das ist nicht das Kölner-Dreigestirn

Interview von Jasmin Kalarickal, Felix Lee und Tobias Schulze

Die künftige Außenministerin Annalena Baerbock über grüne Personalquerelen, schwierige Koalitionskompromisse und den außenpolitischen Klimawandel.

taz: Frau Baerbock, die Ampelkoalition war in den letzten Wochen sehr um Harmonie bemüht. Nun gab es ausgerechnet bei den Grünen parteiinternes Gerangel bei der Vergabe der Ministerposten. Warum war das so schwierig?

Annalena Baerbock: Personalentscheidungen sind immer schwierig, wenn man viele kluge Köpfe hat, aber nur eine begrenzte Anzahl von Ressorts. Das sind mit die schwersten Momente in einer Partei. Wir haben ein starkes, kompetentes Team für die Regierung aufgestellt, das viel mitbringt: verschiedene Generationen, Ost und West, Männer und Frauen und Menschen mit Migrationsbiografie.

Im Endeffekt bekommt Cem Özdemir, der außenpolitisch versiert ist, das Landwirtschaftsministerium. Und Anton Hofreiter, der dafür besser qualifiziert gewesen wäre, geht leer aus. Heißt das: Quote schlägt Kompetenz?

Ganz und gar nicht. Wir setzen auf alle klugen Köpfe. Dazu wird auch Toni Hofreiter gehören. Damit diese Koalition gut funktioniert, braucht es auch starke Leute im Parlament. Gemeinsam entfalten wir am meisten Stärke. Was die Landwirtschaftspolitik betrifft: Cem Özdemir hat sich immer die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie auf die Fahnen geschrieben, dafür ist Landwirtschaft ein Schlüsselressort.

Die Fundis fühlen sich jetzt übergangen – droht die Rückkehr des Flügelstreits?

Nein. Es hat geruckelt, solche Momente gibt es immer wieder im Leben – auch im Parteileben. Aus den vergangenen Jahren wissen wir zugleich, wie stark wir sind, wenn wir geschlossen als Partei agieren. Das werden wir jetzt in die Regierung tragen. Und allein schon angesichts der Pandemie ist wichtig, dass diese jetzt sehr zügig gebildet wird und ihre Arbeit aufnimmt.

Gibt es schon eine Idee, welchen Posten Anton Hofreiter übernehmen kann?

Er wird im Bundestag eine starke Rolle spielen.

Am 6. Dezember endet die Urabstimmung über den Koalitionsvertrag. Wie zuversichtlich sind Sie?

Voll und ganz. In zentralen Bereichen wie Klimaschutz, Familien- und Gesellschaftspolitik, europäische Außenpolitik oder Digitalisierung steckt ein wirklicher Paradigmenwechsel. Auf den 177 Seiten gibt es auch viele Punkte, die auf den ersten Blick klein erscheinen, die für manche aber das Leben verändern.

Zum Beispiel wenn ein Kind in eine Familie mit zwei Müttern hineingeboren wird: Zukünftig werden beide Mütter endlich auch automatisch als Mütter anerkannt. Familien, die hier seit Jahren leben, bislang aber nur geduldet sind, bekommen endlich die Sicherheit, dass ihre Kinder, die hier geboren sind und zur Schule gehen, auch in Zukunft bleiben können. Oder die Abschaffung des Paragrafen 219 a – wie viele Jahre haben wir Frauen dafür gekämpft. Damit kommt das Land auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Es bleiben dennoch strittige Punkte. Hartz IV heißt bald Bürgergeld – aber zur Höhe der Regelsätze steht nichts im Koalitionsvertrag.

Stimmt, aber auch bei der sozialen Grundsicherung ändert sich einiges. Wir stellen die Würde der Menschen in den Mittelpunkt und stärken die individuelle Unterstützung. Statt vor allem zu sanktionieren, wird aktiviert. Menschen, die eine Weiterbildung machen oder an anderen Fördermaßnahmen teilnehmen, bekommen zusätzlich einen Bonus in Höhe von bis zu 150 Euro im Monat.

Auswärtiges Amt Berlin 2007 043.jpg

An Sanktionen hält die Ampel trotzdem fest. Gab es da große Auseinandersetzungen in den Koalitionsverhandlungen?

Bei der Frage, wie wir das Hartz-IV-System weiterentwickeln, gab es natürlich unterschiedliche Auffassungen. Das hat man ja bereits in den Wahlprogrammen gesehen. Und bei drei Parteien am Tisch konnte sich niemand bei allem zu hundert Prozent durchsetzen. Wir wollten trotzdem nicht nur kleinste gemeinsame Kompromisse machen, sondern einen neuen Weg wagen.

Das tun wir jetzt mit dem Bürgergeld und den Weiterbildungsmöglichkeiten. Und zugleich gibt es ein Sanktionsmoratorium: Bis zu ihrer gesetzlichen Neuregelung setzen wir die Sanktionen unter das Existenzminimum aus. Das heißt, wir werden Sanktionen einschränken und so den Kulturwandel in den Jobcentern verstärken. Man hat ja schon in der Coronapandemie gesehen, dass es sinnvoll ist, Sanktionen zurückzunehmen. Wichtig ist mir auch, dass in Zukunft die Kosten der Unterkunft von Sanktionen ausgenommen werden und wir die verschärften Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahre abschaffen.

Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen gebündelt werden. Wie hoch wird sie ausfallen und bis wann kommt sie?

Die Kindergrundsicherung ist für mich eines der zentralen Projekte der nächsten Regierung. Kinder werden nicht mehr wie kleine Erwachsene behandelt und Familien und Kinder nicht mehr wie Bittsteller an den Staat. Stattdessen hat der Staat nun die Verantwortung, alles dafür zu tun, die Jüngsten aus der Armut herauszuholen. Zugleich unterstützen wir durch die Bündelung und automatische Auszahlung bisheriger Familienleistungen.

Gerade Alleinerziehende, die arbeiten und trotzdem mit ihren Kindern in Armut leben, auch weil sie oft gar keine Zeit und Kraft haben, ständig zig Anträge auszufüllen. Die automatische Auszahlung ist eine kleine Kulturrevolution, die wir da im Sozialversicherungssystem angehen. Sie wird daher sicher ein bisschen brauchen. Für den Übergang werden wir einen Sofortzuschlag für Kinder in Armut auszahlen.

Und die Höhe der Kindergrundsicherung?

Es wird für jedes Kind einen Garantiebetrag geben, der über dem derzeitigen Kindergeld liegen wird. Für die, die mehr Unterstützung brauchen, weil das Einkommen der Eltern nicht reicht, werden wir das Existenzminimum neu berechnen, damit Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Alter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Auf der Grundlage dieser Neuberechnung wird dann auch die Höhe der Kindergrundsicherung stehen. Außerdem können Jugendliche, deren Eltern im Harz-IV-Bezug sind, künftig endlich ihr im Ferienjob verdientes Geld komplett behalten.

Kommen wir zur Außenpolitik. Im Koalitionsvertrag kündigen Sie eine „Klima-Außenpolitik“ an. Was genau verstehen Sie darunter?

Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden. Und die größte globale Krise ist die Klimakrise. Um als Weltgemeinschaft überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können, brauchen wir nicht nur massive Technologiesprünge, sondern auch einen Technologietransfer.

Es reicht also nicht mehr, darauf zu schauen, dass jedes Land seine eigenen Klimaziele angeht, sondern wir müssen endlich unsere Kräfte bündeln. Ja, wir brauchen die großen Klimakonferenzen als Rahmen, aber genauso brauchen wir mehr Länder, die zeigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft Wohlstand sichert und die anderen Ländern die Hand reichen. Dafür sehe ich die Industriestaaten in der Pflicht. Schließlich haben wir in den letzten 100 Jahren der Welt diese Klimakrise eingebrockt.

Was konkret wird Ihre Rolle als Außenministerin dabei sein?

Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland die G7-Präsidentschaft. Ich möchte, dass sie zur Startrampe für Klimapartnerschaften und einen für alle Staaten offenen Klimaclub wird. So wie wir vor 20 Jahren mit dem EEG die Energiewende in die Welt exportiert haben, können wir jetzt wieder voranschreiten und zum Vorreiter und vor allem Partner für klimaneutrales Wirtschaften werden.

Bei den Klimapartnerschaften dürfte es auch um die Finanzierung gehen. Das Entwicklungs- und das Finanzministerium haben die Grünen aber nicht bekommen. Haben Sie denn FDP und SPD bei diesem Vorhaben mit an Bord?

Ja. Die Pariser Klimaziele sind die Grundlage unseres gemeinsamen Koalitionsvertrages und damit auch für alle Ressorts. Um sie zu erreichen, brauchen wir massive Investitionen in Klimainfrastruktur. National wie international. Klimainvestitionen sind zugleich die Chance zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

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Hinter Gitter und Tore – da werkeln Sie, als Thore.

Wie werden Sie denn als Außenministerin mit Ländern umgehen, die bei den Klimaverhandlungen eher blockieren?

Die Idee des Klimaclubs und auch der Klimapartnerschaften ist ja gerade, sich weniger mit den Blockierern zu beschäftigen, sondern sich stattdessen mit den Vorreitern zusammenzutun. Ein globaler CO2-Preis zum Beispiel ist eine schöne Idee, aber eben auch eine gute Ausrede. Denn bis alle 190 Staaten dazu bereit sind, ist es wohl zu spät. Statt abzuwarten, möchte ich daher dafür werben, dass sich die Länder zusammentun, die ihre Industrie klimaneutral umbauen. Gemeinsame Standards und Leitplanken verhindern zugleich mögliche Wettbewerbsnachteile für Industriestandorte.

Unsere über 220 deutschen Auslandsvertretungen können dafür wichtige Klimabotschaften sein und auch zur Intensivierung des Technologietransfers beitragen. Klimapolitik ist dabei nicht nur moderne Wirtschafts-, sondern auch Sicherheitspolitik. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie die Folgen des Klimawandels Konflikte um Ressourcen wie Land oder Wasser verschärft haben. Wir erleben auch, dass fossile Energieabhängigkeit und Energieimporte als außenpolitisches Druckmittel und damit auch zur Destabilisierung eingesetzt werden können. Das dürfen wir nicht vergessen. Nicht ohne Grund gibt es diesen massiven Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2.

Nord Stream 2 taucht im Koalitionsvertrag gar nicht auf.

Quelle       :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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DL – Tagesticker 02.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) „Unerträglicher Zustand“  – . –  2.) „Und siegen wollen dürfen wir“  – . –  3.) Impfpflicht zur Beruhigung  – . –  4.) Die EU verschärft vorübergehend ihr Asylrecht  – . –  5.) Rechter Terror und ein schweigsamer Minister  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Was sie alle fordern : Liebe Leute lasst euch nicht in die, von den Politiker-Innen gewünschten Herdenpanik treiben. Bei denen,  in ihrer Arbeit Versagenden – waren die Hackfressenmäuler nicht schon immer viiiiel, viiiiel größer, als das man Gesagtes in ihre Köpfe packen könnte? War es für Weil nicht immer schon wichtiger, dass der Autohersteller mit allen seinen vier Rädern am Boden blieb, um so die persönliche Pfründe nachhaltig zu sichern?

Niedersachsens Ministerpräsident Weil offen für Impfregister

1.) „Unerträglicher Zustand“

Die Länder pochen vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf einheitliche Corona-Regeln. Auch die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht soll bald fallen. Stephan Weil (SPD) will mithilfe eines Registers einen „Überblick über den Impfstatus der Bürger“ erhalten. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Diskussion zusätzlicher Corona-Maßnahmen an diesem Donnerstag haben einige Ministerpräsidenten auf einheitliche Maßnahmen gedrängt. „Die Lage ist ernst“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. „Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln.“ Dazu gehören Schwesig zufolge zum Beispiel „einheitliche Kontaktbeschränkungen“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem RND, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. „Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird“. Bundeseinheitliche Regelungen erwarte sie bei „der Regulierung von Großveranstaltungen und den Regeln für den Einzelhandel“, sagte sie. „Bilder voller Bundesliga-Stadien wie am Wochenende sollte es in den verbleibenden Bundesligaspieltagen nicht mehr geben“.

Welt-online

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Wenn er damals nicht gesungen hätte: „Nimm mich mit, Kapitän-In auf die Reise“, so würde er vielleicht noch heute singend betteln. War es nicht ein äußerst zugkräftiges Gespann, welches es den Kapitalisten einmal so richtig zeigen wollten? Und so werden sie heute wieder singen: „Auferstanden aus Ruinen.“  Was wollen wir mehr als: „Geistig gelenkig wie eh und je.“

Joachim Gauck bei „Maischberger“:

2.) „Und siegen wollen dürfen wir“

Der Bundespräsident a. D. ist auch mit 81 Jahren noch geistig gelenkig. Eine Impfpflicht kann er sich vorstellen, trotzdem will er mit Andersdenkenden streiten. Zugegeben, es sah zunächst danach aus, als wäre der Auftritt von Quasi-Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Joko und Klaas der eindeutige Überraschungscoup dieses Fernsehabends. Und klar, alles eine sehr feine Sache. Wer aber später ins Öffentlich-Rechtliche zappte, wurde mit einem ebenfalls stabilen Auftritt belohnt, und zwar vom 81-jährigen, geistig nach wie vor gelenkigen Joachim Gauck. Während Scholz bei Pro Sieben zu Geigengefidel sprach, muss sich der Bundespräsident a. D. bei „Maischberger“ erst mal durch den Großen Zapfenstreich kämpfen. Ein Einspieler erinnert daran, wie er die Militärmusiker zu seinem Abschied „Über sieben Brücken musst du geh’n“ spielen ließ. Das Ganze ist natürlich ein Augenzwinkern in Richtung des Zapfenstreichs, der zu Merkels Ehren ansteht (Nina Hagen, Farbfilm, Sie wissen schon). „Joa, gut, ham wir auch alle drüber gelacht“, ist Gaucks knapper Kommentar dazu. Auf zum nächsten Thema, Corona, was sonst. In der Vergangenheit war Gauck diesbezüglich mit eher unterschiedlichen Äußerungen aufgefallen: Mal hatte er mehr Toleranz für Querdenker gefordert, mal Impfgegner als „Bekloppte“ bezeichnet. Auf Letzteres angesprochen, sagt Gauck bei „Maischberger“: „Das war nicht meine beste Tagesform.“ Schwamm drüber, denn was folgt, ist ein Alt-Bundespräsident in sehr guter Form.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Alle Macht geht vom Volk aus? Dieser Satz scheint vielen von den „Möchtegern-Größen“ aus der Politik wohl ein Dorn im bereits  blinden Auge zu sein? Ist dieses Verweigerung vielleicht die einzige und einfachste Möglichkeit auch einmal ihre Rechte zu erhalten? Musste Volk nicht bei den meisten Demos den Kürzeren ziehen, selbst wenn die Argumente sich später, wie bei Stuttgart 21 oder den Klimawandel als Nachhaltig erwiesen -der staatlichen Gewalt in Uniformen weichen- wenn sie sich nicht den Moloch Staat zum Fraß vorwerfen wollten?

Vorurteile gegen Ungeimpfte:

3.) Impfpflicht zur Beruhigung

Die Ungeimpften sind keine homogene Gruppe, viele sind durchaus zur Impfung bereit. Eine Pflicht zum Piks könnte ihr Dilemma beenden. Die Impfpflicht ist nicht der Königsweg, um die Impfquote zu steigern. Ein Blick auf die unterschiedliche Lage in den Bundesländern reicht aus, um zu erkennen, dass es andere Mittel gibt, um zum Impfen zu motivieren. In Bremen waren am Mittwoch 80,2 Prozent der Ein­woh­ne­r:in­nen voll geimpft, in Sachsen 58,2 Prozent. Alle anderen Länder liegen irgendwo dazwischen. Fest steht, dass eine gute Organisation und zielgruppengerechte Ansprache einiges bewirken können. Ob eine Impfpflicht indes dazu führt, dass Terminvergaben plötzlich funktionieren und auch diejenigen eine Impfung bekommen, die nicht so mobil und findig sind wie Großstadt-Journalist:innen, bleibt allerdings abzuwarten. Dennoch wird die Impfpflicht gebraucht. Zum einen ist die öffentliche Diskussion über „die Ungeimpften“ und ihre angeblichen Motive dermaßen entgleist, dass „die Geimpften“ sich erst dann beruhigen werden, wenn ihnen per Gesetz bestätigt wird, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Dabei spricht sehr viel dafür, dass nur mit hoher Impfquote dem pandemischen Ausnahmezustand dauerhaft ein Ende gemacht werden kann. Trotzdem hat niemand das Recht, die eigenen Maßstäbe zu allgemeingültigen zu machen, und schon gar nicht, Fakten zu unterschlagen. Genau das geschieht aber, wenn Medien wilde Theorien verbreiten. Da soll entweder ein Wohnort in Nähe der Berge verantwortlich sein für eine geringe Impfbereitschaft, die deutsche Vergangenheit oder Rudolf Steiner.

TAZ-online

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Was für Verrenkungen die EU nicht laufend vollbringt, um ihrer Minderheit die Bleibe schmackhaft zu machen. Was wäre denn – wenn die Deutsche Bananenrepublik ihre „Querdenker“ so großzügig honorieren würde. Hätte man doch endlich wieder eine Opposition als Diskutanten gefunden. Wie wäre es mit Anstand – statt Abstand?

Notsituation an der Grenze zu Litauen

4.) Die EU verschärft vorübergehend ihr Asylrecht

Ausnahmeregeln für Polen, Litauen und Lettland: Sie dürfen Migranten bis zu 16 Wochen in Aufnahmelagern in Grenznähe unterbringen und leichter abschieben. Wegen der angespannten Lage an der EU-Außengrenze mit Belarus will die EU-Kommission Polen, Litauen und Lettland für eine Dauer von sechs Monaten einen restriktiveren Umgang mit Asylbewerbern erlauben. Die Regierungen der drei EU-Staaten, die an Belarus grenzen, hatten mehr Flexibilität bei ihrer Abwehr von illegaler Migration gefordert. Die Frist, in der die drei Staaten Asylbewerber registrieren müssen, wird von derzeit drei bis zehn Tagen auf vier Wochen ausgedehnt. Sie dürfen Asylbewerber künftig bis zu 16 Wochen in Aufnahmezentren nahe der Grenze unterbringen, die diese nicht verlassen dürfen. Und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird vereinfacht. Diese Änderungen treten in Kraft, sobald der Rat der 27 Mitgliedstaaten sie genehmigt hat. Das Europäische Parlament wird lediglich konsultiert.

Tagesspiegel-online

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Niemand hatte doch gesagt das ein jeder der versagenden Minister seinen Beutel auf den Rücken tragen soll. Das Geld in der Politik wiegt doch immer so viel. So ist doch selbst der Söder in Schland nicht mehr der einzige Freiläufer als Präsident, hat doch in NRW einen richtigen Wüsterich, zwecks Übernahme des Staffelholz erhalten.

2019-10-10 Hendrik Wüst von OlafKosinsky MG 5231.jpg

Hirn oder Mund Selbstzeugnis?

Der rechtsextreme mutmaßliche Terrorist aus dem hessischen Spangenberg

5.) Rechter Terror und ein schweigsamer Minister

Mitte September wurde in Hessen ein 20jähriger verhaftet, der Bomben gebaut und ein Manifest über den »Rassenkrieg« geschrieben haben soll. Doch die Öffentlichkeit erfuhr erst zwei Monate später von dem Fall. Es ist noch nicht viel bekannt im Fall des 20jährigen Marvin E. aus dem nordhessischen Spangenberg, gegen den wegen der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt wird. Bei einer Hausdurchsuchung vor mehreren Wochen fand die Polizei bei ihm 600 selbstgebaute »Kleinsprengkörper«, sechs »unkonventionelle Spreng- und Brandsätze« sowie ein Manifest, in dem zum »totalen Rassenkrieg« aufgerufen wird. Was genau der Mann mit den selbstgebastelten Sprengsätzen vorhatte, ist noch unklar. E. soll den Ermittlungsbehörden aufgefallen sein, weil er sich in Chats über das Herstellen von Waffen mit einem 3D-Drucker ausgetauscht habe. Die Umstände des Falles erinnern an den Attentäter von Halle, der sich ebenfalls im Internet über die Herstellung einer Waffe mit einem 3D-Drucker informiert hatte, sowie an den Fall des 23jährigen Fabian D., der im vergangenen Jahr wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat zu einer zweijährigen Haftstrafe mit anschließender Führungsaufsicht verurteilt wurde. Dieser hatte sich im Internet der »Feuerkrieg Division« angeschlossen, einer an am Vorbild der neonazistischen »Atomwaffen Division« ausgerichtete Online-Gruppierung, die einer rechtsextremen Version des Akzelerationismus anhängt. Die Gruppe will durch individuelle Terrorakte die demokratische Ordnung zum Einsturz bringen, um einen »Rassenkrieg« zu provozieren. Erfolgreiche Attentäter werden in diesem rechtsextremen Online-Milieu als »Heilige« bezeichnet. Ob Marvin E. sich ebenfalls in diesen Kreisen bewegte, ist bislang nicht bekannt. Sein Vater sagte dem Hessischen Rundfunk, E. sei in Nazi-Chats unterwegs gewesen und habe »die Kontrolle verloren, nehme ich an. Also hat nicht mehr so richtig gemerkt, was ist Realität, was ist Scheinwelt.« Dass Informationen über rechtsextreme Vorfälle vom hessischen Innenministerium nur zögerlich und häufig erst auf öffentlichen Druck herausgegeben werden, ist kein neues Problem.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —         Hendrik Wüst am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz.

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