DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Dezember 1st, 2021

Egoismus als Grundrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2021

Gemeinwohl war gestern, heute gilt das eigene Wohlbefinden.

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Genug ist für eine Staatsführung immer noch zu wenig.

Ein Schlagloch von Ilja Trojanow

Ob Stuttgart 21 oder Wehrpflicht – Staatsräson ging stets vor Bürgerunmut. Warum reagiert die Politik heute so zaghaft auf Proteste von Impfgegnern?

Was hat die Impfpflicht mit Stuttgart 21 zu tun? Mehr als ein oberflächlicher Blick vermuten ließe. In Stuttgart, der Stadt, in der ich Steuern zahle, war eine Mehrheit der Bürgerinnen gegen ein Mammutprojekt, dessen Kosten sich inzwischen vervierfacht haben und das laut Whistleblowern schon ein Korruptionsvolumen von 600 Millionen Euro aufweist. Jahrelang äußerten sich mehr als sechzig Prozent gegen das Bauvorhaben. Doch keiner der Mächtigen sprach sich dafür aus, diese Menschen „abzuholen“. Die Stadt war gespalten, aber kein Verantwortlicher zerbrach sich den Kopf über eine drohende Spaltung der Gesellschaft. Zehntausende protestierten, immer wieder, doch niemand fürchtete sich davor, dass die Gegner „auf die Barrikaden gehen“ würden. Ganz anders nun die politische Haltung gegenüber Impfskeptikern und -verweigerern. Damals Hybris, heute Verständnis.

Nicht nur bei Stuttgart 21. Zeitweise waren zwei Drittel der Deutschen gegen den Krieg in Afghanistan. Es gab immer wieder gewaltige Friedensdemonstrationen. Die damalige Antwort: Staatsräson geht vor. Ob im Hambacher Forst, in Gorleben, bei der Startbahn West, stets wurde der Protest negiert und ignoriert, weil angeblich ein höheres Interesse existierte (Fortschritt, Investition, Mobilität). Und nun? Eine geradezu gegenteilige Gewichtung durch die Politik. Vorsicht und Zaghaftigkeit. Sollte etwa unser aller Gesundheit weniger wichtig sein als Krieg oder gut geölter Kapitalismus?

Was ist geschehen? Gibt es neue Grundrechte oder eine veränderte Verfassung? War die Wehrpflicht, um nur ein Beispiel zu nehmen, kein Eingriff in die persönliche Autonomie (ich persönlich finde, dass zwölf oder fünfzehn Monate des eigenen Lebens ein erheblich größeres Opfer darstellen als eine medizinische Behandlung, die zudem auch der eigenen Gesundheit dient)?

Geändert hat sich allein die Stimmungslage, zugunsten eines einzigen Grundrechts, das alle anderen übertrumpft, eine Art Übergrundrecht: das Recht auf Egoismus. Die Folge einer ideologischen Zurichtung, die seit Jahrzehnten kontinuierlich Gesellschaft abbaut und Individualismus aufbläht. Von der Ich-AG zum Narzissten. Gemeinwohl war gestern, heute gilt das eigene Wohlbefinden. Und Freiheit ist nur noch ein anderes Wort für Bequemlichkeit.

Diese Entwicklung ist so tiefgreifend, dass selbst die Rechten, die traditionell alles dem nationalen Wohl unterordnen wollen, mit Recht und Ordnung und Disziplin, sich von ihren einstigen Vorstellungen eines „gesunden Volkskörpers“ verabschiedet haben und nur mehr das Recht der Deutschen verteidigen, sich nicht piksen zu lassen. Nein, wir sind nicht zu sensibel geworden, wie manche dieser Tage behaupten, ganz im Gegenteil, wir haben von Kopf bis Fuß eine dicke soziale Hornhaut ausgebildet.

Mittelmeerflüchtlinge suchen Anstand und keinen Abstand !

Es ist auffällig, wie selten (wenn überhaupt) folgendes Argument zu vernehmen ist: Ich habe Bedenken, was die Impfung angeht, aber ich sehe ein, dass wir als Gesellschaft aus der Pandemie nur herauskommen, wenn die allermeisten geimpft sind, ergo werde ich mich trotzdem impfen lassen. Ein Taxifahrer in Köln brachte es neulich auf den Punkt. Auf die Vision eines Fahrgastes, alle Geimpften würden in zwei Jahren tot sein, habe er geantwortet: „Was machst du dann hier allein?“

Was in Talkshows gegen eine Impfpflicht vorgetragen wird, sind Mummenschanz-Argumente mit viel Rhetorik und wenig Logik. Sie befriedigen die eigene Gefühlslage, nicht die Vernunft. In Krisenzeiten sind sie vermehrt anzutreffen, auch bei vermeintlich intelligenten Menschen.

Quelle       .           TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Karikatur

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Precht und Flaßpöhler

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2021

Lasst die Philosophie da raus

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Die Philosophie hat einen schlechten Ruf, gilt als brotloses Laberfach. Doch mit den Aussagen von Richard David Precht und Svenja Flaßpöhler im ZDF-Talk identifiziert zu werden – das hat sie nicht verdient.

Bevor ich erkläre, warum ich denke, dass der Ruf der Philosophie zurzeit unnötigerweise immer schlechter wird und warum ich eine sehr spezielle Mischung aus Fremdscham und Entsetzen habe, wenn ich sehe, was in manchen Fernsehformaten als »Philosophie« gilt, würde ich gerne mit etwas Persönlichem anfangen.

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Deutsche Erinnerungskultur

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2021

Ein Schmuckstück imperialistischer Selbstgerechtigkeit

 

Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007).jpg

Quelle      —       Untergrundblättle – CH 

Von Johannes Schillo

Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit war in der BRD seit Adenauers Zeiten umstritten.

Nach der Wiedervereinigung hat sich dann eine breit angelegte „Erinnerungskultur“ etabliert, mit ihrem Zentrum, der Singularität von Auschwitz, und der unbedingten Israel-Solidarität als Folge. Sie muss jedoch von Zeit zu Zeit an den aktuellen Bedarf angepasst und gegen das rechte Lager neu in Stellung gebracht werden.

2012 legte der Sozialpsychologe Harald Welzer, laut Tagesspiegel „einer der einflussreichsten Intellektuellen Deutschlands“, mit Ko-Autorin Dana Giesecke die Studie „Das Menschenmögliche – Zur Renovierung der deutschen Erinnerungskultur“ vor. Fünf Jahre später wurde der Topos der Renovierung – nicht wörtlich, aber der Sache nach – von Björn Höcke in seiner bekannten Dresdener Rede wieder aufgegriffen. Der AfD-„Flügel“-Mann bezeichnete, anknüpfend an die Polemik eines Franz-Josef Strauss oder Martin Walser, die bisherige „Bewältigungspolitik“ als „dämlich“ und forderte eine „Wende um 180 Grad in der Erinnerungskultur“.

Im Vergleich mit seinen Vorgängern war Höckes Tonlage eher gedämpft. Walser hatte 1998 von Auschwitz als „Moralkeule“ gesprochen und das geplante Mahnmal einen „fussballfeldgrossen Albtraum im Herzen der Hauptstadt“ genannt, wobei er besonders vom Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein unterstützt wurde. Walser, so Augstein, habe eine „fällige Debatte angestossen“; in der „wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin“ solle „ein Mahnmal an unsere fortwährende Schuld erinnern“, wobei dieses „Schandmal“ „gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland“ gerichtet sei (taz, 20.1.17). Von Strauss hatte es ähnlich deftige Bemerkungen gegeben, die im Grunde ein Ende des ganzen Erinnerungsgedöns forderten.

Kritik der Vergangenheitsbewältigung

Gründe, die zunächst westdeutsche, nach 1990 dann mit einem „antitotalitären Konsens“ auf ganz Deutschland übertragene Aufarbeitung der NS-Vergangenheit einer kritischen Analyse zu unterziehen, gab es in der Tat genug. Sie wurden auch von Wissenschaftlern deutlich zur Sprache gebracht. So veröffentlichten Rolf Gutte und Freerk Huisken 1997 eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum „Nationalsozialismus im Unterricht“, die den Bildungsbetrieb, aber auch das geschichtspolitische Interesse des NS-Nachfolgerstaates ins Visier nahm (letzte Auflage 2007, siehe: http://www.fhuisken.de/buecher.html).

Was die beiden Autoren unter der programmatischen Überschrift „Alles bewältigt, nichts begrif-fen!“ zusammentrugen, ist allerdings keine der üblichen Defizitmeldungen. Seit den 1960er Jahren gab es ja den Vorwurf, in (West-)Deutschland habe nur eine mangelhafte antifaschistische Bewusstseinsbildung stattgefunden, weil vor allem „verdrängt und verschwiegen“ worden sei. Diesem Fazit vom Versagen der Bildungsbemühungen wollten sich Gutte/Huisken nicht anschliessen. Ihre These lief eher auf das Gegenteil hinaus: Der normale Bildungsbetrieb innerhalb (wie auch ausserhalb) der Schule habe sich an einem politischen Auftrag orientiert und um dessen Durchführung gekümmert. Fazit:

  • Antifaschistische Erziehung in der Nachkriegs-BRD hatte nicht die Erklärung – und damit die Kritik – des faschistischen Herrschaftssystems zum Ziel, sondern das Programm „Ver-gangenheitsbewältigung“. Unter dem Titel pflegte der Verliererstaat des Zweiten Weltkriegs seine politische Moral und trug sie als Ausweis seiner demokratischen Läuterung auf dem in-zwischen beendeten Weg zur „Normalisierung“ nach aussen und innen vor. Gemäss dieser staatspolitischen Vorgabe erging der Auftrag an die Pädagogik – und diese habe folglich „nicht aufgeklärte Faschismuskritiker, sondern deutsche Nationaldemokraten her-vorgebracht“.
  • Die damit etablierten pädagogischen Anstrengungen lebten von dem Ziel, den Faschismus als negative Abweichung vom Idealbild der Demokratie zu bestimmen: Das national-sozialistische Deutschland diente als dunkle Folie, vor dem das demokratische Herrschaftssystem um so heller strahlen sollte. So wurde über die beiden Herrschaftsformen gar nicht von der Sache her geurteilt, vielmehr drehte sich alles um die erwünschte Lektion, der Loyalität zum neuen Deutschland die höhere Weihe zu verschaffen.
  • Antifaschistische Erziehung ist demnach eine Schule des Nationalismus. Ihr Grundgedanke besteht in der ideellen Vereinnahmung aller Deutschen für die NS-Verbrechen, um dann durch die Dialektik von Be- und Entschuldigung dem Nachwuchs zu einer gefestigten nationalen Identität zu verhelfen. Das Programm, Vergangenheit „zu bewältigen“, verdankte sich also keinem simplen Interesse an der Klärung geschichtlicher Vorgänge, sondern der Absicht, zur deutschen Geschichte – auch und gerade angesichts ihrer „dunklen Kapitel“ – Ja sagen zu können.
  • Und so fügte sich der westdeutsche Antifaschismus schon immer in die neue (alte) Feindschaftserklärung gegen den Kommunismus ein. Im vereinigten Deutschland wurde er dann, nach der nun angebrochenen Unverkrampftheit & Normalität, zum Element eines selbstbewussten Antitotalitarismus herabgestuft – in dem Anspruch nämlich, dass diese Nation auf eine mehrfache Vergangenheit zurückblicken und sich als moralisch geläutertes Subjekt ganz neu zu Wort melden kann.

Von Gutte/Huisken wurden neben einer ausführlichen Begutachtung des Normalbetriebs auch pädagogische Innovationen, die mit neuen Methoden und Medien oder einem besonderen Jugendbezug arbeiteten, auf den Prüfstand gestellt. Solche Neuerungen hätten sich jedoch nicht dem Abstellen eines Mangels bisheriger Faschismuserklärungen verdankt, sondern der Absicht, Jugendliche als mitverantwortliche Deutsche anzusprechen.

Im Endeffekt werde so einem Zerrbild des Faschismus mit einem Idealbild der Demokratie begegnet. Gutte/Huisken bestritten dabei nicht die Unterschiede der beiden Herrschaftsformen, insistierten aber darauf, dass der in solchen pädagogischen Bemühungen immer unterstellte Vergleich reell durchgeführt werden müsse. Und sie arbeiteten heraus, dass im Nationalismus eine entscheidende Gemeinsamkeit der beiden Herrschaftsformen vorliegt.

Renovierungsbedarf des heutigen Patriotismus

Eine solche Kritik wurde natürlich vom pädagogischen Betrieb und den Verantwortlichen der geschichtspolitischen Inszenierung ignoriert. Was dagegen auf Resonanz stiess, waren Überlegungen zur Modernisierung des gesamten Bereichs, der sich durch die bildungs- und förderungspolitische Unterstützung etabliert hatte – von der lokalen Gedenkstätte bis zum Berliner Holocaust-Mahnmal. Das Mahnmal, gewissermassen die Krönung dieser „Kultur“, war lange umstritten, auch in der CDU. Dass es 2005 eingeweiht wurde, ging auf Helmut Kohl zurück, der, so der Zentralratsvorsitzende Ignatz Bubis, ihm als Bundeskanzler versprochen habe, „dass es das Mahnmal für die ermordeten Juden geben wird“ (taz, 20.3.1998).

So war in gewisser Weise Adornos kategorischer Imperativ „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung“, der ursprünglich von der 68er-Protestszene, dann von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen aufgegriffen wurde, im konservativen Lager und bei der Springer-Presse angekommen. Und heute wird „die Erinnerung an das anerkanntermassen monströseste Verbrechen der modernen Geschichte als kollektiver Verantwortungsbesitzstand“ Deutschlands und in der Konsequenz „dessen Verknüpfung mit der Existenz und Politik des Staates Israel zu einer gemeinsamen Schicksalsgemeinschaft als deutsche Sache“ verfochten (Gegenstandpunkt, 3/21 https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/krieg-kriegsmoral-kriegsoeffentlichkeit).

Aus dem pflichtgemässen Bekenntnis zur „Wiedergutmachung“, das in der Adenauerära – auch unter Protest aus CDU/CSU – als „Bedingung für den Wiederaufstieg, nämlich für den Einstieg als anerkanntes Mitglied in die Koalition westlicher kapitalistischer Nationen unter der Führung Amerikas“ (Gegenstandpunkt) abgeliefert wurde, erwuchs so ein nationaler Besitzstand. Die politisch-diplomatische Funktion, die die Vergangenheitsbewältigung für die Etablierung des Adenauerstaates besass, hat sich zwar erledigt, der Bedarf nach einer entsprechenden Selbstdarstellung aber nicht.

Die besteht auf der Singularität von Auschwitz. „Keine sonstige beklagte Untat deutscher oder auch anderer Täter darf auf eine Stufe mit dem Judenmord gestellt werden. Die Hüter dieses Selbstbilds der Nation bestehen auf der Einzigartigkeit dieses Verbrechens des ehemaligen Deutschland, weil nur so die moralische Exklusivität des heutigen Deutschland zur Geltung kommt, an der sie so einen Gefallen gefunden haben.“ (Gegenstandpunkt)

Es geht bei der Erinnerungskultur also nicht bloss um Leitlinien für den Geschichtsunterricht oder für die Sonntagsreden, die bei diversen Anlässen fällig sind. Vielmehr hat der Erinnerungsbetrieb „eine für die deutsche Demokratie nicht unerhebliche Funktion: als Kriterium, an dem die etablierten Demokraten sortieren, wen sie als Beitrag zur politischen Willensbildung des Volkes und damit als Konkurrenten um die Macht gelten und gewähren lassen wollen und wen nicht“ (Gegenstandpunkt) – eine Abgrenzung, die z.Zt. vor allem der AfD zu schaffen macht. Diese versucht zwar in puncto Israel-Solidarität die regierenden Parteien zu übertreffen, aber im ständigen Gedenken an Auschwitz sieht sie einen „Schuldkult“, der das patriotische Gemüt unnötig belastet und für ein selbstbewusstes nationales Auftreten hinderlich ist.

Bundesarchiv Bild 102-06314, Köln, Tribüne beim deutschen Turnfest.jpg

Letzteres – ein gesunder deutscher Nationalismus, der sich auf dem Globus sehen lassen kann – ist natürlich auch die Zielsetzung der offiziellen Gedenkkultur, sie will ja gerade die mustergültige Läuterung Deutschlands vorführen. Um diese Funktionalität zu gewährleisten, wurden Anfang des 21. Jahrhunderts Rufe nach Modernisierung laut. Einen Schlussstrich sollte es auf keinen Fall geben. Die Deutsche Vereinigung für politische Bildung führte etwa eine Tagung durch, die sich mit den neuen Erfordernissen „nach ’nach Auschwitz’“ auseinandersetzte (vgl. Klaus Ahlheim, Ver-störende Vergangenheit – Wider die Renovierung der Erinnerungskultur, 2014).

In diesem Kontext entstand auch die Schrift von Welzer/Giesecke, die Nachdruck auf den Renovierungsbedarf legte. Dass Defizite und Leerlauf in der historisch-politischen Bildung zu finden waren, hatten auch schon Fachleute festgestellt. Welzer fasste in einem Interview seine Kritik am Gedenkstättenbetrieb dahin gehend zusammen, dass ihn „vor allem die Ritualisierung des Holocaust-Gedenkens mit immer denselben Sprechblasenformeln und Betroffenheitsbekundungen“ störe – Rituale, „die mit politischer Bildung sehr wenig zu tun haben und ihr – im Gegenteil – häufig sogar noch im Weg stehen“ (zit. nach Ahlheim).

Der Erziehungswissenschaftler Klaus Ahlheim stimmte solchen Kritikpunkten zu. Aber er wandte – wie auch andere Stimmen aus der Bildungspraxis – dagegen ein, dass Welzer/Gieseke die politische Betreuung und Indienstnahme des Gedenkens mit der konkreten pädagogischen Arbeit vermengten und so der problematische Kern der Geschichtspolitik gar nicht ins Visier gerate. Stattdessen gehe es um 68er-Bashing, um einen Angriff auf das antifaschistischen Sendungsbewusstsein und auf die linken Kämpfe für eine Gegengeschichte.

Schon wieder renovieren?

2021 meldet Per Leo in seinem Buch „Tränen ohne Trauer“ jetzt denselben Bedarf noch einmal an. Seine Reflexionen „Nach der Erinnerungskultur“ wurden hochgelobt: „Leo hinterfragt die deutsche Erinnerungskultur wie keiner vor ihm. Ich habe seit Jahren kein so intensives, dringliches und brillant geschriebenes Buch mehr gelesen.“ (NZZ). Das ist natürlich Unfug. Leo führt Überlegungen im Stil von Giesecke/Welzer fort (ohne übrigens diese Studie zu erwähnen) und wiederholt auf weite Strecken bekannte Bedenken. Dabei ist die Absage an das antifaschistische Sendungsbewusstsein – als Folge des 68er-Aufbruchs – bei ihm auch ein entscheidender Punkt.

Historisch-politische Bildung – der rationale Kern des Erinnerungsbetriebs, nämlich die Befassung mit den Gründen von Faschismus wie Rassismus und die daraus gewonnene Möglichkeit der Aufklärung – spielt bei Leo allerdings kaum eine Rolle. Bezeichnend sind in dem Zusammenhang auch andere Leerstellen. Adorno wird ganz am Rande erwähnt, z.B. als „Kuschelteddy“ der Linken, mit dem man es sich im Holocaustgedenken bequem gemacht habe – so bequem, dass man sich nach den „Schuldkult“-Vorwürfen der AfD gleich zu einem grossen Geschrei veranlasst sah. In dieser Aufregung kann Leo nur noch „die gleiche spiegelbildliche Komik“ wie auf der rechten Seite entdecken (Leo, 93). Denn: „Das Erinnerungsgebot und der Vergessenswunsch sind nur zwei Seiten des gleichen Willens, dem Problem aus dem Weg zu gehen.“ (Leo, 92) Eine steile These!

Adornos Veranstaltungen zur Kritik des Rechtsradikalismus oder sein berühmter Rundfunkvortrag aus dem Jahr 1966 „Erziehung nach Auschwitz“ sind bei Leo nicht Thema. Der Vortrag kündigte seinerzeit einen pädagogischen Aufbruch an und wurde zum Prüfstein für die folgende Generation. Adornos Ausführungen zu seinem Imperativ der Erziehung werden von Leo jedoch genau so ignoriert wie die folgende Kritik, etwa die Arbeiten von Huisken oder Ahlheim. Statt dessen wird man mit Plattitüden versorgt: „Historische Bildung“ könnte bei Jugendlichen „den Kontakt mit der Realität befördern“, auch eine „kluge Bildungspolitik und zielgerichtete Projektmittel“ könnten hilfreich sein (Leo, 200).

Die Leitlinie für pädagogische Bemühungen entnimmt der Autor der Völkermordforschung. Er hält fest, „dass man aus der Vergangenheit erst dann lernen kann, wenn sie unaufgeräumt erscheint“ (Leo, 232). Der Topos der Unaufgeräumtheit, der immer wiederkehrt, soll dafür stehen, dass Geschichte eine Ansammlung von Ereignissen darstellt, bei der man sich in der einen oder anderen Weise bedienen kann. Die Ereignisse in eine Ordnung zu bringen soll unzulässig sein, die Freiheit des Zugriffs darf nicht beschnitten werden. Die Vielfalt der Geschichte müsse man vielmehr in „Erzählungen zusammenführen, die keine Botschaft vermitteln, sondern ein Angebot“. Ganz so offen soll die Sache aber nicht bleiben. Eine Seite später heisst es von der „Schulbildung“, die angeblich „nicht an Gesinnungen rühren“ darf: Sie „soll Grundwerte vermitteln“ (Leo, 232f).

Nachjustieren als Daueraufgabe

Die Forderung nach einer multiperspektivischen Aufarbeitung ist das eine, auf das die neue Bilanz Wert legt. Sie will plurale Herangehensweisen, „weil das erste Prinzip der Wissenschaft die Pluralität ist“ (Leo, 45). Im Rahmen eines solchen Pluralismusgebots übt der Autor auch Kritik an bestimmten Glaubenssätzen, die heute in der BRD Geltung haben. So weist er die üblichen westlichen Vorwürfe an die Adresse des DDR-Antifaschismus oder die Gleichsetzung bzw. „Überblendung“ von Antisemitismus und Antizionismus zurück, kritisiert die Anti-BDS-Resolution des Deutschen Bundestages sowie die ihr zu Grunde liegende „IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus“ und den Beauftragten der Bundesregierung, der auf Basis der beiden vorgenannten Punkte agiert. Und natürlich erfolgen – ein Leitmotiv des Buchs – zahlreiche Einwände gegen die Singularitätsthese. Das wird am Ende dahingehend aufgelöst, dass man nur noch an einer Besonderheit (nicht Singularität) des Holocaust festhalten könne, nämlich an der „grenzüberschreitenden Qualität“, wobei die „tief in der Geistesgeschichte verwurzelte“ Judenfeindschaft „Züge einer Kreuzzugsideologie“ angenommen habe (Leo, 222).

Ob diese Besonderheit triftig ist, bleibt zweifelhaft. Muslime, die zu Opfern eines antimuslimischen Rassismus werden, erfahren diesen ja durchaus als Werk eines Kreuzzugs, der auch seine historisch tief verwurzelte Parallele im Abendland aufweist. Der Attentäter Breivik, der einer orientalischen Überfremdung entgegen treten wollte, berief sich z.B. auf diese Tradition, ja sah sich selbst in der Rolle eines Kreuzritters. Wichtiger ist, dass Leo mit einer solchen unorthodoxen Kritik zwar Position bezieht, sie aber gleich wieder in seinem multiperspektivisch angelegten, auf „Unaufgeräumtheit“ zielenden Vorgehen relativiert. Auf die Verteidigung des DDR-Antifaschismus folgt gleich wieder der Rückruf, da es sich hier ja eindeutig um eine Diktatur gehandelt habe. Nachdem die Verdienste der 68er gewürdigt wurden, muss deren Rückzug in die Auschwitz-Kuschelecke mit Teddy Adorno aufgespiesst werden.

Oder am Beispiel des Nahostkonflikts: Leo trägt Argumente zur Kritik der israelischen Besatzung des Westjordanlands und der Siedlerbewegung vor. Das Fazit „Es gibt Gründe für die Besatzungspolitik, wie es berechtigten Widerstand gegen sie gibt“ (Leo, 185) nimmt das dann aber wieder zurück. Im Ergebnis heisst das, dass man sowohl Israel-Kritiker vom Typ der BDS-Bewegung verstehen kann, aber genau so den offiziellen Boykott, der in Deutschland über diese propalästinensische Bewegung verhängt wurde.

Mit dem multiperspektivischen Herangehen ist es aber nicht getan. Das ewige Hin und Her hat nicht das letzte Wort. Leo hat eine eindeutige Leitlinie für sein Problematisieren. Es geht ihm um „die identitätsstiftenden Narrative der Erinnerung“ (Leo, 216). Bei aller Pluralität wird eben doch auf eine Identität gezielt, nämlich auf die nationale. Im Zuge der Kritik an den Antideutschen schreibt der Autor: „Teil der Linken zu sein hiess immer schon, von der eigenen Herkunft zu abstrahieren, um sich selbst auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.“ (Leo, 179) Sich von seinem ethnischen Zusammenhang loszusagen – so wie Marx, der Stammvater der Linken, sich von seinem Judentum lossagte – geht gar nicht. Sich für etwas Richtiges zu entscheiden, z.B. für eine Absage an den Nationalismus, ist eine Anmassung, die die Einbindung ins nationale Kollektiv ignoriert.

Das Eingebundensein steht fest, bei den Konsequenzen muss man aber hin und wieder renovieren. „Könnte es nicht auch für Deutsche mit Arierhintergrund allmählich an der Zeit sein, sich von Hitler zu emanzipieren“ (Leo, 201), fragt Leo und variiert damit die Aussage, mit der der Klappentext für das Buch wirbt. „Arierhintergrund“ wie die gelegentliche Rede von den „Post-Ariern“ sind dabei scherzhafte Formulierungen, die aber eins allen Ernstes zum Ausdruck bringen sollen: Hier hat man ein völkisches Kollektiv vor sich, nicht zusammengeschweisst durch Blut und Boden, sondern durch einen Verantwortungszusammenhang, dem keiner entkommen kann – und der z.B. auch von allen Einwanderern Verantwortungsübernahme verlangt, soll die Integration gelingen.

Crematorium I in Auschwitz.JPG

Der Autor will mit der Emanzipationsforderung natürlich keinem Höcke das Wort reden. Vergessen werden soll Hitler nicht. Der Bezug auf Auschwitz soll bleiben, das Ganze nur etwas unverkrampfter über die Bühne gehen. Diese Idee, die man aus den Grundsatzreden eines Bundespräsidenten Herzog kennt, bringt einen Grossteil von Leos Argumentation auf den Punkt. „Das Erbe des Nationalsozialismus verpflichtet Deutschland auf ein ethisches Minimum, dessen Pflege auch künftig Staatsaufgabe bleiben sollte.“ (Leo, 207) Ein Minimum muss genügen, Übertreibungen sollen unterbleiben. Das ist es, was mit Unverkrampftheit in einem normal gewordenen Deutschland gemeint war: ein nüchternes Erinnern, „ohne Tränen“, praktiziert „in einer lebendigen Geschichtskultur“ (Leo, 97), die unnötiges „Gedächtnistheater“ (Max Czollek) unterlässt.

Eine Nation steht zu ihrer Verantwortung

Leo ist dabei ein Historiker, der gern mit einer Distanz zu seiner Zunft kokettiert, ihr aber letztlich treu bleibt: Bei ihm agiert die Geschichte als ein Subjekt, das der Nachwelt ein Erbe hinterlässt und Aufträge erteilt. Dass der westdeutsche Staat nach 1945 einem Auftrag der Sieger nachkam, um den eigenen Wiedereintritt in die Staatenkonkurrenz zu bewerkstelligen, erscheint hier als Werk eines höheren geschichtlichen Verantwortungskontextes. Die ethische Verpflichtung Deutschlands und der Deutschen, die als vorstaatliches Faktum gegeben sein soll, hält der Autor wie noch jeder deutsche Bundespräsident hoch.

Die ganze Erinnerungskultur, die ja – da kennt der Autor sich aus – einige Sumpfblüten hervorgebracht hat, wird von ihm unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob sie auch die gewünschte Leistung hervorbringt, nämlich die Ausstaffierung eines modernen Nationalbewusstseins. Das muss zu einer Nation passen, die ihren Wiederaufstieg in der Staatenwelt hinter sich hat und die sich auf dem Globus nicht kleiner machen will, als sie ist. Hier muss immer wieder nachjustiert werden. So kann Leo auch gleich praktische Tipps geben, wie man in einer national emanzipierten Form aufzutreten hätte, und zwar an einem aktuellen Fall.

Als sich am 22. Juni 2021 zum 80. Mal der Beginn des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion jährte, hielt Bundespräsident Steinmeier eine Rede, in der er folgende Mahnung unterbrachte: „Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten der russischen Politik, aber das grössere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren“ (siehe: Eine Rede des Bundespräsidenten zum Unternehmen Barbarossa https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/mit-recht-krieg-unternehmen-barbarossa-6492.html).

Das ist schon bemerkenswert: Die 20 Millionen Toten, die dem deutschen Vernichtungskrieg zum Opfer fielen, zählen natürlich nicht in gleicher Weise wie die 6 Millionen toten Juden, die angeblich Deutschland dazu verpflichten, dem nahöstlichen Staatsgründungsprojekt bedingungslos – Israel ist „Teil der deutschen Staatsräson“ (Merkel) – die Treue zu halten. Sie werden erwähnt, um Putin gleich daran zu erinnern, dass er sich keinesfalls unter Berufung auf die eigenen Opfer gegenüber Deutschland etwas herausnehmen darf. Deutschland kennt das „grössere Bild“, weiss sich in diesem Sinne geläutert, und an Gedenktagen wird das auch einmal narrativ für ein bis zwei Stunden aufbereitet. Aber das berechtigt Russland zu gar nichts!

Das ist schon eine diplomatischer Affront sondergleichen gegenüber dem Kriegsgegner von gestern, der jetzt wieder als der neue im Visier des Westens ist. An dieser Unverfrorenheit hat aber Leo gar keine Kritik, im Gegenteil. Er könnte sie sich noch massiver vorstellen. Er nimmt nämlich den Einwand des ukrainischen Botschafters in Deutschland auf, Steinmeier hätte bei der Inszenierung des deutschen Schuldbewusstseins, das russische Ansprüche zurückweist, gleich noch einen Schritt weitergehen sollen, nämlich das sowjetische Völkergefängnis anklagen und die Ukraine als Opfer herausstellen sollen. Das ist wirkliche eine gelungene Renovierung: Die Erinnerung an die eigene Schuld dazu zu benutzen, die der anderen zur Sprache zu bringen!

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Oben     —     Haupt-Eingangstor des KZ Auschwitz I, Arbeit macht frei (2007), Auschwitz, Polen

3.) von Oben       ––     Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. Das XIV. große deutsche Turnfest in Köln/Rh., Massenfreiübungen von 30.000 Turnern auf der Jahnwiese in Köln. Aufnahmen unseres nach Köln entsandten Sonder-Bild-Bereichterstatters! Die Tribühne mit den Ehrengästen während der Massenfreiübungen. V.li.n.re.: 1. Reichsinnenminister Severing, 2. der Oberbürgermeister von Köln Dr. Adenauer, 3. der Chef der Heeresleitung General Heye.

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Unten        —       Crematorium I in Auschwitz

 

 

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Eine günstige Gelegenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2021

Trotz Tarifabschluss bleibt der Pflegenotstand.

Von Stefan Kerber-Clasen 

Aber die Wut über „die da oben“ könnte in soziale Kämpfe für einen wirklichen Umbau umgewandelt werden. In den Krankenhäusern ist eine Verschärfung der zur Normalität gewordenen Notlage zu beobachten

Tarifkampagnen sind in Deutschland meistens ziemlich lahm. Aber vergangene Woche schlängelte sich der Demonstrationszug überraschend lang durch die Innenstadt Hannovers. Im Mittelpunkt standen die Pflegekräfte der Universitätskliniken, die die Intensivstationen unter widrigen Bedingungen am Laufen halten. Kaum setzte der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke dazu an, die finanzpolitischen Argumente der Arbeitgeberseite zu entkräften, wird er unterbrochen: „Notsituation auf der Corona-Intensivstation der medizinischen Hochschule Hannover. Die streikenden Kolleg_innen bitte zum roten Pavillon, dort Lagebesprechung und dann zurück in den Dienst!“ Der Unmut nimmt zu. Eine junge Rednerin lässt ihrer Wut über das kaputte Krankenhaussystem, das dafür verantwortlich ist, dass ihre Kolleg_innen aus dem Streik zurück auf die Station spurten müssen, und darüber, dass von Menschenwürde im Krankenhaus oft nicht viel übrig bleibe, freien Lauf.

Wäre es nicht eine Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder, man hätte denken können, gleich werde das Finanzministerium besetzt. In der aktuellen Situation scheint das gar nicht so fernliegend. Denn dass eine ganz andere politische Antwort auf die gegenwärtige Misere des öffentlichen Dienstes notwendig ist, daran zweifelt hier niemand. Doch trotz radikal verschärfter Coronalage ist wieder keine progressive Perspektive in Sicht. Offensichtlich wird Deutschland nicht aus Schaden klug, sondern durch Kritik und politisches Handeln: Hierzu ist es allerdings notwendig, die Kritikperspektive richtig zu justieren und die eigenen Kräfte zu fokussieren.

In der aktuellen Situation bedeutet dies vor allem, die Frage nach den Grenzen der Behandlung auf den Intensivstationen nicht allein als „Schuld“ der Ungeimpften zu diskutieren, sondern – im Einklang mit der Gewerkschaftsposition – als politisch zu verantwortendes Problem: Die Notlage der Intensivstationen und der Krankenhäuser genauso wie der Fachkräftemangel und der Rückzug vieler Beschäftigte aus dem Beruf sind in Kauf genommene Ergebnisse konkreter Politik. Es ist daher nicht eine erneute Ausnahme­situation in den Krankenhäusern zu beobachten, sondern eine Verschärfung der zur Normalität gewordenen Notlage.

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Der Frust und die Wut über Einschränkungen im Alltag, nur beschränkt wirksame Impfungen oder unzureichenden Schutz von Kindern können auch in eine progressive Perspektive einfließen. Und nichts bietet sich dazu aktuell mehr an als der Kampf für eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems. Jetzt könnte der Zeitpunkt gekommen sein, das politische Potenzial des vielfach als bloß naiv oder symbolisch-alibimäßig belächelten massenhaften Applauses von den Balkonen in der ersten Coronawelle zu entfalten und zu organisieren. Denn mehr denn je verdichten sich im Gesundheitssystem die kurz- und längerfristigen politischen Entscheidungen zu einem katastrophalen Ergebnis – mit gravierenden aktuellen gesellschaftlichen Konsequenzen (Überlastung, Triage, Tod) und darüber hinaus (Traumata, Burn-out, Berufswechsel, Verlust des Vertrauens in das Gesundheitssystem).

Doch nirgends, auch nicht im Koalitionsvertrag, ist unter den Regierenden auszumachen, dass der politische Wille besteht, künftig anders zu handeln. Es wäre aber eine Chance, aus der Pandemie etwas gesellschaftlich Positives zu schaffen – nämlich erste verbindliche Schritte zu einem bedürfnisorientierten, arbeitsfreundlichen, demokratischen Gesundheitssystem zu unternehmen. Die kommenden Wochen sind hierfür, auch wenn es zynisch klingen mag, günstig. Die Katastrophe auf den Intensivstationen wird noch viel zu lange anhalten; die Tarifrunde der Länder ist zwischenzeitlich mit einem Teilerfolg für die Pflegekräfte abgeschlossen worden. Und eine neue Regierung mit neuer Gesundheitsminister_in und neuem Finanzminister steht von Anfang an unter Handlungs- und Legitimationsdruck.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Kinderbetreuung ist Care-Arbeit

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Unten    —    Inauguración del Hospital Regional de Apatzingán. Apatzingán, Michoacán. 18 de agosto de 2015.

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DL – Tagesticker 01.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Frankreichs Donald Trump will Präsident werden  – . –  2.) Der General im Kanzleramt  – . –  3.) Vertrauensbonus für den Staat  – . –  4.) Pro Ausschlussverfahren Wagenknecht, Lafontaine, Palmer:  – . –  5.) So viele Fachkräfte fehlen  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer käme hier nicht in Versuchung  ganz verzweifelt,  Verbindungen zu den Deutschen „Barden-Innen“ in der Politik aufzubauen?. Eingefallen werden  den meisten aber bislang nur der Schläfer Scholz und die bereits entschlafende Merkel. Aber immerhin, am runden Tisch der EU sitzen sie immer sehr eng bei einander, da spielt der Stinkefinger dann auch keine entscheidende Rolle mehr. Es sei denn er riecht noch.

Mit Sturmgewehr und Stinkefinger in den Wahlkampf:

1.) Frankreichs Donald Trump will Präsident werden

Nächstes Jahr wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Einen Kandidaten gibt es schon – und der ist umstritten: Eric Zemmour. Er fürchtet einen „Austausch“ der europäischen Bevölkerung durch Muslime und will ausländische Vornamen verbieten. Viele vergleichen ihn daher mit Donald Trump. Der Stinkefinger hätte ihn beinahe seine Kandidatur gekostet. Als der rechtsextreme Publizist Eric Zemmour sich kürzlich nach einem Besuch in Marseille verabschiedete, hatte er sich zu der unfeinen Geste hinreißen lassen, die in Frankreich mehr Empörung erregte als seine beiden Verurteilungen wegen Volksverhetzung. Doch Zemmour entschied sich für die Flucht nach vorn und kündigte am Dienstag per Videobotschaft seine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im April 2022 an. „Ich habe beschlossen, unser Schicksal in meine Hände zu nehmen“, sagte Zemmour in dem Video. „Es ist nicht mehr an der Zeit, Frankreich zu reformieren, sondern es zu retten.“

Stern-online

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Endlich zeigt der SPD-Mann was er von seinen Papst, für die sozial Schwächeren erlernt hat: „Die Verleihung – wie heißt es bei James Bond – für eine Lizenz zum Töten, in Uniform-“ Ein General welcher sein ganzes Leben ohne jeglichen Widerspruch für SEIN LAND geopfert hat. Robotermäßig gleichend dem SPD-Clan ? BASTA!!

Ein Generalmajor leitet nun den Corona-Krisenstab in Deutschland. Carsten Breuer traut man viel zu. Zu Recht?

2.) Der General im Kanzleramt

Sein kleines Büro im Kanzleramt soll er schon bezogen haben. Dabei ist doch gerade erst bekannt geworden, welchen Job Carsten Breuer übernehmen soll. Aber vielleicht stimmt es einfach, dass der Generalmajor der Bundeswehr ein Mensch ist, der die Dinge schnell angeht. Das wäre sicher auch gut: Denn Breuer soll den neuen Corona-Krisenstab der Bundesregierung leiten. Dass sich die neue Regierung einen General an die Spitze ihres geplanten Krisenstabs holen wird, ist seit Sonntagabend bekannt, in der Runde der Ministerpräsidenten an diesem Dienstag stellte Bald-Bundeskanzler Olaf Scholz Carsten Breuer offiziell vor. Der Krisenstab soll vor allem die Impfkampagne in Deutschland vorantreiben. Breuer stellt sich also einer Aufgabe, an der Regierung und Gesundheitsministerium seit bald einem Jahr arbeiten – mit bislang ernüchternder Bilanz. Jetzt soll es der General richten. Warum traut man gerade ihm diesen Job zu? Carsten Breuer, fast 57 Jahre alt, ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das sich um Einsätze im Inland verdient macht, seit 2018 leitet Breuer die Truppe. In normalen Zeiten ist sie da, um Katastrophenhilfe zu leisten. Seit eineinhalb Jahren bedeutet das in den meisten Fällen: Pandemiebekämpfung. Die Bundeswehr half beim Aufbau der Impfzentren, bei der Kontaktnachverfolgung, in der Altenpflege. Wenn Länder, Kommunen, Organisationen an ihre Grenzen gerieten, riefen sie in Breuers Zentrale an. Und der schickte seine Leute. Bei der Bundeswehr nenne man ihn nur noch „General Corona“, schreibt der Spiegel über Breuer.

Zeit-online

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Wenn Politik nicht will und auch nicht kann, kauft sie sich bei Gericht ein! Der Bundestag, verdächtig einig, zieht lange schon an einer Leine. Demokratie lautete einst die Parole – die man sich von Nachbarn borgte? In diesen heutigen Einheitsbrei, bieten Hampel wie Pampel den Gro-Ko ihren Einheitspreis. Halleluja.

Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen:

3.) Vertrauensbonus für den Staat

Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft. Die verschärfte Coronapolitik, die von April bis Juni bundesweit galt, verletzte keine Grundrechte. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht festgestellt und die Klagen gegen zwei besonders umstrittene Maßnahmen – Ausgangssperren und Schulschließungen – abgelehnt. Die Bundesnotbremse der Großen Koalition war demnach verhältnismäßig und damit verfassungskonform. Es besteht nun kein Anlass, mit Hohn und Schadenfreude auf die Kläger – FDP, Freie Wähler und Bür­ger­recht­le­r:in­nen – zu schauen. Die Länge der Karlsruher Beschlüsse, 85 und 124 Seiten, macht deutlich, dass es um komplexe Abwägungen ging. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen offensichtlich auch nicht mit leichter Hand abgebügelt. Wer, wie die AfD, die Rich­te­r:in­nen nun als „Büttel der Regierenden“ schmäht, zeigt, dass er nur noch seine eigene Meinung akzeptiert. Was also bleibt von den Karlsruher Entscheidungen? Wichtig ist, dass der Staat bei der Pandemiebekämpfung ein Gesamtkonzept verfolgen darf, zu dem viele Einzelmaßnahmen beitragen. Auch Bereiche, die nicht die größten Infektionstreiber sind, können für das elementare Ziel in die Pflicht genommen werden.

TAZ-online

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Eine Partei welche ihren Mitgliedern nur dienlich ist, persönliche Verkaufszahlen hochzutreiben, wird nicht lange auf dieser Welle schwimmen. So ist der Untergang einiger Parteien lange vorgezeichnet. Wer die jetzige politisch geschenkte  Situation nicht als Opposition auszunutzen weiß, wird auch weitere Möglichkeiten nicht erkennen. Bereit gebratene Tauben fliegen der Politik nicht jeden Tag ins offene Maul.

Tweets und Talkshows machen noch keine Politik

4.) Pro Ausschlussverfahren Wagenknecht, Lafontaine, Palmer:

Die Unbequemen wollen meist ins Rampenlicht. Eine Partei tut gut daran, sie zurechtzuweisen und wenn das nicht wirkt, ist es nur demokratisch, sie auszuschließen. Es ist nicht bekannt, ob Oskar Lafontaines angekündigter Rückzug aus der Politik etwas mit dem Parteiausschlussverfahren zu tun hat, das der Mitbegründer der Linken erwarten musste und das nun auch angestrengt wurde. Vielleicht hatte er auch einfach die Nase voll nach 50 Jahren in der Politik. Da aber das Lafontaine-Verfahren mit dem Beginn der Rauswurf-Verhandlungen gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zusammenfällt – und der Parteiprozess gegen Sahra Wagenknecht weiterhin schwebt –, lohnt es, sich grundsätzlich mit diesem schärfsten Schwert parteiinternen Streits zu befassen. Falsch wäre es dabei, aufgrund dieser gefühlten Häufung derartiger „Fälle“ in einen Rant über sich zeitgeisttypisch verengende Meinungskorridore zu verfallen. Denn tatsächlich sind solche Prozesse eher selten geworden. Bei den machtnahen Parteien waren sie das schon immer. Bei den einst streitlustigen Grünen hingegen endeten Querelen zwar meist eher mit dem türenknallenden Auszug der Unterlegenen als mit einem Rauswurf, doch dafür gab es zwei regelrechte Wellen: einmal in der Gründungsphase, als die rechts-ökologische Fraktion verdrängt wurde – und etwa zehn Jahre später, als viele „Fundis“ gingen. Die SPD feierte in den 1970ern und 1980ern eine wahre Ausschluss-Orgie, wobei die Anlässe im Vergleich zum epischen Gewürge um Thilo Sarrazin zuweilen läppisch klingen: 1981 flog etwa der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen, nachdem er Helmut Schmidts Nachrüstungspolitik als „Schweinerei“ und „Geheimdiplomatie“ bezeichnet hatte.

Der Freitag-online

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Die Politik macht sich immer mehr Vergleichbar mit einen Verschiebebahnhof. Was über weit mehr als 16 Jahre verschlafen wurde, wird nun versucht hinter der herrschenden Corona Panik zu verstecken. Selten zuvor hat sich Politik in einer solchen Unfähigkeit gezeigt.

Pflegenotstand verschärft sich weiter

5.) So viele Fachkräfte fehlen

Trotz besserer Tarifbedingungen befindet sich der Pflegeberuf in einem Notstand. Es fehlen mehr als 50.000 Pflegekräfte. Die Löhne müssen deutlich steigen. Krankenhaus- und Altenpflege sind seit Jahren „auf einer Rutschbahn nach unten“, sagte der Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung an der Hochschule Koblenz, Stefan Sell, am Mittwoch (13.10.2021) im „Morgenecho“ bei WDR 5. Sell warnte vor einer weiteren Verschärfung des Pflegenotstands. Denn trotz der Veränderung etwa bei Tarifen sei der Pflegeberuf auf dem absteigenden Ast. Es wird von Experten „dringend darauf hingewiesen, dass wir eigentlich einen großen Sprung nach vorne machen müssten“, sagte der Sozialwissenschaftler. Bestehende Probleme wie etwa der Personalmangel würden zwar seit vielen Jahren beklagt, doch gleichzeitig eskaliere die Situation immer weiter. Da die Löhne in unterschiedlichen Pflegebereichen sehr verschieden seien, forderten Pflegeorganisationen eine deutliche Anhebung der Vergütung, sagte Sell zum Auftakt des Deutschen Pflegetages, der bis Donnerstag in Berlin stattfindet. „Das ist nicht die einzige Lösung, sondern es ist ein wichtiger Baustein.“ Wichtig sei es, dass man den jüngeren Menschen klare Signale sende, dass die Bedingungen deutlich besser werden, denn nur so könne man den „Riesenbedarf“ an Personal auch nur ansatzweise decken.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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